Fachbeiträge & Kommentare zu Gutachten

Ob und wie oft eine Lüge vor Gericht vorkommt, ist unbekannt. Tatsächlich gibt es auch keine absolut zuverlässige Methode, um eine Lüge zu entlarven. Jedwede Methode der Lügenerkennung kann daher nur eine Vermutung auf Plausibilitätsniveau darstellen. Die amerikanische Forschung zur Lügenerkennung verfolgt weitgehend die Beobachtung köpersprachlicher Indikatoren, während die...mehr

(AG Senftenberg, Beschl. v. 23.2.2107 – 50 OWi 1092/15) • Dem Betroffenen sind im (straßenverkehrsrechtlichen) Bußgeldverfahren die Kosten eines von ihm eingeholten privaten Sachverständigengutachten zu erstatten, wenn dieses Gutachten für den Freispruch des Betroffenen ursächlich war. ZAP EN-Nr. 332/2017 ZAP F. 1, S. 509–509mehr

1. Kosten für ein Privatgutachten können nur ausnahmsweise als Kosten des Rechtsstreits (§ 91 Abs. 1 S. 1 ZPO) angesehen werden. Maßgeblich für ihre Erstattungsfähigkeit ist, ob eine verständige und wirtschaftlich vernünftig denkende Partei die Beauftragung eines Privatgutachters ex ante als sachdienlich ansehen durfte. 2. Kosten eines vom Kl. vor Klageerhebung in Auftrag geg...mehr

Das Bundesjustiz- und Verbraucherministerium hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zur Stellungnahme versandt. Mit diesem Entwurf soll die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag, die Neutralität gerichtlich b...mehr

(KG, Beschl. v. 13.2.2107 – 3 Ws (B) 23/17 – 122 Ss 9/17) • Misst das Tatgericht einem Sachverständigengutachten Beweisbedeutsamkeit in Fällen der Täteridentifizierung anhand eines von einem Verkehrsverstoß gefertigten Lichtbildes bei, so muss es die Ausführungen des Sachverständigen in einer (wenn auch gerade in Bußgeldsachen nur gedrängt) zusammenfassenden Darstellung unte...mehr

Grundsätzlich sollten für die Bearbeitung des Schadensfalls folgende Unterlagen vorliegen: Schadensrechnung, Lieferrechnung (dient als Wertnachweis für die Schadensrechnung), Lieferschein (Aufführung des Bruttogewichts der Sendung zur Berechnung der Höchsthaftung), Frachtrechnung (zur Berechnung der Höchsthaftung, Indiz für das Vorliegen einer Fixkostenspedition), Frachtbrief/Kon...mehr

Praxishinweise, die zu einer objektiven Entscheidungsfindung beitragen Um den Mandanten bestmöglich zu vertreten, muss sich der Anwalt intensiv mit der denkbaren Argumentation des Richters/der Richter befassen, d.h. diese prognostizieren und hieran seine anwaltliche Strategie knüpfen. Dabei gilt generell: Hinterfragen Sie die richterliche Subjektivität. Dies gilt insbesondere...mehr

"Kosten" sind Gebühren und Auslagen. Nach § 98 ZPO gelten die Kosten des Vergleichs als gegeneinander aufgehoben, wenn nichts anderes vereinbart ist. Man muss deshalb grundsätzlich zwischen den Kosten des Rechtsstreits und des Vergleichs trennen. Der Satz "die Kosten werden gegeneinander aufgehoben" umfasst die Kosten des Rechtsstreits und des Vergleichs. Der Satz "K trägt 2...mehr

Dem Geschädigten stehen grundsätzlich zwei Abrechnungsarten zur Verfügung. Entweder es erfolgt eine konkrete Abrechnung, bei welcher der Schaden auf Basis der Rechnung einer durchgeführten Reparatur gemäß den Vorgaben aus dem Gutachten beseitigt wird. Oder aber es erfolgt eine fiktive Abrechnung allein auf Grundlage eines Gutachtens bzw. Kostenvoranschlags, wobei dann ledigl...mehr

Im September 2015 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (BT-Drucks 18/6985) beschlossen (zu Einzelheiten Lüblinghoff ZRP 2016, 45 ff.). Um die Angriffe auf die Unabhängigkeit und Neutralit...mehr

Tarifvertragliche auflösende Bedingungen des Arbeitsverhältnisses (Schriftformerfordernis nach § 14 Abs. 4 TzBfG/Auslegung des § 33 TV-L) Die Parteien streiten über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses wegen Bewilligung einer teilweisen Erwerbsminderungsrente. Die Klägerin ist bei dem beklagten Land seit dem 11.10.2004 als Lehrerin zu 50 % einer Vollzeitkraft (12,5 von 2...mehr

(BGH, Beschl. v. 18.11.2015 – VII ZB 57/12) • Im selbstständigen Beweisverfahren ist entsprechend § 71 ZPO über einen Antrag auf Zurückweisung einer Nebenintervention durch Beschluss zu entscheiden. Für ein rechtliches Interesse entsprechend § 66 Abs. 1 ZPO am Beitritt in einem selbstständigen Beweisverfahren muss der Nebenintervenient zu der unterstützten Partei oder dem Ge...mehr

(VG Bremen, Urt. v. 12.11.2015 – 5 K 2184/13) • Auch wenn eine Alkoholfahrt mehr als zehn Jahre zurückliegt, kann die Fahrerlaubnisbehörde im Neuerteilungsverfahren ein medizinisch psychologisches Gutachten fordern. Diese Trunkenheitsfahrt ist noch immer verwertbar, solange die zehnjährige Tilgungsfrist noch nicht abgelaufen ist, § 29 Abs. 5 S. 1 StVG a.F. (vgl. § 29 Abs. 1 ...mehr

(BGH, Beschl. v. 24.8.2016 – XII ZB 531/15) • Eine persönliche Anhörung des Betroffenen ist auch im Verfahren betreffend die Aufhebung einer Betreuung generell unverzichtbar, wenn sich das Gericht zur Einholung eines neuen Sachverständigengutachtens entschließt und dieses Gutachten als Tatsachengrundlage für seine Entscheidung heranziehen will. Erst die persönliche Anhörung ...mehr

(BGH, Beschl. v. 7.10.2015 – XII ZB 58/15) • Der Antrag auf Aufhebung einer Betreuung kann nur dann abgelehnt werden, wenn im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung sämtliche Voraussetzungen für die Bestellung des Betreuers noch vorliegen. Der Wegfall nur einer dieser Voraussetzungen reicht für die Aufhebung der Betreuung aus. Das Gericht hat im Verfahren über die Aufhebun...mehr

In seiner ersten Sitzung nach der parlamentarischen Sommerpause billigte der Bundesrat am 23. September zahlreiche Gesetze. Sie werden nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt. Deutschland kann danach das Klimaschutzabkommen von Paris ratifizieren, in Kraft treten kann auch die Reform des Sexualstrafrechts, die in den letzten Monaten unter dem Stichwort "Nein h...mehr

Im Juli 2014 hatte die vom BMJV eingesetzte Expertenkommission zur "Effektivierung des Strafverfahrens" ihre Arbeit aufgenommen. Inzwischen hat sie im Oktober 2015 ihre "Empfehlungen" abgegeben (vgl. dazu ZAP Anwaltsmagazin 21/2015, S. 1110 und den auf der Homepage des BMJV eingestellten Abschlussbericht nebst Protokollen aus den Kommissionssitzungen und der von den Mitglied...mehr

Der BVerfG-Beschluss vom 14.7.2016 (2 BvR 2748/14, StRR 9/2016, S. 18 = VRR 9/2016, S. 13 m. Anm. Niehaus) betraf Durchsuchungen im Bußgeldverfahren (zur Durchsuchung im Bußgeldverfahren vgl. Burhoff, in – auch vom BVerfG zitierten –: Burhoff (Hrsg.), Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 4. Aufl. 2015, Rn 901 ff.). Gegen den Betroffenen waren in einem st...mehr

Soldatinnen und Soldaten haben grundsätzlich keinen Anspruch auf eine bestimmte fachliche oder örtliche Verwendung oder auf Verwendung auf einem bestimmten Dienstposten. Vielmehr entscheidet der zuständige Vorgesetzte oder die personalbearbeitende Dienststelle über die Verwendung eines Soldaten nach pflichtgemäßem Ermessen (st. Rspr., vgl. BVerwG Buchholz 236.1 § 3 SG Nr. 30...mehr

Das Franchiserecht ist, obwohl es sich um die modernste Vertriebsform für Waren und Dienstleistungen handelt in Deutschland sowie in Österreich – im Gegensatz zu Belgien, Frankreich, Italien, Schweden, Spanien und zukünftig auch Griechenland – gesetzlich nicht geregelt, so dass bei der Vertragsgestaltung eine Fülle von Urteilen und zahlreiche Einzelgesetze berücksichtigt wer...mehr

(LSG Hessen, Urt. v. 4.5.2015 – L 1 KR 381/13) • Nach § 66 SGB V sollen die Krankenkassen den Versicherten zwar bei der Verfolgung von Schadensersatzansprüchen, die bei der Inanspruchnahme von Versicherungsleistungen aus Behandlungsfehlern entstanden sind, unterstützen, doch beinhaltet eine Unterstützung in diesem Sinne nicht, dem Versicherten eine umfassende Hilfeleistung z...mehr

Da nach einer Aussetzung mit der Hauptverhandlung erneut begonnen werden muss, kann auch nach Durchführung eines ersten Hauptverhandlungstermins eine Zusätzliche Gebühr entstehen, wenn das Verfahren ausgesetzt wird und sich danach erledigt. BGH, Beschl. v. 14.4.2011 – IX ZR 153/10: Die Zusätzliche Gebühr kann der Nr. 4141 VV RVG kann auch nach Aussetzung der Hauptverhandlung ...mehr

Die vom Tatgericht vorgenommene Wertung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 69 StGB und damit der mangelnden charakterlichen Eignung des Angeklagten ist vom Beschwerdegericht grundsätzlich hinzunehmen, so dass eine vom Urteil abweichende Beurteilung der Voraussetzungen des § 69 StGB und damit der des § 111a StPO nur in Ausnahmefällen in Betracht kommt. Ein solcher Ausna...mehr

Für die Bestimmung des Restwerts wird i.d.R. auf den Wert abgestellt, welcher im Sachverständigengutachten im Auftrag des Geschädigten ausgewiesen wird. Auf die Richtigkeit dieser Werte darf der Geschädigte aber nur dann vertrauen, wenn in dem Gutachten drei Angebote von Restwertankäufern ausgewiesen werden (BGH, Urt. v. 13.10.2009 – VI ZR 318/08, zfs 2010, 84). Hinweis: Unte...mehr

(OLG Bamberg, Beschl. v. 2.4.2015 – 2 Ss OWi 251/15) • Auch dann, wenn die Feststellung eines Geschwindigkeitsverstoßes auf einem standardisierten Messverfahren beruht, muss sich aus den Urteilsgründen regelmäßig ergeben, wie sich der Betroffene eingelassen hat und ob der Tatrichter der Einlassung gefolgt ist oder ob und inwieweit er sie für widerlegt angesehen hat. Hat das ...mehr

An eine Widerlegung der Regelvermutung des § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB sind nochmals gesteigerte Anforderungen zu stellen, sofern es sich um einen Wiederholungstäter handelt, gegen den bereits früher Maßregeln nach §§ 69, 69a StGB verhängt worden sind. Gegebenenfalls bedarf es der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (§ 11 Abs. 3 S. 1 FeV), das sich eingehend ...mehr

In der Praxis wird von der von einem (ärztlichen) Gutachten negativ Betroffenen nicht selten eingewandt, die Untersuchung habe nicht vollständig durch den im Gutachterauftrag benannten Gutachter stattgefunden, vielmehr durch Hilfspersonal (z.B. statt Untersuchung durch den Chefarzt sei eine solche durch den Assistenzarzt erfolgt). Diesem Einwand kommt zunächst insoweit Gewic...mehr

(OLG Celle, Urt. v. 30.11.2016 – 14 U 136/16) • Ein vom Gericht beauftragter Sachverständiger muss grundsätzlich über die erforderliche Fachkunde auf dem Gebiet gerade der zu beantwortenden Beweisfrage verfügen. Stammt ein Gutachten daher nicht von einem Sachverständigen, der zu einer entsprechend fachkundigen Beurteilung in der Lage ist, mangelt es dem darauf gestützten Urt...mehr

(OLG Hamm, Urt. v. 30.1.2015 – 26 U 5/14) • Im Zivilprozess hat ein Richter grds. für ein faires Verfahren zu sorgen. Dazu gehört vor allem auch eine dementsprechende Handhabung des Beweises. Dies gilt in besonderem Maße für den Arzthaftungsprozess, in dem es typischerweise ein Informationsgefälle zwischen der ärztlichen Seite und dem Patienten gibt, dass soweit als möglich ...mehr

In wohl den meisten Fällen entsteht dem Prozess- oder Verfahrensbevollmächtigten der Partei die Terminsgebühr für die Vertretung in einem gerichtlichen Termin oder für Besprechungen mit dem Ziel der Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens. Der vom OLG Zweibrücken (RVGreport 2017, 57 [Hansens] = NJW-RR 2017, 65) entschiedene Fall zeigt jedoch, dass eine Terminsgebühr auch f...mehr

Begründet der Vermieter sein Zustimmungsverlangen gem. § 558a Abs. 2 BGB mit der Beifügung eines Sachverständigengutachtens, kommt der Vermieter seiner Pflicht zur Begründung des Mieterhöhungsverlangens grundsätzlich bereits dann nach, wenn das Gutachten Angaben über Tatsachen enthält, aus denen die geforderte Mieterhöhung hergeleitet wird, und zwar in einem Umfang, der es d...mehr

Egon Schneider zum 90. Geburtstag Es war eines jener glücklichen Zusammentreffen, deren Folgen sich erst im Rückblick in ganzer Tragweite eröffnen: Vor rund drei Jahrzehnten auf eine Zusammenarbeit an einer neu zu gründenden Zeitschrift für Rechtsanwälte angesprochen, neigte sich Egon Schneiders langjährige Richterkarriere gerade absehbar dem Ende zu. Zwar schrieb er bereits ...mehr

Ein gängiger Einwand ist das Vorbringen, der Beschuldigte habe den Unfall gar nicht bemerkt und deshalb ohne Vorsatz gehandelt. Eine solche Vorgehensweise ist allerdings nicht ohne Risiko: Ein sorgfältig arbeitendes Gericht wird ihn zum Anlass nehmen, die Bemerkbarkeit des Unfalls durch einen Sachverständigen untersuchen zu lassen. Anhand solcher Gutachten gelingt in der Pra...mehr

In § 11 Abs. 6 S. 1 und 2 FeV sind die formellen Anforderungen an die Aufforderung zur Beibringung eines Fahreignungsgutachtens geregelt. Nach dieser Bestimmung legt die Fahrerlaubnisbehörde unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls und unter Beachtung der Anlagen 4 und 5 zur FeV in der Anordnung zur Beibringung des Gutachtens fest, welche Fragen im Hinblick ...mehr

Der im Jahr 2014 ins Leben gerufene Sachverständigenrat für Verbraucherfragen hat am 19. Januar in Berlin einen Bericht zum Verbraucherschutz in der digitalen Welt an Bundesminister Heiko Maas übergeben. Die Stellungnahmen enthalten Empfehlungen, wie die Politik auf den Wandel durch die Digitalisierung reagieren sollte. Die Sachverständigen haben sich insbesondere mit den Ber...mehr

In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage im Bundestag hat die Bundesregierung kürzlich ihre Erkenntnisse über die sog. Reichsbürgerbewegung dargelegt. Wie es darin heißt, gehen Anhänger der in eine Vielzahl von teilweise rechtsextremistisch orientierten Gruppen, Sekten und konkurrierenden "Reichsregierungen" aufgesplitterten sog. Reichsbürgerbewegung von einer Weiterexistenz...mehr

Diese strukturelle Interessenlage legt es nahe, sofern verfügbar, eine vom Mandanten oder Dritten aufgebrachte Sicherungssumme zur Fortführung der Verfahren auch im Rahmen der privatautonom verhandelten Grundlage als Sicherungsbetrag zu blocken (Gedanke des Depositums = Sicherungsbetrag). Oftmals ist der Mandant selbst oder sind Dritte (Verwandte, ggf. auch Prozessfinanziere...mehr

Ist die Frage der Notwendigkeit der Verteidigung in irgendeinem Verfahrensstadium positiv beantwortet worden, muss es grundsätzlich auch dann bei der Bestellung bleiben, wenn das Gericht seine rechtliche Auffassung über das Vorliegen der Voraussetzungen einer Pflichtverteidigerbestellung ändert. Dies gilt auch für das Berufungsgericht, vgl. § 143 StPO (KG StV 2016, 485; wist...mehr

Auch Querulanten können sich auf das Rechtsstaatsprinzip berufen und rechtliches Gehör beanspruchen. Dies gilt selbst dann, wenn sie die Gerichte mit Tausenden von Klagen nerven. Das ist die Quintessenz aus einer jüngst ergangenen Entscheidung des Bundessozialgerichts (Beschl. v. 12.2.2015 – B 10 ÜG 8/14 B). Der Fall betrifft einen Strafgefangenen in Baden-Württemberg, der di...mehr

"Die Beschwerde gegen den … Beschl. des VG [VG des Saarlandes v. 27.4.2016 – 5 L 317/16] ist zulässig und begründet." Die ASt. hält der auf § 11 Abs. 8 FeV gestützten Entziehung der Fahrerlaubnis in ihrer Beschwerdebegründung vom 11.5.2016 entgegen, dass bereits die ihr zugrunde liegende Gutachtenanordnung rechtswidrig sei. Diese basiere auf der nicht erwiesenen Annahme, sie ...mehr

Der BGH schraubt bekanntlich die Anforderungen an die Formalien einer Mieterhöhungserklärung immer weiter nach unten. Das ist immer dann höchst problematisch, wenn die Formalien einen besonderen Zweck erfüllen soll. So ist es beim Begründungserfordernis für Mieterhöhungen. Es dient dazu, solche Verfahren möglichst außergerichtlich zu erledigen. Dazu benötigt der Mieter Infor...mehr

Was lernt man in allererster Linie als angehender Jurist in der Referendarausbildung? Richtig – die Abfassung von Gutachten und Urteilen. Daran hat sich wohl ein Rechtsanwalt erinnert, als ihn ein Mandant bedrängte, ein arbeitsgerichtliches Urteil zu erstreiten. Als dessen Nachfragen zu lästig wurden, schrieb der Kollege das Urteil einfach selber und übergab es dem Mandanten...mehr

Das erwähnte Ziel der Bekämpfung eines Missbrauchs von Werkverträgen wird in der Neuregelung durch einen Eingriff in das Herzstück des Zivilrechts umgesetzt, indem in einem neuen § 611a BGB en passant die Jahrhundertaufgabe der gesetzlichen Definition des Arbeitnehmerbegriffs bewältigt wird. Der letztlich Gesetz gewordene § 611a BGB definiert den Arbeitnehmer nicht unmittelb...mehr

Eine erfolgreiche Prozessführung setzt gewisse Grundkenntnisse des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) voraus. Die häufig zu beobachtende Fokussierung der anwaltlichen Tätigkeit auf das materielle Sozialrecht führt nicht selten zu einer Vernachlässigung der Beschäftigung mit dem Prozessrecht. Es ist zu bedenken, dass die Normen des SGG kein Selbstzweck sind. Sie dienen vielmehr der ...mehr

Im Vollstreckungsverfahren ist in entsprechender Anwendung des § 140 Abs. 2 S. 1 StPO dem Verurteilten ein Verteidiger zu bestellen, wenn die Sach- und Rechtslage schwierig oder sonst ersichtlich ist, dass sich der Betroffene nicht selbst verteidigen kann (vgl. u.a. OLG Hamm, Beschl. v. 15.9.2016 – 4 Ws 299/16; OLG Hamm, Beschl. v. 3.11.2016 – 4 Ws 346 u. 347/16 – für Überpr...mehr

Ein Dauerbrenner ist der Bereich der Kosten für das Schadensgutachten des Sachverständigen. Der Geschädigte genügt seiner Darlegungslast zur Höhe der Sachverständigenkosten regelmäßig durch Vorlage einer von ihm beglichenen Rechnung des von ihm zur Schadensbegutachtung in Anspruch genommenen Sachverständigen. Nicht die Höhe der vom Sachverständigen erstellten Rechnung als so...mehr

"Öffentlich wird über eine Überlastung der Gerichte lamentiert – dabei schwimmen der Ziviljustiz die Fälle davon wie nie zuvor." Mit diesem dem Bremer Rechtsprofessor Calliess zugeschriebenen Zitat wird ein vor kurzem in der "FAZ" erschienener Beitrag mit dem Titel "Den Gerichten schwimmen die Fälle weg" und dem Untertitel "Kuriose Entwicklung: Justiz beklagt Überlastung, dab...mehr

Der Geschädigte hat ein Wahlrecht, wie er seinen Schadensersatz geltend machen will. Er kann dabei seinen tatsächlichen Schaden ersetzt verlangen, einschließlich des entgangenen Gewinns. Hier muss der Geschädigte aber jeden einzelnen Euro als kausalen Schaden nachweisen, was sich in der Praxis oft als schwierig erweist. Deshalb wird diese Berechnungsart eher selten gewählt. A...mehr

Die Klägerin des Verfahrens BSG (B 11 AL 5/14 R) war im Mittleren Dienst vollzeitbeschäftigt und hatte sich um eine Stelle im gehobenen Dienst beworben. Nach erfolgreichem Vorstellungsgespräch lehnte der Arbeitgeber die Einstellung unter Hinweis auf ein Gutachten des ärztlichen Dienstes ab, da der Klägerin die erforderliche gesundheitliche Eignung fehle. Hiergegen klagte die...mehr

" … Der Kl. kann von der Bekl. den an seine Haftpflichtversicherung, die A, zur Vermeidung der Verringerung seines Schadensfreiheitsrabatts gezahlten 525 EUR insb. nicht aus dem Rechtsgrund der ungerechtfertigten Bereicherung verlangen." Der Kl. hat mit der Zahlung eine Leistung an seine Haftpflichtversicherung erbracht, keine Leistung an die Bekl., so dass eine Leistungskond...mehr