Fachbeiträge & Kommentare zu Kosten

Rz. 37 § 11 RVG stellt ein vereinfachtes Verfahren zur Festsetzung einer dem Anwalt im Rahmen einer gerichtlichen Tätigkeit erwachsenen gesetzlichen Vergütung, einer nach § 42 RVG festgestellten Pauschalgebühr und der zu ersetzenden Aufwendungen, die zu den Kosten des gerichtlichen Verfahrens gehören, zur Verfügung. Auf das Verfahren sind sinngemäß die Vorschriften der jewei...mehr

Rz. 71 Muster 32.5: Gesellschaftsvertrag einer GmbH & Co. KG Muster 32.5: Gesellschaftsvertrag einer GmbH & Co. KG (Fallkonstellation: Familiengesellschaft mit einem Fremdgeschäftsführer und Beteiligung einer Minderjährigen als Kommanditistin) Gesellschaftsvertrag einer GmbH & Co. KG ohne Beteiligungsidentität Zwischenmehr

Rz. 5 Voraussetzung für die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 12 S. 1 EStG ist, dass die Bezüge zum einen aus einer Bundeskasse oder aus einer Landeskasse gezahlt werden und durch eine Rechtsnorm des Bundes oder eines Landes (Gesetz oder auf gesetzlicher Ermächtigung beruhende Rechtsverordnung) oder durch Beschluss der Bundes- oder einer Landesregierung als Aufwandsentschädigung fe...mehr

Rz. 302 Ist das Einkommen des anderen Ehegatten nicht bekannt und hat er außergerichtlich auch keine Auskunft erteilt, kann ein isolierter Auskunftsantrag gestellt werden. Das ist aber im Regelfall nicht sinnvoll. Denn später muss zusätzlich ein Zahlungsantrag gestellt werden. Zu empfehlen ist deshalb allein der Stufenantrag gemäß § 254 ZPO. Mit ihm wird auch der – zunächst ...mehr

Rz. 51 Regelmäßig muss der Kapitalerhöhungsbeschluss außerdem den Nennbetrag der neuen Aktien bei Ausgabe von Nennbetragsaktien oder die Zahl der neuen Aktien bei Ausgabe von Stückaktien festsetzen und bestimmen, ob sie auf den Inhaber oder den Namen lauten. Erfolgt die Kapitalerhöhung durch Ausgabe neuer Stückaktien, muss sich die Zahl der Aktien in demselben Verhältnis erh...mehr

Rz. 56 Muster 23.10: Antrag auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs nach § 1061 ZPO Muster 23.10: Antrag auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs nach § 1061 ZPO An das Oberlandesgericht _____ In Sachen der A-AG _____ – Antragstellerin – Verfahrensbevollmächtigte: _____ Rechtsanwälte gegen die B-AG _____ – Antragsgegnerin – Verfahrensbevollmä...mehr

Rz. 200 Checkliste: Die wichtigsten Aspekte bei der Beratung und Interessenvertretung eines Mandanten in Führerscheinangelegenheiten A. Die unterschiedlichen Problemstellungen und Ziele der Beratung und Interessenvertretung I. Strafverfahrenmehr

Rz. 35 Gem. § 110 Abs. 1 ZPO haben Kläger, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht in der EU oder im EWR haben, dem Beklagten auf dessen Verlangen wegen seiner Prozesskosten Sicherheit zu leisten. Der Beklagte soll so vor möglichen Schwierigkeiten bei der Vollstreckung seiner Kostenforderung im Ausland geschützt werden. Der Antrag muss vor der Verhandlung zur Hauptsache bzw....mehr

Rz. 99 Muster 31.23: Erhöhungserklärung des Vermieters (Betriebskosten) Muster 31.23: Erhöhungserklärung des Vermieters (Betriebskosten) Wegen der zwischenzeitlich eingetretenen Erhöhungen der Betriebskosten für _____ bin ich gezwungen, gem. § 560 BGB die Erhöhungen der Betriebskosten anteilig auf Sie umzulegen. Seit der letzten Anpassung der Nebenkostenvorauszahlungen haben ...mehr

Rz. 219 Muster 35.7: Klage gegen Luftfahrtunternehmen Muster 35.7: Klage gegen Luftfahrtunternehmen An das Amtsgericht/Landgericht _____ [Sitz der Fluggesellschaft oder Abflugort] Klage des _____ – Kläger zu 1) – und des _____ – Kläger zu 2) – Prozessbevollmächtigte: _____ gegen _____ [Fluggesellschaft], vertreten durch den Geschäftsführer, _____ [Adresse] – Beklagte – Prozessbevollmächtig...mehr

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Rz. 100 Urkundenprozess und Nachverfahren werden gebührenrechtlich als eine Instanz behandelt.mehr

Rz. 322 Die nach einem Unfall anfallenden Kosten, die durch das Abschleppen des nicht mehr fahrfähigen Fahrzeugs anfallen, sind grds. zu erstatten. In der Praxis wird dabei i.d.R. keine konkrete Vergütungsvereinbarung vor Einleitung des Abschleppvorganges getroffen. Der zu ersetzende Schaden besteht dann in der branchenüblichen Vergütung. Die Höhe der branchenüblichen Vergüt...mehr

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Rz. 60 Muster 17.7: MoMiG-Musterprotokoll – Gründung mit einem Gesellschafter Muster 17.7: MoMiG-Musterprotokoll – Gründung mit einem Gesellschafter UR. Nr. _____ Heute, den _____, erschien vor mir, _____, Notar/in mit dem Amtssitz in _____, Herr/Frau1 _____ _____ _____ _____ 2. 1. Der Erschienene errichtet hiermit nach § 2 Abs. 1a GmbHG eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung un...mehr

Rz. 72 Muster 54.21: Ablehnungsantrag des beigeladenen Bauherrn im Fall eines Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung durch einen Dritten Muster 54.21: Ablehnungsantrag des beigeladenen Bauherrn im Fall eines Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung durch einen Dritten Verwaltungsgericht _____ In der Verwaltungsstreitsache _____ – Antragsteller ...mehr

Rz. 207 Muster 2.48: Leistungsort und Kostentragung (Verkauf-AGB) Muster 2.48: Leistungsort und Kostentragung (Verkauf-AGB) Leistungsort ist der Ort der Niederlassung des _____ [Verkäufer]. Wünscht der _____ [Käufer] die Übersendung, so trägt er die Kosten der Versendung ab der Übergabe durch den _____ [Verkäufer] an die Transportperson.mehr

Rz. 280 Muster 4.25: Kfz-Überlassungsvereinbarung Muster 4.25: Kfz-Überlassungsvereinbarung Vereinbarung über die Kraftfahrzeugbenutzungmehr

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Rz. 364 Notwendige berufsbedingte Kosten, die sich eindeutig von Kosten der privaten Lebensführung abgrenzen lassen[597] (z.B. für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstelle), sind vom Einkommen abzuziehen.[598] Leistungen zur Vermögensbildung spielen im Regelfall bei den Einkommensverhältnissen, die der DT, Stand 1.1.2021, zugrunde liegen (bis monatlich netto 5.500 EUR)...mehr

Rz. 71 Da der Käufer statt zurückzutreten mindern kann, müssen für eine Minderung die Voraussetzungen für den Rücktritt vorliegen. Gem. § 441 Abs. 1 S. 2 BGB genügt aber auch ein unerheblicher Mangel, um den Kaufpreis zu mindern. Die Minderung ist als Gestaltungsrecht geregelt und wird als einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung mit Zugang beim Verkäufer wirksam.[135]...mehr

Rz. 151 Mit Erklärung des Widerrufs entfällt die Bindung des Verbrauchers an seine Willenserklärung, der Vertrag wandelt sich mit ex nunc-Wirkung in ein Rückgewährschuldverhältnis um (§§ 355 Abs. 3 S. 1, 357 Abs. 1 BGB). Anspruchsgrundlage für die jeweilige Rückgewährpflicht ist § 355 Abs. 3 S. 1 BGB; bei Fernabsatzverträgen wird diese durch die Regelungen in § 357 BGB ergän...mehr

Rz. 65 Muster 8.10: Sicherungsübereignung mit Übergabeersatz Muster 8.10: Sicherungsübereignung mit Übergabeersatz Zwischen _____ (Sicherungsgeber, Name, Anschrift) – nachfolgend "Sicherungsgeber" genannt – und _____ (Name und Anschrift der Bank) – nachfolgend "Bank" genannt – wird folgende Sicherungsübereignung vorgenommen. 1. Gegenstand der Sicherungsübereignung Der Sicherungsgeber...mehr

Rz. 675 Muster 4.67: Ausführlicher Beendigungsvergleich Muster 4.67: Ausführlicher Beendigungsvergleichmehr

Rz. 67 Muster 8.11: Sicherungsübereignung – Warenlager mit wechselndem Bestand und Forderungsabtretung Muster 8.11: Sicherungsübereignung – Warenlager mit wechselndem Bestand und Forderungsabtretung Zwischen _____ (Sicherungsgeber, Name, Anschrift) – nachstehend "Sicherungsgeber" genannt – und _____ (Name und Anschrift der Bank) – nachfolgend "Bank" genannt – wird Folgendes vereinb...mehr

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Rz. 70 Eine Beschlussverfügung muss gemäß den §§ 922 Abs. 2, 170 ZPO im Wege der Parteizustellung dem Antragsgegner bzw. seinem Prozessbevollmächtigten übermittelt werden. Ergeht eine Entscheidung aufgrund mündlicher Verhandlung durch Endurteil, wird diese von Amts wegen beiden Parteien zugestellt, §§ 317, 166 Abs. 2 ZPO. Die Amtszustellung stellt jedoch keinen Vollzug i.S.d...mehr

Rz. 43 Muster 27.6: Individualvertrag über einen Kauf auf Probe Muster 27.6: Individualvertrag über einen Kauf auf Probe Kaufvertrag zwischen Frau/Herr _____, _____ (Name, Anschrift) – nachstehend "Verkäufer" genannt – und Frau/Herr _____, _____ (Name, Anschrift) – nachstehend "Käufer" genannt – § 1 Kaufgegenstand (wie § 1 des Musters 27.1 oder § 1 des Musters 27.5) § 2 Kaufpreis Der K...mehr

Rz. 91 Muster 57.20: Abwandlungen des Klageantrags Muster 57.20: Abwandlungen des Klageantrags Positive Feststellungsklage:mehr

Rz. 116 Muster 55.15: Abschlussschreiben Muster 55.15: Abschlussschreiben B-GmbH – Geschäftsführer – Einstweilige Verfügung des Landgerichts _____ vom _____, zugestellt am _____ Sehr geehrter Herr _____, bekanntlich vertreten wir die rechtlichen Interessen der A-GmbH, _____ (Adresse). Für unsere Mandantin haben wir unter dem Az. _____ vor dem Landgericht _____ eine einstweilige ...mehr

Rz. 96 Muster 17.14: Gründung mit Musterprotokoll zu § 2 Abs. 1a GmbHG mit zwei Gesellschaftern Muster 17.14: Gründung mit Musterprotokoll zu § 2 Abs. 1a GmbHG mit zwei Gesellschaftern UR. Nr. _____ Heute, den _____, erschienen vor mir, _____, Notar/in mit dem Amtssitz in _____, Herr/Frau1 _____ 2, Herr/Frau1 _____ 2.mehr

Rz. 200 Neben der Vorlage des privaten Nachlassverzeichnisses kann der Pflichtteilsberechtigte auch ein amtliches bzw. notarielles Nachlassverzeichnis verlangen. Voraussetzung hierfür ist lediglich das grundsätzliche Bestehen eines Auskunftsanspruchs. Weitere Bedingungen bestehen nicht. Insbesondere erlischt nicht etwa das Recht auf Vorlage eines notariellen Verzeichnisses d...mehr

Rz. 226 Nach der BGH-Rechtsprechung[139] muss der pflichtteilsberechtigte Erbe, der von dem Miterben wegen eines Geschenks des Erblassers an diesen Auskunft über die Schenkung verlangt, gem. § 242 BGB die Kosten der Wertermittlung tragen.[140] Der pflichtteilsberechtigte Erbe kann aus dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben unter bestimmten Voraussetzungen von dem beschenkten ...mehr

Rz. 43 Muster 54.11: Klageabweisungsantrag des Beigeladenen Muster 54.11: Klageabweisungsantrag des Beigeladenen Verwaltungsgericht _____ In der Verwaltungsstreitsache _____ – Kläger – Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte _____ gegen das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Landratsamt _____ – Beklagter – Beigeladen: Herr _____ – Beigeladener – Verfahrensbevollmächtigte: Re...mehr

Rz. 536 Ein Zeugnis ist am Ende des Arbeitsverhältnisses im Betrieb abzuholen, sofern nicht ausnahmsweise besondere Umstände dieses unzumutbar machen. Wer ohne Abholversuch ein Zeugnis einklagt, hat deshalb in aller Regel die Kosten zu tragen.[874] Grundsätzlich ist der Zeugnisanspruch Holschuld i.S.v. § 269 Abs. 2 BGB. Der Arbeitgeber ist aber zur Übersendung auf eigene Gef...mehr

Rz. 150 Bei Anerkenntnis fällt eine 1,2 Terminsgebühr gem. Nr. 3104 RVG-VV für beide beteiligten Anwälte an. Somit entstehen durch ein Anerkenntnis, wenn nicht der Fall des § 99 ZPO vorliegt, höhere Kosten als durch das Ergehen eines Versäumnisurteils. Bei Erkennen der Aussichtslosigkeit der Verteidigung des Mandanten kann der Rechtsanwalt daher aus Kostengründen gehalten se...mehr

Rz. 248 Muster 57.64: Antrag auf Bestimmung einer Frist zur Klageerhebung im selbstständigen Beweisverfahren gem. § 494a ZPO Muster 57.64: Antrag auf Bestimmung einer Frist zur Klageerhebung im selbstständigen Beweisverfahren gem. § 494a ZPO An das Landgericht _____ In dem selbstständigen Beweisverfahren _____ gegen _____ beantragen wir für die Antragsgegnerin,mehr

Rz. 168 Muster 55.23: Abverkaufsvereinbarung Muster 55.23: Abverkaufsvereinbarung _____ Abverkaufsvereinbarung Zwischen A (Adresse) und B (Adresse) I. Präambel A und B sind unterschiedlicher Auffassung über die Frage, ob das Puppensortiment "P" von B eine unzulässige Nachahmung der Puppenserie "S" von A darstellt. Zur Vermeidung einer Auseinandersetzung ist B bereit, die Ausstattun...mehr

Rz. 159 Muster 57.37: Erledigungserklärung des Klägers Muster 57.37: Erledigungserklärung des Klägers An das Landgericht _____ In dem Rechtsstreit _____ gegen _____ erklärt der Kläger die Hauptsache für erledigt und beantragt, dem Beklagten die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen. Begründung: Der Beklagte hat die Klageforderung am _____, also nach Rechtshängigkeit, beglichen. Es ...mehr

Rz. 133 Massegläubiger sind keine Insolvenzgläubiger. Massegläubiger sind aus der Insolvenzmasse vorweg zu befriedigen, nachdem Aus- und Absonderungsansprüche befriedigt worden sind. Masseansprüche gliedern sich auf in Massekosten (Kosten des Insolvenzverfahrens gem. § 54 InsO) und Masseschulden (sonstige Masseverbindlichkeiten gem. § 55 InsO). Masseschulden sind alle Verbind...mehr

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Rz. 85 Der Reiseveranstalter kann die Abhilfe verweigern, wenn Abhilfe unmöglich ist (§ 651k Abs. 1 Nr. 1 BGB) oder unter Berücksichtigung des Reisemangels und des Werts der betroffenen Reiseleistung mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist (§ 651k Abs. 1 Nr. 2 BGB). Die Unmöglichkeit muss unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten beurteilt werden. Typisch genan...mehr

Rz. 46 Im Allgemeinen sind die Änderungen im RVG und RVG-VV durch das Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 zu beachten.[11] Die Festsetzung des Streit- oder Geschäftswertes gehört gem. § 19 RVG zum Rechtszug. Für eine Streitbeschwerde erhält der Anwalt die Gebühren gem. VV 3500, 3513. Die Kosten eines Beschwerdeverfahrens werden jedoch gem. § 68 Abs. 3 S. 2 GKG nicht erstattet.mehr

Rz. 76 Muster 36.24: Klageerwiderung Muster 36.24: Klageerwiderung An das Schiedsgericht mit Sitz in _____ (Schiedsort) in der Streitsache beantrage ich name...mehr

Rz. 96 Bei den Verträgen mit Restwertabrechnung hat der Leasinggeber zunächst Abrechnung über den Verwertungserlös zu erteilen. Da der Verwertungserlös unselbstständiger Rechnungsposten in der Gesamtabrechnung ist, kann vor einer Abrechnung des Verwertungserlöses ein hierauf bezogener Ausgleichsanspruch des Leasinggebers nicht fällig werden.[157] Als Verwertungserlös wird der...mehr

Rz. 14 Nebenpflichten des Verkäufers können sich aus dem Gesetz oder aus dem Vertrag unter Berücksichtigung von Treu und Glauben ergeben. Eine ausdrückliche Regelung enthält das Gesetz in den §§ 241 Abs. 2, 448 Abs. 1, 453 Abs. 2 BGB. Der Verkäufer trägt die Kosten für die Übergabe der Sache (§ 448 Abs. 1 BGB) und die Kosten für die Begründung und Übertragung des verkauften ...mehr

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Rz. 227 Es fallen keine besonderen Gerichtsgebühren an.mehr

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