Fachbeiträge & Kommentare zu Europäischer Gerichtshof

" …" Ausgangsverfahren und Vorlagefrage [19] Mit rechtskräftig gewordenem Strafbefehl des AG Memmingen v. 8.5.2007 wurde Herr Hofmann wegen Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe verurteilt. Außerdem wurde ihm die Fahrerlaubnis entzogen und für deren Wiedererteilung eine Sperrfrist von fünfzehn Monaten, d.h. bis zum 7.8.2008, festgesetzt. Dazu ist den dem EuGH vorgelegten ...mehr

Die Parteien streiten im Kostenfestsetzungsverfahren um die Erstattung der Rechtsanwaltsgebühren, die bei der Beklagten durch die Teilnahme ihres Revisionsanwalts an dem vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (im Folgenden: Gerichtshof) geführten und durch Urteil abgeschlossenen Vorabentscheidungsverfahren angefallen sind. Dem zu Grunde liegt eine Vorabentscheidungsvorla...mehr

Die vom BGH zutreffend geschlossene Regelungslücke in § 38 RVG hat der Gesetzgeber bereits erkannt. Mit dem 2. KostRMoG soll § 38 Abs. 1 S. 1 RVG folgende Fassung erhalten:[1] § 38 Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (1) In Vorabentscheidungsverfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften gelten die Vorschriften in Teil 3 Abschnitt 2 Un...mehr

Zu dem heute an Länder und Verbände versandten Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters erläutert die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Das neue Umgangsrecht stärkt die Rechte leiblicher Väter. Erstmals erhält der biologische, leibliche Vater ein Umgangsrecht mit seinem Kind, auch ...mehr

" … betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom LG Gießen mit Entscheidung v. 21.9.2010 [1 Ns 603 Js 36155/08] …" Da sich das LG Gießen insb. darüber im Unklaren ist, ob die deutschen Behörden den Führerschein, der Herrn Akyüz von den zuständigen tschechischen Behörden ausgestellt wurde, anerkennen müssen, weil ihm die Behörden der Bundesrepu...mehr

Der Entwurf eines "Gesetzes zur Reform des Sorgerechts nicht miteinander verheirateter Eltern" setzt die Maßgaben positivrechtlich um, die dem Gesetzgeber durch die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Bundesverfassungsgerichts vorgegeben wurden. Es wird ausdrücklich begrüßt, dass für zukünftige Entscheidungen eine Gesetzesgrundlage geschaffen wird...mehr

Zur heutigen Versendung des Referentenentwurfs zur Neuregelung des Sorgerechts von nicht miteinander verheirateten Eltern an die Länder und Verbände erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Die Neuregelung ermöglicht das gemeinsame Sorgerecht für Unverheiratete, wenn nicht ausnahmsweise das Kindeswohl entgegensteht. Die Regierungskoalition hat sich d...mehr

Interview mit Professor Siegfried Willutzki, Direktor des AG Brühl a.D. Prof. Siegfried Willutzki, RA Klaus Schnitzler FF/Schnitzler: Im Sommer dieses Jahres wird die Eherechtsreform 35 Jahre alt. Teil dieser Eherechtsreform war die Einführung der Familiengerichtsbarkeit. Wir haben seinerzeit in einem der ersten Interviews für die Zeitschrift Forum Familienrecht schon darüber ...mehr

"[1] Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Art. 1 Abs. 2 sowie 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates v. 29.7.1991 über den Führerschein (ABl L 237, S. 1) in der durch die Richtlinie 2000/56/EG der Kommission v. 14.9.2000 (ABl L 237, S. 45) geänderten Fassung (im Folgenden: Richtlinie 91/439)." [2] Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtss...mehr

Sachverhalt Bei dem tschechischen Verfahren ging es um die Auslegung von Art. 306 MwStSystRL. Fraglich war, ob die Margenbesteuerung von Reiseleistungen sich nur auf Leistungen bezieht, die die Reisebüros gegenüber Endverbrauchern (Reisenden) erbringen, oder auch auf Leistungen gegenüber anderen Personen (Kunden). Streitig war auch, ob ein Transportunternehmen, das lediglich...mehr

Leitsatz Das FG Münster hat kürzlich einem Imbissbetrieb den ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % im Wege einer einstweiligen Anordnung zugesprochen. Wegen dessen finanzieller Schieflage kann der Betrieb nicht länger auf die damit einhergehende Umsatzsteuererstattung von 110.000 EUR warten, meinte das Gericht. Sachverhalt Eine GmbH betrieb mehrere Imbissstände auf Parkplätzen ...mehr

Leitsatz Erstattet der erste Unternehmer in einer Lieferkette dem letzten Abnehmer einen Teil des von diesem gezahlten Leistungsentgelts durch nachträglich ausgezahlte Gutschriften, ist dessen Vorsteuerabzug nicht nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG in der bis zum 15.12.2004 gültigen Fassung zu berichtigen. Normenkette § 10 Abs. 1 Sätze 1 und 2, § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr...mehr

(...) Die Kläger sind Geschwister. Mit notariellem Erbvertrag vom 2.4.1982 setzten sich die Kläger gemeinsam mit dem Erblasser, ihrem Bruder Herrn A, sowie einer weiteren, bereits am 25.8.1993 verstorbenen Schwester, Frau B, gegenseitig zu Erben ein mit der Maßgabe, dass der Erstversterbende die übrigen vier Geschwister zu gleichen Teilen, der Zweitversterbende die übrigen d...mehr

Die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einem Individualbeschwerdeführer zugesprochene Entschädigung wegen der durch eine Menschenrechtsverletzung infolge überlanger Verfahrensdauer erlittenen immateriellen Schäden ist nicht abtretbar und pfändbar; sie fällt bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Beschwerdeführers nicht in die Insolvenzmasse....mehr

Interview mit Dr. Christine Hohmann-Dennhardt, Richterin des BVerfG a.D. FF/Schnitzler: Sie waren bis Januar 2011, somit 12 Jahre lang Mitglied des Bundesverfassungsgerichts und unter anderem für das gesamte Familienrecht zuständig. Welche Entscheidungen sind Ihnen aus dieser langen Zeit noch besonders in Erinnerung? Dr. Hohmann-Dennhardt: Da ist natürlich meine allererste Sen...mehr

Innerhalb des Kalenderjahres 2011 verkündeten sowohl der Bundesgerichtshof als auch der Gerichtshof der Europäischen Union mehrere reiserechtliche Leitentscheidungen. So hat sich der Bundesgerichtshof beispielsweise zur gerichtlichen Zuständigkeit für Klagen auf Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechte-Verordnung, zur Haftung beim Verlust von Reisegepäck und zum Umfang de...mehr

Hinweis: Neben dieser Entscheidung v. 25.8.2010 hat das BVerwG mit zwei weiteren Urt. v. 25.8.2011 BVerwG – 3 C 28.10 (Vorinstanzen: VG d. Saarlandes, Urt. v. 24.2.2010 – VG 10 K 1528/09; OVG d. Saarlandes, Urt. v. 28.7.2010 – OVG 1 A 185/10) und BVerwG – 3 C 9.11 (Vorinstanzen: VG Mainz, Urt. v. 10.2.2010 – VG 3 K 1216/09.Mz; OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 18.6.2010 – OVG 10 ...mehr

1. Die in einem anderen EU- oder EWR-Mitgliedstaat erteilte Fahrerlaubnis berechtigt von Anfang an nicht zum Führen von Kfz in Deutschland, wenn der Betroffene bei der Erteilung seinen ordentlichen Wohnsitz ausweislich der vom Europäischen Gerichtshof geforderten Nachweise nicht im Ausstellermitgliedstaat hatte. Diese Rechtsfolge ergibt sich unmittelbar aus § 28 Abs. 4 S. 1 ...mehr

"[10] II. Die Revision des Kl. ist unbegründet. Die Entscheidung des BG steht im Einklang mit Bundes- und Unionsrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 FeV in der hier anwendbaren Fassung der Dritten Verordnung zur Änderung der FeV führt bei Vorliegen der dort genannten Voraussetzungen unmittelbar – also ohne dass es noch zusätzlich einer Einzelfallentscheidu...mehr

Die Konsequenzen dieser Überlegungen sind rechtlicher Natur. Die Judikative ist an Gesetz und Recht gebunden (Art. 20 Abs. 3 GG) es liegt nicht in ihrer Macht die grundlegenden Funktionen des geltenden Haftungsrechtes außer Kraft zu setzten. Indem die Judikative den Angehörigen bisher angemessenen Schadensersatz verweigert, lässt sie die grundlegende Steuerungsfunktion, insb...mehr

Prof. Dr. Hey [13] hinterfragte, warum Gewinne eines Steuerpflichtigen der sofortigen Besteuerung unterlägen, während Verluste zeitlich in Höhe von 40 % gestreckt würden. Zum einen habe sie den Eindruck, dass die Höhe der begrenzten Verlustvortragsmöglichkeit willkürlich festgelegt werde, zum anderen fehle es ihr aus verfassungsrechtlicher Sicht an Rechtfertigungsgründen zur ...mehr

“[1] Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine unterbliebene Vorlage an den EuGH hinsichtlich der Auslegung der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates v. 20.12.2006 über den Führerschein (3. Führerscheinrichtlinie – ABl L 403/18). [2] I. 1. Das AG E verhängte gegen den Beschwerdeführer im Jahr 2007 eine isolierte Sperre für die Erteilung der Fahrerlaub...mehr

In diesem Jahr fand die 14. Jahresarbeitstagung Familienrecht des Fachinstituts Familienrecht im DAI vom 8. bis 9.4.2011 in Köln statt. Nach der Einführung des Kollegen Dr. Norbert Kleffmann, nach Grußworten von Frau Rechtsanwältin Ulrike Börger, Vorsitzende des Familienrechtsausschusses der BRAK, und Professor Dr. Gerd Brudermüller (DFGT) referierte zunächst Herr Dr. Reetz, ...mehr

Das Reiserecht mag zwar nicht zu den klassischen Kernbereichen des Verkehrsrechts zählen, dennoch wird sich die Mehrzahl der im Verkehrsrecht tätigen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sicherlich des Öfteren mit reiserechtlichen Problemen zu befassen haben. Schnittstellen bestehen beispielsweise auch zwischen Reiserecht und Schadensrecht, insbesondere im Bereich der rechtli...mehr

Leitsatz Eine Verfahrensruhe kommt bei einer Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nicht in Betracht. Sachverhalt Der Kläger machte in seiner Einkommensteuererklärung Aufwendungen für die private Krankenversicherung geltend. Diese wurden nur teilweise anerkannt, so dass der Kläger Einspruch einlegte. Im Einspruchsverfahren machte der Kläger geltend, d...mehr

In seinem bemerkenswerten Urteil vom 16.6.2011 hat der Europäische Gerichtshof wichtige Festlegungen zur Reichweite des Ersatzlieferungsanspruchs getroffen. Danach ist der Verkäufer verschuldensunabhängig dazu verpflichtet, eine vom Käufer eingebaute mangelhafte Sache auszubauen und die neu gelieferte Sache einzubauen oder zumindest die Kosten hierfür zu tragen. Der folgende...mehr

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 14.10.2011 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 29.9.2011 verabschiedeten Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gem. Art. 74 Abs. 1 Nr. 25 i.V.m. Abs. 2 GG zuzustimmen (BR-Drucks 587/11 B). Das Gesetz soll dem Betroffenen die Nachteile ersetzen, die bei einer Verle...mehr

Nach der Lektüre der Entscheidung bleibt bei dem Leser das ungute Gefühl, dass der EuGH sich nicht wirklich mit den Argumenten des Generalanwalts und des BGH (von den vielfältigen literarischen Stellungnahmen ganz zu schweigen) auseinandergesetzt hat. Es stärkt nicht gerade das Vertrauen in die Rechtsprechung des Gerichtshofs, wenn dieser sich einem wirklichen Dialog verweig...mehr

Leitsatz Wer als Caterer verschiedene Kindergärten mit Essen versorgt, unterliegt nach Auffassung des FG Sachsen-Anhalt dem Regelsteuersatz. Ein ermäßigter Steuersatz von 7 % scheidet aufgrund des Dienstleistungscharakters des Umsatzes aus. Sachverhalt Ein Caterer übernahm die Essenversorgung in mehreren Kindergärten. Dabei stellte er die Speisepläne nach Absprache zusammen, ...mehr

Im Oktober finden jedes Jahr die Europäischen Verkehrsrechtstage statt – dieses Mal im luxemburgischen Kurort Mondorf les Bains. Das Institut für europäisches Verkehrsrecht hat seinen Sitz von Trier nach Luxemburg verlegt. Einst eine deutsche Gründung auf Initiative des damaligen Europaabgeordneten Willi Rothley ist es heute eine internationale Vereinigung, die durch die Sit...mehr

Leitsatz Die Art. 5 und 6 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage in der durch die Richtlinie 92/111/EWG des Rates vom 14. Dezember 1992 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass d...mehr

Es wird angeregt, § 37 Abs. 1 S. 1 RVG wie folgt zu ändern: " (...) vor dem Bundesverfassungsgericht, dem Verfassungsgericht (Verfassungsgerichtshof, Staatsgerichtshof) eines Landes oder dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte: (...)" Begründung: Das RVG enthält keine Regelung für die Anwaltsgebühren in Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Aus ...mehr

Einführung Nachdem der Europäische Gerichtshof in seinen bisherigen Entscheidungen[1] die Pflicht zur unbedingten gegenseitigen Anerkennung von Fahrerlaubnissen in den anderen Staaten der Europäischen Union, die in einem Staat der Union ausgestellt wurden, herausgestellt hat, wurde diese Anerkennungspflicht in den jüngsten Entscheidungen des Gerichtshofs[2] etwas relativiert....mehr

Deutschland muss grundsätzlich die tschechischen Führerscheine anerkennen, die seinen Staatsangehörigen nach dem Entzug ihrer deutschen Fahrerlaubnis ausgestellt worden sind Deutschland kann jedoch die Anerkennung dieser Führerscheine verweigern, wenn sich aus dem tschechischen Führerschein oder aus Informationen aus der Tschechischen Republik ergibt, dass diese Staatsangehör...mehr

a) Der Europäische Gerichtshof hat in seinen aktuellen Entscheidungen vom 28.6.2008[11] festgelegt, dass Führerscheine dann nicht anerkannt werden müssen, wenn sie unter offensichtlicher Verletzung des Wohnsitzprinzips erteilt worden sind. In Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 91/439/EWG ("Zweite Führerschein-Richtlinie") und dem erst ab 19.1.2009 geltenden Art. 12 Abs. 1 der Rich...mehr

Aus den Gründen: „ … Der Europäische Gerichtshof hat in seinen Urteilen vom 26.6.2008 [zfs 2008, 362, 473] zu der in derartigen Fallgestaltungen aufgeworfenen Missbrauchsproblematik nicht umfassend Stellung bezogen. Insbesondere hat er die Frage, ob es dem Aufnahmemitgliedstaat nach den maßgeblichen europarechtlichen Vorschriften ausnahmsweise erlaubt ist, einer in einem and...mehr

a) Mit den dargestellten Ausnahmen von der grundsätzlichen Anerkennungspflicht hat man den Eindruck, dass der Gerichtshof die strikte Pflicht zur gegenseitigen Anerkennung in einigen Fallkonstellationen zurücknimmt. Wie weit die Ausnahmen tragen, wird sich zeigen. Mit der Ausnahme von der Anerkennungspflicht bei Führerscheinen, in die ein Wohnsitz in Deutschland eingetragen ...mehr

[17] Aus den beim Gerichtshof eingereichten Akten geht hervor, dass der Kläger des Ausgangsverfahrens, Herr McB., der die irische Staatsangehörigkeit besitzt, und die Beklagte des Ausgangsverfahrens, Frau E., die die britische Staatsangehörigkeit besitzt, als unverheiratetes Paar mehr als zehn Jahre lang zusammenlebten, und zwar in England, in Australien, in Nordirland und, ...mehr

Nicht alle europäischen Rechtsordnungen haben sich für die Anerkennung einer Lebenspartnerschaft entschieden. Damit stellt sich die Frage, wie frei die Staaten in ihren rechtspolitischen Entscheidungen sind. Insoweit bestehen in den nationalen Verfassungsrechten ausgedehnte Debatten. Aber auch europäische Regelungen sind von Bedeutung.[108] Entscheidend ist letztlich, dass n...mehr

In jeder Gesellschaft herrschen bestimmte Normen über das Verhältnis von Frauen und Männern. Freilich bestehen in ihr nicht unbedingt die gleichen Vorstellungen; offizielle Normen brauchen sich keineswegs mit tatsächlichem Verhalten zu decken. Rechtskultur und kulturelle Regeln einer Gesellschaft stehen oft in einem Spannungsverhältnis. Wirft man noch einen Blick auf Familie...mehr

“ … II. Das Urteil hält revisionsrechtlicher Überprüfung nicht stand. Nach den vollständigen und rechtsfehlerfreien Feststellungen des LG fehlte dem Angeklagten beim Führen des Kraftfahrzeuges am 5.3.2007 – die objektive Strafbarkeit seines Tuns unterstellt – jedenfalls die Einsicht Unrecht zu tun, wobei er diesen Irrtum i.S.d. § 17 S. 1 StGB nicht vermeiden konnte. Er ist d...mehr

Aus den Gründen: „I. [4] Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung in OLGR München 2007, 976 abgedr. ist, ist der Auffassung, das Landratsamt habe sich amtspflichtwidrig verhalten, indem es vom Kläger nach dem Erwerb der Fahrerlaubnis in Tschechien die Beibringung eines Gutachtens nach § 11 FeV zum Nachweis seiner Fahreignung verlangt und ihm, nachdem er dieser Aufforderung ...mehr

Nachdem der Europäische Gerichtshof in seinen bisherigen Entscheidungen[1] die Pflicht zur unbedingten gegenseitigen Anerkennung von Fahrerlaubnissen in den anderen Staaten der Europäischen Union, die in einem Staat der Union ausgestellt wurden, herausgestellt hat, wurde diese Anerkennungspflicht in den jüngsten Entscheidungen des Gerichtshofs[2] etwas relativiert. Da die st...mehr

“Die Ausgangsverfahren und die Vorlagefragen Rechtssache C-329/06 [22] Herr Wiedemann, der deutscher Staatsangehöriger ist, wohnt seit dem 30.6.1995 in Deutschland, zunächst in BW., dann in W. [23] Am 29.4.2002 erteilte ihm das Landratsamt R. eine Fahrerlaubnis der Klasse B mit einer Probezeit von zwei Jahren. Am 2.9.2003 wurde Herrn Wiedemann aufgegeben, wegen einer straßenver...mehr

Eine weitere Einschränkung von der Anerkennungspflicht hat der Gerichtshof in Luxemburg dann statuiert, wenn während des Laufs einer Sperrfrist im Inland ein anderer Mitgliedstaat eine Fahrerlaubnis erteilt. Auch nach Ablauf der Sperrfrist "erstarkt" die zunächst rechtswidrig erteilte Fahrberechtigung nicht in eine rechtmäßige.[20] Diese Frage war in Deutschland umstritten. D...mehr

Aus den Gründen: [6] „Die Revision der Beklagten ist unbegründet, die des Klägers ist begründet. [7] A. Das Berufungsgericht hat, soweit für das Revisionsverfahren noch von Interesse, zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt: [8] Die Zahlung einer Nutzungsentschädigung sei ohne Rechtsgrund erfolgt und könne daher nach § 812 Abs. 1 BGB zurückgefordert werden. Aus der Verwe...mehr

“Mit dieser Frage möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob Art. 3 der Richtlinie dahin auszulegen ist, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die dem Verkäufer, wenn er ein vertragswidriges Verbrauchsgut geliefert hat, gestattet, vom Verbraucher Wertersatz für die Nutzung dieses Gutes bis zu seinem Austausch durch ein neues Verbrauchsgut zu verlange...mehr

Gründe: I. Die Parteien streiten um die Vollstreckbarkeit einer einstweiligen Maßnahme eines spanischen Gerichts zum Aufenthaltsbestimmungsrecht und zur Kindesherausgabe in Deutschland. Mitte 2005 zog die Antragsgegnerin zu dem Antragsteller nach Spanien, wo beide dann in nichtehelicher Lebensgemeinschaft lebten. Nach einer komplizierten Schwangerschaft wurden am 31.5.2006 di...mehr

Zum Abschluss der Tagung sprach Renate Jaeger, Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg, über "Anwaltszwang und faires Verfahren aus europäischer Sicht" und formulierte klar und unmissverständlich: "Ich kann mir den Rechtsstaat ohne Anwälte und allein basierend auf unabhängigen Gerichten nicht vorstellen. Der Blick des Anwalts ist anders a...mehr

Am 21.7.2010[2] hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das Elternrecht des Vaters eines nichtehelichen Kindes aus Art. 6 Abs. 2 GG dadurch verletzt ist, dass er nach geltendem Recht ohne Zustimmung der Mutter generell von der Sorgetragung für sein Kind ausgeschlossen ist und dass er gerichtlich nicht überprüfen lassen kann, ob es aus Gründen des Kindeswohls angez...mehr