Fachbeiträge & Kommentare zu Berlin

Beitrag aus VerwalterPraxis Gold
Rechte und Pflichten des WE... / 4.2.1 Gemeinschaftseigentum

Die Verwalterbefugnisse bzw. -verpflichtungen im Rahmen des § 27 Abs. 1 Nr. 2 WEG korrespondieren zunächst mit denjenigen der einzelnen Wohnungseigentümer bezüglich deren Befugnis zur Durchführung von Notmaßnahmen in § 18 Abs. 3 WEG. Droht hier unmittelbar ein Schaden, ist der einzelne Wohnungseigentümer berechtigt, ohne Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer entsprechend...mehr

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V / 55 Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis [Rdn 5513]

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P / 12 Pflichtverteidiger, Beiordnung wegen Unfähigkeit der Selbstverteidigung [Rdn 3633]

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D / 13 Durchsuchung, Behandlung von Zufallsfunden [Rdn 1896]

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E / 19 Erkennungsdienstliche Behandlung des Beschuldigten [Rdn 2338]

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B / 28 Blutproben vom Beschuldigten [Rdn 1496]

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A / 29 Akteneinsicht des Verletzten [Rdn 348]

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D / 14 Durchsuchung, Beweisverwertungsverbote [Rdn 1907]

Rdn 1908 Literaturhinweise: Adler, Legendierte Kontrollen, Krim 2019, 266 Amelung, Grundfragen der Verwertungsverbote bei beweissichernden Haussuchungen im Strafverfahren, NJW 1991, 2533 ders., Die Entscheidung des BVerfG zur "Gefahr im Verzug" i.S. des Art. 13 Abs. 2 GG, NStZ 2001, 337 Amelung/Mittag, Beweislastumkehr bei Haussuchungen ohne richterliche Anordnung gemäß § 105 S...mehr

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B / 33 Bußgeldverfahren, Besonderheiten, Pflichtverteidigung [Rdn 1609]

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T / 15 Terminsverlegung [Rdn 4597]

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D / 9 Durchsuchung, Anordnung, Inhalt [Rdn 1797]

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D / 17 Durchsuchung, Rechtmäßigkeits-Checkliste [Rdn 2009]

Rdn 2010 Literaturhinweise: S.a. die Hinw. bei → Beschlagnahme, Allgemeines, Teil B Rdn 880, bei → Beschlagnahme, Beschlagnahmeverbote, Teil B Rdn 939, bei → Durchsuchung, Allgemeines, Teil D Rdn 1770, und bei den jeweils dort genannten weiteren Stichworten. Rdn 2011 1. Die Tätigkeit des Verteidigers für den Beschuldigten beschränkt sich bei der Durchsuchung im Wesentlichen a...mehr

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A / 35 Akteneinsicht, Kosten [Rdn 425]

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D / 6 DNA-Untersuchung, Zukünftige Verfahren [Rdn 1733]

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B / 13 Beschlagnahme, Verhältnismäßigkeit [Rdn 1059]

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D / 10 Durchsuchung, Anordnung, Verfahren/Gefahr im Verzug [Rdn 1829]

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P / 21 Pflichtverteidiger, Zeitpunkt der Beiordnung [Rdn 3831]

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B / 21 Beweisanträge im Ermittlungsverfahren [Rdn 1224]

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A / 59 Auslagenerstattung im Ermittlungsverfahren [Rdn 784]

Rdn 785 Literaturhinweise: Bockemühl, Das Ermittlungsverfahren – Sonderopfer des Tatverdächtigen, StraFo 2016, 60: Bohlander, Vorschläge zur Reform einer verfassungswidrigen Kostenerstattungsregelung im Ermittlungsverfahren, AnwBl 1992, 161 Burhoff, Erstattungsfähigkeit von Kosten für Privatgutachten im Straf- oder Bußgeldverfahren, AGS 2023, 193 Fromm, Kostentragungspflicht i...mehr

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O / 3 Online-Durchsuchung [Rdn 3374]

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L / 1 Leichenschau [Rdn 3144]

Rdn 3145 Literaturhinweise: Baumjohann/Benecke, Auf falscher Fährte: Leichenerscheinungen und Fehlinterpretationen, Krim 2019, 89 Bellmann/Schuff, Die ärztliche Leichenschau – zwischen Anspruch und Wirklichkeit, StRR 2013, 135 Burhoff, Die (Vernehmungs-)Terminsgebühr Nrn. 4102, 4103 VV – ein Update, AGS 2022, 241 Dähn, Die Leichenöffnung: Augenscheins- oder Sachverständigenbewe...mehr

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M / 2 Maßnahmen ohne Wissen des Betroffenen, Akustische Wohnraumüberwachung [Rdn 3172]

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B / 24 Beweisverwertungsverbote, Allgemeines [Rdn 1286]

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Beitrag aus Baetge, Rechnungslegung nach IFRS (Schäffer-Poeschel)
Jörg Baetge/Peter Wollmert/Hans-Jürgen Kirsch/Peter Oser/Stefan Bischof (Hrsg.), Rechnungslegung nach IFRS, Autorenverzeichnis

Achleitner, Ann-Kristin, Prof. Dr. Dr. Technische Universität München, München Alvarez, Manuel, Dr. Manuel Alvarez Consulting, Tazacorte, Spanien Baetge, Jörg, em. Prof. Dr. Dr. h.c. Universität Münster, Münster Ballwieser, Wolfgang, Prof. Dr. Dr. h.c. Universität München, München Barckow, Andreas, Prof. Dr. International Accounting Standards Board, London Bartle, Gregor A., Dipl...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
A / 27 Akteneinsicht, Beschränkung [Rdn 302]

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Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
B / 34 Bußgeldverfahren, Besonderheiten, Verfahren [Rdn 1621]

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Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 10/2024, Unmöglichkeit ... / Leitsatz

1. Hätte sich im Ordnungswidrigkeitenverfahren der Fahrer eines Tatfahrzeugs, mit dem ein erheblicher Verkehrsverstoß begangen worden ist, aufgrund eines brauchbaren Frontfotos und der Halterangaben im Abgleich mit Fotos aus einer Google-Bildsuche leicht ermitteln lassen können, liegt keine Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers im Sinne des § 31a StVZO vor. 2. Wi...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Weisungsrecht, Direktionsrecht / 3.4 Zeitlicher Rahmen der Arbeitsleistung

Die regelmäßige Dauer der Arbeitszeit ist in der Regel tariflich oder einzelvertraglich festgelegt (Arbeitszeit). Darüber hinaus sind auch die gesetzlichen Regelungen des Arbeitszeitgesetzes zu beachten, sodass in den Grenzen des Weisungsrechts ein relativ geringer Spielraum für den Arbeitgeber bei der Ausübung verbleibt. Die Arbeitszeit zählt zu den essenziellen Inhalten de...mehr

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P / 10 Pflichtverteidiger, Beiordnung wegen Schwere der Tat/Rechtsfolge [Rdn 3598]

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Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
V / 27 Verteidiger, Begriff [Rdn 5111]

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Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Z / 3 Zeugnisverweigerungsrechte [Rdn 5705]

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Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
P / 11 Pflichtverteidiger, Beiordnung wegen Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage [Rdn 3611]

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Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
P / 13 Pflichtverteidiger, Entpflichtung/Verteidigerwechsel [Rdn 3642]

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Autoren/Autorenverzeichnis

Michael Eggers Michael Eggers ist als angestellter Rechtsanwalt in der Kanzlei SCHNEIDER || MICK Rechtsanwälte Strafverteidiger in Hamburg tätig. Dort hat er sich auf die Vertretung von Mandanten im Bereich Cybercrime spezialisiert. Neben seiner praktischen Tätigkeit als Anwalt referiert Michael Eggers bei Fortbildungsveranstaltungen für Strafverteidigerinnen und Strafverteidi...mehr

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V / 59 Vorläufige Sicherstellung von Vermögenswerten, Vermögensarrest [Rdn 5609]

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Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
D / 11 Durchsuchung, Anordnung, Verhältnismäßigkeit [Rdn 1850]

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H / 13 Honorar-/Vergütungsfragen [Rdn 2735]

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ZErb 10/2024, Scheidung und... / C. Beweislast

Im Hinblick darauf, dass die geschiedenen Ehegatten/Lebenspartner die Beweislast dafür tragen, dass es sich um einen befreiten Erwerb im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung anlässlich der Scheidung/Aufhebung handelt, gehen Unklarheiten zulasten der Erwerber/früheren Ehegatten/Lebenspartner.[44] Grds. wird die GrESt von Amts wegen festgesetzt. Wird in der’Grundstücksübertra...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
K / 2 Klageerzwingungsverfahren, Begriff des Verletzten [Rdn 2865]

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K / 4 Klageerzwingungsverfahren, Zulässigkeit des Antrags auf gerichtliche Entscheidung [Rdn 2926]

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B / 22 (Beweis-)Anträge im Eröffnungsverfahren [Rdn 1240]

Rdn 1241 Literaturhinweise: Beining, Gerichtliche Beweiserhebung im Zwischenverfahren, HRRS 2016, 407 Gubitz, Der Anwalt als Strafverteidiger im Zwischenverfahren, JA 2007, 369 Henckel, Verteidigungschancen im Zwischenverfahren – Rettung in letzter Minute?, StraFo 2024, 2 Koch, Das Zwischenverfahren im Strafprozess – Mauerblümchen oder verborgener Schatz? – Zugleich ein Beitrag...mehr

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G / 4 Gesperrter Zeuge/Auskunftsverlangen [Rdn 2566]

Das Wichtigste in Kürze: Rdn 2567 Literaturhinwei...mehr

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E / 4 Einstellung des Verfahrens nach § 153a nach Erfüllung von Auflagen und Weisungen [Rdn 2128]

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Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
H / 4 Haftprüfung durch das OLG, dieselbe Tat [Rdn 2649]

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B / 5 Beschlagnahme, Beschlagnahme der Handakten bzw. von Computerdateien des Verteidigers/Rechtsanwalts [Rdn 918]

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Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / IV. Inhalt der Rechtswegzuweisung

Rn. 12 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Die Vorschrift besagt, dass in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten über die auf Grund des Abschn XI ergehenden Verwaltungsakte der Finanzrechtsweg gegeben ist. Diese Klarstellung ist ausdrücklich zu begrüßen. Die zentrale Stelle ist eine besondere Verwaltungseinheit innerhalb der Deutschen Rentenversicherung Bund. Diese Konstruktion kann St...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis Gold
Verkehrssicherungspflichten... / 3.12 Räum- und Streupflichten

Die winterliche Räum- und Streupflicht setzt zunächst eine konkrete Gefahrenlage durch Glättebildung bzw. Schneebelag voraus. Grundvoraussetzung ist das Vorliegen allgemeiner Glätte und nicht nur das Vorhandensein einzelner Glättestellen.[1] Ist eine Streupflicht gegeben, richten sich Inhalt und Umfang nach den Umständen des Einzelfalls. Keine Beschlusskompetenz für Turnusre...mehr

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zfs 10/2024, Tagung - SAVE THE DATE

Der Verkehrsunfall im Versicherungsrecht – gemeinsame Veranstaltung der AG Verkehrsrecht und AG Versicherungsrecht Starnberg, 09./10. Mai 2025 (7,5 Std. FAO) 13. DAV-VerkehrsAnwaltsTag 2025 Hamburg/Online, 19./20. September 2025 (7,5 Std. FAO) Regionale Veranstaltungen Die Rechtsprechung des Kammergerichts zum Verkehrsrecht und ausgewählte Probleme der Sachverständigenbegutachtun...mehr

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W / 2 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand [Rdn 5640]

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Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Bearbeiterübersicht

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