Fachbeiträge & Kommentare zu Beiordnung

Leitsatz Das AG hatte dem Antragsteller Prozesskostenhilfe für das Sorgerechtsverfahren bewilligt. Die Beiordnung seiner in der Nähe seines Wohnortes ansässigen Verfahrensbevollmächtigten wurde dahingehend eingeschränkt, dass diese zu den kostenrechtlichen Bedingungen einer Rechtsanwältin mit Sitz am Ort des Prozessgerichts erfolge. Hiergegen wandte sich der Antragsteller mit...mehr

Leitsatz Die Eltern eines minderjährigen Kindes (die Beteiligten zu 1. und 2.) begehrten Verfahrenskostenhilfe für ein gerichtliches Verfahren. Aufgrund einer Gefährdungsmitteilung und eines entsprechenden Antrages des Jugendamtes war ein Sorgerechtsverfahren für das minderjährige Kind der Beteiligten zu 1. und 2. eingeleitet worden. Das AG bestimmte einen Anhörungstermin, z...mehr

Leitsatz In einem Umgangsverfahren hatte der Antragsteller Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung seiner Rechtsanwältin beantragt. Verfahrenskostenhilfe wurde bewilligt, die Beiordnung der Rechtsanwältin abgelehnt. Hiergegen richtete sich die sofortige Beschwerde des Antragstellers, der das AG nicht abgeholfen hat. Sachverhalt Siehe Kurzzusammenfassung Entscheidung Auch das OLG...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob dem Beteiligten eines Amtsermittlungsverfahrens, dem in wirtschaftlicher Hinsicht Verfahrenskostenhilfe nach den §§ 76 ff. FamFG zu bewilligen ist, immer oder nur unter bestimmten Voraussetzungen ein Rechtsanwalt beizuordnen ist. Sachverhalt Der im Verfahren anwaltlich nicht vertretene Vater hatte im September 2009 eine Umg...mehr

Leitsatz Die Kindesmutter begehrte mit ihrem Antrag die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts für die gemeinsame Tochter der Beteiligten. Das FamG hat ihr antragsgemäß Verfahrenskostenhilfe bewilligt, die Beiordnung ihres Verfahrensbevollmächtigten jedoch abgelehnt, da diese mangels Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage nicht erforderlich sei. Hiergegen wandte sich di...mehr

Leitsatz Die Antragstellerin hatte in einem von ihr eingeleiteten Gewaltschutzverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Anwalts beantragt. Prozesskostenhilfe war ihr bewilligt worden, die Beiordnung des Anwalts hat das erstinstanzliche Gericht abgelehnt. Die hiergegen von der Antragstellerin eingelegte Beschwerde hatte in der Sache Erfolg. Sachverhalt Siehe Kurzzusam...mehr

FamFG §§ 114, 78 Leitsatz Die Beiordnung eines Rechtsanwalts ist regelmäßig geboten, wenn auch eine bemittelte Partei, die über keine besonderen familienrechtlichen Vorkenntnisse verfügt und sich nach Trennung oder Scheidung in einer schwierigen Lebensphase befindet, vernünftigerweise einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung ihrer Interessen beauftragt hätte (Senat, Beschl. v. ...mehr

§ 78 Abs. 2 FamFG enthält mit dem Kriterium der "Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage" einen unbestimmten Rechtsbegriff, den die Rechtsprechung unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Vorgaben auszufüllen hat.[1] Nach dem Wortlaut des § 78 Abs. 2 FamFG ist die Erforderlichkeit der Beiordnung positiv festzustellen, sodass eine konkrete Einzelfallprüfung vorzunehme...mehr

FamFG § 78 Abs. 2; ZPO § 127 Abs. 2; RVG VV Nrn. 3335, 3502 Leitsatz Wird einem Beteiligten zwar Verfahrenskostenhilfe bewilligt, jedoch die Beiordnung eines Verfahrensbevollmächtigten abgelehnt, so richtet sich der Wert einer hiergegen erhobenen Beschwerde oder Rechtsbeschwerde nach dem Wert der Hauptsache. BGH, Beschl. v. 15.9.2010 – XII ZB 82/10 Sachverhalt In einem Umgangsre...mehr

FamFG § 78 Abs. 2 Leitsatz Das Prinzip der Waffengleichheit führt im Anwendungsbereich des § 78 Abs. 2 FamFG zwar nicht zwingend zur Beiordnung eines Rechtsanwaltes; es ist für die Frage der "Erforderlichkeit" der Anwaltsbeiordnung aber weiterhin als gewichtiges Abwägungskriterium zu berücksichtigen. OLG Celle, Beschl. v. 13.1.2010–17 WF 149/09 Aus den Gründen 1. Dem Senat ist i...mehr

ZPO §§ 114 ff. Leitsatz Auch im vereinfachten Verfahren auf Festsetzung des Unterhalts Minderjähriger ist in der Regel im Rahmen der Prozesskostenhilfebewilligung ein Anwalt beizuordnen. OLG Koblenz, Beschl. v. 21.7.2009–11 WF 595/09 Aus den Gründen Im sogenannten vereinfachten Verfahren ist in der Regel im Rahmen der Prozesskostenhilfebewilligung auch ein Anwalt beizuordnen (vg...mehr

Das AG hatte der Antragstellerin für das von ihr initiierte Umgangsverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt, aber die Beiordnung eines Rechtsanwalts abgelehnt, weil die Sach- und Rechtslage nicht so schwierig sei, dass die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich erscheine. Dagegen wendet sich die Antragstellerin mit der sofortigen Beschwerde.mehr

SGG § 73a; ZPO § 121 Leitsatz In Verfahren vor den Sozialgerichten kann ein Rechtsanwalt mit einem Sitz außerhalb des Gerichtsbezirks nur zu den Bedingungen eines im Gerichtsbezirk ansässigen Rechtsanwalts beigeordnet werden. Die Beiordnung kann sich zusätzlich auf die Kosten erstrecken, die durch die notwendige Beiordnung eines weiteren Anwalts entstehen würden. LSG Schleswig-...mehr

FamFG § 78; FGG-RG Art. 111 Leitsatz Zur Notwendigkeit der Beiordnung eines Rechtsanwaltes im Wege der Verfahrenskostenhilfe bezüglich eines Verfahrens auf Umgang. OLG Hamm, Beschl. v. 3.2.2010–6 WF 363/09 Sachverhalt Durch den angefochtenen Beschluss hat das AG dem Antragsteller Verfahrenskostenhilfe bewilligt, es jedoch abgelehnt, ihm seine Verfahrensbevollmächtigte beizuordn...mehr

ZPO § 121 Abs. 2 Leitsatz Im Mahnverfahren ist die Beiordnung eines Verfahrensbevollmächtigten in der Regel selbst dann nicht geboten, wenn der Gegner anwaltlich vertreten ist. BGH, Beschl. v. 11.2.2010 – IX ZB 175/07 Sachverhalt Der Antragsteller, ein Rechtsanwalt, ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des M. Er hat für die beabsichtigte Geltendmachung einer Forderung des S...mehr

ZPO §§ 121 Abs. 3, 4 Leitsatz Die Beiordnung eines nicht im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen Rechtsanwalts "zu den Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwalts" setzt voraus, dass auch sonst nur Kosten eines am Prozessgericht niedergelassenen Rechtsanwalts entstehen könnten, weil besondere Umstände i.S.v. § 121 Abs. 4 ZPO nicht vorliegen. Zu den Voraussetzungen de...mehr

FamFG § 78 Abs. 2 Leitsatz Die Beiordnung eines Rechtsanwalts im Abstammungsverfahren kommt nach der durch das FamFG geänderten Rechtslage mangels bestehenden Anwaltszwangs nur bei schwieriger Sach- und Rechtslage in Betracht. Diesbezüglich ist ein enger Maßstab anzulegen, wobei es gegen eine Beiordnung spricht, wenn die Beteiligten gleichgerichtete Interessen verfolgen (vgl....mehr

FamFG § 78 Abs. 2 Leitsatz Ist eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht vorgeschrieben, ist dem Beteiligten im Rahmen der bewilligten Verfahrenskostenhilfe ein Rechtsanwalt beizuordnen, wenn dies wegen der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage erforderlich ist. Entscheidend ist dabei, ob ein bemittelter Rechtssuchender in der Lage des Unbemittelten vernünftigerweise e...mehr

In Verfahren vor den Sozialgerichten kann ein Rechtsanwalt mit einem Sitz außerhalb des Gerichtsbezirks nur zu den Bedingungen eines im Gerichtsbezirk ansässigen Rechtsanwalts beigeordnet werden. Die Beiordnung kann sich zusätzlich auf die Kosten erstrecken, die durch die notwendige Beiordnung eines weiteren Anwalts entstehen würden. LSG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 10.2.201...mehr

Die Beiordnung eines nicht im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen Rechtsanwalts "zu den Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwalts" setzt voraus, dass auch sonst nur Kosten eines am Prozessgericht niedergelassenen Rechtsanwalts entstehen könnten, weil besondere Umstände i.S.v. § 121 Abs. 4 ZPO nicht vorliegen. Zu den Voraussetzungen der Beiordnung eines Verkehrsan...mehr

Es ist derzeit schon üblich, am Gerichtsort nicht ansässige Rechtsanwälte nur zu den Bedingungen eines am Gerichtsort niedergelassenen Rechtsanwalts beizuordnen. Ein Rechtsanwalt, der zwar nicht am Ort aber im Bezirk des Gerichts seinen Kanzleisitz hat, ist kein auswärtiger Rechtsanwalt i.S.v. § 121 Abs. 3 ZPO.[1] Auf die Zulassung kommt es nicht (mehr) an.[2] Ist die Beiord...mehr

Die Beiordnung eines Rechtsanwalts ist regelmäßig geboten, wenn auch eine bemittelte Partei, die über keine besonderen familienrechtlichen Vorkenntnisse verfügt und sich nach Trennung oder Scheidung in einer schwierigen Lebensphase befindet, vernünftigerweise einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung ihrer Interessen beauftragt hätte (Senat, Beschl. v. 16.2.2010 – II-6 WF 36/10...mehr

Es gibt im Rahmen der Prozesskostenhilfe keinen "ortsansässigen" Anwalt, sondern nur einen Anwalt, der seine Kanzlei im Gerichtsbezirk hat (ob er ortsansässig ist oder nicht spielt dabei keine Rolle), und den Anwalt, der in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist (siehe § 121 Abs. 3 ZPO). Eine einschränkende Beiordnung darf daher nicht zu den Bedingungen eines "orts...mehr

Die Beiordnung eines Rechtsanwalts im Abstammungsverfahren kommt nach der durch das FamFG geänderten Rechtslage mangels bestehenden Anwaltszwangs nur bei schwieriger Sach- und Rechtslage in Betracht. Diesbezüglich ist ein enger Maßstab anzulegen, wobei es gegen eine Beiordnung spricht, wenn die Beteiligten gleichgerichtete Interessen verfolgen (vgl. BGH FamRZ 2009, 857 = AGS...mehr

I. Der in S., Dänemark, wohnende Kläger begehrt in seiner Klage vor dem SG Lübeck eine Rente wegen voller Erwerbsminderung. Er wird von Rechtsanwalt B. aus F. vertreten. Das SG Lübeck hat auf den Antrag des Klägers für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt B. aus F. zu den Bedingungen eines ortsansässigen Prozessbevollmächtigten beigeordnet. Gegen...mehr

Wenn dem Gläubiger Prozesskostenhilfe für die beantragte Pfändung eines Kontos bewilligt wird, ist ihm auch ein Rechtsanwalt beizuordnen. Angesichts der tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten bei nahezu jedem Vollstreckungsvorgang stellt die Anwaltsbeiordnung die Regel dar. Lediglich bei einfachen Maßnahmen wie der Beauftragung eines Gerichtsvollziehers mit einer norm...mehr

Der Beschluss ist begrüßenswert praxisnah und erstaunlich menschlich formuliert. Sein Inhalt legt den Schluss nahe, dass die amtlichen Vordrucke im Zusammenhang mit der Festsetzung des Unterhalts Minderjähriger im vereinfachten Verfahren nicht nur für den juristischen Laien schwer verständlich sind, vielmehr auch Senate wegen der "Unübersichtlichkeit des Formulars kapitulier...mehr

Die gem. § 76 Abs. 2 FamFG i.V.m. § 127 ZPO zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. In Umgangssachen, in denen nach § 114 Abs. 1 FamFG die Beteiligten sich nicht durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen müssen, ist die Beiordnung nur dann geboten, wenn wegen der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich erscheint, § 78 ...mehr

Die sofortige Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin ist gem. § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO i.V.m. § 567 ZPO zulässig. Ist ein Prozesskostenhilfebeschluss – wie hier – mit Einschränkungen versehen, steht dem beigeordneten Rechtsanwalt das Recht der Beschwerde zu. Das folgt daraus, dass der Umfang der Beiordnung für den dem Rechtsanwalt zustehenden Vergütungsanspruch maß...mehr

Auch bei der eingeschränkten pauschalen Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Zwangsvollstreckung gemäß § 119 Abs. 2 ZPO ist die Notwendigkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts in Anwendung des § 121 Abs. 2 ZPO für die jeweilige Maßnahme der Zwangsvollstreckung zu prüfen. BGH, 10.12.2009 – VII ZB 31/09 I. Der Fall Vollstreckung aus arbeitsrechtlichem Titel Die Gläubigerin ...mehr

Nach § 73a Abs. 1 S. 1 SGG gelten die Vorschriften der ZPO über die Prozesskostenhilfe entsprechend. Aus der entsprechenden Anwendung wurde bereits für § 121 Abs. 3 ZPO in der bis zum 31.5.2007 gültigen Fassung ("Ein nicht bei dem Prozessgericht zugelassener Rechtsanwalt kann nur beigeordnet werden, wenn dadurch weitere Kosten nicht entstehen") gefolgert, dass für die Sozialg...mehr

Auch im vereinfachten Verfahren auf Festsetzung des Unterhalts Minderjähriger ist in der Regel im Rahmen der Prozesskostenhilfebewilligung ein Anwalt beizuordnen. OLG Koblenz, Beschl. v. 21.7.2009–11 WF 595/09mehr

Die Senatsentscheidung richtet sich gem. Art. 111 Abs. 1 S. 1 FGG-RG nach dem seit dem 1.9.2009 geltenden Recht. Die gem. § 76 Abs. 2 FamFG i.V.m. § 568 Abs. 1 S. 1 ZPO vom Einzelrichter zu bescheidende, nach § 76 Abs. 2 FamFG i.V.m. §§ 567 Abs. 1 Nr. 1, 569 Abs. 1 S. 1, 127 Abs. 2 S. 3 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Zu Recht hat das FamG es abgelehnt, der...mehr

FamFG § 114 Abs. 1 § 78 Abs. 2 Im Umgangsverfahren ist es geboten, einen Rechtsanwalt beizuordnen, wenn die Sachlage oder die Rechtslage so kompliziert erscheint, dass eine bemittelte, kostenbewusste Partei sich veranlasst gesehen hätte, einen Anwalt zu mandatieren. (Leitsatz des Einsenders) OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22.4.2010 – II-6 WF 87/10 (AG Wuppertal) Gründe: I. Das AG hat...mehr

Das Ergebnis ist zutreffend, auch wenn die Begründung etwas seltsam anmutet. So führt das SG aus, ein Terminsvertreter wäre einem Verkehrsanwalt gleichzusetzen. Das ist unzutreffend und geht am Gesetz vorbei, das ausdrücklich zwischen Verkehrsanwalt (Nr. 3400 VV) und Terminsvertreter (Nrn. 3401 ff. VV) unterscheidet. Ein Terminsvertreter darf auch nicht beigeordnet werden. D...mehr

Der Antragsteller, ein Rechtsanwalt, ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des M. Er hat für die beabsichtigte Geltendmachung einer Forderung des Schuldners im Mahnverfahren die Gewährung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Verfahrensbevollmächtigten beantragt. Das AG hat dem Antragsteller Prozesskostenhilfe für das Verfahren bewilligt, den weitergehenden Antrag...mehr

Die Rechtsbeschwerde ist gem. § 70 Abs. 1 FamFG statthaft, weil das Beschwerdegericht sie wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen hat. Daran ist der Senat gem. § 70 Abs. 2 S. 2 FamFG gebunden. Die Rechtsbeschwerde ist auch im Übrigen zulässig und begründet. 1. In Familiensachen, die weder Ehesachen noch Familienstreitsachen sind (vgl. §§ 112 f. FamFG), erg...mehr

FamFG § 157 In Verfahren, in denen ein vollständiger oder teilweiser Entzug der elterlichen Sorge droht, ist die Beiordnung eines Rechtsanwalts für die Vertretung der betroffenen Eltern in einem Anhörungstermin geboten. (Leitsatz der Redaktion) OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 11.2.2010 – 1 WF 11/10 (AG Dillenburg) Gründe: Die Eltern und weiteren Beteiligten zu 1) und 2) begehren V...mehr

Zur Notwendigkeit der Beiordnung eines Rechtsanwaltes im Wege der Verfahrenskostenhilfe bezüglich eines Verfahrens auf Umgang. OLG Hamm, Beschl. v. 3.2.2010–6 WF 363/09mehr

Im Mahnverfahren ist die Beiordnung eines Verfahrensbevollmächtigten in der Regel selbst dann nicht geboten, wenn der Gegner anwaltlich vertreten ist. BGH, Beschl. v. 11.2.2010 – IX ZB 175/07mehr

ZPO § 114 Ein Versicherungsnehmer, der sich im Verkehrsunfallprozess gegen den von seinem mitverklagten Haftpflichtversicherer gegen ihn erhobenen Vorwurf eines versuchten Versicherungsbetrugs verteidigen will, handelt nicht mutwillig i.S.v. § 114 S. 1 ZPO, wenn er Prozesskostenhilfe für die Vertretung durch einen eigenen Anwalt begehrt, obwohl ihm der Haftpflichtversicherer ...mehr

Ist eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht vorgeschrieben, ist dem Beteiligten im Rahmen der bewilligten Verfahrenskostenhilfe ein Rechtsanwalt beizuordnen, wenn dies wegen der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage erforderlich ist. Entscheidend ist dabei, ob ein bemittelter Rechtssuchender in der Lage des Unbemittelten vernünftigerweise einen Rechtsanwalt mit der W...mehr

Im sogenannten vereinfachten Verfahren ist in der Regel im Rahmen der Prozesskostenhilfebewilligung auch ein Anwalt beizuordnen (vgl. Zöller, 27. Aufl., Rn 1 zu § 646 ZPO mit weiteren Zitaten). Es wird insbesondere auf den Leitsatz des OLG Naumburg FamRZ 2002, 892 und die Entscheidung OLG Schleswig MDR 2007, 736 [= AGS 2007, 585] Bezug genommen. Das OLG Schleswig hat insbeso...mehr

Der Beteiligte zu 1) (im Folgenden: Vater) und die Beteiligte zu 2) (im Folgenden: Mutter) sind geschiedene Eheleute. Sie streiten um das Umgangsrecht des Vaters mit ihren im Februar 1999 und Mai 2000 geborenen Kindern In einem gerichtlichen Vergleich vom 17.4.2009 hatten die Eltern ein Umgangsrecht des Vaters mit den beiden Kindern im zweiwöchigen Turnus – jeweils von freita...mehr

Die gem. den §§ 76 Abs. 2 FamFG, 127 Abs. 2 S. 2, 3 ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat keinen Erfolg. Der angefochtene Beschluss und der Nichtabhilfebeschluss des AG sind richtig, weil die für eine anwaltliche Beiordnung erforderlichen Voraussetzungen (§ 78 Abs. 2 FamFG) nicht gegeben sind. Für das vorliegende Verfahren, das am 7.9.2009 eingeleitet worden ist, findet § 78...mehr

1. Das LG hat ausgeführt, im Hinblick auf den fehlenden Anwaltszwang im Mahnverfahren sei ein Verfahrensbevollmächtigter nur dann beizuordnen, wenn die Vertretung erforderlich erscheine. Im Mahnverfahren sei dies regelmäßig nicht der Fall. Der geltend gemachte Anspruch müsse lediglich beziffert und mit einigen Stichworten gegenständlich individualisiert werden. Die Antragste...mehr

BGH und BVerfG haben unter Zugrundelegung der vom Gesetzgeber gewollten einzelfallbezogenen Prüfung der Anwaltsbeiordnung in Vaterschaftsfeststellungsverfahren über Jahre hinweg jedenfalls dann, wenn die Beteiligten entgegengesetzte Ziele verfolgten, die existenzielle Bedeutung von Statusverfahren hochgehalten und vertreten, dass sachgerechte Verteidigungsmöglichkeiten dem j...mehr

Durch den angefochtenen Beschluss hat das AG dem Antragsteller Verfahrenskostenhilfe bewilligt, es jedoch abgelehnt, ihm seine Verfahrensbevollmächtigte beizuordnen. Hiergegen richtet sich die sofortige Beschwerde des Antragstellers, der das AG nicht abgeholfen hat.mehr

Die gem. §§ 127 Abs. 2, 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist begründet. In Rspr. und Lit. ist seit langem streitig, ob im Vermittlungsverfahren nach § 52a FGG die Beiordnung eines Rechtsanwalts in Betracht kommt. Soweit dabei die Auffassung vertreten wird, eine Beiordnung habe regelmäßig nicht zu erfolgen, weil nicht rechtlich schwierige Probleme, sondern die Ausräumung ...mehr

Das Rechtsmittel ist zulässig und führt zu einem vorläufigen Erfolg. Der Antragstellerin ist ein Rechtsanwalt beizuordnen. Die Prüfung der Frage, ob Rechtsanwältin T. aus Bottrop beigeordnet werden kann, wird dem Amtsrichter übertragen. 1. Das Verfahren richtet sich im vorliegenden Fall nach dem FamFG, das zum 1.9.2009 in Kraft getreten ist und das FGG abgelöst hat. Damit habe...mehr