Fachbeiträge & Kommentare zu Kind

1. Bedarfsbemessung a) Kranken- und Pflegeversicherung Der Anspruch auf eine angemessene Kranken- und Pflegeversicherung gehört zum angemessenen Lebensbedarf eines Kindes. Die privaten Krankenversicherungsbeiträge eines Kindes für die Zeit seiner Minderjährigkeit sind allein vom barunterhaltspflichtigen Elternteil zu tragen.[18] Diese Rechtsprechung, die in den Unterhaltsgrund...mehr

1. Unterhaltsanspruch nach Versterben des Vaters Der BGH hatte über einen Unterhaltsanspruch nach § 1615l Abs. 2 S. 2 und 3 BGB für die Zeit nach Versterben des Vaters zu entscheiden. Der Vater lebte von seiner Ehefrau getrennt, die Trennungsunterhaltsansprüche geltend machte. Beerbt wurde der Vater von seinen vier aus der Ehe stammenden Kindern jeweils zu einem Viertel. Die ...mehr

Gründe: A. [1] Der Antragsgegner wendet sich gegen die Verpflichtung zur Zahlung von Kindesunterhalt. [2] Die Antragstellerin und der Antragsgegner schlossen im Juli 1999 die Ehe, aus der die mittlerweile volljährige Tochter B. und die weitere Tochter A., geboren 2006, hervorgegangen sind. Die Kinder leben seit der Trennung der Eltern im Haushalt der Antragstellerin. Die Ehe ...mehr

Immer wieder wird der Sachverständige mit Gutachten zu schwierigen familiären Konstellationen beauftragt, zu denen er zum Kindeswohl Stellung nehmen sollte, obwohl hierzu weder spezifisches Fachwissen, noch Erfahrungen von Kolleginnen und Kollegen vorliegen, mit denen er sich bzgl. der Beantwortung der gerichtlichen Fragestellung austauschen könnte. Einen solchen Fall hatte d...mehr

Bei gemeinsamer elterlicher Sorge hat der Obhutselternteil eines minderjährigen Kinders gemäß § 1629 Abs. 2 S. 2 BGB das Recht, Unterhaltsansprüche des Kindes gegen den anderen Elternteil geltend zu machen. Werden für das Kind Sozialleistungen nach dem SGB II erbracht, geht der Unterhaltsanspruch des Kindes gemäß § 33 Abs. 1 SGB II bis zur Höhe der geleisteten Aufwendungen a...mehr

Die Frage, die den Anlass zur Zulassung der Rechtsbeschwerde gab, hat der BGH klar und überzeugend entschieden: Das in § 1629 Abs. 2 S. 2 BGB begründete Alleinvertretungsrecht des Elternteils, in dessen Obhut sich ein Kind befindet, beschränkt sich auf die Durchsetzung des originären Unterhaltsanspruchs. Es handelt sich um eine eng begrenzte Ausnahmevorschrift, die bei einer...mehr

Die Rechtswirkungen einer Titulierung von Kindesunterhalt in einer Scheidungsfolgenvereinbarung sind vielfach nicht zweifelsfrei zu ermitteln. Handelt es sich um eine gegenüber dem Ehegatten eingegangene Verpflichtung zur Zahlung von Kindesunterhalt oder wird dem Kind von den vertragsschließenden Eltern als Folge eines echten Vertrages zugunsten Dritter nach § 328 BGB ein ei...mehr

Für die Praxis unterstreicht der BGH immer wieder die Bedeutung der Darlegungs- und Beweislast in Unterhaltssachen. Die Unterhalt beanspruchenden Kinder tragen die Darlegungs- und Beweislast bezüglich ihres Unterhaltsbedarfs und ihrer Bedürftigkeit während des gesamten streitbefangenen Unterhaltszeitraums. Demgegenüber hat der auf Unterhalt Inanspruchgenommene seine etwa man...mehr

Im Rahmen der Leistungsfähigkeit eines Unterhaltspflichtigen gegenüber einem minderjährigen Kind ist die Höhe des Wohnwertes grundsätzlich mit der bei einer Fremdvermietung erzielbaren objektiven Marktmiete zu bemessen; ein anderes gilt nur ausnahmsweise dann, wenn der Unterhaltspflichtige die Immobilie veräußern will und ihm deswegen eine Vermietung nicht zugemutet werden k...mehr

I. Der Beteiligte zu 1 ist der Sohn der Erblasserin und ihres vorverstorbenen Ehemannes. Er hat am 7.2.2019 einen Erbschein als Alleinerbe der Erblasserin beantragt. Die Eltern des Beteiligten zu 1 hatten am 12.8.1997 einen notariellen Erbvertrag geschlossen und sich darin gegenseitig als alleinige und unbeschränkte Erben eingesetzt (Ziff. 2). Zu’Erben des Letztversterbenden h...mehr

In der unterhaltsrechtlichen Praxis treten vielfach Konkurrenzverhältnisse zunächst beim Kindesunterhalt auf, wenn minderjährige Kinder aus verschiedenen Beziehungen wegen ihres Gleichrangs nach § 1609 Nr. 1 BGB in Konkurrenz treten im Blick auf die Verteilung des dem barunterhaltspflichtigen Elternteil für Unterhaltszwecke zur Verfügung stehenden Einkommens. Dazu hat der BG...mehr

Die Darlegungs- und Beweislast bei Unterhaltsregress des Scheinvaters gegen den leiblichen Vater war Gegenstand einer Entscheidung des BGH.[31] Das OLG Celle hat sich nach dieser Entscheidung erneut mit diesem Problemkreis befasst.[32] Das OLG lehnt es ab, die monatlich geschuldeten Unterhaltsbeträge zu indexieren. Eine Verbindlichkeit, die auf Zahlung eines bestimmten Betra...mehr

Nach § 197 Abs. 3 S. 1 FamFG ist der Beschluss über die Annahme als Kind nicht anfechtbar. Die Vorschrift gilt auch für die Adoption eines Erwachsenen. Was den Ausspruch zur Namensführung angeht, ist nach Verfahrensstadium und Entscheidung zu differenzieren. I. Ein Antrag zur Namensführung wird nicht gestellt 1. Die Änderung des Geburtsnamens Eines Antrages, den Geburtsnamen de...mehr

Der Vorlagebeschluss überrascht, weil der BGH bislang die geltende Regelung als verfassungsgemäß verteidigt hat.[38] Die besseren Argumente sprechen m.E. gegen eine Verfassungswidrigkeit. Es gibt kein Grundrecht darauf, als Erwachsener adoptiert werden zu können, schon gar nicht unter selbst gewählten Bedingungen wie der alleinigen Fortführung des bisherigen Namens. Wenn die...mehr

Welche Motivation auch immer die zur Auskunft über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse Verpflichteten auch antreiben mag, sich gegen die gerichtlich titulierte Auskunftsverpflichtung nach §§ 1606, 1580 BGB mit Rechtsmitteln zu wenden, so konstant ist die – restriktive – Rechtsprechung zur erforderlichen Rechtsmittelbeschwer nach § 61 Abs. 1 FamFG in diesen vermögensre...mehr

Das Vertretungsrecht nach § 1629 Abs. 2 S. 2 BGB umfasst nicht die Befugnis des Obhutselternteils, für sein Kind eine Vereinbarung über die Rückübertragung der Unterhaltsansprüche i.S.v. § 33 Abs. 4 S. 1 SGB II zu schließen. BGH, Beschl. v. 18.3.2020 – XII ZB 213/19 (OLG Frankfurt/M., AG Gelnhausen)mehr

Zitat Wenn wir Gerechtigkeit anstreben, versuchen wir oft für andere oder gar für ein ganzes System zu entscheiden, was gerecht ist. Doch irgendwer fällt dabei immer raus. Gitanjali Wolf, Vorstand von der Wigwam eG Wer das Team der Wigwam eG besuchen will, muss tief in den Berliner Wedding vordringen. Der Kiez hat einen zweifelhaften Ruf – zu Unrecht. Das Leben hier ist so quir...mehr

Bei Verfügungen von Todes wegen sind zahlreiche Probleme zu beachten: Zu beachten sind das fehlende Ehegatten- und Lebenspartnererb- und -pflichtteilsrecht sowie die erbschaftsteuerliche Belastung. Hinzu kommen die Probleme, die sich’ergeben, wenn bei älteren Verfügungen von Todes wegen nichteheliche Kinder genannt sind. Zwar sind im Wege der gesetzlichen Erbfolge nichteheli...mehr

Der Anspruch auf eine angemessene Kranken- und Pflegeversicherung gehört zum angemessenen Lebensbedarf eines Kindes. Die privaten Krankenversicherungsbeiträge eines Kindes für die Zeit seiner Minderjährigkeit sind allein vom barunterhaltspflichtigen Elternteil zu tragen.[18] Diese Rechtsprechung, die in den Unterhaltsgrundsätzen des OLG Frankfurt – dort Nr. 11.1. – enthalten...mehr

Die Abzugsfähigkeit von Schulden ist in allen Unterhaltsfällen zum Minderjährigenunterhalt und zum Unterhalt eines privilegiert volljährigen Kindes besonders diskussionswürdig. Es verlangt von dem Unterhaltspflichtigen, will er den Abzug der Schuldraten durchsetzen, substantiierten und umfassenden Vortrag zur Schuldverpflichtung. Der BGH verwirft die Auffassung, dass im Rahme...mehr

1. Ein notarieller Erbvertrag (1997), in dem die Erblasserin und ihr vorverstorbener Ehemann sich gegenseitig – unter ausdrücklich vereinbarter Bindungswirkung – als alleinige und unbeschränkte Erben und zu Erben des Letztversterbenden "mit Beteiligung zu je ein Halb" den gemeinsamen Sohn und die "ersteheliche" Tochter der Erblasserin eingesetzt haben, steht der Wirksamkeit ...mehr

1. Ein Annahmebeschluss unterliegt der Anfechtung, soweit damit zugleich ein Antrag zur Namensführung nach §1757 Abs.3 BGB abgelehnt wird. 2. Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage eingeholt, ob es mit dem von Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG gewährleisteten Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts unvereinbar ist, dass gemäß §§ 1767 Abs...mehr

Beantragen die Beteiligten, die Adoption nur unter der Bedingung auszusprechen, dass der Anzunehmende seinen bisherigen Familiennamen allein fortführt, laufen sie Gefahr, dass der Adoptionsantrag insgesamt abgewiesen wird, weil der Adoptionsantrag gemäß § 1752 Abs. 2 S. 1 BGB grundsätzlich bedingungsfeindlich und die beantragte namensrechtliche Entscheidung gesetzlich nicht ...mehr

Kritische Literaturstimmen argumentieren ergänzend, es könne nicht Aufgabe des Gesetzgebers sein, eine Integration des Angenommenen in den Familienverbund des Annehmenden mit dem Zwang zur Namensänderung durchzusetzen.[27] Andere europäische Rechtsordnungen, welche eine Erwachsenenadoption gestatteten, sähen keineswegs zwingend die Übernahme des Familiennamens des Annehmende...mehr

Der Rigorismus der geltenden Regelung könnte als Verstoß gegen Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG verfassungswidrig sein. Der BGH ist zu dieser Auffassung jedenfalls für den Fall gelangt, dass einem volljährigen Angenommenen, der bis zur Annahme als Kind seinen Geburtsnamen als Familiennamen, nicht aber als Ehenamen geführt hat, auch bei Vorliegen eines besonderen Kontinui...mehr

I. Der Beteiligte zu 2. begehrt einen auf die Beteiligte zu 1. lautenden Erbschein, die Beteiligte zu 3. beruft sich auf ein früheres Ehegattentestament. 1. Der Ehemann der Erblasserin hatte zwei Kinder aus erster Ehe: Die Beteiligte zu 3. ist seine Tochter, sein Sohn ist ohne Abkömmlinge verstorben und von der Beteiligten zu 4. – seiner Ehefrau – allein beerbt worden. Die Erb...mehr

Zum 1.1.2020 ist das Gesetz zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angehörigen-Entlastungsgesetz) v. 10.12.2019[60] in Kraft getreten. Es soll u.a. auch der Entlastung von Kindern pflegebedürftiger Eltern dienen. Unterhaltspflichtige Angehörige sollen von den finanziellen Folgen schicksalhafter Ereignisse entlas...mehr

Der BGH hatte über einen Unterhaltsanspruch nach § 1615l Abs. 2 S. 2 und 3 BGB für die Zeit nach Versterben des Vaters zu entscheiden. Der Vater lebte von seiner Ehefrau getrennt, die Trennungsunterhaltsansprüche geltend machte. Beerbt wurde der Vater von seinen vier aus der Ehe stammenden Kindern jeweils zu einem Viertel. Die betreuende Mutter ging im Wege der Erbenhaftung ...mehr

Zitat Zeige mir, wie du wohnst, und ich sage dir, wer du bist. Karl Friedl, Gesellschafter und Geschäftsführer von M.O.O.CON "Persönliche Bonifikationen gab es bei uns noch nie", erklärt Karl Friedl. Der Gesellschafter und Geschäftsführer von M.O.O.CON, einem Beratungsunternehmen, das sich auf die Steuerung von Architekturprojekten für neue Arbeitswelten spezialisiert hat. Er s...mehr

In der obergerichtlichen Rechtsprechung wird die Rechtsprechung des BGH[20] zur Qualifizierung von Kosten der Kindesbetreuung aufgegriffen. Danach stellen die Kosten für eine Nachmittagsbetreuung, für die es an substantiiertem Vortrag für ein besonders ausgerichtetes pädagogisches Konzept fehlt, keinen Mehrbedarf des Kindes dar.[21]mehr

a) Kranken- und Pflegeversicherung Der Anspruch auf eine angemessene Kranken- und Pflegeversicherung gehört zum angemessenen Lebensbedarf eines Kindes. Die privaten Krankenversicherungsbeiträge eines Kindes für die Zeit seiner Minderjährigkeit sind allein vom barunterhaltspflichtigen Elternteil zu tragen.[18] Diese Rechtsprechung, die in den Unterhaltsgrundsätzen des OLG Fran...mehr

Mit dem weit gefassten Begriff der Unterhaltssachen in § 231 Abs. 1 FamFG und der Abgrenzung der Zuständigkeit der ordentlichen und familiengerichtlichen Zuständigkeit hat sich das OLG Dresden befasst. In dem Verfahren nahm der Vater seine 2007, 2009 und 2010 geborenen Kinder auf Zustimmung zur Löschung von Reallasten in Anspruch, nach deren Inhalt der jeweilige Grundstückse...mehr

Tz. 15 Stand: EL 118 – ET: 09/2020 Amateursportler Die Finanzverwaltung bejaht grundsätzlich bei Amateursportlern das Vorliegen eines Dienstverhältnisses, da der Sportler in den mannschaftlichen Spiel- und Trainingsbetrieb des Vereins eingegliedert und den Weisungen des Trainers zu folgen verpflichtet ist. Jedoch sind Amateursportler nicht Arbeitnehmer des Vereins, wenn ihnen l...mehr

In diesem Zusammenhang sind nicht nur Regelungen auf den Todesfall von Belang, sondern ebenso wichtig sind die Fragen der Vorsorgeregelung im Rahmen einer umfassenden Vorsorgevollmacht, einer eventuellen Betreuung und die Regelung, wer für die Form der gewünschten Bestattung sorgt. Auch in diesen Fragen ist der Lebensgefährte nicht bereits gesetzlich legitimiert. Ebenso ist ...mehr

Ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt ist nach § 1578b Abs. 1 S. 1 BGB auf den angemessenen Lebensbedarf herabzusetzen, wenn eine an den ehelichen Lebensverhältnissen orientierte Bemessung des Unterhaltsanspruchs auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes unbillig wäre. Nach § 1578b Abs. 2 S. 1 BG...mehr

a) Wohnvorteil des barunterhaltspflichtigen Elternteils Im Rahmen der Leistungsfähigkeit eines Unterhaltspflichtigen gegenüber einem minderjährigen Kind ist die Höhe des Wohnwertes grundsätzlich mit der bei einer Fremdvermietung erzielbaren objektiven Marktmiete zu bemessen; ein anderes gilt nur ausnahmsweise dann, wenn der Unterhaltspflichtige die Immobilie veräußern will un...mehr

Rz. 346 [Autor/Stand] Von der Grundsteuer befreit ist gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 GrStG der Grundbesitz, der von einer Religionsgesellschaft, die Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, einem ihrer Orden, einer ihrer religiösen Genossenschaften oder einem ihrer Verbände (subjektive Voraussetzung) für Zwecke der religiösen Unterweisung, der Wissenschaft, des Unterric...mehr

Das Verhältnis von § 1615l BGB zu § 1570 BGB bestimmt immer wieder die Anwendung des § 1615l BGB. Gelöst sind immer noch nicht die Widersprüche, die sich aus der Zugehörigkeit des § 1615l BGB zum Verwandtenunterhalt ergeben, zum § 1570 BGB als Bestandteil des Ehegattenunterhalts trotz erfolgter Angleichungen hinsichtlich der zentralen Voraussetzungen. Das OLG Frankfurt setzt...mehr

Mieten Lebenspartner, unabhängig von einer Eintragung ihrer Lebenspartnerschaft, Eheleute oder Eltern(-teile) und (erwachsene) Kinder eine Wohnung gemeinsam, bedarf es nach einem neuen Urteil des LG Berlin einer übereinstimmenden Willenserklärung von Mietern und Vermieter, dass ein aus der Mietermehrheit ausscheidender Mieter durch einen Dritten ersetzt werden soll. Allein e...mehr

Bei Verzug mit den Mietzahlungen hat der Vermieter die Wahl, ob er das Mietverhältnis außerordentlich und fristlos, d. h. ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist, oder ordentlich, d. h. unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist, kündigt. Der Vermieter kann aber auch fristlos kündigen und die ordentliche Kündigung zusätzlich und hilfsweise erklären. Diese ordentliche Kü...mehr

OLG Brandenburg, Beschl. v. 5.6.2020 – 13 WF 100/20 1. Die Ausübung des Ermessens, in welcher Höhe ein Ordnungsmittel festzusetzen ist, hat sich am Kindeswohl sowie am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu orientieren. Folglich ist stets zu prüfen, ob mildere Maßnahmen in Betracht kommen. 2. Hinsichtlich der Höhe des Ordnungsgeldes oder der Dauer der Ordnungshaft sind neben der...mehr

In der Rechtsprechung wurde bislang ganz überwiegend[30] die geltende Rechtslage als verfassungskonform angesehen. Die Möglichkeit der Beifügung eines nicht zum Ehenamen gewordenen Geburtsnamens trage dem berechtigten Interesse des Angenommenen hinreichend Rechnung, seinen bisherigen Familiennamen, unter dem er bekannt sei und mit dem er seine Identität verbinde, beizubehalte...mehr

I. Die Beteiligte, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, ist in Abt.’I mit 8 Gesellschaftern gebucht. Hierzu befindet sich in den Grundakten ein zwischen den eingetragenen Gesellschaftern zu f) bis h) am 7.3.2001 geschlossener Gesellschaftsvertrag in dem es u.a. heißt: 8. Tod eines Gesellschafters Durch den Tod eines Gesellschafters wird die Gesellschaft nicht aufgelöst. Sie w...mehr

I. Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht ist das Nachlassgericht zu dem Ergebnis gelangt, dass die Voraussetzungen für die von dem Beteiligten zu 4 beantragte Entlassung des Beschwerdeführers aus dem Amt des Testamentsvollstreckers, das sich allein auf die Erbteile der Beteiligten zu 4 und 5 (zu je 7/20) bezieht, vorliegen. 1. Die formellen Vorausse...mehr

Unionsrecht In den Erwägungsgründen 1, 7, 20, 22 bis 24, 29, 32, 37, 39, 59, 61 und 67 der Verordnung Nr. 650/2012 heißt es: "(1) Die Union hat sich zum Ziel gesetzt, einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, in dem der freie Personenverkehr gewährleistet ist, zu erhalten und weiterzuentwickeln. Zum schrittweisen Aufbau eines solchen Raums hat die Union im Bereic...mehr

Tz. 13 Stand: EL 118 – ET: 09/2020 Als Arbeitnehmer sind z. B. anzusehen (s. auch Tz. 15): Amateursportler, wenn die für den Trainings- und Spieleinsatz gezahlten Vergütungen nach dem Gesamtbild der Verhältnisse als Arbeitslohn zu beurteilen sind (s. BFH vom 23.10.1992, BStBl II 1993, 303). Zahlungen eines Vereins, die nur den tatsächlichen Aufwand des Sportlers abdecken sollen...mehr

Zitat Mein Eindruck ist, vom Volumen schaffen wir das Gleiche wie bei 8 Stunden, aber das, was wir schaffen, ist besser! Lasse Rheingans, Geschäftsführer, Rheingans Digital Enabler In den ersten 3 Unternehmensbeispielen haben wir uns sehr unterschiedlichen Vergütungsmodellen gewidmet. Nach dem Einheitsgehalt bei CPP, dem partizipativen Ansatz bei elobau und dem Wahlmodell bei d...mehr

Zitat Ich hatte keine Lust mehr auf Pflege und wollte eigentlich etwas anderes studieren. Da hörte ich von dem Buurtzorg-Pilotversuch. Mark Adolph, Altenpfleger bei Sander Pflege Das Badezimmer muss dringend aufgeräumt werden. Der Patient braucht ein neues Bett und abends soll er eine zusätzliche Tablette nehmen. Die Aufgaben in der ambulanten Pflege sind vielfältig. Der 28-jäh...mehr

Rz. 2a PIA sind organisatorische Bestandteile psychiatrischer und psychosomatische Krankenhäuser oder sie sind angebunden an Allgemeinkrankenhäuser mit selbständig fachärztlich geleiteten psychiatrischen, psychosomatischen sowie kinder- und jugendpsychatrischen Abteilungen. Psychiatrische Krankenhäuser unterscheiden sich von Allgemeinkrankenhäusern z. B. durch die historisch...mehr

Rz. 9 Mit Abs. 1a sollten rückwirkend zum 1.1.2009 auf Landesebene für Spezialambulanzen in Kinderkliniken fall- und einrichtungsbezogene Pauschalen vereinbart werden, und zwar ergänzend zur Vergütung nach Abs. 1, damit die ambulante Behandlung in kinder- und jugendmedizinischen Einrichtungen, in kinderchirurgischen und Kinderorthopädischen sowie insbesondere in pädaudiologi...mehr