Fachbeiträge & Kommentare zu Beitrag

Rz. 29 Weiter sieht Satz 4 HS 2 den Ausschluss einer rentensteigernden Wirkung von den dort in Nr. 1 bis 3 aufgeführten Zeiten vor. Für Kalendermonate, in denen der Versicherte krank (nach dem 31.12.1983) oder arbeitslos (nach dem 30.6.1978) war und die nur deshalb Anrechnungszeiten sind, weil kein Arbeitslosengeld bezogen worden ist – Nr. 1, lediglich Bürgergeld nach § 19 Abs...mehr

Rz. 33 Die Entgeltleistungen anderer Rehabilitationsträger, die vom Sinn und Zweck mit dem Krankengeld vergleichbar sind (Übergangsgeld, Verletztengeld, sowie Versorgungskrankengeld/ab 1.1.2024: Krankengeld der Sozialen Entschädigung) sind aufgrund des trägerspezifischen Rechts unterschiedlich hoch. Wegen der unterschiedlichen Vomhundertsätze, die bei der Berechnung der jewe...mehr

Rz. 20 Die Rechtsprechung des BSG zum Institut des bereiten Mittels gilt auch nach der Neuregelung der Vorschriften über die Berücksichtigung von Einkommen nach §§ 11 ff. (LAG Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 20.8.2014, L 4 AS 273/14 B ER). Das LSG weist auf eine andere Rechtsauffassung des LSG Niedersachsen-Bremen im Urteil v. 3.2.2014 (L 15 AS 437/13 B ER) hin. Rz. 21 Bereite M...mehr

Rz. 1 Die ursprünglich in § 182 Abs. 2 a. F. enthaltene Ermächtigungsgrundlage zum Erlass einer Rechtsverordnung über Kurzarbeitergeld (Kug) für Heimarbeiter ist durch das 1. SGB III-Änderungsgesetz v. 16.12.1997 (BGBl. I 2970) mit Wirkung zum 1.1.1998 gestrichen worden. Sie war nach der Ergänzung des § 176 Abs. 3 a. F. und des § 179 a. F. nicht mehr erforderlich. Die Verord...mehr

Rz. 21 § 21 Abs. 4 SGB VI regelt die Höhe des zulasten der Rentenversicherung zu zahlenden Übergangsgeldes, wenn der Rehabilitand unmittelbar vor Beginn der Leistung zur medizinischen Rehabilitation i. S. d. §§ 14, 15, 17 und 31 Abs. 1 Nr. 2 Arbeitslosengeld (I) beanspruchen konnte und Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung entrichtet wurden. Besonderheiten gelten beim Teil-Ar...mehr

Rz. 38 Das BVerfG hat bereits früh geklärt, dass die Beschränkungen des § 74 Satz 1 und 2 (damals noch i. d. F. des Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetzes) bei Zeiten der beruflichen Ausbildung verfassungsgemäß und mit dem Grundgesetz vereinbar sind; dadurch wird weder die Eigentumsgarantie nach Art. 14 Abs. 1 GG noch der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1...mehr

Rz. 20 Die Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II sichert den Lebensunterhalt, wenn keine vorrangigen Hilfen zur Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen aufgrund COVID-19 greifen (vgl. die Gesetzesbegründung zum Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2). Diese Leistungen sollen demnach schnell und unbürokra...mehr

Rz. 28 Nach dem bis zum 30.6.2023 geltenden Recht erhielten Bezieher von Bürgergeld (1.1. bis 30.6.2023) bzw. Arbeitslosengeld II (bis 31.12.2022) (§ 19 SGB II) während einer vom Rentenversicherungsträger durchgeführten medizinischen Leistung zur Rehabilitation (§§ 14, 15, 17 und 31 Abs. 1 Nr. 2) Übergangsgeld (§ 21 Abs. 4 Satz 1 HS 2 a. F.). Voraussetzung war, dass sie Bürgerge...mehr

Rz. 190 In besonderen Fällen ist Einkommen direkt beim Bedarf zu berücksichtigen. Das gilt nach Auffassung des LSG Niedersachsen-Bremen bei der Übernahme von Aufwendungen für Unterkunft und Heizung durch einen Verwandten für den Leistungsberechtigten (LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil v. 19.5.2017, L 11 AS 638/13). In einem Rechtsstreit über die Begrenzung des Zuschusses zur ...mehr

Rz. 11 Zu den gesetzlichen Abzügen zählen die Lohn- und Kirchensteuer, die Arbeitnehmeranteile aufgrund von Pflichtbeiträgen zur Sozialversicherung – hierzu ist auch der Zusatzbeitrag zur Pflegeversicherung für Kinderlose zuzuordnen (vgl. § 28d SGB V) – sowie der Solidaritätszuschlag (falls dieser tatsächlich noch zu entrichten ist). Wie gesetzliche Abzüge behandelt werden auch:...mehr

Rz. 5 Der Anspruch auf Alg wird durch Überweisung auf das inländische Konto des Arbeitslosen, Übermittlung an seinen Wohn- bzw. Aufenthaltsort oder auf sonstige Weise erfüllt, die dem Arbeitslosen die Verfügung über die Leistung ermöglicht. Das kann auch durch Auszahlungen über die Kassenautomaten in den Agenturen für Arbeit geschehen. Die Berücksichtigung von Nebeneinkommen...mehr

Rz. 21 Gemäß § 49 Abs. 1 Nr. 3 ruht der Anspruch auf Krankengeld, wenn der Versicherte für den gleichen Tag eine der folgenden Leistungen erhält: Versorgungskrankengeld bzw. ab 1.1.2024 Krankengeld der Sozialen Entschädigung (§§ 16 ff. BVG, § 83 SVG; ab 1.1.2024 vgl. § 47 SGB XIV), das zulasten der Agentur für Arbeit, der Rentenversicherung oder der gesetzlichen Unfallversiche...mehr

Die Buchungstechnik und die zu verwendenden Konten werden auch davon beeinflusst, ob bestimmte Auswertungsmöglichkeiten, die z. B. durch das genutzte Softwaresystem bereitgestellt werden, genutzt werden sollen. In diesen Fällen müssen z. B. bestimmte Konten bebucht werden, die dann in Systemberichten ausgewertet werden. Die Konten der Standardkontenpläne sind von der Buchungs...mehr

Rz. 3 Zum 1.10.2022 hat die Vorschrift eine neue Struktur erhalten. Die Ermächtigungsgrundlagen für Rechtsverordnungen der Bundesregierung für das Saison-Kug sind nun in den Abs. 1 bis 3 enthalten. Die Ermächtigungen für Rechtsverordnungen für das konjunkturelle Kug sind in den Abs. 4 bis 8 verortet. In Abs. 1 ist eine Ermächtigung der Bundesregierung enthalten, den Kreis de...mehr

Rz. 24 Das Übergangsgeld wird in Höhe des bei Krankheit zu erbringenden Krankengeldes (§ 21 Abs. 4) gezahlt. Dieses wiederum wird gemäß § 47b SGB V in Höhe des Betrages gezahlt, den die Arbeitsagentur zuletzt als Arbeitslosengeld zahlte. Bei ruhendem Arbeitslosengeld vgl. Rz. 21. Der Austausch der Entgeltdaten (z. B. Höhe des zuletzt bezogenen Arbeitslosengeldes) erfolgt zwis...mehr

Rz. 3 Einkommen i. S. d. § 11 ist im Ergebnis die Summe aller Einkünfte in Geld oder Geldeswert, die überhaupt als Einkommen zu berücksichtigen sind, weil sie nicht nach Abs. 1 Satz 1, § 11a bzw. der Bürgergeld–V von der Berücksichtigung ausgenommen sind, abzüglich der nach § 11b Abs. 1 und 2 abzusetzenden Steuern, Beiträge und Werbungskosten sowie des Freibetrages bei Erwer...mehr

Rz. 228 Einmalig sind Einnahmen schon dann, wenn sie in größeren als monatlichen Zeitabständen anfallen. Sie erschöpfen sich in einer einzigen Leistung. Das BSG hat einerseits bestätigt, dass die Berücksichtigungsvorschrift von § 13 Nr. 1 gedeckt ist (BSG, Beschluss v. 23.11.2006, B 11b AS 17/06 B). Ein Verstoß gegen höherrangiges Recht liege nicht vor. Die Regelung führe zu...mehr

Rz. 153 Abs. 1 Satz 4 und 5 bestimmt, dass Kindergeld (vgl. dazu BVerfG, Beschluss v. 8.4.2010, 1 BvR 3163/09 und den Beschluss v. 14.7.2011, 1 BvR 932/10) und Kinderzuschlag (zur aktuellen Diskussion vgl. BT-Drs. 17/374, 17/942, 17/968 und 17/1117) dem Einkommen des jeweiligen Kindes zuzurechnen ist (LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil v. 24.10.2017, L 11 AS 335/14). Beim Kind...mehr

Viele Produkte sind bis zu ihrer Fertigstellung beinahe ununterbrochen auf dem Betriebsgelände in Bewegung – bis zu 50 % der Herstellungszeit werden je nach Produkt und Ware dabei für innerbetriebliche Transporte aufgewendet. Daher trägt der innerbetriebliche Transport in vielen Branchen weiterhin in einem beachtlichen Umfang zum Unfallgeschehen bei. Zum innerbetrieblichen T...mehr

Bei einer feierlichen Preisverleihung im Rahmen der Internationalen Fachmesse und Kongress für sicheres und gesundes Arbeiten A+A in Düsseldorf (diese findet i. d. R. im Oktober statt) werden die prämierten Beiträge bekannt gegeben. Zu gewinnen gibt es Geldpreise in Höhe von: 3.000 EUR (1. Platz), 2.000 EUR (2. Platz), 1.000 EUR (3. Platz). Die Jury behält sich vor, für besondere...mehr

1. Platz: SAP "Bike to work" (Wegeunfälle) 2016 gab es an den deutschen SAP-Standorten erstmals mehr meldepflichtige Fahrradunfälle als Autounfälle. Daher setzte das Team Occupational Safety Germany zahlreiche Aktionen zum Thema "Sicher Fahrradfahren" um. Das seit 5 Jahren stattfindende, globale Projekt der SAP "Bike to work" wurde 2016 als Anlass genutzt, einen besonderen Fo...mehr

Arbeit ist nichts Abstraktes. Im Gegenteil, der Erfolg ist hochgradig abhängig von dem, wie Menschen sind und wie sie handeln, insbesondere kommunizieren. Bei einer sehr groben Einteilung kann man 2 Arten von Menschen unterscheiden: solche, die von remoter Arbeit profitieren und solche, die und deren Produktivität darunter leiden. Zur ersten Gruppe gehören Personen, die eine ...mehr

Nach Einsendeschluss werden die Beiträge/Projekte von einer fachkundigen Jury gesichtet, diskutiert und bewertet. Die Bewertungskriterien der Jury sind: Schutzwirkung: Wie stark verbessert das Projekt die betriebliche Verkehrssicherheitsarbeit? Übertragbarkeit: Inwieweit lässt sich das Projekt auch in anderen Unternehmen und Institutionen umsetzen? Nachhaltigkeit: Wie stark wirk...mehr

Überblick Jeden Tag sind Millionen von Beschäftigten im Straßenverkehr oder aber im innerbetrieblichen Transport/Verkehr unterwegs. Auf dem Weg zur Arbeit, nach Hause, zu Kunden oder im betrieblichen Lager legen sie unzählige Kilometer zurück – ganz egal ob im Auto, mit dem Fahrrad oder auf dem Gabelstapler. Daher ist es wichtig, dass sie aufmerksam und somit sicher unterweg...mehr

1. Platz: Gestamp Umformtechnik GmbH "Wir formen die Zukunft – mit Sicherheit" (innerbetrieblicher Verkehr) Die Gestamp Umformtechnik GmbH in Bielefeld ist Teil der Gestamp Gruppe. In dem übergeordneten Arbeitsschutzkonzept "Wir formen die Zukunft – mit Sicherheit" gehört Unfallfreiheit zu den vorrangigen Zielen. Die Beschäftigten werden hierbei durch ein umfassendes Ideenman...mehr

Neben den im Beitrag "Digitalisierung in der Buchhaltung: Die Basis" beschriebenen großen Standardanwendungen digitale Rechnungen, digitales Banking und digitale Kommunikation und den weit verbreiteten Spezialanwendungen für die Reisekostenabrechnung, die Kassenführung und die Bewertungen gibt es noch viele weitere Anwendungen in der Buchhaltung. Diese haben je nach Branche des U...mehr

Dr. Maximilian Steinhauer[*] Ein zentraler Wert bei der Bemessung der Grundsteuer ist nach der Grundsteuerreform der Bodenrichtwert. Als Teil der steuerlichen Bemessungsgrundlage beeinflusst dieser die Höhe der festzusetzenden und vom Steuerschuldner zu zahlenden Grundsteuer. Dies nimmt der vorliegende Beitrag zum Anlass, die Frage nach dem Rechtsschutz gegen Bodenrichtwerte ...mehr

Dipl.-Finw. (FH) Markus Kowanda[*] In Social-Media-Kanälen und effekthascherischen Internetauftritten wird gehäuft und teilweise in Verkennung der Sachlage und unter Vermischung insb. steuerlicher Fachausdrücke auf die ertragsteuerlichen und auch erbschaft/-schenkungsteuerlichen Vorteile von Genossenschaften aufmerksam gemacht. Dieser dreiteilige Beitrag soll eine Einschätzun...mehr

Überblick Controller bringen für das Thema Nachhaltigkeit bereits das passende Rüstzeug mit, welches sie auf das neue Themenfeld adaptieren können. Besonders gut gelingt dies bei der Emmi Schweiz. In dem Beitrag zeigen die Autoren, wie die Emmi Gruppe die Nachhaltigkeitstransformation im Unternehmen angegangen ist. Dabei stellen sie konkrete Beispiele zur Berücksichtigung de...mehr

Hendrik Grosse, StB/Wirtschaftsjurist (LL.B.)[*] Der unentgeltliche Übergang betrieblichen Vermögens ist nach dem Willen des Gesetzgebers erbschaft- und schenkungsteuerlich grundsätzlich verschonungswürdig (§§ 13a ff. ErbStG). Zur "Rechtfertigung" dieser Steuerbefreiung sind allerdings nicht nur im Nachgang einer steuerbegünstigten Übertragung – Stichwort: Behaltensfrist und ...mehr

Überblick Unternehmen sollten die Komplexität der CSRD/ESRS ernst nehmen und sich frühzeitig und kritisch mit der Frage auseinander setzen, ob und in welchem Umfang sie künftig von den Berichtspflichten der CSRD betroffen sind. Um die Implementierung der erforderlichen Prozesse und Systeme vorzubereiten, ist es hilfreich, zunächst ein entsprechendes Zielbild zu erarbeiten. D...mehr

All die angesprochenen Themen sind Teil der Arbeit der DGNB. 2007 als Non-Profit-Organisation gegründet, vereint sie heute mehr als 2.000 Mitgliedsorganisationen unter einem Dach. Seit knapp 15 Jahren zeichnet sie Bauprojekte nach den Regeln der DGNB Zertifizierung aus. Entwickelt wurden die Kriterienkataloge, um Nachhaltigkeit im Baubereich plan- und messbar zu machen, weg ...mehr

Überblick Der Gesetzgeber hat erkannt, dass bestimmte Personengruppen besonders schutzbedürftig sind. Er hat ihren allgemeinen Kündigungsschutz erweitert und die Arbeitgeberkündigung von einer behördlichen Zustimmung abhängig gemacht oder sie auf bestimmte Tatbestände beschränkt. Die folgenden Ausführungen gelten nur für Kündigungen, nicht aber für Aufhebungsverträge. Die Wi...mehr

An folgendem Beispiel kann die faktische gestalterische Umgehung der Konsequenzen des § 7 Abs. 8 Satz 3 ErbStG aufgezeigt werden, wenngleich der Verfasser explizit darauf hinweist, dass auf Grund der unklaren Rechtslage nicht eindeutig gesagt werden kann, wie FA und Gerichte einen derartigen Fall beurteilen würden, schlimmstenfalls unter Verweis auf möglichen steuerlichen Ge...mehr

Sollte ein Neubau nötig sein, ist es besonders wichtig, diesen zukunftsfähig zu errichten. Das Gebäude sollte so geplant werden, dass es zum Zeitpunkt der Fertigstellung im Sinne der Nachhaltigkeit ambitioniert ist. Was genau damit gemeint ist, lässt sich am besten anhand der 3 Säulen der Nachhaltigkeit ausführen. Im Bereich der ökologischen Qualität geht es natürlich um die ...mehr

Rz. 12 Auch bei diesem Posten hat sich der Gesetzgeber zu einer sprachlichen Erweiterung veranlasst gesehen. Während er im alten Recht nur die Betriebs- und Geschäftsausstattung umfasste, ist er nun um die "Anderen Anlagen" erweitert worden. Damit ist deutlich, dass es sich bei diesem Posten um eine Auffangposition handelt, die alle Vermögensgegenstände des Sachanlagevermöge...mehr

Rz. 40 Die Gegenstände des Bilanzpostens "Technische Anlagen und Maschinen" sind gem. § 253 Abs. 3 HGB planmäßig über die voraussichtliche Nutzungsdauer abzuschreiben.[1] Als Abschreibungsmethode kommt handelsrechtlich neben der linearen und der (geometrisch-) degressiven Abschreibung insbesondere auch die betriebswirtschaftlich besonders interessante Leistungsabschreibung i...mehr

Dem Entschluss des Unternehmers zur Regelung der eigenen Unternehmensnachfolge ist oftmals ein intensiver, emotionaler und in Teilen manchmal auch schmerzhafter Prozess vorausgegangen: Welche Rolle nehme ich selbst nach der Übergabe des Unternehmens ein? Wer ist der geeignete bzw. richtige Nachfolger? Wie hoch ist mein Finanz-/Liquiditätsbedarf nach der Übergabe und wie kann...mehr

Wie sich im Verlauf des (notwendigerweise sehr umfangreichen) Beitrags zeigt, ist es aus der Sicht des steuerlichen Beraters momentan völlig unklar, ob er seinem Mandanten zur Einbringung von umfangreichem Privatvermögen oder Betriebsvermögen in Gestalt von schädlichem Verwaltungsvermögen in eine neu zu gründende Genossenschaft raten soll, wenngleich es bereits gegenwärtig u...mehr

Bezieht sich die Ausschlussfrist auf "Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis" oder "gegenseitige Ansprüche aller Art aus dem Arbeitsverhältnis", so erfasste sie gleichwohl und trotz fehlender ausdrücklicher Regelung nach der bisherigen Rechtsprechung des BAG eine Reihe besonders wichtiger Ansprüche nicht. Dies galt z. B. für Ansprüche aus der Verletzung von Persönlichkeitsrechte...mehr

Erhaltene Zuschüsse können im Rahmen einer Gewinn-Einkunftsart[1] als Aufwands- oder Ertragszuschuss sofort als Betriebseinnahme zu erfassen sein[2]; Das gilt z. B. auch bei einem aus dem Spendenfonds des Deutschen Anwaltsvereins gewährten Fluthilfezuschuss bei einer Rechtsanwaltssozietät, wenn deren Betriebsräume durch Hochwasser erheblich beschädigt wurden.[3] als Aufwands- o...mehr

Berater Erbringt ein Berater im Auftrag seines Vertragspartners Beratungsleistungen gegenüber einem Dritten, so folgt die Notwendigkeit der zeitlichen Abstimmung mit dem Dritten aus der Beratungsaufgabe und nicht aus einem arbeitgeberseitigen Weisungsrecht. Auch die Kontrolle der erbrachten Leistungen und die Aufforderung, die Leistungen innerhalb vorgegebener Frist gegenüber...mehr

Das Thema "Scheinselbstständigkeit" könnte neue Aktualität erlangen. Laut einem Bericht hat die Prüfungs- und Beratungsgesellschaft Ernst & Young (EY)[1] in einer Befragung von 400 Unternehmen und 2.455 Erwerbstätigen ermittelt, dass 28 % der Selbstständigen (mehr als 1,2 Mio.) nur scheinselbstständig sind. Die am meisten betroffenen Branchen sind die Bau- und Immobilienbran...mehr

Erhaltene Zuschüsse können als steuerfreier Leistungsbezug, z. B. Arbeitslosengeld, Zuschüsse zum Arbeitsentgelt, Gründungszuschuss, Existenzgründungszu­schuss nach dem SGB III oder Arbeitsförderungsgesetz sowie nach anderen vergleichbaren Gesetzen[1], Mutterschaftsgeld, Zuschüsse zum Mutterschaftsgeld[2], Elterngeld nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz, im Rahmen ...mehr

Tz. 57 Stand: EL 50 – ET: 06/2023 Ob eine Wirtschaftsaktivität einen wesentlichen Beitrag zur Verwirklichung eines oder mehrerer Umweltziele erfüllt ist anhand der Art. 10 bis 16 der Verordnung zu bestimmen. Dort finden sich Kriterien, anhand deren das Vorliegen eines wesentlichen Beitrags bestimmt werden kann. In Bezug auf die beiden bereits berichtspflichtigen Klimaziele "K...mehr

aa. Vier Kriterien zur Bestimmung ökologisch nachhaltiger Wirtschaftsaktivitäten Tz. 56 Stand: EL 50 – ET: 06/2023 Um als "ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeit" klassifiziert zu werden, muss eine Wirtschaftsaktivität vier sich aus Art. 3 der Verordnung abgeleiteten Kriterien erfüllen. Dh., eine Wirtschaftstätigkeit muss einen wesentlichen Beitrag (iSd. Art. 10 bis 16 der...mehr

A. Vorbemerkungen § 10 OWiG regelt, dass grundsätzlich nur vorsätzliches Handeln als Ordnungswidrigkeit geahndet werden kann, es sei denn, dass das Gesetz ausdrücklich auch fahrlässiges Handeln mit Geldbuße bedroht. Die Bußgeldkatalogverordnung (BKatV) gründet auf der Annahme von "gewöhnlichen" Tatumständen, die bei fahrlässiger Begehung im Abschnitt I (Nr. 1 bis 243) und bei...mehr

Rn. 44a Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Für eine geringfügig entlohnte Beschäftigung hat der ArbG pauschale Beiträge zur Sozialversicherung zu leisten. Die pauschal abzuführenden Abgaben setzen sich aus 15 % Rentenversicherungsbeiträge, idR 13 % Krankenversicherungsbeiträge und einer einheitlichen Pauschalsteuer von 2 % (s Rn 44b) zusammen. Hinzu kommen für den ArbG die Umlagen U...mehr

Rechtsanwalt Norbert Schneider, Zu erstattende Kosten der Säumnis – Häufige Irrtümer, NJW-Spezial 2023, 91 Gem. § 344 ZPO sind nach Einspruch gegen ein in gesetzlicher Weise ergangenes Versäumnisurteil die durch die Säumnis veranlassten Kosten der säumigen Partei auch dann aufzuerlegen, wenn das Prozessgericht infolge des Einspruchs gegen das Versäumnisurteil eine abändernde ...mehr

Tz. 1 Stand: EL 50 – ET: 06/2023 Der vorliegende Beitrag fokussiert die Nachhaltigkeitsberichterstattung: Der Begriff "nichtfinanzielle Berichterstattung" wird mit Ausnahme der handelsrechtlichen Vorgaben für die Aufstellung einer in den §§ 289bff., 315bf. HGB so bezeichneten nichtfinanziellen (Konzern-)Erklärung bzw. eines gesonderten nichtfinanziellen (Konzern-)Berichts ver...mehr