Fachbeiträge & Kommentare zu Familienrecht

Nach § 1896 Abs. 1a BGB darf gegen den freien Willen eines Volljährigen ein Betreuer nicht bestellt werden. Auch für die Bestellung eines Kontrollbetreuers besteht daher, wie der BGH (FamRZ 2016, 117 = MDR 2016, 332 und FamRZ 2016, 456 = FamRB 2016, 107) klarstellt, das Erfordernis, dass der Betroffene nicht in der Lage ist, seinen Willen frei zu bestimmen. Entscheidende Kri...mehr

Bei der Bemessung des Unterhalts nach den ehelichen Lebensverhältnissen sind die Umstände zu berücksichtigen, die das für Unterhaltszwecke verfügbare Einkommen vor Rechtskraft der Ehescheidung beeinflusst haben. Dazu gehört auch die Barunterhaltsplicht für gemeinsame Kinder (vgl. BGH FamRZ 2012, 281). Bestehen weitere Unterhaltspflichten, so ist im Rahmen einer Angemessenhei...mehr

Haben Ehegatten stillschweigend eine Innengesellschaft vereinbart, so dass ausdrückliche Absprachen über ihre jeweilige Beteiligung am Gewinn fehlen und sich dies auch nicht aus einer Vertragsauslegung ergibt, so ist nach einer Entscheidung des BGH (FamRZ 2016, 965 m. Anm. Wever = MDR 2016, 655 = FamRB 2016, 232) zu prüfen, ob sich aus anderen feststellbaren Umständen Hinwei...mehr

Gemäß § 1686a Abs. 1 Nr. 1 BGB hat, solange die Vaterschaft eines anderen Mannes besteht, der leibliche Vater, der ernsthaftes Interesse an dem Kind gezeigt hat, ein Recht auf Umgang mit dem Kind, wenn der Umgang dem Kindeswohl dient. Daneben räumt ihm § 1686a Abs. 1 Nr. 2 BGB ein Recht auf Auskunft von jedem Elternteil über die persönlichen Verhältnisse des Kindes ein, sowe...mehr

Nach § 1600 Abs. 5 BGB ist die Anfechtung der Vaterschaft durch die rechtlichen Eltern ausgeschlossen, wenn das Kind mit ihrer Einwilligung durch künstliche Befruchtung mittels Samenspende eines Dritten gezeugt worden ist. In analoger Anwendung ist auch das Anfechtungsrecht des Samen spendenden biologischen Vaters ausgeschlossen (vgl. BGH FamRZ 2013, 1209). Das OLG Zweibrück...mehr

Nach § 5 VersAusglG berechnet der Versorgungsträger den Ehezeitanteil des Anrechts in Form der für das jeweilige Versorgungssystem maßgeblichen Bezugsgröße und unterbreitet dem Familiengericht einen Vorschlag für den Ausgleichswert in Höhe der Hälfte des auszugleichenden Ehezeitanteils. Handelt es sich bei dem zu teilenden Anrecht um ein Anrecht aus einer Direktzusage oder e...mehr

Nach § 18 Abs. 2 VersAusglG soll das Familiengericht einzelne Anrechte mit einem geringen Ausgleichswert nicht ausgleichen. Gesetzesziel ist vornehmlich die Vermeidung eines unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwands für den Versorgungsträger und der Entstehung von Splitterversorgungen. Bei der hier vorzunehmenden Ermessensentscheidung bleibt jedoch der Halbteilungsgrundsatz der...mehr

Dem Unterhaltsberechtigten obliegt es grundsätzlich, dem Verlangen des Unterhaltsverpflichteten zum steuerlichen Realsplitting gem. § 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG zuzustimmen. Allerdings hat der Unterhaltspflichtige auch die Möglichkeit, erbrachte Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastung gem. § 33a Abs. 1 EStG geltend zu machen. Beruft sich der Unterhaltsberechtigte unte...mehr

Gemäß § 1906 BGB ist eine Unterbringung des Betreuten durch den Betreuer, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist, nur zulässig, solange sie zum Wohl des Betreuten erforderlich ist, weil aufgrund einer psychischen Krankheit oder geistigen oder seelischen Behinderung des Betreuten die Gefahr besteht, dass er sich selbst tötet oder sich erheblichen gesundheitlichen Schaden z...mehr

Der BGH (FamRZ 2017, 30 m. Anm. Siede = NJW 2016, 3722) entwickelt seine Rechtsprechung zum Teilausschluss wegen grober Unbilligkeit (BGH FamRZ 2015, 998; 2016, 697) fort. Die Härteklausel des § 27 VersAusglG kommt in Betracht, wenn ein Ehegatte ein von ihm zum Zwecke der Altersversorgung erworbenes Anrecht dem Versorgungsausgleich durch Ausübung eines Kapitalwahlrechts entz...mehr

In Fortführung seiner Rechtsprechung (BGH FamRZ 2012, 189 und 610) hat der BGH (FamRZ 2016, 1245 = FuR 2016, 524 = FamRB 2016, 339) entschieden, dass jeder Baustein einer betrieblichen Altersversorgung, die sich aus verschiedenen Bausteinen mit unterschiedlichen wertbildenden Faktoren zusammensetzt, wie ein einzelnes Anrecht gesondert zu behandeln und auszugleichen ist (hier...mehr

Nach der Rechtsprechung des BGH (vgl. BGH FamRZ 2015, 393) kann Schwiegereltern, die dem Schwiegerkind eine Zuwendung gemacht haben, ein Anspruch auf Vertragsanpassung gem. § 313 Abs. 1 BGB zustehen, wenn die Zuwendung in der Vorstellung vorgenommen worden ist, die eheliche Lebensgemeinschaft des von ihnen beschenkten Schwiegerkindes mit ihrem Kind werde Bestand haben und ih...mehr

Auch der betreuende Elternteil kommt als anderer unterhaltspflichtiger Verwandter in Betracht, wenn er in der Lage ist unter Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen neben der Betreuung des Kindes auch dessen Barunterhalt ohne Gefährdung des eigenen angemessenen Selbstbehalts aufzubringen (vgl. § 1603 Abs. 2 S. 3 BGB). Um die Regel der Gleichwertigkeit von Bar- und ...mehr

Der nacheheliche Unterhalt kann nach § 1578b Abs. 1 BGB auf den angemessenen Lebensbedarf des Berechtigten herabgesetzt werden, wenn der sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen richtende Unterhaltsanspruch unbillig ist. Kriterien für die Billigkeitsabwägung sind neben der Dauer der Ehe die ehebedingten Nachteile, die hinsichtlich der Möglichkeit eingetreten sind, für den...mehr

Die Vorsorgevollmacht für den Bereich der Gesundheitsfürsorge, mit der der Betroffene die Vertretung in Fragen der medizinischen Versorgung und Behandlung regelt, muss schriftlich erfolgen sowie die Voraussetzungen des § 1904 Abs. 5 S. 2 BGB erfüllen, wenn darin die Entscheidung übertragen wird, lebensverlängernde Maßnahmen nicht einzuleiten oder sie später zu beenden. Sie m...mehr

Im Regelfall beträgt der Anspruch des bedürftigen Ehegatten 3/7 der Differenz zwischen dem anrechenbaren Erwerbseinkommen der Ehegatten, insgesamt begrenzt durch den vollen ehelichen Bedarf; für sonstige anrechenbare Einkünfte gilt der Halbteilungsgrundsatz (Quotenunterhalt). Eine konkrete Bedarfsbemessung ist vorzunehmen, wenn bei besonders günstigen Einkommensverhältnissen...mehr

Nach § 1626a Abs. 2 BGB überträgt das Familiengericht bei nicht miteinander verheirateten Eltern auf Antrag eines Elternteils die elterliche Sorge beiden Eltern gemeinsam, wenn die Übertragung dem Kindeswohl nicht widerspricht. Das Gesetz beruht auf der Annahme, dass die gemeinsame elterliche Sorge grundsätzlich den Bedürfnissen des Kindes nach Beziehungen zu beiden Elternte...mehr

Der 71. Deutsche Juristentag (djt) fand in diesem Jahr vom 13. bis zum 16. September in Essen statt. Er erarbeitete wieder eine Reihe von Beschlüssen zu hochaktuellen Themen wie etwa der zunehmenden Digitalisierung aller Lebensbereiche und ihren Auswirkungen auf das Zivil- und Arbeitsrecht oder zum Reformbedarf im Familienrecht angesichts der Lebenswirklichkeit moderner Fami...mehr

Die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft hat kürzlich ihren Tätigkeitsbericht 2014 veröffentlicht. Danach ist die Zahl der Anträge im vergangenen Jahr relativ konstant geblieben und lag wiederum bei knapp 1.000. Auch die Erledigungszahlen blieben auf dem hohen Vorjahresniveau mit der Folge, dass das Jahr 2014 laut Tätigkeitsbericht "zu mehr als 70 % erledigt" ist. Demen...mehr

Auf ihrer diesjährigen Frühjahrskonferenz Anfang Juni haben sich die Justizminister des Bundes und der Länder wieder mit zahlreichen aktuellen Fragestellungen zum Recht und zur Justiz beschäftigt. Viele dieser Fragen betreffen die derzeitige Flüchtlingssituation, andere Schwerpunkte stellten sich den Ministern im Familienrecht und zur Situation von Strafgefangenen. Im Rahmen ...mehr

Den jetzt in der 9. Auflage erschienenen Wendl/Dose hier im Buchreport zu beschreiben, bedeutet eigentlich, Eulen nach Athen zu tragen. Denn jeder im Familienrecht aktiv tätige Jurist – ob Anwalt, Richter oder Professor – kennt das gut strukturierte Werk oder hat es sogar zum ständigen Gebrauch auf seinem Schreibtisch stehen. Es ist schlicht und einfach das "Standard-Kochbuc...mehr

Ende April in den Ruhestand getreten sind die Richterin am BVerwG Elisabeth Buchberger sowie der Vorsitzende Richter am BVerwG Werner Neumann. Frau Buchberger kam 2006 zum BVerwG und gehörte seitdem dem 9. Revisionssenat an. Dieser ist u.a. für das Straßen- und Wegerecht, insbesondere die dem BVerwG zugewiesenen erstinstanzlichen Klagen gegen Planfeststellungsbeschlüsse für ...mehr

In einer aktuellen Stellungnahme hat der DAV durch seinen Familienrechtsausschuss den Gesetzgeber aufgefordert, die Nichtzulassungsbeschwerde in Familiensachen (wieder) einzuführen. Dies sei wegen der notwendigen Vereinheitlichung der Rechtsprechung, der erheblichen Ausweitung der familiengerichtlichen Verfahren, des notwendigen Gleichlaufs familienrechtlicher und sonstiger ...mehr

Mit zahlreichen praxisnahen Hinweisen und Rechenbeispielen erläutert Götsche (FuR 2015, 564; FuR 2015, 639) "Die zusätzliche Altersvorsorge im Familienrecht"; ausgehend von dem allgemein anerkannten Grundsatz, dass der Unterhaltsberechtigte wie auch der Unterhaltspflichtige neben der gesetzlichen Altersvorsorge eine zusätzliche Altersvorsorge betreiben dürfen, die im Regelfa...mehr

Die Schlagzeile könnte aus einem Hollywood-Film entstammen: Middelhoff lässt sich scheiden. Rettet dieser Schachzug seine letzten Millionen? In dieser oder ähnlicher Form berichteten verschiedene Medien über die Einreichung des Scheidungsantrags von Cornelie Middelhoff. Der Ex-Arcandor-Chef, Thomas Middelhoff, befindet sich seit einiger Zeit im Insolvenzverfahren und offenba...mehr

Die Neuregelungen der vergangenen Wochen betreffen den Finanzsektor, das Handwerk und das Familienrecht: Rahmenbedingungen für Bausparkassen Bausparkassen sind von dem lang anhaltenden Niedrigzinsniveau auf dem Kapitalmarkt wegen ihrer langen Zinsbindung in besonderer Weise betroffen. Durch ein gesetzliches Maßnahmenpaket sollen sie deshalb künftig flexibler agieren können. Da...mehr

Für die konkrete Ausgestaltung von Umgangskontakten gibt es keine festen Regeln, es ist immer eine kindeswohlgerechte Einzelfallregelung (OLG Köln FamRZ 2013, 49) zu treffen. Den Eltern steht es frei, den persönlichen Umgang im Einklang mit dem Kindeswohl durch Vereinbarung selbst zu regeln (KG MDR 2015, 1241; OLG Brandenburg FamRZ 2015, 1818). Können sich die Eltern über die...mehr

Der Feststellung im Vorwort des Buchs "Der vorläufige Rechtsschutz ist für den Familienrechtler ein gefährliches Pflaster" kann man aus langjähriger gerichtlicher Praxis nur zustimmen. Gerade die Hektik, mit der manchmal gehandelt werden muss, bietet im Zusammenwirken mit nicht gerade übersichtlichen Verfahrensvorschriften ein hohes Risikopotential. Daher sollte man sich die...mehr

Im anwaltlichen Berufsalltag zählt das Sozialrecht für die nicht darauf spezialisierten Kollegen selten zu den Favoriten. Zu unübersichtlich, zu kompliziert und wenig ertragreich lauten die gängigen Einschätzungen. Befasst man sich allerdings näher mit den einzelnen Zweigen des Sozialrechts, wird man feststellen, dass sich manche Einschätzung als in der Sache unberechtigtes ...mehr

Die Gesamtzahl der erworbenen Fachanwaltstitel stieg im vergangenen Jahr auf 50.840. Das gab kürzlich die Bundesrechtsanwaltskammer, bezogen auf den Stichtag 1.1.2015, bekannt. Dies bedeutet einen Zuwachs um mehr als 10.000 Titel innerhalb der Jahresfrist (2014: 40.026 Fachanwaltstitel). Stärkste Fachanwaltschaft ist weiterhin die für Arbeitsrecht (10.010 Kollegen), gefolgt v...mehr

(OLG Frankfurt/M., Urt. v. 30.4.2015 – 6 U 3/14) • Ein in einer Rechtsanwaltskanzlei angestellter RA ist für Wettbewerbsverstöße auf der Homepage der Kanzlei begangenen Wettbewerbsverstöße allenfalls dann wettbewerbsrechtlich verantwortlich, wenn er selbst bestimmenden Einfluss auf den Inhalt der Homepage hat nehmen können. Ein bloßes Dulden reicht dagegen für eine Inanspruc...mehr

"Stirbt der Generalist aus?" – Mit dieser provokanten Frage wies der Deutsche Anwaltverein kürzlich auf eine Untersuchung des Soldan-Instituts hin, das sich mit der Altersstruktur in der deutschen Anwaltschaft befasst. Danach betrug das Durchschnittsalter aller Berufsträger im Jahr 2012 noch 47,5 Jahre, aktuell liegt es bereits bei 50 Jahren (im Schnitt 52 Jahre bei Männern,...mehr

Wenn die EU-Staaten bei Gerichtsverfahren über grenzübergreifende Sorgerechtsstreitigkeiten oder bei Adoptionen nicht zusammenarbeiten, zahlen meist die Kinder den Preis dieser fehlenden Kooperation. Diesen Umstand hat nun das Europäische Parlament zum Anlass genommen, eine Entschließung zum Schutz des Kindeswohls zu verabschieden. Darin fordern die Abgeordneten, Gesetzeslüc...mehr

Die Bundesregierung sieht keine Lösung für das Problem der in der DDR geschiedenen Frauen, die keinen Anteil an den erworbenen Rentenansprüche ihrer ehemaligen Ehemänner haben, da das Familienrecht der DDR einen solchen Versorgungsausgleich nicht kannte. Dies geht aus der Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage im Bundestag hervor (BT-Drucks 18/7226). Die im Rentenüber...mehr

Der Deutsche Anwaltverlag hat darauf aufmerksam gemacht, dass ein für Familiengerichte entwickeltes EDV-Programm auch von Rechtsanwälten erworben und im Rahmen ihrer Mandate genutzt werden kann. Es handelt sich hierbei um das FTCAM System, ein seit 1980 von erfahrenen Familienrichtern entwickeltes EDV-Programm, das aufgrund von Landeslizenzen derzeit in 14 Bundesländern alle...mehr

Schmidt (NJW 2015, 2693), Fröschle (FamRZ 2015, 1858) und Forschner (FuR 2015, 451) befassen sich mit der Entscheidung des BVerfG (FamRZ 2015, 729), dass dem Scheinvater kein direkter Auskunftsanspruch gegen die Mutter auf Mitteilung des leiblichen Vaters zusteht. Fehlt ihm die Kenntnis über den wirklichen Erzeuger des Kindes, steht er vor der Frage, gegen wen er einen Ausku...mehr

Das Unterhaltsrecht anhand von konkreten Fällen verständlich und nachvollziehbar aufzubereiten ist eine pfiffige Idee, die sich gut durchgesetzt hat. Daher erscheint das praxisgerechte Buch von Sitzmann bereits in dritter Auflage. Ausgangspunkt sind solche Fallsituationen, die in der familienrechtlichen Praxis häufig vorkommen. In erster Linie befasst sich das Buch mit Kinde...mehr

Zur Einleitung einer Teilungsversteigerung ist ein Titel nicht erforderlich, und sie erfolgt, einigen sich die Teilhaber nicht anders gemäß § 59 ZVG, grundsätzlich und allein zu den vollstreckungsrechtlichen Bedingungen des ZVG. Diese gehen aber an den materiellen Verpflichtungen im Innenverhältnis solcher Liquidationsgemeinschaften regelmäßig vorbei, weshalb der Verfasser e...mehr

Seit vielen Jahren gehört das von Kalthöner/Büttner begründete Werk, das seit 2013 von der Direktorin des Amtsgerichts Bonn Niepmann und dem Vorsitzenden Richter am OLG Frankfurt Schwamb weitergeführt wird, zur Standardausstattung der familienrechtlichen Handbibliothek. Mit den beiden Autoren ist sowohl die erstinstanzliche Sicht als auch die Sicht des OLG in dem Werk auf he...mehr

Steuerberater und andere Freiberufler machen es schon lange vor, die Anwälte hinken noch hinterher: die Honorarabrechnung mit Hilfe internetbasierter Software. In Anwaltskanzleien sind vielfach noch "händische" Abrechnungsabläufe weit verbreitet, viele benutzen auch PC-Software, etwa auf CD oder DVD, die aber regelmäßig aktualisiert – sprich: neu gekauft – werden muss. Die Zu...mehr

Wer als Anwalt nicht das Privileg hat, nur wohlhabende Mandanten vertreten zu können, kommt um das in aller Regel lästige Thema der Verfahrenskostenhilfe nicht herum. Erschwert wird diese Aufgabe noch dadurch, dass gerade diese Mandantschaft nicht immer besonders geübt in bürokratischen Dingen ist und damit viel Arbeit am anwaltlichen Berater hängen bliebt. Umso wichtiger is...mehr

Der Allgemeinanwalt oder Generalist hat es immer schwerer, sich auf dem Markt zu behaupten. Mehr und mehr Anwälte drängen in eine, zwei oder gar drei der insgesamt 23 Fachanwaltschaften. Anfang 2016 waren insgesamt 53.629 Fachanwaltstitel verliehen. Sie geben nicht nur dem Rechtsuchenden Orientierungsmöglichkeiten bei der Suche nach einem geeigneten Rechtsanwalt, sondern hab...mehr

Gemäß § 3 Abs. 1 NamÄndG darf ein Familienname nur geändert werden, wenn ein wichtiger Grund die Änderung rechtfertigt. Ein wichtiger Grund rechtfertigt i.S.v. § 3 Abs. 1 NamÄndG die Änderung des Familiennamens, wenn die Abwägung aller für und gegen die Namensänderung streitenden Umstände ein Übergewicht der für die Änderung sprechenden Interessen ergibt (BVerwG Buchholz 402...mehr

Was genau ist unter dem Begriff Legal Tech zu verstehen? Der Begriff ist eine Kombination der englischen Wörter „legal“ und „technology“. Hierbei geht es um die Nutzung von Technologie im Bereich des Rechts. Im engeren Sinne ist meistens der Einsatz von Software gemeint, also etwa Programme, die Rechtsdienstleistungen online anbieten, Gerichtsurteile auswerten, Rechtsfragen ...mehr

Vor einigen Wochen – am 19. März – wurde wieder der "Equal Pay Day" in Deutschland ausgerufen. Dieser jährlich stattfindende Aktionstag soll die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen symbolisieren, indem die durchschnittliche Entgeltdifferenz zwischen den Geschlechtern in einen Zeitraum von Kalendertagen umgerechnet wird. Ermittelt wird so der Tag, "bis zu dem Frauen umsonst...mehr

Wird geltend gemacht, eine vereinbarte Vergütung sei überhöht, so ist zunächst zu prüfen, ob die Vereinbarung (zum Zeitpunkt ihres Abschlusses) sittenwidrig war. Ist das der Fall, dann ist die Vereinbarung nichtig; der Anwaltsvertrag bleibt davon jedoch grundsätzlich unberührt; es ist dann nur die gesetzliche Vergütung geschuldet. Ist die vereinbarte Vergütung nicht sittenwid...mehr

Die Anzahl der im vergangenen Jahr 2016 bei der Schlichtungsstelle der Anwaltschaft eingegangenen Anträge ist nur leicht gestiegen, dafür konnte die Zahl der den Parteien unterbreiteten Schlichtungsvorschläge deutlich gesteigert werden; sie stieg um 40 % im Vergleich zum Vorjahr. Dies meldete die Schlichtungsstelle kürzlich in ihrem jährlichen Tätigkeitsbericht. Die Schlichtu...mehr

Das Bundesjustiz- und Verbraucherschutzministerium hat kürzlich einen Bericht über die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) für das Jahr 2015 vorgelegt. Besonderes Augenmerk legte das Ministerium dabei auf die die Bundesrepublik betreffenden Verfahren und die anschließende Umsetzung der Entscheidungen in Deutschland. Insgesamt hat danach der ...mehr

Im Ziel, aber nicht in der Ausführung haben bei einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses die geladenen Experten einem Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drucks 18/6985) zugestimmt, mit dem das Sachverständigenrecht reformiert sowie einige Änderungen bei Familiengerichtsverfahren vorgenommen werden sollen. In diesem Vorhaben geht es darum, die oft kritisierte Qual...mehr

Hinweis "Sie haben in Ihrem Abrechnungsschreiben lediglich die Nutzungsausfallentschädigung für die im Gutachten kalkulierte Wiederbeschaffungsdauer zugrunde gelegt. Dies ist nicht zutreffend. Ergänzend hierzu ist Nutzungsausfall zu leisten für die zur Schadensfeststellung erforderliche Zeit sowie einen sich daran anschließenden Überlegungszeitraum. Der Unfall datierte vom …...mehr