Fachbeiträge & Kommentare zu Gebühren

Die Gläubigerin ist ein registriertes Inkassounternehmen und vollstreckt Forderungen gegen den Schuldner, welche ihr zweckgebunden zur Einziehung abgetreten worden waren. Beim AG hatte die Gläubigerin einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss beantragt, wobei sie Gebühren für die Zwangsvollstreckung/Anwaltskosten nach dem RVG geltend machte. Das AG hat den Pfändungs- und Über...mehr

A. Die sofortige Beschwerde ist gem. §§ 793, 567, 569 Abs. 1, Abs. 2 ZPO statthaft, fristgemäß eingelegt worden und auch im Übrigen zulässig. B. Die sofortige Beschwerde ist grundsätzlich auch begründet. 1. In dem angefochtenen Beschluss wie auch im Nichtabhilfebeschluss geht das Vollstreckungsgericht zunächst zutreffend davon aus, dass das Inkassounternehmen seine Tätigkeit v...mehr

Die Klage ist teilweise begründet. Der Unterlassungsanspruch des Klägers folgt aus § 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 3, § 3a UWG i.V.m. § 11a Abs. 1 Nr. 5 RDG. Die erste Frage: Werden Interessen von Verbrauchern spürbar beeinträchtigt? Der Kläger ist als qualifizierte Einrichtung im Sinne von § 4 UKlaG gem. § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG berechtigt, Ansprüche aus § 8 Abs. 1 UWG auf Unterlassung un...mehr

Der Beschwerdeführer wurde mit Beschluss des SG v. 1.2.2013 im Klageverfahren zum Aktenzeichen S 25 AS 989/10 den dortigen zwei Klägern als Prozessbevollmächtigter ab dem 31.1.2013 beigeordnet, nachdem das SG zuvor den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) mit Beschl. v. 23.12.2010 abgelehnt hatte. In dem am 20.2.2010 anhängig gemachten Klageverfahren stritten ...mehr

Der Rechtsbehelf des Pflichtverteidigers gegen den Vergütungsfestsetzungsbeschluss ist als Erinnerung gem. § 56 Abs. 1 S. 1 RVG zulässig. Er ist auch in der Sache begründet und führt zur Abänderung des Vergütungsfestsetzungsbeschlusses in der aus dem Tenor ersichtlichen Form. 1. Der Rechtsbehelf stellt eine Erinnerung i.S.d. § 56 Abs. 1 S. 1 RVG, nicht aber eine solche gem. §...mehr

Die Erinnerung ist zulässig, aber in der Sache unbegründet. Die zuständige Rechtspflegerin hat der Verteidigung zu Recht keine Gebühr gem. Nr. 4102 Nr. 4 VV für die Teilnahme an Verhandlungen im Rahmen eines TOA erstattet. Die Auffassung der Verteidigung, es bedürfe zur Entstehung dieser Gebühr keines Termins, sondern bereits telefonischer bzw. E-Mail-Verkehr reiche aus, ist u...mehr

Mit den Kosten im selbstständigen Beweisverfahren in Zugewinnsachen befasst sich Thiel im Aufsatzteil (S. 261 ff.). Es ist leider immer noch vielfach unbekannt, dass das selbstständige Beweisverfahren auch in Familienstreitsachen Anwendung findet und insbesondere in Zugewinnsachen durchaus interessant ist. Einzelne Bewertungsfragen können hier geklärt werden, ohne dass der g...mehr

Fehlerhafte Wertfestsetzungen wie die des Ausgangsgerichts kommen in der Praxis leider häufig vor, da vielen Richtern fundamentale Grundkenntnisse des Gerichtskostenrechts fehlen. Nach § 63 GKG und den entsprechenden Vorschriften anderer Gerichtskostengesetze hat das Gericht nur dann von Amts wegen einen Streitwert, Verfahrenswert oder Geschäftswert festzusetzen, wenn danach ...mehr

Nach § 162 Abs. 2 S. 1 VwGO sind die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts stets erstattungsfähig. Eine Einschränkung des Inhalts, dass Reisekosten eines nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen und auch nicht am Ort des Prozessgerichts wohnenden Rechtsanwalts nur erstattungsfähig sind, wenn dessen Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder R...mehr

Tz. 21 Stand: EL 32 – ET: 5/2017 Erträge aus einer strukturierten Einheit (income from a structured entity) umfassen ua. einmalige oder wiederkehrende Gebühren, Zinsen, Dividenden, Gewinne oder Verluste aus der Neubewertung oder der Ausbuchung der Beteiligung an der strukturierten Einheit sowie Gewinne oder Verluste aus der Übertragung von Vermögenswerten und Schulden an die ...mehr

II. Die Entscheidung ergeht gem. § 126a FGO durch Beschluss. Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten sind davon unterrichtet worden und hatten Gelegenheit zur Stellungnahme. 1. Die Inanspruchnahme einer Steuerbefreiung gem. § 3 Nr. 26 EStG für die Einnahmen der Klägerin aus der Erstellung de...mehr

Bei der Bewertung laufenden Unterhalts kommt es auf den höchsten Unterhaltsbetrag an, der für die Zukunft geltend gemacht wird und nicht ausschließlich auf den, der dem Antrag folgenden zwölf Monaten. Werden im Lauf des Verfahrens die Anträge geändert, ist eine Wertfestsetzung nach Zeitabschnitten unzulässig, da nur eine einzige Gerichtsgebühr erhoben wird. Soweit für die einz...mehr

In der ursprünglichen Fassung des FamGKG war eine Gebührenvorschrift für das selbstständige Beweisverfahren übersehen worden, so dass dieses anfangs gerichtsgebührenfrei war. Zwischenzeitlich hat der Gesetzgeber in Nr. 1503 FamGKG-KostVerz. einen Gebührentatbestand eingeführt. Ebenso wie in Zivilsachen (Nr. 1610 GKG-KostVerz.) wird hier eine 1,0 Gebühr erhoben. Eine Ermäßigu...mehr

Für den Anfall einer Gebühr mit Zuschlag nach Vorbem. 4 Abs. 4 VV ist es ausreichend, dass sich der Mandant zu irgendeinem Zeitpunkt des Abgeltungsbereichs der jeweiligen Gebühr, und sei es auch nur für die berühmte juristische Sekunde, nicht auf freiem Fuß befunden hat. Für den Haftzuschlag ist es ferner unerheblich, ob der Mandant in der betreffenden Sache oder in einer and...mehr

Für das Entstehen der Gebühr Nr. 4102 Nr. 4 VV reicht telefonischer bzw. E-Mail-Verkehr nicht aus. AG Darmstadt, Beschl. v. 1.9.2016 – 218 Ds 1470 Js 37783/14mehr

Die Gebühr für eine Beratung im Rahmen der Beratungshilfe erhöht sich bei mehreren Auftraggebern nicht. AG Forchheim, Beschl. v. 21.9.2015 – 5 UR II 110/15mehr

Die verheirateten Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden für das Streitjahr (2009) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit aus seiner hauptberuflichen Tätigkeit als Dozent und stellvertretender Direktor einer Schule (Körperschaft des öffentlichen Rechts). Die Klägerin war dort ebenfalls hauptberu...mehr

Die gem. §§ 165, 151 VwGO zulässige Erinnerung des Klägers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle ist begründet. Neben den im vorgenannten Kostenfestsetzungsbeschluss bereits berücksichtigten Kosten in Gestalt der 1,3 Verfahrensgebühr (Nr. 3100 VV), der 1,2 Terminsgebühr (Nr. 3104 VV), der Pauschale für Post- und Telekommunikationsdienstl...mehr

Tz. 91 Stand: EL 32 – ET: 5/2017 Ein Unternehmen hat gem. IFRS 12.24 Informationen anzugeben, die es den Abschlussadressaten ermöglichen:mehr

Die nach §§ 56, 33 Abs. 3 RVG statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde ist unbegründet. 1. Mit zutreffender Begründung, auf die wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird, hat das FamG einen Verstoß der Verfahrensbevollmächtigten des Kindesvaters gegen den Grundsatz der kostensparenden Verfahrensführung wegen des unterlassenen Hinwirkens auf eine Verbindung der vom...mehr

Die im eigenen Namen erhobene Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin wendet sich gegen den Beschluss des FamG, mit dem die Erinnerung gegen die weitere Festsetzung der nach der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe aus der Staatskasse zu zahlenden Rechtsanwaltsvergütung zurückgewiesen worden ist. Der Antragsteller hat die Antragsgegnerin vor dem AG auf ...mehr

Die Gebühr nach Nr. 3105 Anm. Abs. 1 Nr. 2 VV RVG entsteht auch dann, wenn die Entscheidung nach § 331 Abs. 3 ZPO ohne einen entsprechenden (Prozess-)Antrag des Klägers ergeht. BGH, Beschl. v. 24.1.2017 – VI ZB 21/16mehr

Die Entscheidung ist im Ergebnis wohl zutreffend. Die bloße Mitteilung über eine zwischen den Parteien getroffene Einigung erfüllt nicht den Tatbestand der Vorbem. 3 Abs. 3 S. 3 Nr. 2 VV, weil diese Besprechung nur auf die Erteilung einer Information gerichtet ist, nicht aber auf die Erledigung des Verfahrens. Die Begründung des BGH ist allerdings bedenklich und birgt die Gef...mehr

Der Kl. hatte den Bekl. vor dem LG Oldenburg auf Zahlung von Schadensersatz in Anspruch genommen. Das LG verfügte die Zustellung der Klageschrift und forderte den Bekl. unter Fristsetzung gem. § 276 Abs. 1 ZPO zur Anzeige der Verteidigungsbereitschaft auf. Obwohl der Kl. keinen entsprechenden Antrag gestellt hatte, gab das LG der Klage nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist du...mehr

Nimmt der Anwalt an einem gerichtlichen Erörterungstermin nach § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG i.V.m. § 492 Abs. 3 ZPO teil oder an einem Anhörungstermin nach § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG i.V.m. § 411 Abs. 3 ZPO, erhält er eine 1,2-Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV (Vorbem. 3 Abs. 3 S. 1 VV). Die Terminsgebühr entsteht auch, wenn der Anwalt an einem von einem gerichtlich bestellten Sachverst...mehr

Der Entscheidung des BGH ist zuzustimmen. Nur die vom BGH in Übereinstimmung mit der herrschenden Auffassung gefundene Lösung entspricht dem Gesetzeswortlaut von Abs. 1 Nr. 2 der Anm. zu Nr. 3105 VV RVG und dem Sinn und Zweck dieser Regelung. Es kommt somit nicht darauf an, ob das Versäumnisurteil im schriftlichen Vorverfahren prozessordnungsgemäß – also auf einen entspreche...mehr

Einige Haftpflichtversicherer sind dazu übergegangen, sich nach einer Schadenanzeige dem Geschädigten als "Schadenpartner" anzubiedern, der keine anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen brauche, da der Schaden komplikationslos nach Beibringung der entsprechenden Belege reguliert werde. Auf diese Weise wird der Geschädigte an ein Trio (Werkstatt, Sachverständiger und Mietwage...mehr

Die nach § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthafte und auch sonst zulässige Rechtsbeschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das LG hat zu Recht angenommen, dass im Streitfall eine 1,2–fache Terminsgebühr nach § 2 Abs. 2 RVG, Vorbem. 3 Abs. 3 S. 3 Nr. 2 VV i.V.m. Nr. 3104 VV nicht angefallen ist. 1. Das LG hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, zwar entstehe die Terminsg...mehr

Der Pflichtverteidiger beantragte nach Abschluss des Verfahrens die Festsetzung seiner Vergütung gegen die Staatskasse i.H.v. 3.371,89 EUR. Er machte dabei – und dies ist der im Kostenfestsetzungsverfahren einzig umstrittene Punkt – die Grundgebühr gem. Nr. 4101 VV und die Verfahrensgebühr gem. Nr. 4105 VV, d.h. die jeweilige Gebühr mit Haftzuschlag, geltend. Die die Sache be...mehr

Rz. 1 Stand: EL 112 – ET: 05/2017 Die Vollzugsentschädigungen/Vollstreckungsvergütungen (§ 49 BBesG iVm der VollstrVergV) der Vollziehungsbeamten der FinVerw gehören zum stpfl Arbeitslohn (vgl die Stichworte bei > Außendienstentschädigung). Über die Gebühren der Gerichtsvollzieher > Justizverwaltung. Zur sog Außendienstpauschale > Zehrgelder Rz 2. Ergänzend > Polizei. Rz. 2 St...mehr

Rz. 1 Stand: EL 112 – ET: 05/2017 Notare sind unabhängige Träger eines öffentlichen Amtes (§ 1 BNotO). Sie erzielen grundsätzlich Einkünfte aus selbständiger Arbeit ("Katalogberuf" nach § 18 Abs 1 Nr 1 Satz 2 EStG). Dies gilt jedoch nicht für die sog Beamtennotare in BW; diese sind Beamte im Landesdienst und werden steuerlich entsprechend behandelt (> Beamte Rz 1). Notare dür...mehr

Folgende Entscheidungen sind zu treffen und vom Controllerservice zu fundieren: Ermittlung der Preisobergrenzen für den Ankauf des Grundstücks/die Erbpachtkonditionen inklusive aller sonstigen damit im Zusammenhang stehenden Verpflichtungen Beantragung von Fördermitteln und Durchrechnung auf Finanzierung und Wirtschaftlichkeit Auswahl der Finanzierungsvariante Art und Weise der ...mehr

Rn. 65a Stand: EL 25 – ET: 05/2017 Findet ein Leistungsaustausch stattfindet, so sind diese Gebühren bzw. Kostenerstattungen als "UE" auszuweisen; anderenfalls liegen "sonstige betriebliche Erträge" vor (im Übrigen sei auf HdR-E, HGB § 277, Rn. 31j verwiesen).mehr

Rn. 46 Stand: EL 25 – ET: 05/2017 Damals wie heute ist lediglich der Abzug von "Erlösschmälerungen" sowie der USt zulässig; hinzu kommt nun mit BilRUG das Gebot, auch "sonstige[.] direkt mit dem Umsatz verbundene[.] Steuern" in Abzug bringen zu müssen. In Anwendung des § 246 Abs. 2 (Saldierungsverbot) ist es daher untersagt, andere Beträge, die keine Minderung eines Vertragsp...mehr

Externe und soziale Kosten berücksichtigen Ein Ausbau der Kosten- und Leistungsrechnung (KLR) wird insbesondere dann als notwendig erachtet, wenn im Unternehmen eine aktive (offensive) Umweltpolitik betrieben wird. In den Vordergrund rücken in diesem Fall die externen Kosten (und auch Nutzen) sowie mögliche Maßnahmen, diese zu vermeiden oder auszubauen. Für die Betriebswirtsc...mehr

1. Schritt: ­Standortbilanz Die Erstellung eines Flussmodells basiert zunächst auf einer Standortbilanz, die die Stoff- und Energieflüsse auf der Input- und Outputseite erfasst. Der Betrieb (Standort) wird noch als Blackbox behandelt. Stoffflussmodelle öffnen nun diese Blackbox und zeigen die Beziehungen zwischen Input- und Outputströmen auf. Wegen der hohen Komplexität betri...mehr

In erstinstanzlichen Verfahren nach Art. 5 Buchst. a) EuKoPfVO, in denen der Gläubiger noch keinen deutschen Zahlungstitel erwirkt hat, entstehen nach Vorbem. 3.3.3 Abs. 2 S. 2 VV wie im Arrestverfahren gem. §§ 916 ff. ZPO die Gebühren nach Nrn. 3100 ff. VV.[12] Bei Wahrnehmung eines gerichtlichen Termins entsteht die 1,2 Terminsgebühr Nr. 3104 VV. Die Nrn. 3100 ff. VV gelte...mehr

In erstinstanzlichen Verfahren nach Art. 5 Buchst. b) EuKoPfVO, in denen der Gläubiger bereits einen deutschen Zahlungstitel erwirkt hat, entstehen nach Vorbem. 3.3.3 Abs. 2 S. 1 VV wie bei der Vollziehung eines Arrests (vgl. Vorbem. 3.3.3 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 VV) die 0,3 Verfahrensgebühr Nr. 3309 VV und die 0,3 Terminsgebühr Nr. 3310 VV.[13]mehr

Wird in einem Verfahren, für das Verfahrenskostenhilfe bewilligt worden ist, die Verfahrenskostenhilfe auf einen über den Verfahrensgegenstand hinausgehenden Vergleich erstreckt, so sind gemäß §§ 45 Abs. 1, 48 Abs. 1 RVG neben der Einigungsgebühr auch die auf den mitverglichenen Gegenstand anfallende Verfahrensdifferenzgebühr und die nach dem zusammengerechneten Wert berechn...mehr

RVG VV Nr. 4141; StPO § 154 Abs. 2 Leitsatz Wird das Verfahren nach Aussetzung der Hauptverhandlung unter Mitwirkung des Verteidigers eingestellt, so verdient er eine zusätzliche Gebühr. Dass bereits ein Hauptverhandlungstermin stattgefunden hat, steht dem nicht entgegen. Die zusätzliche Gebühr entsteht auch bei einer Einstellung nach § 154 Abs. 2 StPO. LG Arnsberg, Beschl. v. 2...mehr

Leitsatz Der Antrag auf Einholung von Drittauskünften stellt eine besondere gebührenrechtliche Angelegenheit dar und führt deshalb zum Anfall einer 0,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3309 VV RVG. LG Frankfurt, Beschl. v. 25.5.2016 – 2-09 T 20/16 1 I. Der Fall Antrag auf PfÜB mit Gebühr für Drittauskunft Die Gläubigerin betreibt gegen die Schuldnerin wegen einer Hauptforderung in Höhe ...mehr

Wird das Verfahren nach Aussetzung der Hauptverhandlung unter Mitwirkung des Verteidigers eingestellt, so verdient er eine zusätzliche Gebühr. Dass bereits ein Hauptverhandlungstermin stattgefunden hat, steht dem nicht entgegen. Die zusätzliche Gebühr entsteht auch bei einer Einstellung nach § 154 Abs. 2 StPO. LG Arnsberg, Beschl. v. 2.12.2016 – II-2 Ks 2/15, II-2 Ks 411 Js 9/...mehr

Dass man hierüber noch ernsthaft streiten kann, ist nicht nachzuvollziehen, seitdem der BGH in seiner Entscheidung v. 14.4.2011[1] klargestellt hat, dass die zusätzliche Gebühr der Nr. 4141 VV auch nach Aussetzung der Hauptverhandlung entstehen kann, also auch neben einer Terminsgebühr für die Hauptverhandlung. Beispiel Im ersten Hauptverhandlungstermin wird die Sache ausgese...mehr

Antrag auf PfÜB mit Gebühr für Drittauskunft Die Gläubigerin betreibt gegen die Schuldnerin wegen einer Hauptforderung in Höhe von 12.000 EUR nebst Zinsen (3.621,17 EUR) und Kosten (2.271,53 EUR), insgesamt in Höhe von 17.892,70 EUR die Zwangsvollstreckung. Im Rahmen der Beantragung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses (PfÜB) begehrt sie nach der Forderungsaufstellung...mehr

In der Arbeitsgerichtsbarkeit wird für die Gebühren in Vorbem. 8.3 Abs. 1 GKG-KostVerz. ebenfalls zwischen den Verfahren nach Art. 5 Buchst. a) EuKoPfVO und Art. 5 Buchst. b) EuKoPfVO unterschieden:mehr

Ansicht ist nicht unbestritten, aber richtig Die Entscheidung des LG Frankfurt dient dem Gläubiger und seinem Bevollmächtigten, ist allerdings nicht unbestritten (ebenso Enders, JurBüro 2015, 617; Hartungs/Schons/Enders, RVG, 3. Aufl., § 18 Rn 40–43; a.A. Volpert, RVGreport 2017, 82; Schneider/Wolf, AnwK RVG, 8. Aufl., § 18 Rn 154). Tatsächlich wäre es wünschenswert gewesen, ...mehr

Die Gebühr nach Nr. 4141 Abs. 1 Nr. 1 VV ist entstanden. Die Regelung der Nr. 4141 VV hat den Grundgedanken des § 84 Abs. 2 BRAGO übernommen, nämlich intensive und zeitaufwändige Tätigkeiten des Verteidigers, die zu einer Vermeidung der Hauptverhandlung und damit beim Verteidiger zum Verlust der Hauptverhandlungsgebühr führen, gebührenrechtlich zu honorieren. Die Befriedungs...mehr

Vergütungsanspruch besteht Die sofortige Beschwerde ist zulässig und begründet. Der Gläubigerin steht eine gesonderte 0,3-Verfahrensgebühr für die Einholung von Auskünften nach § 802l ZPO i.V.m. Nr. 3009 VV RVG in Höhe von 228,80 EUR zu. Dem von der Gläubigerin beantragten PfÜB ist insoweit stattzugeben. Entgegen der Ansicht des AG ist der Antrag nach § 802l ZPO auf Auskunftse...mehr

Der Antrag auf Einholung von Drittauskünften stellt eine besondere gebührenrechtliche Angelegenheit dar und führt deshalb zum Anfall einer 0,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3309 VV RVG. LG Frankfurt, Beschl. v. 25.5.2016 – 2-09 T 20/16mehr

In Familiensachen (§ 111 FamFG) wird für die Gebühren in Vorbem. 1.4 Abs. 1 FamGKG-KostVerz. ebenfalls zwischen den Verfahren nach Art. 5 Buchst. a) EuKoPfVO und Art. 5 Buchst. b) EuKoPfVO unterschieden:mehr