Fachbeiträge & Kommentare zu Gesellschafterbeschluss

Rz. 533 Bei einer OHG ist gem. § 116 Abs. 2 HGB die Zustimmung sämtlicher Gesellschafter zu außergewöhnlichen Rechtsgeschäften erforderlich. Ausgliederungen gelten als Grundlagengeschäfte und somit grds. als außergewöhnlich i.S.v. § 116 Abs. 2 HGB .[1013] Da das Ausmaß des Risikos, das ein bestimmtes Geschäft für die Gesellschaft birgt, ein wesentliches Kriterium für die Qual...mehr

Rz. 575 Trotz fehlender gesetzlicher Regelungen ist die Ausschüttung einer Sachdividende auch bei der GmbH zulässig. Voraussetzung für eine Sachdividende ist hier eine entsprechende Satzungsklausel sowie ein konkreter Gesellschafterbeschluss. Allerdings besteht auch ohne eine Satzungsbestimmung die Möglichkeit, dass ein Gesellschafter eine Sachleistung an Erfüllungs statt an...mehr

Rz. 205 Andienungspflichten begründen für einen übertragungswilligen Gesellschafter die Verpflichtung, vor der Übertragung seines Anteils an Dritte, diesen zu festgelegten Bedingungen den Mitgesellschaftern anzubieten. Sie dienen primär dem Schutz der Mitgesellschafter vor dem Eindringen Dritter. Der veräußerungswillige Gesellschafter hat ein Interesse daran den Zeitraum, im...mehr

Rz. 860 Soweit ersichtlich, ist nicht geklärt, ob der Geschäftsführer für die Vorlage eines Insolvenzplans, der in die Stellung der Gesellschafter eingreift, einen Gesellschafterbeschluss braucht. Dieses gesellschaftsrechtliche Erfordernis wird in der Lit. teilweise angenommen.[1728] Dagegen könnte sprechen, dass die Gesellschafterrechte im förmlichen Insolvenzverfahren susp...mehr

Rz. 961 Sowohl durch Gesellschaftsvertrag als auch durch einen ad hoc gefassten Gesellschafterbeschluss können die Gesellschafter statt der Liquidation auch eine andere Art der Auseinandersetzung vereinbaren (§§ 161 Abs. 2, 143 Abs. 2 HGB).[1311] Als andere Art der Auseinandersetzung kommen insb. in Betracht:mehr

Rz. 303 Der Erwerber muss den Geschäftsanteil durch Rechtsgeschäft erworben haben, § 16 Abs. 3 Satz 1 GmbHG. Der gutgläubige Erwerb scheidet daher beim Erwerb von Todes wegen, durch Gesellschafterbeschluss oder aufgrund Zuschlags in der Zwangsversteigerung sowie infolge einer Gesamtrechtsnachfolge (z.B. nach § 20 UmwG)[1029] aus. Da der Gesetzgeber den gutgläubigen Erwerb na...mehr

Rz. 438 Vergleichbar und in verkürzter Form den Regelungen in §§ 202 ff. AktG nachgebildet, kann auch bei der GmbH die Kapitalerhöhung mittels genehmigten Kapitals durchgeführt werden, § 55a GmbHG. Zur Ergänzung der eher "schlanken" Regelung des § 55a GmbHG sind ggf. die §§ 202 ff. AktG analog heranzuziehen.[1453] Mit dem genehmigten Kapital wird die Geschäftsführung in die L...mehr

Rz. 1498 Die Mitglieder einer EWIV unterliegen den allgemeinen gesellschaftsrechtlichen Treue- und Mitwirkungspflichten, die Mitglieder einer "deutschen" EWIV denjenigen, die die deutsche Rspr. für die Gesellschafter einer OHG herausgearbeitet hat. Jedes Mitglied der Vereinigung kann aus den im Gründungsvertrag angeführten Ausschlussgründen, in jedem Fall aber dann ausgeschl...mehr

Rz. 937 Der Wechsel eines Kommanditisten in die Stellung eines persönlich haftenden Gesellschafters oder umgekehrt erfolgt durch inhaltliche Änderung der fortbestehenden Mitgliedschaft unter Mitwirkung aller Gesellschafter.[1275] Durch den Gesellschaftsvertrag kann einzelnen oder allen Gesellschaftern das Recht eingeräumt werden, ihre Gesellschafterstellung unter bestimmten ...mehr

Rz. 894 Das Wettbewerbsverbot des § 117 HGB, die Rechtsfolgen bei Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot nach § 118 HGB und die Befreiung des Kommanditisten vom Wettbewerbsverbot gem. § 165 HGB stellen kein zwingendes Recht dar. Der Gesellschaftsvertrag kann (in den Grenzen von § 1 GWB und § 138 BGB, wonach insb. Minderheitsgesellschaftern nicht ohne Weiteres ein gesellschaftsv...mehr

Rz. 203 Gem. § 13g Abs. 4 Satz 2 HGB i.V.m. § 54 Abs. 1 Satz 2 GmbHG ist der Anmeldung einer Satzungsänderung der vollständige Wortlaut des Gesellschaftsvertrags in der neuen Fassung beizufügen, und zwar in der Originalsprache und in deutscher Übersetzung. Ferner ist der Gesellschaftsvertrag mit der Bescheinigung eines Notars zu versehen, dass die geänderten Bestimmungen mit...mehr

Rz. 164 Auch die Auflösung der Gesellschaft ist nach § 141 Abs. 1 Satz 1 HGB zur Eintragung in das Handelsregister durch sämtliche Gesellschafter anzumelden mit der Folge des Anlaufs der Ausschlussfrist des § 151 Abs. 1 HGB. Die Vertretungsbefugnis der Liquidatoren kann hierbei von den Gesellschaftern entsprechend § 124 Abs. 1 HGB als Einzelvertretung ausgestaltet werden; un...mehr

Rz. 400 Während die Kündigung der Mitgliedschaft eines Gesellschafters ebenso wie Vereinbarungen über das Ausscheiden eines Gesellschafters bei Eintreten bestimmter Umstände einen Ausscheidensautomatismus nach sich ziehen,, kommt es beim Vorliegen der Ausschließungsvoraussetzungen gerade nicht automatisch zu einem Ausscheiden eines Gesellschafters. Zwar ist auch die Ausschli...mehr

Rz. 480 Die Haftung für Vermögensminderungen der Gesellschaft kann ausgeschlossen sein, wenn der Geschäftsführer auf Anweisung der Gesellschafter oder im – auch stillschweigenden – Einverständnis mit den Gesellschaftern handelte. Beispielemehr

Rz. 259 Bei der Frage danach, wie Gesellschafterbeschlüsse zu behandeln und ob sie überhaupt zulässig sind, ist nach ihrem jeweiligen Gegenstand zu unterscheiden. Es können dabei entsprechend der bisherigen Kautelarpraxis drei Kategorien von Entscheidungsgegenständen unterschieden werden. aa) Geschäftsführungsangelegenheiten Rz. 260 Beschlussfassungen in Geschäftsführungsangel...mehr

Rz. 288 Sofern nicht die Gesellschafter im Gesellschaftsvertrag für die Anwendung der §§ 110–115 HGB n.F. über die Anfechtbarkeit von Gesellschafterbeschlüssen optiert haben, bedarf es zur Geltendmachung der Nichtigkeit grds. keiner besonderen Schritte. Allerdings muss ein Gesellschafter, um sich nicht dem Verwirkungseinwand auszusetzen, ggf. Beanstandungen ggü. der Gesellsc...mehr

Rz. 727 Soweit der Gesellschaftsvertrag nichts anderes bestimmt, sind Gesellschafterbeschlüsse unter Zustimmung aller stimmberechtigten Gesellschafter zu fassen (§§ 161 Abs. 2, 109 Abs. 3 HGB). Entscheidet nach dem Gesellschaftsvertrag die Mehrheit der Stimmen, ist nach dem Gesetz diese im Zweifel die Kapitalmehrheit (vgl. § 709 Abs. 3 BGB), so wie dies auch schon bisher in ...mehr

Rz. 258 Die Frage nach besonderen Regelungen zu Gesellschafterbeschlüssen tritt folgerichtig v.a. in den Fällen auf, in denen unter den Gesellschaftern vereinbart wurde, über bestimmte Gegenstände gesellschaftlicher Angelegenheiten durch Beschluss einer bestimmten Mehrheit der Gesellschafter zu entscheiden. Diese Mehrheitsbeschlüsse sind es, die besonderer vertraglicher Rege...mehr

Rz. 1261 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 9.114: Gesellschaftsvertrag einer GmbH & Co. KG Gesellschaftsvertrag der Firma _________________________ GmbH & Co. KG § 1 Firma und Sitz (1) Die Firma der Gesellschaft lautet: _________________________ GmbH & Co. KG. (2) Die Gesellschaft ist auch dann zur Fortführung der Firma berechtigt, wenn einer oder mehrere...mehr

Rz. 257 Die gesetzliche Grundregel des § 715 Abs. 3 Satz 1 BGB n.F. (vormals: § 709 Abs. 1 BGB a.F.) sieht vor, dass Gesellschafter die Geschäfte der Gesellschaft gemeinschaftlich führen. Besonderen Raum für Regelungen zu Gesellschafterbeschlüssen hat das BGB folgerichtig nicht vorgesehen. Ein Beschluss über eine Geschäftsführungsmaßnahme, sonstige Gesellschaftsangelegenheit...mehr

Rz. 1262 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 9.115: Gesellschaftsvertrag einer Komplementär-GmbH Satzung der Firma _________________________ GmbH mit dem Sitz in _________________________ § 1 Firma und Sitz (1) Die Firma der Gesellschaft lautet: _________________________ GmbH. (2) Sitz der Gesellschaft ist _________________________. § 2 Gegenstand des Untern...mehr

Rz. 740 Die gesetzliche Neuregelung führt zu wesentlich mehr Rechtssicherheit in der KG, denn spätestens mit Ablauf der Anfechtungsfrist wird man sich nun – von den Ausnahmefällen des § 110 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 HGB abgesehen – auf die Wirksamkeit des Beschlusses verlassen können. Dies bringt auf der anderen Seite notwendigerweise eine strengere Formalisierung des Prozesses de...mehr

Rz. 114 Beim Einzelunternehmen bestehen die Nutzungen im Netto-Reingewinn.[157] Dieser kann sich nur aus der jeweiligen Jahresbilanz ergeben. Entscheidend ist dabei die nach kaufmännischen Grundsätzen erstellte Bilanz.[158] Bei Personengesellschaften steht dem Vorerben zum einen das Recht auf Entnahme des 4 %-Kapitalanteils pro Jahr nach § 122 HGB zu, zum anderen die durch Er...mehr

Rz. 735 Gesellschafter untereinander können sich schuldrechtlich verpflichten, in einem bestimmten Sinne abzustimmen, ohne dass hierzu die Zustimmung der anderen Gesellschafter notwendig ist. Üblich sind z.B. Stimmbindungsverträge nach Maßgabe der Mehrheit einer Gruppe oder eines Familienstammes von Gesellschaftern. Zulässig sind auch Stimmbindungen ggü. Dritten, jedenfalls ...mehr

Rz. 285 Von einer Kodifizierung eines Beschlussmängelrechts nach dem aktienrechtlichen Anfechtungsmodell (§§ 241 ff. AktG) hat der Gesetzgeber des MoPeG für die GbR entgegen dem Vorschlag der Kommission (§§ 714a ff. BGB-E) abgesehen. Stattdessen geht der Gesetzgeber davon aus, dass die Gesellschafter der GbR durch entsprechende Vereinbarung die §§ 110–115 HGB n.F., welche da...mehr

Rz. 733 Das Gesetz schließt lediglich das Stimmrecht des Gesellschafters einer OHG in den Fällen von § 118 Abs. 2 HGB (Geltendmachung von Ansprüchen gegen einen Gesellschafter, der das Wettbewerbsverbot verletzt hat), § 116 Abs. 5 HGB und § 124 Abs. 5 HGB (Beschlussfassung betreffend die Entziehung der Geschäftsführungs- und/oder Vertretungsbefugnis) sowie § 134 HGB (Ausschl...mehr

Rz. 65 Die Abgrenzung zwischen "gewöhnlichen" Gesellschafterbeschlüssen (§ 181 BGB unanwendbar) und Beschlüssen über Gesellschaftsgrundlagen (§ 181 BGB anwendbar) bereitet mitunter Schwierigkeiten. In Zweifelsfällen sollte in der Praxis vorsorglich ein Ergänzungspfleger für den entsprechenden Beschluss bestellt werden, um dessen wirksames Zustandekommen nicht zu gefährden. R...mehr

Rz. 224 Nach § 47 Abs. 2 GmbHG gewährt bei Gesellschafterbeschlüssen jeder EUR eines Geschäftsanteils eine Stimme. Nach h.M. ist es jedoch zulässig, Geschäftsanteile ohne Stimmrecht zu bilden.[669] Das Stimmrecht kann für bestimmte oder alle Beschlussgegenstände ausgeschlossen werden.[670] Um die Handlungsfähigkeit der Gesellschaft zu erhalten, muss jedoch zumindest einem Ge...mehr

Rz. 424 Als Gesellschafter ist der Treuhänder auch Träger und Adressat der mitgliedschaftlichen Gestaltungsrechte in der Gesellschaft.[524] In dieser Position ist er zur Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen befugt, umgekehrt aber auch passivlegitimiert für sämtliche Klagen, die sich gegen den Gesellschafter richten.[525] Das organschaftliche Geschäftsführungsrecht bei Pe...mehr

Rz. 295 Die materielle Gesellschafterstellung, also die Mitgliedschaft in der GmbH wird durch den Geschäftsanteil vermittelt und kommt somit dem zu, der Geschäftsanteile an der GmbH hält.[972] Hiervon zu unterscheiden ist die relative Gesellschafterstellung im Verhältnis zur Gesellschaft. Hierfür sind nicht die dem materiellen Recht zu entnehmenden Anknüpfungspunkte maßgebli...mehr

Rz. 180 Eigenkapital ist das Kapital, das der Kapitalgesellschaft von den Gesellschaftern in dieser Eigenschaft zur Verfügung gestellt wird. Es kann sich um Einlagen handeln, aber auch um im Unternehmen verbliebene Gewinne. Die genaue bilanzielle Gliederung des Eigenkapitals ergibt sich aus § 266 Abs. 3 A HGB, wobei kleine Gesellschaften die in § 266 Abs. 3 A III HGB vorgese...mehr

Rz. 54 Das MoPeG hält am Grundsatz der Selbstorganschaft für das gesamte Personengesellschaftsrecht fest. Das Gesetz unterscheidet weiterhin zwischen der Geschäftsführungsbefugnis im Innenverhältnis und der Vertretungsmacht im Außenverhältnis, wobei sich anders als nach altem Recht (§ 714 BGB a.F.) der Umfang der Vertretungsmacht nicht mehr nach der Geschäftsführungsbefugnis...mehr

Rz. 196 Aus zivilrechtlicher Sicht sind eventuelle Vinkulierungsklauseln (§ 15 Abs. 5 GmbHG) zu überwinden. Zur Vorbereitung der Übertragung bietet es sich an, Geschäftsanteile ggf. zu teilen, bevorzugt in Anteile zu 1,00 EUR (§ 5 Abs. 2 GmbHG), die Teilung erfolgt durch Gesellschafterbeschluss (§ 46 Nr. 4 GmbHG) und es ist eine geänderte Gesellschafterliste zum Handelsregis...mehr

Rz. 241 Die Satzung kann auch rein schuldrechtliche Regelungen, wie Stimmbindungsverträge, die Bestellung eines Geschäftsführers[723] und Regelungen über die Anteilsabtretung, enthalten. Die Abgrenzung richtet sich nach dem Parteiwillen. Rein schuldrechtliche Gegenstände, die allein das Innenverhältnis einzelner oder aller Gesellschafter betreffen, werden jedoch in der Praxi...mehr

Rz. 2248 Die Komplementärstellung wird bei der Gründung oder später mittels Satzungsänderung übernommen. Nach § 281 Abs. 1 AktG sind die Angaben über die Identität der persönlich haftenden Gesellschafter zwingender Satzungsbestandteil. Sämtliche Komplementäre, auch die nicht vertretungsberechtigten und nicht geschäftsführungsbefugten Komplementäre, müssen der Satzungsänderun...mehr

Rz. 593 Mit der Auflösung beginnt die Abwicklung oder Liquidation der Gesellschaft, die sich nach den Bestimmungen der §§ 143 ff. HGB richtet. Durch die Liquidation wird die Gesellschaft als wirtschaftliche Einheit zerstört. Dabei kann der wirkliche Wert der einzelnen Wirtschaftsgüter der Gesellschaft nur selten realisiert werden. Hinweis Vor diesem Hintergrund empfiehlt es si...mehr

Rz. 343 Die Anmeldung des Formwechsels erfolgt durch alle künftigen Mitglieder des Vorstands (bei der GmbH der Geschäftsführer) sowie alle Aufsichtsratsmitglieder (§ 222 UmwG)[699] und alle Gründer (§ 222 Abs. 2 UmwG). Zur Problematik der überflüssigen Komplementär-GmbH beim Ausgangsrechtsträger vgl. die obigen Ausführungen bei Rdn 313 ff.[700] Rz. 344 Nach § 197 Satz 1 UmwG g...mehr

Rz. 701 Gesetzliche Vertreter der KG sind die Komplementäre, und zwar grds. mit Einzelvertretungsbefugnis (§ 124 Abs. 1 HGB). Hinsichtlich der Einzel- oder Gesamtvertretungsbefugnis, ggf. gemeinsam mit einem Prokuristen, besteht weitgehende Gestaltungsfreiheit (vgl. §§ 161 Abs. 2, 124 HGB), wenn mehrere persönlich haftende Gesellschafter vorhanden sind. Ist nur ein persönlic...mehr

Rz. 1094 Ein gesetzliches Mindestkapital besteht bei der GmbH & Co. KG – anders als bei der GmbH – nicht. Gleichwohl sollte die Haftsumme in der Praxis nicht ohne Weiteres nur mit 1,00 EUR festgesetzt werden. Denn die im Handelsregister eingetragene Haftsumme kann auch für die Kreditwürdigkeit der Gesellschaft maßgebend sein.[1469] Darüber hinaus ist auch die Möglichkeit der...mehr

Rz. 705 Sowohl Geschäftsführungs- als auch Vertretungsbefugnis können auf Antrag aller übrigen Gesellschafter, einschließlich der Kommanditisten, durch Urteil entzogen werden, wenn hierfür ein wichtiger Grund vorliegt (§§ 116 Abs. 5, 124 Abs. 5 HGB). Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn aufgrund der Umstände des Einzelfalles und nach Abwägung aller beteiligten Interessen ein ...mehr

Rz. 68 Der Geschäftsführer einer GmbH darf – und muss – auf Anweisung des Alleingesellschafters bzw. aller Gesellschafter einem Kaufinteressenten umfänglich Auskunft erteilen, da die Interessen der Gesellschaft und aller Gesellschafter identisch sind. Auch einem entsprechenden Gesellschafterbeschluss der Mehrheit der Gesellschafter hat die Geschäftsführung Folge zu leisten.[...mehr

Rz. 74 Zur Frage, ob die Anmeldung zukünftiger Tatsachen zur Eintragung in das Handelsregister möglich ist, ist festzuhalten, dass nach allgemeiner Auffassung die Stellung eines Eintragungsantrags unter einer Bedingung unzulässig ist,[109] Registeranmeldungen also als Anträge i.S.d. § 25 Abs. 1 FamFG bedingungsfeindlich sind.[110] Nicht betroffen sind hiervon naturgemäß Rech...mehr

Rz. 357 Nach dem MoPeG (s. unter Rdn 25 ff.) führt der Tod eines Gesellschafters gem. der neuen gesetzlichen Grundregel des § 723 Abs. 1 Nr. 1 BGB n.F. nicht mehr zur Auflösung der Gesellschaft, sondern – wie bei den Personenhandelsgesellschaften (§ 131 HGB n.F.) – zum Ausscheiden des Gesellschafters. Das Ausscheiden des Gesellschafters und die Fortsetzung der Gesellschaft u...mehr

Rz. 251 Grds. ist die Vertretungsmacht der Geschäftsführer[768] nach außen unbeschränkt und unbeschränkbar.[769] Beschränkungen, die sich aus dem Geschäftsführervertrag oder aus den in der Satzung festgelegten Zustimmungserfordernissen ergeben, wirken nicht gegenüber Dritten (§ 37 Abs. 2 GmbHG). Anderes gilt bei kollusivem Zusammenwirken zwischen Geschäftsführer und Dritten ...mehr

Rz. 413 Die Einlageschuld entsteht, wenn die Kapitalerhöhung beschlossen wurde und die Übernahmeerklärung der Zeichner vorliegt, die von der Gesellschaft angenommen wurde. Dies erfolgt regelmäßig, aber nicht zwingend gleichzeitig. Die Mindesteinlage von ¼ wird gem. §§ 56a, 7 Abs. 2 Satz 1 GmbHG mit Abschluss des Übernahmevertrages fällig, da anderenfalls die Kapitalerhöhung n...mehr

Rz. 207 Eine Vereinigung mehrerer Geschäftsanteile ist in § 46 Nr. 4 GmbHG vorgesehen. Voraussetzung ist, dass die Einlagen voll erbracht sind und die Geschäftsanteile nicht mit Rechten Dritter belastet sind.[592] Über die Vereinigung entscheiden die Gesellschafter durch Gesellschafterbeschluss mit einfacher Mehrheit. Da diese Bestimmung aber dispositiv ist,[593] können in d...mehr

Rz. 296 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 14.41: Handelsregisteranmeldung der neu gegründeten GmbH bei der Ausgliederung aus dem Vermögen einer Gebietskörperschaft Amtsgericht _________________________ (Adresse) Handelsregister Freibad "_________________________" GmbH HRB (neu) In der Anlage überreiche ich, der unterzeichnende Bürgermeister, als Vertretungs...mehr

Rz. 214 Eine gesetzliche Anordnung der Ausschließung findet sich lediglich in den §§ 21, 28 Abs. 1 GmbHG für die verzögerte Einzahlung auf Geschäftsanteile oder Nachschüssen. Ein Austritts- und Ausschlussrecht aus wichtigem Grund ist aber als notwendiger Bestandteil jedes personalen Dauerrechtsverhältnisses auch bei der GmbH anzuerkennen.[621] Demgemäß steht jedem Gesellscha...mehr

Rz. 493 Die für die Rechtsübertragung notwendigen Rechtgeschäfte werden meist in einem gesonderten Einbringungsvertrag zusammengefasst.[969] Der Einbringungsvertrag enthält in der Praxis neben den für die Übertragung notwendigen Willenserklärungen häufig auch Regelungen über die näheren Modalitäten der Einbringung (z.B. Einbringungsstichtag, steuerliche Wertansätze, notwendi...mehr

Rz. 484 Gem. § 39 Abs. 1 Nr. 5 und Abs. 2 InsO sind auch Forderungen auf Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens oder Forderungen aus Rechtshandlungen, die einem solchen Darlehen wirtschaftlich entsprechen, anfechtbar. Als einem Darlehen wirtschaftlich entsprechende Forderung werden hier auch stehengelassene Forderungen erfasst.[1607] Die Rspr. hat dies ausdrücklich bejaht ...mehr