Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommensteuergesetz

Rz. 193 Stand: EL 134 – ET: 06/2023 Zuschüsse eines Trägers der GRV zu den Aufwendungen eines Rentners für seine private Krankenversicherung sowie die von dem gesetzlichen Rentenversicherungsträger getragene Anteile an den Beiträgen für die gesetzliche Krankenversicherung sind steuerfrei nach § 3 Nr 14 EStG. Damit werden die von Dritten getragenen Anteile zur KV steuerlich eb...mehr

Rz. 82 Stand: EL 134 – ET: 06/2023 Hat der ArbG in einer größeren Zahl von Fällen (> Rz 70) die LSt nicht vorschriftsmäßig einbehalten (> Rz 85), kann die LSt pauschal nacherhoben werden (§ 40 Abs 1 Satz 1 Nr 2 EStG). Rz. 83 Stand: EL 134 – ET: 06/2023 Diese Pauschalbesteuerung gilt für > Sonstige Bezüge und > Laufende Bezüge . Sie erfasst auch Bezüge, die nach anderen Vorschrif...mehr

Rz. 107 Stand: EL 134 – ET: 06/2023 § 37b EStG ermöglicht die pauschale Besteuerung von Sachzuwendungen an Nichtarbeitnehmer des Betriebs einerseits und an eigene ArbN andererseits. Für beide Personengruppen kann das Wahlrecht unterschiedlich ausgeübt werden (vgl BFH 254, 319 = BStBl 2016 II, 1010). Entscheidet sich der ArbG bei einer dieser Gruppen zur Anwendung der Pauschal...mehr

Rz. 170 Stand: EL 134 – ET: 06/2023 § 3 Nr 10 EStG befreit Einnahmen einer Gastfamilie für die Aufnahme eines > Menschen mit Behinderungen oder von Behinderung bedrohten Menschen. Die Steuerbefreiung wurde durch das JStG 2009 vom 19.12.2008 (BGBl 2008 I, 2794) in das EStG aufgenommen. Der Begriff der Gastfamilie ist gesetzlich nicht definiert, soll nach dem Bericht des FinA d...mehr

Rz. 249 Stand: EL 134 – ET: 06/2023 Für die Anwendung des derzeitigen § 40b EStG (> Rz 243) und von § 40b EStG aF (> Rz 245) gelten folgende gemeinsame Voraussetzungen. a) Erstes Dienstverhältnis Rz. 250 Stand: EL 134 – ET: 06/2023 Nur die in einem ersten (gegenwärtigen oder früheren) Dienstverhältnis gewährten Leistungen sind pauschal besteuerbar (§ 40b Abs 2 Satz 1 EStG), weil...mehr

Rz. 233 Stand: EL 134 – ET: 06/2023 § 3 Nr 58 EStG befreit das Wohngeld und ähnliche Leistungen aus öffentlichen Mitteln zur Reduzierung der Miete bzw Belastung für eine eigene Wohnung. Voraussetzung für die Steuerbefreiung ist, dass die Mittel aus einem öffentlichen Haushalt geleistet werden. Dazu gehören insbesondere die Haushalte der Gebietskörperschaften, der kommunalen Z...mehr

Rz. 155 Stand: EL 134 – ET: 06/2023 Nach dem BKGG wird Kindergeld als Sozialleistung an Personen gezahlt, denen kein Kindergeld nach dem EStG zusteht, die jedoch derart in das deutsche Arbeits- und Sozialrechtssystem eingegliedert sind, dass die Zahlung von Kindergeld für angemessen erachtet wird (> Kindergeld Rz 95 ff). Zu den steuerfreien Leistungen gehören neben dem Kinder...mehr

Rz. 63 Stand: EL 134 – ET: 06/2023 Gewährt der ArbG > Sonstige Bezüge (> Rz 67) in einer größeren Zahl von Fällen (> Rz 70), kann die LSt pauschal erhoben werden, soweit der Gesamtbetrag der pauschal besteuerten Bezüge eines ArbN den Betrag von 1 000 EUR im Kalenderjahr nicht übersteigt (> Rz 74 ff). Rz. 64 Stand: EL 134 – ET: 06/2023 Die Pauschalbesteuerung wird auf Antrag des...mehr

Rz. 205 Stand: EL 134 – ET: 06/2023 Voraussetzung für die Steuerbefreiung nach § 3 Nr 44 EStG ist insbesondere, dass die Stipendien aus öffentlichen Mitteln oder von einer gemeinnützigen Körperschaft gezahlt werden, dass sie nicht höher sind, als für die Forschungsaufgabe bzw zur Deckung des Lebens- und Ausbildungsbedarfs erforderlich ist und dass der Empfänger sich nicht zu ...mehr

Rz. 208 Stand: EL 134 – ET: 06/2023 Nach dem SGB VI, dem BVG dem SVG sowie entsprechenden Regelungen der Länder können in bestimmten Fällen Kapitalabfindungen und Beitragsrückerstattungen gewährt werden. Diese sind steuerfrei, wenn sie ausdrücklich in § 3 Nr 3 EStG genannt sind. Das gilt auch für vergleichbare Leistungen aus berufsständischen Versorgungseinrichtungen. Vgl > R...mehr

1. Gemeinsame Voraussetzungen Rz. 130 Stand: EL 134 – ET: 06/2023 § 40 Abs 2 EStG ermöglicht es dem ArbG, die LSt in bestimmten Fällen mit gesetzlich festgelegten Pauschsteuersätzen zu erheben. Dabei handelt es sich um Sachverhalte, bei denen sich der ArbG häufig aus arbeitsrechtlichen oder auch betriebspolitischen und personalwirtschaftlichen Gründen einer Übernahme der LSt n...mehr

1. Aufwandsentschädigungen aus öffentlichen Kassen (§ 3 Nr 12 EStG) Rz. 149 Stand: EL 134 – ET: 06/2023 Aufwandsentschädigung, die in einem Bundes- oder Landeshaushalt als solche ausgewiesen sind, bleiben in vollem Umfang steuerfrei nach § 3 Nr 12 Satz 1 EStG. Bis zur Höhe des Aufwands können darüber hinaus nach § 3 Nr 12 Satz 2 EStG andere Aufwandsentschädigungen an Personen ...mehr

Stand: EL 134 – ET: 06/2023 [1] in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 2009 (BGBl. I S. 142, 3177), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 16. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2328) geändert worden ist Erster Abschnitt Leistungen § 1 Anspruchsberechtigte (1) Kindergeld nach diesem Gesetz für seine Kinder erhält, wer nach § 1 Absatz 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes nic...mehr

Rz. 225 Stand: EL 134 – ET: 06/2023 Zu den zu beachtenden gemeinsamen Voraussetzungen > Rz 166 ff und > Rz 173 ff. Rz. 226 Stand: EL 134 – ET: 06/2023 Die Pauschalbesteuerung mit dem besonders günstigen Steuersatz des § 40a Abs 3 EStG ist zur Wahrung einer zutreffenden Besteuerung nur in engen Grenzen zulässig. Dieser Steuersatz beträgt 5 % der BMG . Zur Rechtsentwicklung > Rz 3...mehr

Rz. 164 Stand: EL 134 – ET: 06/2023 Ferner kann der ArbG Bezüge, die dem Grunde nach der Steuerbefreiung nach § 3 Nr 15 EStG unterliegen, gemäß § 40 Abs 2 Satz 2 Nr 2 EStG mit 25 % pauschal versteuern. Die Vorschrift findet auch für die Sachverhalte Anwendung, in denen die Bezüge nicht zusätzlich zum ohnehin geschuldeten > Arbeitslohn gewährt werden (> 162/2). Folglich ist ein...mehr

Rz. 186 Stand: EL 134 – ET: 06/2023 Im Zusammenhang mit Infektionskrankheiten werden einerseits durch § 3 Nr 25 EStG die generellen Entschädigungen nach dem Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (> Infektionsschutzgesetz – IfSG) vom 20.07.2000 (BGBl 2000 I, 1045) sowie bestimmte Leistungen bei Infektionen mit dem Hepatitis-C-Virus (§ 3 Nr...mehr

Rz. 180 Stand: EL 134 – ET: 06/2023 Steuerfrei sind Leistungen nach dem Häftlingshilfegesetz an Personen, die im Ostblock aus politischen Gründen in Gewahrsam genommen wurden, nach den sog Rehabilitierungsgesetzen an Personen, die vom SED-Unrecht betroffen waren, sowie Leistungen an Personen, die Nachteile wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen oder ihrer geschlechtl...mehr

Rz. 138 Stand: EL 134 – ET: 06/2023 § 3 Nr 4 EStG befreit eine Reihe von Leistungen an Angehörige der > Bundeswehr, der > Bundespolizei, der Zollverwaltung, der Bereitschaftspolizei der Länder, der Vollzugspolizei und der Berufsfeuerwehr der Länder und Gemeinden sowie an Vollzugsbeamte der Kriminalpolizei des Bundes, der Länder und Gemeinden. Sie dienen überwiegend der Klarst...mehr

Rz. 191 Stand: EL 134 – ET: 06/2023 Werden Kleinkinder oder seelisch behinderte Menschen bei einer Tagespflegeperson untergebracht, erhalten diese vom Träger der Jugendhilfe neben den entstehenden Kosten für das Kind auch Leistungen, die denen eines ArbG zur Zukunftssicherung eines ArbN vergleichbar sind. Durch die Steuerbefreiung in § 3 Nr 9 EStG sollen diese ebenso behandel...mehr

Rz. 125 Stand: EL 134 – ET: 06/2023 Wenn der ArbG die Pauschalierung der LSt beantragt, wird er durch Übernahme der pauschalen LSt zum Steuerschuldner (§ 40 Abs 3 Satz 1, 2 EStG); die bis dahin bestehende LSt-Schuld des ArbN erlischt mithin (> Rz 6, 8, 11; außerdem > Abführung der Lohnsteuer Rz 5 ff). Mit der Übernahme der Steuerabzüge wendet der ArbG ihm einen geldwerten Vor...mehr

Rz. 127 Stand: EL 134 – ET: 06/2023 § 3 Nr 61 EStG befreit bestimmte Leistungen nach dem Entwicklungshelfer-Gesetz an Entwicklungshelfer. Zur Definition des Begriffs Entwicklungshelfer und der steuerfreien Leistungen > Entwicklungshelfer.mehr

Rz. 145 Stand: EL 134 – ET: 06/2023 § 3 Nr 53 EStG befreit die Übertragung von Wertguthaben aus einem Arbeitszeitkonto auf die Deutsche Rentenversicherung Bund. Vgl dazu > Arbeitszeitkonto Rz 6. Rz. 146–148 Stand: EL 134 – ET: 06/2023 Randziffern einstweilen frei.mehr

Rz. 53 Stand: EL 134 – ET: 06/2023 Zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbrachte Leistungen des ArbG zur Unterbringung und Betreuung von nicht schulpflichtigen Kindern der ArbN in Kindergärten oder vergleichbaren Einrichtungen sind steuerfrei nach § 3 Nr 33 EStG. Zu Einzelheiten > Kindergarten.mehr

Rz. 144 Stand: EL 134 – ET: 06/2023 § 3 Nr 51 EStG befreit freiwillig geleistete Trinkgelder an > Arbeitnehmer. Vgl dazu > Trinkgelder.mehr

Rz. 211 Stand: EL 134 – ET: 06/2023 § 3 Nr 5 EStG befreit Geld- und Sachleistungen inklusive der freien Heilfürsorge, die Wehr- oder Zivildienst leistende Personen nach § 4 Wehrpflichtgesetz, § 35 ZDG, § 5 oder § 16 WSG erhalten, sowie das sog Taschengeld für Personen, die einen in § 32 Abs 4 Satz 1 Nr 2 Buchst d EStG genannten Freiwilligendienst leisten. Diese Fassung erhiel...mehr

Rz. 135 Stand: EL 134 – ET: 06/2023 § 3 Nr 55c EStG ermöglicht die steuerfreie Übertragung von Altersvorsorgevermögen iSd § 92 EStG auf einen anderen Vertrag desselben Stpfl. Zu den Altersvorsorgeverträgen > Private Altersversorgung. Rz. 136 Stand: EL 134 – ET: 06/2023 Steuerfrei nach § 3 Nr 55d EStG ist die Übertragung von Anrechten aus einem nach § 5a Altersvorsorgeverträge-Z...mehr

Rz. 220 Stand: EL 134 – ET: 06/2023 Nach § 3 Nr 1 EStG sind steuerfrei die Zahlungen aus einer Krankenversicherung, der Pflegeversicherung, einer gesetzlichen Unfallversicherung, Sachleistungen aus der GRV, Übergangsgelder sowie das Mutterschaftsgeld und vergleichbare Leistungen. Rz. 221 Stand: EL 134 – ET: 06/2023 Zum Begriff der Krankenversicherung siehe BFH 95, 447 = BStBl 1...mehr

Rz. 150 Stand: EL 134 – ET: 06/2023 § 3 Nr 11 EStG befreit Bezüge aus öffentlichen Mitteln oder aus Mitteln einer öffentlichen Stiftung, die wegen Hilfsbedürftigkeit oder als Beihilfe zu dem Zweck bewilligt werden, die Erziehung oder Ausbildung, die Wissenschaft oder Kunst unmittelbar zu fördern, von der ESt/LSt. Zu Einzelheiten > Beihilfen Rz 5 ff. Rz. 151 Stand: EL 134 – ET:...mehr

Rz. 110 Stand: EL 134 – ET: 06/2023 Die Beiträge des ArbG zur > Sozialversicherung sowie vergleichbare Leistungen sind steuerfrei nach § 3 Nr 62 EStG. Das gilt grundsätzlich nur, wenn sie Teil des steuerrechtlichen Arbeitslohns sind, nicht jedoch bei Arbeitsverhältnissen mit > Gesellschafter von Personengesellschaften, auch wenn arbeits- oder sozialrechtlich ein Arbeitsverhäl...mehr

Rz. 103 Stand: EL 134 – ET: 06/2023 § 3 Nr 45 EStG befreit die Vorteile eines ArbN aus der privaten Nutzung von betrieblichen Datenverarbeitungsgeräten und Telekommunikationsgeräten sowie deren Zubehör. > Telekommunikationskosten Rz 5 ff.mehr

Rz. 116 Stand: EL 134 – ET: 06/2023 Obwohl es sich bei den Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit um Erschwerniszuschläge handelt, bleiben sie nach § 3b EStG unter bestimmten Voraussetzungen und in bestimmter Höhe steuerfrei. Zu Einzelheiten und Kritik > Lohnzuschläge Rz 8ff. Rz. 117–119 Stand: EL 134 – ET: 06/2023 Randziffern einstweilen frei.mehr

Rz. 92 Stand: EL 134 – ET: 06/2023 Durch das JStG 2009 (BGBl 2008 I, 2794) wurden mit dem neu eingefügten § 3 Nr 34 EStG Leistungen des ArbG für die betriebliche Gesundheitsförderung von der ESt/LSt befreit. Die Leistungen müssen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht werden und waren zunächst auf 500 EUR je ArbN begrenzt. Durch das Dritte Bürokratieentlastu...mehr

Rz. 104 Stand: EL 134 – ET: 06/2023 Durch das Gesetz zur steuerlichen Förderung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung (Mitarbeiterkapitalbeteiligungsgesetz) vom 07.03.2009 (BGBl 2009 I, 451) wurde ua eine neue Steuerbefreiung für die Überlassung von Beteiligungen an ArbN geschaffen. Unter den in § 3 Nr 39 EStG genannten Voraussetzungen konnten zunächst 360 EUR jährlich steuerfrei...mehr

Rz. 128 Stand: EL 134 – ET: 06/2023 Durch das Kohleausstiegsgesetz (> Rz 17) soll die Verstromung von Kohle in Deutschland bis spätestens Ende des Jahres 2038 schrittweise und möglichst stetig auf null reduziert werden. § 52 des durch Art 1 des Kohleausstiegsgesetz geschaffenen Kohleverstromungsbeendigungsgesetz sieht vor, dass zur sozialverträglichen Reduzierung und Beendigu...mehr

Wohnungseigentümer, die eine Wohnung zu eigenen Wohnzwecken nutzen, können bei energetischen Sanierungen nicht gleichzeitig die Förderung nach § 35c EStG in Anspruch nehmen. Man muss aber nicht gleich die Förderunterlagen zugunsten des § 35c EStG beiseitelegen. Es lohnt sich nämlich eine Vergleichsrechnung. Je nach Fördersumme kann es günstiger sein, statt der Steuerermäßigu...mehr

Rz. 90 Stand: EL 134 – ET: 06/2023 Zuschüsse des ArbG, die zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn zu den Aufwendungen des Arbeitnehmers für Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln im Linienverkehr (ohne Luftverkehr) zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sowie für Fahrten im öffentlichen Personennahverkehr gezahlt werden, sind ab dem VZ 2019 steuerfrei nach § 3 Nr 15 ES...mehr

Rz. 164/2 Stand: EL 134 – ET: 06/2023 Seit dem Jahr 2021 wurde der Pauschalierungstatbestand des § 40 Abs 2 Satz 2 Nr 3 EStG ergänzt (> Rz 59/3). Danach besteht die Möglichkeit einer Pauschalversteuerung mit 25 % für die Freifahrtberechtigungen, die Soldaten nach § 30 Abs 6 des Soldatengesetzes erhalten (zu diesen > Bundeswehr Rz 18). Die unentgeltliche Beförderung beschränkt...mehr

Rz. 195 Stand: EL 134 – ET: 06/2023 Für Künstler, die sozial schutzbedürftig sind, wurde durch das Künstersozialversicherungsgesetz (KSVG) eine Pflichtversicherung in der GRV, der GKV und der GPflV eingeführt. Die Beiträge zur Versicherung werden – wie bei ArbN – zur Hälfte vom Künstler und zur Hälfte von der Künstlersozialkasse gezahlt, was dem ArbG-Beitrag zur SozVers vergl...mehr

Rz. 93 Stand: EL 134 – ET: 06/2023 Nach § 3 Nr 11c EStG sind Zuschüsse und Sachbezüge eines Arbeitgebers an > Arbeitnehmer zur Abmilderung der gestiegenen Verbraucherpreise in der Zeit vom 26.10.2022 bis zum 31.12.2024 bis zu einem Betrag von 3 000 EUR steuerfrei, wenn diese zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn (vgl § 8 Abs 4 EStG, > Zusätzliche Leistungen des Arbe...mehr

Rz. 54 Stand: EL 134 – ET: 06/2023 Durch das Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 22.12.2014 (BGBl 2014 I, 2417) wurde § 3 Nr 34a in das EStG eingefügt, um Leistungen des ArbG zur Betreuung von Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen, die zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn er...mehr

Rz. 230 Stand: EL 134 – ET: 06/2023 Ausgleichsleistungen nach dem LAG, Leistungen nach dem Flüchtlingshilfegesetz, dem BVFG, dem Reparationsschädengesetz, dem Vertriebenenzuwendungsgesetz, dem NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz sowie Leistungen nach dem Entschädigungsgesetz und nach dem Ausgleichsleistungsgesetz sind steuerfrei nach § 3 Nr 7 EStG. Davon ausgenommen sind Zinsza...mehr

Rz. 215 Stand: EL 134 – ET: 06/2023 § 3 Nr 6 EStG stellt Bezüge steuerfrei, die aufgrund gesetzlicher Vorschriften aus öffentlichen Mitteln versorgungshalber an Wehrdienstbeschädigte, im Freiwilligen Wehrdienst Beschädigte, Zivildienstbeschädigte und im > Bundesfreiwilligendienst Beschädigte oder ihre Hinterbliebenen, Kriegsbeschädigte, Kriegshinterbliebene und ihnen gleichge...mehr

Rz. 60 Stand: EL 134 – ET: 06/2023 § 40 Abs 1 EStG regelt die Erhebung der LSt für unbeschränkt und beschränkt steuerpflichtige ArbN mit einem Pauschsteuersatz auf Antrag des ArbG, soweitmehr

1. Geringfügige Beschäftigung ohne Regelbeitrag zur Rentenversicherung (§ 40a Abs 2 EStG) Rz. 210 Stand: EL 134 – ET: 06/2023 Auch der > Arbeitslohn für sog Minijobs bis aktuell 520 EUR mtl (> Rz 59/4) ist steuerpflichtig. Es besteht jedoch die Möglichkeit einer günstigen Pauschalbesteuerung. Der ArbG kann (Wahlrecht) – anstelle der Regelbesteuerung – eine besondere Pauschsteu...mehr

Rz. 91 Stand: EL 134 – ET: 06/2023 Die unentgeltliche oder verbilligte Sammelbeförderung eines ArbN zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mit einem vom ArbG gestellten Beförderungsmittel ist steuerfrei, soweit die Sammelbeförderung für den betrieblichen Einsatz des ArbN notwendig ist. Zu Einzelheiten > Sammelbeförderung.mehr

a) Anwendungsbereich Rz. 245 Stand: EL 134 – ET: 06/2023 Seit dem VZ 2005 gilt für Zuwendungen an kapitalgedeckte > Pensionskassen sowie für Beiträge an eine Direktversicherung die Steuerbefreiung des § 3 Nr 63 EStG (> Betriebliche Altersversorgung Rz 83). Werden den Höchstbetrag übersteigende Beiträge oder Zuwendungen erbracht, unterliegen sie grundsätzlich dem individuellen ...mehr

1. Allgemeines Rz. 190 Stand: EL 134 – ET: 06/2023 § 40a Abs 1 EStG erlaubt die Pauschalierung der LSt mit 25 % des Arbeitslohns bei ArbN, die nur kurzfristig beschäftigt werden. Zu den allgemeinen Voraussetzungen für eine Pauschalbesteuerung > Rz 166–189. Ein ArbN ist kurzfristig iSd § 40a Abs 1 EStG beschäftigt, wenn ermehr

Rz. 75 Stand: EL 134 – ET: 06/2023 Die Vorschrift befreit Gehälter und Bezüge von ausländischen Diplomaten und Konsuln von der ESt/LSt. Damit sollen entsprechende Regelungen im Völkerrecht und in völkerrechtlichen Verträgen in das Steuerrecht übernommen werden, was jedoch nur teilweise gelungen ist. Vgl dazu > Diplomatischer und konsularischer Dienst.mehr

Rz. 215 Stand: EL 134 – ET: 06/2023 Für die Pauschalierung nach § 40a Abs 2a EStG ist nicht die Minijob-Zentrale (wie bei § 40a Abs 2 EStG; > Rz 210), sondern das > Betriebsstätten-Finanzamt zuständig. Sie kommt in Betracht, wenn der ArbG eine Person zwar geringfügig iSd § 8 Abs 1 Nr 1 oder § 8a SGB IV beschäftigt, dafür aber keinen pauschalen, sondern den Regelbeitrag zur GR...mehr

Rz. 156 Stand: EL 134 – ET: 06/2023 Steuerfrei nach § 3 Nr 20 EStG sind die aus öffentlichen Mitteln des Bundespräsidenten aus sittlichen oder sozialen Gründen gewährten Zuwendungen an besonders verdiente Personen oder ihre Hinterbliebenen. Für die Frage, ob ein Empfänger eine besonders verdiente Person ist, dürften ähnliche Maßstäbe anzusetzen sein wie an die Verleihung eine...mehr