Fachbeiträge & Kommentare zu Mieter

Die vom LG zugelassene und von der Beklagten in zulässiger Weise eingelegte weitere Beschwerde (§§ 68 Abs. 1 S. 5, 6; 66 Abs. 4 GKG) ist begründet. Das AG hat den Gebührenstreitwert für den Antrag zu 2) auf Feststellung einer Minderung von 20 % bis zur Beseitigung der im Klageantrag zu 1) genannten Mängel der Wohnung im Ergebnis zu Recht auf 12 x 606,44 EUR x 20 % = 1.455,46...mehr

Der Kläger ist Mieter einer Wohnung. Mit seiner gegen die Beklagten zu 1), 2) und 3) gerichteten Klage hat er die Beseitigung verschiedener Mängel der von ihm bewohnten Mietwohnung sowie die Feststellung begehrt, dass die Miete bis zur Beseitigung dieser Mängel gemindert sei. Die gegen die Beklagten zu 2) und 3) gerichtete Klage hat in beiden Vorinstanzen keinen Erfolg gehab...mehr

Bei einer Klage des Mieters auf Feststellung einer Minderung der Miete ist der Streitwert nicht gem. § 41 Abs. 5 S. 1 GKG analog mit dem einfachen Jahresbetrag, sondern gem. § 48 Abs. 1 S. 1 GKG, §§ 3, 9 ZPO mit dem dreieinhalbfachen Jahresbetrag der geltend gemachten Mietminderung zu bemessen (Fortführung von BGH, Beschl. v. 21.9.2005 – XII ZR 256/03, NJW-RR 2006, 16 unter ...mehr

" … III. Die Bekl. hat gegen die Kl. einen Anspruch auf Freistellung von Rechtsanwaltskosten i.H.v. 1.775,12 EUR sowie von Gerichtsvollzieher- und weiteren Rechtsanwaltskosten i.H.v. 452,05 EUR gem. §§ 1 S. 1, 125 VVG i.V.m. §§ 1, 5 (2) a) ARB 2011, § 257 BGB sowie i.V.m. dem zwischen den Parteien geschlossenen Versicherungsvertrag:" Gem. § 125 VVG ist der VR verpflichtet, di...mehr

Die Bekl. schloss bei der Kl. am 8.5.2012 einen Immobilienrechtsschutzversicherungsvertrag ab für ein vermietetes Objekt in M. Vorgesehen war eine Karenzfrist von 3 Monaten nach Vertragsabschluss. Eine erste, am 15.6.2012 aufgestellte Nebenkostenabrechnung beglich der Mieter trotz einer Mahnung vom 4.9.2012 ebenso wenig wie eine zweite Nebenkostenabrechnung vom 29.4.2013. Da...mehr

Der Mieter stirbt. Was nun? Ein immer wiederkehrendes Problem: Der Vermieter steht vor der Situation, dass sein Mieter verstorben ist, ohne dass ein Erbe bereitsteht. Nach § 1961 BGB beantragt er nun die Bestellung eines Nachlasspflegers, um die geordnete Rückgabe seines Eigentums zu erreichen. Das AG hat den Antrag abgelehnt. Das OLG hat die Sache aber abweichend beurteilt.mehr

In der Sache ist die Beschwerde ohne Erfolg. Das AG hat den Gebührenstreitwert zutreffend nach dem Jahresbetrag des voraussichtlichen Untermietzinses bemessen. § 41 GKG enthält keine Wertvorschrift für die Erteilung der Erlaubnis zur Untervermietung. Gem. § 48 Abs. 1 GKG richten sich die Gebühren, wenn – wie hier – im GKG nichts anderes bestimmt ist, nach den für die Zuständig...mehr

Konsequente Arbeit am Gesetz Die Voraussetzungen, unter denen gemäß § 1961 BGB zwingend ("hat") eine Nachlasspflegschaft anzuordnen ist, sind gegeben. Der/die Erbe/n des Erblassers sind unbekannt, und es hat der Beteiligte in seiner Eigenschaft als Vermieter und mithin "Berechtigter" die Bestellung eines Nachlasspflegers beantragt "zum Zwecke der gerichtlichen Geltendmachung ...mehr

Die am 31.10.2013 verstorbene Erblasserin war verwitwet und kinderlos. Die Erblasserin hinterließ ein handschriftliches Testament vom 23.12.2012 mit folgendem Wortlaut: Zitat Mein letzter Wille. Mein Haus mit Inventar in der ... vererbe ich an das Ehepaar ... (mein Firmpatenkind), ... Mein Haus in der ..., vererbe ich an das Ehepaar ... Sie wohnen im Haus. Innerhalb von 10 Jahren...mehr

II. Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Nach Auffassung des Senats erweist sich die Entscheidung des Nachlassgerichts im Ergebnis als richtig. 1. Das Testament vom 23.12.2012 enthält keine eindeutigen Anordnungen und war daher auszulegen. Bei der Testamentsauslegung gemäß § 133 BGB kommt es auf den wirklichen Willen des Erblassers an, ohne am buchstäbliche...mehr

Leitsatz Die ursprünglich vorhandene Einkünfteerzielungsabsicht des Erwerbers einer Eigentumswohnung entfällt nicht, wenn das Objekt nach mehrjähriger Vermietungszeit aufgrund festgestellter gravierender Baumängel leer steht, eine Sanierung aber wegen ungeklärter Eigentumsfragen erst nach 8 Jahren beginnt, sofern der Steuerpflichtige als Teil einer Eigentümergemeinschaft all...mehr

Leitsatz Ein gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG ermäßigt besteuerter Verkehr mit Taxen liegt auch dann vor, wenn das Fahrtziel dem Taxiunternehmer von einer dritten Person - die aus der Sphäre des Fahrgastes stammt - und nicht vom Fahrgast persönlich mitgeteilt wird. Sachverhalt Der klagende Taxibetrieb hat mehrere Konzessionen für Betriebssitze und Taxifahrzeuge. Eine Konzession ...mehr

Leitsatz 1. Aufwendungen für die vollständige Erneuerung einer Einbauküche (Spüle, Herd, Einbaumöbel und Elektrogeräte) in einem vermieteten Immobilienobjekt sind nicht – als sog. Erhaltungsaufwand – sofort als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar (Änderung der Rechtsprechung). 2. Bei einer Einbauküche mit ihren einzelnen Elementen handel...mehr

Das BGB geht im Grundsatz davon aus, dass der Mieter eine Bruttomiete zahlt und der Vermieter die Betriebskosten trägt. § 556 Abs. 1 BGB gestattet lediglich den Mietvertragsparteien davon abweichend zu vereinbaren, dass der Mieter die Betriebskosten zu tragen und darauf Vorauszahlungen oder pauschale Zahlungen zu leisten hat. Voraussetzung hierfür ist eine entsprechende wirk...mehr

(BGH, Urt. v. 17.6.2015 – VIII ZR 216/14) • Auch wenn der Mieter bereits selbst Rauchwarnmelder in seiner Wohnung angebracht hat, muss er die Installation neuer Geräte durch den Vermieter dulden, wenn diese für die gesamte Wohnanlage einheitlich sind und auch einheitlich gewartet werden. Hierdurch kommt es zu einer nachhaltigen Verbesserung, da durch die Einheitlichkeit ein ...mehr

(LG Berlin, Urt. v. 17.2.2016 – 65 S 301/15) • Nach einem Berufungsurteil des Landgerichts müssen umfassende Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen dann nicht geduldet werden, wenn eine Bauzeit von zwölf Monaten geplant ist und der Mieter aufgrund des Umfangs der in Aussicht genommenen Arbeiten monatelang nicht in seiner Wohnung verbleiben könne. Die Klage des Vermiet...mehr

(OLG Schleswig, Urt. v. 1.7.2016 – 1 U 173/13) • Durch einen Überbau mit Zustimmung des Nachbarn wird der Eigentümer des Grundstücks, von dem der Überbau ausgeht, nicht Eigentümer des Gesamtgebäudes, wenn der Überbau durch einen Mieter oder Pächter erfolgt. § 912 BGB setzt voraus, dass der Überbau vom Eigentümer des Grundstücks vorgenommen wird. Ein Mieter oder Pächter steht...mehr

(OLG Hamm, Urt. v. 22.12.2016 – 6 U 107/15) • Verkehrssicherungspflichten eines Grundstückseigentümers können mit der Folge eigener Entlastung auf den Mieter delegiert werden. Dies ist der Fall, wenn eine Sondervereinbarung zum Mietvertrag die Regelung enthält, dass die Erdgeschossmieter die Reinigung und das Schneeräumen des Bürgersteiges an der Straße und des Auftrittspode...mehr

(BGH, Urt. v. 20.1.2016 – VIII ZR 311/14) • Eine gewerbliche Weitervermietung gem. § 565 Abs. 1 S. 1 BGB setzt eine geschäftsmäßige, auf Dauer gerichtete, mit der Absicht der Gewinnerzielung oder im eigenen wirtschaftlichen Interesse ausgeübte Vermietungstätigkeit des Zwischenmieters voraus. Hieran fehlt es, wenn der Eigentümer mit einer Mieter-Selbsthilfegenossenschaft eine...mehr

(BGH, Urt. v. 10.2.2016 – VIII ZR 137/15) • In der Wohnraummiete genügt zur Übertragung der Betriebskosten auf den Mieter die – auch formularmäßige – Vereinbarung, dass dieser "die Betriebskosten" zu tragen hat. Auch ohne Beifügung des Betriebskostenkatalogs oder ausdrückliche Bezugnahme auf § 556 Abs. 1 S. 2 BGB und die Betriebskostenverordnung ist damit die Umlage der in §...mehr

Rauchen führt nicht nur zu Problemen zwischen Vermieter und Mieter sondern kann auch zu Auseinandersetzungen zwischen den unmittelbar betroffenen Mietern führen. So musste sich der u.a. für Besitzschutz zuständige V. Senat (BGH GE 2015, 719 = NZM 2015, 448 = NJW 2015, 2023 = DWW 2015, 221 = MietPrax-AK § 906 BGB Nr. 6 mit Anm. Börstinghaus; Dötsch MietRB 2015, 197; Drasdo NJ...mehr

Gemäß Abs. 2 S. 1 des § 556g BGB kann der Mieter die nicht geschuldete Miete nur zurückverlangen, wenn er einen Verstoß gegen die Vorschrift des § 556d BGB oder des § 555e BGB gerügt hat und die zurückverlangte Miete nach Zugang der Rüge fällig geworden ist. Die Formulierung zeigt, dass im Rückforderungsprozess der Mieter beweisen muss, dass er qualifiziert sowie rechtzeitig...mehr

Schließlich ist zu überlegen, ob der Mieter nach der Generalklausel des § 307 Abs. 1 S. 1 BGB durch das Abbedingen der Schönheitsreparaturpflicht des Vermieters unangemessen benachteiligt ist (Hartmann jurisPR-MietR 12/2015 Anm. 1 D; zum Rückgriff auf § 307 Abs. 1 BGB vgl. Ghassemi-Tabar in Ghassemi-Tabar/Guhling/Weitemeyer, Gewerberaummiete, § 307 BGB Rn 22). Selbst wenn de...mehr

Ein Vorkaufsrecht des Mieters entsteht nach § 577 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB, wenn nach der Überlassung der vermieteten Wohnräume an den Mieter Wohnungseigentum begründet worden ist und dieses dann an einen Dritten verkauft wird. Dass vor der Überlassung der Mietsache an den Mieter die für die Aufteilung in Wohnungseigentum erforderliche Teilungserklärung (§ 8 WEG) bereits notar...mehr

(LG Düsseldorf, Urt. v. 12.11.2015 – 21 S 13/15) • Ein Mieter haftet dem Vermieter nur dann für Beschädigungen des Bodenbelags im Bad, wenn er diese zu vertreten hat. Eine Schadensverursachung ist fahrlässig, wenn der Mieter die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen hat. Es ist für einen Mieter allerdings nicht erkennbar, dass durch Urinieren im Stehen ein ir...mehr

(BGH, Urt. v. 7.12.2016 – VIII ZR 70/16) • Nach § 577 Abs. 1 S. 1 BGB kann in zwei Varianten ein Vorkaufsrecht entstehen. Entweder muss nach der Überlassung der Wohnräume an den Mieter Wohnungseigentum begründet werden und zusätzlich der Abschluss des Kaufvertrags mit dem Dritten der Begründung von Wohnungseigentum zeitlich nachfolgen oder in der zweiten Variante bei künftig...mehr

(BGH, Beschl. v. 5.4.2016 – VIII ZR 31/15) • Nach § 566 Abs. 1 BGB tritt der Erwerber anstelle des Vermieters nur dann in die sich während der Dauer seines Eigentums aus dem Mietverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten ein, wenn der vermietete Wohnraum nach Überlassung an den Mieter von dem Vermieter an einen Dritten veräußert wird, also das Eigentum auf den Erwerber überg...mehr

(BGH, Urt. v. 27.4.2016 – VIII ZR 61/15) • Werden vermietete Wohnräume, an denen nach der Überlassung an den Mieter Wohnungseigentum begründet werden soll, an einen Dritten verkauft, so ist der Mieter nach § 577 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 BGB zum Vorkauf berechtigt. Ein Vorkaufsrecht des Mieters nach § 577 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 BGB analog wird bei Veräußerung eines noch ungeteilten Ges...mehr

Eine Behörde, die im Rahmen der Daseinsvorsorge staatliche Transferleistungen erbringt, wird nicht als Erfüllungsgehilfe des Mieters tätig, wenn sie für ihn die Miete an den Vermieter zahlt. Ein wichtiger Grund für die fristlose Kündigung i.S.d. § 543 Abs. 1 S. 2 BGB kann auch – unabhängig von einem etwaigen Verschulden des Mieters – allein in der objektiven Pflichtverletzun...mehr

(BGH, Beschl. v. 14.6.2016 – VIII ZR 43/15) • Bei einer Klage des Mieters auf Feststellung einer Minderung der Miete ist der Streitwert nicht gem. § 41 Abs. 5 S. 1 GKG analog mit dem einfachen Jahresbetrag, sondern gem. § 48 Abs. 1 S. 1 GKG, §§ 3, 9 ZPO mit dem dreieinhalbfachen Jahresbetrag der geltend gemachten Mietminderung zu bemessen. Eine direkte Anwendung des § 41 Abs...mehr

Eine Diskrepanz zwischen der höchstrichterlichen Rechtsprechung und dem Rechtsempfinden der Mehrheit der Mieter blieb aber bei der Möglichkeit der Abwälzung der Renovierungslast bei unrenoviert übergebenen Wohnungen. Nach der Rechtsprechung sollte auch hier die Abwälzung wirksam sein, wenn nur die Fristen erst mit Übergabe zu Laufen begannen. Diese Argumentation wurde schon ...mehr

Unabhängig von diesen generellen Erwägungen sind beim Formulieren der konkreten Formularklausel weitere Anforderungen zu beachten, um die Risiken des Vermieters für dessen Freizeichnung von den Schönheitsreparaturen zu minimieren. Zunächst muss der Vermieter klar zum Ausdruck bringen, dass er keine Schönheitsreparaturen schuldet, ohne dass diese Pflicht auf den Mieter übertra...mehr

Der Vermieter kann die Schönheitsreparaturen für unrenovierte oder renovierungsbedürftige Geschäftsräume auch durch eine Individualvereinbarung i.S.d. § 305 Abs. 1 S. 3 BGB auf den Mieter übertragen. Eine derartige Vereinbarung ist auch dann wirksam, wenn der Vermieter keinen Ausgleich für die Abnutzung durch den Vormieter gewährt. Anders als bei allgemeinen Geschäftsbedingu...mehr

(BGH, Urt. v. 5.10.2016 – VIII ZR 222/15) • Eine in den AGB eines Mietvertrags enthaltene Klausel, die bestimmt, dass die laufende Miete monatlich im Voraus, spätestens am dritten Werktag des Monats auf das Konto des Vermieters zu zahlen ist, wobei es für die Rechtzeitigkeit der Zahlung nicht auf die Absendung, sondern auf den Eingang des Geldes ankommt, ist, wenn dem Mieter...mehr

Seit 2001 gibt es im preisfreien Wohnungsbau eine Einwendungsausschlussfrist, wonach der Mieter binnen Jahresfrist nach Zugang der Abrechnung seine Einwendungen gegen die Abrechnung geltend machen muss. Nach Fristablauf kann die Mieter Einwendungen nicht mehr erheben. Das hat zur Folge, dass nach Ablauf der Frist ein Anspruch entstehen kann, der vorher nie bestanden hat, ein...mehr

(BGH, Beschl. v. 27.7.2016 – XII ZR 59/14) • Ein konkreter Sachmangel in Form einer nicht ausreichend funktionierenden Heizungsanlage ist schon dann vorgetragen, wenn der Mieter angibt, in welchem Zeitraum adäquate Raumtemperaturen nicht erreicht wurden. Dies kann der Mieter getan hat, indem er konsistent und immer wieder vorgetragen hat, es seien in den Gasträumen in einem ...mehr

Erteilt der Vermieter eine Auskunft nicht oder unvollständig bzw. falsch, stellt dies grundsätzlich eine Pflichtverletzung des zugrunde liegenden Mietverhältnisses dar. Gemäß § 280 Abs. 1 BGB führt eine derartige Pflichtverletzung zum Schadenersatzanspruch des Vertragspartners. Ein Schaden kann dem Mieter z.B. dadurch entstehen, dass er aufgrund der unvollständigen oder unri...mehr

§ 556g Abs. 1 BGB formuliert in Satz 1 zunächst die relative Unwirksamkeit abweichender Vereinbarungen zum Nachteil des Mieters. Soweit somit für den Mieter nachteilige Regelungen zur Mietpreisbremse getroffen wurden, sind diese unwirksam. Satz 2 macht hiervon eine Ausnahme für die vereinbarte Miethöhe. Wird bei Abschluss des Mietvertrags eine Miete vereinbart, welche die hö...mehr

Im Hinblick auf das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB ist einem vorsichtigen Vermieter höchst vorsorglich zu empfehlen, den Mieter auf den beschränkten Umfang der Schönheitsreparaturen hinzuweisen. Andernfalls könnten unbefangene Mieter eventuell davon ausgehen, dass sie die Schönheitsreparaturen in vollem Umfang schulden. Dieses Risiko kann der Vermieter einfach ve...mehr

Anders sieht dies allerdings aus, wenn es sich um einen sog. unbehebbaren Mangel handelt. Ein solcher liegt vor, wenn die Beseitigung des Mangels aus technischen oder sonstigen Gründen ohne Veränderung der Mietsache unmöglich ist. Vermietet der Vermieter beispielsweise eine Wohnung unter Vorspiegelung einer Wohnungsgröße, die um 20 % höher liegt als die tatsächliche Wohnfläc...mehr

Seit dem 1.9.2001 ist die Miete bei seither geschlossenen Mietverträgen mangels abweichender Vereinbarung kraft Gesetzes bis zum dritten Werktag zu zahlen. Bei vor diesem Termin geschlossenen Verträgen ist die Miete zwar kraft Gesetzes am Ende des Monats zu zahlen, jedoch war es üblich, (formular-)vertraglich eine Vorfälligkeit zu vereinbaren. Solche Vereinbarungen sind auch...mehr

Die Nichtzahlung einer titulierten Forderung aus dem Mietvertrag stellt eine nicht unerhebliche Pflichtverletzung des Mieters i.S.d. § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB dar, die eine ordentliche Kündigung begründen kann. Nach Ansicht des BGH (WuM 2016, 365 = MDR 2016, 760 = NZM 2016, 550 = ZMR 2016, 523 = MietPrax-AK § 573 BGB Nr. 56 m. Anm. Börstinghaus; Dötsch MietRB 2016, 190) ist ein...mehr

Die Miete mindert sich bekanntlich automatisch, wenn der vertragsgemäße Gebrauch nicht unerheblich beeinträchtigt ist. Dabei muss immer durch Auslegung ermittelt werden, welcher Gebrauch genau nach dem Vertrag geschuldet wurde. Der BGH hatte insofern über eine ungewöhnliche Fallgestaltung zu entscheiden. Ursprünglich hatte der Vermieter dem Mieter eine Wohnung mit Einbauküch...mehr

(OLG Koblenz, Beschl. v. 26.2.2015 – 3 U 1209/14) • Werden Räume zum Betrieb einer Bar vermietet, so steht es dem Mieter frei, diese auch in roter Farbe zu streichen, sofern eine Farbwahlklausel nicht vereinbart ist. Alleine aus der Übernahme der Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen durch den Mieter kann eine Verpflichtung zu einem weißen Anstrich nicht e...mehr

(BGH, Urt. v. 18.3.2015 – VIII ZR 185/14) • Die formularvertragliche Überwälzung der Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen einer dem Mieter unrenoviert oder renovierungsbedürftig überlassenen Wohnung hält der Inhaltskontrolle am Maßstab des § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht stand, sofern der Vermieter dem Mieter keinen angemessenen Ausgleich gewä...mehr

Die Fälle der Zwischenvermietung führten vor mehr als 20 Jahren zu Problemen, da diese Vertragsgestaltung aus steuerlichen Gründen gewählt wurde und der Mieterschutz dabei auf der Strecke zu bleiben drohte. Deshalb hatte das BVerfG eine Regelung angemahnt, deren Nachfolgevorschrift sich heute in § 565 BGB befindet. Es ist eine typische Mieterschutzvorschrift. Deshalb kann si...mehr

Ist die Mietsache mangelhaft, steht dem Mieter ein Erfüllungsanspruch gegen den Vermieter auf Mangelbeseitigung zu. In diesem Fall mindert sich die Miete gem. § 536 BGB. Außerdem kann der Mieter die Mietzahlungen bis zur Mangelbeseitigung zurückbehalten. Bisher wurde immer sehr pauschal vertreten, der Mieter könne das drei- bis fünffache zurückbehalten, wobei die eine Auffas...mehr

In fast allen Bundesländern ist inzwischen die Ausstattung von Wohnungen mit Rauchwarnmeldern nicht nur im Neubau, sondern auch im Altbaubestand baurechtlich vorgeschrieben. Mietrechtlich stellt der Einbau von Rauchwarnmeldern eine Modernisierungsmaßnahme dar, die der Mieter gem. §§ 555b, 555d BGB zu dulden hat. Den Einbau von Rauchwarnmeldern, den der Vermieter mit Rücksich...mehr

Nach altem Recht konnte der Mieter auch unter Berufung auf wirtschaftliche Härtegründe die Durchführung der Modernisierung insgesamt verhindern. Es wurde immer wieder die Befürchtung geäußert, dass der Vermieter in der Modernisierungsankündigung eine zu niedrige Mieterhöhung angeben würde, um den Mieter davon abzuhalten, sich auf Härtegründe zu berufen. Für diesen Fall sollt...mehr

Dem Mieter steht nach der Umwandlung vermieteten Wohnraums in Wohnungseigentum ein Vorkaufsrecht gem. § 577 BGB zu. Wird dies vom Vermieter vereitelt, macht er sich gegenüber dem Mieter schadensersatzpflichtig. Bei dem (Gesamt-)Vermögensvergleich, der im Falle eines verhinderten Wohnungserwerbs anzustellen ist, ist dem Verkehrswert nicht nur der dem Verkäufer geschuldete Kau...mehr