Fachbeiträge & Kommentare zu Kind

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FF 03/2022, Kindschaftssach... / b) Eilanordnung des OLG nach Rückverweisung

Das OLG setzte im Juni 2021 durch einstweilige Anordnung nach § 64 Abs. 3 FamFG die Vollziehung der Entscheidung des Familiengerichts aus und ordnete die Einholung eines erneuten Sachverständigengutachtens an. Bereits aufgrund des zwischenzeitlichen Zeitablaufs sei neu zu beurteilen, ob und wenn ja in welchem Maß ein Wechsel des Kindes zur Mutter als kindeswohlgefährdend anz...mehr

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FF 03/2022, Kindschaftssach... / 2. Verfassungsgerichtliche Eilanordnung gegen Entscheidung nach § 64 Abs. 3 FamFG

Auch die Entscheidung des BVerfG vom 29.12.2020 betraf eine Entscheidung nach § 64 Abs. 3 FamFG.[13] Im Sorgerechtsstreit warfen sich die Eltern wechselseitig vor, die Tochter misshandelt oder missbraucht zu haben. In einstweiliger Anordnung übertrug das Familiengericht die Teilbereiche Aufenthaltsbestimmung und Gesundheit auf den Vater mit der Maßgabe, dass das Kind seinen ...mehr

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Zusatzversorgung des öffent... / 3.17 Betriebsrente für Hinterbliebene

Eine Betriebsrente für Hinterbliebene erhalten der hinterbliebene Ehegatte und die ehelichen oder diesen gesetzlich gleichgestellten Kinder des Verstorbenen. Art, Höhe und Dauer des Anspruchs richten sich grundsätzlich nach den entsprechenden Bestimmungen der gesetz­lichen Rentenversicherung. Damit wird die Absenkung des Rentenartfaktors bei der gesetzlichen Witwenrente von ...mehr

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ZErb 03/2022, Nachfolgegest... / 1. Muss ein Ergänzungspfleger für den Minderjährigen handeln?

Der Minderjährige wird grundsätzliche durch seine Eltern gemeinsam vertreten, wenn diese das gemeinsame Sorgerecht ausüben (§ 1629 Abs. 1 S. 2 BGB). Übt ein Elternteil das Sorgerecht allein aus, vertritt er das Kind allein (§ 1629 Abs. 1 S. 3 BGB). Gem. § 1629 Abs. 2 S. 1 BGB können die Eltern das Kind nicht vertreten, wenn nach § 1795 BGB ein Vormund von der Vertretung des ...mehr

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AGS 03/2022, Erhöhung der V... / II. Erhöhung der Verfahrensgebühr

1. Gesetzliche Regelung Nach Vorbem. 3 Abs. 2 VV entsteht die Verfahrensgebühr für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information. Vorliegend war dem Prozessbevollmächtigten der Antragsteller eine 1,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV angefallen. In dem Erinnerungsverfahren vor dem VG Berlin ging es darum, ob sich diese Verfahrensgebühr nach Nr. 1008 VV erhöht hat...mehr

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AGS 03/2022, Erhöhung der V... / I. Sachverhalt

Das später als Antragsteller zu 1 auftretende minderjährige Kind hatte vergeblich die Aufnahme in die John-F.-Kennedy-Schule in Berlin beantragt. Hieraufhin machten dessen Eltern als Antragsteller zu 2 und 3 einmal als gesetzliche Vertreter, zugleich aber auch gemeinschaftlich im eigenen Namen im Wege des Eilverfahrens den schulrechtlichen Anspruch ihres Kindes auf ermessens...mehr

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ZErb 03/2022, Nachfolgegest... / II. Was ändert sich durch das Gesetzt zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts

Das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts tritt erst am 1.1.2023 in Kraft. Zukünftig ist in § 1809 BGB n.F. geregelt, dass wer unter elterlicher Sorge oder unter Vormundschaft steht, für Angelegenheiten, an deren Besorgung die Eltern oder der Vormund verhindert sind, einen Pfleger erhält. Der Pfleger hat die Pflicht und das Recht, die ihm übertragenen An...mehr

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FF 03/2022, Rechtsprechung ... / Sorgerecht

OLG Rostock, Beschl. v. 10.12.2021 – 10 UF 121/21 1. Die Entscheidungsbefugnis hinsichtlich der Zustimmung zu Impfungen gegen das Corona-Virus SARS-CoV-2 mit einem mRNA-Impfstoff ist bei einer vorhandenen Empfehlung einer Impfung durch die Ständige Impfkommission (STIKO) und mangels entgegenstehender besonderer Impfrisiken beim Kind auf denjenigen Elternteil zu übertragen, de...mehr

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FF 03/2022, Kindschaftssach... / a) Ausschöpfung des Rechtswegs

Das BVerfG[26] hat offengelassen, ob der Rechtsweg als erschöpft angesehen werden kann, wenn ein Kind als Verfassungsbeschwerdeführer im fachgerichtlichen Verfahren nicht selbst Beschwerde gegen die Ausgangsentscheidung eingelegt hat, sondern nur an dem Beschwerdeverfahren beteiligt war. Der Zweck der vorherigen Ausschöpfung des Rechtsweges, die geltend gemachte Beschwer dur...mehr

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FF 03/2022, Rechtsprechung ... / Abstammung

BGH, Beschl. v. 17.11.2021 – XII ZB 117/21 Für die Frage, ob es bei einem bereits vorliegenden Abstammungsgutachten an einer den Anspruch aus § 1598a BGB ausschließenden ausreichend sicheren naturwissenschaftlichen Klärung fehlt, sind formale Kriterien der Gutachtenserstattung wie etwa die Akkreditierung des Labors nur maßgeblich, wenn ihre Nichterfüllung der Begutachtung die...mehr

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ZErb 03/2022, Nachfolgegest... / a) Vertretungsausschluss der Eltern bei potentieller Interessenkollision

Die Eltern bzw. ein Vormund dürfen gem. § 1795 Abs. 1 Nr. 1 BGB keine Rechtsgeschäfte für den Minderjährigen vornehmen, wenn der jeweilige Ehegatte, Lebenspartner oder ein Verwandter in gerader Linie (z.B. Großeltern etc.) beteiligt sind. Da die Eltern das Kind gemeinschaftlich vertreten, greifen die Ausschlüsse auch dann, wenn nur ein Elternteil Vertragspartner werden soll ...mehr

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AGS 03/2022, Erhöhung der V... / III. Notwendigkeit

Erstattungsrechtliche Bedenken gegen die Festsetzung der Gebührenerhöhung nach Nr. 1008 VV bestanden nach Auffassung des VG Berlin nicht. Die Antragsteller zu 2 und 3 seien als Eltern nicht gehalten gewesen, aus Kostengründen lediglich die Rechtsposition ihres Kindes geltend zu machen und auf die Verfolgung ihrer eigenen gemeinschaftlichen Rechtsposition zu verzichten. Vielm...mehr

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ZErb 03/2022, Nachfolgegest... / III. Die Übertragung von Immobilien auf Minderjährige

Zur Ausnutzung der erbschaft- und schenkungsteuerrechtlichen Freibeträge werden häufig Immobilen auf minderjährige Kinder und Enkelkinder übertragen. Es stellt sich dabei stets die Frage, ob die Eltern ihre minderjährigen Kinder im Rahmen der Beurkundung vertreten können, obwohl die Eltern oder die Großeltern selber an der Immobilienübertragung beteiligt sind. Zudem stellt s...mehr

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Stenger/Loose, Bewertungsre... / 2. Zurechnungsfortschreibung

Rz. 210 [Autor/Stand] Weil der Zurechnungsfortschreibungsbescheid sowohl dem früheren als auch dem neuen Zurechnungsträger gegenüber eine bindende Feststellung über die Zurechnung der wirtschaftlichen Einheit trifft, ist jedem der Zurechnungsträger eine Ausfertigung des Bescheids bekannt zu geben (§ 122 Abs. 1 AO). Rz. 211 [Autor/Stand] Die Praxis der Finanzverwaltung, den Zu...mehr

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ZErb 03/2022, Nachfolgegest... / 5

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AGS 03/2022, Die Angelegenh... / 2. Arbeitshilfe

Naturgemäß wird die Frage der Zahl der Angelegenheiten seitens der Staatskasse sicherlich anders beurteilt als vom Rechtsanwalt. Beigefügt ist eine kleine Arbeitshilfe zur Anzahl der Angelegenheiten in familienrechtlichen Beratungshilfe-Mandaten.mehr

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ZErb 03/2022, Zur Auslegung... / 1 Gründe

Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Art. 63 und 65 AEUV. Es ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen XY und dem Finanzamt V (Deutschland) über die Berechnung der Erbschaftsteuer auf in Deutschland belegene Grundstücke. Rechtlicher Rahmen § 1 ("Steuerpflichtige Vorgänge") des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachun...mehr

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FF 03/2022, Kindschaftssach... / 2. Ablehnung einstweiliger Anordnung auf sofortige Rückführung in den elterlichen Haushalt

Aus rein verfahrensrechtlichen Gründen lehnte das BVerfG[7] es ab, eine Eilanordnung auf sofortige Rückführung der 11 und 7 Jahre alten Kinder in den elterlichen Haushalt zu erlassen. Den Eltern war durch einstweilige Anordnung und Hauptentscheidung vom 8.3.2021 das Sorgerecht entzogen worden; zugleich wurden sie zur Herausgabe der Kinder an das zum Vormund bestimmte Jugenda...mehr

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FF 03/2022, Kindschaftssach... / 1. Auflage der Abwesenheit des neuen Partners bei Ausübung von Umgangskontakten

Das BVerfG[15] bestätigt eine Entscheidung des OLG Hamm,[16] mit welcher dieses der umgangsberechtigten Mutter aufgegeben hatte, den Umgang mit ihren beim Vater lebenden Töchtern nur in Abwesenheit ihres jetzigen Ehemannes auszuüben. Letzterer war 2013 wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in 8 Fällen nach einem Geständnis durch Strafbefehl zu einer Freiheitsstrafe von ein...mehr

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ZErb 03/2022, Nachfolgegest... / 4. Rechtsfolgen fehlender Ergänzungspflegerbestellung und / oder fehlender familiengerichtlicher Genehmigung

Wird der Minderjährige trotz eines Vertretungsausschlusses von seinen Eltern vertreten, ist das Rechtsgeschäft nicht nichtig, sondern gem. § 177 BGB bis zur Genehmigung durch den Ergänzungspfleger schwebend unwirksam.[22] Eine erteilte Genehmigung wirkt gem. § 184 Abs. 1 BGB dann zivilrechtlich auf den Zeitpunkt der Vornahme des Rechtsgeschäfts zurück.[23] Die spätere Genehm...mehr

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Zusatzversorgung des öffent... / 3.10.1 Zusätzliche Versorgungspunkte bei Mutterschutzzeiten, § 9 Abs. 1 ATV

Zeiten eines Mutterschutzes (§ 3 Mutterschutzgesetz) sind Beschäftigungszeiten gleichgestellt. Sie gelten als vollwertige Versicherungszeiten (Umlagemonate) und werden bei der Berechnung der Rentenhöhe so behandelt, als hätte die Mutter während dieser Zeit (fiktiv) eine Entgeltfortzahlung (§ 21 TVöD) erhalten. Damit werden diese Zeiten den Zeiten während einer Entgeltfortzah...mehr

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ZErb 03/2022, Literaturkritik: Erbrecht

Liebe Leserinnen und Leser, unter der Rubrik "Literaturkritik: Erbrecht" stellen wir monatlich eine Auswahl von Neuerscheinungen aus dem Bereich des Erbrechts, des Erbschaftsteuerrechts sowie der erbrechtsrelevanten Nebengebiete vor. von Ulf Schönenberg-Wessel, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Erbrecht und Notar, Kiel Beck'sches Prozessformularbuch, Handbuch, 15. Auflage 2022, Mit Fre...mehr

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FF 03/2022, Die Depression ... / c) Auskunft

Der Schuldner kann Auskunft über Umfang und Dauer der Krankheit verlangen. Sie ist in regelmäßigen Abständen zu erteilen, insbesondere in Fällen, in denen sich der Gesundheitszustand des Berechtigten so verbessert hat, dass er wieder (teilweise oder voll) einer Erwerbstätigkeit nachgehen kann.[45] Das entspricht letztlich der Sphärentheorie, wie sie sich beim Ausbildungsunter...mehr

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FF 03/2022, Keine Hinweispf... / Aus den Gründen

Gründe: I. [1] Die Kindesmutter wendet sich gegen den Kostenansatz des Amtsgerichts in einem Umgangsverfahren. [2] Der seit 2012 geschiedenen Ehe der Kindeseltern entstammt die gemeinsame Tochter A. W., geb. am xx.xx.2008, die seit 2018 überwiegend im Haushalt des Kindesvaters lebt. Nachdem Umgang mit der Kindesmutter trotz einer bestehenden gerichtlich gebilligten Vereinbaru...mehr

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FF 03/2022, Arbeitshilfen 2022 / Das zur Leistung des Mindestunterhalts erforderliche Einkommen

Die Tabelle ermöglicht eine Schätzung des zur Leistung des Mindestunterhalts (§ 1610 a BGB) für bis zu drei minderjährige Kinder erforderlichen Einkommens.[1] Angegeben sind die Summe des nach Abzug des hälftigen Kindergeldes zu zahlenden Kindesunterhalts, das bereinigte Nettoeinkommen sowie das zugrundeliegende Bruttoeinkommen bei einer sozialversicherungspflichtigen Tätigk...mehr

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ZErb 03/2022, Vermächtnisse... / 1. Hintergrund

Zivilrechtlich gründet das Zweckvermächtnis auf § 2156 BGB und gibt dem Beschwerten das Recht, ggf. z.B. den Gegenstand, insbesondere aber auch den Zeitpunkt der Vermächtniserfüllung, zu bestimmen.[16] Dabei kann das Zweckvermächtnis ggf. mit anderen flexiblen Elementen des Vermächtnisrechts, wie dem Bestimmungsvermächtnis der §§ 2151, 2153 BGB, kombiniert werden. Anwendungsb...mehr

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FF 03/2022, Rechtsprechung ... / Unterhalt

BGH, Beschl. v. 15.12.2021 – XII ZB 557/20 a) Steuerliche Abschreibungen für die Abnutzung von Gebäuden berühren das unterhaltsrechtlich maßgebende Einkommen nicht (Bestätigung des Senatsurt. v. 1.12.2004 – XII ZR 75/02, FamRZ 2005, 1159). b) Bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, die mittels kreditfinanzierter Immobilien erzielt werden, ist bis zur erzielten Miete nic...mehr

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zfs 03/2022, Onlineseminare

Onlineseminar – Update Bußgeldrecht – Teil I Online, Dienstag, 22. März 2022 (2,5 Std. FAO) Fuhrparkrecht in der anwaltlichen Beratung & Vertretung Online, Donnerstag, 24. März 2022 (5,0 Std. FAO) Onlineseminar – Aktuelles zu Quotenbildung und Anscheinsbeweis Online, Mittwoch, 30. März 2022 (2,5 Std. FAO) Onlineseminar – Fragen aus der Praxis – Antworten für die Praxis – Aktuelle ...mehr

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Stenger/Loose, Bewertungsre... / 3. Wert- und Artfortschreibung

Rz. 220 [Autor/Stand] Auch bei Wert- und Artfortschreibungen ist auf die korrekte Bekanntgabe der Bescheide zu achten. Allerdings ist in diesen Fällen nur der bereits bekannte Eigentümer und Zurechnungsberechtigte vorhanden. Eine weitere Person tritt hier nicht dazu. Rz. 221 [Autor/Stand] Bezüglich der Bekanntgabe an Ehegatten und Kinder gelten die vorstehenden Ausführungen e...mehr

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ZErb 03/2022, Aufklärung de... / 1 Gründe

I. Die Erblasserin ist die Mutter der Beteiligten zu 1) bis 3). Sie verstarb am … 2020. Ihr Ehemann, der Vater der Beteiligten zu 1) bis 3), ist … 2016 vorverstorben. 1. Am 27.7.2020 hat das Amtsgericht – Nachlassgericht – ein durch den Verfahrensbevollmächtigten der Beteiligten zu 3) geöffnet abgeliefertes eigenhändiges, mit dem Namen der Erblasserin unterschriebenes Testamen...mehr

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ZErb 03/2022, Nachfolgegest... / 3. Ist eine familiengerichtliche Genehmigung erforderlich?

Gem. §§ 1643, 1915, 1821 ff. BGB bedürfen die Eltern bzw. der Ergänzungspfleger für die Rechtswirksamkeit bestimmter Rechtsgeschäfte zusätzlich einer Genehmigung des Familiengerichts.[12] Die Frage nach dem Erfordernis einer familiengerichtlichen Genehmigung stellt sich dabei völlig unabhängig von der Frage des Erfordernisses einer Ergänzungspflegschaft. Die genehmigungsbedür...mehr

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ZErb 03/2022, 2021: Ein erb... / a) Die Entscheidung

Eine Rechtsanwältin wurde als Betreuerin für einen 1929 geborenen Erblasser mit einer zerebralen Erkrankung ernannt. Der Erblasser besaß keine Kinder und war auch sonst "ohne Angehörige und Freunde" (OLG Celle, a.a.O.), dafür aber im Besitz eines erheblichen (Bank-) Vermögens. Honni soit qui mal … Vier Monate nach der Ernennung zur Betreuerin – der Erblasser bewohnte zu dies...mehr

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ZErb 03/2022, 2021: Ein erb... / a) Die Entscheidung

Der dem Bundesgerichtshof zugrundeliegende Sachverhalt lässt sich knapp wie folgt zusammenfassen: In einem notariellen Erbvertrag mit vertraglich vorgesehenem Rücktrittsrecht zu Lebzeiten der Eheleute bedachten sich diese vertraglich bindend mit Vermächtnissen. Im Nachgang erteilte die Ehefrau ihren beiden Kindern eine umfassende Vorsorgevollmacht. 2020 erklärte der Ehemann d...mehr

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ZErb 03/2022, Nachfolgegest... / 2. Die Bestellung des Ergänzungspflegers

Sind die Eltern von der Vertretung des Minderjährigen ausgeschlossen, beantragt üblicherweise der beurkundende Notar bei dem zuständigen Familiengericht[7] die Bestellung eines Ergänzungspflegers. Meist schlägt der Notar in Abstimmung mit den Eltern auch direkt eine geeignete Person als Ergänzungspfleger vor. Das Gericht ist an diesen Vorschlag jedoch nicht gebunden. Überwie...mehr

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AGS 03/2022, Die Angelegenh... / II. Streit um die Angelegenheit

Einen Hauptstreitpunkt bei der Beratungshilfe stellt die Beurteilung der Anzahl der Angelegenheiten dar.[5] Dieser Streit ist bislang weder entscheiden noch obergerichtlich geklärt. Er ist einfach-rechtlich zu beurteilen und so bleibt es dabei, dass die verschiedenen Gerichte ein Füllhorn an Entscheidungen zum Thema Beratungshilfe entwickeln. Von Bedeutung ist die Frage der ...mehr

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FF 03/2022, Freistellung vo... / Aus den Gründen

Gründe: A. [1] Die Beteiligten haben am 00.00.2007 geheiratet. Die Antragsgegnerin ist Alleineigentümerin der Immobilie A-Straße in B, die als Ehewohnung diente. Zur Finanzierung nahmen die Beteiligten im Jahr 2010 und 2011 die drei verfahrensgegenständlichen Darlehn auf. [2] Im Zuge der Trennung zog die Antragsgegnerin mit den 2011 und 2015 geborenen Kindern am 30.5.2019 aus...mehr

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ZErb 03/2022, 2021: Ein erb... / b) Folgerungen für die Praxis

Die besondere Bedeutung dieser für die amtliche Sammlung vorgesehenen Entscheidung verdeutlichen bereits die bemerkenswert zahlreichen – zumeist zustimmenden – Besprechungen.[7] Dies mag auch daran liegen, dass die erfolgte Klarstellung nicht nur für die Fälle des Rücktritts vom beurkundungspflichtigen Erbvertrag, sondern, wie gesehen, über § 2271 Abs. 1 S. 1 BGB auch für de...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Höherer Erbschaftsteuer-Freibetrag für Urenkel, wenn die vorangegangenen Generationen bereits verstorben sind?

Leitsatz Urenkel haben auch bei Vorversterberben beider vorangegangener Generationen keinen Anspruch auf einen höheren als den in § 16 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG vorgesehenen Freibetrag. Sachverhalt Die Klägerin ist die Stief-Urenkelin der am 28.6.2020 verstorbenen Erblasserin. Die Erblasserin war mit dem Urgroßvater der Klägerin verheiratet. Dieser hatte eine Tochter aus einer früh...mehr

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Freibeträge für Kinder und ... / 3. Berufsausbildung und Krankheit/Behinderung

Kein Berufsausbildungsbeginn wegen Erkrankung: Ein Kind unter 25 Jahren, das wegen einer Erkrankung keine Berufsausbildung beginnen kann, ist nur dann als ausbildungsplatzsuchendes Kind nach § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst. c EStG zu berücksichtigen, wenn das Ende der Erkrankung absehbar ist. Ist dies nicht der Fall, reicht der Wille des Kindes, sich nach dem Ende der Erkranku...mehr

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Freibeträge für Kinder und ... / 1. Einheitliche Erstausbildung

Nimmt ein volljähriges Kind nach Erlangung eines ersten Abschlusses in einem öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang eine nicht unter § 32 Abs. 4 S. 3 EStG fallende Berufstätigkeit auf, erfordert § 32 Abs. 4 S. 2 EStG eine Abgrenzung zwischen einer mehraktigen einheitlichen Erstausbildung mit daneben ausgeübter Erwerbstätigkeit und einer berufsbegleitend durchgeführten...mehr

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Freibeträge für Kinder und ... / c) Rückzahlung/-forderung von Kindergeld

Für die Frage, ob Kindergeld behalten werden darf oder zurückzuzahlen ist, kommt es auf das Vorliegen von Kindergeldfestsetzungs- oder Aufhebungsbescheiden an – und nicht auf den abstrakten materiell-rechtlichen Kindergeldanspruch. Zu Unrecht gezahltes Kindergeld: Bei der Rückforderung von zu Unrecht gezahltem Kindergeld ergibt sich bei länderübergreifenden Sachverhalten kein...mehr

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Freibeträge für Kinder und ... / 8. Kindergeld: Auslandstatbestände

Anrechnung polnischer Familienleistungen: Familienleistungen nach dem polnischen Gesetz über staatliche Beihilfen zur Kindererziehung vom 17.2.2016 (sog. 500+) sind auf das in Deutschland gezahlte Kindergeld anzurechnen, denn es handelt sich auch nach europarechtlichen Grundsätzen um Familienleistungen gleicher Art. Die Mitteilung einer ausländischen Behörde über die Gewähru...mehr

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Freibeträge für Kinder und ... / 2. Zweitausbildung

Eine Zweitausbildung i.S.d. § 32 Abs. 4 S. 2 EStG ist anzunehmen, wenn ein Kind nach Erlangung eines ersten Berufsabschlusses während einer beruflichen Weiterbildung eine Erwerbstätigkeit aufnimmt, die im Vergleich zur Weiterbildung als "Hauptsache" anzusehen ist[12]. Entsprechendes gilt, wenn ein Kind nach Abschluss einer kaufmännischen Ausbildung eine Ausbildung zum Fachwi...mehr

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Freibeträge für Kinder und ... / f) Sonstige verfahrensrechtliche Gesichtspunkte

Untätigkeitseinspruch: Gegenstand eines in einem Verfahren auf Festsetzung von Kindergeld eingelegten Untätigkeitseinspruches ist nur das Tätigwerden der Behörde und nicht bereits die Festsetzung des begehrten Kindergelds. Der Gegenstandswert eines solchen Vorverfahrens bestimmt sich gem. § 2 Abs. 1, § 23 Abs. 1 S. 1 und 3 RVG nach § 52 Abs. 1 GKG und ist mit 10 % des streit...mehr

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Freibeträge für Kinder und ... / [Ohne Titel]

Dipl.-Finw. Karl-Heinz Günther, StB[*] Die Freistellung des Existenzminimums eines Kindes (§ 31 EStG) erfolgt über Freibeträge für Kinder (§ 32 Abs. 6 EStG) und Kindergeld (§§ 62 ff. EStG). Im Regelungsbereich dieser Vorschriften besteht ein hohes Streitpotential – wie ein Blick in die nach wie vor umfangreiche Rechtsprechung zeigt, die schwerpunktmäßig die Bereiche "Kinder i...mehr

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Freibeträge für Kinder und Kindergeld (estb 2022, Heft 2, S. 63)

Ein aktuelles Rechtsprechungs-Update Dipl.-Finw. Karl-Heinz Günther, StB[*] Die Freistellung des Existenzminimums eines Kindes (§ 31 EStG) erfolgt über Freibeträge für Kinder (§ 32 Abs. 6 EStG) und Kindergeld (§§ 62 ff. EStG). Im Regelungsbereich dieser Vorschriften besteht ein hohes Streitpotential – wie ein Blick in die nach wie vor umfangreiche Rechtsprechung zeigt, die sc...mehr

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Freibeträge für Kinder und ... / 4. Übertragung von Freibeträgen

Bei verheirateten, aber dauernd getrennt lebenden Elternteilen kann die Übertragung des Kinderfreibetrags und des Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf von einem auf den anderen Elternteil nicht allein auf den Antrag eines Elternteils gestützt werden. Die Übertragung des Kinderfreibetrags scheidet aus, wenn der Elternteil, dessen Freibetrag au...mehr

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Freibeträge für Kinder und ... / 7. Kindergeld: Verfahrensrechtliche Aspekte

a) Akteneinsicht in Kindergeldsachen Anspruch auf fehlerfreie Ermessensentscheidung: Die Akteneinsicht in Kindergeldsachen nach dem EStG richtet sich nach der AO; insoweit besteht ein Anspruch auf eine fehlerfreie Ermessensentscheidung. Bei der Abwägung der Interessen des Einsichtssuchenden und der Familienkasse ist zu berücksichtigen, dass der Verwaltungsaufwand regelmäßig g...mehr

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Freibeträge für Kinder und ... / 9. Fazit

Der vorstehende Rechtsprechungsüberblick macht die nach wie vor bestehende Streitanfälligkeit der die Freibeträge für Kinder und Kinderfreibeträge regelnden Vorschriften des EStG deutlich. Trotz mittlerweile eindeutiger BFH-Rechtsprechung zu den Begriffen Erst- und Zweitausbildung gestaltet sich die Abgrenzung im Einzelfall auch weiterhin schwierig. Auch bei Auslandstatbestä...mehr

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Freibeträge für Kinder und ... / a) Akteneinsicht in Kindergeldsachen

Anspruch auf fehlerfreie Ermessensentscheidung: Die Akteneinsicht in Kindergeldsachen nach dem EStG richtet sich nach der AO; insoweit besteht ein Anspruch auf eine fehlerfreie Ermessensentscheidung. Bei der Abwägung der Interessen des Einsichtssuchenden und der Familienkasse ist zu berücksichtigen, dass der Verwaltungsaufwand regelmäßig geringer ist als in Steuersachen, weil...mehr