Fachbeiträge & Kommentare zu Hausratversicherung

Zu Recht hat das LG das Vorliegen eines Versicherungsfalls gemäß § 28 Nr. 4a) 4. Spiegelstrich GWW 2014 verneint. Danach liegt ein Einbruchdiebstahl vor, "wenn der Täter in einen Raum eines Gebäudes mittels richtiger Schlüssel eindringt, die er ohne fahrlässiges Verhalten des berechtigten Besitzers durch Diebstahl an sich gebracht hat". 1. Die Tatsachenfeststellung des LG, wo...mehr

Rz. 60 Das selbst genutzte Wohneigentum ist meist über eine Privathaftpflichtversicherung abgesichert. So besteht die Gefahr, dass diese mit dem Tod des Erblassers erlischt. Bei fremd genutzten Grundstücken übernimmt eine Hausbesitzer-Haftpflichtversicherung die Kosten für Personen- und Sachschäden, die durch schuldhaftes Verursachen eines Schadens entstehen. In beiden Fälle...mehr

Rn. 104 Stand: EL 158 – ET: 06/2022 Trotz der Erlangung eines Gegenwerts findet § 33 EStG auf solche Aufwendungen Anwendung, die der Beseitigung von Schäden an einem Vermögensgegenstand dienen (sog verlorener Aufwand), sofern der Vermögensgegenstand lebensnotwendig ist und die Aufwendungen angemessen sind. Der BFH hat diese Einschränkung befürwortet (vgl BFH BStBl II 1995, 10...mehr

Rz. 213 Der Begriff des Haushaltsgegenstandes (früher "Hausrat") ist weit auszulegen. Haushaltsgegenstände im vorgenannten Sinne sind alle beweglichen Sachen, die nach den ehelichen Lebens- und Vermögensverhältnissen der Ehegatten für die gemeinsame Wohnung, die Hauwirtschaft und das Zusammenleben einschließlich der gemeinsamen Freizeitgestaltung bestimmt sind, wobei sich di...mehr

Rz. 242 Die Trennung hat keine automatischen Auswirkungen auf die Kfz-Versicherung, wenn der Zweitwagen über die Versicherung des Ehegatten mitversichert ist. Die Rechtsprechung leitet aus § 1353 Abs. 1 BGB im Falle der Trennung einen Anspruch eines Ehegatten auf Übertragung des Schadensfreiheitsrabattes ab, wenn er nur formal im Vermögen eines Ehegatten als Versicherungsneh...mehr

Eine unberechtigte Kellerentrümpelung durch ein Entsorgungsunternehmen ist ungeachtet der fehlenden Zueignungsabsicht der Wegnehmenden von der Hausratversicherung gedeckt. KG, Beschl. v. 18.6.2020 – 6 U 5/19mehr

Stand: EL 128 – ET: 11/2021 Beiträge zu Sachversicherungen sind idR nicht abziehbare Aufwendungen für die private > Lebensführung; sie werden mit dem > Grundfreibetrag abgegolten (> Sonderausgaben Rz 25). Ausnahmsweise sind sie > Werbungskosten, wenn ausschließlich > Arbeitsmittel zB gegen Diebstahl oder Beschädigung versichert werden. Ergänzend > Einbruchversicherung, > Entf...mehr

Zu Recht und mit zutreffenden Erwägungen hat das LG die Klage abgewiesen. Der Kl. steht aufgrund des behaupteten Schadenereignisses vom 2./3.2.2019 kein Anspruch gegenüber der Bekl. aus der Hausratversicherung (A 4.1.1 VHB 2017) zu. Sie hat den erforderlichen Beweis für einen versicherten Einbruchsdiebstahl nicht erbracht. Einbruchdiebstahl liegt nach A.4.1.1 VHB 2017 vor, we...mehr

Rz. 461 [Andere außergewöhnliche Belastungen → Zeilen 31–35] Zu den anderen außergewöhnlichen Belastungen gehören alle Aufwendungen, die die in § 33 EStG verlangten Voraussetzungen erfüllen und im EStG nicht als typisierte Einzelfälle nach §§ 33a, 33b EStG genannt sind. Rz. 462 Abzugsvoraussetzungen Ausgaben sind als (allgemeine) außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG abzu...mehr

Beschl. v. 13.2.2020 Der Kl. steht gegen die Beklagte kein Anspruch auf Gewährung bedingungsgemäßen Versicherungsschutzes zu, auch wenn in Form des durch die Explosion am 0.11.2015 herbeigeführten Schadens ein bedingungsgemäßer Versicherungsfall eingetreten ist. Denn die Bekl. ist gemäß § 81 Abs. 1 VVG leistungsfrei. Nach dieser Vorschrift ist der VR nicht zur Leistung verpflic...mehr

Rz. 63 Muster 52.4: Klage gegen Hausratversicherung Muster 52.4: Klage gegen Hausratversicherung An das Landgericht Halle Klage des Angestellten Wilhelm Weber, Universitätsring 6, 06108 Halle – Kläger – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte _____ gegen Domus-Versicherung AG, vertreten durch den Vorstand, dieser vertreten durch den Vorsitzenden Heinrich Dankwart, Holzwegstraße 13, 8...mehr

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Rz. 392 Ehemann (M) ist mit seinem Pkw unterwegs, begleitet von seiner auf dem Beifahrersitz sitzenden Ehefrau (E) sowie der zehnjährigen Tochter (T) und deren Freundin (F), die auf dem Rücksitz sitzen. M ist unterwegs von einer Familienfeier, bei der auch Alkohol getrunken wurde. M will für die Kinder die Kassette "Heidi" einlegen. Hierbei übersieht er eine Kurve und gerät ...mehr

Rz. 12 In der Praxis bedeutsamer ist die Unterversicherung, die insbesondere in der Hausratversicherung leicht eintreten kann. Die meisten Verträge sehen daher zwischenzeitlich eine automatische Anpassungsklausel vor. Grds. ist es Sache des Versicherungsnehmers, den Wert der versicherten Sache anzugeben und für ausreichenden Versicherungsschutz zu sorgen. Wenn der Versichere...mehr

I. Beweisführung Der Versicherungsnehmer ist für den Eintritt des Versicherungsfalles beweispflichtig. 1. Auch für eine Entwendung durch Raub gelten die Beweiserleichterungen zum Beweismaßstab, sodass es genügt, wenn der Versicherungsnehmer dessen äußeres Bild nachweist. Das OLG Frankfurt hatte den Kläger gemäß § 141 ZPO angehört und den Eindruck gewonnen, dass seine Bekundung...mehr

Wohnmobile gelten nicht als Gebäude. AVB sind so auszulegen, wie sie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer bei verständiger Würdigung und Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs versteht. Der VW-Bus des Klägers war in Rom aufgebrochen und sein Inhalt entwendet worden. Auch für einen Versicherungsnehmer ist erkennbar, dass Versicherungsschutz nur in der Wohnun...mehr

Die Unmittelbarkeit zwischen einer Naturgewalt und dem Schadeneintritt ist nicht gegeben, wenn sich durch Wassereintritt Schimmel bildet, der eingelagerte Gegenstände beschädigt.[88]mehr

Eine Pergola ist kein Gebäude, da sie nicht nach allen Seiten geschlossen ist und ohne besondere Hindernisse betreten werden kann.[90]mehr

Einer Feststellungsklage kann nicht die Möglichkeit der Leistungsklage entgegengehalten werden, wenn zu erwarten ist, dass ein Feststellungsurteil zu einer endgültigen Streitbeilegung führt. Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn der für die Schadenhöhe maßgebliche Tatsachenstoff auch Bedeutung für die Entscheidung über den Grund des Anspruchs haben kann. Dies gilt insbesonder...mehr

Durch die Produktion von Drogen in dem versicherten Haus erhöht der Versicherungsnehmer die Gefahr eines Einbruchdiebstahls gemäß § 23 Abs. 1 VVG. Gefahrerhöhungen gemäß § 23 Abs. 1 VVG sind Änderungen gefahrerheblicher Umstände nach Vertragsschluss, die das Risiko des Eintritts des Versicherungsfalles nicht nur unerheblich steigern. Dem Versicherungsnehmer ist der ihm oblieg...mehr

Erkennt der Versicherungsnehmer nachträglich, dass die Schadenaufstellung nichtverbrannte Gegenstände enthält, muss er für eine sofortige Richtigstellung sorgen, ansonsten ist von einer arglistigen Obliegenheitsverletzung auszugehen. Im Rahmen der Ermittlungen fanden die ermittelnden Beamten zahlreiche Gegenstände, welche die Klägerin ausweislich der von ihr vorgelegten Liste...mehr

Versicherungsschutz besteht nur dann, wenn die Entwendung mit Gewalt durch Überwindung eines Widerstandes des Versicherungsnehmers erfolgt. 1. Es liegt kein versicherter Raub vor bei Überrumpelung ohne Widerstand des Versicherten. Der Täter hatte die Armbanduhr des Versicherten an sich gerissen, ohne dass der Versicherte hiergegen Widerstand geleistet hatte.[85] 2. Wenn der Tä...mehr

Der Versicherungsnehmer ist für den Eintritt des Versicherungsfalles beweispflichtig. 1. Auch für eine Entwendung durch Raub gelten die Beweiserleichterungen zum Beweismaßstab, sodass es genügt, wenn der Versicherungsnehmer dessen äußeres Bild nachweist. Das OLG Frankfurt hatte den Kläger gemäß § 141 ZPO angehört und den Eindruck gewonnen, dass seine Bekundungen glaubhaft war...mehr

Handwerkliche Tätigkeiten Begünstigt sind handwerkliche Tätigkeiten, die von Eigentümern von zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnungen und Gebäuden sowie von Mietern in Auftrag gegeben werden, wie z. B. Arbeiten an Innen- und Außenwänden (z. B. Putzerneuerung, Anstrich- und Tapezierarbeiten), Streichen/Lackieren von Türen, Fenstern (innen und außen), Wandschränken, Heizkörpern...mehr

Die Kl. nimmt die Bekl. aus einer Hausratversicherung auf Feststellung in Anspruch, dass die Bekl. nach einem Brand in der Nacht vom 00.00. auf den 00.00.2018 bedingungsgemäßer Versicherungsschutz zu gewähren habe. Die Kl. bewohnte zusammen mit ihrem Ehemann und mehreren Kindern eine Mietwohnung in einem Mehrfamilienhaus in I. Mit Beginn zum 1.10.2015 schloss sie über den Ver...mehr

"… Das LG hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die Berufungsangriffe der Kl. aus der Berufungsbegründung v. 23.3.2020 greifen nicht durch." Die Kl. kann nicht die Feststellung der Eintrittspflicht der Bekl. für den Brandschaden verlangen, weil die Bekl. hinsichtlich dieses Versicherungsfalls gem. § 38 Abs. 2 VVG leistungsfrei ist. 1. Unstreitig befand sich die Kl. im Zeitpunkt ...mehr

Wird ein Vertrag über eine Hausratversicherung ausschließlich von der Ehefrau beantragt und sind keine anderen Anhaltspunkte dafür erkennbar, dass auch ihr Ehemann Versicherungsnehmer sein sollte, ist eine ausschließlich der Ehefrau gegenüber erfolgende Mahnung wegen Verzuges mit Folgeprämien wirksam. (Leitsatz der Schriftleitung) OLG Hamm, Beschl. v. 23.4.2020 – 20 U 15/20mehr

Der Versicherungsprozess hat sich in den drei Vorauflagen zu einem verlässlichen und angesehenen Ratgeber in versicherungsrechtlichen Fragen entwickelt, so dass sich die vierte Auflage an diesem hohen Niveau messen lassen muss. Der Gesamtumfang liegt mit knapp 1.500 Seiten im Bereich der dritten Auflage, der Preis wurde beibehalten. Im Autorenteam gab es Wechsel. So sind Dr. ...mehr

VHB 92 Nr. 2 Leitsatz Eine Pergola ist kein Gebäude im Sinne der Hausratversicherungsbedingungen. (Leitsatz der Schriftleitung) OLG Bamberg, Urt. v. 22.10.2020 – 1 U 427/19 1 Aus den Gründen: "… Die Kl. hat keinen Anspruch auf Zahlung der geltend gemachten Beträge, da die streitgegenständliche, einem Brand zum Opfer gefallene Pergola nicht dem Versicherungsschutz unterfällt." Der ...mehr

Eine Pergola ist kein Gebäude im Sinne der Hausratversicherungsbedingungen. (Leitsatz der Schriftleitung) OLG Bamberg, Urt. v. 22.10.2020 – 1 U 427/19mehr

"… Die Kl. hat keinen Anspruch auf Zahlung der geltend gemachten Beträge, da die streitgegenständliche, einem Brand zum Opfer gefallene Pergola nicht dem Versicherungsschutz unterfällt." Der Senat teilt die Auffassung des Erstgerichts, die Pergola sei als Raum in einem Nebengebäude im Sinne des zwischen den Parteien bestehenden Hausratsversicherungsvertrages (§ 10 Ziff. 2 VH...mehr

VHB 2012 § 3 N2, Nr. 3 Leitsatz Die Entfernung und Entsorgung von Gegenständen des Hausrats aus aufgebrochenen Kellerräumen ist ungeachtet einer Zueignungsabsicht von Tätern versichert. (Leitsatz der Schriftleitung) KG, Beschl. v. 18.6.2020 – 6 U 5/19 1 Aus den Gründen: "… Das LG hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, bereits unter Zugrundelegung des klägerischen Vorbringens...mehr

"… Der Kl. hat gegen die Bekl. keinen versicherungsvertraglichen Anspruch auf Zahlung weiterer 7.829 EUR. Mit der unstreitigen Zahlung i.H.v. 1.000 EUR hat die Bekl. ihre Leistungspflicht für den unstreitigen Trickdiebstahl vom 20.6.2018 erfüllt, denn nach § 5a VHB beläuft sich die Höchstentschädigung u.a. für Trickdiebstahl je Versicherungsfall auf 1.000 EUR. Diese Regelung...mehr

Der Kl. unterhielt bei der Bekl. seit dem 5.9.2012. eine Hausratversicherung zum Neuwert u.a. gegen Schäden durch Einbruchdiebstahl. Versicherungsort war die Wohnung in dem Einfamilienhaus D. Grundlage waren der Versicherungsantrag v. (…), der Versicherungsschein sowie die VHB 2015 Exclusive mit folgendem Inhalt: "…" 7. Trickdiebstahl Entschädigung wird für Sachen geleistet, d...mehr

Rz. 451 [Andere außergewöhnliche Belastungen → Zeilen 13–18] Zu den anderen außergewöhnlichen Belastungen gehören alle Aufwendungen, die die in § 33 EStG verlangten Voraussetzungen erfüllen und im EStG nicht als typisierte Einzelfälle nach §§ 33a, 33b EStG genannt sind. Rz. 452 Abzugsvoraussetzungen Ausgaben sind als (allgemeine) außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG abzu...mehr

Der Kl. hat bei der Bekl. eine Hausratversicherung zu den VHB abgeschlossen. In den Bedingungen heißt es unter anderem in Ziff. 11 VHB: Zitat "1. (…) wird für versicherte Sachen auch Entschädigung geleistet, wenn sie innerhalb der Bundesrepublik Deutschland durch Aufbrechen verschlossener Kfz, nicht aber Kraftfahrzeuganhänger, Wohnwagen oder Wohnmobile, entwendet, zerstört ode...mehr

Der Verlust einer Sache durch einen Diebstahl stellt keine ag Belastung dar, da der StPfl hierdurch keine Aufwendungen hat (vgl BFH BStBl II 1995, 104). Dagegen kann aber die Wiederbeschaffung zB von Hausrat und Kleidung eine ag Belastung darstellen. Dies hängt von Umständen des Einzelfalls ab (BFH BStBl II 1974, 335; K. Heger in Blümich, § 33 EStG Rz 280 "Diebstahlsverlust"...mehr

Kosten zur Wiederbeschaffung lebensnotwendiger Vermögensgegenstände, wie Hausrat und Kleidung, die durch ein unabwendbares Ereignis beschädigt oder zerstört worden sind, können nicht als ag Belastungen berücksichtigt werden, wenn der Geschädigte es unterlassen hat, eine allg übliche und zumutbare Versicherung, hier eine Hausratversicherung, abzuschließen (BFH BStBl II 2004, ...mehr

Rn. 2 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Nichtabschluss einer das Risiko abdeckenden Versicherung schließt grds eine ag Belastung nicht aus. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn es sich um eine Versicherung zum Schutze von Vermögensgegenständen handelt. Hier wird die Zwangsläufigkeit der Aufwendungen abgelehnt, wenn der StPfl eine übliche, allg zugängliche und zumutbare Versicherung ni...mehr

"… Der Kl. steht kein Anspruch aus § 7 Abs. 1, § 8 Nr. 3 StVG, § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG auf Ersatz des geltend gemachten Schadens zu, da es sich bei dem Rollstuhl um eine Sache handelt, für die eine Versicherungsleistung durch die Klausel A 1.5.5 der AKB 2008, die im Versicherungsvertragsverhältnis zwischen der Bekl. und ihrem Versicherungsnehmer Anwendung findet, ausge...mehr

Die Revision hatte keinen Erfolg. Das OLG ist zunächst zutreffend davon ausgegangen, dass die von ihrem Ehemann erklärte Kündigung nicht nach den Regeln der Stellvertretung gem. §§ 164 ff. BGB der Klägerin zuzurechnen ist. Zwar hat der Ehemann offensichtlich im Namen der Klägerin gehandelt, weil das von ihm unterzeichnete Kündigungsschreiben im Briefkopf (ausschließlich) den...mehr

Stand: EL 119 – ET: 10/2019 Beiträge für eine Hausratversicherung sind keine > Sonderausgaben Rz 25. Zur Anrechnung von Ersatzleistungen der Hausratversicherung auf einen steuerlich zu berücksichtigenden Schaden > Außergewöhnliche Belastungen Rz 24 sowie EFG 2003, 160. Hat der Stpfl keine Hausratversicherung abgeschlossen, sind Kosten für die Wiederbeschaffung von Hausrat und...mehr

Rz. 1 Stand: EL 119 – ET: 10/2019 Aufwendungen für die Anschaffung von Hausrat und Kleidung sind idR keine AgB iSv § 33 EStG, weil ihnen ein entsprechender Gegenwert gegenübersteht (> Außergewöhnliche Belastungen Rz 21 f). Das gilt aber nicht, soweit Hausrat und Kleidung durch ein unabwendbares Ereignis (> Rz 2) verloren gehen und soweit sie zwangsläufig (§ 33 Abs 2 EStG) wied...mehr

Rz. 419 [Andere außergewöhnliche Belastungen → Zeilen 13–19] Zu den anderen außergewöhnlichen Belastungen gehören alle Aufwendungen, die die in § 33 EStG verlangten Voraussetzungen erfüllen und im EStG nicht als typisierte Einzelfälle nach §§ 33a, 33b EStG genannt sind. Rz. 420 Abzugsvoraussetzungen Ausgaben sind als (allgemeine) außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG abzu...mehr

Rz. 810 Die Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer bestehen aus den anteilig auf das Arbeitszimmer entfallenden Kosten der Wohnung (des Hauses) sowie den direkt dem Arbeitszimmer zuzuordnenden Aufwendungen der Ausstattung. Rz. 810a Die Gesamtkosten der Wohnung sind nach dem Verhältnis der Fläche des Arbeitszimmers zu der Gesamtfläche der Wohnung aufzuteilen. Dabei ist d...mehr

"… Die Kl. verlangt mit ihrer Klage von der Bekl. aus einer Hausratversicherung weitergehende Leistungen wegen eines Schadensfalles, die Bekl. mit ihrer Widerklage die Rückzahlung darauf bereits erbrachter Versicherungsleistungen. Am 30./31.8.2014 kam es zu einem Einbruchdiebstahl in das Einfamilienhaus der Kl., für das seinerzeit eine Hausratversicherung bei der Bekl. besta...mehr

Die zulässige Berufung ist begründet. Anders als das LG angenommen hat, steht der Klägerin ein Schadensersatzanspruch i.H.v. 8.943,61 EUR nebst Zinsen sowie auf Erstattung vorgerichtlicher Mahnkosten i.H.v. 8,00 EUR nebst Zinsen gegen die Beklagte zu. 1. Die Hauptforderung ergibt sich aus §§ 675, 280 Abs. 1 BGB i.V.m. § 86 Abs. 1 VVG. a) Zwischen dem bei der Rechtsvorgängerin ...mehr

Rz. 135 Stand: EL 116 – ET: 01/2019 Grundsätzliches: Sind die Voraussetzungen einer dHf gegeben, ist der WK-Abzug der Aufwendungen für die (Zweit-)Wohnung am Beschäftigungsort auf die nach objektiven Maßstäben zur Zweckverfolgung notwendigen Mehraufwendungen beschränkt (vgl § 9 Abs 1 Satz 3 Nr 5 Satz 1 EStG; > Rz 3). ArbN können während der Dauer der dHf die ihnen tatsächlich...mehr

Die Kl. begehrt die Entschädigung von abhanden gekommenem Hausrat nach Entwendung eines VW-Busses in Italien aus einer bei der Bekl. unterhaltenen Hausratversicherung, AVB (VHB 84): "§ 3 Versicherte Gefahren und Schäden" Entschädigt werden versicherte Sachen, die durch (…) 2. Einbruchdiebstahl, Raub oder den Versuch einer solchen Tat, (…) zerstört oder beschädigt werden oder in...mehr

"… Das LG hat zu Recht entschieden, dass die Kl. von der Bekl. nicht verlangen kann, die geltend gemachten Beschädigungen an Glasplatten des Wintergartens des von ihr erworbenen Hausanwesens zu beseitigen oder die hierdurch entstehenden Kosten zu tragen." 1. Mit Recht hat das LG zunächst einen Anspruch der Kl. gegen die Bekl. aus dem ursprünglich zwischen der Zeugin D. K. und...mehr