Fachbeiträge & Kommentare zu Bund

Rz. 10 Über die in besondere amtliche Verwahrung genommenen letztwilligen Verfügungen ist ein besonderes Verwahrungsbuch zu führen, § 27 Abs. 4 und 5 AktO. § 346 FamFG Verfahren bei besonderer amtlicher Verwahrung (1) Die Annahme einer Verfügung von Todes wegen in besondere amtliche Verwahrung sowie deren Herausgabe ist von dem Richter anzuordnen und von ihm und dem Urkundsbe...mehr

Rz. 16 Nach der Grundregel des Art. 21 Abs. 1 EuErbVO bestimmt sich die gesamte Rechtsnachfolge von Todes wegen nach dem Recht desjenigen Staates, in dem der Erblasser seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Anders als früher wird somit nicht mehr an die Staatsangehörigkeit angeknüpft. Eine Definition des Begriffs "letzter gewöhnlicher Aufenthalt" findet sich in der Eu...mehr

Der Krieg in der Ukraine hat spürbare wirtschaftliche Auswirkungen auf die deutschen Unternehmen. Dies vor allem durch die stark gestiegenen Kosten für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe. Insbesondere die stark gestiegenen Energiepreise stellen für viele Unternehmen eine erhebliche Belastung dar. Daneben wirken sich auch die Sanktionen auf die wirtschaftliche Situation der Unte...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch Art. 4 des Gesetzes über die Verwendung elektronischer Kommunikationsformen in der Justiz (Justizkommunikationsgesetz – JKomG) v. 22.3.2005 (BGBl. I S. 837) eingefügt (zum JKomG ausführlich: Viefhues, NJW 2005 S. 1009). Sie soll den Verfahrensbeteiligten ermöglichen, elektronische Kommunikationsformen gleichberechtigt neben der Schriftform zu...mehr

Rz. 24 Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet sein. Die Gesetzesbegründung erläutert dies dahin, dass das elektronische Dokument für das Gericht lesbar und bearbeitungsfähig sein muss (BT-Drs. 17/12634 S. 25). Hierfür entscheidend sind die für den elektronischen Rechtsverkehr mit den Gerichten geltenden technischen Rahmenbedingungen. S...mehr

Rz. 2 Das BMG errichtet und betreibt ein Nationales Gesundheitsportal (www.gesund.bund.de; abgerufen: 18.9.2022). Das Nationale Gesundheitsportal muss über allgemein zugängliche Netze sowie über die Telematikinfrastruktur (§ 306) aufrufbar sein. Damit haben alle Bürger einen Zugang zu einheitlichen, allgemein verständlichen und wissenschaftlich gesicherten gesundheits- und p...mehr

Rz. 3 Das BMG errichtet und betreibt ein über das Internet erreichbares Informationsportal. Da das Portal bereits existiert, (www.gesund.bund.de) wird im Gesetz dafür keine Frist gesetzt. Für das BMG ergibt sich somit die Verpflichtung, das Nationale Gesundheitsportal auszubauen und zu aktualisieren. Alle Bürger haben damit einen Zugang zu einheitlichen, allgemein verständli...mehr

Rz. 72 Die Vorschrift knüpft an § 65a Abs. 2 Satz 1 an. Danach muss das elektronische Dokument für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet sein. Die für die Übermittlung und Bearbeitung maßgebenden rechtlichen Rahmenbedingungen legt die Bundesregierung fest (§ 65a Abs. 2 Satz 2). Das ist mit der ERVV geschehen (vgl. hierzu Rz. 24 ff.). Die ERVV gilt für die Übermittlung u...mehr

Leitsatz Das FG München entschied, dass die Kosten für einen Supersportwagen nicht abziehbarer Repräsentationsaufwand im Sinne des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG sind. Sachverhalt Eine GmbH erwarb einen Sportwagen zu einem Kaufpreis von 218.800 EUR. Das Fahrzeug war mit Formel-1-Technologie ausgestattet und das bisher einzige Serienfahrzeug seiner Art. Der Wagen wurde in der Fo...mehr

Steuerhinterziehung wie Cum-Ex findet in einem hochspezialisierten Umfeld mit sehr komplexen Strukturen statt. Bei der Aufdeckung von Steuergestaltungen am Kapitalmarkt kommt es deshalb ganz besonders auf die Bündelung von Expertise an, die die Steuerbehörden vor Ort einzeln oft nicht leisten können. Die neue Einheit gibt dem Bund die Möglichkeit, Informationen besser zu sam...mehr

Ein wesentliches Element der Arbeit der Spezialeinheit ist es, die Behörden von Bund und Ländern bei der Bearbeitung laufender Fälle zu unterstützen. Das betrifft gegenwärtig vor allem die Aufarbeitung der Cum-Ex-Fälle, die derzeit von verschiedenen Steuerfahndungen und Staatsanwaltschaften in den Ländern bearbeitet werden. Hier nimmt die Spezialeinheit die wichtige Aufgabe ...mehr

Das Bundesministerium der Finanzen hat die Sondereinheit beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) eingerichtet. Sie hat ihre Arbeit am 1. März 2020 aufgenommen und ist direkt der Präsidentin der BZSt zugeordnet. Das BZSt ist eine Behörde des Bundes, bei der u. a. die steuerlichen Bundesbetriebsprüfungen angesiedelt sind. Außerdem werden hier verschiedene steuerliche Verfahren...mehr

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Rz. 15 Die Revision wegen Divergenz ist zuzulassen, wenn das anzufechtende Urteil von einer Entscheidung des BSG, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht. Eine Abweichung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) stellt keinen Zulassungsgrund dar (vgl. ...mehr

Rz. 7 Nach Abschluss des Berufungsverfahrens ist eine Beiladung grundsätzlich nicht mehr zulässig. Nach Maßgabe des Satzes 2 hat das BSG aber die Möglichkeit, eine Beiladung nach § 75 Abs. 1 Satz 2 und mit Zustimmung des Beizuladenden nach § 75 Abs. 2 nachzuholen. Mit dieser Vorschrift wird aus Gründen der Verfahrenskonzentration bezweckt, die Aufhebung und Zurückverweisung ...mehr

Rz. 5 Das revisible Recht muss verletzt sein. Das ist dann der Fall, wenn eine revisible Vorschrift nicht oder unrichtig angewandt worden ist (§ 202 SGG i. V. m. § 546 ZPO). Nicht angewandt ist eine Vorschrift, wenn sie in den Gründen überhaupt nicht erwähnt wird; ferner, wenn sie zwar erwähnt wird, aber als für die Entscheidung des Rechtsstreits nicht bedeutsam angesehen wi...mehr

Rz. 14 Die Divergenzrevision dient der Einheitlichkeit der Rechtsprechung (vgl. hierzu auch BGH, NJW 2003 S. 65; BGH, NJW 2003 S. 831 ff.; BGH, NJW 2003 S. 754; BGH, NJW 2004 S. 1960). Sie ist ein Unterfall der Grundsatzrevision (vgl. BSG, Beschluss v. 29.3.2007, B 9a V 7/06 B; Kummer, Die Nichtzulassungsbeschwerde, Rz. 373). Abweichung (Divergenz) i. S. v. § 160 Abs. 2 Nr. ...mehr

Rz. 17 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist zu begründen. Hieran werden hohe Anforderungen gestellt. Viele Beschwerden scheitern daran, dass es dem Beschwerdeführer über seinen Bevollmächtigten (§ 73 Abs. 4) nicht gelingt, zumindest einen der in § 160a Abs. 2 Satz 3 aufgeführten Zulassungsgründe fristgerecht hinreichend darzulegen (zur Statistik vgl. Becker, SGb 2007 S. 261, vg...mehr

Freistellungsbescheinigungen sind die Regel Liegt dem Auftraggeber eine im Zeitpunkt der Zahlung gültige Freistellungsbescheinigung vor, besteht keine Steuerabzugsverpflichtung. Die Freistellungsbescheinigung des für den Auftragnehmer zuständigen Finanzamtes muss mit Steuernummer, Sicherungsnummer, Gültigkeitsdauer und Dienststellensiegel versehen sein. Es ist zu empfehlen, d...mehr

Rz. 15 Der Beschwerdeführer kann für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde Prozesskostenhilfe beantragen. Der Antrag unterliegt nicht dem Vertretungszwang. Voraussetzung für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und für die Beiordnung eines Rechtsanwalts ist, dass sowohl der Antrag auf Prozesskostenhilfe als auch die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftliche...mehr

Rz. 7 Die Revision bedarf der Zulassung. Sie ist nur statthaft, wenn sie vom LSG im Berufungsurteil, auf Nichtzulassungsbeschwerde vom BSG oder als Sprungrevision vom SG zugelassen worden ist. Zulässig ist die Revision, wenn sie statthaft ist, Form und Frist gewahrt sind, die Prozessvoraussetzungen im Übrigen vorliegen und der Revisionskläger beschwert ist. Eine ohne Zulassu...mehr

Rz. 78 Der sachliche Anwendungsbereich der §§ 3–19 UmwStG, d. h., die Anwendung des Gesetzes auf die verschiedenen Umwandlungsarten ohne Einbringungen, ergibt sich aus § 1 Abs. 1 UmwStG. Nach Abs. 1 gelten der Zweite bis Fünfte Teil des UmwStG, also die §§ 3–19 UmwStG, bei inl. Umwandlungen für alle Umwandlungsarten i. S. d. § 1 Abs. 1, 2 UmwG, die in den persönlichen Anwend...mehr

Rz. 16 Die wichtigste Gruppe der zur Buchführung nach Handelsrecht verpflichteten Steuerpflichtigen wird von den Körperschaften gebildet, die aufgrund ihrer Rechtsform Formkaufleute und nach § 6 i. V. m. § 238 HGB zur Buchführung verpflichtet sind, und zwar unabhängig davon, ob sie ein Handelsgewerbe betreiben oder nicht (vgl. § 8 KStG Rz. 67ff.). Dies sind die AG einschließ...mehr

1.1 Allgemeines Nach 2 Jahren intensiv geführten Verhandlungen haben sich das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat einerseits sowie die Gewerkschaften ver.di u. a. und der dbb beamtenbund und tarifunion andererseits für den Bund auf einen "Digitalisierungstarifvertrag (DigiTV") vom 10.6.2021 geeinigt. Der Tarifvertrag ist am 1.1.2022 in Kraft getreten. Er erfasst r...mehr

Die Tarifvertragsparteien haben sich darauf verständigt, dass folgende Entgelterhöhungen in voller Höhe auf die persönliche Zulage angerechnet werden (§ 3 Abs. 4 DigiTV): Höhergruppierungen nach § 17 Abs. 5 TVöD, Stufenaufstiege nach § 16 (Bund) TVöD, Maßnahmen nach §§ 8, 9 TVÜ-Bund und persönliche Zulagen nach § 14 TVöD und §§ 10, 18 TVÜ-Bund (für den Zeitraum, in dem ein Anspr...mehr

Zusätzlich zur Differenz beim Tabellenentgelt gemäß § 15 TVöD werden abschließend die folgenden Vergütungsbestandteile berücksichtigt: zzgl. ggf. Zulage aus § 17 TV EntGO Bund zzgl. ggf. Zulage aus § 25 Abs. 3 TVÜ-Bund. Ist die sich danach ergebende Summe nach einer Arbeitsplatzsicherungsmaßnahme geringer als vorher, besteht, dem Grunde nach, ein Anspruch auf eine Zulage, die b...mehr

Das Land Hessen und die Gewerkschaften haben sich am 15.10.2021 u. a. auf einen Digitalisierungstarifvertrag für die Beschäftigten des Landes Hessen (DigiTV-H) verständigt. Der DigiTV-H orientiert sich an dem Digitalisierungstarifvertrag des Bundes (DigiTV)[1], enthält zugleich aber wesentliche Abweichungen. Die wichtigste Abweichung dürfte in § 2 Abs. 3 DigiTV-H gegenüber § ...mehr

Das Abänderungsverfahren betrifft im Ausgangspunkt den Ausgleich von drei Anrechten. Zwar sind in dem abgeänderten Scheidungsverbundbeschluss aus dem Jahr 1988 unter der Geltung des alten Rechts nur zwei Anrechte ausgeglichen worden, nämlich zum einen die beamtenrechtliche Versorgungsanwartschaft des Antragstellers und zum anderen das allgemeine Anrecht der Antragsgegnerin a...mehr

Fällig ist die Einmalzahlung mit dem ersten Monatsentgelt nach Aufnahme der Tätigkeit neuen Beschäftigungsort.mehr

Der DigiTV Bund findet Anwendung, falls die Digitalisierung zur Folge hat, „dass in einer Dienststelle eine wesentliche Änderung von Arbeitsprozessen (Arbeitstechnik und/oder Arbeitsorganisation) zur wesentlichen Änderung der Arbeitsplatzanforderungen oder Arbeitsplatzbedingungen (wesentliche personelle Auswirkungen wie insbesondere Änderung des Arbeitsortes, Qualifizierungs...mehr

1.6.1 Voraussetzungen Bei einem Wechsel des Beschäftigungsortes besteht nach Maßgabe des § 5 Abs. 1 DigiTV Anspruch auf eine Mobilitätszahlung. Die Voraussetzungen für die Gewährung einer solchen Zahlung sind abschließend: Wechsel des Beschäftigungsortes, § 5 Abs. 1 Buchst. a) DigiTV Wechsel in eine andere politische Gemeinde, § 5 Abs. 1 Buchst. b) DigiTV Zusätzliche Entfernung m...mehr

Die Mobilitätszahlung wird gewährt in Form einer Einmalzahlung, deren gestaffelte Höhe sich nach der Entfernung im Sinne des § 5 Abs. 1 Buchst c) DigiTV richtet: Ab 50 bis unter 100 Kilometer: 2.000,00 EUR Ab 100 bis unter 200 Kilometer: 4.000,00 EUR Ab 200 Kilometer: 6.000,00 EUR. Hinweis § 5 Abs. 3 Satz 2 DigiTV stellt klar, dass die Mobilitätszahlung bei der Bemessung sonstig...mehr

Nach 2 Jahren intensiv geführten Verhandlungen haben sich das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat einerseits sowie die Gewerkschaften ver.di u. a. und der dbb beamtenbund und tarifunion andererseits für den Bund auf einen "Digitalisierungstarifvertrag (DigiTV") vom 10.6.2021 geeinigt. Der Tarifvertrag ist am 1.1.2022 in Kraft getreten. Er erfasst rund 126.000 Tar...mehr

1.5.1 Voraussetzungen Beschäftigte, deren bisher ausgeübte Tätigkeit durch die Folgen der Digitalisierung wegfällt, oder Beschäftigte, bei denen eine Qualifizierung für die Einarbeitung in eine neue Tätigkeit erforderlich wird, haben bei Erfüllung der tariflichen Voraussetzungen einen Anspruch auf Qualifizierung, aber auch eine Verpflichtung, an der Qualifizierungsmaßnahme te...mehr

Rz. 1 I. Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen v. 21.12.2019 (BGBl. I 2019, 2875 = BStBl. I 2020, 127) Rz. 2 1. Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen v. 26.9.2019 [...] Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen [1] [...] Artikel 1 Änderung der Ab...mehr

Im Jahr 2021 haben sich die Tarifvertragsparteien für die Beschäftigten des Bundes und die Tarifvertragsparteien im Land Hessen auf den Abschluss eines Digitalisierungstarifvertrags verständigt, der jeweils Regelungen trifft für den Fall, dass die Digitalisierung erhebliche Auswirkungen auf die Arbeitsverhältnisse der Beschäftigten hat. Bei den Kommunen und bei den in der Tar...mehr

Corona-Soforthilfen vom Bund, die in den ersten Monaten der Pandemie als reine Billigkeitsleistung nicht an entgangene Umsätze anknüpften, sondern allein der Hilfe in existentieller Notlage dienten, sind für Solo-Selbstständige, Freiberufler sowie für kleine Unternehmen bis zu 5 Beschäftigte i.H.v. 9.000 EUR, bis 10 Beschäftigte i.H.v. 15.000 EUR geschaffen worden. Diese ein...mehr

Der Digitalisierungsvertrag ist zum 1.1.2022 in Kraft getreten und kann frühestens zum 31.12.2025 gekündigt werden. Da eine Nachwirkung nicht ausdrücklich ausgeschlossen, gelten die Tarifregelungen auch im Falle einer Kündigung des DigiTV gemäß § 4 Abs. 5 des Tarifvertragsgesetzes (TVG) nach Ablauf der Kündigungsfrist weiter, bis sie durch eine anderweitige Abmachung ersetzt...mehr

Eine persönliche Zulage wird nicht gewährt, sofern der Beschäftigte entgegen seiner Verpflichtung nach § 4 Abs. 5 Satz 2 DigiTV die neue Tätigkeit verweigert oder diese aus einem von ihm zu vertretenden Grund abbricht. Ebenso entfällt die Zulage nach § 3 Abs. 6 Satz 2 DigiTV, wenn der Beschäftigte die Übernahme einer höherwertigeren Tätigkeit ohne triftige Gründe ablehnt.mehr

Wird mit dem Beschäftigten auf seinen Antrag hin nach Aufnahme der neuen Tätigkeit eine Teilzeitbeschäftigung vereinbart, verringert sich die persönliche Zulage für die Dauer der Teilzeitbeschäftigung entsprechend (§ 3 Abs. 5 DigiTV). Die persönliche Zulage bleibt dagegen unverändert, wenn ein Teilzeitbeschäftigter nach Aufnahme der neuen Tätigkeit die individuelle durchschni...mehr

Hinsichtlich weiterer Einzelheiten wird verwiesen auf das Rundschreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat an die Obersten Bundesbehörden „Abschluss der Tarifverhandlungen zu einem Digitalisierungstarifvertrag, hier: Hinweise zur Anwendung und Durchführung“, Az.: D5-31000/19#7 Berlin, vom 31.8.2021.mehr

Die Vorschriften über die Änderungskündigung finden auf die Entgeltsicherung nach § 3 DigiTV allerdings keine Anwendung (§ 3 Abs. 7 DigiTV).mehr

Eine Entgeltsicherung tritt ein, wenn die nach § 2 DigiTV unterbreitete neue Tätigkeit mit einem geringeren Tabellenentgelt als die frühere Tätigkeit verbunden ist, etwa aufgrund der Eingruppierung in einer niedrigeren Entgeltgruppe. Maßgeblich ist die Differenz zwischen dem Tabellenentgelt aus der neuen Verwendung und dem bisherigen Tabellenentgelt. Ist das nach einer Maßna...mehr

Die persönliche Zulage nimmt grundsätzlich an den allgemeinen Entgelterhöhungen teil (§ 3 Abs. 3 Satz 1 DigiTV). Gleichzeitig haben sich die Tarifvertragsparteien jedoch darauf verständigt, dass die persönliche Zulage unter bestimmten Voraussetzungen nicht in vollem Maße an der allgemeinen Entgelterhöhung teilnimmt (§ 3 Abs. 3 Satz 2 DigiTV). Hierzu gilt: Keine Kürzung des Er...mehr

Beschäftigte, deren bisher ausgeübte Tätigkeit durch die Folgen der Digitalisierung wegfällt, oder Beschäftigte, bei denen eine Qualifizierung für die Einarbeitung in eine neue Tätigkeit erforderlich wird, haben bei Erfüllung der tariflichen Voraussetzungen einen Anspruch auf Qualifizierung, aber auch eine Verpflichtung, an der Qualifizierungsmaßnahme teilzunehmen. Damit wir...mehr

Sofern Bedarf an Qualifizierung besteht, wird dem Beschäftigten gemäß § 4 Abs. 5 DigiTV eine geeignete Maßnahme angeboten. Geeignetheit liegt vor, sofern durch die Maßnahme die erforderliche Kompetenzvermittlung für die künftige Aufgabe sichergestellt wird und die persönliche Eignung des Beschäftigten für die Qualifizierungsmaßnahme vorliegt. Konkret neben können Präsenzvera...mehr

Aufgrund der geschilderten Regelungen des DigiTV bestehen Schnittmengen mit den Tarifverträgen über den Rationalisierungsschutz für Angestellte und für Arbeiter (RatSchTV Ang/RatSchTV Arb) und dem Tarifvertrag über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Bundeswehr (TV UmBw), die § 1 Abs. 3 DigiTV auflöst. Nach dieser Vorschrift können Be...mehr

Hat eine Digitalisierungsmaßnahme den Wegfall des Arbeitsplatzes zur Folge, hat der Betroffene Anspruch auf Übertragung einer gleichwertigen Tätigkeit (§ 2 Abs. 2 DigiTV). Gleichwertig ist ein Arbeitsplatz dann, wenn sich durch die Tätigkeit die Entgeltgruppe nicht ändert und der Beschäftigte in der neuen Tätigkeit im bisherigen Umfang beschäftigt bleibt. Falls keine gleichwe...mehr

Grundlage für die Qualifizierung ist eine Dienstvereinbarung, deren Kernstück ein Anspruch der betroffenen Beschäftigten auf Durchführung eines Gesprächs zur Feststellung des jeweils konkreten individuellen Qualifizierungsbedarfs ist. Gleichzeitig sind die Beschäftigten verpflichtet, an der Qualifizierung mitzuwirken (§ 4 Abs. 2 DigiTV). Sie haben Anspruch auf eine Dokumenta...mehr

Die Kosten der Qualifizierungsmaßnahmen werden regelmäßig vom Arbeitgeber getragen, was auch Reisekosten sowie eventuelle Lehrgangs-/Studiengebühren umfasst (§ 4 Abs. 7 DigiTV). Nach § 4 Abs. 8 DigiTV gelten die Zeiten von vereinbarten Qualifizierungsmaßnahmen als Arbeitszeit. Vereinbart werden kann allerdings auch, dass der Beschäftigte einen Eigenbetrag an den Kosten trägt....mehr