Fachbeiträge & Kommentare zu Betriebsverfassungsgesetz

Rz. 1727 Der Urlaub ist zum Zweck der Erholung des Arbeitnehmers zusammenhängend zu gewähren (§ 7 Abs. 2 BUrlG). Eine Stückelung des Urlaubes ist nur unter Beachtung des § 7 Abs. 2 S. 2 BUrlG bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen zulässig (siehe auch Rdn 1709). Der Urlaub ist vom Arbeitgeber zu gewähren, wobei die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen sind, ...mehr

Rz. 385 Eine ähnliche Situation wie bei der Abspaltung ohne Untergang des Betriebes ergibt sich bei einer "Eingliederung" eines Betriebes in einen bestehenden Betrieb. Dann besteht dem Wortlaut nach ein Restmandat, und zwar selbst dann, wenn der Eingliederungsbetrieb einen eigenen Betriebsrat besitzt ("Untergang durch Zusammenlegung"). Auch dies erscheint als sinnvoll: Wenn ...mehr

Rz. 393 Bei einer Aufspaltung eines Ursprungsbetriebes mit Eingliederung besteht ein Übergangsmandat für alle bisher zugeordneten Betriebsteile. Wenn diese jedoch gleichzeitig mit einer Eingliederung eines der durch die Aufspaltung entstandenen Betriebsteile in einen Betrieb mit Betriebsrat verbunden ist, besteht kein Übergangsmandat ("soweit sie nicht … eingegliedert werden...mehr

Rz. 215 Vorschlagslisten können auch von Gewerkschaften eingereicht werden; erforderlich ist dann die Unterschrift von zwei Gewerkschaftsbeauftragten (§ 14 Abs. 5 BetrVG). Inhaltliche Änderungen der Liste können nicht durch einen Beauftragten alleine erfolgen; ein Beauftragter kann den anderen auch nicht bevollmächtigen, ihn bei oder für Änderungen des bereits unterzeichnete...mehr

Rz. 36 Die Frage nach einer Gewerkschaftszugehörigkeit ist nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO unzulässig. Ausnahmsweise kann die Frage nach Art. 9 Abs. 2 Nr. 2 DSGVO zulässig sein, wenn der Arbeitgeber die Angabe benötigt, weil in seinem Betrieb Tarifverträge gelten und demnach die Tarifbindung zu prüfen ist (Zeller, BB 1987, 1522, 1525; Schierbaum, AiB 1995, 586, 592; Moritz, NZA 198...mehr

Rz. 399 Das Organ "Betriebsrat" hängt nach dem BetrVG an der Selbstständigkeit von Betrieben und Betriebsteilen. Es ist davon unabhängig, welcher Betrieb oder Betriebsteil von welchem Unternehmen geführt wird. Aus diesem Grund gilt der allgemeine Grundsatz: "Betriebsübergang ist keine Betriebsänderung" (st. Rspr. und ganz h.M.). Dies ergibt sich logisch schon daraus, dass de...mehr

Rz. 259 Gem. § 18 S. 1 TzBfG hat der Arbeitgeber die befristet beschäftigten Arbeitnehmer über "entsprechende" unbefristete Arbeitsplätze zu informieren, die besetzt werden sollen. Die Information kann gem. § 18 Abs. 2 TzBfG durch allgemeine Bekanntgabe an geeigneter, den Arbeitnehmern zugänglicher Stelle im Betrieb und Unternehmen erfolgen. Der Begriff "entsprechende" wird ...mehr

Rz. 85 Wird eine Kündigung wiederholt, muss auch die Anhörung wiederholt werden. Dies gilt z.B. auch dann, wenn der Arbeitgeber die Kündigung allein deshalb wiederholt, weil er Zweifel hinsichtlich der Wirksamkeit der ersten Kündigung etwa aufgrund von Vertretungsmängeln hat (BAG v. 31.1.1996 – 2 AZR 273/95, DB 1996, 1042) oder weil die erste Kündigung mangels Zustimmung der...mehr

Rz. 1067 Bei der Gestaltung bzw. Prüfung der Zulässigkeit eines Freien-Mitarbeiter-Vertrages sind stets die Besonderheiten der jeweiligen Berufsgruppe zu berücksichtigen. I.R.d. Gesamtwürdigung kommt nach der Rspr. des BAG v. BSG und BFH der Eigenart der jeweiligen Tätigkeit erhebliches Gewicht zu, da es keine abstrakten für alle Arbeitnehmer geltenden Kriterien gibt (vgl. u...mehr

Rz. 1183 Der Betriebsrat muss alle Gründe, mit denen er seine Zustimmung verweigern will, innerhalb einer Woche mitteilen. Er kann – auch im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren – keine Gründe mehr nachschieben (BAG v. 3.7.1984 – 1 ABR 74/82, juris; BAG v. 28.1.1986 – 1 ABR 18/84, juris). Rz. 1184 Hat der Arbeitgeber den Betriebsrat zunächst nicht vollständig unterrichtet,...mehr

Rz. 654 Regelmäßig enthalten Arbeitsverträge Regelungen zur Arbeitszeit, wobei die Vorschriften des ArbZG im Interesse des Gesundheitsschutzes des Arbeitnehmers zu berücksichtigen sind. Rz. 655 Muster 17.26: Arbeitszeitregelungen Muster 17.26: Arbeitszeitregelungen Die regelmäßige Arbeitszeit beträgt _________________________ Stunden pro Woche. Die tägliche Arbeitszeit dauert ...mehr

Rz. 396 Noch strittiger ist die Frage, ob ein Übergangsmandat auch dann besteht, wenn der größte Betriebsteil keinen Betriebsrat hatte. Hier kann man sich auch nicht damit behelfen, dass im Fall der Zusammenlegung § 21a Abs. 1 S. 1 BetrVG nur "entsprechend" gelten soll. Natürlich ist das Bedürfnis dafür, dass auch dann Wahlvorstände eingerichtet werden sollen, dass auch dann...mehr

Rz. 37 Abwicklungsverträge, die das Arbeitsverhältnis nicht beenden, sondern nur die Modalitäten der Trennung regeln, sind keine Auflösungsverträge i.S.v. § 623 BGB. Sie sind daher auch nicht vom Formerfordernis des § 623 BGB erfasst (vgl. BAG v. 17.12.2015 – 6 AZR 709/14). Bei solchen Abwicklungsverträgen genügt die zugrunde liegende formgerecht erklärte Kündigung dem Schri...mehr

Rz. 1087 Selbst bei weitestgehender Einräumung des Nutzungsrechtes an den Arbeitgeber bleibt der Arbeitnehmer in jedem Fall Inhaber des Urheberpersönlichkeitsrechtes, aus welchem eine Vielzahl von Einzelberechtigungen erwächst. Dieses Recht ist ein Ausschnitt aus dem verfassungsrechtlich gewährleisteten allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 1 und 2 GG) und in § 11 UrhG gene...mehr

Rz. 591 Der Arbeitgeber hat dem Betriebsratsmitglied die erforderlichen Kosten für seine Tätigkeit zu erstatten. Hierzu zählen auch Reisekosten. Nimmt ein Betriebsratsmitglied außerhalb seiner Arbeitszeit an Sitzungen des Betriebsrates oder eines Ausschusses teil und muss es den Betrieb allein deswegen aufsuchen, so ist der Arbeitgeber zur Erstattung der Reisekosten verpflic...mehr

Rz. 21 Die Versetzung ist in § 95 Abs. 3 BetrVG definiert. Sie stellt die Zuweisung eines anderen Arbeitsbereiches dar, die voraussichtlich die Dauer von einem Monat überschreitet, oder die mit einer erheblichen Änderung der Umstände verbunden ist, unter denen die Arbeit zu leisten ist. Rz. 22 Die Umgruppierung ist jede Einordnung in eine andere Tarifgruppe, wobei es keine Ro...mehr

Rz. 76 § 85 Abs. 2 ArbGG erwähnt nicht ausdrücklich den Arrest. Nach allgemeiner Meinung handelt es sich jedoch insoweit um eine Gesetzeslücke. Auch im Beschlussverfahren sind Arreste zulässig (vgl. GMP/Spinner, ArbGG, § 85 Rn 28). Rz. 77 Der Erlass eines Arrestes, welcher gem. § 916 ZPO zur Sicherung der Zwangsvollstreckung in das bewegliche oder unbewegliche Vermögen wegen ...mehr

Rz. 474 Da auch einem verhinderten Betriebsratsmitglied die Möglichkeit gegeben werden muss, sich ein Bild über die in der Sitzung zu treffenden Entscheidungen zu machen und seine Betriebsratskollegen über seine Auffassung in einer bestimmten Angelegenheit zu unterrichten, zu überzeugen und ggf. zu bitten, seine Argumente auf der Betriebsratssitzung vorzutragen (so BAG v. 24...mehr

Rz. 19 Mit ethnischer Herkunft wird die Zugehörigkeit zu einer kulturellen räumlich begrenzten Völkergruppe oder einem Stamm beschrieben. Der Begriff wird weit gefasst. Dazu zählen nach der Gesetzesbegründung die Hautfarbe, die Abstammung, der nationale Ursprung oder das Volkstum. Ferner kann eine ethnische Herkunft aufgrund einer gemeinsamen Sprache und traditionellen Gewoh...mehr

Rz. 1462 Schichtarbeit führt ggü. der "Normalarbeit" zu erhöhten physischen und psychischen Belastungen, sodass der Gesetzgeber in § 6 Abs. 1 ArbZG fordert, dass die Arbeitszeit der Nacht- und Schichtarbeitnehmer nach den gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen über die menschengerechte Gestaltung der Arbeit festzulegen ist. Ergänzend dazu hat auch der EuGH im Nov...mehr

Rz. 383 In zahlreichen Fällen sind Gratifikations- bzw. Sonderzahlungsansprüche in Tarifverträgen abgesichert. Fehlt eine tarifvertragliche Regelung oder ist sie nicht abschließend, können Gratifikationsregelungen auch in einer Betriebsvereinbarung getroffen werden. Vielfach finden sich tarifliche Öffnungsklauseln (§ 77 Abs. 3 S. 2 BetrVG) hinsichtlich der Festlegung des Aus...mehr

Rz. 1286 Neben den Beschäftigungsverboten innerhalb der Schutzfristen von sechs Wochen vor gemäß § 3 Abs. 1 MuSchG und acht bis 12 Wochen nach der Entbindung gem. § 3 Abs. 2 MuSchG verlängert sich die Schutzfrist nach der Geburt auf 12 Wochen bei Frühgeburten, Mehrlingsgeburten sowie auf Antrag bei einem Kind mit Behinderung. Rz. 1287 Bei jeder Entbindung vor dem errechneten ...mehr

Rz. 621 Auch dann, wenn eine Schulungsveranstaltung zur Vermittlung von Grundkenntnissen erst kurz vor Ablauf der Amtszeit des Betriebsrates erfolgt, soll – nach zu weitgehender Rechtsprechung des BAG – eine besondere Darlegung der Erforderlichkeit nicht erforderlich sein. Entscheidend sein soll nicht, ob in der Zeit von der Schulungsveranstaltung bis zur Neuwahl Beteiligung...mehr

Rz. 1028 Kurzarbeit ist die auf den gesamten Betrieb oder bestimmte organisatorisch abgrenzbare Teile eines Betriebes bezogene Reduzierung bzw. Einstellung der sonst betriebsüblichen Arbeitszeit für einen bestimmten Zeitraum. Umfang und Dauer der Reduzierung können höchst unterschiedlich sein. Überbrückt werden sollen auf diese Weise Zeiten schlechter Auftragslage ohne Entla...mehr

Rz. 786 Häufig besteht die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrates bei der Mitbestimmung in wirtschaftlichen Angelegenheiten. So ist die Mitbestimmung des Einzelbetriebsrates in Fragen des Wirtschaftsausschusses subsidiär (vgl. § 107 Abs. 3 S. 6 BetrVG). Dies dürfte auch für die anderen Rechte und Pflichten des Betriebsrates in diesem Bereich gelten, weil der Wirtschaftsaussch...mehr

Rz. 489 Als Beendigungsgründe für eine derartige Betriebsvereinbarung kommen Zeitablauf, Zweckerreichung, Aufhebungsvertrag, Betriebsstilllegung und Fusion, Wegfall der Geschäftsgrundlage sowie Kündigung in Betracht. Rz. 490 Vorbehaltlich einer anderweitigen Regelung in der Betriebsvereinbarung selbst, gelten deren Regelungen nach deren Ablauf bis zu einer Neuregelung weiter ...mehr

Rz. 41 Auch der Übergang eines Betriebsteils setzt voraus, dass die wirtschaftliche Einheit ihre Identität wahrt, sodass die vorstehenden Abgrenzungskriterien ebenfalls für die Wahrung der wirtschaftlichen Identität einer "Teileinheit" gelten (BAG v. 11.9.1997 – 8 AZR 555/95; BAG v. 24.8.2006 – 8 AZR 556/05; Fitting, § 1 BetrVG Rn 128). Rz. 42 Bei einem Betriebsteil handelt e...mehr

Rz. 108 Bei betriebsbedingten Kündigungen muss der Arbeitgeber den Betriebsrat hinsichtlich der Sozialauswahl über die Gründe informieren, die ihn zur Auswahl gerade des gekündigten Arbeitnehmers bewogen haben (BAG v. 29.3.1984, NZA 1984, 169). Hiervon umfasst sind auch die Sozialdaten der vergleichbaren, jedoch nicht gekündigten Arbeitnehmer (BAG v. 26.10.1995 – 2 AZR 1026/...mehr

Rz. 2 Grundsätzlich bedarf es in jedem Betrieb der Einrichtung einer für Beschwerden zuständigen Stelle. Der Begriff der zuständigen Stelle, der sogenannten Beschwerdestelle, ist indes umfassend zu verstehen; vorgesehene Beschwerdestellen können Vorgesetzte, die Personalabteilung oder auch andere Unternehmensbeauftragte sein. Ausschließlich auf externe Stellen, wie etwa spez...mehr

Rz. 48 Durch Tarifvertrag kann nach § 3 Abs. 1 BetrVG bestimmt werden:mehr

Rz. 106 Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sozialwidrigkeit sind die objektiven Umstände zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung (BAG v. 27.2.1997 – 2 AZR 160/96, EzA § 1 KSchG Wiedereinstellungsanspruch Nr. 1; BAG v. 21.4.2005, EzA § 1 KSchG Soziale Auswahl Nr. 62). Unerheblich ist dabei, ob dem Arbeitgeber die Umstände, die objektiv im Zeitpunkt des K...mehr

Rz. 1642 Jeder Arbeitnehmer in Deutschland hat in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub (§ 1 BUrlG). Der Anspruch an sich wie auch seine nähere Ausgestaltung wird durch das BUrlG und die einschlägigen Tarifverträge bestimmt. Es handelt sich um einen privatrechtlichen und persönlichen Anspruch auf Befreiung von der Arbeitspflicht bei Fortzahlung der Vergüt...mehr

Rz. 969 Die Incentivereise ist ein zusätzlicher Vergütungsbestandteil, den der Arbeitgeber an die Erreichung bestimmter Vorgaben, wie prozentuale Gewinn- oder Umsatzsteigerungen oder an die Überschreitung zuvor festgelegter Schwellenwerte knüpfen kann. Ebenso kann er die Incentivereise als Losgewinn ausschreiben. Ziel einer solchen Auslobung ist entweder die Belohnung der Ar...mehr

Rz. 890 Schließlich kann die BA die Auswirkungen der gesetzlichen und der verlängerten Entlassungssperre dadurch abmildern, dass sie die Einführung von Kurzarbeit bis zum Ende der Entlassungssperre zulässt, wenn der Arbeitgeber nicht in der Lage ist, die Arbeitnehmer während dieser Zeit voll zu beschäftigen, § 19 Abs. 1 KSchG. Zu beachten ist allerdings, dass tarifvertraglic...mehr

Rz. 1490 Die Sperrwirkung beginnt mit dem ersten Abschluss eines Tarifvertrages auf dem fraglichen Gebiet, nicht aber bereits dann, wenn die Tarifpartner lediglich erklären, eine bestimmte Frage in der Zukunft tarifvertraglich regeln zu wollen. Eine bei Abschluss des Tarifvertrages bestehende Betriebsvereinbarung wird ex nunc unwirksam, soweit sie den nunmehr geregelten Bere...mehr

Rz. 446 Auch die Weigerung eines Arbeitnehmers, Mehrarbeit, z.B. an Samstagen, Sonn- oder Feiertagen zu leisten, kann eine die Kündigung rechtfertigende Arbeitsverweigerung sein. Eine Arbeitspflichtverletzung liegt aber nicht vor, wenn die Mehrarbeit unzulässig ist, weil sie die gesetzlich oder tariflich zulässigen Höchstarbeitszeiten überschreitet. Vom Arbeitgeber angeordne...mehr

Zunächst stellt sich die Frage nach der sachlichen und persönlichen Reichweite eines Sozialplans. Für das Bestehen eines Sozialplananspruchs kommt es entscheidend darauf an, wann der Aufhebungsvertrag vom Arbeitgeber veranlasst worden ist. Nach Auffassung des BAG gilt Folgendes: Scheidet ein Arbeitnehmer im Zusammenhang mit einer Betriebsänderung aufgrund eines Aufhebungsver...mehr

Rz. 748 Freie-Mitarbeiter-Verträge sind sehr weit verbreitet. Bei zahlreichen Unternehmen erfreuen sie sich großer Beliebtheit, z.T. drängen aber auch Mitarbeiter auf den Abschluss eines Freien-Mitarbeiter-Vertrages. Die Erscheinungsformen und Bezeichnungen sind vielfältig. Sie werden auch als Kooperations-, Beratungs-, Kommissions-, Vertriebspartner-, Subunternehmer-, Diens...mehr

Rz. 923 Ob und unter welchen Voraussetzungen eine im Voraus vereinbarte Freistellungsklausel nach Inkrafttreten der Schuldrechtsreform rechtswirksam ist, hat das BAG noch nicht entschieden. Allerdings hat sich die Rspr. schon früh zu einem Beschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers im ungekündigten Arbeitsverhältnis oder im gekündigten Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der Künd...mehr

Rz. 144 Klagen auf Zahlung des Arbeitsentgelts müssen zunächst die Anspruchsgrundlage erkennen lassen und hinreichend bestimmt sein. Haben die Parteien, wie regelmäßig, eine Abrede über die Zahlung eines Bruttoentgelts getroffen, schuldet der Arbeitgeber die Zahlung dieses bestimmten Bruttobetrages (vgl. BAG v. 7.3.2001 – GS 1/00; BAG v. 30.4.2008 – 5 AZR 725/07; BAG v. 6.5....mehr

Rz. 74 Bei einer Änderungskündigung hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat sowohl die Gründe für die Änderung der Arbeitsbedingungen als auch das Änderungsangebot mitzuteilen (BAG v. 19.7.2012 – 2 AZR 25/11, Rn 29; BAG v. 16.12.2010, NJOZ 2011, 1376; BAG v. 27.9.2001, BAGE 99, 167 zu B II 1 der Gründe). Dabei ist die Mitteilung der Kündigungsgründe nach § 102 Abs. 1 S. 2 BetrVG...mehr

Rz. 509 Sehr oft werden die Optionen nicht vom Arbeitgeber selbst, sondern von einer konzernzugehörigen Gesellschaft, meistens der Muttergesellschaft gewährt. Diese dritte Gesellschaft verpflichtet sich dann selbst und nimmt dabei das Bestehen eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses im Konzern zum Anlass der Gewährung der Optionen, ohne dadurch selbst Arbeitgeber zu werden u...mehr

Rz. 11 Neben der Arbeitnehmereigenschaft wird die Einordnung von Plattformarbeitern (insbes. Crowd-workern) als arbeitnehmerähnliche Person diskutiert. Im Verhältnis zur Plattform wird diese aber bei reiner Vermittlung und damit verbundener Verschaffung einer Verdienstmöglichkeit abgelehnt (s.o.). Für die notwendige wirtschaftliche Abhängigkeit von einem der Auftraggeber wär...mehr

Rz. 1124 Der Begriff ist räumlich und funktional zu verstehen. Er umfasst neben dem Ort der Arbeitsleistung auch die Art der Tätigkeit und den gegebenen Platz in der Organisation. Die Zuweisung eines anderen Arbeitsbereiches liegt vor, wenn sich das Gesamtbild der bisherigen Tätigkeit des Arbeitnehmers so verändert hat, dass die neue Tätigkeit vom Standpunkt eines mit den be...mehr

Rz. 30 Die Erstreckung der dreiwöchigen Klagefrist auf alle Kündigungen hat auch zu einer Neufassung des § 6 KSchG geführt, die seinerzeit zutreffend als nicht gelungen bewertet wurde (z.B. Bader, NZA 2004, 65; Quecke, RdA 2004, 86; Raab, RdA 2004, 321). Die Vorschrift lautet wie folgt: Hat ein Arbeitnehmer innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung im...mehr

Rz. 40 Mit der Aufnahme des Rechtfertigungsgrundes der Ausübung oder Erfüllung der sich aus einem Gesetz oder einem Tarifvertrag, einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung (Kollektivvereinbarung) ergebenden Rechte und Pflichten der Interessenvertretung der Beschäftigten in § 26 Abs. 1 S. 1 BDSG hat der Gesetzgeber eine im BDSG a.F. bestehende lückenhafte Regelung ergänzt. Der ...mehr

Rz. 890 Mit dem Begriff Haftung des Arbeitnehmers ist die Fragestellung verbunden, unter welchen Voraussetzungen und inwieweit Schäden zu ersetzen sind, die der Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber, Arbeitskollegen oder auch sonstigen Personen, z.B. Kunden und Lieferanten des Arbeitgebers oder ganz allgemein Straßenverkehrsteilnehmern, durch eine Verhaltensweise zufügt, die gerad...mehr

Rz. 641 Hat der Arbeitgeber gegen Inhalt oder Thema des Seminars Bedenken oder hält er die Veranstaltung für nicht erforderlich, steht das betroffene Betriebsratsmitglied vor der Frage, ob es gegen den Willen des Arbeitgebers trotzdem an der Schulung teilnimmt. Dies kann mit einem erheblichen Arbeitsentgelt- und Kostenrisiko verbunden sein. Rz. 642 Vielfach wird vertreten, da...mehr

Rz. 26 Hat der Arbeitgeber bereits vor Stellung des Insolvenzantrages oder danach, aber vor Insolvenzeröffnung, gekündigt oder hat nach Anordnung der vorläufigen Insolvenzverwaltung mit allgemeinem Verfügungsverbot für den Schuldner der vorläufige Insolvenzverwalter mit den verlängerten gesetzlichen Kündigungsfristen (bis zur Dauer von sieben Monaten zum Monatsschluss) oder ...mehr

Rz. 847 Wer als Arbeitgeber in seinem Betrieb in größerem Umfang – aus welchen Gründen auch immer – Personal abbauen muss, sollte mit den Vorschriften des dritten Abschnittes des KSchG bestens vertraut sein. Die Kenntnis der §§ 17–22 KSchG über "anzeigepflichtige Entlassungen" ist elementar. Eine nicht oder nicht ordnungsgemäß erstattete Anzeige von Massenentlassungen führt ...mehr