Fachbeiträge & Kommentare zu Frist

(1) Die Beschwerde (§ 71) gegen den Feststellungsbeschluß ist binnen einer Frist von zwei Wochen seit Zustellung des angefochtenen Beschlusses an den Beschwerdeführer einzulegen. Das Grundbuchamt und das Beschwerdegericht können in besonderen Fällen in ihrer Entscheidung eine längere Frist bestimmen. (2) Auf den zur Zustellung bestimmten Ausfertigungen der Beschlüsse soll ve...mehr

Rz. 752 Im Fall einer vermögensverwaltenden KG stellt sich die Frage, ob diese verpflichtet ist, einen Jahresabschluss mit Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung aufzustellen oder ob es genügt, wenn diese eine Einnahmen- und Überschussrechnung aufstellt. Handelsgesellschaften sind gem. § 6 Abs. 1 i.V.m. § 238 HGB verpflichtet, Bücher zu führen und in diesen die Handelsgeschä...mehr

Rz. 280 Die förmliche Abnahme nach § 12 Abs. 4 VOB/B hat für beide Vertragsparteien den Vorteil, dass aufgrund des schriftlichen Abnahmeprotokolls Klarheit über die Feststellungen und getroffenen Absprachen bei der Abnahme gegeben ist. Die förmliche Abnahme hat nach § 12 Abs. 4 VOB/B auf Verlangen einer Vertragspartei stattzufinden, wobei die Vereinbarung über die förmliche ...mehr

Rz. 3 Die Form und der Adressat der Beschwerde richten sich nach § 73 GBO. Im Gegensatz zu der unbefristeten Grundbuchbeschwerde sieht Abs. 1 S. 1 eine regelmäßige Frist für die Einlegung der Beschwerde von zwei Wochen vor. Sie beginnt – abweichend von § 63 Abs. 3 FamFG – stets mit der förmlichen Zustellung des angefochtenen Beschlusses (Abs. 1 S. 1); eine etwaige Fehlerhaft...mehr

Rz. 103 Muster 4.8: Klage auf Stellung einer Sicherheit gem. § 650f BGB Muster 4.8: Klage auf Stellung einer Sicherheit gem. § 650f BGB An das Landgericht _________________________ Klage In Sachen _________________________ _________________________ – Klägerin – Prozessbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen _________________________ – Beklagte – wegen Leistung einer Sicherh...mehr

II. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91 Abs. 1, 269 Abs. 3 Satz 2 und Satz 3 Halbsatz 1 ZPO. 1. Es entspricht im Sinne des § 269 Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 1 ZPO billigem Ermessen, die Beklagte mit den Kosten des Rechtsstreits zu belasten, soweit die Klägerin ihre Klage mit Schriftsatz vom 11.6.2023 in Höhe von 17.869,17 EUR aufgrund der nach Anhängigkeit, aber vor Rechtshäng...mehr

Rz. 1262 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 9.115: Gesellschaftsvertrag einer Komplementär-GmbH Satzung der Firma _________________________ GmbH mit dem Sitz in _________________________ § 1 Firma und Sitz (1) Die Firma der Gesellschaft lautet: _________________________ GmbH. (2) Sitz der Gesellschaft ist _________________________. § 2 Gegenstand des Untern...mehr

Die Pflegekasse hat innerhalb der Begutachtungsfristen schriftlich über den Antrag zu entscheiden. Kann sie diese Fristen nicht einhalten, hat sie nach Fristablauf für jede begonnene Woche der Überschreitung unverzüglich 70 EUR an den Antragsteller zu zahlen. Die Frist ist eine Bearbeitungsfrist, innerhalb der die Pflegekasse den Entscheidungsprozess abzuschließen hat. D. h. ...mehr

Rz. 133 Muster 14.4: Generalunternehmervertrag Muster 14.4: Generalunternehmervertrag Generalunternehmervertrag zwischen _________________________ – nachstehend Auftraggeber genannt – und _________________________ – nachstehend Auftragnehmer genannt – wird folgender Vertrag geschlossen. § 1 Präambel Der Auftraggeber ist Eigentümer der Grundstücke Flur, Gemarkung ______________________...mehr

Rz. 258 Muster 3.37: Vereinbarung einer Vertragsstrafe Muster 3.37: Vereinbarung einer Vertragsstrafe § _________________________ Vertragsstrafe 1. Bei schuldhafter Überschreitung der Zwischentermine für _________________________-Arbeiten, _________________________-Arbeiten, _________________________-Arbeiten und _________________________-Arbeiten oder bei Verzug hat der Auftr...mehr

Rz. 92 Muster 2.1: Klage Nacherfüllung, Kostenvorschuss, durchgeführte Selbstvornahme, Schadensersatz jeweils im BGB-Vertrag Muster 2.1: Klage Nacherfüllung, Kostenvorschuss, durchgeführte Selbstvornahme, Schadensersatz jeweils im BGB-Vertrag Landgericht _________________________ Kammer für Handelssachen In Sachen _________________________, _________________________ (Straße), ___...mehr

Rz. 32 Als Ausfluss der Testierfreiheit steht es dem Erblasser grundsätzlich frei, die Nachfolge in seinem Nachlass weitgehend nach Gutdünken und freiem Ermessen durch Verfügung von Todes wegen zu regeln.[22] Die Testierfreiheit umfasst auch das Recht, seine engsten Verwandten zu enterben. Allerdings sieht das Gesetz in den §§ 2303 ff. BGB für bestimmte Personenkreise (Abköm...mehr

Sachverhalt Eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt gilt als fortbestehend, solange das Beschäftigungsverhältnis ohne Anspruch auf Arbeitsentgelt fortdauert (z. B. unbezahlter Urlaub, Arbeitsbummelei, Streik, Aussperrung), jedoch nicht länger als 1 Monat. Dies gilt einheitlich für alle Zweige der Sozialversicherung. Die Versicherungspflicht blei...mehr

Rz. 126 Nach Art. 10.2 DIS-SchO besteht das Schiedsgericht mangels abweichender Vereinbarung grds. aus drei Schiedsrichtern, wobei jede Partei bei der DIS beantragen kann, dass das Schiedsgericht aus einem Schiedsrichter bestehen solle. Hierüber entscheidet der DIS-Rat nach Anhörung der anderen Partei. Rz. 127 Soll der Rechtsstreit durch einen Einzelschiedsrichter entschieden...mehr

Rz. 3 Nach § 6 Abs. 1 GBBerG unterliegen auch der Nießbrauch, die beschränkte persönliche Dienstbarkeit und das im Grundbuch eingetragene Mitbenutzungsrecht (§ 321 ZGB) dem Aufgebotsverfahren.[4] Das Aufgebotsverfahren ist dann zulässig, wenn seit der letzten Eintragung betreffend dieser Rechte 30 Jahre verstrichen sind (beim Mitbenutzungsrecht nach § 321 ZGB praktisch nicht ...mehr

Dauert ein Beschäftigungsverhältnis weniger als 4 Wochen, kann es täglich gekündigt werden. Beschäftigungsverhältnisse ab 4-wöchiger Dauer können mit einer Frist von 2 Wochen gekündigt werden, wenn der Heimarbeiter nicht überwiegend von einem Auftraggeber oder Zwischenmeister beschäftigt wird. Wird ein in Heimarbeit Beschäftigter überwiegend von einem Auftraggeber oder Zwische...mehr

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Rz. 324 Muster 1.4: Werklohnklage bei Einheitspreisen Muster 1.4: Werklohnklage bei Einheitspreisen An das Landgericht _________________________ Klage der _________________________ Bau-GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer, Herrn _________________________, geschäftsansässig in _________________________ – Klägerin – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte ________________________...mehr

Rz. 209 Die Rechnungen sind grundsätzlich an den Vertragspartner, somit an den Generalunternehmer zu richten. Sollte eine Zustellung an Dritte, z.B. an den Architekten erfolgen, muss dies ausdrücklich vereinbart werden. Ohne eine dahin gehende vertragliche Regelung ist der Architekt nicht berechtigt, als Vertreter des Auftraggebers die Rechnungen rechtswirksam in Empfang zu ...mehr

Rz. 99 Muster 4.6: Verlangen einer Sicherheit nach § 650f BGB Muster 4.6: Verlangen einer Sicherheit nach § 650f BGB Einschreiben/Rückschein An die Firma _________________________ BV: __________________________________________________ Bauvertrag vom _________________________ Stellung einer Sicherheit nach § 650f BGB Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben am _______________________...mehr

Gesetzestext (1) Weist das Grundbuchamt einen Antrag des in § 1 bezeichneten Inhalts zurück, so ist die Beschwerde nach den Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zulässig. Auf den zur Zustellung bestimmten Ausfertigungen der Verfügung, durch die der Antrag zurückgewiesen wird, soll vermerkt...mehr

Rz. 340 Muster 1.6: Werklohnklage bei Globalpauschale Muster 1.6: Werklohnklage bei Globalpauschale An das Landgericht _________________________ Klage der _________________________ Bau-GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer, Herrn _________________________, geschäftsansässig in _________________________ – Klägerin – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte ________________________...mehr

Rz. 348 Muster 1.7: Werklohnklage bei Stundenlohnvereinbarung Muster 1.7: Werklohnklage bei Stundenlohnvereinbarung An das Landgericht _________________________ Klage der _________________________ Bau-GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer, Herrn _________________________, geschäftsansässig in _________________________ – Klägerin – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte ________...mehr

Rz. 159 Nach § 2162 Abs. 1 BGB wird ein Vermächtnis, das unter einer aufschiebenden Bedingung angeordnet ist, mit dem Ablauf von 30 Jahren nach dem Erbfall unwirksam, wenn nicht vorher die Bedingung eingetreten ist. Diese Vorschrift entspricht der auf die Vor- und Nacherbschaft anwendbaren Vorschrift des § 2109 BGB. Der Zweck der Vorschrift liegt darin, erbrechtliche Schwebe...mehr

Rz. 216 Während hinsichtlich der Höhe der Verzugszinsen auf § 288 BGB verwiesen wird, enthält die VOB hinsichtlich des Verzugseintritts besondere, teils vom BGB abweichende Bedingungen in § 16 Abs. 5 Nr. 3 VOB/B. Deren Wirksamkeit ist zweifelhaft, weil damit sowohl von § 641 Abs. 4 BGB als auch von § 286 Abs. 3 BGB abgewichen wird.[268] Sind die Abweichungen für den Gegner d...mehr

Rz. 20 Wenn der Unternehmer einen Mangel trotz angemessener Nachfristsetzung nicht beseitigt, stehen dem Besteller die sekundären Mängelrechte zu. Hierzu gehört das Recht zur Selbstvornahme, § 637 BGB. Selbstvornahme bedeutet, dass der Besteller selbst den Mangel beseitigt oder durch einen Dritten den Mangel beseitigen lässt und vom Unternehmer die Kosten für die Mangelbesei...mehr

Rz. 2 Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand setzt voraus, dass der Beteiligte die nach § 104 Abs. 1 GBO gesetzte Widerspruchsfrist versäumt hat. Zudem muss der Beteiligte ohne sein Verschulden verhindert gewesen sein, diese Frist einzuhalten (siehe Rdn 6). Die Wiedereinsetzung erfolgt nicht von Amts wegen, sondern nur auf Antrag des Beteiligten. Der Antrag bedarf keiner ...mehr

Rz. 117 Bei einem Bauvertrag kann der Unternehmer stets von seinem Besteller Sicherheit für die zu erbringenden Leistungen verlangen und damit seinen Vergütungsanspruch sichern, §§ 650e ff. BGB. Grundsätzlich kann daher auch der Nachunternehmer Sicherheit in Höhe seines voraussichtlichen Vergütungsanspruches verlangen. Dabei ist das Sicherheitsverlangen nach § 650f BGB ist e...mehr

Rz. 37 Die Arbeitszeitaufzeichnungen sind mindestens 2 Jahre beginnend ab dem für die Aufzeichnung maßgeblichen Zeitpunkt aufzubewahren, d. h. die 2-Jahres-Pflicht läuft ab dem 7. Tag nach der Arbeitsleistung, dem Tag bis zu dem die Arbeitszeit aufgezeichnet sein muss. Die Berechnung der Aufbewahrungsfrist richtet sich nach den §§ 186 ff. BGB. Für den Beginn der Aufbewahrung...mehr

Rz. 332 Muster 1.5: Werklohnklage bei Detailpauschale Muster 1.5: Werklohnklage bei Detailpauschale An das Landgericht _________________________ Klage der _________________________ Bau-GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer, Herrn _________________________, geschäftsansässig in _________________________ – Klägerin – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte ________________________...mehr

Rz. 5 Nach Abs. 2 braucht das Grundbuchamt einen Antrag nicht abzuwarten, sondern kann das Rangklarstellungsverfahren von Amts wegen durch Beschluss (§ 38 FamFG) aussetzen. Die Entscheidung liegt im Ermessen des Grundbuchamts "kann einstellen" und ist – wie die Verfahrensaussetzung auf Antrag – nicht anfechtbar (vgl. Rdn 3). Zugleich kann das Grundbuchamt allen oder einzelne...mehr

Rz. 8 Nähere Vorschriften über die Behandlung des Protokolls enthält die Vorschrift nicht mehr. Das Protokoll muss nunmehr nur noch für Stichprobenverfahren durch die aufsichtsführenden Stellen bereitgehalten werden. Neben Zwecken der Überprüfung dient es nunmehr ausdrücklich auch der Kostenberechnung. Rz. 9 Die Ausgestaltung des in § 133 Abs. 5 S. 2 GBO angelegten Verfahrens...mehr

Rechtsanwalt Norbert Schneider, Die übersehenen Gerichtskosten in der Kostenfestsetzung, NJW-Spezial 2023, 603 Gem. § 91 Abs. 1 ZPO hat die unterliegende Partei die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen notwendigen Kosten der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung zu erstatten. Zu diesen dem Grunde nach erstattungsfähigen Kosten gehören...mehr

Rz. 241 In der deutschen Fusionskontrolle gilt – ebenso wie im EU-Recht – ein Vollzugsverbot. Anmeldepflichtige Zusammenschlüsse dürfen gem. § 41 Abs. 1 Satz 1 GWB nicht vollzogen werden, bevor sie vom Bundeskartellamt freigegeben wurden oder die gesetzlichen Untersagungsfristen abgelaufen sind. Die inhaltliche Reichweite des Vollzugsverbots entspricht im Wesentlichen der Re...mehr

Rz. 59 Das wesentliche, über die Regelungen des BGB insofern hinausgehende Steuerungsmittel zur Vermeidung von Verzügen findet sich in § 5 Abs. 3 VOB/B . Nach der dortigen Regelung muss der Auftragnehmermehr

Rz. 843 § 67 Abs. 2 Satz 2 und Satz 3 AktG enthalten Stimmrechtsverbote (die Mitgliedsvermutung des § 67 Abs. 2 Satz 1 AktG bleibt bestehen). Stimmrechte aus Eintragungen im Aktienregister bestehen nicht,mehr

Rz. 792 Der verstorbene Komplementär scheidet aus der KG aus, während diese gleichzeitig von den übrigen Gesellschaftern fortgesetzt wird, sofern der Gesellschaftsvertrag keine abweichende Regelung trifft (§§ 161 Abs. 2, 130 Abs. 1 Nr. 1 HGB). Bleibt also mangels abweichender vertraglicher Bestimmung die gesetzliche Regelung anwendbar, treten die Erben nicht in die Gesellsch...mehr

Rz. 10 Dem Verbraucher soll eine ausreichende Frist zur Information und Überlegung zustehen, wenn er beabsichtigt, ein Grundstück an einen Unternehmer zu verkaufen oder von ihm zu kaufen. Die Frist ist nicht dispositiv.[10] Für den Verbraucherbauträgervertrag sieht § 650j BGB vor, dass der Bauträger den Erwerber in einer Baubeschreibung über die geschuldete Bauleistung unter...mehr

Rz. 105 Der Auftragnehmer kann dem Auftraggeber, der durch Unterlassen einer notwendigen Mitwirkungshandlung in Annahmeverzug geraten ist, eine angemessene Frist (Nachfrist) zur Vornahme der Mitwirkungshandlung setzen mit der Erklärung, den Vertrag zu kündigen, wenn die Handlung nicht bis zum Ablauf der gesetzten Frist vorgenommen wird. Rz. 106 Das Kündigungsrecht wird bei VO...mehr

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Rz. 243 Muster 3.24: Vereinbarung im Vertrag Muster 3.24: Vereinbarung im Vertrag § _________________________ Beschleunigungsprämie 1. Bei Unterschreitung der Zwischentermine gem. § _________________________ bis § _________________________/des Fertigstellungstermins erhält der Auftragnehmer für jeden _________________________ (Kalendertag/Werktag/Arbeitstag), um den die Frist ...mehr

Rz. 43 Inwieweit ein Ausführungsbeginn bestimmt ist, hängt von den vertraglichen Regelungen ab (siehe dazu Rdn 4 ff.). Rz. 44 § 5 Abs. 1 VOB/B lautet: Die Ausführung ist nach den verbindlichen Fristen (Vertragsfristen) zu beginnen, angemessen zu fördern und zu vollenden. In einem Bauzeitenplan enthaltene Einzelfristen gelten nur dann als Vertragsfristen, wenn dies im Vertrag ...mehr

Rz. 189 Der Text einer solchen Widerrufsbelehrung einschließlich eines Empfangsbekenntnisses und eines Muster-Widerrufsschreibens könnte wie folgt aussehen:[398] Rz. 190 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 6.5: Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Franchisevertrag zu widerrufen. Die Wid...mehr

Rz. 242 Muster 14.6: Generalübernehmervertrag Muster 14.6: Generalübernehmervertrag Generalübernehmervertrag Zwischen _________________________ vertreten durch _________________________ – nachfolgend Auftraggeber genannt – und Firma _________________________ vertreten durch _________________________ – nachfolgend Generalübernehmer genannt – wird folgender Generalübernehmervertrag abge...mehr

Rz. 51 Die kaufvertraglichen Gewährleistungsansprüche des Käufers verjähren innerhalb der Fristen des § 438 BGB. Bei der Regelung der Verjährung hat das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts für den Bauhandwerker Vorteile gebracht, indem nun in § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB beschrieben ist, dass die Ansprüche aus § 437 Nr. 1, Nr. 3 BGB in fünf Jahren bei einem Bauwerk und bei ...mehr

Rz. 220 Der Auftragnehmer kann hierzu nicht gezwungen werden. Daher sollten die Fristen besser bereits im Vertrag vereinbart sein oder einseitige Leistungsbestimmungsrechte des AG geregelt werden. Rz. 221 Muster 3.3: Schreiben des Auftragnehmers Muster 3.3: Schreiben des Auftragnehmers Firma _________________________ (Auftraggeber) _________________________, den _______________...mehr

Rz. 491 Jeder Kaufmann hat für den Schluss eines jeden Geschäftsjahres einen Jahresabschluss, bestehend aus Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung, aufzustellen (§ 242 HGB). Gem. § 264 Abs. 1 Satz 1 HGB haben die gesetzlichen Vertreter einer Kapitalgesellschaft den Jahresabschluss um einen Anhang zu erweitern, der mit der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung eine Einhe...mehr

Rz. 1261 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 9.114: Gesellschaftsvertrag einer GmbH & Co. KG Gesellschaftsvertrag der Firma _________________________ GmbH & Co. KG § 1 Firma und Sitz (1) Die Firma der Gesellschaft lautet: _________________________ GmbH & Co. KG. (2) Die Gesellschaft ist auch dann zur Fortführung der Firma berechtigt, wenn einer oder mehrere...mehr

Rz. 23 Die wichtigsten Fristen aus dem Terminplan werden dann nochmals unter § 5 des Vertrages als Ausführungsfristen aufgenommen, damit eine Inverzugsetzung ohne Mahnung gem. § 286 Abs. 2 BGB eintritt. Ist keine Vertragsfrist für die Fertigstellung vereinbart, muss der Auftraggeber den Auftragnehmer in Verzug zu setzen. Neben der Mahnung fordert § 286 Abs. 1 BGB das Setzen ...mehr

Rz. 12 Die Nacherfüllung ist die "zweite Chance" für den schlechtleistenden Unternehmer. Er ist als der Hersteller des Werks der Sachnächste und derjenige, der grundsätzlich die schnellste und effizienteste Herbeiführung bzw. Wiederherstellung des Werkerfolgs gewährleistet. Rz. 13 Nacherfüllung ist auf zwei Arten denkbar, entweder in einer kompletten Neuherstellung des Werkes...mehr