Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommensteuergesetz

A. Entstehungsgeschichte Rn. 1 Stand: EL 145 – ET: 08/2020 Gemäß § 13 Abs 1 Nr 1 S 5 EStG führen auch Einkünfte aus Tierzucht und Tierhaltung einer Gesellschaft, bei der die Gesellschafter als Unternehmer (Mitunternehmer) anzusehen sind, zu Einkünften aus LuF, wenn die Voraussetzungen des § 51a BewG erfüllt sind und andere Einkünfte der Gesellschafter aus dieser Gesellschaft z...mehr

Rz. 6 Die Unpfändbarkeit setzt eine Förderung nach § 10a EStG oder Abschnitt XI EStG voraus.[1] Auch wenn § 97 S. 1 EStG ausdrücklich das geförderte Altersvorsorgevermögen einschließlich seiner Erträge, die geförderten laufenden Altersvorsorgebeiträge sowie den Anspruch auf die Zulage nennt, geht es letztlich um die Frage, inwieweit dem in einem Altersvorsorgevertrag oder ei...mehr

Rz. 20 § 97 S. 2 EStG bestimmt Ausnahmen vom Übertragbarkeitsausschluss des Satz 1. Der Pfändungsschutz greift insoweit nicht. Das betrifft die in § 93 Abs. 1a EStG geregelte, förderunschädliche Übertragung von gefördertem Altersvorsorgevermögen zur Scheidungsfolgenregelung (§ 93 EStG Rz. 29ff.). Entsprechendes gilt für die Übertragung von Versorgungsanwartschaften und Verso...mehr

Rz. 7 Der Begriffs des Altersvorsorgevermögens i. S. d. § 97 S. 1 EStG entspricht dem des § 92 S. 1 Nr. 5 EStG.[1] Es handelt sich um das gesamte angesammelte Vermögen [2], das in einem Altersvorsorgevertrag oder einer nach § 82 Abs. 2 EStG begünstigten betrieblichen Altersversorgung gebildet wurde. Über den Stand des Altersvorsorgevermögens muss der Anbieter dem Zulageberech...mehr

Rz. 3 § 97 S. 1 EStG ordnet an, dass das nach § 10a EStG oder Abschnitt XI EStG geförderte Altersvorsorgevermögen einschließlich seiner Erträge, die geförderten laufenden Altersvorsorgebeiträge und der Anspruch auf die Zulage nicht übertragbar sind. Soweit die Übertragung ausgeschlossen ist, besteht Pfändungsschutz (§ 851 Abs. 1 ZPO). Dies entspricht der gesetzgeberischen Ko...mehr

1 Überblick Rz. 1 Der Gesetzgeber hat mit der Renten- und Versorgungsreform 2001 das Leistungsniveau der gesetzlichen Alterssicherungssysteme abgesenkt.[1] Im Gegenzug hat er einen steuerlichen Anreiz gesetzt, für das Alter in eigener Verantwortung vorzusorgen durch den Aufbau einer zusätzlichen kapitalgedeckten Altersvorsorge.[2] Die Förderung der zusätzlichen kapitalgedeckt...mehr

Rz. 10 Wann Leistungen geförderte Altersvorsorgebeiträge darstellen, ist umstritten. Rz. 11 Nach Auffassung des BGH ist maßgeblicher Aspekt für den Pfändungsschutz nicht die Förderfähigkeit, sondern die tatsächlich gewährte Förderung. Das Kapital aus einem Altersvorsorgevertrag soll demnach erst dann unpfändbar sein, soweit der Altersvorsorgevertrag im maßgeblichen Zeitpunkt ...mehr

Rz. 17 In Abhängigkeit von den geleisteten Altersvorsorgebeiträgen wird eine Zulage gezahlt, die sich aus einer Grundzulage (§ 84 EStG) und einer Kinderzulage (§ 85 EStG) zusammensetzt (§ 83 EStG). Der Anspruch auf Zulage entsteht mit Ablauf des Kj., in dem die Altersvorsorgebeiträge geleistet worden sind (§ 88 EStG), und ist nicht übertragbar und mithin nicht pfändbar. Ange...mehr

Rz. 1 Der Gesetzgeber hat mit der Renten- und Versorgungsreform 2001 das Leistungsniveau der gesetzlichen Alterssicherungssysteme abgesenkt.[1] Im Gegenzug hat er einen steuerlichen Anreiz gesetzt, für das Alter in eigener Verantwortung vorzusorgen durch den Aufbau einer zusätzlichen kapitalgedeckten Altersvorsorge.[2] Die Förderung der zusätzlichen kapitalgedeckten Altersvo...mehr

2.1 Grundsätzliche Rz. 3 § 97 S. 1 EStG ordnet an, dass das nach § 10a EStG oder Abschnitt XI EStG geförderte Altersvorsorgevermögen einschließlich seiner Erträge, die geförderten laufenden Altersvorsorgebeiträge und der Anspruch auf die Zulage nicht übertragbar sind. Soweit die Übertragung ausgeschlossen ist, besteht Pfändungsschutz (§ 851 Abs. 1 ZPO). Dies entspricht der ge...mehr

Leitsatz Eine Rangrücktrittserklärung, die die Erfüllung der Verpflichtung nicht nur aus zukünftigen Gewinnen und Einnahmen, sondern auch aus "sonstigem freien Vermögen" vorsieht, löst selbst dann weder handels- noch steuerbilanziell ein Passivierungsverbot aus, wenn der Schuldner aufgrund einer fehlenden operativen Geschäftstätigkeit aus der Sicht des Bilanzstichtages nicht...mehr

Während die Fluktuation, d. h. die Möglichkeit der Verfallbarkeit von Ansprüchen aufgrund des Ausscheidens von Beschäftigten, steuerrechtlich pauschalisiert in der Weise berücksichtigt wird, dass nach § 6a Abs. 2 EStG eine Pensionsrückstellung vor Eintritt des Versorgungsfalls nur gebildet werden darf, wenn der Pensionsberechtigte das 28. Lebensjahr vollendet hat, ist nach H...mehr

Defizite der steuerrechtlichen Bewertung Das zentrale Problem der Bilanzierung von Pensionsverpflichtungen liegt in der zeitnahen Bewertung von hohen und weit in die Zukunft hineinreichenden Verpflichtungen, die z. T. noch durch spezifiziertes Vermögen gedeckt sind, sowie der Erfassung von deren jährlichen Veränderungen. Aufgrund der großen Volumina kann es etwa durch die Ver...mehr

Leitsatz Wenn der Arbeitgeber (AG) dem Arbeitnehmer (AN) zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn Leistungen zur Unterbringung und Betreuung des Kindes des AN, das den Kindergarten besucht, steuerfrei in derselben Höhe wie die geschuldeten Kindergartenbeiträge zahlt, kommt ein Sonderausgabenabzug der Kindergartenbeiträge nicht in Betracht. Sachverhalt Die Kläger haben ...mehr

Leitsatz 1. Unter der Existenzgrundlage i.S. des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG ist nur die materielle Lebensgrundlage des Steuerpflichtigen zu verstehen (Bestätigung des BFH-Urteils vom 18.05.2017 – VI R 9/16, BFHE 258, 142, BStBl II 2017, 988). 2. Die in § 33b EStG normierten (einschränkenden) Voraussetzungen für den Behinderten-Pauschbetrag sind mit dem Grundgesetz vereinbar. Nor...mehr

Leitsatz 1. Unter der Existenzgrundlage i.S. des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG ist nur die materielle Lebensgrundlage des Steuerpflichtigen zu verstehen (Bestätigung des BFH-Urteils vom 18.05.2017 – VI R 9/16, BFHE 258, 142, BStBl II 2017, 988). 2. Prozesskosten anlässlich eines Umgangsrechtsstreits und der Rückführung des Kindes aus dem Ausland zurück nach Deutschland sind gemäß §...mehr

Leitsatz Der Arbeitgeber als Halter eines Kfz leistet die Zahlung eines Verwarnungsgeldes wegen einer ihm gemäß § 56 Abs. 1 Satz 1 OWiG erteilten Verwarnung auf eine eigene Schuld. Die Zahlung führt daher nicht zu Arbeitslohn des die Ordnungswidrigkeit begehenden Arbeitnehmers. Normenkette § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2, § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG, § 56 OWiG Sachverha...mehr

Stand: EL 123 – ET: 08/2020 Der Begriff ‚Einnahmen-Überschussrechnung’ (kurz EÜR) beruht auf § 4 Abs 3 EStG und ist eine Methode der Ermittlung des Gewinns iSv § 2 Abs 2 Satz 1 Nr 1 EStG; ergänzend > R 4.5 EStR. Aber auch bei den ‚Überschusseinkünften’ iSv § 2 Abs 2 Satz 1 Nr 2 EStG dient eine Überschussrechnung der Einkunftsermittlung; hier werden die > Einkünfte als Übersch...mehr

Stand: EL 123 – ET: 08/2020 Einnahmen sind alle Güter, die in > Geld oder Geldeswert (> Sachbezüge) bestehen und dem Stpfl im Rahmen einer der Überschusseinkunftsarten des § 2 Abs 1 Satz 1 Nr 4–7 (§ 2 Abs 2 Satz 1 Nr 2 EStG; > Einkünfte Rz 1 aE) zufließen (§ 8 Abs 1 Satz 1 EStG). Nach Abzug der zugehörigen > Werbungskosten gemäß § 9 EStG (dazu > Einnahmen-Überschussrechnung) e...mehr

Rz. 180 Stand: EL 123 – ET: 08/2020 Zu den Voraussetzungen, die beschränkt Stpfl unter Anwendung der §§ 1 Abs 3, 1a EStG eine Veranlagung eröffnen, > Rz 139 ff. Zur Veranlagung von Stpfl, die nur für einen Teil des Kalenderjahres beschränkt steuerpflichtig sind, > Rz 164. Rz. 181 Stand: EL 123 – ET: 08/2020 Die beim > Betriebsstätten-Finanzamt (> Rz 161) zu beantragende Besteue...mehr

Rz. 139 Stand: EL 123 – ET: 08/2020 Eine Veranlagung können bestimmte natürliche Personen beantragen (vorbehaltlich > Rz 142), die im > Inland weder einen > Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen > Aufenthalt haben (vgl § 1 Abs 1 EStG), ihr > Einkommen aber ganz überwiegend in Deutschland erzielen und auf Antrag als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt werden. Dazu müssen die Vor...mehr

Rz. 1 Stand: EL 123 – ET: 08/2020 Aufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung oder ein > Erststudium stellen keine WK/BA dar (§ 9 Abs 6 und § 4 Abs 9 EStG). Sie sind nur beschränkt als SA bis zu 6 000 EUR im Kalenderjahr abzugsfähig (§ 10 Abs 1 Nr 7 EStG). Eine Ausnahme gilt, wenn die Berufsausbildung im Rahmen eines Ausbildungsdienstverhältnisses stattfindet (> Rz 5). Zu...mehr

Rz. 150 Stand: EL 123 – ET: 08/2020 Die Beträge von 410 EUR bzw 820 EUR sind veranlagungsbezogen; sie verdoppeln sich nicht bei Zusammenveranlagung von > Ehegatten oder > Lebenspartner, werden aber bei der Einzelveranlagung (> Rz 7; > Ehegattenbesteuerung Rz 35–44) bei jedem der Ehegatten bzw Lebenspartner berücksichtigt (> Rz 152). Rz. 151 Stand: EL 123 – ET: 08/2020 Bestehen ...mehr

Rz. 147 Stand: EL 123 – ET: 08/2020 Betragen die mit LSt nicht belasteten Nebeneinkünfte in den Fällen des § 46 Abs 2 Nr 1 EStG (> Rz 37 ff) insgesamt mehr als 410 EUR, aber weniger als 820 EUR, so ist vom > Einkommen der Betrag abzuziehen, um den diese Nebeneinkünfte insgesamt niedriger als 820 EUR sind (erweiterter Härteausgleich nach § 46 Abs 5 EStG iVm § 70 EStDV). Dies b...mehr

Rz. 35 Stand: EL 123 – ET: 08/2020 Mit dem Wegfall des § 46 Abs 1 EStG (> Rz 18) ist die Höhe des Einkommens für sich allein kein Grund für die Veranlagung eines ArbN, von dessen > Arbeitslohn LSt einbehalten worden ist. Veranlagt wird nur in den Fällen, die in § 46 Abs 2 Nr 1–9 EStG einzeln und abschließend aufgezählt sind (BFH 167, 52 = BStBl 1992 II, 720). Eine Veranlagung...mehr

Rz. 185 Stand: EL 123 – ET: 08/2020 Zu den Voraussetzungen, unter denen einem beschränkt Stpfl sonst eine Antragsveranlagung ermöglicht wird, > Rz 143. Zur Veranlagung von beschränkt Stpfl von Amts wegen, weil als eines der > Lohnsteuerabzugsmerkmale ein Freibetrag nach § 39a Abs 4 EStG gebildet worden ist, > Rz 80, 84. Das Abgeltungsprinzip des § 50 Abs 2 Satz 1 EStG gilt in ...mehr

Rz. 132 Stand: EL 123 – ET: 08/2020 ArbN, die neben ihren Arbeitseinkünften auch Kapitalerträge haben, die der 25 %igen KapESt unterlegen haben (vgl §§ 43, 43a EStG), für die der Sparer-Pauschbetrag (vgl § 20 Abs 9 EStG) noch nicht ausgeschöpft worden ist oder andere Möglichkeiten der Steuerminderung in Betracht kommen, können dafür oder um eine Günstigerprüfung zu bewirken, ...mehr

Rz. 90 Stand: EL 123 – ET: 08/2020 Entschädigungen und Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten können bereits beim LSt-Abzug nach der Fünftelregelung tarifermäßigt besteuert werden (§ 39b Abs 3 Satz 9 EStG; > Sonstige Bezüge Rz 40 ff). Die Voraussetzungen für die Fünftelregelung (§ 34 EStG) werden in der Veranlagung nach § 46 Abs 2 Nr 5 Alt 1 EStG überprüft (BFH/NV 2005, 1073...mehr

Rz. 75 Stand: EL 123 – ET: 08/2020 > Ehegatten, die zusammen zur ESt zu veranlagen sind (§§ 26, 26b EStG; > Ehegattenbesteuerung Rz 1 und > Splitting), beide > Arbeitslohn bezogen haben und von denen (mindestens) einer wenigstens für einen Teil des Kalenderjahres nach der Steuerklasse V oder VI besteuert worden ist oder beide Ehegatten nach der Steuerklasse IV mit Faktor (> L...mehr

Rz. 145 Stand: EL 123 – ET: 08/2020 § 46 Abs 3 EStG stellt im Falle einer Veranlagung nach § 46 Abs 2 EStG (> Rz 35 ff) bestimmte Nebeneinkünfte von nicht mehr als 410 EUR von der Besteuerung frei (Härteausgleich). Darüber hinaus sieht § 46 Abs 5 EStG iVm § 70 EStDV einen erweiterten Härteausgleich für Nebeneinkünfte von mehr als 410 EUR bis weniger als 820 EUR vor. Die Härtea...mehr

Rz. 112 Stand: EL 123 – ET: 08/2020 Verluste, die bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte (GdE; zu diesem > Einkommen Rz 1 sowie > Einkünfte Rz 3) nicht ausgeglichen werden können, werden nach Maßgabe von § 10d EStG auf frühere VZ rück- und ggf auf folgende VZ vorgetragen. Zu den Einzelheiten, Voraussetzungen sowie Beschränkungen > Verluste Rz 15 ff und > R 10d ESt...mehr

Rz. 100 Stand: EL 123 – ET: 08/2020 Vorgesehen ist eine Veranlagung von Amts wegen für verheiratete EU-/EWR-ArbN, deren Ehegatte in einem EU-/EWR-Staat wohnt, wenn die LSt nach Steuerklasse III erhoben worden ist. EU-/EWR-ArbN idS sind nach § 1 Abs 1 EStG im > Inland unbeschränkt steuerpflichtige ArbN, für die die Steuerklasse III festgestellt w...mehr

Rz. 146 Stand: EL 123 – ET: 08/2020 Wird nach § 46 Abs 2 EStG veranlagt und hat der Stpfl steuerpflichtige > Einkünfte von insgesamt nicht mehr als 410 EUR, von denen (zu Recht) kein LSt-Abzug vorgenommen worden ist (ergänzend > Rz 43), wird grundsätzlich ein Betrag in Höhe dieser Einkünfte vom > Einkommen abgezogen (Härteausgleich). Hierdurch wird die > Freigrenze des § 46 A...mehr

Rz. 120 Stand: EL 123 – ET: 08/2020 SA werden nicht nur bei einer Veranlagung zur ESt, sondern bei ArbN bereits beim LSt-Abzug (> Lohnsteuertarif Rz 36) und bei anderen Stpfl bei der Festsetzung von > Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer berücksichtigt. Im Einzelnen gilt: Rz. 121 Stand: EL 123 – ET: 08/2020 Für SA, die nicht Vorsorgeaufwendungen iSd > Rz 27–44 sind, wird ein...mehr

Rz. 95 Stand: EL 123 – ET: 08/2020 § 46 Abs 2 Nr 6 EStG regelt die Veranlagung für den VZ, in dem eine Ehe aufgelöst worden und einer der früheren Ehegatten im selben VZ eine neue Ehe eingegangen ist, dieselbe Person für diesen VZ also zu jeweils zwei steuerpflichtigen und ggf die Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung erfüllenden (§ 26 Abs 1 Satz 1 EStG; > Ehegattenbes...mehr

Rz. 28 Stand: EL 123 – ET: 08/2020 Zu einer Veranlagung des ArbN kommt es, wenn er nach § 46 EStG entweder von Amts wegen oder auf Antrag zu veranlagen ist. Grundvoraussetzung ist in beiden Fällen, dass das > Einkommen ganz oder teilweise aus Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit besteht, von denen ein Steuerabzug vorgenommen worden ist (§ 46 Abs 2 Satz 1 EStG) und einer d...mehr

Rz. 80 Stand: EL 123 – ET: 08/2020 Der ArbN ist von Amts wegen zu veranlagen, wenn das FA einen Freibetrag iSd § 39a Abs 1 Nr 1–3, 5 oder 6 EStG ermittelt hat (§ 46 Abs 2 Nr 4 EStG), der idR dem ArbG auf Abruf vom BZSt als eines der > Lohnsteuerabzugsmerkmale mitgeteilt worden ist. Die Pflichtveranlagung nach § 46 Abs 2 Nr 4 EStG ist nur für ArbN durchzuführen, deren im VZ in...mehr

Rz. 143 Stand: EL 123 – ET: 08/2020 Eine Veranlagung können auch beschränkt steuerpflichtige ArbN beantragen, wenn sie > Inländische Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit beziehen, Staatsangehörige eines Mitgliedstaats der EU (> Europäische Union) oder des EWR (> Europäischer Wirtschaftsraum) sind und in einem dieser Staaten einen > Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen > Aufent...mehr

Rz. 27 Stand: EL 123 – ET: 08/2020 In Betracht kommen grundsätzlich Beiträge an die Deutsche Rentenversicherung Bund, die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See sowie die Regionalträger der > Deutsche Rentenversicherung. Dabei kann es sich um Pflichtbeiträge oder freiwillige Beiträge handeln. Sie können durch die > Lohnsteuerbescheinigung oder eine Beitragsbescheini...mehr

Rz. 114 Stand: EL 123 – ET: 08/2020 § 10g EStG begünstigt Maßnahmen an bestimmten schutzwürdigen Kulturgütern. Mit dieser Vorschrift soll jenen Stpfl bei der im Interesse der Allgemeinheit liegenden Erhaltung von Kulturgütern geholfen werden, die diese nicht zur Einkunftserzielung nutzen – dann führen die Aufwendungen zu BA/WK (vgl § 7i, § 11b EStG) – oder die Baudenkmale nic...mehr

Rz. 137 Stand: EL 123 – ET: 08/2020 Ist bereits im LSt-Abzugsverfahren ein Antrag auf Behandlung als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig iSv § 1 Abs 3 EStG gestellt und dieser auch genehmigt worden, ist schon nach § 46 Abs 2 Nr 7 Buchst b EStG ein Fall für eine Pflichtveranlagung gegeben (> Rz 101, 142); zuständig ist das > Betriebsstätten-Finanzamt (> Rz 161). Wird dieser ...mehr

Rz. 24 Stand: EL 123 – ET: 08/2020 Einen Erstattungsanspruch, den der ArbN bereits während des noch laufenden Kalenderjahres beim > Betriebsstätten-Finanzamt des ArbG geltend machen kann, leitet der BFH aus einer analogen Anwendung des § 50d Abs 1 Satz 2 EStG ab (vgl BFH 226, 529 = BStBl 2012 II, 493). Das betrifft jene Fälle, in denen der ArbG Teile des Arbeitslohns dem LSt-...mehr

Rz. 22 Stand: EL 123 – ET: 08/2020 Abziehbar als SA sind zwei Drittel der Aufwendungen, höchstens 4 000 EUR je Kind, für Dienstleistungen zur Betreuung eines zum Haushalt des Stpfl gehörenden Kindes iSv § 32 Abs 1 EStG, welches das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder wegen einer vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetretenen körperlichen, geistigen oder seelischen...mehr

Rz. 24 Stand: EL 123 – ET: 08/2020 Erhält der Stpfl für ein Kind einen Kinderfreibetrag oder > Kindergeld (vgl § 32 Abs 1 bis 6 EStG und > Kinderfreibeträge Rz 30–49), so kann er einen Teil des Entgelts, das er für den Schulbesuch eines Kindes entrichtet, als SA abziehen (§ 10 Abs 1 Nr 9 EStG). Seit dem VZ 2008 ist der Abzug je Kind und Kalenderjahr auf 30 % des Schulgelds, h...mehr

Rz. 65 Stand: EL 123 – ET: 08/2020 Ein ArbN, der im selben Zeitraum nebeneinander von mehreren ArbG > Arbeitslohn bezogen hat, der dem LSt-Abzug unterliegt, wird von Amts wegen zur ESt veranlagt (§ 46 Abs 2 Nr 2 EStG). IdR handelt es sich um ArbN mit Steuerklasse VI, die > Mehrere Dienstverhältnisse haben (> Steuerklassen Rz 26 ff). Von dieser Pflichtveranlagung werden auch d...mehr

Rz. 23 Stand: EL 123 – ET: 08/2020 Aufwendungen, die der Stpfl für die erste Berufsausbildung (> Erstausbildung) oder für ein > Erststudium macht, die nicht im Rahmen eines (Ausbildungs-)Dienstverhältnisses erworben werden (dann WK; > Bildungsaufwendungen Rz 12, 21), sowie für die Weiterbildung in einem nicht ausgeübten Beruf (> Rz 23/2), sind nur im Rahmen eines Höchstbetrag...mehr

Rz. 113 Stand: EL 123 – ET: 08/2020 Anknüpfend an die Voraussetzungen der §§ 7h und 7i EStG begünstigt § 10f EStG Herstellungskosten, bestimmte Anschaffungskosten und Erhaltungsaufwand für in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen gelegene Gebäude und Baudenkmale. § 10f EStG, der zeitlich nicht befristet ist, bietet die Möglichkeit, bestimmte Aufwendunge...mehr

Rz. 111 Stand: EL 123 – ET: 08/2020 Spenden und Parteibeiträge sind nach Maßgabe der §§ 10b, 34g EStG als SA abziehbar. Zu den Voraussetzungen im Einzelnen > Parteibeiträge und > Spenden sowie > R 10b.1 EStR.mehr

Rz. 36 Stand: EL 123 – ET: 08/2020 Begünstigt sind Beiträge zu einer Basiskrankenversicherung (> Rz 26/1; BFH 260, 148 = BStBl 2018 II, 230, VerfB gemäß §§ 93a, 93b BVerfGG nicht zur Entscheidung angenommen, BVerfG vom 08.05.2019 – 2 BvR 1733/18). Sie deckt ein Risiko, das dem Versorgungsniveau der Sozialhilfe iSd SGB XII entspricht (§ 10 Abs 1 Nr 3 Buchst a EStG; BMF vom 24....mehr

Rz. 37 Stand: EL 123 – ET: 08/2020 § 46 Abs 2 Nr 1 EStG enthält zwei voneinander unabhängige Veranlagungstatbestände. Haben ArbN ein > Einkommen, das ganz oder teilweise aus Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit besteht, von denen ein LSt-Abzug vorgenommen worden ist (> Rz 25), so werden sie von Amts wegen veranlagt, wenn Rz. 37/1 Stand: EL 123 – ET: 08/2020mehr