Fachbeiträge & Kommentare zu Gerichtsstand

Rz. 28 Hat der Erblasser in seiner Verfügung von Todes wegen eine zulässige Rechtswahl ausgeübt, so können die Erben im Rahmen einer Vereinbarung vom zuständigen Gericht am letzten Wohnort des Erblassers abweichen. Dies ist in Form einer sogenannten Gerichtsstandsvereinbarung aller Erben möglich. Stimmt ein Erbe nicht zu, so ist die Vereinbarung nicht wirksam getroffen. Die ...mehr

Tz. 1 Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018 Gem. § 39 FGO hat der BFH das örtlich zuständige FG in den in § 39 Abs. 1 FGO abschließend aufgeführten Fällen zu bestimmen. Die Vorschrift gilt nur für die örtliche Zuständigkeit (Gerichtsstand) der FG; dies folgt aus dem Wortlaut der Vorschrift (insbes. § 39 Abs. 1 Nr. 2 FGO: "Gerichtsbezirk") und aus der systematischen Stellung der No...mehr

Tz. 1 Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018 Für den Fall, dass der zur Sicherheitsleistung Verpflichtete von der ihm in § 241 Abs. 1 Nr. 7 AO eröffneten Möglichkeit, Sicherheit durch Schuldversprechen, Bürgschaft oder Wechselverpflichtungen eines tauglichen Steuerbürgen zu erbringen, Gebrauch macht, bestimmt § 244 Abs. 1 Satz 1 AO die an die Person des Bürgen zu stellenden Anforde...mehr

Tz. 1 Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018 Die sachliche Zuständigkeit der Amtsgerichte in Strafsachen ergibt sich aus § 24 GVG. Sie hängt davon ab, dass die Staatsanwaltschaft nicht wegen der besonderen Bedeutung des Falles die Anklage beim Landgericht erhebt. Tz. 2 Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018 Die Vorschrift des § 391 Abs. 1 AO dient der Konzentration und Straffung. Sie ist s...mehr

Tz. 18 Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018 Gegen Mängel der Pfändungsverfügung können sowohl der Vollstreckungsschuldner als auch der Drittschuldner Einspruch und nachfolgend Anfechtungsklage erheben (§ 347 Abs. 1 Nr. 1 AO, § 40 FGO; BFH v. 03.09.1997, VII B 67/97, BFH/NV 1998, 421). So kann der Drittschuldner z. B. geltend machen, die Pfändung sei unwirksam, die gepfändete Ford...mehr

Tz. 1 Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018 § 38 FGO bestimmt die örtliche Zuständigkeit des FG, den Gerichtsstand, regelt damit, welches der sachlich zuständigen FG (§ 35 FGO) den konkreten Rechtstreit zu entscheiden hat. Die Vorschrift gilt für das Klageverfahren. Für Anträge auf AdV ist das "Gericht der Hauptsache" zuständig (§ 69 Abs. 3 Satz 1 FGO). Dies gilt auch für die örtl...mehr

Rz. 29 Gerichtsstand ist zunächst der allgemeine Gerichtsstand des Beklagten. Weiter kann der besondere Gerichtsstand des § 27 ZPO gewählt werden. Nach § 27 Abs. 1 ZPO besteht die Möglichkeit, die Klage vor dem Gericht zu erheben, bei dem der Erblasser zur Zeit seines Todes den allgemeinen Gerichtsstand gehabt hat. Der besondere Gerichtsstand des § 27 ZPO bietet sich insbeson...mehr

Rz. 172 Die Klage auf Auskunft nach § 2027 Abs. 1 BGB kann am besonderen Gerichtsstand der Erbschaft, also am letzten allgemeinen Gerichtsstand des Erblassers, erhoben werden, § 27 ZPO. Für Auskunftsansprüche nach § 2027 Abs. 2 BGB ist dies allerdings umstritten.[197] In jedem Fall ist der allgemeine Gerichtsstand des Beklagten nach §§ 12, 13 ZPO gegeben.mehr

Rz. 166 Die Klage auf Auskunft kann am Gerichtsstand der Erbschaft – § 27 ZPO – erhoben werden. Aber auch der allgemeine Gerichtsstand nach §§ 12, 13 ZPO ist begründet.mehr

Rz. 4 Zuständig für die jeweilige Klage ist gemäß § 27 Abs. 1 ZPO das Gericht, an dem der Erblasser zum Zeitpunkt des Todes seinen allgemeinen Gerichtsstand hatte. In der Regel ist dies gemäß § 13 ZPO der Ort des letzten Wohnsitzes. Der Gerichtsstand des § 27 ZPO gilt sowohl für die Klage auf Feststellung des Erbrechts als auch für die Klagen auf Auskunft und Zahlung des Pfl...mehr

Rz. 19 Für die örtliche Zuständigkeit gelten die allgemeinen Regeln der §§ 12, 13 ZPO (Wohnsitz des Beklagten als allgemeiner Gerichtsstand). Darüber hinaus gelten die Vorschriften über den besonderen Gerichtsstand der Erbschaft nach §§ 27, 28 ZPO.mehr

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Rz. 398 Der Sonderfall, dass ein Miterbe Gläubiger einer Nachlassverbindlichkeit ist, ist im Gesetz nicht besonders geregelt. Der Gläubiger-Miterbe kann nach den allgemeinen Regeln die übrigen Miterben nach seiner Wahl entweder mit der Gesamtschuldklage oder mit der Gesamthandsklage in Anspruch nehmen.[289] Rz. 399 Während des Bestehens der Erbengemeinschaft kann der Gläubige...mehr

Art. 5 Abs. 1 EuGüVO Bei Anhängigmachung einer Ehesache gem. Art. 3 Brüssel IIa-VO, sind – vorbehaltlich Art. 5 Abs. 2 EuGüVO - die Gerichte des nach der Brüssel IIa-VO angerufenen Mitgliedsstaates "für Fragen des ehelichen Güterstands in Verbindung mit diesem Antrag" zuständig. Damit ist der Antrag auf Scheidung, Ungültigerklärung einer Ehe oder Trennung ohne Auflösung des E...mehr

Die akzessorische Zuständigkeit und Zuständigkeitskonzentration bei einem Gericht versagt jedoch in Bezug auf die sachliche und örtliche Zuständigkeit. Im Gegensatz zur EuUnhtVO sind die sachliche und örtliche Zuständigkeit der lex fori des jeweiligen Mitgliedsstaates überlassen. Diese Klarstellung erfolgt in Art. 2 EuGüVO bzw. Art. 2 EuPartVO.[1] Lediglich die international...mehr

Soweit kein akzessorischer Gerichtsstand[1] nach Art. 4 oder 5 EuGüVO bzw. Art. 4 oder 5 EuPartVO eröffnet ist, richtet sich die internationale Zuständigkeit nach Art. 6 EuGüVO bzw. Art. 6 EuPartVO. Im Gegensatz zu Art. 3 Brüssel IIa-VO, sehen die Art. 6 EuGüVO bzw. Art. 6 EuPartVO eine Hierarchie vor und beginnen mit dem gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt der Ehegatten/Par...mehr

Rz. 163 Die örtliche Zuständigkeit ist konzentriert: Dasjenige Amtsgericht ist Insolvenzgericht für einen ganzen Landgerichtsbezirk, wo der Sitz des betreffenden Landgerichts ist (§ 2 Abs. 1 InsO). Landesrechtlich können abweichende Regelungen getroffen werden (§ 2 Abs. 2 InsO). Der allgemeine Gerichtsstand des Erblassers zur Zeit seines Todes, also sein letzter Wohnsitz gem...mehr

Liegt keine gerichtliche Zuständigkeit nach den Art. 4, 5 EuGüVO bzw. Art. 4, 5 EuPartVOvor, können die Parteien mittels formgebundener Gerichtsstandsvereinbarung einen ausschließlichen Gerichtsstand wählen. Dabei ist der Kreis der wählbaren Gerichte eingeschränkt auf, das nach Art. 22 EuGüVO bzw. Art. 22 EuPartVO oder das nach Art. 26 Abs. 1 lit. a,b EuGüVO bzw. Art. 26 Abs. ...mehr

Rz. 327 Umstritten ist die Frage, inwieweit das gemeinschaftliche Testament nach deutschem Recht entweder Art. 24 oder Art. 25 EuErbVO unterfällt.[251] Richtigerweise ist im Hinblick auf wechselbezügliche Verfügungen auf Art. 25 EuErbVO abzustellen. Bei nicht wechselbezüglichen Verfügungen ist dagegen Art. 24 EuErbVO einschlägig.[252] Rz. 328 Allein der Begriff des gemeinschaf...mehr

Rz. 78 Gemäß § 2212 BGB ist der Testamentsvollstrecker zur aktiven Prozessführung befugt, soweit das Recht, welches Gegenstand des Prozesses ist, seiner Verwaltung unterliegt, aber auch dann, wenn die Prozessführung innerhalb seiner Verwaltungsaufgabe liegt.[94] Im Rahmen der Verwaltungstätigkeit des Testamentsvollstreckers liegt insbesondere auch die Feststellung, ob ein Er...mehr

Rz. 178 An das Landgericht (…) Klage des (…) – Kläger – Prozessbevollmächtigter: (…) gegen (…) – Beklagter – wegen Erbenfeststellung, Auskunft, eidesstattliche Versicherung und Herausgabe Vorläufiger Streitwert: (…) EUR Namens und in Vollmacht des Klägers erhebe ich Klage gegen den Beklagten und werde in dem zu bestimmenden Termin beantragen, für Recht zu erkennen: Es wird festgestellt,...mehr

Erklärt sich ein Gericht für unzuständig, können die Ehegatten/Partner stets eine Gerichtsstandsvereinbarung nach Art. 7 EuGüVO bzw. Art.7 EuPartVO schließen. Weiter können sie einen der in Art. 9 Abs. 2 EuGüVO bzw. Art. 9 Abs. 2 EuPartVO genannten Gerichtsstände auswählen.mehr

Rz. 28 Hat der Erblasser in seiner Verfügung von Todes wegen eine zulässige Rechtswahl ausgeübt, so können die Erben im Rahmen einer Vereinbarung vom zuständigen Gericht am letzten Wohnort des Erblassers abweichen. Dies ist in Form einer sogenannten Gerichtsstandsvereinbarung aller Erben möglich. Stimmt ein Erbe nicht zu, so ist die Vereinbarung nicht wirksam getroffen. Die ...mehr

ZPO § 60 Leitsatz Macht der Käufer eines Kfz gegen den Verkäufer Ansprüche wegen eines behaupteten Sachmangels (hier: im Fahrbetrieb abgeschalteter Abgasreinigungseinrichtungen) und gegen den Hersteller des Fahrzeugs Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend, die auf die Vortäuschung eines mangelfreien Zustands gestützt werden, können Verkäufer und Hersteller als Streitgenoss...mehr

Rn 12 Die internationale Zuständigkeit [25] von Klagen gegen die Kündigung aufgrund §§ 125, 113 bestimmt sich nach der EuGVVO (Brüssel Ia-VO).[26]mehr

"… [4] II. Die Vorlage ist zulässig." [5] Nach § 36 Abs. 3 S. 1 ZPO hat ein OLG, wenn es bei der Bestimmung des zuständigen Gerichts in einer Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen OLG oder des BGH abweichen will, die Sache dem BGH vorzulegen. Diese Voraussetzung ist gegeben. [6] 1. Das nach § 36 Abs. 2 ZPO zur Zuständigkeitsbestimmung berufene OLG Stuttgart will seine...mehr

Macht der Käufer eines Kfz gegen den Verkäufer Ansprüche wegen eines behaupteten Sachmangels (hier: im Fahrbetrieb abgeschalteter Abgasreinigungseinrichtungen) und gegen den Hersteller des Fahrzeugs Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend, die auf die Vortäuschung eines mangelfreien Zustands gestützt werden, können Verkäufer und Hersteller als Streitgenossen gemeinschaftl...mehr

"… [7] II. 1. Das OLG Düsseldorf ist als das im Rechtszug zunächst höhere Gericht zur Bestimmung des zuständigen Gerichtes gem. § 36 Abs. 2 ZPO berufen, weil das zuerst mit der Sache befasste LG Krefeld in seinem Bezirk liegt." [8] 2. Nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO bestimmt das im Rechtszug zunächst höhere Gericht das zuständige Gericht, wenn mehrere Parteien, die bei verschieden...mehr

Der in Dillingen wohnhafte Kl. macht gegen die Bekl. zu 1), eine in Aalen ansässige Kfz-Händlerin, die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Dieselfahrzeug der Marke VW geltend und gegenüber der in Wolfsburg ansässigen Bekl. zu 2), der Herstellerin des Fahrzeuges, die Feststellung der Einstandsplicht für aus der Beschaffenheit der Abgaseinrichtungen des Fahrzeuges resu...mehr

1) Die Skepsis, dass sich deliktische Ansprüche gegen den Hersteller im Zusammenhang mit dem Abgasskandal kaum durchsetzen lassen (Verf., Anm. zu LG Hildesheim zfs 2017, 323 [330]), beruhte darauf, dass voraussehbare Schwierigkeiten hinsichtlich des Nachweises der Kenntnis verfassungsmäßig berufener Vertreter hinsichtlich der Fehlerhaftigkeit der Abgasprüfung bestanden (vgl....mehr

1. Nimmt ein Kl. mehrere Bekl., die ihren allgemeinen Gerichtsstand bei verschiedenen Gerichten haben, wegen der Mangelhaftigkeit seines Fahrzeugs aufgrund falscher Angaben über den Schadstoffausstoß in Anspruch und stützt er seine Ansprüche gegenüber beiden Bekl. vorrangig darauf, dass sie ihn bei dem Kauf des Pkw zurechenbar arglistig getäuscht hätten, kommt eine Zuständig...mehr

Der Kl. kaufte von dem Bekl. zu 1), einem Händler, einen VW Passat, in den die Bekl. zu 2) als Herstellerin einen Dieselmotor des Typs EA 189 eingebaut hatte. Der Kl. nahm beide Bekl. als Streitgenossen vor dem LG Krefeld, dem allgemeinen Gerichtsstand der Bekl. zu 1), in Anspruch. Gegenüber der Bekl. zu 1) machte er die Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen die Rückg...mehr

Das Rechtsmittel hat Erfolg und führt unter Aufhebung der erstinstanzlichen Entscheidung zu der Anweisung an das hierfür zuständige Amtsgericht, über die Bewilligung der öffentlichen Zustellung der von den Antragstellern formulierten Kraftloserklärung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Beschwerdegerichts neu zu entscheiden. 1. Das Rechtsmittel ist zulässig. Gegen den die...mehr

Rn 21 §§ 335 ff. enthalten im Gegensatz zur EuInsVO [45] keine Regelung der internationalen Zuständigkeit. Hier gilt der Grundsatz des IPR, dass sich die internationale Zuständigkeit nach der örtlichen Zuständigkeit richtet.[46] Rn 22 Deutsche Insolvenzgerichte sind also international zuständig, wenn der Schuldner seinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Mi...mehr

Der Erblasser sollte bei seiner Nachfolgeplanung nach Möglichkeit auch daran denken, wie der Nachlass eines Tages schnell und reibungslos abgewickelt werden kann. Dazu gehört in Erbfällen mit Auslandsbezug nunmehr auch die gerichtliche Zuständigkeit.mehr

Rz. 13 Die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach den Vorschriften der §§ 12 ff. ZPO. Rz. 14 Grds. ist das Gericht örtlich zuständig, bei dem der Beklagte seinen allgemeinen Gerichtsstand hat (§ 12 ZPO). Neben dem allgemeinen Gerichtsstand, gibt es Rz. 15 Zwischen dem allgemeinen und de...mehr

Rz. 63 Auch im Urkundenprozess gilt der allgemeine Grundsatz des § 12 ZPO, wonach die Klage bei dem Gericht einzureichen ist, in dessen Bezirk der Beklagte seinen allgemeinen Gerichtsstand hat – sofern nicht ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist. Rz. 64 Bei Wechsel- und Scheckklagen kann auch der besondere Gerichtsstand des Zahlungsorts gewählt werden (§§ 603 ZPO, ...mehr

Rz. 174 Die Rechtswegzuständigkeit der Arbeitsgerichte muss ausschließlich gegeben sein. Ein umfassender Katalog ist in den §§ 2, 2a ArbGG enthalten. In der Praxis sind wohl die häufigsten Fälle Streitigkeitenmehr

Rz. 21 Zuständig ist das AG, in dessen Bezirk der Antragsteller seinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Sofern der Antragsteller im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, ist das AG zuständig, in dessen Bezirk das Bedürfnis für die Beratungshilfe besteht.mehr

Rz. 10 Für das Mahnverfahren gibt es sowohl bei der sachlichen als auch bei der örtlichen Zuständigkeit eine Besonderheit. Gem. § 689 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist für das Mahnverfahren eine ausschließliche sachliche Zuständigkeit der Amtsgerichte gegeben, unabhängig von der Streitwertgrenze. § 689 Abs. 2 Satz 1 und 3 ZPO regelt die ausschließliche örtliche Zuständigkeit. Grds. ist da...mehr

Rz. 22 Den Antrag auf Beratungshilfe kann der Antragsteller/Rechtssuchendemehr

Rz. 127 Befindet sich der Antragsgegner im Ausland, besteht grds. die Möglichkeit einen sog. Auslandsmahnbescheid zu beantragen. Der entsprechende Auslandsmahnantrag kann wieder über www.online-mahnantrag.de als Barcodeausdruck oder in den meisten Fällen auch über die Rechtsanwalts-Software als EDA-Datei gestellt werden. Rz. 128 Beim Barcodeantrag muss beim Antragsgegner ledig...mehr

Rz. 59 Lange Jahre war es möglich, bei der Durchsetzung des Vergütungsanspruchs das Gericht des Erfüllungsorts (§ 29 ZPO) zu wählen und damit die Klage beim Gericht einzureichen, in dessen Bezirk sich die Kanzlei befand. Dies ist nicht mehr möglich. Der BGH hat (Urt. v. 11.11.2003 – ARZ 91/03, NJW 2004, 54) festgestellt, dass der Gerichtsstand des Erfüllungsorts nicht gewähl...mehr

Rz. 952 In Rdn 407 finden Sie ein Muster zu allg. Mandatsbedingungen. Die Vergütungsvereinbarung kann gem. § 3a Abs. 1 Satz 2 RVG nicht mit diesen Belehrungen und Erklärungen verbunden werden. Damit die Vereinbarung wirksam ist, ist es erforderlich, dass sie von anderen Vereinbarungen (mit Ausnahme der Auftragserteilung) deutlich abgesetzt ist. Rz. 953 Nicht zulässig ist es, ...mehr

Rz. 102 Der PKH-Antrag folgt der Zuständigkeit für die Hauptsache. Dies gilt auch dann, wenn der PKH-Antrag gesondert eingereicht wird. Rz. 103 Beispiel 1: Mandant M erhebt eine sog. Kostenvorschussklage i.H.v. 2.500,00 EUR gegen seinen in Hanau wohnenden Vermieter aufgrund eines erheblichen Wasserschadens in der von ihm bewohnten Mietwohnung in Berlin-Kreuzberg (Der Mandant ...mehr

Rz. 55 Manchmal stellt sich im Zuge einer begonnenen Beratung heraus, dass angesichts der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers die sog. Bedürftigkeit gegeben ist und damit die Voraussetzung von Beratungshilfe vorliegt. Im anwaltlichen Alltag finden Sie Beratungshilfe besonders häufig in familienrechtlichen Angelegenheiten. Auch in arbeitsrechtlichen Mandat...mehr

Rz. 13 Sowohl beim Antragsteller als auch beim Antragsgegner ist die genaue Bezeichnung der Partei, ihre vollständige zustellfähige Anschrift, ggf. ihr gesetzlicher Vertreter (z.B. bei einer juristischen Person) und ggf. ihr Prozessbevollmächtigter mit seiner zustellfähigen Anschrift anzugeben. Bei einer natürlichen Person gibt es dabei meist keine Probleme. Rz. 14 Häufiger ta...mehr

Dutta/Webe 2017, 186 Seiten, 45 EUR, C.H. Beck Verlag Das europäische Familienrecht entwickelt sich jedenfalls in den Staaten weiter, die sich zur Beteiligung an der sogenannten verstärkten Zusammenarbeit entschlossen haben. Es sind dies 17 Mitgliedstaaten der Europäischen Union, und zwar Schweden, Belgien, Griechenland, Kroatien, Slowenien, Spanien, Frankreich, Portugal, Ita...mehr

Klage am Gericht des Hauptprozesses immer möglich Von besonderem Interesse ist der Gerichtsstand des § 34 ZPO. Danach kann ein Anwalt nämlich wegen seiner Vergütung auch vor dem Gericht des Hauptprozesses klagen. Verkannt wird dabei häufig, dass es sich bei der Vorschrift des § 34 ZPO nicht nur um eine Regelung zur örtlichen Zuständigkeit handelt, sondern auch um eine Vorsch...mehr

Sitz oder Wohnsitz des Beklagten Möglich ist es immer, den Mandanten in dessen allgemeinen Gerichtsstand (§§ 12 ff. ZPO) zu verklagen. Die sachliche Zuständigkeit richtet sich dann nach § 23 GVG. Bei Streitwerten von über 5.000,00 EUR ist das Landgericht zuständig, bei geringeren Werten das Amtsgericht.mehr