Erstattung

Die Arbeit im Homeoffice gehört längst zum Arbeitsalltag vieler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Erstattung der daraus entstehenden Kosten ist allerdings nicht immer steuerfrei.

Die Kasse einer inländischen, öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft ist eine öffentliche Kasse i. S. v. § 49 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b EStG.

Arbeitgeber können die Kosten für Führungszeugnisse nicht steuerfrei erstatten. In einem aktuellen Fall ging es jedoch um die Kostenerstattungen eines kirchlichen Arbeitgebers an seine Beschäftigten für die Erteilung erweiterter Führungszeugnisse, zu deren Einholung er verpflichtet ist. Hier hat das Gericht anders entschieden.

Eine Leistungsklage auf Zahlung eines Erstattungsbetrags nach einer Aufrechnung ist unzulässig, wenn sie erhoben wurde, bevor ein bestandskräftiger Abrechnungsbescheid in Höhe des begehrten Zahlungsanspruchs vorliegt.

Das BZSt informiert aktuell zu den Bearbeitungszeiten bei Erstattungen von der Steuer auf deutsche Kapitalerträge.

Das kostenlose oder verbilligte Aufladen von Elektro- bzw. Hybridelektrofahrzeugen im Betrieb des Arbeitgebers ist steuerfrei - ebenso wie der geldwerte Vorteil bei der Überlassung einer betrieblichen Ladevorrichtung. Schwieriger ist die Erstattung privat getragener Stromkosten. Beim Dienstwagen handelt es sich um steuerfreien Auslagenersatz. Aktuell hat die Verwaltung die Möglichkeit von Pauschalen ausgeweitet. 

Werden Erstattungszinsen zur Einkommensteuer i. S. d. § 233a Abs. 1 AO zugunsten des Steuerpflichtigen festgesetzt und an ihn ausgezahlt, und zahlt der Steuerpflichtige diese Zinsen aufgrund einer erneuten Zinsfestsetzung nach § 233a Abs. 5 Satz 1 AO an das Finanzamt zurück, kann die Rückzahlung zu negativen Einnahmen aus Kapitalvermögen i. S. d. § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG führen.

Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung, die dem Steuerpflichtigen erstattet worden sind, sind auch dann gemäß § 10 Abs. 4b Satz 2 EStG mit den dort genannten Aufwendungen zu verrechnen und gemäß § 10 Abs. 4b Satz 3 EStG dem Gesamtbetrag der Einkünfte hinzuzurechnen, wenn die Erstattung darauf beruht, dass ein Sozialversicherungsverhältnis rückabgewickelt oder rückwirkend umgestellt worden ist. Die Verrechnung und die Hinzurechnung sind unabhängig davon vorzunehmen, ob im Erstattungsjahr noch eine Änderung der Bescheide der Zahlungsjahre möglich ist.

Wird ein Polizeikommissar-Anwärter während seiner Ausbildung entlassen, muss er seine Bezüge nicht zurückzahlen. Eine Auflage zur Rückzahlungspflicht ist nicht anwendbar, so das Verwaltungsgericht Gießen.

Die Aufwendungen für Taxifahrten können nicht als Fahrtkosten zur Arbeit über die Entfernungspauschale hinaus geltend gemacht werden. Auch eine steuerfreie Erstattung durch den Arbeitgeber als Jobticket scheidet aus.

Erstattet eine Personengesellschaft ihrem Gesellschafter im Zuge der schadenersatzrechtlichen Rückabwicklung des Beteiligungserwerbs seine Einlage, handelt es sich beim Gesellschafter ertragsteuerrechtlich um einen Vorgang auf der Vermögensebene, der bei ihm nicht zu steuerbaren Einnahmen führt.

Käufer eines Veranstaltungstickets haben im Fall der coronabedingten Absage einer Veranstaltung gegen Vorverkaufsstellen wie Eventim keinen Anspruch auf Rückerstattung des Ticketpreises.

Erstattungszinsen gehören zu den Einkünften aus Kapitalvermögen. Sie können unfreiwillig zu einer Steuernachzahlung führen.

Der Großteil der Arbeitgeber hatte während der Pandemie erkannt, dass ihre Beschäftigten bei der Ausstattung des Homeoffice Unterstützung brauchen. Tatsächlich geholfen hatten aber nur knappe 27 Prozent. Und auch künftig ist hier wenig geplant. Das zeigt eine neue Studie des IBA. 

Stellt der erforderliche Nachweis für eine Anrechnung bzw. Erstattung von Kapitalertragsteuer durch eine Bescheinigung einer ausländischen Steuerbehörde eine unzulässige Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit dar? Diese Rechtsfrage hat das FG Köln dem EuGH vorgelegt.

Als Fahrtkosten können für Dienstreisen mit öffentlichen Verkehrsmitteln in der Steuererklärung nur die tatsächlichen Aufwendungen angesetzt werden. Auch die steuerfreie Arbeitgeberer­stattung ist auf die tatsächlichen Kosten beschränkt. Das hat der Bundesfinanzhof bestätigt.

Das Instrument der Kurzarbeit befindet sich in Deutschland im Dauereinsatz. Die Arbeitsagentur wird am Jahresende 19 Milliarden Euro für Kurzarbeitergeld ausgegeben haben. Viel Geld, das viele Arbeitsplätze rettet. Doch unsere Kolumnistin Christiane Droste-Klempp hat Zweifel, ob es dabei immer mit rechten Dingen zugeht.

Die unentgeltliche Überlassung von Parkraum stellt grundsätzlich keinen steuerpflichtigen Arbeitslohn dar. Anders verhält es sich, wenn der Arbeitgeber anfallende Parkgebühren übernimmt. Hierbei ist zu unterscheiden, wo diese anfallen und ob es sich um eine Dienstfahrt oder eine Privatfahrt handelt. Auch beim Dienstwagen gibt es einige Besonderheiten.

Das FG Münster entschied, dass ein Kirchensteuer-Erstattungsüberhang auch insoweit dem Gesamtbetrag der Einkünfte nach § 10 Abs. 4b Satz 3 EStG hinzuzurechnen ist, als sich die Kirchensteuer im Zahlungsjahr wegen eines negativen zu versteuernden Einkommens nicht ausgewirkt hat.

Alle Unternehmen und Einzelunternehmer, die aktuell von der Corona-Krise erheblich betroffen sind und im Wirtschaftsjahr 2020 Verluste erwirtschaften werden, haben nun die Möglichkeit, die bereits für 2019 geleisteten Steuervorauszahlungen auf Grundlage eines pauschal ermittelten Verlustes für 2020 erstattet zu bekommen.

Bei einem Antrag auf eine besondere Veranlagung hat keine gemeinsame Bekanntgabe von Einkommensteuerbescheiden zu erfolgen.

Prozesszinsen können nur dann geltend gemacht werden, wenn der Steuerpflichtige den Prozess selbst führt. Die Verzinsung von Steuererstattungen kommt nur für die im Gesetz benannten Steuern in Betracht.

Gehören die außergerichtlichen Kosten der Gegenpartei des erfolglosen Beschwerdeführers im Verfahren über die Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit zu den erstattungsfähigen notwendigen Kosten der Gegenpartei?

Nach der aktuellen Verwaltungsauffassung liegt bei einer Bonuszahlung durch die GKV nur dann keine Beitragsrückerstattung nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG vor, wenn nach den konkreten Bonusmodellbestimmungen durch den Versicherten vorab Kosten für zusätzliche Gesundheitsmaßnahmen aufgewendet werden müssen, die anschließend aufgrund eines Kostennachweises erstattet werden.

Ist ein Bauträger fälschlich davon ausgegangen, als Leistungsempfänger Steuerschuldner für von ihm bezogene Bauleistungen zu sein, kann er das Entfallen der unzutreffenden Besteuerung ohne weitere Voraussetzungen geltend machen (entgegen BMF-Schreiben v. 26.7.2017, BStBl I 2017 S. 1001).

Die Kosten für die anwaltliche Tätigkeit sind dann zu erstatten, wenn diese zum damaligen Zeitpunkt aus der Sicht einer verständigen und wirtschaftlich denkenden Partei notwendig waren. Maßgeblich ist dabei kein objektiver Maßstab, sondern vielmehr die „verobjektivierte ex-ante Sicht“ der jeweilige Prozesspartei, so der BGH in seinem Beschluss.

Das Sächsische FG hat entschieden, dass Bonuszahlungen einer gesetzlichen Krankenkasse für allgemein gesundheitsfördernde Aktivitäten den Sonderausgabenabzug für Krankenversicherungsbeiträge nicht mindern.

Mit Verfügung vom 30.7.2018 hat sich das BayLfSt ausführlich mit der Pfändung von Steuererstattungs- und Steuervergütungsansprüchen befasst.

Wer einer Ordnungswidrigkeit beschuldigt wird und mit Hilfe eines selbst in Auftrag gegebenen Privatgutachtens seine Unschuld beweist, hat Anspruch auf Erstattung der entstandenen Gutachterkosten, soweit diese nicht unverhältnismäßig sind.

Prämienzahlungen, die eine gesetzliche Krankenkasse ihren Mitgliedern gewährt, stellen Beitragsrückerstattungen dar, die die Sonderausgaben reduzieren.

Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass das Finanzamt Erstattungszinsen zu Gunsten eines Bauträgers festsetzen muss, wenn zu Unrecht Umsatzsteuer für die Eingangsleistungen des Bauträgers erhoben wurde.

Trägt ein privat krankenversicherter Steuerpflichtiger seine Krankheitskosten selbst, um dadurch die Voraussetzungen für eine Beitragserstattung zu schaffen, können diese Kosten nicht von den erstatteten Beiträgen abgezogen werden.

Die Erstattung von Pflichtbeiträgen zu einer berufsständischen Versorgungseinrichtung ist auch vor Ablauf einer Wartefrist von 24 Monaten nach dem Ende der Beitragspflicht gem. § 3 Nr. 3 Buchst. c EStG steuerfrei (entgegen BMF-Schreiben vom 19.8.2013, BStBl I 2013, 1087).

Wann muss die Familienkasse das Kindergeld für den Monat der Geburt an das Jobcenter erstatten? Das FG Münster hat entschieden.

Soldaten auf Zeit, die auf Kosten des Bundes ein Hochschulstudium absolvieren, die Bundeswehr jedoch vor Ablauf ihrer Verpflichtungszeit verlassen, sind grundsätzlich verpflichtet, dem Bund die Ausbildungskosten zu erstatten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

Das BZSt macht darauf aufmerksam, wie sich der Zuflusszeitpunkt einer Aktiendividende bestimmt. Gesetzliche Neuregelungen durch die Aktienrechtsnovelle 2016 wirkten sich auch auf das Einkommensteuergesetz aus.

In besonders anspruchsvollen Strafsachen können Pflichtverteidiger eine zusätzliche Gebühr von der Staatskasse erhalten. Ausschlaggebend dafür ist jedoch die Komplexität der Strafsache selbst und nicht der persönliche und organisatorische Aufwand des Verteidigers der damit verbundenen Reisetätigkeit.

Durch das Zollkodex-Anpassungsgesetz ist § 44b Abs. 5 EStG für nach dem 31.12.2014 zufließende Kapitalerträge um einen neuen Satz 3 ergänzt worden. Danach haben die zum Steuerabzug Verpflichteten nachträglich vorgelegte Anträge und Bescheinigungen des Steuerpflichtigen beim Steuerabzug bis zur Erteilung der Steuerbescheinigung zu berücksichtigen.

Eine wichtige textliche Veränderung wurde auf dem grünen Rezept vorgenommen. Nur wenige haben den neuen Hinweis auf Voll- oder Teilererstattung als Satzungsleistung wahrgenommen.

Krankenkassen unter Beschuss: Die großen Kassen erstatten Versicherten für Haushaltshilfen weniger als den Mindestlohn. Ein Erstattungssatz von 5 bis 6 Euro pro Stunde für privat organisierte Haushaltshilfen könnte gegen das Mindestlohngesetz verstoßen. Die Krankenkassen wehren sich jedoch.

Flugreisekosten des Anwalts zum Termin sind nicht immer unter dem Gesichtspunkt der Zeitersparnis erstattungsfähig, sondern nur wenn die dadurch verursachten Mehrkosten nicht außer Verhältnis zu den Kosten einer Bahnfahrt 1. Klasse stehen. Die Kosten, die durch Buchung der Business-Class statt der Economy-Class entstehen, sind auch nicht unter dem Gesichtspunkt des dort leichter möglichen Aktenstudiums erstattungsfähig.

Bezahlt ein Wohnungseigentümer öffentliche Abgaben, die von allen Eigentümern als Gesamtschuldner zu tragen sind, kann er von der Gemeinschaft Erstattung verlangen.

Ein Bewerber, der mit dem Flugzeug zum Bewerbungsgespräch einfliegt, kann nicht ohne Weiteres damit rechnen, dass man ihm die Kosten voll erstattet.