Fachbeiträge & Kommentare zu Betriebsaufgabe

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Finanzierungskosten: Veranl... / 3.1.5 Nachträgliche Betriebsausgaben

Zu den der Einkommensteuer unterliegenden Einkünften gehören auch solche aus einer ehemaligen Tätigkeit.[1] Schuldzinsen können in dem Zusammenhang nachträgliche Betriebsausgaben sein. Das gilt für betrieblich begründete und bei Betriebsaufgabe zurückbehaltene Verbindlichkeiten des (Sonder-)Betriebsvermögens aber nur insoweit, als sie nicht auf Verbindlichkeiten entfallen, d...mehr

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Betriebsveräußerung: Sonder... / 2.2.2 Veräußerungsgewinn

Zum Veräußerungsgewinn rechnet vor allem der Erlös aus dem Verkauf der betrieblichen Wirtschaftsgüter an Dritte. Dazu gehört aber auch die Freistellung von einer privaten Schuld des Veräußerers oder die Entnahme von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens [1], die nicht zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen gehören. Werden anlässlich der Betriebsveräußerung Aufwendungen zur Bee...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 4. Merkmale der Betriebsaufgabe

Rn. 951 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Mangels einer gesetzlichen Definition hat die Praxis eine mittlerweile akzeptierte Formel entwickelt, anhand derer das Vorliegen eine Betriebsaufgabe zu prüfen ist. Eine Betriebsaufgabe liegt vor, wenn der StPfl den Entschluss gefasst hat, seine betriebliche Tätigkeit einzustellen und seinen Betrieb als selbstständigen Organismus des Wirtsc...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 8. Betriebsaufgabe

Rn. 3041 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Das Recht, die Betriebsaufgabe zu erklären, geht mit dem Erbfall auf die Erben über. Auch hier ist zu beachten, dass es sich nur dann um eine begünstige Betriebsaufgabe handelt, wenn alle – wesentlichen – Betriebsgrundlagen innerhalb einer kurzen Zeit an einen oder mehrere Abnehmer veräußert oder ganz oder teilweise in das PV entnommen wer...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 6. Übergang von der Betriebsunterbrechung oder -verpachtung zur Betriebsaufgabe (§ 16 Abs 3b EStG)

Rn. 1151 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 v 01.11.2011 (BGBl I 2011, 2131) wurde § 16 EStG um Abs 3b ergänzt, der eine über die bisherige Rspr zum Verpächterwahlrecht (dazu s Rn 1074) hinausgehende Betriebsfortführungsfiktion enthält. Danach gilt in Fällen der Betriebsunterbrechung oder -verpachtung ein Gewerbebetrieb oder ein Mitunternehm...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / g) Neugründung nach Betriebsaufgabe

Rn. 1080 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Erfolgt eine Neugründung nach Betriebsaufgabe, sind beide Vorgänge einkommensteuerlich auseinanderzuhalten. Ein solcher Fall liegt vor, wenn der bisherige und der neue Betrieb nicht wirtschaftlich identisch sind (s Rn 1056). Das ist nicht der Fall (mit der Folge der Betriebsaufgabe), wenn wesentliche Betriebsgrundlagen, insbesondere WG mit...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 15. Sonstige Erträge im Zusammenhang mit der Betriebsaufgabe

Rn. 1237 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Neben Veräußerungserlösen und dem Ansatz des gemeinen Werts gibt es eine dritte Kategorie von Erträgen, die bei der Ermittlung des Betriebsaufgabegewinns zu berücksichtigen und von laufenden Erträgen abzugrenzen sind (BFH v 25.04.2018, VI R 51/16, BStBl II 2018, 778; Schallmoser in Blümich, § 16 EStG Rz 550 (Juli 2019)). Rn. 1238 Stand: EL ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / B. Betriebsaufgabe

Schrifttum: Bitz, Schlussfolgerungen aus dem Grundsatzurteil des BFH zum Wegfall der Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung für verschiedene Fallgruppen, DB 1984, 1492; Busse, Steuerliche Möglichkeiten und Grenzen beruflicher Betätigung nach Praxisveräußerung, BB 1989, 1951; Zugmaier, Das Verpächterwahlrecht bei der Verpachtung gewerblicher, land- und forstwirtschaftlicher s...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ad) Betriebsaufgabe als Folge der Aufteilung

Rn. 3112 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Teilen die Erben das BV untereinander auf, ohne dass der geerbte Betrieb fortgeführt wird, liegt insoweit eine Betriebsaufgabe vor. Diese führt zu einem begünstigten Aufgabegewinn im Sinne des § 16 Abs 3 S 1, § 34 EStG. Kein Gewinn entsteht, soweit die WG unter Buchwertfortführung nach § 6 Abs 5 EStG in eigene BV der Erben überführt werden...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 4. Geschäftswert im Rahmen der Betriebsaufgabe

Rn. 1218 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Nach der Rspr des BFH ist ein originärer ebenso wie ein derivativer Geschäftswert bei der Ermittlung des Aufgabegewinns nicht anzusetzen. Ein solcher Geschäftswert kann nicht ins PV übernommen werden, weil er nur im Rahmen eines gewerblichen Betriebs überhaupt denkbar ist (BFH v 30.01.2002, X R 56/99, BStBl II 2002, 387; Schallmoser in Blü...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / E. Bei Betriebsaufgabe/Veräußerung zurückbehaltene WG

Rn. 573 Stand: EL 138 – ET: 09/2019 WG, die keine wesentlichen WG sind, und deren Zurückbehaltung somit die steuerliche Begünstigung der Übertragung eines gesamten Gewerbebetriebs dem Grunde nach nicht gefährden (BFH v 03.10.1989, VIII R 142/84, BStBl II 1990, 420; BFH v 29.10.1987, IV R 93/85, BStBl II 1988, 374), können beim Veräußerer zwingend oder aufgrund Entnahmehandlun...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Echte Realteilung

Rn. 1401 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Eine echte Realteilung liegt nach BFH v 16.03.2017, IV R 31/14, BStBl II 2019, 24 vor, wenn die Mitunternehmerschaft aufgelöst und das (gesamte) BV an die Mitunternehmer verteilt wird. Darüber hinaus ist nicht eindeutig geklärt, unter welchen Voraussetzungen von einer echten Realteilung ausgegangen werden kann. Die vorstehende Definition l...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / acb) Beginn

Rn. 971 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Die Betriebsaufgabe beginnt nicht bereits mit dem inneren Entschluss des StPfl, seinen Betrieb demnächst aufzugeben und einzustellen, selbst wenn dieser Entschluss nach außen kundgetan wird (BFH v 05.07.1984, IV R 36/81, BStBl II 1984, 711). Schon aus Gründen der Klarheit, ist der Beginn der Betriebsaufgabe in der ersten, objektiv auf die A...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / d) Aufgabeerklärung

Rn. 986 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Entgegen früherer Rspr ist im Regelfall der Betriebsaufgabe eine ausdrückliche Aufgabeerklärung des StPfl gegenüber dem FA nicht erforderlich. Nach älterer Rspr (BFH v 25.07.1972, VIII R 3/66, BStBl II 1972, 936; BFH v 28.10.1964, IV 102/64 U, BStBl III 1965, 88; BFH v 12.03.1964, IV 107/63 U, BStBl III 1964, 406) sollte es nur dann zur Auf...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / c) Aufgabeentschluss

Rn. 982 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Nach der gängigen Definition der Betriebsaufgabe müssen die Aufgabe- bzw Verwertungshandlungen von einem Aufgabeentschluss getragen werden, dessen Ziel die Beendigung des bisherigen Betriebs ist (s Rn 980; BFH v 07.10.1974, GrS 1/73, BStBl II 1975, 168; BFH v 09.02.1972, I R 205/66, BStBl II 1972, 455). Diesem Aufgabeentschluss kommt allerd...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 6. Einzelfälle

Rn. 719 Stand: EL 138 – ET: 09/2019 Bei den nachfolgenden Einzelfällen geht es darum, ob ihre Auswirkungen noch in der Schlussbilanz mit Auswirkungen auf den laufenden Gewinn zu erfassen sind oder sie als durch die Betriebsveräußerung oder Betriebsaufgabe ausgelöster Geschäftsvorfall eine andere rechtliche Qualifizierung erfahren. Die Rspr orientiert sich dabei an den oben da...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Allgemeines

Rn. 911 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Über die Regelung in § 16 Abs 3 S 1 EStG wird die Betriebsaufgabe als Betriebsveräußerung fingiert. Der bei der Betriebsaufgabe entstehende Aufgabegewinn unterliegt durch die Rechtsfolgenverweisung den gleichen Regeln wie ein Veräußerungsgewinn und kann begünstigt besteuert werden (Freibetrag nach Abs 4, Tarifermäßigung nach § 34 EStG). Dah...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / A. Struktur und Rechtsentwicklung des § 16 Abs 3 EStG

Rn. 901 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Der zum Teil etwas unübersichtliche § 16 Abs 3 EStG regelt zwei inhaltlich nahestehende, aber in der Sache unterschiedliche Sachverhalte, zum einen die Betriebsaufgabe (Satz 1), zum anderen die Realteilung einer Mitunternehmerschaft (Sätze 2–4). Die Realteilung wird in ihrer neueren Interpretation entweder als Betriebsaufgabe (echte Realteil...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum:

Bitz, Schlussfolgerungen aus dem Grundsatzurteil des BFH zum Wegfall der Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung für verschiedene Fallgruppen, DB 1984, 1492; Busse, Steuerliche Möglichkeiten und Grenzen beruflicher Betätigung nach Praxisveräußerung, BB 1989, 1951; Zugmaier, Das Verpächterwahlrecht bei der Verpachtung gewerblicher, land- und forstwirtschaftlicher sowie freibe...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / d) Strukturwandel

Rn. 1066 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Ein Strukturwandel, keine Betriebsaufgabe, liegt vor, wenn der Betrieb als selbstständiger Organismus weitergeführt wird und die Einkünfte des StPfl aus dem Betrieb lediglich infolge Strukturwandels rechtlich anders eingeordnet werden, weil zB ein bisher als gewerblich behandelter Betrieb infolge Einschränkung des Zukaufs oder Erweiterung ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Allgemeines

Rn. 1201 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 § 16 Abs 3 EStG enthält keine gesonderte Definition des Aufgabegewinns. § 16 Abs 2 EStG kann unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Betriebsaufgabe ergänzend herangezogen werden. Rn. 1202 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Daneben erhalten S 5–8 des § 16 Abs 3 EStG spezielle begleitenden Regelungen. Nach S 6 ist für einzelne WG der Veräußeru...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / aa) Veräußerung/Entnahme ins PV

Rn. 954 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Nach § 16 Abs 3 S 6 EStG kommt als eine mögliche Handlung iRd Betriebsaufgabe die Veräußerung des BV in Frage. Auch wenn S 7 implizit andere Möglichkeiten vorsieht und für die Bewertung der nicht veräußerten WG lediglich den Ansatz des gemeinen Werts bestimmt, so ist dennoch anerkannt, dass als weitere Tätigkeit, die zu einer Betriebsaufgab...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / fc) Beendigung Betriebsaufspaltung

Rn. 995 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Einen Sonderfall der Betriebsaufgabe stellt die Beendigung der Betriebsaufspaltung dar. Eine Betriebsaufspaltung liegt nach der Rspr vor, wenn einem Betriebsunternehmen wesentliche Grundlagen für seinen Betrieb von einem Besitzunternehmen überlassen werden (sachliche Verflechtung) und die hinter dem Betriebs- und dem Besitzunternehmen stehen...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Allmähliche Betriebsabwicklung

Rn. 1053 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Von der Betriebsaufgabe unterscheidet sich die allmähliche Betriebsabwicklung dadurch, dass die Verwertung der wesentlichen Betriebsgrundlagen nicht in einem einheitlichen Vorgang erfolgt, sondern allmählich und über einen längeren Zeitraum (vgl Stahl, KÖSDI 2006, 15 125; Kanzler, FR 2007, 800). Es ist denkbar, dass die ersten Verwertungsv...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / f) Substituierende Vorgänge

Rn. 991 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Es ist anerkannt, dass die Betriebsaufgabe nicht nur durch die von einem entsprechenden Entschluss getragene Veräußerung/Entnahme ins PV der wesentlichen Betriebsgrundlagen erfolgen kann, sondern dass die Betriebsaufgabe auch dann zu bejahen ist, wenn der Betrieb durch einen Rechtsvorgang in seiner ertragsteuerlichen Einordnung so verändert...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / acc) Ende

Rn. 977 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Für die Betriebsaufgabe ist es erforderlich, alle wesentlichen Betriebsgrundlagen zu veräußern oder ins PV zu entnehmen (s Rn 954). Daraus lässt sich schließen, dass die Betriebsaufgabe erst, aber auch dann beendet ist, wenn die letzte wesentliche Betriebsgrundlage auf diese Weise verwertet worden ist (BFH v 13.02.1996, VIII R 39/92, BStBl ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 12. Zeitpunkt

Rn. 1230 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Bei einer sich über einen längeren Zeitraum hinziehenden Betriebsaufgabe stellt sich die Frage, wann der Aufgabegewinn erzielt wird. Das ist von Bedeutung einerseits für die Erfassung im zutreffenden VZ, andererseits, soweit der Aufgabegewinn aus dem Ansatz des gemeinen Werts bei nicht veräußerten WG resultiert, für die Frage des Zeitpunkt...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Begriff

Rn. 917 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Der Begriff der Betriebsaufgabe ist im Gesetz nicht definiert und bedarf daher der Auslegung (so bereits BFH v 09.02.1972, I R 205/66, BStBl II 1972, 455). Die nach dem Wortlaut weitestgehende Auslegung erfordert zumindest eine Handlung des StPfl, die darauf gerichtet ist, den Betrieb als selbstständigen Organismus nicht mehr in seiner bish...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 5. Bewertung der ins PV entnommenen WG

Rn. 1219 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Nicht veräußerte WG gelten als im Zeitpunkt der Betriebsaufgabe ins PV entnommen und sind mit dem gemeinen Wert anzusetzen (§ 16 Abs 3 S 7 EStG). Gemeiner Wert ist nach § 9 Abs 2 BewG der Preis, der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr nach der Beschaffenheit des WG bei einer Veräußerung zu erzielen wäre. Dabei sind alle Umstände, die den Prei...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 4. Maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen der Voraussetzungen

Rn. 2033 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Die Voraussetzungen für die Gewährung des Veräußerungsfreibetrags müssen bereits im Zeitpunkt der Betriebsveräußerung vorliegen (BFH v 28.11.2007, X R 12/07, BStBl II 2008, 193; Schallmoser in Blümich, § 16 EStG Rz 694 (Juli 2019)). Das ergibt sich zwar nicht zwingend aus dem Wortlaut, der auch ein Abstellen auf den Zeitpunkt der Besteueru...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ab) Wesentliche Betriebsgrundlagen

Rn. 960 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Für die Frage, ob eine Betriebsaufgabe vorliegt, ist entscheidend auf die wesentlichen Grundlagen des Betriebs abzustellen (BFH v 26.05.1993, X R 101/90, BStBl II 1993, 710). Schon aus praktischen, aber auch aus systematischen Gründen kann die Annahme einer Betriebsaufgabe nicht davon abhängig gemacht werden, dass ausnahmslos sämtliches BV ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Abgrenzung des Aufgabegewinns vom laufenden Gewinn

Rn. 1207 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Ebenso wie bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns sind auch beim begünstigten Aufgabegewinn diejenigen Realisierungsvorgänge auszuschließen, die zum nicht begünstigten laufenden Gewinn zählen. Daher sind nicht alle Gewinne aus der Veräußerung von WG im Zusammenhang mit einer Betriebsaufgabe Teil des Aufgabegewinns. Ausgenommen sind Gew...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 5. Abgrenzung

Rn. 1051 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Nicht jede (ggf nur vorübergehende) Beendigung der betrieblichen Tätigkeit stellt eine Betriebsaufgabe iSd § 16 Abs 3 EStG dar. Sie ist vielmehr abzugrenzen von der allmählichen Abwicklung des Betriebs, die nicht in einem einheitlichen Vorgang erfolgt (s Rn 1053), einer vorübergehenden Betriebsunterbrechung (Betriebsstilllegung) (s Rn 1056),...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / aca) Zeitlicher Zusammenhang

Rn. 964 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 In zeitlicher Hinsicht verlangt die Rspr für die Begünstigung des Aufgabegewinns, dass – alle – wesentliche Betriebsgrundlagen innerhalb einer kurzen Zeit (s Rn 966) an einen oder mehrere Abnehmer veräußert oder ganz oder teilweise in das PV entnommen werden (BFH v 26.05.1993, X R 101/90, BStBl II 1993, 710). In inhaltlicher Hinsicht müssen...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / fd) Allgemeiner Entstrickungstatbestand (§ 16 Abs 3a EStG)

Rn. 999a Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Als Reaktion auf die Aufgabe des finalen Betriebsaufgabebegriffs durch BFH v 28.10.2009, I R 28/08, BFH/NV 2010, 432; BFH v 17.07.2008, I R 77/06, BStBl II 2009, 464 und quasi in Fortführung des Nichtanwendungserlasses der FinVerw (BMF v 20.05.2009, BStBl I 2009, 671) hat der Gesetzgeber durch das JStG 2010 (BGBl I 2010, 1768) mit Wirkung ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / e) Mehrere Aufgabegegenstände

Rn. 942 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Bei Aufgabe mehrerer Teilbetriebe liegen mehrere Betriebsaufgaben iSd § 16 Abs 3 S 1 EStG vor, nicht bloß eine. Jede einzelne Betriebsaufgabe ist im Hinblick auf ihre Voraussetzungen und Rechtsfolgen unabhängig und selbstständig zu beurteilen. Das gilt dann nicht, wenn der Betrieb insgesamt mit allen Teilbetrieben einheitlich aufgegeben wird.mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / f) Betriebsverpachtung

Rn. 1074 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Die Verpachtung des bisher eigenbetrieblich geführten Unternehmens stellt einen Unterfall der Betriebsunterbrechung iwS dar (s Rn 1056 und s § 15 Rn 141ff (Bitz) und s § 15 Rn 421 (Bitz); BFH v 28.09.1995, IV R 39/94, BStBl II 1996, 276; Olfen, Stbg 2007, 106; Stahl, KÖSDI 2006, 15 125; Wacker in Schmidt, § 16 EStG Rz 181 (39. Aufl)) und h...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / h) Unentgeltliche Betriebsübertragung

Rn. 1081 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Die unentgeltliche Übertragung eines Betriebs, Teilbetriebs oder Mitunternehmeranteil auf einen Rechtsnachfolger erfolgt nach § 6 Abs 3 EStG zu Buchwerten. Die unentgeltliche Übertragung grenzt sich somit gegenüber den beiden Realisierungshandlungen der Betriebsaufgabe dadurch ab, dass sie – im Vergleich zur Veräußerung – unentgeltlich und...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 3. Gewinnermittlung und Aufgabebilanz

Rn. 1212 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Nach Ausgrenzung der Geschäftsvorfälle, die den laufenden Gewinn beeinflussen, ist der Aufgabegewinn zu ermitteln. Hierzu bieten sich drei Methoden an (vgl Schoor, StBP 2006, 179): Erstellung einer Aufgabebilanz und Vergleich des Aufgabe-Endvermögens mit dem Aufgabe-Anfangsvermögen; Gegenüberstellung von Erträgen und Aufwendungen, die mit de...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Beendigung des selbstständigen wirtschaftlichen Organismus

Rn. 980 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Angestrebtes und erzieltes Ergebnis der Verwertungshandlungen muss es sein, dass die bisherige betriebliche Sachgesamtheit als wirtschaftlicher Organismus nicht mehr fortbesteht (BFH v 02.09.2008, BStBl II 2009, 634). Auch dies ist ein selbstständiges Merkmal der tarifbegünstigten Betriebsaufgabe (BFH v 22.10.2014, X R 28/11, BFH/NV 2015, 4...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Begriff/Normzweck

Rn. 1331 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Unter Realteilung wird die Verteilung des Vermögens einer Mitunternehmerschaft "in natura" verstanden, bei der dieses BV an einen oder mehrere Mitunternehmer anlässlich einer (Teil-)Auseinandersetzung ganz oder teilweise in der Weise verteilt wird, dass die WG in die BV der bisherigen Mitunternehmer überführt werden (vgl schon BT-Drucks 14...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ac) Einheitlicher Vorgang

Rn. 963 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Schwierig zu beurteilen ist häufig die Frage, ob und wann die wesentlichen Betriebsgrundlagen in einem einheitlichen Vorgang verwertet worden sind. Bei diesem Erfordernis handelt es sich um ein eigenständiges Merkmal der Betriebsaufgabe, das sowohl einen zeitlichen als auch einen inhaltlichen Aspekt betrifft. aca) Zeitlicher Zusammenhang Rn....mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / e) Beweislast

Rn. 990 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Die Beweislast für das Vorliegen der Betriebsaufgabe trägt der StPfl, der nachzuweisen hat, dass die Merkmale vorhanden sind (BFH v 26.02.2010, IV B 25/09, BFH/NV 2010, 1116). Eine Beweislastumkehr kommt nur in Betracht, wenn der zuständigen Behörde eine schuldhafte Beweisvereitelung vorzuwerfen ist (BFH v 26.02.2010, IV B 25/09, BFH/NV 201...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / fa) Verlagerung von WG in ausländische Betriebsstätte

Rn. 993 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Die Verlagerung von Einzel-WG aus einer inländischen in eine ausländische Betriebsstätte war unter der Geltung des finalen Betriebsaufgabebegriffs als Betriebsaufgabe einzustufen (BFH v 28.04.1971, I R 55/66, BStBl II 1971, 630). Da die stillen Reserven aufgrund der anzuwendenden Vorschriften des DBA aus der deutschen Besteuerung ausschiede...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / B. Entstehungsgeschichte

Rn. 7 Stand: EL 138 – ET: 09/2019 Die Besteuerung des Veräußerungs- bzw Aufgabegewinns war ursprünglich in §§ 30–32 EStG 1925 geregelt (vgl dazu BFH v 19.07.1993, GrS 2/92, BStBl II 1993, 897) und wurde sodann in § 16 EStG 1934 (RStBl 1934, 1261) übernommen. Durch Gesetze der Besatzungsmächte wurden § 16 Abs 4 und 5 EStG 1934 erst aufgehoben und sodann wieder eingeführt. Rn. 8...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Betrieb

Rn. 923 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Ein Gewerbebetrieb iSd § 15 Abs 2 S 1 EStG ist dann Gegenstand einer Betriebsaufgabe, wenn alle wesentlichen Betriebsgrundlagen aufgegeben werden. Zum Begriff des Betriebs iRd § 16 EStG s Rn 151. Rn. 924 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Ein landwirtschaftlicher Betrieb wird mit der Übertragung sämtlicher landwirtschaftlicher Nutzflächen an Dritte ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) ABC der entgeltlichen Vorgänge

Rn. 68 Stand: EL 138 – ET: 09/2019 Abfindungszahlung bei Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft Wird der Erblasser von mehreren Personen beerbt, fällt das Vermögen des Erblassers gem § 2032 Abs 1 BGB im Wege der Gesamtrechtsnachfolge in das (gesamthänderisch gebundene) Vermögen der Miterben; diese bilden in ihrer Gesamtheit zunächst eine Erbengemeinschaft (im Einzelnen Bit...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / fd) Laufende Einnahmen/laufender Gewinn

Rn. 516 Stand: EL 138 – ET: 09/2019 Aufgrund der Begünstigung nach §§ 16 Abs 4, 34 Abs 2 Nr 1 EStG ist es nötig, den Veräußerungsgewinn vom laufenden Gewinn abzugrenzen. Auch bei einem zeitlichen Zusammenhang mit der Betriebsaufgabe oder Betriebsveräußerung können Leistungen an den Veräußerer als laufende Einnahmen zu qualifizieren und damit dem laufenden Gewinn zuzurechnen s...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Betriebsunterbrechung iwS und ieS

Rn. 1056 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Die Betriebsaufgabe verlangt eine endgültige Einstellung der betrieblichen Betätigung. Erfolgt diese nicht und ist sie auch nicht beabsichtigt, kann eine Betriebsunterbrechung vorliegen. Sie setzt voraus, dass die originär betriebliche (gewerbliche) Tätigkeit vorübergehend eingestellt wird und die Möglichkeit der Fortführung des wirtschaft...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / VII. Freibetrag (§ 16 Abs 4 EStG)

Schrifttum: Bering, Die Änderung der §§ 16 u 17 EStG durch das JStG 1996, DStR 1995, 1820; Kanzler, Die zeitliche Komponente beim erhöhten Freibetrag wegen Betriebsaufgabe oder -veräußerung nach § 16 Abs 4 S 3 EStG aF, FR 1995, 851; Schoor, Freibetrag für Betriebsveräußerungs- und Betriebsaufgabegewinne, DStR 1995, 469; Kanzler, Problematik der steuerlichen Behandlung von Ver...mehr