Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommensteuergesetz

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / A. Mitwirkungspflichten des ArbG (§ 42 Abs 2 S 1 EStG

Rn. 33 Stand: EL 166 – ET: 08/2023 § 42f Abs 2 S 1 EStG, der für die Mitwirkungspflichten des ArbG auf § 200 AO verweist, hat nur deklaratorischen Charakter, da der ArbG gemäß § 33 Abs 1 AO StPfl iSd § 33 Abs 1 AO ist und § 200 AO deshalb ohnehin auf ihn anwendbar ist, Fissenewert in H/H/R, § 42f EStG Rz 20 (April 2019); Heuermann in Brandis/Heuermann, § 42f EStG Rz 20 (Novem...mehr

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§ 17 Inhalt des Arbeits-/Di... / d) Rabattfreibetrag gem. § 8 Abs. 3 S. 2 EStG

Rz. 595 Auf der Grundlage der Rspr. (BFH v. 4.11.1994, BStBl II 1995, S. 338), die klargestellt hat, dass auch Nutzungsüberlassungen zu den Dienstleistungen i.S.d. § 8 Abs. 3 EStG gehören, kann der Arbeitnehmer den in § 8 Abs. 3 S. 2 EStG festgelegten Rabattfreibetrag i.H.v. 1.080,00 EUR geltend machen.mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / II. Erläuterungen zu § 11 Abs 1 EStG

A. Das Zuflussprinzip (§ 11 Abs 1 S 1 EStG) 1. Zufluss Rn. 21 Stand: EL 166 – ET: 08/2023 § 11 Abs 1 S 1 EStG stellt auf den Zufluss von Einnahmen ab. Maßgeblich für den Zufluss ist dabei der Zeitpunkt, in dem der StPfl tatsächlich die wirtschaftliche Verfügungsmacht über die Einnahme erlangt, BFH vom 30.06.2011, VI R 37/09, BStBl II 2011, 923; BFH vom 11.12.2008, VI R 9/05, BS...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / IV. Der Tatbestand des § 110 EStG

A. Antrag auf pauschale Minderung des Gesamtbetrags der Einkünfte um 30 % (§ 110 Abs 1 EStG) Rn. 11 Stand: EL 166 – ET: 08/2023 Auf Antrag wird der für die Bemessung der Vorauszahlungen für den VZ 2019 zugrunde gelegte Gesamtbetrag der Einkünfte pauschal um 30 % gemindert (§ 110 Abs 1 S 1 EStG). Im Gegensatz zu § 110 Abs 2 EStG wird also nach Abs 1 ein pauschaler Verlustrücktr...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / A. Zuständiges FA (§ 42e S 1–4 EStG)

1. Sachlich und funktionell zuständiges FA Rn. 36 Stand: EL 166 – ET: 08/2023 Sachlich und funktionell zuständig für Anfragen sämtlicher Beteiligter ist gemäß § 42e S 1 EStG das Betriebsstätten-FA des ArbG iSv § 41 Abs 2 EStG. Nach § 41 Abs 2 S 1 EStG ist die Betriebsstätte der Betrieb oder Teil des Betriebs des ArbG, in dem der für die Durchführung des LSt-Abzugs maßgebende A...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / IV. Gewinnzuordnung bei abweichendem Wj (§ 4a Abs 2 EStG)

A. Gewinnzuordnung bei Land- und Forstwirten (§ 4a Abs 2 Nr 1 EStG) 1. Zuordnung laufender Gewinne (§ 4a Abs 2 Nr 1 S 1 EStG) Rn. 75 Stand: EL 166 – ET: 08/2023 Zeitanteilige Zuordnung: Der laufende Gewinn (bzw Verlust) des Wj ist zeitanteilig den beiden Kj, in denen sich das Wj bewegt, zuzuteilen, regelmäßig also (bei einem Bilanzstichtag 30.06.) hälftig auf die beiden Kj (Ste...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / III. Erläuterungen zu § 11 Abs 2 EStG

Schrifttum: Schiffers, Durchbrechung des Zufluss- und des Abflussprinzips bei Zahlungen für langfristige Nutzungsüberlassung – Änderung des § 11 EStG durch das RichtlinienumsetzungsG, DStZ 2005, 333; Söffing, Zur Anwendung des § 11 Abs 2 S 3 EStG auf Disagien, BB 2005, 77; Sauren, Beiträge zur Instandhaltungsrücklage nach dem WEG direkt abzugsfähig?, DStR 2006, 2161; Grürmann, I...mehr

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§ 21 Rechte und Pflichten d... / f) Pauschalierung der ESt bei Sachzuwendungen nach § 37b EStG

Rz. 1088 Im Jahressteuergesetz 2007 mit Wirkung ab 2007 wurde zur Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens mit § 37b EStG eine Pauschalierungsmöglichkeit i.H.v. 30 % eingeführt, die es dem zuwendenden Steuerpflichtigen ermöglicht, die ESt auf Sachzuwendungen an Arbeitnehmer und Nichtarbeitnehmer pauschal zu erheben. Der Zuwendende übernimmt die Versteuerung des geldwerten Vo...mehr

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§ 21 Rechte und Pflichten d... / e) Pauschalierung der ESt nach § 37a EStG

Rz. 1087 § 37a EStG sieht eine Pauschalierung der ESt durch Dritte vor. Prämienanbieter, die Sachprämien im Rahmen ihrer Kundenbindungsprogramme an die teilnehmenden Prämienempfänger ausschütten, haben seit der Einführung des § 37a EStG durch das Jahressteuergesetz 1997 diese Möglichkeit der pauschalierten Versteuerung. Die Lufthansa hat im Rahmen ihres "Miles and More"– Pro...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / B. Gewinnzuordnung bei Gewerbetreibenden (§ 4a Abs 2 Nr 2 EStG)

Rn. 80 Stand: EL 166 – ET: 08/2023 Zuordnung zum letzten Kj: Der Gewinn gilt gemäß § 4a Abs 2 Nr 2 EStG in dem Kj bezogen, in dem das Wj endet. Bei abweichendem Wj wird also keine Aufteilung auf die beiden zugehörigen Kj vorgenommen. In den Fällen der (zustimmungsfreien) Betriebseröffnung mit abweichendem Wj (s Rn 51) sowie der (zustimmungsbedürftigen) Umstellung vom Kj-gleic...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 4a Gewinnermittlungszeitraum, Wirtschaftsjahr

Schrifttum: Meuschel, Muß die Registereintragung eines Vollkaufmannes bei Beginn des abweichenden Wj vorliegen?, BB 1949, 389; Theis, Abweichendes Wj und Steuerfestsetzung bei Land- und Forstwirten, deren Gewinn nach Durchschnittsätzen ermittelt wird, FR 1950, 173; Kottke, Die Wahl des Bilanzstichtags als bilanz- und steuertaktisches Instrument, DB 1978, 501; Schuhmann, Zum "Ein...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 42f Lohnsteuer-Außenprüfung

Schrifttum: Mihatsch, Die LSt-Außenprüfung, DB 1985, 1099; Buciek, Nichtige Prüfungsanordnung und Verwertungsverbot, DB 1987, 1274; Gosch, LSt-Außenprüfung und Änderungssperre für LSt- und LSt-Nachforderungsbescheide, FR 1991, 130; Thomas, Verfahrensfragen zu LSt-Haftungs- und Pauschalierungsbescheiden, DStR 1992, 837, 896; Mösbauer, Zum Umfang der Mitwirkungspflichten des ArbG b...mehr

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§ 66 Verträge mit ins Ausla... / 3. Abzug gem. § 34c Abs. 2 EStG

Rz. 76 Auf Antrag kann bei dem steuerpflichtigen Arbeitnehmer anstelle der Anrechnung auch ein Abzug der ausländischen Steuer gem. § 34c Abs. 2 EStG vorgenommen werden.mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 11 Vereinnahmung und Verausgabung

Schrifttum: Giloy, Gehaltsverzicht und lohnsteuerlicher Zufluss, BB 1984, 715; Apitz, Zeitpunkt des Zuflusses im Falle eines zahlungshalber hingegebenen Schecks, FR 1985, 290; Prinz, Der Abfluss von WK, dargestellt am Bsp der Einkünfte aus VuV, DB 1985, 830, DB 1985, 889; Trzaskalik, Zuflussprinzip und periodenübergreifende Sinnzusammenhänge, StuW 1985, 222; Giloy, Verzicht des A...mehr

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§ 21 Rechte und Pflichten d... / a) Werbungskostenabzug gem. § 9 Abs. 1 Nr. 6 EStG

Rz. 153 Zur typischen Berufskleidung gehören Kleidungsstücke, diemehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / B. Regelmäßig wiederkehrende Ausgaben (§ 11 Abs 2 S 2 EStG)

Rn. 117 Stand: EL 166 – ET: 08/2023 Insoweit kann auf die Ausführungen unter s Rn 57 ff verwiesen werden, vgl auch BFH vom 09.05.1974, VI R 161/72, BStBl II 1974, 547. An der Auffassung des FG Münster vom 17.08.2010, 1 K 1821/07 E, EFG 2010, 2080, das einen Sonderausgaben-Abzug in voller Höhe bei einem Einzug des (Jahres-)Erstbeitrags einer Rentenversicherung mit Versicherung...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 3. Sachlicher und persönlicher Geltungsbereich des § 42e EStG

Rn. 9 Stand: EL 166 – ET: 08/2023 Der sachliche Geltungsbereich der Vorschrift umfasst die Frage, ob und inwieweit im Einzelfall die Vorschriften über die LSt anzuwenden sind. Die Erteilung einer Anrufungsauskunft ist somit auf den Bereich des LSt-Abzugsverfahrens beschränkt, BFH vom 16.11.2005, VI R 23/02, BStBl II 2006, 210; BFH vom 13.01.2011, VI R 61/09, BStBl II 2011, 47...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / D. Sinn und Zweck der Regelung

Rn. 6 Stand: EL 166 – ET: 08/2023 Entsprechend dem Grundsatz der Abschnittsbesteuerung bedarf es Regelungen, die Einnahmen und Ausgaben einem VZ zuordnen. Für den Bereich der Überschusseinkünfte nach § 2 Abs 2 Nr 4–7 EStG sowie bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs 3 EStG (BFH vom 15.11.1990, IV R 103/98, BStBl II 1991, 228; BFH vom 23.09.2003, IX R 65/02, BStBl II 2005, 159)...mehr

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§ 27 Aufhebungsvertrag, Abw... / cc) Optimierung durch (Teil-)Einzahlung der angedachten Abfindung in die Deutsche Rentenversicherung – § 3 Nr. 28 EStG i.V.m. § 187a SGB VI

Rz. 202 Insbesondere für ältere Arbeitnehmer kann es von nicht unerheblichem Interesse sein, eine vereinbarte Abfindung ganz oder teilweise steuerfrei in die Deutsche Rentenversicherung (DRV) zu überführen, um dadurch – im Fall des vorzeitigen Rentenbezugs – lebenslange Rentenminderungen i.H.v. 0,3 % pro Monat auszugleichen (vgl. Schönhöft/Röpke, NZA 2021, 1610 ff.). Denn re...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / VIII. § 15a Abs 5 EStG: Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Abs 1–4 auf andere Unternehmer, deren Haftung der eines Kommanditisten vergleichbar ist

A. Allgemeines Verwaltungsanweisungen: OFD Nds vom 26.10.2015, S 2000–103-St 221/St 222, DStR 2016, 245 (Partnerschaftsgesellschaft nein); OFD Ffm vom 08.11.2017, S 2241aA-10-St 213, DB 2018, 94 (Anwendung des § 15a EStG auf andere Personen als Kommanditisten und/oder bei anderen als gewerblichen Einkünften). Rn. 43 Stand: EL 166 – ET: 08/2023 Der Anwendungsbereich von § 15a Abs...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / VII. § 15a Abs 4 EStG: Gesonderte Feststellung des verrechenbaren Verlustes

Schrifttum: Hennig, Feststellungsverfahren gemäß § 180 Abs 1 Nr 2 Buchst a AO im Zusammenhang mit § 15a EStG, DStZ 1985, 171; Mihm, Gesonderte Feststellung gemäß § 15a Abs 4 EStG, NWB F 2, 4357; Förg, Feststellung von Gewinnen und Verlusten insbesondere in den Fällen des § 15a Abs 1–3 EStG bei KG, FR 1994, 181. Rn. 42 Stand: EL 166 – ET: 08/2023 Gegenstand der aus Gründen der Rec...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / VI. § 15a Abs 3 S 3 iVm S 4 EStG: Gewinnzurechnung bei späterer Haftungsminderung

A. Die Funktion des § 15a Abs 3 S 3 EStG Rn. 40 Stand: EL 166 – ET: 08/2023 Das MoPeG vom 10.08.2021, BGBl I 2021, 3436 hat bei der KG nun auch ausdrücklich die Unterscheidung zwischen Haftsumme und vereinbarter Einlage (Pflichteinlage) in § 171 Abs 1 HGB nF verankert. Die Grundkonzeption des § 15a Abs 1 S 2 EStG, KG-Verlustanteile auch über die geleistete Einlage hinaus, dh un...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / A. Objektiver Tatbestand (§ 50f Abs 1 EStG) – Rechtslage bis 25.11.2019

1. Verletzung der Pflichten nach § 22a Abs 1 S 1 EStG (bis 31.12.2017: § 22a Abs 1 S 1 und 2 EStG) Rn. 5 Stand: EL 166 – ET: 08/2023 Die die Verletzung der Pflichten nach § 22a Abs 1 S 1 EStG (und bis 31.12.2017 § 22a Abs 2 S 2 EStG, s Rn 1a und 7) sanktionierende Vorschrift des § 50f Abs 1 Nr 1 EStG wurde durch das JStG 2010 (BGBl I 2010, 1768) in das EStG eingefügt und war e...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / III. Mitwirkungspflichten des ArbG und des ArbN (§ 42f Abs 2 EStG)

A. Mitwirkungspflichten des ArbG (§ 42 Abs 2 S 1 EStG Rn. 33 Stand: EL 166 – ET: 08/2023 § 42f Abs 2 S 1 EStG, der für die Mitwirkungspflichten des ArbG auf § 200 AO verweist, hat nur deklaratorischen Charakter, da der ArbG gemäß § 33 Abs 1 AO StPfl iSd § 33 Abs 1 AO ist und § 200 AO deshalb ohnehin auf ihn anwendbar ist, Fissenewert in H/H/R, § 42f EStG Rz 20 (April 2019); He...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / IV. LSt-Außenprüfung beim LSt-Abzug durch Dritte (§ 42f Abs 3 EStG)

A. Zuständigkeit des Betriebsstätten-FA des Dritten in den Fällen des § 38 Abs 3a EStG (§ 42f Abs 3 S 1 EStG) Rn. 55 Stand: EL 166 – ET: 08/2023 § 42f Abs 3 S 1 EStG bestimmt – abweichend von der in § 42f Abs 1 EStG enthaltenen Zuständigkeitsregelung – in den Fällen des § 38 Abs 3a EStG das Betriebsstätten-FA des Dritten und nicht das des ArbG als das für die LSt-Außenprüfung ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / B. Verhältnis des § 42e EStG zu anderen Vorschriften

1. Ähnliche Regelungen Rn. 10 Stand: EL 166 – ET: 08/2023 Ähnliche Regelungen enthalten § 15 Abs 4 5. VermBG (Auskunft über die Anwendung der Vorschriften über vermögenswerte Leistungen im Einzelfall), BFH vom 05.06.2014, VI R 90/13, BStBl II 2015, 48; BFH vom 05.06.2014, VI R 91/13, BFH/NV 2014, 1873 sowie Art 12 ZK, Art 5–14 ZK-DVO (Verbindliche Zolltarif-/Ursprungsauskunft)...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / E. Verhältnis des § 42f EStG zu anderen gesetzlichen Regelungen

1. Zur Abgabenordnung Rn. 13 Stand: EL 166 – ET: 08/2023 § 42f EStG bildet nicht die Rechtsgrundlage für die LSt-Außenprüfung; sondern diese findet sich in § 193 Abs 1, Abs 2 Nr 1 AO, FG Bbg vom 02.04.2014, 7 K 7058/13, EFG 2014, 1077; Fissenewert in H/H/R, § 42f EStG Rz 6 (April 2019); Eisgruber in Kirchhof/Seer, § 42f EStG Rz 1 (22. Aufl). § 42f Abs 1 EStG regelt jedoch die ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / II. Die Abgrenzung des (negativen) Kapitalkontos (des Kommanditisten) nach HGB und § 15a EStG zu Darlehens-/Privatkonten der Gesellschafter

Schrifttum: Schopp, Kapitalkonten und Gesellschafterdarlehen in den Abschlüssen von Personenhandelsgesellschaften, BB 1987, 581; Jestädt, Kapitalkonto iSd § 15a EStG ohne Einbeziehung positiven und negativen Sonder-BV, DStR 1992, 413; Kolbeck, Der Begriff des Kapitalkontos iSd § 15a EStG, DB 1992, 2056; Ley, Kapitalkonto iSd § 15a EStG KÖSDI 1992, 9152; Korn, "Kapitalkonto" und A...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / II. Gegenstand der LSt-Außenprüfung, Zuständigkeit des Betriebsstätten-FA für die LSt-Außenprüfung (§ 42f Abs 1 EStG)

A. Gegenstand der LSt-Außenprüfung Rn. 19 Stand: EL 166 – ET: 08/2023 Aus § 42f Abs 1 EStG ergibt sich, was Gegenstand einer LSt-Außenprüfung ist, nämlich die Prüfung des Einbehalts (§ 38 Abs 3 EStG) oder der Übernahme (§ 40 Abs 3 EStG sowie § 40a Abs 5 EStG, § 40b Abs 5 EStG) und der Abführung der LSt (§ 41a Abs 1 S 1 Nr 2 EStG) (vgl BFH vom 09.03.1990, VI R 87/89, BStBl II 1...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / III. § 15a Abs 1 EStG: Begrenzung des Verlustausgleichs und -abzugs

A. Anteil am Verlust der KG 1. Persönliche und sachliche Voraussetzungen für die Anwendbarkeit von § 15a EStG Rn. 10 Stand: EL 166 – ET: 08/2023 Wegen der Zielsetzung von § 15a EStG s Rn 2 . Gemäß zutreffend Auffassung des BFH (BFH IV vom 11.05.1995, BFH/NV 1995, 68) befasst sich § 15a EStG "nicht mit der Frage der Zurechnung von Anteilen am Verlust einer KG". So auch OFD Mchn/Nb...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / III. Rentenbezugsmitteilungen (§ 22a Abs 1 EStG)

A. Gesetzliche Spezifikation und Auslegung nach Maßgabe des BMF Rn. 12 Stand: EL 166 – ET: 08/2023 Nach der aktuellen Fassung des § 22a Abs 1 S 1 EStG haben die Mitteilungspflichtigen folgende Daten unter Beachtung der im BStBl veröffentlichten Auslegungsvorschriften der FinVerw an die zentrale Stelle (§ 81 EStG) zu übermitteln:mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / IV. § 15a Abs 2 EStG: Verlustverrechnung mit Gewinnen aus der Beteiligung

Schrifttum: Pyszka, Ernstliche Zweifel am Saldierungsverbot des § 15a EStG – Anmerkung zum Beschluss des BFH vom 12.09.1996, BB 1997, 2153; Resing/Gröning, Ernstliche Zweifel am Saldierungsverbot des § 15a EStG? – Anmerkung zum BFH-Beschluss vom 12.09.1996, DStR 1997, 769; Theisen, Gewinne der dritten Art? – Anmerkungen zum Saldierungsverbot nach § 15a Abs 2 EStG, DStR 1998, 18...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / III. Gewinnermittlungszeitraum Wirtschaftsjahr (§ 4a Abs 1 EStG)

A. Allgemeine Bedeutung 1. Wirtschaftsjahr-Begriff Rn. 15 Stand: EL 166 – ET: 08/2023 Das Wj, handelsrechtlich Geschäftsjahr mit dem gleichen Bedeutungsgehalt, ist die Zeiteinheit (§ 8b EStDV; s Rn 16), in der das Ergebnis der wirtschaftlichen Betätigung zusammengefasst ermittelt und der Besteuerung zugrunde gelegt wird. Das Wj stellt bei Land- und Forstwirten sowie Gewerbetrei...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / V. § 15a Abs 3 S 1 und 2 iVm S 4 EStG: Gewinnzurechnung bei späterer Einlageminderung

Schrifttum: Clausen, Gewinnzurechnung bei Einlageminderung (§ 15 Abs 3 EStG), JbFSt 1983/83, 237; Koch, Gewinnerhöhende Entnahmen nach § 15a Abs 3 EStG, DStR 1984, 543; Eisenach/Weiske, Gewinnzurechnung aus Einlageminderung gemäß § 15a Abs 3 EStG bei Beteiligung an einer ausländischen KG, DB 1987, 1655. A. Die Funktion des § 15a Abs 3 S 1 EStG Rn. 35 Stand: EL 166 – ET: 08/2023 Di...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / I. Inhalt sowie Rechtsentwicklung und Zweck des § 15a EStG

Schrifttum, allgemein: Pickert, § 15a EStG – sein Einfluss auf den Erhalt mittelständischer Unternehmen sowie Möglichkeiten zur Vermeidung bzw Abschwächung negativer Wirkungen, FS Heigl, 1996, 240 ff; Kempf/Hillringhaus, § 15a EStG als Hemmschuh bei Unternehmensreorganisation und Unternehmensverkäufen?, DB 1996, 12; IDW, Sonderprobleme der Verlustverrechnung nach § 15a EStG, in...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 15a Verluste bei beschränkter Haftung

I. Inhalt sowie Rechtsentwicklung und Zweck des § 15a EStG Schrifttum, allgemein: Pickert, § 15a EStG – sein Einfluss auf den Erhalt mittelständischer Unternehmen sowie Möglichkeiten zur Vermeidung bzw Abschwächung negativer Wirkungen, FS Heigl, 1996, 240 ff; Kempf/Hillringhaus, § 15a EStG als Hemmschuh bei Unternehmensreorganisation und Unternehmensverkäufen?, DB 1996, 12; IDW,...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 11 Anh 1 ABC des Zuflusses von Einnahmen/Abflusses von Ausgaben

Abfindungszahlung Hinausschieben der Fälligkeit: Wird die Fälligkeit einer Abfindung in den nächsten VZ verschoben, erfolgt der Zufluss erst in diesem VZ, BFH vom 11.11.2009, IX R 1/09, BStBl II 2010, 746. Ablösezahlung des Vermieters zur Beendigung eines Mietverhältnisses Derartige Zahlungen des Vermieters fließen im VZ der Zahlung ab und zu, soweit sie nicht den AK oder HK zu...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 110 Anpassung von Vorauszahlungen für den Veranlagungszeitraum 2019

Schrifttum: Bergan/Horlemann, Corona-Pandemie und Verlustabzug, DStR 2020, 1401; Dorn, Zweites Corona-Steuerhilfegesetz umgesetzt: Überblick zu den Kernpunkten, DB 2020, 1476; Feldgen, Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz, DStZ 2020, 519; Haubner, Steuerliche Maßnahmen zur Berü...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 42e Anrufungsauskunft

Schrifttum: von Bornhaupt, Die Bedeutung der Anrufungsauskunft und ihre Abgrenzung gegenüber der verbindlichen Zusage, DStR 1980, 3; Fichtelmann, Wesen und Bedeutung der Anrufungsauskunft nach § 42e EStG, FR 1980, 236; Richter, LSt-Anrufungsauskunft und verbindliche Zusage im Anschluss an eine LSt-Außenprüfung, StBp 1983, 55; Drenseck, Verwaltungsakte im Lohn- und ESt-Verfahren,...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 50f Bußgeldvorschriften

Schrifttum: Merker, Überblick über das AltEinkG, SteuerStud 2004, 420; Weyand, Missbrauch des Identifikationsmerkmals, PStR 2007, 80; Kracht, Steuer-Identifikationsnummer: Eine Kennzahl fürs Leben, StWK Gruppe 2, 71 (17/2008); Hellmann, Steuerliche Nebenleistungen und Doppelbestrafungsverbot – Zugleich Besprechung von BFH vom. 20.02.2019, X R 28/17, ZHW 2019, 308; Weigel, Die Ber...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 22a Rentenbezugsmitteilungen an die zentrale Stelle

Schrifttum: Risthaus, Unternehmensteuerreform und JStG 2008: Änderungen mit Auswirkung auf die Besteuerung der Altersvorsorgeaufwendungen und die Alterseinkünfte, DStZ 2007, 802; Riewe, Rechtsfolgen bei der Abfindung von betrieblichen Versorgungsanwartschaften, DB 2010, 2503; Killat-Risthaus, Einkommensteuerliche Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen, DB 2...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum:

Schmelter/Suck, Die Wirkungen des IAB nach § 7g auf die Verluste bei beschränkter Haftung nach § 15a EStG, DStR 2011, 1637; Müller/Dorn, Besteuerung von Verlusten aus mittelbaren Beteiligungen an KapGes aufgrund der Verlustabzugsbeschränkung des § 15a EStG?, BB 2014, 1572; Dornheim, Außerbilanzielle Gewinnkorrekturen und § 15a EStG, DStZ 2015, 174; Wendt, Anwendung des § 15a ES...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / I. Allgemeines

Rn. 1 Stand: EL 166 – ET: 08/2023 Die Vorschrift des § 50f EStG (Steuerordnungswidrigkeit iSd § 377 Abs 1 AO) wurde durch das AltEinkG vom 05.07.2004 (BGBl I 2004, 1427) mit Wirkung ab 01.01.2005 in das EStG eingefügt. Auf Vorschlag des Finanzausschusses war sie in das AltEinkG aufgenommen worden (BT-Drucks 15/3004, 13, 21). Durch das JStG 2007 vom 13.12.2006 (BGBl I 2006, 28...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / A. Gegenstand der LSt-Außenprüfung

Rn. 19 Stand: EL 166 – ET: 08/2023 Aus § 42f Abs 1 EStG ergibt sich, was Gegenstand einer LSt-Außenprüfung ist, nämlich die Prüfung des Einbehalts (§ 38 Abs 3 EStG) oder der Übernahme (§ 40 Abs 3 EStG sowie § 40a Abs 5 EStG, § 40b Abs 5 EStG) und der Abführung der LSt (§ 41a Abs 1 S 1 Nr 2 EStG) (vgl BFH vom 09.03.1990, VI R 87/89, BStBl II 1990, 608), wobei der Abführung der...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Durchbrechung des Zuflussprinzips

Rn. 56 Stand: EL 166 – ET: 08/2023 Das allgemeine Zuflussprinzip des § 11 Abs 1 S 1 EStG ist nach § 11 Abs 1 S 2 EStG bei regelmäßig wiederkehrenden Einnahmen durchbrochen, sofern die in § 11 Abs 1 S 2 EStG genannten weiteren Voraussetzungen gegeben sind. Es handelt sich um eine eng begrenzte Ausnahmeregelung, vgl BFH vom 09.05.1974, VI R 161/72, BStBl II 1974, 547, die regel...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / A. Übersicht über die Vorschrift

Rn. 1 Stand: EL 166 – ET: 08/2023 § 11 Abs 1 S 1 EStG bestimmt für die zeitliche Zuordnung von Einnahmen das Zuflussprinzip als allgemeinen Grundsatz und ordnet Einnahmen dem Kj zu, in dem sie dem StPfl zugeflossen sind. § 11 Abs 1 S 2 EStG ordnet in Durchbrechung des Zuflussprinzips regelmäßig wiederkehrende Einnahmen, die dem StPfl kurze Zeit vor Beginn oder kurze Zeit nach ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Abweichungen vom Zuflussprinzip bei den Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit

Rn. 80 Stand: EL 166 – ET: 08/2023 Für die Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit verweist § 11 Abs 1 S 4 EStG auf § 38a Abs 1 S 2 und 3 EStG sowie auf § 40 Abs 3 S 2 EStG. § 38a Abs 1 S 2 EStG betrifft die zeitliche Erfassung von laufendem Arbeitslohn, der in dem Kj als bezogen gilt, in dem der Lohnzahlungszeitraum endet, BFH vom 15.12.2011, VI R 26/11, BStBl II 2012, 415...mehr

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§ 17 Inhalt des Arbeits-/Di... / bb) Bewertung nach § 8 Abs. 2 EStG

Rz. 593 Gem. § 8 Abs. 2 S. 12 EStG liegt kein steuerpflichtiger geldwerter Vorteil für eine dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber zu eigenen Wohnzwecken überlassene Wohnung vor, soweit das vom Arbeitgeber gezahlte Entgelt mindestens zwei Drittel des ortsüblichen (maximal 25 EUR je Quadratmeter) Mietwerts beträgt. In hochpreisigen Ballungszentren wird das Bemühen des Arbeitgebers h...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum:

Wacker, "Vorgezogene Einlagen" und § 15a EStG. Erste Anmerkungen zu BFH vom 14.10.2003, VIII R 32/01, DB 2004, 11; Brandenberg, Aktuelle Entwicklungen zu § 15a EStG: Mindestbesteuerung, Wechsel im Gesellschafterstatus, vorgezogene Einlagen, DB 2004, 1632, 1634; Niehus/Wilke, Einlagen des Kommanditisten bei negativem Kapitalkonto sowie Haftungsausweitung aufgrund Wechsels der R...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum:

Pyszka, Ernstliche Zweifel am Saldierungsverbot des § 15a EStG – Anmerkung zum Beschluss des BFH vom 12.09.1996, BB 1997, 2153; Resing/Gröning, Ernstliche Zweifel am Saldierungsverbot des § 15a EStG? – Anmerkung zum BFH-Beschluss vom 12.09.1996, DStR 1997, 769; Theisen, Gewinne der dritten Art? – Anmerkungen zum Saldierungsverbot nach § 15a Abs 2 EStG, DStR 1998, 1896. Verwaltu...mehr