Fachbeiträge & Kommentare zu Kindesunterhalt

Leitsatz Der BGH hat sich in dieser Entscheidung mit der Fristenprüfungspflicht des Anwalts auseinandergesetzt und seine bisherige Rechtsprechung fortgesetzt. Sachverhalt Die Beteiligten stritten um Kindesunterhalt. Der dem Antrag des Antragstellers teilweise stattgebende Beschluss des AG wurde den Antragsgegnerinnen am 23.2.2011 zugestellt. Am 21.3.2011 haben sie hiergegen b...mehr

Die Ausübung einer Nebenerwerbstätigkeit des barunterhaltspflichtigen Elternteils kann nicht verlangt werden, wenn dieser einer Vollzeitbeschäftigung in Wechselschicht nachgeht (OLG Saarbrücken, Beschl. v. 8.2.2011 – 9 WF 123/10, FamRZ 2011, 1302). Macht der unterhaltsverpflichtete Elternteil von der Möglichkeit nach § 6 BEEG Gebrauch, sich das Elterngeld in jeweils zwei halb...mehr

A. [1] Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage der Gleichwertigkeit von Bar- und Betreuungsunterhalt bei der Anrechnung von Kindergeld auf den Kindesunterhalt gemäß § 1612b BGB n.F., wenn der Unterhaltspflichtige neben der Zahlung von Kindesunterhalt zur Leistung von Ehegattenunterhalt verpflichtet ist. I. [2] 1. a) Eltern schulden ihren Kindern unter den Voraussetzungen...mehr

BGB § 1603 Abs. 2; ZPO § 323 Abs. 1 u. 4 § 522 Abs. 1–3 Leitsatz a) Für die Abänderung einer Jugendamtsurkunde über den Kindesunterhalt ist in Verfahren, die vor dem 1.9.2009 eingeleitet wurden, die Abänderungsklage nach § 323 Abs. 4 ZPO zulässig. b) Die vom Unterhaltsberechtigten begehrte Abänderung einer einseitig erstellten Jugendamtsurkunde setzt keine Änderung der ihr zug...mehr

Die Neuregelung zur Anrechnung des Kindergeldes auf den Kindesunterhalt durch das Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts vom 21.12.2007 bei der Ermittlung des nachrangigen Ehegattenunterhalts ist nicht verfassungswidrig. BVerfG, Beschl. v. 14.7.2011 – 1 BvR 932/10 (OLG Düsseldorf)mehr

Gemäß § 133 Abs. 1 Nr. 2 FamFG muss die Antragsschrift darüber informieren, ob folgende Familiensachen bereits geregelt sind: Aus dieser neuen Gesetzeslage können mindestens vier Konstellationen abgeleitet werden: Variante 1: Die Antragsschrift enthält allgemein die Angaben, dass über die...mehr

a) Das Rechtsmittel gegen eine (teilweise) Zurückweisung eines Verfahrenskostenhilfeantrags in Familienstreitsachen bestimmt sich nach den §§ 127 Abs. 2, 567 bis 572 ZPO. b) Wird die Beiordnung eines Rechtsanwalts vom Gericht abgelehnt, ist dagegen die sofortige Beschwerde statthaft, auch wenn die Entscheidung im zugehörigen Hauptsacheverfahren (hier: einstweilige Anordnung ü...mehr

Die Ablehnung jeglichen Altersphasenmodells, auch in modifizierter Form, geht zu weit. Dies ist schon nach der Gesetzeslage nicht geboten, aber auch in der Sache nicht richtig. aa) Im Gesetz wird das Wort "Einzelfall" nicht erwähnt. In der Begründung des Regierungsentwurfs[64] wird eine reine Einzelfallbetrachtung keinesfalls gefordert; der Rechtsausschuss hat den Text insofe...mehr

Das Urteil ist uneingeschränkt zu begrüßen: Es liegt auf der Hand, dass eine abgeschlossene Berufsausbildung eine weitaus bessere Gewähr für eine nachhaltige Sicherung des (Kindes-) Unterhalts bietet, wie wenn der Unterhaltspflichtige gezwungen wäre, den notwendigen Unterhalt durch prekäre Aushilfs- oder Gelegenheitsarbeiten zu erwirtschaften. Statistisch belegt ist denn auc...mehr

Die Anwendung des § 36 Nr. 1 EGZPO und des darin enthaltenen Zumutbarkeitskriteriums ist auf die Fälle beschränkt, in denen sich der Abänderungsgrund aus dem Unterhaltsrechtsänderungsgesetz v. 21.12.2007 ergibt. Die Feststellung ehebedingter Nachteile in der Altersvorsorge kommt in Betracht, wenn der Versorgungsausgleich nur einen Teil der Ehezeit erfasst (BGH, Urt. v. 8.6.2...mehr

[1] I. Die Parteien haben vor dem Amtsgericht um Kindesunterhalt gestritten und sich schließlich in der Hauptsache geeinigt. Die Antragstellerin hat neben ihrem Unterhaltsantrag einen Antrag auf einstweilige Anordnung gestellt und hierfür Verfahrenskostenhilfe beantragt. Das Amtsgericht hat ihr Verfahrenskostenhilfe bewilligt. Die Beiordnung ihrer Rechtsanwältin hat es aber ...mehr

Die von der Verfahrensvorschrift verlangten Angaben sind nur scheinbar Formalien. Denn ihr Fehlen verlagert das Streitpotenzial auf einen späteren Zeitpunkt mit unvorhersehbaren Folgen und verzögert zudem zunächst die (einvernehmliche) Ehescheidung unter Einschluss von Folgesachen. Erhebliche rechtliche und wirtschaftliche Nachteile werden provoziert. Die nachfolgenden Risik...mehr

Als Folge des UÄndG vom 21.12.2007[1] ist nach der aktuellen Rechtsprechung des BGH bei der Berechnung des Ehegattenunterhalts nicht mehr der Tabellenbetrag des gezahlten Kindesunterhalts vom Einkommen des Pflichtigen abzuziehen, sondern der um das halbe Kindergeld verminderte Zahlbetrag.[2] An dieser Auffassung ist in der Literatur kritisiert worden, sie bewirke eine sachli...mehr

Nachstehend wird die aktuelle Rechtsprechung der Instanzgerichte dargestellt. Aus den Jahren 2009 und 2010 sind noch einige Entscheidungen nachzutragen, die erst später veröffentlicht worden sind und deshalb im Voraufsatz[23] noch nicht berücksichtigt werden konnten. Die Entscheidungen sind wiederum durchlaufend nummeriert und mit einem Stichwort versehen. (1) Das OLG Hamm[24...mehr

Leitsatz Ein Zahnarzt kann die Kosten eines gegen ihn geführten Kindesunterhaltsprozesses als außergewöhnliche Belastungen abziehen, wenn die Rechtsverteidigung für ihn hinreichend erfolgversprechend war und er sich nicht mutwillig oder leichtfertig auf den Prozess eingelassen hat. Mit dieser Entscheidung wandte das Thüringer FG die neuere BFH-Rechtsprechung zum Abzug von Zi...mehr

Leitsatz Der hier vom BGH entschiedene Fall wies die Besonderheit auf, dass der zur Auskunft Verpflichtete gehalten war, zu den Einkommensverhältnissen eines Dritten Auskunft zu erteilen, der seinerseits zur Auskunftserteilung nicht bereit war. In dieser Entscheidung hat sich der BGH primär mir dem Wert des Beschwerdegegenstandes bei dieser Fallkonstellation auseinandergesetz...mehr

Leitsatz In der Praxis taucht beim Minderjährigenunterhalt häufig die Frage auf, was der Unterhaltsverpflichtete im Rahmen seiner gesteigerten Erwerbsobliegenheit alles unternehmen muss, um seine Leistungsfähigkeit zur Leistung des Kindesunterhalts zu gewährleisten. In dieser Entscheidung hat sich das OLG mit einer Konstellation auseinandergesetzt, in der der Unterhaltspflic...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage, ob der Einwand des unterhaltspflichtigen Vaters, er könne die betreuende Mutter in der Beaufsichtigung der Kinder entlasten, unterhaltsrechtlich von Belang ist. Ferner ging es um den vorab vorzunehmenden Abzug des Erwerbstätigenbonus bei Erwerbseinkünften. Sachverhalt Der Kläger begehrte die Abänderung zweier Titel...mehr

Leitsatz Gegenstand dieses Verfahrens war die Frage, ob beim Kindesunterhalt ein Auskunftsanspruch der Eltern untereinander besteht und woraus sich dieser Anspruch ergibt. Wegen eines fehlenden Unterhaltsverhältnisses zwischen den Eltern kommt eine analoge Anwendung des § 1605 BGB nicht in Betracht. Mit diesem Problem hat sich das OLG Bremen in seiner Entscheidung auseinande...mehr

Leitsatz Bei der Jahresgrenzbetragsberechnung nach § 32 Abs. 4 S. 2 EStG können Unterhaltsleistungen des verheirateten Kindes an dessen Ehegatten nicht, solche an dessen eigenes Kind im Grundsatz allenfalls in hälftiger Höhe Einkünfte mindernd berücksichtigt werden. Normenkette § 32 Abs. 4 S. 2, Abs. 6, § 33a Abs. 1 S. 1 EStG, § 1360, § 1360a, § 1606 Abs. 3, § 1608 S. 1, § 16...mehr

Leitsatz Die Kindergeldberücksichtigung beim Kindesunterhalt bringt für Unterhaltspflichtige teilweise Nachteile. Die Unterhaltsverpflichtung kann erheblich anwachsen, indem der Unterhaltsanspruch des betreuenden Elternteils durch die neue Berechnung nach § 1612b BGB steigt. Das BVerfG hat dies jetzt im Rahmen eines Prozesskostenhilfeverfahrens für verfassungsgemäß erklärt. ...mehr

Leitsatz Der Antragsgegner wurde auf Zahlung von Kindesunterhalt an zwei minderjährige Kinder aus seiner geschiedenen Ehe in Anspruch genommen. Als ungelernter Hilfsarbeiter bei einem Paketzustellerdienst erzielte er bei einer Arbeitszeit von monatlich 172 Stunden nach Abzug aller berücksichtigungsfähigen Aufwendungen Nettoeinkünfte von ca. 975,00 EUR monatlich, von denen no...mehr

Leitsatz Für eine Erstausbildung kann die Unterhaltspflicht gegenüber einem minderjährigen Kind ruhen, denn Ausbildung gehört zum eigenen Lebensbedarf. Notfalls muss der andere Elternteil, auch wenn er die Kinder schon betreut, den notwendigen Unterhalt leisten, wenn er das kann. Sachverhalt Wenn Mütter oder Väter eine Erstausbildung machen, müssen sie keinen Unterhalt für ih...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, in welchem Umfang der unterhaltsverpflichtete Vater einen Fachwechsel sowie eingeschobene Auslandssemester seines studierenden volljährigen Kindes hinzunehmen hat. Ferner ging es um die Frage, inwieweit das Einkommen des Vaters, der trotz Überschreitens der Regelaltersgrenze weiterhin freiberuflich erwerbstätig ist, bei der U...mehr

Leitsatz Das OLG Oldenburg hat sich in dieser Entscheidung eingehend mit der Frage des sofortigen Anerkenntnisses im Verfahren auf Abänderung eines gerichtlichen Titels auseinandergesetzt. Sachverhalt Der Antragsteller war im Jahr 2009 zur Zahlung monatlichen Kindesunterhalts an die Antragsgegner verurteilt worden. Im Dezember 2009 stimmten die Antragsgegner außergerichtlich ...mehr

Leitsatz Kernproblem dieser Entscheidung war die in der Praxis bedeutsame Fragestellung, ob nach einem abgeschlossenen Master-Studium auch noch ein Unterhaltsanspruch für das nachfolgende Bachelor-Studium besteht. Sachverhalt Der Antragsteller nahm den Vater eines im Jahre 1980 geborenen Studenten aus übergegangenem Recht auf Ausbildungsunterhalt für die Zeit von November 200...mehr

Leitsatz Der BGH sich in dieser Entscheidung mit der Frage auseinandergesetzt, ob von dem Unterhaltspflichtigen nach Erreichen der Regelaltersgrenze erzielte Einkünfte aus Erwerbstätigkeit bei der Berechnung zu leistenden Kindes- und Ehegattenunterhalts zu berücksichtigen sind. Sachverhalt Die Parteien stritten um Kindes- und Ehegattenunterhalt. Sie waren geschiedene Eheleute...mehr

Leitsatz Die Beteiligten waren seit dem Jahr 2000 miteinander verheiratet und lebten seit März 2007 getrennt. Aus ihrer Ehe war ein im Jahre 2001 geborener Sohn hervorgegangen, der bei der Antragstellerin lebte. Das FamFG hat den Antragsgegner mit Beschluss vom 31.8.2010 verpflichtet, an die Antragstellerin rückständigen Kindes- und Trennungsunterhalt sowie laufenden Trennung...mehr

Leitsatz Das OLG Hamm hat sich in dieser Entscheidung mit dem Haftungsanteil der Eltern beim Volljährigenunterhalt auseinandergesetzt. Es ging hierbei u.a. um die Frage, ob zur Berechnung des auf den Vater entfallenden Anteils vorab der Unterhalt abgezogen werden kann, den er für ein nicht gemeinsames minderjähriges Kind zu zahlen hatte. Sachverhalt Der volljährige Antragstel...mehr

Leitsatz Die Beteiligten führten vor dem AG einen Rechtsstreit um nachehelichen Unterhalt und Kindesunterhalt. Mit Beschluss vom 29.11.2010 entschied das Familiengericht über die geltend gemachten Ansprüche. Die dazu ergangene Kostenentscheidung lautete auf Kostenaufhebung. Hiergegen wandte sich der Antragsteller mit der sofortigen Beschwerde und führte zur Begründung an, bez...mehr

Leitsatz Das OLG Dresden hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage auseinandergesetzt, ob das unterhaltsberechtigte Kind Abänderung begehren kann, wenn es Titulierung seines Anspruchs in dynamischer Form verlangt hatte, der Verpflichtete jedoch den Titel in statischer Form hat errichten lassen. Sachverhalt Getrennt lebende Eltern stritten um den Kindesunterhalt für die ge...mehr

Kieferorthopädische Behandlungskosten stellen unterhaltsrechtlichen Sonderbedarf dar (OLG Celle ZFE 2008, 112).mehr

In Abweichung von den Unterhaltsleitlinien des OLG Naumburg schließt sich der 1. Familiensenat des OLG Naumburg der Düsseldorfer Tabelle, Stand 1.1.2010, und den anderen Oberlandesgerichten an, wonach die Tabellensätze für den Kindesunterhalt nicht mehr auf drei, sondern nur noch auf zwei Unterhaltsberechtigte bezogen sind (OLG Naumburg, Beschl. v. 12.8.2010 – 3 WF 177/10, F...mehr

Sind Studienfahrten vorhersehbar, begründen sie keinen Sonderbedarf. Gleiches gilt, wenn die hierdurch entstehenden Kosten relativ gering sind (OLG Hamm, Beschl. v. 21.12.2010 – 2 WF 285/10, FamRB 2011, 69 [Bißmaier]).mehr

BerHG §§ 1 Abs. 1 Nr. 2, 2 Abs. 2; SGB VIII § 18 Abs. 1 Nr. 1 Leitsatz Von einer einheitlichen Angelegenheit i.S.d. § 2 Abs. 2 BerHG ist auch dann auszugehen, wenn in dem einen Verfahren der Antragsteller einen Unterhaltsanspruch für ein bei ihm lebendes Kind geltend machen will und in dem anderen Verfahren der Antragsteller einen Unterhaltsanspruch für ein weiteres, nicht bei...mehr

Der Unterhaltspflichtige kann auch bei einer besonders hohen Arbeitsbelastung, die er aus freien Stücken gewählt hat, sich gegenüber seinem Kind nicht darauf berufen, er arbeite überobligationsmäßig, ist aber berechtigt, von seinem tatsächlich erzielten Einkommen Schulden abzusetzen, die er zur Finanzierung seines erhöhten Bedarfs aufgenommen hat (OLG Köln, Urt. v. 26.2.2008...mehr

Hat das unterhaltsberechtigte volljährige Kind eine eigene Lebensstellung erlangt und wird dann zu einem späteren Zeitpunkt wieder unterhaltsbedürftig, so steht dem sich seit mehreren Jahren im Rentenalter befindlichen Unterhaltsverpflichteten ein pauschaler Selbstbehalt von 1.400 EUR zu, wie er auch im Rahmen des Elternunterhalts Anwendung findet (OLG Köln, Urt. v. 19.1.201...mehr

Eine Abfindung ist zur Sicherstellung des Mindestunterhalts und nicht zur Begleichung sonstiger Verbindlichkeiten einzusetzen. Bei Zugriff anderer Gläubiger auf die Abfindung ist ein Vollstreckungsschutzantrag nach § 850i ZPO zu stellen (AG Flensburg, Urt. v. 18.8.2009 – 92 F 116/09, BeckRS 2009, 23524 = FamFR 2009, 16).mehr

Eine etwa einjährige Orientierungsphase nach dem Abitur, in der das unterhaltsberechtigte Kind in verschiedenen Bereichen arbeitet, um daraus Erkenntnisse für seine Berufswahl zu gewinnen, ist nicht zu lang und lässt den Unterhaltsanspruch für die Zeit der späteren Ausbildung nicht erlöschen (OLG Jena, Urt. v. 8.1.2009 – 1 UF 245/08, ZFE 2009, 311 [Viefhues]).mehr

Bei dem elterlichen Bestimmungsrecht nach § 1612 Abs. 2 BGB kommt dem Willen des volljährigen Kindes über die Art seiner Lebensführung keinesfalls eine stärkere Bedeutung als dem Gebot der Rücksichtnahme gegenüber den wirtschaftlichen Interessen des unterhaltspflichtigen Elternteils zu; für den Vorrang seiner Belange trägt das volljährige Kind die volle Darlegungs- und Bewei...mehr

Von einem ausländischen Unterhaltsschuldner mit fehlenden oder eingeschränkten deutschen Sprachkenntnissen kann erwartet werden, dass er sich in verstärktem Maße bei Arbeitgebern aus seinem Heimatland bewirbt oder ausreichende Kenntnisse in der deutschen Sprache erwirbt (OLG Hamm, Beschl. v. 27.5.2010 – 2 UF 8/10, ZFE 2011, 233 [Viefhues]).mehr

Der Unterhaltsbedarf eines volljährigen Kindes, das bei einem Elternteil lebt, dessen Einkommen den eigenen angemessenen Selbstbehalt nicht erreicht, ist grundsätzlich allein nach dem unterhaltsrechtlich relevanten Einkommen des anderen Elternteils zu ermitteln (OLG Dresden, Beschl. v. 15.7.2009 – 20 WF 577/09, FuR 2009, 586 [Soyka]). Vor Anerkennung oder Feststellung der Vat...mehr

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Kinder können nicht einen bestimmten Anteil am Einkommen des Unterhaltspflichtigen verlangen. Der Unterhalt dient der Befriedigung ihres gesamten, auch eines gehobenen Lebensbedarfs, bedeutet aber nicht Teilhabe am Luxus. Bei der Erhöhung des Unterhalts minderjähriger Kinder über die Höchstsätze der Düsseldorfer Tabelle hinaus ist vorsichtig vorzugehen und der Unterhaltsbeda...mehr

Der Weg "Abitur – Studium der Informationstechnik (Abbruch im 2. Semester) – Ausbildung zum IT-Systemkaufmann – Studium der Medieninformatik" stellt sich als einheitliche Ausbildung dar, wenn die einzelnen Ausbildungsabschnitte in engem zeitlichem Zusammenhang stehen (OLG Brandenburg FuR 2007, 570). Hält sich das unterhaltsberechtigte Kind im Ausland auf, sind die seinen Unte...mehr

Ausbildungsunterhalt gem. § 1610 Abs. 1, 2 BGB wird auch für das Berufsgrundbildungsjahr geschuldet, da es zu einer Verkürzung der Lehrzeit führt und zudem die Chancen zur Erlangung eines Ausbildungsplatzes erhöht (OLG Braunschweig, Beschl. v. 4.1.2010 – 2 UF 38/08, FamRZ 2011, 119). Ein sittliches Verschulden eines unterhaltsbedürftigen volljährigen Kindes i.S.d. § 1611 Abs....mehr

Kann ein Elternteil bei Wahrung seines angemessenen Selbstbehalts Volljährigenunterhalt zahlen, so haftet der andere Elternteil nicht (mit), wenn dessen eigener angemessener Selbstbehalt nicht gewahrt ist. In diesen Fällen darf er nicht auf den notwendigen Selbstbehalt verwiesen werden (BGH, Urt. v. 12.1.2011 – XII ZR 83/09, FamRB 2011, 101 [Bißmaier]). Soweit ein Auslandssem...mehr

Die für den Kindergartenbesuch anfallenden Kosten sind unabhängig davon, ob der Kindergarten halb- oder ganztags besucht wird, zum Bedarf des Kindes zu rechnen. Bis zum 31.12.2007 begründeten diese Kosten aber nur insoweit einen Mehrbedarf, als sie den Aufwand für einen halbtägigen Besuch überstiegen, während sie im Übrigen regelmäßig in dem laufenden Unterhalt enthalten war...mehr

Auch im Rahmen der gesteigerten Erwerbsobliegenheit des § 1603 Abs. 2 BGB darf von einem Unterhaltsschuldner nichts Unmögliches verlangt werden. Die Zurechnung fiktiver Einkünfte setzt neben den fehlenden subjektiven Erwerbsbemühungen des Unterhaltsschuldners voraus, dass die zur Erfüllung der Unterhaltspflichten erforderlichen Einkünfte für den Verpflichteten überhaupt erzi...mehr

Der Unterhaltsberechtigte verliert den Ausbildungsunterhaltsanspruch gegenüber seinen Eltern nicht deshalb, weil er infolge einer Schwangerschaft und der anschließenden Kindesbetreuung seine Ausbildung verzögert beginnt. Das gilt jedenfalls insoweit, als der Unterhaltsberechtigte seine Ausbildung nach Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes – ggf. unter zusätzlicher B...mehr