Fachbeiträge & Kommentare zu Gebühren

Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Ersatz von 147,56 EUR Rechtsanwaltskosten nebst weiteren vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten für deren Geltendmachung und Zinsen. Dass bei einer anwaltlichen Erstmahnung die außergerichtliche Kostentragung i.d.R. ausgeschlossen ist, trifft zu und entspricht auch der höchstrichterlichen Rspr. (vgl. etwa BG...mehr

Die Erinnerung ist nicht begründet. Nach Abschluss des Verfahrens vor der Verwaltungsbehörde kann die hier allein streitige Gebühr nach Nr. 5115 VV entstehen, wenn durch die anwaltliche Mitwirkung eine Hauptverhandlung entbehrlich wird. Nach der hier allein in Betracht zu ziehenden Nr. 1 des Abs. 1 entsteht die Gebühr, wenn das Verfahren nicht nur vorläufig eingestellt wird. ...mehr

Die Kl., die zur Zeit der nachfolgenden Vereinbarungen nicht nach § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 RDG registriert war, macht aus abgetretenem Recht eines VN Ansprüche aus einem Lebensversicherungsvertrag gegenüber dem be klagten VR geltend. Der VN unterzeichnete am 22.12.2010 einen "Geld zurück!-Auftrag", der den Verkauf seiner Ansprüche aus der Lebensversicherung an die Kl. zum Gege...mehr

Gerd Uecker Nach der Reform ist vor der Reform. Die Diskussionen um die gesetzliche Vergütung sind mit der letzten Reform nicht abgebrochen. Die Arbeiten für eine weitere Reform haben begonnen. Für uns Familienrechtler hat dies eine ganz erhebliche Bedeutung. Die gesetzlichen Gebühren im Familienrecht sind nicht auskömmlich. Dies gilt insbesondere für Sorge- und Umgangsverfah...mehr

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) ist statthaft (§ 68 Abs. 1 S. 1 GKG); sie ist form- und fristgerecht eingelegt worden (§ 68 Abs. 1 S. 2 i.V.m. § 63 Abs. 3 S. 2 GKG) und auch i.Ü. zulässig. Der Beschwerdewert von 200,00 EUR ist erreicht. 2. Die Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Entgegen der Ansicht des ArbG ist hier der Streitwert wegen nachträglich eingetretener...mehr

Kommt es zur Trennung von Verfahren (§ 145 ZPO), ist die gerichtliche Verfahrensgebühr neu zu berechnen. Dabei sind für die nunmehr einzelnen Verfahren gesonderte Gebühren anzusetzen, die sich nach den Streitwerten der jeweiligen Verfahren berechnen. Beispiel In einer Zivilsache werden zwei Ansprüche wegen Zahlung von 5.000,00 EUR und 8.000,00 EUR geltend gemacht. Das Gericht...mehr

Die Vollstreckungserinnerung ist nach § 766 Abs. 2, Alt. 2 ZPO zulässig, aber unbegründet, weil der Zahlungsplan des Gerichtsvollziehers vom 22.11.2016 keine Einigungsgebühr nach Nr. 1000 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 VV auslöst. Vor dem Inkrafttreten des 2. KostRMoG lautete Nr. 1000 Abs. 1 S. 1 und 2 VV wie folgt: "Die Gebühr entsteht für die Mitwirkung beim Abschluss eines Vertrags, dur...mehr

Streitwertfestsetzung nur bei wertabhängigen Gerichtsgebühren Nach § 63 Abs. 1 S. 1 GKG setzt das Gericht den Streitwert für die Gerichtsgebühren fest, wenn Gerichtsgebühren anfallen und diese sich nach dem Streitwert richten. Daraus folgt, dass ein Gericht nur dann eine Kompetenz zur Streitwertfestsetzung hat, wennmehr

Bei sozialgerichtlichen Streitverfahren ist zu unterscheiden zwischen gerichtskostenfreien (§ 183 SGG) und gerichtskostenpflichtigen (§ 197a SGG) Verfahren. Bei gerichtskostenfreien Verfahren (insbesondere für Versicherte, Leistungsempfänger, behinderte Menschen) ist kein Streitwert festzusetzen und die anwaltlichen Gebühren bemessen sich nicht nach einem festen Wert, sonder...mehr

Dem Antragsteller ist im vorliegenden Umgangs- und Sorgeverfahren ratenfreie Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung der nunmehr beschwerdeführenden Verfahrensbevollmächtigten bewilligt worden. Der Wert des Verfahrens ist vom FamG auf 6.000,00 EUR festgesetzt worden. Die Verfahrensbevollmächtigte des Antragstellers hat für ihre vorgerichtliche Tätigkeit im Wege der Beratungshi...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend. Gem. § 122 Abs. 1 Nr. 1a) ZPO bewirkt die Bewilligung der Prozesskostenhilfe, dass die Staatskasse die rückständigen und die entstehenden Gerichtskosten nur nach den (Zahlungs-)Bestimmungen, die das Gericht trifft (vgl. § 120 ZPO), gegen die Partei geltend machen kann. Die Regelung ist grundsätzlich in allen Gerichtsbarkeiten anwendbar, in der...mehr

In der Hauptverhandlung vor der Großen Strafkammer des LG schlossen der Adhäsionskläger und der Adhäsionsbeklagte/Angeklagte im Rahmen der Beweisaufnahme noch vor der Urteilsverkündung einen Vergleich, nach dem der Adhäsionsbeklagte an den Adhäsionskläger unter Nachlassung von Ratenzahlung einen Betrag i.H.v. 4.000,00 EUR zahlt sowie aus einem Streitwert von 4.000,00 EUR die...mehr

Die Entscheidung ist im Wesentlichen zutreffend. Nach Vorbem. 3.2. Abs. 2 VV erhält der Anwalt die Gebühren nach den Nrn. 4143 bis 4145 VV, wenn sich seine Tätigkeit auf die Geltendmachung oder Abwehr eines aus der Straftat erwachsenen vermögensrechtlichen Anspruchs im Strafver fahren beschränkt. Die Voraussetzungen der Vorbem. 4 Abs. 1 VV sind dagegen bei einem auf das Adhä...mehr

" … 3. Verfahrens- und Terminsgebühr – Verfahren vor dem AG(Nr. 5109, 5110 VV RVG)" a) Die Verfahrensgebühr Nr. 5109 VV RVG und die Terminsgebühr sind – wie auch durch das AG festgestellt – entstanden durch die anwaltliche Tätigkeit im gerichtlichen Verfahren vor dem AG bzw. die Wahrnehmung des Termins v. 11.8.2016. Übereinstimmend mit der angefochtenen Entscheidung, auf dere...mehr

Die Kosten der Mediationen betrugen für das Honorar der Mediatoren und deren Reisekosten, Raummiete und Catering zwischen 3.500 EUR bis 8.000 EUR; durchschnittlich etwas unter 5.000 EUR. Die bei ReIntra entstandenen Verwaltungskosten wurden nicht vollständig berechnet, sondern zur Unterstützung des Projekts teilweise von SwissRe und ReIntra getragen. Für künftige Mediationen...mehr

Die Festsetzung des Berufungsstreitwerts beruht auf §§ 63 Abs. 2 S. 1, 39 Abs. 1, 40, 43 Abs. 1, 47, 48 Abs. 1 S. 1 GKG, § 3 ZPO. Der Berufungsstreitwert setzt sich gem. §§ 39 Abs. 1, 47 GKG zusammen aus dem Wert der in der Berufungsbegründung gestellten Anträge zu 1 bis 3 (Schadensersatz wegen nicht fristgerechter Einreichung von Jahresabschlüssen, Herausgabe von Unterlagen)...mehr

Aktuelle Veranstaltungen Thema: 68. Fachanwaltslehrgang Verkehrsrecht Ort: Stuttgart/ Holiday Inn Hotel Datum: 14.9.2017 – 16.12.2017 Gebühr: 1.865 EUR Mitglieder AG Verkehrsrecht/Rechtsanwälte bis 3 Jahre nach Zulassung/Asessoren bis 3 Jahre nach 2. Examen/Referendare // 1.985 EUR Mitglieder Anwaltverein // 2.185 EUR Nichtmitglieder // 220 EUR alle Klausuren // keine USt. Thema:...mehr

Bei Anrechnung der Beratungshilfe-Geschäftsgebühr findet § 58 Abs. 2 RVG keine Anwendung. Die Beratungshilfe-Geschäftsgebühr ist vielmehr stets hälftig auf die nachfolgende PKH-/VKH-Vergütung anzurechnen, unabhängig davon, ob noch eine nicht gedeckte Wahlanwaltsvergütung verbleibt.[1] Beispiel Der Anwalt wird für den Auftraggeber wegen einer Forderung i.H.v.6.000,00 EUR im Ra...mehr

Bei der gegebenen Fallgestaltung ist der Entscheidung des BGH zuzustimmen. I. Keine Mitwirkung des Rechtsanwalts bei der Besprechung Die auf die Erledigung des vor dem AG Brühl anhängigen Räumungs-, Herausgabe- und Zahlungsrechtsstreits gerichtete Besprechung (Erledigung dieses Rechtsstreits bei vollständiger Zahlung der Mietrückstände) war hier nämlich nur zwischen dem Bekl. ...mehr

Häufig kommt es vor, dass Klageschriften vorab per Telefax eingereicht werden. Ob dies immer erforderlich und sinnvoll ist, mag dahinstehen. Sind Verjährungsfristen oder Ausschlussfristen zu beachten, bietet sich die Übersendung vorab an, um für den fristgerechten Zugang zu sorgen und später auch einen Nachweis in den Händen zu haben, dass die Klageschrift rechtzeitig eingeg...mehr

Der Sachverhalt: Die Scheidungsfolgesache Zugewinnausgleich wird nach Abtrennung vom Verbund als selbstständiges Zugewinnausgleichsverfahren weitergeführt. Seit 30.7.2012 sind die Eheleute rechtskräftig geschieden. Durch Beweisbeschluss vom 9.12.2015 hat das AG der Antragstellerin die Zahlung eines Vorschusses für die Sachverständigengebühren von 10.000 EUR auferlegt. Mit Sc...mehr

1. Der Senat, der über die Beschwerde aufgrund des Übertragungsbeschlusses des Einzelrichters v. 4.5.2015 gem. § 33 Abs. 8 S. 2 und 3 RVG ohne Mitwirkung ehrenamtlicher Richter entscheidet, sieht keine Veranlassung, das Verfahren nach Art. 100 Abs. 1 S. 1 GG auszusetzen und die Entscheidung des BVerfG darüber einzuholen, ob Nr. 7000 VV in der Fassung durch das 2. KostRMoG mi...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend. Eine Zusätzliche Gebühr entsteht nur dann, wenn der Anwalt an der Einstellung mitgewirkt hat. Ist es das Ziel des Anwalts – wenn auch aus prozesstaktisch nachvollziehbaren Gründen – eine Entscheidung zu erreichen, also gerade eine Einstellung zu verhindern, kann wohl kaum von einer Mitwirkung an einer Einstellung die Rede sein. Norbert Schneid...mehr

Wertfestsetzung erfolgt durch Gericht Den Gegenstandswert für die Anwaltsgebühren (siehe III.) hat das Gericht festzusetzen, allerdings nach § 33 Abs. 1 RVG nur auf Antrag eines Beteiligten, also auf Antrag einer Partei oder eines beteiligten Anwalts. Hinweis Für Verfahren über Anträge auf gerichtliche Handlungen der Zwangsvollstreckung gemäß § 888 ZPO bedarf es aufgrund der F...mehr

Wird das Verfahren nicht weiter betrieben, ordnet das Gericht im Regelfall nach Ablauf von sechs Monaten die Weglegung der Akte an (§ 7 Abs. 3 AktO-oG). Dabei ist strittig, ob die Weglegung bereits einen Ermäßigungstatbestand nach Nr. 1211 GKG-KostVerz. erfüllt. Eine ausdrückliche Nennung der Aktenweglegung oder des Nichtbetreibens erfolgen in der Vorschrift nicht, jedoch kö...mehr

Nr. 1900 GKG-KostVerz. wurde zudem durch das 2. KostRMoG bereits mit Wirkung zum 1.8.2013 geändert, jedoch ist die geänderte Regelung noch weitgehend unbekannt. In der Anm. zu Nr. 1900 GKG-KostVerz. wurde ein neuer S. 2 angefügt, der folgenden Wortlaut besitzt: "Im Verhältnis zur Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen ist § 36 Abs. 3 GKG entsprechend anzuwenden.". Daraus fol...mehr

Der Erinnerungsführer hatte am 8.12.2014 Klage erhoben. Mit Gerichtskostenrechnung vom 18.12.2014 setzte das FG dem Erinnerungsführer gegenüber Gerichtskosten von 284,00 EUR fest. Am 6.1.2015 beantragte der Erinnerungsführer unter Vorlage einer Erklärung zu seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen und unter Beifügung weiterer Unterlagen Prozesskostenhilfe, die ...mehr

Werden im Laufe des Verfahrens Anträge einerseits zurückgenommen und andererseits weitere Anträge gestellt, sind die Werte aller Anträge zu addieren. Der Streitwert verändert sich nicht, wenn die Klage teilweise zurückgenommen wird. Eine zeitlich gestaffelte Streitwertfestsetzung hat nicht zu erfolgen. Für die Gerichtsgebühren ist dies nicht erforderlich, da die Gebühr für da...mehr

[5] "… II. Die nach § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthafte und auch sonst zulässige Rechtsbeschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das LG hat zu Recht angenommen, dass im Streitfall eine 1,2-fache Terminsgebühr nach § 2 Abs. 2 RVG, Teil 3 Vorbemerkung 3 Abs. 3 S.3 Nr. 2 in Verbindung mit Nr. 3104 VV RVG nicht angefallen ist." [6] 1. Das LG hat zur Begründung seiner Entscheidung...mehr

Mit Stand März 2017 ist der Streitwertkatalog für die Sozialgerichtsbarkeit überarbeitet worden. Über die Änderungen berichtet Willersinn auf den S. 313. Im Aufsatzteil berichtet Hagen Schneider über die aktuelle Entwicklung der Gerichtsgebühren in Zivilsachen (S. 313 ff.). Das OLG Dresden (S. 320) hatte sich mit der Vergütung für die ausschließliche Vertretung im Adhäsionsver...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend. Ist einmal eine Einigungsgebühr entstanden, fällt die Gebühr nicht weg, wenn eine der Parteien die in der Einigung übernommenen Verpflichtungen nicht erfüllt. Das gilt auch dann, wenn für den Fall, dass einer der Parteien sich an die Vereinbarung nicht hält, die dort getroffenen Regelungen gegenstandslos werden, insbesondere, wenn eine Zahlung...mehr

Leitsatz Sind in einer Gesamtabrechnung nicht erkennbar alle Einnahmen genannt, ist diese nicht ordnungsmäßig. Normenkette WEG § 28 Abs. 3, Abs. 5 Das Problem Die Wohnungseigentümer fassen Ende 2015 folgenden Beschluss: Die allen Eigentümern mit der Einladung zu dieser Versammlung übersandte Jahresabrechnung für das Jahr 2014 mit Gesamtkosten von 12.197,01 EUR sowie die Einzela...mehr

Leitsatz 1. Eine Gemeinde ist zum teilweisen Vorsteuerabzug aus den Herstellungskosten einer Sporthalle, die sie (auch) Vereinen gegen eine nicht kostendeckende Nutzungspauschale überlässt, berechtigt, wenn die Prüfung aller Umstände ergibt, dass der für eine wirtschaftliche Tätigkeit der Gemeinde erforderliche unmittelbare Zusammenhang zwischen Nutzungsüberlassung und Entge...mehr

Verhandeln tut nicht weh! Lizenzen, Support, Weiterentwicklung, Wartung – bei der Einführung einer Planungslösung können Organisationen diese Kosten durch kluges Agieren reduzieren. Die Preislisten der Hersteller schrecken Interessenten häufig mit Kosten ab, die nur wenige bereit sind zu zahlen. Daher ist es empfehlenswert, im Rahmen der Softwareauswahl einen ausreichenden Ze...mehr

Leitsatz Kongressveranstaltungen eines Vereins zur Förderung der Open-Source-Software können Zweckbetriebe i.S. von § 68 Nr. 8 AO sein, wenn dabei Vorträge, Kurse und andere Veranstaltungen wissenschaftlicher und belehrender Art durchgeführt werden. Normenkette § 68 Nr. 8, § 14, § 65 AO, § 3 Nr. 7 GewStG, § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG, § 4 Nr. 22 Buchst. a, § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. ...mehr

Leitsatz 1. Besteht das Geschäftskonzept einer Fondsgesellschaft (GmbH & Co. KG) in dem Ankauf, der Vermietung und dem Verkauf beweglicher Wirtschaftsgüter, ist eine Verklammerung dieser Teilakte zu einer einheitlichen Tätigkeit rechtlich nur dann zulässig, wenn bereits im Zeitpunkt der Aufnahme der Geschäftstätigkeit festgestanden hat, dass sich das erwartete positive Gesam...mehr

Je detaillierter die Daten sind, desto fundierter ist die Aussage. Diese Feststellung trifft beim Benchmark nicht immer zu. Die Berücksichtigung detaillierter Informationen beim Unternehmensvergleich unterstellt auch, dass diese Informationsinhalte einen Einfluss auf die spätere Aussage haben. Das kann so sein, ist es aber nicht zwangsläufig. So hat z. B. die Detailfrage nac...mehr

Bei der Bemessung des Verfahrenswertes einer Ehesache wird der Unterhalt für Kinder nicht durch Abzug eines Betrages vom Nettoeinkommen berücksichtigt. Der geringeren Leistungsfähigkeit von Eheleuten mit Kindern wird hinreichend dadurch Rechnung getragen, dass das Kindergeld auch nicht als Einkommen berücksichtigt wird (OLG Köln, Beschl. v. 16.11.2016 –4 WF 106/16, FamRZ 201...mehr

RVG VV Nr. 4141 Leitsatz Nr. 4141 VV ist nicht entsprechend anwendbar, wenn der Verteidiger auf den Erlass eines – vom Angeschuldigten akzeptierten – Strafbefehls hinwirkt und dadurch eine Hauptverhandlung vermieden wird. LG Mannheim, Beschl. v. 7.4.2017 – 6 Qs 9/16 1 Sachverhalt Der mittlerweile Verurteilte hatte in erheblich alkoholisiertem Zustand eine Körperverletzung begang...mehr

Die gem. §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 3 S. 2 RVG zulässige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. Zu Recht – und mit zutreffender Begründung, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird – hat das AG die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss als unbegründet zurückgewiesen. Die Voraussetzungen der Festsetzung der Gebühr nach Nr. 4141 VV liegen nicht vo...mehr

Der mittlerweile Verurteilte hatte in erheblich alkoholisiertem Zustand eine Körperverletzung begangen. Nachdem seitens der Polizei die Ermittlungen aufgenommen worden waren, zeigte der Rechtsanwalt die Übernahme der Verteidigung des – damals – Beschuldigten an. Er nahm zur Sache ausführlich Stellung und regte die Erledigung des Verfahrens im Strafbefehlswege an. Für diesen ...mehr

Der Anwalt erhält im selbstständigen Beweisverfahren die gleichen Gebühren wie in einem sonstigen gerichtlichen Verfahren, also die Gebühren nach Teil 3 Abschnitt 1 VV. Soweit ausnahmsweise wegen Anhängigkeit einer Beschwerde das OLG zuständig ist (§ 486 Abs. 1 ZPO), entstehen die Gebühren nach Teil 3 Abschnitt 2 Unterabschnitt 1 VV, also die Gebühren eines Berufungsverfahren...mehr

Nr. 4141 VV ist nicht entsprechend anwendbar, wenn der Verteidiger auf den Erlass eines – vom Angeschuldigten akzeptierten – Strafbefehls hinwirkt und dadurch eine Hauptverhandlung vermieden wird. LG Mannheim, Beschl. v. 7.4.2017 – 6 Qs 9/16mehr

Die gem. §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 3, 4 RVG zulässige sofortige Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin gegen die Entscheidung des AG hat in der Sache Erfolg. Denn die Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin haben einen über die vom AG erfolgte Festsetzung der Verfahrenskostenhilfevergütung auf 1.834,91 EUR hinausgehenden Anspruch gegen die Staa...mehr

1. Wegen grundsätzlicher Bedeutung hat der an sich nach § 56 Abs. 2 S. 1, § 33 Abs. 8 S. 1 RVG zuständige Einzelrichter die Sache zur Entscheidung auf den Senat übertragen (§ 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 8 S. 2 RVG). Die Entscheidung ergeht ohne Mitwirkung ehrenamtlicher Richter (§ 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 8 S. 3 RVG). 2. Die aufgrund eines Beschwerdewerts von mehr ...mehr

I. Über die Anträge entscheidet der Senat durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter (§ 33 Abs. 8 S. 1 Hs. 1 RVG). II. Die an sich nach § 33 Abs. 1 RVG statthaften Anträge auf Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit im Rechtsbeschwerdeverfahren nach dem PatG (vgl. zur Rechtsbeschwerde in Markenangelegenheiten BGH, Beschl. v. 30.7.2015 – I ZB 61/13, ju...mehr

Kostenrechtlich interessant ist das selbstständige Beweisverfahren für den Anwalt und die Beteiligten, wenn im selbstständigen Beweisverfahren ein Vergleich über den Zugewinnanspruch, also die Hauptsache geschlossen wird. Ein solcher ist im selbstständigen Beweisverfahren möglich, da auch hier die gerichtliche Protokollierung als Vergleich die an sich nach § 1410 BGB erforde...mehr

Die weitere Beschwerde des Vertreters der Staatskasse ist statthaft (§ 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 6 RVG) und wurde auch in zulässiger Form und Frist erhoben, hat in der Sache aber keinen Erfolg. 1. Die weitere Beschwerde kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung des Beschwerdegerichts auf einer Verletzung des Rechts beruht, die revisionsrechtlichen Vorschrif...mehr

[5] "… II. Die gem. § 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde hat in der Sache keinen Erfolg, da die von der ASt. geltend gemachte Terminsgebühr in dem Kostenfestsetzungsverfahren nicht zu berücksichtigen war." [6] 1. Eine Terminsgebühr für außergerichtliche Besprechungen fällt gem. Vorbem. 3 Abs. 3 S. 3 Nr. 2 i.V.m. Nr. 3104 RVG VV...mehr

[3] … II. Die gem. § 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. [4] 1. Das Beschwerdegericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt, das LG habe die beantragte 0,5-Terminsgebühr gem. Nr. 3105 VV RVG zu Recht gegen den Bekl. festgesetzt, weil gegen ihn ein Versäumnisurteil ergan...mehr