Fachbeiträge & Kommentare zu Kind

Um kraft Gesetzes oder aufgrund eines Testaments überhaupt erben zu können, muss man in Österreich erbfähig sein. In § 538 ABGB nF heißt es: "Erbfähig ist, wer rechtsfähig und erbwürdig ist." Diese Erbwürdigkeit fehlt nach § 539 ABGB nF einer Person, die "gegen den Verstorbenen oder die Verlassenschaft eine gerichtlich strafbare Handlung begangen hat, die nur vorsätzlich beg...mehr

a) Voraussetzungen Rz. 209 Unter den Voraussetzungen des § 1666 Abs. 1 BGB ist ein staatlicher Eingriff in die Vermögenssorge legitimiert.[791] Erforderlich ist dazu, dass durch das Verhalten des Sorgerechtsinhabers das Kindesvermögen gefährdet wird. Eine Gefährdung des Kindesvermögens ist gegeben, wenn der Eintritt eines Schadens nach den obwaltenden Umständen wahrscheinlich...mehr

Edgar und Marie sind miteinander verheiratet und haben keine Kinder. Einen Ehevertrag haben sie nicht errichtet. Als Edgar verstirbt, hat er überraschenderweise seine Lebensgefährtin als Alleinerbin eingesetzt. Wie gestalten sich die Pflichtteilsquoten der hinterbliebenen Ehefrau und der Eltern? a) Lösung nach deutschem Recht Die Ehefrau Marie hat nach deutschem Recht neben de...mehr

Edgar ist verwitwet und hat zwei Kinder, Tina und Max. Testamentarisch verfügt er, dass Max Alleinerbe ist. Tina erhält schenkweise und ohne weitere Bestimmungen einen Geldbetrag von 1.000.000,– EUR. Als Edgar neun Jahre nach der Schenkung verstirbt, umfasst sein saldierter Nachlass noch 1.000,– EUR. Max nimmt die Erbschaft an. Welche Ansprüche haben Tina und Max? a) Lösung n...mehr

Rz. 23 § 18 Abs. 1 SGB VIII sieht kostenfreie Unterstützungsleistungen für alleinerziehende Elternteile sowohl bei der Ausübung der Personensorge als auch der Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen der von ihnen betreuten Kinder vor (Abs. 1 Nr. 1). Ferner ist eine Unterstützung bei der außergerichtlichen Umsetzung von eigenen Unterhaltsansprüchen nach § 1615l BGB vorgesehen...mehr

Rz. 319 § 1671 Abs. 1 und Abs. 2 BGB eröffnen die Möglichkeit, die elterliche Sorge in ihrer Gesamtheit oder lediglich in einem Teilbereich zu übertragen (Antragsmuster im Formularteil, siehe § 13 Rdn 56). Eine nur teilweise Übertragung kann etwa angezeigt sein, wenn lediglich zur Kindesausbildung oder dessen Aufenthalt eine Einigung nicht zu erzielen ist.[1190] Besteht im Ü...mehr

Rz. 45 Auch der genaue Todeszeitpunkt muss vom Nachlassgericht festgestellt werden. Die Ermittlungspflicht findet aber ihre Grenze, wenn der Sachverhalt vollständig aufgeklärt ist oder von weiteren Nachforschungen ein entscheidungserhebliches Ergebnis nicht mehr zu erwarten steht.[115]mehr

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Es ist nicht geboten, der Mutter die Entscheidungsbefugnis für die Religionszugehörigkeit eines knapp 3-jährigen Kindes zu übertragen, wenn die gemeinsam sorgeberechtigten Eltern aus verschiedenen Kulturkreisen stammen und verschiedenen Religionsgemeinschaften angehören. (Leitsatz der Red.) OLG Karlsruhe, Beschl. v. 3.5.2016 – 20 UF 152/15 (AG Pforzheim)mehr

Rz. 134 Für die Verfahren nach dem HKÜ besteht kein Anwaltszwang. Das ergibt sich aus § 14 Nr. 2 IntFamRVG i.V.m. § 114 FamFG.mehr

Rz. 339 Das Familiengericht kann nach § 1687 Abs. 2 BGB die Alleinentscheidungsbefugnis in Angelegenheiten des täglichen Lebens oder der täglichen Betreuung einschränken, wenn dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist. Die Eingriffsschwelle des § 1666 BGB muss also nicht erreicht sein. Die Entscheidung kann von Amts wegen oder auf Antrag eines Elternteils ergehen.mehr

a) Alleinvertretung kraft Gesetzes Rz. 113 Soweit die elterliche Sorge von einem Elternteil allein ausgeübt wird, ist dieser auch zur alleinigen Vertretung des Kindes berechtigt. Das gilt sowohl in den Fällen der Sorgerechtsübertragung nach § 1671 BGB als auch bei Entzug der elterlichen Sorge zu Lasten eines Elternteils nach den §§ 1666, 1666a BGB. Kann allerdings ein Widerst...mehr

Rz. 114 Steht nur die Entgegennahme von Willenserklärungen in Rede, genügt nach § 1629 Abs. 1 S. 2, 2. HS BGB die Vertretung allein durch einen vertretungsberechtigten Elternteil.mehr

Rz. 90 Das Übereinkommen gilt nur zwischen den – derzeit weltweit mehr als 90 – Vertragsstaaten.[243]mehr

Rz. 15 In jeder der genannten Phasen einer Ehe können Ehegatten Regelungen treffen, die zwar einen Bezug zur Ehe haben, aber über den gesetzlichen Regelungsbereich hinausgehen. Das macht Eheverträge so interessant. Sie eröffnen gegenüber den gesetzlichen Regelungen erhebliche Gestaltungsspielräume. Die anspruchsvolle Aufgabe des rechtlichen Beraters besteht darin, diese zu e...mehr

Rz. 369 Die Besonderheit, dass ein Miterbe Gläubiger einer Nachlassverbindlichkeit ist, ist im Gesetz nicht besonders geregelt. Der Gläubigermiterbe kann nach den allgemeinen Regeln die übrigen Miterben nach seiner Wahl entweder mit der Gesamtschuldklage oder mit der Gesamthandsklage verklagen.[342] Während des Bestehens der Erbengemeinschaft kann der Gläubigermiterbe die Erf...mehr

Rz. 92 Für Unterhaltsgläubiger gelten besondere Regeln: Der Anspruch auf Verwandtenunterhalt (z.B. eines Kindes) erlischt nach § 1615 Abs. 1 S. 1 BGB mit dem Tod des Unterhaltspflichtigen. Vom Erben als Nachlassverbindlichkeit zu erfüllen ist der Unterhaltsanspruch des Verwandten nur, wenn er auf Erfüllung oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung für die Vergangenheit gericht...mehr

Rz. 255 Kann zwischen den Eltern eine Einigung nicht erzielt werden, so stellt das Gericht gemäß § 165 Abs. 5 FamFG durch unanfechtbaren Beschluss die Erfolglosigkeit des Vermittlungsverfahrens fest.[906] Ein solcher Beschluss ergeht, wenn zwischen den Eltern weder über die Umgangsregelung als solche noch über die Inanspruchnahme einer außergerichtlichen Beratung Einvernehme...mehr

Rz. 4 Trotz der formell und taktisch völlig unterschiedlichen, teils sogar gegenteiligen Zielrichtungen haben diese Tätigkeiten einen gemeinsamen Mindestgehalt. Sie setzen jeweils die Kenntnis des materiellen Ehevertragsrechts voraus sowie der formellen Verfahrensregeln, die für die Geltendmachung und Abwehr der vertraglichen Ansprüche gleichermaßen gelten. Rz. 5 Beispiel M u...mehr

Rz. 36 Die Art. 11 und 12 KSÜ ermöglichen es – vergleichbar Art. 20 Brüssel IIa-VO – dem international zuständigen Gericht, in dringenden Fällen vorläufige Schutzmaßnahmen zugunsten des Kindes anzuordnen, solange das zuständige Gericht keine eigenen Maßnahmen getroffen hat.[86]mehr

Rz. 15 Letztlich kann ein den fachlichen Standards nicht entsprechendes Handeln im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe auch strafrechtliche Konsequenzen zu Lasten des jeweiligen Mitarbeiters des Jugendamtes nach sich ziehen.[74] Dies gilt, wenn in einer konkreten Situation aufgrund einer Garantenstellung – etwa aus § 8a Abs. 1 SGB VIII folgend – eine Handlungspflicht bestand,...mehr

Rz. 4 Mit dem Verfahren können folgende Gemeinschaften an einem Grundstück aufgelöst werden:mehr

Rz. 78 Die kostenfreie Erziehungsbeistandschaft, die mit einer Hilfe nach § 29 SGB VIII verbunden werden kann, richtet sich an Kinder und Jugendliche, die Entwicklungs- und/oder Verhaltensauffälligkeiten zeigen. Indem man dem unmittelbar betroffenen Minderjährigen eine dauerhafte Bezugsperson – die beratend tätig ist – zuordnet, soll eine Förderung seiner Verselbstständigung...mehr

Rz. 34 Während das Abschleppen von Gehwegen grundsätzlich als rechtmäßig angesehen wird,[71] hat das HambOVG dies in dem Fall für unverhältnismäßig und rechtswidrig erachtet, in dem aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls sicher ist, dass der Fahrer eines so verkehrsordnungswidrig abgestellten Fahrzeugs in Kürze die Störung/Behinderung selbst beseitigen wird (im Fall...mehr

Rz. 120 Die Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung sind von der Erfüllung bestimmter Wartezeiten abhängig, deren Erfüllung für den Versorgungsausgleich grds. keine Rolle spielt (§ 2 Abs. 5 VersAusglG). Es gibt jedoch auch Sondertatbestände, die zu einer Erhöhung von Anrechten führen können und für die besondere Wartezeiten gelten. Das sind:mehr

Rz. 39 Die Antragsberechtigung für Abänderungsverfahren ist in § 226 Abs. 1 FamFG geregelt: Antragsberechtigt sind die Ehegatten, ihre Hinterbliebenen und die von der Abänderung betroffenen Versorgungsträger. Rz. 40 Die Antragsbefugnis der Eheleute als Hauptbetroffene der Versorgungsausgleichsentscheidung versteht sich von selbst. Rz. 41 Die Antragsbefugnis der Hinterbliebenen...mehr

Rz. 20 Ein übereinstimmender Elternvorschlag führt regelmäßig zu einer Abänderungsentscheidung.[80] Das gilt selbst dann, wenn der Vorschlag nur aufgrund harter und langwieriger Verhandlungen erreicht werden konnte.[81] Auch der übereinstimmende Wunsch beider Elternteile, das Alleinsorgerecht vom einen Elternteil auf den anderen zu übertragen, stellt einen Abänderungsgrund d...mehr

Rz. 71 Eine Ausnahme vom Verbot, die Hauptsache vorwegzunehmen, hat das OVG NW bei einem nach § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO gestellten Antrag auf Wiedererteilung der FE zur Fahrgastbeförderung angenommen, da dieser Anspruch ansonsten in angemessener Zeit nicht zu verwirklichen sei und da dies für den ASt. zu unzumutbaren Folgen führen würde. Seinen glaubhaften Angaben zufolge bestr...mehr

Rz. 244 Bei einer vorsorgenden Vereinbarung über den Trennungsunterhalt ist naturgemäß weder die Trennung selbst bekannt noch die Faktoren der Unterhaltsberechnung (insbesondere die Einkommen und die Abzugspositionen). Rz. 245 In eine Unterhaltsvereinbarung nach bereits erfolgter Trennung kann eine gemeinsame Bestätigung der tatsächlichen Umstände der Trennung aufgenommen wer...mehr

Rz. 126 Die Ausübungskontrolle greift in Fällen ein, wo der Ehevertrag zwar im Zeitpunkt seines Zustandekommens nicht sittenwidrig war und daher der Inhaltskontrolle standgehalten hat, der Begünstigte sich jedoch aufgrund veränderter Umstände nach § 242 BGB nicht mehr auf ihn berufen darf, weil dies einen Missbrauch seiner Rechtsmacht darstellen würde. Insoweit hat ein Vergl...mehr

Rz. 63 Die Ehezeit beginnt mit dem ersten Tag des Monats, in dem die Ehe geschlossen worden ist (§ 3 Abs. 1 VersAusglG). Ob die Ehegatten schon vorher zusammengelebt haben, ob sie schon gemeinschaftliche Kinder hatten usw. ist ohne Belang. Rz. 64 Bei mehreren Eheschließungen kommt es auf die letzte an.[52] Die Anrechte aus einer vorher schon einmal zwischen diesen Ehegatten b...mehr

Rz. 20 Die Wertermittlungsvorschriften, die in den §§ 39 ff. VersAusglG enthalten sind, unterscheiden zunächst zwischen der Bewertung von Anrechten in der Anwartschaftsphase und der Bewertung von Anrechten in der Leistungsphase (§ 41 VersAusglG). Das ist ggü. der früheren Rechtslage eine deutliche Veränderung. Rz. 21 Für die Bewertung von Anwartschaften werden drei Bewertungs...mehr

Rz. 104 Viele Rechtsordnungen vor allem im anglo-amerikanischen Rechtskreis kennen kein Pflichtteilsrecht (Ausnahme Louisiana und Puerto Rico). Hinterlässt z.B. ein US-Amerikaner bewegliches Vermögen in Deutschland, stünde seinen Abkömmlingen kein Pflichtteilsanspruch zu. Hier stellt sich die Frage, ob diesem Ergebnis der ordre public entgegensteht. Der BGH hat dies offen ge...mehr

Rz. 45 Unmittelbarer Zwang kann gemäß § 90 FamFG durch Beschluss angeordnet werden, wenn Rz. 46 Die Anwendung unmittelbaren Zwangs kommt immer nur als äußerstes Mittel in Betracht. Bei der Vollziehung...mehr

Rz. 175 Die Beendigung der elterlichen Sorge in ihrer Gesamtheit oder einem Teilbereich durch staatlichen Eingriff vollzieht sich im Wesentlichen auf der Grundlage der §§ 1666, 1666a BGB. Stand zum maßgeblichen Zeitpunkt die Sorge beiden Eltern gemeinsam zu, so wächst sie dem überlebenden Elternteil zur alleinigen Ausübung zu (§ 1680 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 BGB). Die elterliche...mehr

Rz. 29 Eine Ausschlagung nach § 2306 Abs. 1 BGB führt ausnahmsweise nicht zu einem Recht auf Pflichtteilsgeltendmachung, wenn seitens des Erblassers eine nach § 2338 BGB wirksame Pflichtteilsbeschränkung in guter Absicht vorgenommen wurde. Die Vorschrift des § 2338 BGB ist insoweit lex specialis zu § 2306 BGB. Rz. 30 Gemäß § 2338 BGB hat der Erblasser die Möglichkeit, den Pfl...mehr

Rz. 67 Der Anspruch auf Rechtsschutz hängt nach dem aus dem Haftpflichtrecht entlehnten Gesetzeswortlaut des § 2k ARB von der Änderung der Rechtslage des Versicherungsnehmers oder ein mitversicherten Person ab. Nach allgemeiner Ansicht[59] ist die Rechtslage dann verändert, wenn Rechte oder Verbindlichkeiten des Versicherungsnehmers oder einer mitversicherten Person, in zeitl...mehr

Rz. 215 Aus einer familiengerichtlich getroffenen Anordnung folgt eine unmittelbare Handlungspflicht für die Eltern. Deren Nichtbefolgung beinhaltet eine Gefährdung des Kindesvermögens, weil das Familiengericht die in Rede stehende Maßnahme zum Schutz des Kindesvermögens für erforderlich gehalten hat. Durch die Nichtbeachtung bringen die Eltern zum Ausdruck, dass sie nicht b...mehr

Rz. 76 Die zeitratierliche Bewertung ist eine Bewertung nach einem Zeit-Zeit-Verhältnis: Die Versorgung ist auf die Ehezeit in der Weise zu verteilen, dass die Ehezeit ins Verhältnis zu der Gesamtzeit gesetzt wird, in welcher die zeitratierliche Versorgung erworben wird. Rz. 77 Praxistipp Vorgehensweise (§ 40 Abs. 2 VersAusglG):mehr

Rz. 123 Beim Tod des Mieters treten nach § 563 BGB der überlebende Ehegatte, Kinder oder andere Familienangehörige oder Lebenspartner, die mit dem Mieter im gemeinsamen Haushalt gelebt haben, mit Wirkung ab dem Erbfall in das Mietverhältnis des Erblassers ein, hilfsweise gem. § 564 BGB dessen Erben. Das bedeutet, dass das Mietverhältnis mit dem Tode des Mieters nicht von sel...mehr

Rz. 441 Für verschiedene Fälle, die in der Praxis selten sind, ordnet das Gesetz in § 2043 BGB den Aufschub der Auseinandersetzung an: wenn die Erbteile wegen Ein Nachlassau...mehr

Rz. 47 Schutz im Interesse des Kindeswohls bietet der Absatz 3 des § 180 ZVG. Voraussetzung ist hier, dass zu der aufzuhebenden Gemeinschaft der Antragsteller und sein derzeitiger bzw. früherer Ehegatte gehören (i.d.R. Bruchteilsgemeinschaft). Hier kann zur Abwendung einer ernsthaften Gefahr für das Wohl eines gemeinschaftlichen Kindes die Verfahrenseinstellung erfolgen. Auf...mehr

Rz. 71 Im Übrigen kommen insbesondere folgende Regelungen im Betracht:mehr

Rz. 37 Ist eines der Regelbeispiele in § 158 Abs. 2 FamFG erfüllt oder ist es zur Wahrnehmung der Kindesinteressen erforderlich (§ 158 Abs. 1 FamFG), so bestellt das Gericht von Amts wegen einen Verfahrensbeistand. Das BVerfG hat die Bedeutung des Verfahrenspflegers als Institution zum Schutz der verfahrensrechtlichen Stellung des Kindes hervorgehoben.[103] Auch der Gesetzge...mehr

Rz. 343 Die Eltern sind berechtigt, zur elterlichen Sorge und zum Umgangsrecht vertragliche Vereinbarungen zu treffen.[1254] Umstritten ist allerdings, inwieweit eine Vereinbarung solche Bindungswirkung entfaltet. Das ist beim gerichtlich gebilligten Vergleich über das Umgangsrecht oder die Herausgabe eines Kindes (§ 156 Abs. 2 BGB, siehe dazu § 2 Rdn 237) unproblematisch; d...mehr

Rz. 24 Muster 13.23: Abweisungsantrag zum Antrag gemäß § 1686a BGB Muster 13.23: Abweisungsantrag zum Antrag gemäß § 1686a BGB An das Amtsgericht _________________________ Familiengericht _________________________ Az.: _________________________ In der Familiensache _________________________ ./. _________________________mehr

Rz. 62 Der praktisch wichtigste Fall ist der Anspruch minderjähriger Kinder gegen einen Elternteil. Hier endet nach § 210 Abs. 1 BGB die Verjährung nicht vor Ablauf von sechs Monaten nach Eintritt der Volljährigkeit des minderjährigen Pflichtteilsberechtigten bzw. nach Behebung des Vertretungsmangels.[62] Die Ablaufhemmung gilt auch für die Fälle, dass der Schuldner nicht vo...mehr

Scheinväter leisten oft jahrelang Unterhalt für Kinder, die sie nicht gezeugt haben. Kommt die Wahrheit ans Tageslicht, haben sie einen gesetzlichen Regressanspruch gegen den biologischen Vater, § 1607 Abs. 3 BGB. Den kennt aber oft nur die Mutter – und nennt ihn nicht freiwillig. Bislang half die Rechtsprechung mit einem von ihr entwickelten Auskunftsanspruch,[1] den das Bu...mehr

Rz. 124 Typische Auslegungsprobleme in der Praxis sind im Folgenden beispielhaft dargestellt:mehr

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