Fachbeiträge & Kommentare zu Kosten

Dem Prozessbevollmächtigten des Klägers ist für das Betreiben des Geschäfts nach Vorbem. 3 Abs. 2 VV eine Verfahrensgebühr entstanden. Da er einen Schriftsatz mit Sachantrag und Sachvortrag, nämlich die Klageschrift bei Gericht eingereicht hat und er außerdem einen gerichtlichen Termin wahrgenommen hat, ist ihm die Verfahrensgebühr mit einem Gebührensatz von 1,3 angefallen (...mehr

Rz. 343 Nach § 2221 Hs. 2 BGB kann der Erblasser in der Verfügung von Todes wegen eine bestimmte Vergütung anordnen. Ist eine Regelung über die Vergütung nicht getroffen worden, so kann der Testamentsvollstrecker für seine Tätigkeit eine angemessene Vergütung verlangen (§ 2221 BGB). Der Testamentsvollstrecker ist berechtigt, diese aus dem Nachlass zu entnehmen, ohne dass die...mehr

Rz. 132 Die nur auf Verlangen des Erben vom Testamentsvollstrecker durchzuführende Rechenschaftslegung überragt die Auskunftspflicht durch die größere Informationsdichte und -intensität, weil sie die Testamentsvollstreckertätigkeit lückenlos dokumentieren soll. Die Anforderungen orientieren sich an Übersichtlichkeit, Transparenz und Belegbarkeit der wirtschaftlichen Vorgänge...mehr

Rz. 140 Der Vergütungsanspruch des Nachlasspflegers entsteht dem Grunde nach kraft Gesetzes unmittelbar mit der Ausübung jeder einzelnen vergütungspflichtigen Tätigkeit, die im Vertrauen auf die erfolgte Bestellung entfaltet wurde (§ 1888 Abs. 2 S. 1 BGB, § 3 Abs. 1 VBVG), also quasi tageweise.[89] Da für die Bestellung nach neuem Recht keine Verpflichtung mehr notwendig ist,...mehr

Rz. 17 Muster 26.4: Bestattungsauftrag an den Betreuer Muster 26.4: Bestattungsauftrag an den Betreuer Zu meinem dereinstigen Betreuer wünsche ich _________________________. Da die Betreuung mit meinem Tod endet, beauftrage ich ihn/sie hiermit ausdrücklich mit der Regelung meiner Bestattung. Ich wünsche eine Erdbestattung auf dem Friedhof in _________________________. Herr/Fr...mehr

Rz. 307 Muster 11.18: Klageerwiderung (Dürftigkeitseinrede) Muster 11.18: Klageerwiderung (Dürftigkeitseinrede) An das Landgericht – Zivilkammer – _________________________ zu Az. _________________________ Klageerwiderung In der Rechtssache _________________________ – Klägers – Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt _________________________ gegen _________________________ – Beklagten – P...mehr

Rz. 60 Um eine aufwendige Prüfung bei der Eintragung eines Leibgedings hinsichtlich der Gegebenheit der materiellen Voraussetzungen zu vermeiden, erleichtert § 49 GBO die Eintragung eines Leibgedings dahin gehend, dass insoweit eine Sammelbezeichnung der Leibgedingleistungen eingetragen werden kann.[164] Erforderlich ist jedoch die Bezugnahme auf die insoweit hinreichend bes...mehr

Rz. 497 Das LG Nürnberg-Fürth hat in einem Urt. v. 25.1.2000[577] einen für die Praxis nicht unbedeutenden Wertermittlungsanspruch bei einer vom Erblasser verfügten sog. "überquotalen" Teilungsanordnung zugesprochen. Rz. 498 Zum Sachverhalt: Der verwitwete Vater hinterließ zwei Söhne, die er in einem notariellen Testament je hälftig zu seinen Erben eingesetzt hat. Darüber hina...mehr

Rz. 65 Auf Verlangen des Vorerben hat der Nacherbe die Zustimmung in öffentlich beglaubigter Form (§ 129 BGB) abzugeben. Dies kann zu Beweiszwecken sinnvoll sein. Die Kosten der Beurkundung trägt der Vorerbe als gewöhnliche Erhaltungskosten persönlich, nicht der Nachlass (§ 2120 S. 2 und 3 BGB). Rz. 66 Die Zustimmung kann nach § 182 Abs. 1 BGB sowohl dem Vorerben als auch dem...mehr

Rz. 138 Muster 18.18: Erbauseinandersetzungs- und Erbteilsübertragungsvertrag bei angeordneter Vor- und Nacherbschaft sowie Testamentsvollstreckung Muster 18.18: Erbauseinandersetzungs- und Erbteilsübertragungsvertrag bei angeordneter Vor- und Nacherbschaft sowie Testamentsvollstreckung _________________________ (Notarielle Urkundenformalien) Erschienen sindmehr

Rz. 381 Muster 11.25: Klageerwiderung mit Antrag auf Aufnahme eines Haftungsbeschränkungsvorbehalts – Einrede des ungeteilten Nachlasses (§ 780 ZPO, § 2059 Abs. 1 S. 1 BGB) Muster 11.25: Klageerwiderung mit Antrag auf Aufnahme eines Haftungsbeschränkungsvorbehalts – Einrede des ungeteilten Nachlasses (§ 780 ZPO, § 2059 Abs. 1 S. 1 BGB) An das Landgericht – Zivilkammer – _______...mehr

Rz. 606 Bei einem selbstständigen Beweisverfahren, das außerhalb eines anhängigen Rechtsstreits durchgeführt wird, hat das Gericht auf entsprechenden Antrag anzuordnen, dass der Antragsteller binnen einer zu bestimmenden Frist Klage zu erheben hat, § 494a ZPO. Kommt der Antragsteller dieser Anordnung nicht nach, so hat das Gericht auf Antrag durch Beschluss auszusprechen, das...mehr

Rz. 120 Folgende vom Ersteher bar zu zahlenden Beträge werden gem. § 49 Abs. 1 ZVG in das geringste Gebot aufgenommen:mehr

Rz. 611 Verfahrensgebühr: Nr. 3100 VV RVG. Terminsgebühr: Nr. 3104 VV RVG.[749]mehr

Rz. 210 Die Rechtsprechung gewährt dem Vertragserben einen Auskunftsanspruch gegen den mutmaßlich vom Erblasser Beschenkten, wenn dieser hinreichende Anhaltspunkte für eine unentgeltliche Verfügung darlegt.[243] Erforderlich ist, dass der Anspruchsinhaber den Hauptanspruch schlüssig darlegt und in substantiierter Weise Tatsachen vorträgt – und ggf. beweist –, die greifbare A...mehr

Rz. 304 Vermächtnisnehmer und Pflichtteilsberechtigte unterscheiden sich von anderen Nachlassgläubigern nicht nur im Rang (vgl. § 327 InsO), sondern u.U. auch in der Höhe, soweit eine quotale Beteiligung am Nachlass besteht. Die Kosten der Nachlassverwaltung fallen dem Nachlass zur Last und schmälern den Pflichtteil, worauf der Mandant hingewiesen werden sollte.mehr

Rz. 610 1,0-Gebühr nach Nr. 1610 KV GKG. Die Verfahrensgebühr wird mit der Einreichung der Antragsschrift fällig, § 61 GKG. Das selbstständige Beweisverfahren ist ein eigenständiges Verfahren, so dass die Gebühr neben der Gebühr für das Hauptsacheverfahren anfällt. Beschwerdeverfahren: Nr. 1811 KV GKG.mehr

Rz. 225 Der Anspruch auf Wertermittlung ist, anders als der Anspruch auf Auskunft, nicht auf die Übermittlung von Wissen gerichtet, sondern auf die Vorlage von Unterlagen und ggf. eines Gutachtens.[298] Der Anspruch auf Wertermittlung ist streng von dem auf Auskunft zu trennen und sollte auch im Klageantrag nicht vermischt werden. Auch wenn der Erbe nach dem Erbfall einen Nac...mehr

Rz. 609 Der Streitwert des selbstständigen Beweisverfahrens ist mit dem Hauptsachestreitwert oder mit dem Teil des Hauptsachestreitwertes anzusetzen, auf den sich die Beweiserhebung bezieht.[748] Das Gericht setzt ihn gem. § 3 ZPO "nach freiem Ermessen" fest. Im Antrag ist gem. § 61GKG der Wert des Streitgegenstandes anzugeben.mehr

Rz. 222 Als weiteres "Aufteilungswerkzeug" kann neben dem Vorausvermächtnis und der Teilungsanordnung auch ein sog. Übernahmerecht bestimmt werden. Unter einem Übernahmerecht versteht man die Zuweisung eines bestimmten Nachlassgegenstands an einen Miterben mit der Bestimmung, dass dieser das Recht haben soll, den betreffenden Gegenstand zum Verkehrswert oder zu einem vom Erb...mehr

Der Prozessbevollmächtigte des Klägers wird deshalb für seinen Mandanten einen Nachfestsetzungsantrag wegen der nach Nr. 7008 VV zu berechnenden Umsatzsteuer auf die außergerichtlichen Kosten i.H.v. 1.125,20 EUR stellen und die Nachfestsetzung von 19 % hierauf mit 213,79 EUR sowie die Verzinsung des Erstattungsbetrags nach § 104 Abs. 1 S. 2 ZPO beantragen. Dabei wird der Klä...mehr

Die anfallenden Kosten für vorübergehende fremde Hilfe (z. B. wegen Krankheit oder Urlaub der Pflegeperson) werden für 6 Wochen vom Versorgungsamt in voller Höhe übernommen. Der Beschädigte kann gegenüber der Pflegekasse weitere Leistungen nur geltend machen, wenn die laufenden Leistungen (Pflegegeld, Pflegesachleistung, Kombinationsleistung, Tages- und Nachtpflege) und die ...mehr

Der Kläger hatte – vertreten durch seinen Prozessbevollmächtigten – vor dem zuständigen LG gegen den Beklagten Zahlungsklage über 10.000,00 EUR erhoben. In dem ersten Termin zur mündlichen Verhandlung hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers gegen den nicht erschienen und auch nicht ordnungsgemäß vertretenen Beklagten den Erlass eines Versäumnisurteils beantragt, das antra...mehr

Höhere Übernachtungskosten als 20 EUR gelten als notwendig und werden deshalb auch erstattet, wenn sie 70 EUR nicht übersteigen. Bei Ermittlung dieser Grenze sind in den Übernachtungskosten enthaltene Verpflegungskosten abzuziehen. Praxis-Beispiel Der Arbeitnehmer nimmt auf Veranlassung seines Arbeitgebers an einem 2-tägigen Seminar mit Übernachtung teil. Die Rechnung beläuft...mehr

1. Verurteilung zur Erstellung eines Nachlassverzeichnisses Für die Bewertung dieses Punktes hat der BGH auf seine st. Rspr. verwiesen, wonach bei einer im Rahmen einer Stufenklage erfolgten Verurteilung zur Auskunft sich der Wert des Beschwerdegegenstandes nach dem Interesse des Rechtsmittelführers bemisst, die Auskunft nicht erteilen zu müssen. Dabei komme es grds. auf den ...mehr

Rz. 221 Muster 13.48: Klage des Erben auf Feststellung der Unwirksamkeit eines vom Testamentsvollstrecker aufgestellten Teilungsplans Muster 13.48: Klage des Erben auf Feststellung der Unwirksamkeit eines vom Testamentsvollstrecker aufgestellten Teilungsplans An das Landgericht – Zivilkammer – _________________________ Klage des _________________________ – Klägers – Prozessbevollmä...mehr

Rz. 117 Muster 13.22: Antrag auf Außerkraftsetzung einer Erblasseranordnung (§ 2216 Abs. 2 BGB) Muster 13.22: Antrag auf Außerkraftsetzung einer Erblasseranordnung (§ 2216 Abs. 2 BGB) An das Amtsgericht – Nachlassgericht – _________________________ Az. _________________________ Nachlassverfahren _________________________, zuletzt wohnhaft _________________________, verstorben am ...mehr

[1] Die Klägerin nimmt den beklagten Haftpflichtversicherer aus abgetretenem Recht auf Ersatz restlicher Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall in Anspruch. [2] Das Fahrzeug des Geschädigten wurde am 1.8.2018 bei einem Verkehrsunfall beschädigt. Die volle Einstandspflicht der Beklagten als Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers steht dem Grunde nach außer Str...mehr

Rz. 121 Muster 13.26: Antrag des Erben auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Unterlassen der Eingehung einer Verbindlichkeit durch den Testamentsvollstrecker (§ 2206 Abs. 2 BGB) Muster 13.26: Antrag des Erben auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Unterlassen der Eingehung einer Verbindlichkeit durch den Testamentsvollstrecker (§ 2206 Abs. 2 BGB) An das Landgerich...mehr

Rz. 368 Auch über diesen Antrag ist gem. § 128 Abs. 1 ZPO mündlich zu verhandeln. Es ergeht danach ein Schlussurteil, das auch über die Kosten des gesamten Rechtsstreits gem. §§ 91, 92 ZPO und über die vorläufige Vollstreckbarkeit der letzten Stufe zu entscheiden hat.mehr

Rz. 120 Muster 13.25: Klage des Testamentsvollstreckers gegen Erben auf Einwilligung zur Eingehung einer Verbindlichkeit (§ 2206 Abs. 2 BGB) Muster 13.25: Klage des Testamentsvollstreckers gegen Erben auf Einwilligung zur Eingehung einer Verbindlichkeit (§ 2206 Abs. 2 BGB) An das Landgericht – Zivilkammer – _________________________ Klage des _________________________, in seiner ...mehr

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Rz. 50 Der Erblasser war Sozialhilfeempfänger. Außer einer Tochter, zu der niemals Kontakt bestanden hat und für die der Erblasser auch keinen Unterhalt bezahlt hat, sind keine Angehörigen vorhanden. Die Bestattung erfolgte per Ersatzvornahme durch die Gemeinde. Diese wendet sich nunmehr an die Tochter zur Erstattung der Kosten.mehr

Rz. 3 Nur wenige Rechtsschutzversicherungen übernehmen im Bereich des Erbrechts Kosten über den Beratungs-Rechtsschutz hinaus. Der Mandant ist nach einer Rechtsschutzversicherung zu befragen und eine Deckungszusage einzuholen, zumindest im Hinblick auf ein erstes Beratungsgespräch.mehr

Für die Wahrnehmung des Verhandlungstermins ist dem Klägervertreter nach Vorbem. 3 Abs. 3 S. 1 VV eine Terminsgebühr entstanden. Da der Rechtsanwalt nur einen Termin wahrgenommen hat, in dem der Beklagte weder erschienen noch ordnungsgemäß vertreten war und er in dem Termin lediglich einen Antrag auf Erlass des Versäumnisurteils gestellt hat, ist die Terminsgebühr nach Nr. 3...mehr

Rz. 16 Muster 26.3: Bestattungsvorsorgevertrag mit Leistungsverzeichnis Muster 26.3: Bestattungsvorsorgevertrag mit Leistungsverzeichnis Bestattungsvorsorgevertrag Herr/Frau _________________________, geboren am _________________________ in _________________________, wohnhaft _________________________ – nachstehend Auftraggeber genannt – und Firma _________________________, Ansch...mehr

Rz. 310 Muster 11.21: Vollstreckungsgegenklage gegen Zwangsvollstreckung des Nachlassgläubigers in das Eigenvermögen des Erben (§§ 781, 785, 767 ZPO) – Nachweis der Dürftigkeit durch Inventar Muster 11.21: Vollstreckungsgegenklage gegen Zwangsvollstreckung des Nachlassgläubigers in das Eigenvermögen des Erben (§§ 781, 785, 767 ZPO) – Nachweis der Dürftigkeit durch Inventar An...mehr

Rz. 74 Muster 26.16: Klage gegen den Sozialhilfeträger auf Übernahme der Bestattungskosten gem. § 74 SGB XII Muster 26.16: Klage gegen den Sozialhilfeträger auf Übernahme der Bestattungskosten gem. § 74 SGB XII An das Sozialgericht _________________________ Klage In Sachen _________________________ – Kläger – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt _________________________ gegen die S...mehr

Der Klägervertreter wird die Festsetzung von Gerichtskosten und außergerichtlichen Kosten zugunsten seines Mandanten beantragen. I. Gerichtskosten Der Kläger hatte die gem. § 6 Abs. 1 GKG mit Eingang der Klageschrift angefallene und gleichzeitig fällig gewordene gerichtliche 3,0-Verfahrensgebühr nach Nr. 1210 GKG KV zu den Gerichtsakten eingezahlt. Diese Gebühr beträgt nach ei...mehr

Rz. 615 Diese Fälle werden im Erbrecht eher selten sein, allenfalls nach Verzugseintritt.mehr

Rz. 500 Nimmt der Erbe den Rechtsstreit auf, so muss er darauf achten, dass er sich durch entsprechende Antragstellung die Möglichkeit, seine Haftung auf den Nachlass zu beschränken, vorbehält. Dafür sieht § 780 Abs. 1 ZPO vor, dass ein Vorbehalt in den Urteilstenor aufgenommen wird. Die Aufnahme des Vorbehalts in die Urteilsgründe reicht nicht. Der entsprechende Antrag auf ...mehr

Rz. 202 Muster 9.13: Gliederung für eine Rechenschaftslegung Muster 9.13: Gliederung für eine Rechenschaftslegung Rechenschaftsbericht in der Nachlasssache des am _________________________ verstorbenen _________________________ zum Stichtag _________________________; erstellt von _________________________mehr

Rz. 336 Für die Vertretung des Antragstellers erhält der Rechtsanwalt eine Verfahrensgebühr und ggf. eine Termingebühr nach Nr. 3331 VV RVG. Die Verfahrensgebühr nach Nr. 3324 VV RVG entsteht mit einem Gebührensatz von 1,0.mehr

Rz. 157 Muster 13.31: Klage des Erben gegen Testamentsvollstrecker auf Ergänzung des Bestandsverzeichnisses und eidesstattliche Versicherung (§ 2218 Abs. 1 i.V.m. § 260 Abs. 1 und 2 BGB) Muster 13.31: Klage des Erben gegen Testamentsvollstrecker auf Ergänzung des Bestandsverzeichnisses und eidesstattliche Versicherung (§ 2218 Abs. 1 i.V.m. § 260 Abs. 1 und 2 BGB) An das Landge...mehr

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Rz. 366 Muster 10.22: Grundbuchberichtigungsantrag auf Eintragung des Vorerben Muster 10.22: Grundbuchberichtigungsantrag auf Eintragung des Vorerben An das Amtsgericht – Grundbuchamt – _________________________ Eigentumswohnung des Herrn _________________________, zuletzt wohnhaft in _________________________, gestorben am _________________________, eingetragen im Wohnungs-Grun...mehr

Rz. 55 Muster 10.2: Grundbuchberichtigungsantrag des vertretenden Rechtsanwalts Muster 10.2: Grundbuchberichtigungsantrag des vertretenden Rechtsanwalts An das Amtsgericht – Grundbuchamt – Hamburg Eigentumswohnung des Herrn _________________________, zuletzt wohnhaft in _________________________, gestorben am _________________________, eingetragen im Wohnungs-Grundbuch des Amtsg...mehr

Rz. 14 Der Testamentsvollstrecker hat entsprechend den obigen Ausführungen (siehe Rdn 12) nicht die Stellung eines Vertreters oder Beauftragten, jedoch bestimmt § 2218 BGB die entsprechende Anwendung der Auftragsvorschriften. Es kommt also nicht zu einer Anwendung der Auftragsvorschriften aufgrund eines vertraglichen Auftragsverhältnisses, sondern aufgrund eines gesetzlichen...mehr

Rz. 395 Muster 10.23: Antrag auf Grundbuchberichtigung zur Eintragung des Nacherben und Löschung des Nacherbenvermerks Muster 10.23: Antrag auf Grundbuchberichtigung zur Eintragung des Nacherben und Löschung des Nacherbenvermerks An das Amtsgericht – Grundbuchamt – _________________________ Eigentumswohnung des Herrn _________________________, zuletzt wohnhaft in _______________...mehr

Bei Aufnahme in ein Krankenhaus während einer Dienstreise werden für jeden vollen Kalendertag des Aufenthalts die notwendigen Auslagen für die beibehaltene Unterkunft am Geschäftsort ersetzt. Tage- und Übernachtungsgeld steht für diese Zeit nicht zu. Am Aufnahme- und Entlassungstag vom Krankenhaus gewährte Verpflegung ist keine unentgeltliche Verpflegung i. S. d. § 6 Abs. 2 B...mehr