Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommensteuergesetz

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Begriffsbestimmungen

a) Einnahme aus der Veräußerung Rn. 1427 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Die Einnahme aus der Veräußerung iSv § 20 Abs 4 S 1 Hs 1 EStG ist der Veräußerungspreis und somit der Wert der Gegenleistung, die der Veräußerer am maßgebenden Stichtag erlangt. Dazu gehört alles, was der Veräußerer aus dem Veräußerungsgeschäft als Gegenleistung erhält (BFH v 07.03.1995, VIII R 29/93, BStBl I...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 6. Entschädigung bei Gewinneinkünften

a) Allgemeines Rn. 31 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Der RFH hat die Anwendung von § 24 Nr 1 Buchst a EStG auf Gewinneinkünfte abgelehnt. Bei der Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich könnten einzelne Geschäftsvorfälle keine gesonderte Berücksichtigung finden (s RFH vom 05.07.1944, VI 349/43, RStBl 1944, 641). Diese Ansicht wurde vom BFH schon früh ausdrücklich aufgegeben (BFH ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 3. Kapitalertragsteuer-Einbehalt

Rn. 717 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Bei den Einnahmen aus Diskontbeträgen von Wechseln wird die AbgSt ausschließlich iRd Veranlagung erhoben. Rn. 718–719 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 vorläufig freimehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 3. Rechtsfolge

a) Ausübung des Bezugsrechts Rn. 1474 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Werden neue Aktien angeschafft, so geht das Bezugsrecht auf die neuen Anteile über. Nach § 20 Abs 4a S 4 EStG werden aber iRd Ermittlung der AK der neuen Anteile das Bezugsrecht mit null Euro bewertet, soweit die Anteile nach dem 31.12.2008 angeschafft wurden. Die AK der Altanteile werden nicht durch das Bezugsr...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 7. Entschädigung bei Überschusseinkünften

a) Allgemeines Rn. 34 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Bei den Überschusseinkünften wurde das Merkmal der Außergewöhnlichkeit des schadensstiftenden Ereignisses von der älteren Rspr des BFH ebenfalls als zusätzliche Tatbestandsvoraussetzung für die Annahme einer Entschädigung iSd § 24 Nr 1 Buchst a EStG herangezogen. Dabei wurde aber erkannt, dass die Abgrenzungsmerkmale aus dem ge...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / d) Besteuerung der Fondserträge

da) Grundsätzliches Rn. 255 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Die Besteuerung der Fondserträge findet auf Anlegerebene nach den Vorschriften des Investmentsteuergesetzes (InvStG 2004) statt. Das InvStG 2004 findet Anwendung für inländische Investmentvermögen (Investmentfonds und Investment-AG) und Anteile daran und ausländische Investmentvermögen, sofern sie den Vorschriften des InvSt...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Rechtsfolgen

a) Fortführung der AK der hingegebenen Anteile in den neuen Anteilen (§ 20 Abs 4a S 1 Hs 1 EStG) Rn. 1459 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Die steuerlichen Folgen der Verschmelzung von Körperschaften untereinander sind in Bezug auf die Anteilseigner der jeweiligen übertragenen Körperschaft im Grundsatz in § 13 UmwStG geregelt. Für die steuerlichen Folgen der Spaltung von Körperscha...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 50e Bußgeldvorschriften; Nichtverfolgung von Steuerstraftaten bei geringfügiger Beschäftigung in Privathaushalten

Schrifttum: Spatscheck/Wulf/Fraedrich, Schwarzarbeit heute – Die neue Rechtslage aus steuer- und strafrechtlicher Sicht, DStR 2005, 129; Ebner, Steuerstrafrechtliche Bagatell-Entkriminalisierungstatbestände unter besonderer Berücksichtigung des reformierten Schmuggelprivilegs, DStR 2018, 2559. Verwaltungsanweisungen: BMF v 30.01.2008, BStBl I 2008, 320 (ZinsinformationsVO, Anwen...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 10g Steuerbegünstigung für schutzwürdige Kulturgüter, die weder zur Einkunftserzielung noch zu eigenen Wohnzwecken genutzt werden

Schrifttum: Wewers, StÄndG 1992: Die Änderungen bei der steuerlichen Förderung des Wohneigentums und der Instandsetzung und Instandhaltung von Kulturgütern (Teil II: §§ 10g und 10h EStG und sonstige Änderungen), DB 1992, 753; Stuhrmann, Steuervergünstigung für weder zur Einkunftserzielung noch zu eigenen Wohnzwecken genutzte Baudenkmale und sonstige Kulturgüter, DStR 1992, 534...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 10f Steuerbegünstigung für zu eigenen Wohnzwecken genutzte Baudenkmale und Gebäude in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen

Schrifttum: Bajohr, Die finanzielle Förderung der Denkmalpflege in Deutschland, BauR 2003, 1147; Beck, Kumulationsverbot zwischen dem SA-Abzug nach § 10f EStG und der EigZul einer denkmalgeschützten Wohnung, DStR 2004, 1738; Büchner/Fritzsch, Steuerliche Förderung von selbstgenutztem Eigentum, DStR 2004, 2169; Nacke, Die steuerliche Förderung von Baudenkmälern optimal ausnutzen,...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / C. Bemessungsgrundlage, Höhe und Begünstigungszeitraum

Rn. 25 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Hinsichtlich der Bemessungsgrundlage, der Höhe des Sonderausgabenabzugs und der Länge des Begünstigungszeitraums gelten für die Berücksichtigung von Erhaltungsaufwand nach § 10f Abs 2 EStG die gleichen Regelungen und Grundsätze, wie für HK und AK iSv § 10f Abs 1 EStG . Es kann insoweit auf die obigen Ausführungen (s Rn 19–22) verwiesen werden...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Nachträgliche Einnahmen

Rn. 86 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Zu den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit gehören gemäß § 19 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG auch Wartegelder, Ruhegelder, Witwen- und Waisengelder und andere Bezüge und Vorteile aus früheren Dienstleistungen (s auch § 2 Abs 2 Nr 2 LStDV). Diese gesetzliche Definition verdeutlicht, dass § 24 Nr 2 EStG für die Einkünfte iSv § 2 Abs 2 S 1 Nr 4 ESt...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ga) Unterscheidung zwischen dem laufenden Ertrag einer Anleihe und der stpfl Einlösung

Rn. 690 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Es ist zu unterscheiden zwischen dem laufenden Ertrag einer Anleihe und der stpfl Einlösung bei Endfälligkeit: Rn. 691 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Anleihe mit ausschließlich laufender Verzinsung Der Ertrag von Anleihen mit ausschließlich laufender Verzinsung (zB Anleihen, die nicht oder nicht auch auf- bzw abgezinst werden) ist nach § 20 Abs 1...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / D. Gewinnerzielungsabsicht

Rn. 10 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Nach Rz 33 des BMF vom 12.06.2002, BStBl I 2002, 614, ist für die Prüfung der Gewinnerzielungsabsicht die Gewinnermittlung nach § 4 Abs 1 EStG iVm § 5 EStG zugrunde zu legen. Jegliche Gewinnbestandteile der pauschalen Gewinnermittlung nach der Tonnage sind außer Acht zu lassen. Damit soll das verfolgte Förderziel des Gesetzgebers unterstützt...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / cc) Wechsel zur herkömmlichen Gewinnermittlung

Rn. 212 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Endet der Zeitraum der Anwendung der pauschalen Gewinnermittlung nach der Tonnage und wechselt der StPfl zur herkömmlichen Gewinnermittlung nach § 4 Abs 1 EStG und § 5 EStG zurück, ist der Unterschiedsbetrag in den folgenden fünf Wj ratierlich zu mindestens einem Fünftel dem Gewinn hinzuzurechnen (s Rn 146). In der Bilanz zum Schluss des Wj...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / d) Reaktion des Gesetzgebers durch das AbzStEntModG vom 02.06.2021 (rückwirkend ab 1999)

Rn. 148d Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Mit der oben genannten BFH-Rspr (s Rn 148c) wird eine Jahrzehnte geltende Verwaltungsauffassung und -praxis, an der sich auch die StPfl orientiert haben, geändert. Sie berücksichtigt nicht den an vielen Stellen judizierten und praktizierten Grundsatz des Ertragsteuerrechts, dass Erbfall und vorweggenommene Erbfolge grundsätzlich keine Verä...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / B. Übersicht über die Regelung

Rn. 4 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 § 5a EStG ist eine Subventionsvorschrift, die in den Mantel einer Gewinnermittlungsvorschrift eigener Art, vergleichbar § 13a EStG, gekleidet worden ist. § 5a Abs 1 EStG gesteht auf unwiderruflichen Antrag Gewerbebetrieben mit Geschäftsleitung im Inland zu, den Gewinn nach der im Betrieb geführten Tonnage für Handelsschiffe im internationalen ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Grundsätzliches

Rn. 1535 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 § 20 Abs 6 S 6 EStG sieht eine Beschränkung vor für Verluste aus KapVerm aus der ganzen oder teilweisen Uneinbringlichkeit einer Kapitalforderung, aus der Ausbuchung oder Übertragung wertloser WG iSd § 20 Abs 1 EStG auf Dritte oder aus einem sonstigen Ausfall von WG iSd § 20 Abs 1 EStG (zB Aktien, Anleihen, Forderungen). Diese Verluste kön...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / bb) Finanzinnovationen

Rn. 1364 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Finanzinnovation ist ein Sammelbegriff für Wertpapiere und Kapitalforderungen. Hierbei werden die Ausgestaltungsmerkmale (zB Laufzeit, Verzinsung oder Kapitalrückgabe) in bestimmter Weise verändert, dh, dass zB kein fester, sondern ein variabler Zinssatz vereinbart wird sowie die Vergütung oder die Rückzahlung von einem Ereignis abhängig g...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Grundsätzliches

Rn. 250 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Nach Ablauf der Bindungswirkung des Antrags nach § 5a Abs 3 S 1 EStG oder Wegfall von einer der Voraussetzungen aus § 5a Abs 1 EStG und § 5a Abs 2 EStG muss zur herkömmlichen Gewinnermittlung zurück gewechselt werden. Dabei ist nach § 5a Abs 6 EStG in der StB zum Schluss des Wj, in dem § 5a Abs 1 S 1 EStG letztmalig angewendet wird, für jed...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Tausch von Anteilen aufgrund gesellschaftsrechtlicher Maßnahmen

Rn. 1455 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Der Begriff des Tausches in § 20 Abs 4a S 1 EStG beinhaltet, dass hingegebener Tauschgegenstand und erhaltener Tauschgegenstand Anteile an einer Körperschaft, Vermögensmasse oder Personenvereinigung sind. Der StPfl muss somit (Alt-)Anteile hingegeben und (Neu-)Anteile erhalten haben, oder es muss sich um einen Vorgang handeln, bei dem ein ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ba) Investmenterträge

Rn. 470c Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Zu den Investmenterträgen gemäß § 16 InvStG 2018 gehören Ausschüttungen gemäß § 2 Abs 11 InvStG 2018, Vorabpauschalen gemäß § 18 InvStG 2018 und Veräußerungsgewinne aus Investmentanteilen gemäß § 19 InvStG 2018. Ausschüttungen gemäß § 2 Abs 11 InvStG 2018 Erfasst werden nach § 1 Abs 11 InvStG 2018 die tatsächlichen Ausschüttungen (Auszahlungen,...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / bhb) Finanzierungshilfe eines Gesellschafters

Rn. 1377 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Der Forderungsverzicht eines Gesellschafters kann gemäß § 20 Abs 2 S 1 Nr 7, S 2 EStG zu negativen Einkünften führen. Ein durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasster, unbedingter Verzicht eines Gesellschafters auf einen Teil der ihm gegen die KapGes zustehenden (nicht mehr voll werthaltigen) Darlehensforderung führt zu einer Einlage iSd...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Neue Rechts- oder Billigkeitsgrundlage

Rn. 21 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Eine Entschädigung iSv § 24 Nr 1 EStG liegt nicht vor, wenn die Zahlung das Erfüllungsinteresse des StPfl befriedigt. Dabei ist es unerheblich, ob die Einnahme zur Erfüllung des primären vertraglichen Leistungsanspruchs oder eines an dessen Stelle getretenen sekundären Schadensersatzanspruchs gezahlt worden ist. Die Zahlung darf auch nicht n...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 3. Aufgabe einer Gewinnbeteiligung oder einer Anwartschaft auf eine solche

Rn. 49 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Als Gewinnbeteiligungen iSv § 24 Nr 1 Buchst b EStG kommen nur Beteiligungen auf gesellschaftsrechtlicher Grundlage in Betracht. Deshalb ist der gewinnabhängige Tantiemeanspruch eines leitenden Angestellten keine Gewinnbeteiligung iSd Bestimmung (BFH vom 10.10.2001, XI R 50/99, BStBl II 2002, 347). Er hat seine Grundlage im Arbeitsvertrag un...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Grundsätzliches

Rn. 1 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Die Vorschrift regelt, welche Einnahmen zu Einkünften aus KapVerm führen. Gemäß § 2 Abs 1 Nr 5 EStG unterliegen der ESt Einkünfte aus KapVerm, die der StPfl während des VZ erzielt. Der sachliche Umfang des Besteuerungstatbestandes ist gemäß § 2 Abs 1 S 2 EStG in § 20 EStG geregelt. Einkünfte aus KapVerm sind, ausweislich des § 2 Abs 2 Nr 2 S ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Grundsätzliches

Rn. 800 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Zu Einkünften aus KapVerm der Trägerkörperschaft werden qualifiziertmehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Schaden

Rn. 13 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Der gemeinsame Begriff der Entschädigung erfordert für alle Fallgruppen des § 24 Nr 1 EStG, dass der StPfl einen materiellen Schaden in Form einer finanziellen Einbuße erlitten hat. Der Schaden muss im Wegfall von stpfl Einnahmen bestehen, mit denen der StPfl rechnen konnte oder deren Bezug zumindest wahrscheinlich war (BFH vom 24.10.2007, X...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / A. Bedeutung der Vorschrift

Rn. 1 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 § 10g EStG erlaubt es, bei bestimmten schutzwürdigen Kulturgütern über zehn Jahre insgesamt 90 % der begünstigten Aufwendungen "wie" Sonderausgaben geltend zu machen. Es muss sich um eigene, inländische Kulturgüter des StPfl handeln, die nicht rein privat genutzt werden, sondern grds in zumutbarem Umfang der Öffentlichkeit oder der wissenscha...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ca) Vereinnahmung eines Auseinandersetzungsguthabens

Rn. 1331 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Bei Beendigung (Auflösung und Abwicklung) der stillen Gesellschaft hat der stille Gesellschafter nach § 235 HGB einen auf Geld gerichteten Anspruch auf sein Auseinandersetzungsguthaben. Diese Regelung enthält jedoch keine zwingende Regelung. So ist es zur Vermeidung einer schwierigen Berechnung des Auseinandersetzungsguthabens zulässig, ei...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 4. Abzugsfähige Aufwendungen

Rn. 18 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Als Entschädigungen iSv § 24 Nr 1 EStG sind die Einnahmen, vermindert um die darauf entfallenden BA oder WK anzusetzen. Es ist also die Nettoentschädigung zu ermitteln. Da in dieser Vorschrift nur bestimmte, nach § 34 EStG ermäßigt zu besteuernde, Einnahmetatbestände geregelt sind, sind – wie bei § 16 Abs 2 EStG – nur solche Ausgaben zu berü...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / C. Verhältnis zu anderen Vorschriften

Rn. 7 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 § 10g EStG ist in anspruchsbegründender und in anspruchsausschließender Hinsicht mit anderen Normen verknüpft: Für den Sonderausgabenabzug ist in positiver Hinsicht erforderlich, dass die Kulturgüter nach den jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften des Denkmalschutzrechts, des Archivrechts und des sonstigen Rechts oder nach dem KGSG als solc...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Begriffsbestimmungen und Rechtsentwicklung

Rn. 1050 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Nach § 20 Abs 1 Nr 11 EStG zählen Sillhalterprämien bei Optionsgeschäften zu den Einkünften aus KapVerm. Durch das UntStRefG 2008, BGBl I 2007, 1912 wurden die Stillhalteprämien in § 20 Abs 1 Nr 11 EStG aufgenommen. Zuvor wurden vereinnahmte Stillhalteprämien von § 22 Nr 3 EStG erfasst. Inhalt eines Optionsgeschäftes ist der Erwerb oder die...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / c) Entschädigungs-ABC bei den Einkünften aus KapVerm, VuV und den sonstigen Einkünften

Rn. 37 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Abfindungszahlung Erhält der Mieter eines Gebäudes anlässlich der Kündigung seines Mietverhältnisses vom Grundstückserwerber eine Abfindung für dessen Übernahme eines Untermietverhältnisses, liegt eine Entschädigung für entgehende Mieteinnahmen iSd § 24 Nr 1 Buchst a EStG und kein veräußerungsähnliches Entgelt vor (BFH vom 26.10.2004, IX R 10...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Definition

Rn. 81 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Der Begriff"andere WG" iSd § 23 Abs 1 Nr 2 EStG entspricht demjenigen der übrigen Einkunftsarten (BFH vom 14.11.1978, BStBl II 1979, 298). Er umfasst alle WG des PV, mithin Sachen und Rechte iSd BGB sowie tatsächliche Zustände und konkrete Möglichkeiten, sämtliche vermögenswerten Vorteile, die einer selbstständigen Bewertung zugänglich und v...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Überblick

Rn. 1 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Die StPfl privater Veräußerungsgeschäfte ergibt sich aus § 22 Nr 2 EStG. IRd sieben Einkunftsarten zählen sie zu den sonstigen Einkünften nach § 2 Abs 1 S 1 Nr 7 EStG. § 23 Abs 1 EStG definiert, unter welchen Voraussetzungen solche privaten Veräußerungsgeschäfte vorliegen. Rn. 2 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Nach § 23 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG sind die...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / d) Nachträgliche Betriebsausgaben

Rn. 78 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Zu den nachträglichen Einkünften iSv § 24 Nr 2 EStG gehören bei den Gewinneinkünften auch nachträgliche BA. Dies setzt voraus, dass sie durch die frühere Einkünfteerzielung veranlasst (§ 4 Abs 4 EStG) und nicht materiell-rechtlich mit Rückwirkung einem Veräußerungs- oder Aufgabegewinn zuzurechnen sind (s Rn 74). Eine Veranlassung durch die f...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 3. Mobiliar, Kunstgegenstände, Kunstsammlungen, wissenschaftliche Sammlungen, Bibliotheken oder Archive

Rn. 11 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Der enumerative Katalog der einbezogenen inländischen Kulturgüter enthält nach § 10g Abs 1 S 2 Nr 4 EStG schließlich Mobiliar, Kunstgegenstände, Kunstsammlungen, wissenschaftliche Sammlungen, Bibliotheken und Archive. Rn. 12 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Vom Begriff des Mobiliars werden Möbel und Hausrat umfasst (s Lüdemann in K/S/M, § 10g EStG Rz B 9...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 6. Sonstige Bezüge

Rn. 227 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Neben Gewinnanteilen und Ausbeuten gehören auch sonstige Bezüge aus Anteilen der in § 20 Abs 1 Nr 1 EStG genannten Gesellschaften zu den Einnahmen aus KapVerm. Als sonstige Bezüge gelten alle Beträge, die die Gesellschafter einer noch nicht in Liquidation getretenen KapGes von dieser unbeschadet des Grund- oder Stammkapitals und ohne Verpfl...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Bedeutung der Vorschrift

Rn. 66 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 § 24 Nr 2 EStG bestimmt zunächst, dass zu den Einkünften auch solche aus einer ehemaligen Tätigkeit iSd § 2 Abs 1 S 1 Nr 1–4 EStG oder einem früheren Rechtsverhältnis iSd § 2 Abs 1 S 1 Nr 5–7 EStG gehören. Insoweit kommt der Vorschrift nur eine klarstellende Funktion zu. Nach allg Grundsätzen ist es keine Voraussetzung der Einkünfteerzielung...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Grundzüge der AbgSt

Rn. 4 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Zum 01.01.2009 wurde für private Kapitaleinkünfte und Veräußerungsgewinne ein einheitlicher ESt-Satz von 25 % eingeführt. Hinzu kommen SolZ und ggf KiSt. Der gesonderte Steuertarif für Einkünfte aus KapVerm im PV ist im zum 01.01.2009 neu eingefügten § 32d EStG geregelt. Die Regelungen zur AbgSt sind Bestandteil des UntStRG 2008 (UntStRG 2008...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ab) Rentenversicherung mit Kapitalwahlrecht

Rn. 578 Stand: EL 146 – ET: 10/2020 Bei einer Rentenversicherung besteht die Versicherungsleistung grds in der Zahlung einer lebenslänglichen Rente für den Fall, dass die versicherte Person den vereinbarten Rentenzahlungsbeginn erlebt. Die Versicherungsleistungen unterliegen einer Besteuerung nach § 20 Abs 1 Nr 6 EStG nur dann, wenn sie nicht in Form von Rentenzahlungen erbra...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / bb) Veräußerung durch den Inhaber des Stammrechts

Rn. 1264 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Der Veräußerung des Dividendenscheins oder sonstigen Anspruchs muss durch den Inhaber des Stammrechts erfolgen. Wird ein (isoliert) erworbener Dividendenschein weiterveräußert, so wird diese Veräußerung nicht von § 20 Abs 2 S 1 Nr 2 Buchst a EStG erfasst. Der Nießbraucher oder Pfandgläubiger am Stammrecht ist nicht dessen Inhaber. Somit wir...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Spezial-Investmentfonds

Rn. 472a Stand: EL 146 – ET: 10/2020 Ein Spezial-Investmentfonds ist ein Investmentfonds, der die Voraussetzungen für eine GewSt-Befreiung nach § 15 Abs 2 u 3 InvStG 2018 erfüllt und in der Anlagepraxis nicht wesentlich gegen die Anlagebestimmungen des § 26 Nr 1–10 InvStG 2018 verstößt. Bedeutend ist die Regelung des § 26 Nr 8 InvStG 2018. Hiernach dürfen an dem Investmentfon...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ad) Erlebensfall oder Rückkauf

Rn. 579a Stand: EL 146 – ET: 10/2020 Der Besteuerung nach § 20 Abs 1 Nr 6 EStG unterliegen nur der Erlebensfall oder der Rückkauf. Die Versicherungsleistung bei Eintritt des mit der Versicherung untrennbar verbundenen charakteristischen Hauptrisikos (Tod, Unfall) rechnet nicht zu den Einnahmen nach § 20 Abs 1 Nr 6 EStG. Alle Versicherungsleistungen, die vom Versicherungsunter...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Verhältnis zu den Regelungen der AbgSt

Rn. 27 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Durch die Einführung der AbgSt sind die Einkünfte aus KapVerm einer eigenen Schedule mit eigenen Regeln unterworfen. Demzufolge hat der Gesetzgeber Regelungen erlassen, die die Einkünfte aus KapVerm aus den übrigen Einkunftsarten herauslösen. Die Einkünfteermittlung erfolgt grds nach § 2 Abs 2 S 2 EStG durch Überschuss der Einnahmen über den...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Steuerfreie Zinsen

Rn. 566 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Grds nicht stpfl nach § 20 Abs 1 Nr 6 EStG aF sind Zinsen aus Sparanteilen von Versicherungen, bei denen die Beitragszahlungen nach § 10 Abs 1 Nr 2 Buchst b EStG als Vorsorgeaufwendungen begünstigt sind. Ziel ist, die Vorsorge durch eine Besteuerung der Zinserträge nicht einzuschränken. Dazu gehören folgende Versicherungen auf den Erlebens-...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Sachlicher Anwendungsbereich

Rn. 1343 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 In sachlicher Hinsicht wird die Übertragung von Rechten iSd § 20 Abs 1 Nr 5 EStG, somit Hypotheken (dazu s Rn 545), Grundschulden (dazu s Rn 551) und Rentenschulden (dazu s Rn 557), erfasst. Die Übertragung einer Hypothek erfolgt durch Abtretung der gesicherten Forderung. Dadurch geht die Hypothek automatisch auf den Inhaber der Forderung über...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Veräußerung

Rn. 1215 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 § 20 Abs 2 S 1 EStG knüpft im Wesentlichen an eine Veräußerung der Kapitalanlage an. Darüber hinaus wird die Veräußerung durch die in § 20 Abs 2 S 2–5 EStG genannten Ersatztatbestände erweitert, s Rn 1393ff. Hierdurch soll eine umfassende steuerliche Erfassung von Wertsteigerungen in Zusammenhang von Übertragungen von Kapitalanlagen erreic...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Gebäude oder Gebäudeteile

Rn. 9 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Als Kulturgüter werden inländische Gebäude und Gebäudeteile bestimmt, die entweder nach den jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften als Baudenkmal unter Schutz gestellt sind (§ 10g Abs 1 S 2 Nr 1 EStG) oder für sich allein nicht die Voraussetzungen eines Baudenkmals erfüllen, aber Teil einer nach den Landesdenkmalschutzgesetzen als Einheit ...mehr