Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommensteuergesetz

Tz. 47 Stand: EL 109 – ET: 03/2023 In § 6 Abs 5 S 3 EStG ist der Bewertungsansatz für Einzel-WG enthalten, die durch Übertragung im MU-Bereich die Zugehörigkeit vom (Sonder-)BV des MU zum Gesamthandsvermögen einer MU-Schaft oder zum Sonder-BV eines anderen MU wechseln. Der Vorgang erfolgt wegen der angeordneten Bw-Fortführung idR st-neutral, sofern keine Besteuerungssubstanz ...mehr

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Teilnahme am Kontrollmeldeverfahren für Kapitalerträge (§ 50 d Abs. 6 EStG) das Folgende: I. Kontrollmeldeverfahren 1 Nach § 50 d Abs. 6 iVm. Abs. 5 EStG kann das Bundeszentralamt für Steuern, soweit Absatz 2 nicht anwendbar ist, auf Antrag den Schuldner von Kapitalertr...mehr

Tz. 199 Stand: EL 97 – ET: 11/2019 Im Fall der Einbringung eines MU-Anteils eines Kdst in eine andere KG gehen die verrechenbaren Verluste iSd § 15a Abs 4 S 1 EStG in der Pers-Ges, deren Anteile eingebracht werden, nicht verloren. Der Einbringende kann die verrechenbaren Verluste von seinem Gewinnanteil an der aufnehmenden (Ober-)Pers-Ges in Abzug bringen, soweit diese auf de...mehr

Tz. 190 Stand: EL 102 – ET: 06/2021 Zinsaufwendungen eines Betriebs sind ab VZ 2008 nur noch nach Maßgabe des § 4h EStG (sog Zinsschranke) abzb. Aufwendungen, die nach dieser Vorschrift nicht als BA abgezogen werden dürfen, sind in die folgenden Wj vorzutragen (sog Zinsvortrag, s § 4h Abs 1 S 2 – nunmehr S 5 – EStG). Fraglich ist die Behandlung dieses Zinsvortrags, wenn der (...mehr

Tz. 54 Stand: EL 109 – ET: 03/2023 Bei der Übertragung eines WG in den Sachverhalten des § 6 Abs 5 S 3 EStG (s Tz 47) ist (von vorn herein) statt des Bw der Tw anzusetzen (dazu s Tz 52, s Tz 52a), wenn und soweit der Anteil einer Kö, Pers-Vereinigung oder Vermögensmasse an dem übertragenen WG unmittelbar oder mittelbar begründet wird oder sich erhöht (s § 6 Abs 5 S 5 EStG). Z...mehr

Rn. 158 Stand: EL 167 – ET: 09/2023 § 4d Abs 2 S 2 EStG lässt von der Grundsatzregelung in S 1 eine Ausnahme zu. Das Trägerunternehmen kann Zuwendungen noch für das abgelaufene Wj durch eine Rückstellung gewinnmindernd berücksichtigen, wenn sie Zitat "bis zum Ablauf eines Monats nach Aufstellung oder Feststellung der Bilanz des Trägerunternehmens für den Schluss eines Wj geleis...mehr

Rn. 281m Stand: EL 167 – ET: 09/2023 Abweichend zur Beteiligung an einer PerGes behalten einzelne Geschäftsanteile an einer KapGes ihre Eigenständigkeit auch dann, wenn diese von einem Gesellschafter gehalten werden. Bedeutung hat dies insbesondere bei unterschiedlichen AK für einzelne Anteile, da bei einer späteren Veräußerung bestimmt werden kann, welcher Anteil verkauft wi...mehr

Rn. 137 Stand: EL 167 – ET: 09/2023 Wenn eine Unterstützungskasse anstelle von lebenslänglich laufenden Leistungen eine einmalige Kapitalleistung gewährt, so gelten lt § 4d Abs 1 S 1 Nr 1 S 7 EStG Zitat "10 % der Kapitalleistung als Jahresbetrag einer lebenslänglich laufenden Leistung." Unerheblich ist, ob der Leistungsplan der Kasse eine Kapitalabfindung bereits vorsieht oder e...mehr

Rn. 91 Stand: EL 167 – ET: 09/2023 Gemäß § 4d Abs 1 S 1 Nr 1 Buchst c S 2 EStG ist der BA-Abzug für eine Rückdeckungsversicherungsprämie zulässig, wennmehr

Rn. 73 Stand: EL 167 – ET: 09/2023 Gemäß § 4d Abs 1 S 1 Nr 1 Buchst b S 1 EStG ermittelt sich die Versorgungsanwartschaft bei der anwartschaftsorientierten Zuwendung (Grundsatzregelung s Rn 63ff) aus den Zitat "jährlichen Versorgungsleistungen, die der Leistungsanwärter (…) nach den Verhältnissen am Schluss des Wj der Zuwendung im letzten Zeitpunkt der Anwartschaft, spätestens ...mehr

Rn. 32 Stand: EL 167 – ET: 09/2023 Zuwendungen des Trägerunternehmens, die über das in der Satzung oder im Geschäftsplan der Pensionskasse festgelegte Maß hinausgehen, sind nach § 4c Abs 1 S 1 Alt 2 EStG grds dann als BA abzugsfähig, wenn sie auf einer Anordnung der Versicherungsaufsicht, also der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) oder der zuständigen La...mehr

Rn. 98 Stand: EL 167 – ET: 09/2023 § 4d Abs 1 S 1 Nr 1 Buchst c S 3 EStG enthält eine Ausnahmeregel für den BA-Abzug von Prämien für die Altersleistung bei Leistungsanwärtern, die das 30./28./27./23. Lebensjahr noch nicht vollendet haben (zur Grundsatzregel s Rn 92; zu den Mindestaltern s Rn 9c). Ein Trägerunternehmen kann Prämien für jüngere Begünstigte als BA geltend machen,...mehr

Rn. 147 Stand: EL 167 – ET: 09/2023 Das Trägerunternehmen kann gemäß § 4d Abs 1 S 1 Nr 2 S 1 Hs 2 EStG anstelle der Zuwendungen iHv 0,2 % der Lohn- und Gehaltssumme den Betrag der von der Kasse in einem Wj erbrachten "nicht lebenslänglich laufenden Leistungen" (der "Notfallleistungen", s Rn 141) als BA abziehen. Der Ersatz dieser Leistungen ist jedoch nur insoweit zulässig als...mehr

Rn. 66 Stand: EL 167 – ET: 09/2023 Gemäß § 4d Abs 1 S 1 Nr 1 Buchst b S 5 EStG stehen dem ArbN oder ehemaligen ArbN als Leistungsanwärter Zitat "andere Personen gleich, denen schriftlich Leistungen der Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung aus Anlass ihrer Tätigkeit für das Trägerunternehmen zugesagt worden sind." Mit Ausnahme der Schriftform hat der Gesetzgeber ...mehr

Rn. 281h Stand: EL 167 – ET: 09/2023 Auch mit § 17 Abs 2a S 3 Nr 3 EStG wird zu den durch die Rspr zur Rechtslage vor MoMiG entwickelten Grundsätzen zurückgekehrt. Ist der Ausfall einer Bürgschaftsregressforderung nach § 774 Abs 1 BGB gesellschaftsrechtlich veranlasst, liegen nachträgliche AK vor (BMF vom 07.06.2022, BStBl I 2022, 897 Rz 20). Maßgeblich ist unverändert, inwie...mehr

Rn. 281c Stand: EL 167 – ET: 09/2023 Erstmalig wird in § 17 EStG eine eigenständige Definition der AK aufgenommen, womit insoweit die Regelung in § 255 Abs 1 S 1 HGB verdrängt wird (Trossen, GmbH-StB 2019, 307). Damit stellt sich der Gesetzgeber gegen die Tendenz des BFH, für den AK-Begriff verstärkt auf § 255 HGB zurückzugreifen (s Rn 235). Materielle Änderungen haben sich du...mehr

Rn. 67 Stand: EL 167 – ET: 09/2023 § 4d Abs 1 S 1 Nr 1 Buchst b S 2 Hs 1 u S 5 EStG verlangen, dass der Leistungsinhalt der Unterstützungskassenzusage für Versorgungsanwartschaften schriftlich festgelegt ist. Dadurch nähern sich die formalen Voraussetzungen für die Abzugsfähigkeit des Versorgungsaufwandes zwischen Unterstützungskassenzusagen und unmittelbaren Versorgungszusag...mehr

Rn. 36 Stand: EL 167 – ET: 09/2023 Ebenso wie § 4d Abs 1 S 1 EStG (Eingangssatz) und § 4c Abs 2 EStG sieht § 4e Abs 2 EStG vor, dass ein BA-Abzug unzulässig ist, soweit die vom Pensionsfonds zugesagten Versorgungsleistungen nicht betrieblich veranlasst wären, wenn sie vom Trägerunternehmen unmittelbar erbracht würden. Rn. 37 Stand: EL 167 – ET: 09/2023 Nicht abzugsfähig sind da...mehr

Rn. 149 Stand: EL 167 – ET: 09/2023 Wenn eine Unterstützungskasse sowohl lebenslänglich laufende Leistungen als auch nicht lebenslänglich laufende Leistungen, also beide Leistungsarten, gewährt (sog gemischte Kasse), so gelten gemäß § 4d Abs 1 S 2 EStG S 1 Nr 1 u 2 nebeneinander. Daher können die in § 4d Abs 1 S 2 Nr 1 und 2 EStG beschriebenen Zuwendungsmöglichkeiten additiv a...mehr

Rn. 49 Stand: EL 167 – ET: 09/2023 Die Zehn-Jahres-Streckung erfolgt nach § 4e Abs 3 S 1 EStG in der Weise, dass der Einmalbeitrag des Trägerunternehmens gleichmäßig, also zu gleichen Teilen, auf die zehn Wj nach dem Wj der Übertragung als BA abgezogen werden darf. Eine Verringerung oder Verlängerung des Zehn-Jahres-Zeitraums in der Weise, dass die einzelnen Teilbeträge erhöh...mehr

a) Grundsätzliches Rn. 117 Stand: EL 167 – ET: 09/2023 Das Trägerunternehmen kann gemäß § 4d Abs 1 S 1 Nr 1 Buchst d EStG grds denjenigen Betrag als BA abziehen, Zitat "… den die Kasse einem Leistungsanwärter iSd Buchst b S 2 und 5 vor Eintritt des Versorgungsfalls als Abfindung für künftige Versorgungsleistungen gewährt, den Übertragungswert nach § 4 Abs 5 des BetriebsrentenG o...mehr

Rn. 240 Stand: EL 167 – ET: 09/2023 In § 17 Abs 2 S 3 und 4 EStG ist eine besondere Regelung normiert, um StPfl, die aus dem Ausland ins Inland zugezogen sind, nicht einer Doppelbesteuerung zu unterwerfen. Erfolgt bereits eine Wegzugsbesteuerung der Anteile an der KapGes aufgrund ausländischen Rechts, so wird als AK bei einer Veräußerung in Deutschland die Bemessungsgrundlage...mehr

Rn. 24 Stand: EL 167 – ET: 09/2023 Hinsichtlich des BA-Abzugs für Zuwendungen des Trägerunternehmens ist danach zu unterscheiden, ob die Unterstützungskassen "lebenslänglich laufende Leistungen" (§ 4d Abs 1 S 1 Nr 1 EStG) oder "keine lebenslänglich laufenden Leistungen" (§ 4d Abs 1 S 1 Nr 2 EStG) gewähren. Da sich die Zuwendungsmöglichkeiten für lebenslänglich laufende Leistunge...mehr

Tz. 71 Stand: EL 111 – ET: 09/2023 Die derzeitige Praxis und Auff im Schrifttum berücksichtigt Rückvergütungen von Gen beim Empfänger wie eine Minderung/Erhöhung des der Rückvergütung zu Grunde liegenden Geschäfts (s Klein in Mössner/Oellerich/Valta, KStG, § 22 Rn 301ff; Rüsch in F/D, § 22 KStG, Rn 63). Dies soll nur gelten, soweit die Voraussetzungen des § 22 KStG erfüllt un...mehr

Rn. 70 Stand: EL 167 – ET: 09/2023 Der Umfang der als BA abzugsfähigen Zuwendungen wird nicht nur durch die Anzahl der Leistungsanwärter, sondern auch durch die Art der zugesagten Versorgung und das Versorgungsniveau bestimmt. § 4d Abs 1 S 1 Nr 1 Buchst b S 1 EStG unterscheidet nach den typischen Leistungsarten der betrieblichen Altersversorgung, also nach Alters-, Invaliditä...mehr

Schrifttum: Pistorius, Der Regierungsentwurf zur Änderung des Genossenschaftsrechts – Stärkung der Rechtsform eG?, DStR 2006, 278; Klose, Ertragsteuerliche Behandlung von Gutschriften und Verlusten auf Genossenschaftsguthaben, FR 2013, 21. Rn. 436 Stand: EL 167 – ET: 09/2023 Gemäß § 17 Abs 7 EStG können seit dem Inkrafttreten des SEStEG auch Anteile an einer Genossenschaft einsc...mehr

Schrifttum: Leipzig, Die Auslegungsprobleme des § 17 Abs 2 S 6 EStG – Keine Lösung in Sicht?, DB 2007, 1159; Bahns, Steuerlich rückwirkende Ereignisse auf Grund von Steuerklauseln in Kaufverträgen über KapGes-Anteile, Ubg 2008, 762; Blumers/Elicker, Realisierungszeitpunkt und Bewertung beim Anteilstausch iRd Einkünfte des § 17 EStG, BB 2009, 1156; Bode, Nachträgliche AK beim Aus...mehr

1. Begriff der Versorgungsbezüge Rn. 392 Stand: EL 167 – ET: 09/2023 Zu den nach § 19 Abs 2 EStG anteilig steuerfreien Versorgungsbezügen gehören solche, die aufgrund beamtenrechtlicher oder entsprechender gesetzlicher Vorschriften oder nach beamtenrechtlichen Grundsätzen von Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Verbände...mehr

1. Allgemeines Rn. 68 Stand: EL 167 – ET: 09/2023 Gesellschafter einer KapGes können für die Gesellschaft als Geschäftsführer bzw Vorstandsmitglied, ArbN oder im Rahmen von Drittbeziehungen tätig sein. Das Entgelt für diese Tätigkeit kann ua auch in der Zusage von Versorgungsleistungen bestehen. Wird einem Kapitalgesellschafter seitens der KapGes eine Direktversicherungszusage...mehr

Schrifttum: Herzig/Förster, Problembereiche bei der Veräußerung von Anteilen an KapGes bei wesentlicher Beteiligung (§ 17 EStG), DB 1997, 594; Paus, Änderungen bei der Besteuerung wesentlicher Beteiligungen, NWB 1999, 2945, Fach 3, 10 864; Crezelius, Die Rückbezüglichkeit in § 17 Abs 1 S 1 EStG, DB 2003, 230; Fohler/Greitemann, Die verdeckte Treuhand an GmbH-Anteilen, DB 2005, 2...mehr

Tz. 5 Stand: EL 111 – ET: 09/2023 § 12 Nr 1 EStG verbietet ua den Abzug der Aufwendungen für die private Lebensführung. Es war in Rspr und Lit lange Zeit umstritten, inwieweit dieses Abzugsverbot auch auf die KSt übertragbar ist. So hatte der BFH in früheren Urt (zB s Urt v 07.11.1963, BStBl III 1964, 181 und v 02.11.1965, BStBl III 1966, 225) die Auff vertreten, dass auch Kö...mehr

Rn. 40 Stand: EL 167 – ET: 09/2023 Gemäß § 4d Abs 1 S 1 Nr 1 S 2 EStG dürfen Zuwendungen zur Bildung des Deckungskapitals (sog Deckungskapitalzuwendung) nicht als BA abgezogen werden, wenn das tatsächliche Kassenvermögen das zulässige Kassenvermögen übersteigt. Das zulässige Kassenvermögen ist gemäß § 4d Abs 1 S 1 Nr 1 S 4 EStG für Empfänger laufender Leistungen das Zitat "Decku...mehr

Schrifttum: Heubeck, Pensionsfonds – Grenzen und Möglichkeiten, DB 2001, Beilage 5, 2; Weigel, Rechtliche und wirtschaftliche Aspekte des Pensionsfonds nach deutschem Recht, Karlsruhe 2002; Bode/Grabner, Pensionsfonds und Entgeltumwandlung in der betrieblichen Altersversorgung, München 2002; Oecking, Bilanzierung des neuen Durchführungswegs Pensionsfonds beim ArbG, BetrAV 2003, ...mehr

I. Allgemeines Schrifttum: von Bornhaupt, Zehn Jahre Rspr des VI. Senats des BFH zu stpfl Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit, DStZ 1990, 496; Offerhaus, Auslagenersatz – WK-Ersatz, BB 1990, 2017; Giloy, Zur Neuregelung der Besteuerung von ArbN-Einkünften, DStZ 1995, 289; Flies, Besteuerung von Zuwendungen des ArbG an ArbN, FR 1997, 630; von Bornhaupt, Leistungen Dritter al...mehr

Schrifttum: Heubeck/Höhne/Paulsdorff/Rau/Weinert, Kommentar zum Betriebsrentengesetz, Bd II, 1. Aufl Heidelberg 1978, nachfolgend zitiert als: Rau, § 4b EStG Rz …; Gosch in Kirchhof/Seer, § 4c EStG, 22. Aufl 2023; Wolf in Fath/Herrmann/Linke/Schwind/Wolf, Pensionskassen, Grundlagen und Praxis, 2. Aufl 2016, Rz 857 ff; Blomeyer/Rolfs/Otto, Gesetz zur Verbesserung der betriebliche...mehr

Tz. 6 Stand: EL 109 – ET: 03/2023 Die St-Vergünstigung von § 24 UmwStG besteht im Kern darin, dass die dort geregelten Einbringungsvorgänge (ihrer Rechtsnatur nach gewinnrealisierende Veräußerungssachverhalte, s Tz 5) erfolgsneutral (auf Antrag, s § 24 Abs 2 S 2 UmwStG) vorgenommen werden können. Zu einer Gewinnrealisierung im Zeitpunkt der Umstrukturierung von BV in eine Per...mehr

Rn. 76 Stand: EL 167 – ET: 09/2023 Im Unterschied zur Grundsatzregelung (s Rn 53ff) kann das Trägerunternehmen bei der leistungsempfängerorientierten Anwartschaftszuwendung (§ 4d Abs 1 S 1 Nr 1 Buchst b S 3 EStG; s Rn 58ff) statt der jährlichen Versorgungsleistungen des Anwärters Zitat "den Durchschnittsbetrag der von der Kasse im Wj an Leistungsempfänger iSd Buchst a S 2 gewäh...mehr

Tz. 20 Stand: EL 111 – ET: 09/2023 Bei der Aufspaltung geht die übertragende Kö unter. Ihr stliches Einlagekto geht nach Maßgabe von § 29 Abs 3 KStG anteilig auf die übernehmenden Kö über. Im Fall der Abspaltung verringern sich nach Maßgabe von § 29 Abs 3 KStG die Beträge bei der Übertragerin, während es bei der übernehmenden Kö zu einem Zugang kommt. S § 29 KStG Tz. 35ff. Tz...mehr

Rn. 28 Stand: EL 167 – ET: 09/2023 Nach § 4c Abs 1 S 1 Alt 1 EStG sind Zuwendungen des Trägerunternehmens als BA ua dann abzugsfähig, wenn sie auf einer in der Satzung oder im Geschäftsplan der Pensionskasse festgelegten Verpflichtung beruhen. Der Gesetzeswortlaut legt insoweit die Vermutung nahe, dass Satzung und Geschäftsplan gleichwertig nebeneinanderstehen. Dies ist jedoc...mehr

Tz. 198 Stand: EL 97 – ET: 11/2019 Ein verbleibender Verlustvortrag iSd § 10d EStG kann vom Einbringenden nicht auf die Übernehmerin übergehen (ebenso s Fuhrmann, in W/M, § 24 UmwStG Rn 2158). Die aufnehmende Pers-Ges ist weder bei der ESt noch bei der KSt St-Subjekt, so dass sie auch kein Träger eines (estlichen oder kstlichen) Verlustabzugs sein kann (s Heinicke, in Schmidt...mehr

Rn. 151 Stand: EL 167 – ET: 09/2023 Gemäß § 4d Abs 1 S 3 EStG sind mehrere Unterstützungskassen, deren sich ein Trägerunternehmen bedient, als Einheit zu behandeln. Diese Regelung bezweckt, dass die Zuwendungen und das zulässige Kassenvermögen nicht über das Volumen hinausgehen, das bei der Existenz nur einer Kasse zulässig wäre. Selbst wenn also die eine Unterstützungskasse d...mehr

Tz. 139 Stand: EL 87 – ET: 08/2016 Der verrechenbare Verlust eines Kdst mindert die Gewinne, die dem Kdst in späteren Wj aus seiner Beteiligung zuzurechnen sind (s § 15a Abs 2 EStG). Zu diesen Gewinnen aus der Beteiligung als Kdst gehört auch der Gewinn aus der Veräußerung der KG-Beteiligung, soweit dieser auf das Gesellschaftsvermögen entfällt (s Schmidt, 35. Aufl, § 15a ESt...mehr

22 Besteht ein anzuwendendes DBA mit einer Regelung, die Artikel 7 Absatz 2 OECD-MA entspricht, so sind die ausländischen Einkünfte für Zwecke der Steueranrechnung nach DBA i.V.m. § 34c Absatz 6 EStG bzw. § 26 Absatz 1 KStG nach Maßgabe dieses BMF-Schreibens zu ermitteln (zur Ermittlung der ausländischen Einkünfte in Sachverhalten, auf die ein DBA anzuwenden ist, das dem OE...mehr

Schrifttum: Ott, Kapitalrückzahlung und Kapitalverlust bei Anteilen iSd § 17 EStG, FS Klaus Korn (2005), 105; Völlmeke, Der Auflösungsgewinn oder -verlust gemäß § 17 EStG, DStR 2005, 2024; Früchtl/Proschka, Die einkommensteuerliche Behandlung von Erlösen aus der Liquidation von KapGes nach dem SEStEG, BB 2007, 2147; Preetz, Entstehung des Auflösungsverlusts gemäß § 17 EStG, GmbH...mehr

1. Allgemeines Rn. 82 Stand: EL 167 – ET: 09/2023 Direktversicherungen können auch zu Gunsten eines ArbN-Ehegatten, also des Ehegatten des Einzelunternehmers oder Gesellschafters des Unternehmens, oder zu Gunsten von dessen nahen Angehörigen abgeschlossen werden. Allerdings ist zu prüfen, ob es sich bei der Versicherung um eine Direktversicherung iSd § 1b Abs 2 S 1 Betriebsrenten...mehr

1. Steuerliche Begünstigung des Kapitalgesellschafters Rn. 65 Stand: EL 167 – ET: 09/2023 § 4e EStG gilt nicht nur für Beiträge, die ein Trägerunternehmen für seine ArbN aufwendet. Handelt es sich bei dem Trägerunternehmen um eine KapGes, kann es auch Beiträge an einen Pensionsfonds, die es zu Gunsten eines Kapitalgesellschafters, der zB als Geschäftsführer oder ArbN der KapGe...mehr

A. Gesetzlicher Begriff, Vermögensanlage, Formen Rn. 6 Stand: EL 167 – ET: 09/2023 § 4e EStG beinhaltet keine Definition des Pensionsfonds. Maßgeblich ist insoweit aufgrund des Verweises in § 4e Abs 1 EStG auf § 236 VAG die versicherungsaufsichtsrechtliche Legaldefinition. Es ist also – anders als in den Fällen der §§ 4b und 4d EStG – nicht die arbeitsrechtliche Definition aus...mehr

1. Allgemeines und Begriff der lebenslänglich laufenden Leistungen (§ 4d Abs 1 S 1 Nr 1 EStG) Rn. 24 Stand: EL 167 – ET: 09/2023 Hinsichtlich des BA-Abzugs für Zuwendungen des Trägerunternehmens ist danach zu unterscheiden, ob die Unterstützungskassen "lebenslänglich laufende Leistungen" (§ 4d Abs 1 S 1 Nr 1 EStG) oder "keine lebenslänglich laufenden Leistungen" (§ 4d Abs 1 S 1 ...mehr

a) Regelungsinhalt Rn. 38 Stand: EL 167 – ET: 09/2023 Der Abs 3 S 1 des § 4e EStG regelt den BA-Abzug für lst- und sozialabgabenfreie Einmalbeiträge des ArbG – das Gesetz bezeichnet diese Einmalbeiträge als "Leistungen" –, die er einem Pensionsfonds für die Übernahme von Versorgungsverpflichtungen aus unmittelbaren Versorgungszusagen oder Unterstützungskassenzusagen zahlt. Abw...mehr

a) Allgemeines Rn. 27 Stand: EL 167 – ET: 09/2023 Der BA-Abzug gemäß § 4c EStG gilt nur für die ausdrücklich im Gesetz benannten Fälle der Zuwendung aufgrund satzungs- oder geschäftsplanmäßiger Verpflichtung (s Rn 28ff), der Zuwendung aufgrund einer Anordnung der Versicherungsaufsichtsbehörde (s Rn 32) und der Zuwendung zur Abdeckung von Fehlbeträgen (s Rn 34ff). b) Zuwendungen au...mehr