Fachbeiträge & Kommentare zu Mitverschulden

Hinweis Rechtlich ist der Unfall wie folgt zu werten: Da sich der Unfall unstreitig im örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Versuch des Bekl. ereignet hat, nach links in eine Grundstückseinfahrt einzubiegen, spricht gegen den Bekl. der Anschein, den Unfall dadurch verschuldet zu haben, dass er die besonderen Sorgfaltspflichten aus § 9 Abs. 5 StVO nicht beachtet hat. D...mehr

Unberechtigte Inanspruchnahme aus Schuldanerkenntnis In einem notariellen Vertrag gab der Kläger ein Schuldanerkenntnis über einen Darlehnsvertrag ab und unterwarf sich der sofortigen Zwangsvollstreckung aus der Urkunde. Im Rahmen eines weiteren notariellen Vertrages wurde die Forderung der Beklagten aus dem Schuldanerkenntnis verrechnet. Gleichwohl forderte die Beklagte den ...mehr

Voraussetzungen für den Anfall der Geschäftsgebühr Die Geschäftsgebühr gem. Nr. 2300 VV RVG entsteht gem. Vorbem. 2.3 Abs. 3 für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information. Aus der systematischen Stellung im zweiten Teil des Vergütungsverzeichnisses ergibt sich, dass es sich um eine außergerichtliche Tätigkeit handeln muss. Der Begriff "Betreiben des Geschäfts...mehr

Leitsatz Grundsätzlich stellt der Griff ins Lenkrad eine äußerst gefahrträchtige und riskante Handlung dar, für dessen Folgen der Beifahrer üblicherweise einzustehen hat. Aber auch hier sind die Umstände des Einzelfalls entscheidend. Geschieht dies z.B. aus Angst vor einer Kollision mit einem entgegenkommenden Fahrzeug, kann dies ein Rechtfertigungsgrund darstellen. Sachverh...mehr

[8] “Die Klage sei auch begründet. Die Kl. könne die geltend gemachten Kosten nach § 280 Abs. 1 BGB ersetzt verlangen. Zwischen den Parteien sei ein Kaufvertrag über den getankten Dieselkraftstoff dadurch zu Stande gekommen, dass der Bekl. das als Realofferte in der Aufstellung der betriebsbereiten Zapfsäule liegende Angebot der Kl. durch die Entnahme des Kraftstoffs angenom...mehr

Auch im Unfallprozess gilt die im ersten BGB-Entwurf von 1888 als § 193 BGB-E enthaltene, aber als selbstverständlich gestrichene Grundregel, dass jede Prozesspartei die für sie günstigen Umstände beweisen muss, der Kläger die rechtsbegründenden, der Beklagte die rechtshindernden Tatbestandsmerkmale.[8] Der Kläger ist somit für die haftungsbegründenden Tatsachen beweispflicht...mehr

Leitsatz Wenn der Projektleiter einer Zeitarbeitsfirma für gefährliche Arbeiten gänzlich unerfahrene Arbeitnehmer einsetzt, riskiert er, bei einem Unfall alleine für sämtliche Schäden zu haften. Sachverhalt Leiharbeitsunternehmen füllen die personellen Lücken, die in anderen Unternehmen bestehen. Schwierig wird es, wenn sich später herausstellt, dass die leihweise zur Verfügu...mehr

Rz. 22 Während die anderen Leistungen der Unfallversicherung von Amts wegen gewährt werden, ist der Ersatz der Sachschäden und Aufwendungen von dem Antrag des Berechtigten abhängig. Diese Gestaltung räumt dem Geschädigten ein Wahlrecht ein. Er kann entweder seine zivilrechtlichen Schadensersatzansprüche selbst einfordern und durchsetzen oder auf seinen Antrag hin die Leistun...mehr

Die Berufung der Beklagten ist zulässig. In der Sache Erfolg hat sie keinen Erfolg. Der Senat folgt nach Überprüfung den zutreffenden Ausführungen des Landgerichts. Danach kann die Klägerin Schadensersatz gemäß § 839 Abs. 1 BGB, Art. 34 GG in Höhe von 76.781,39 EUR beanspruchen. Denn der Ortsvorsteher der Beklagten hat bei der Bestätigung der Echtheit der Unterschrift unter ...mehr

Aus den Gründen: [4] „I. Das Berufungsgericht, dessen Urteil in NZV 2007, 614 veröffentlicht ist, meint, die Beklagte hafte in vollem Umfang für alle unfallbedingten materiellen und immateriellen Schäden des Klägers; dieser müsse sich unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt ein Mitverschulden an der Entstehung des Schadens anspruchsmindernd anrechnen lassen. Die Beklagte, die...mehr

[4] "I. Das Berufungsgericht hält die Berufung des Klägers, soweit sie sich gegen die Beklagten zu 1) bis 2) richtet, für begründet. Die Berufung der Beklagten zu 1) bis 2) sei hingegen unbegründet, weil diese gegenüber dem Kläger in vollem Umfang hafteten. Dem Beklagten zu 1) falle ein unfallursächliches Verschulden zur Last, weil er mit nicht angepasster Geschwindigkeit ge...mehr

1) Neu entwickelte Fahrzeuge im Straßenverkehr führen bereits bei der Frage der Zulassungsvoraussetzungen zu Problemen (vgl. zum Quad Ternig, zfs 2004, 1 f. und zum Pocketbike Ternig, zfs 2006, 666 f.). 2) Der Einsatz eines Quad in einem Erlebnispark, der zu einem Unfall führte, warf die Frage auf, ob dem Betreiber des Erlebnisparks eine Pflichtverletzung bezüglich des Vertra...mehr

a) Kennzeichnend für den materiellen Schadensersatz ist, dass der Anspruch grundsätzlich auf Ersatz des vollen Schadens gerichtet ist. Daraus folgt, dass der Schädiger auch bei leichtester Fahrlässigkeit den gesamten Schaden zu ersetzen hat, und zwar ohne Rücksicht auf seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Dieser Grundsatz der Totalreparation entspricht dem Haftungskonze...mehr

[6] “I. Das Berufungsgericht führt aus, die Beklagten hafteten dem Grunde nach aus § 823 Abs. 1 BGB als Gesamtschuldner wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht für die dem Kläger durch den Unfall entstandenen Schäden, da sie Saltosprünge auf der Trampolinanlage nicht generell unterbunden oder zumindest nicht deutlicher auf die besonderen Gefahren von Saltosprüngen hin...mehr

Hinsichtlich der Haftung sind in Europa verschiedene Regelungsmodelle vertreten, einige Beispiele: eine reine Verschuldenshaftung (in Großbritannien) das vermutete Verschulden (in Italien – hier ist der Regelfall die hälftige Haftungsvermutung bei einer Kollision zweier Fahrzeuge) eine Beteiligtenhaftung wie in Frankreich. Die bei allen Schäden durch Kfz anwendbare Rechtsgrundl...mehr

Aus den Gründen: [4] „I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, dass ein Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte nach § 828 Abs. 2 S. 1 BGB ausgeschlossen sei. Nach dem Wortlaut des § 828 Abs. 2 S. 1 BGB hafte ein Minderjähriger, der das siebente, aber nicht das zehnte Lebensjahr vollendet hat, nicht für einen Schaden, den er bei einem Unfall mit einem Kraftfahrzeug einem an...mehr

Bei Leasingfahrzeugen fallen in der Regel das Eigentum und die Haltereigenschaft auseinander. Der Leasinggeber ist Eigentümer des Leasingfahrzeugs, während der Leasingnehmer Halter des Fahrzeugs ist. Wenn nach einem Unfall des Leasingfahrzeugs die Haftungsverteilung nach § 17 StVG vorzunehmen ist, stellt sich die Frage, ob und unter welchen Umständen die Betriebsgefahr des Le...mehr

In der Entscheidung vom 12.2.2007[10] ging es um einen 67-jährigen Rennradfahrer (Kläger), der keinen Helm trug. Er fuhr auf einer kurvenreichen, schmalen Strecke im ländlichen Raum mit seinem Rennrad zwei Kollegen hinterher. Seine gefahrene Geschwindigkeit betrug zwischen 30–40 km/h. Ein Traktorfahrer kam ihnen entgegen, er hatte an seinem Gerät einen Heuwender angebracht, ...mehr

Die letztjährigen Homburger Tage befassten sich u.a. mit den Grundsätzen, die im Straßenverkehr für die Verantwortlichkeit von Kindern im Alter zwischen sieben und zehn Jahren gelten.[19] Es ging insb. um die Beweislastverteilung bei der Frage, ob eine typische Überforderungssituation gegeben oder nicht gegeben ist; im letzteren Fall kommt die Haftungsfreistellung nach § 828...mehr

Aus den Gründen: [8]„ Die Revision ist begründet. [9] I. Das Berufungsgericht hat im Wesentlichen ausgeführt: [10] Der Erlass eines Teilurteils zum Mindestschaden sei zulässig, da der Streitgegenstand teilbar, nur ein Teil des Streitverhältnisses entscheidungsreif und das Teilurteil von der Entscheidung des restlichen Streits unabhängig sei. Zwar wandele die Geltendmachung ein...mehr

Nach dem seit 1.1.2008 geltenden VVG muss der Versicherer den Versicherungsnehmer auf (besondere) vertragliche Anspruchs- und Fälligkeitsvoraussetzungen hinweisen (§ 186 VVG). Dazu gehört vor allem die Notwendigkeit einer fristgemäßen ärztlichen Feststellung der Invalidität, die die Rspr. – anders als die abgedruckte Entscheidung formuliert – allerdings nicht als "Ausschluss...mehr

[4] “I. Das Berufungsgericht, dessen Urteil in r+s 2007, 260 veröffentlicht ist, folgt der Rspr. des erkennenden Senats (Senatsurt. BGHZ 168, 161, 163 ff.), wonach der Sozialversicherungsträger wegen der von ihm erbrachten Aufwendungen beim Rückgriff nach § 110 SGB VII grundsätzlich auch auf den fiktiven Schmerzensgeldanspruch des Geschädigten gegen den nach den §§ 104 ff. S...mehr

“Die Klage ist begründet. Die Klägerin kann von dem Beklagten gem. §§ 33, 48 LuftVG Schadensersatz wegen des Ereignisses vom 10.7.2005 i.V.m. §§ 252 BGB verlangen, da der Beklagte in jedem Fall auf Grund der Betriebsgefahr das Flugzeugs haftet und ein Mitverschulden der Klägerin unter Berücksichtigung der Umstände dieses Schadensfalles nicht gegeben ist. Die Klägerin wurde bei...mehr

Das italienische Rechtssystem kennt im Rahmen von Vermögensschäden neben den reinen Sachschäden auch den Ersatz von Vermögensschäden, die sich aus dauerhafter oder zeitweiliger Invalidität ergeben, wie z.B. Gehaltseinbußen oder entgangenen Gewinn. Trägt der Geschädigte ein Mitverschulden, so ist nach Art. 1227 CC sein gesamter Anspruch um den Mitverschuldensanteil zu kürzen. F...mehr

Den Klägern steht gegenüber der Beklagten ein Schadensersatzanspruch auf Ersatz der verauslagten Rechtsanwaltskosten in geltend gemachter Höhe zu. Der Anspruch beruht auf §§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 BGB. Die Beklagte befand sich bei Ausspruch der fristlosen Kündigung am 7.12.2006 mit den Mieten für November und Dezember 2006 in Verzug. Die Mieten waren gem. § 556b Abs. 1 BGB ...mehr

1) Ein Korklieferant, der mangelhafte Ware vor der Veräußerung bedruckt und beschichtet, haftet für Schäden am Wein auch dann aus unerlaubter Handlung, wenn die vertraglichen Gewährleistungsansprüche des Winzers verjährt sind. 2) Den geschädigten Winzer trifft kein Mitverschulden, wenn der Mangel nicht offen zutage liegt. (Leitsätze des Einsenders) OLG Koblenz, Urt. v. 22.11.20...mehr

Dass die von einem Idealverein, der eine Gewinnerzielungsabsicht nicht hat und aus steuerlichen Gründen nicht haben darf, gehaltenen Tiere, die er zum Gebrauch durch seine Mitglieder hält, keine Nutztiere i.S.d. § 833 S. 2 BGB sind, sodass dem Idealverein die Entlastungsprivilegierung nicht zuzubilligen ist, entspricht St. Rspr. (vgl. BGH NJW 1971, 509; BGH NJW 1982, 763, 76...mehr

“Der Kläger meint, die Beklagte müsse zu 50 % für seinen unfallbedingten Schaden haften, weil auch sie gegen die erhöhte Pflicht zur Vorsicht und Rücksichtnahme aus § 1 StVO verstoßen habe, die ihr – ebenso wie ihm, dem Kläger – als sich im Kreisverkehr bewegenden Verkehrsteilnehmern auferlegt sei. Entgegen der Auffassung des LG sei § 9 StVO auf das Abbiegen aus dem Kreisver...mehr

[7] "Die zulässige Revision des Bekl. hat keinen Erfolg." [8] I. Das BG hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt: [9] Dem Kl. stehe gem. §§ 661, 657, 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2 BGB aus eigenem Recht wegen der tödlichen Verletzung des Pferdes F ein Schadensersatzanspruch gegen den Bekl. in Höhe des gem. § 287 ZPO mit 35.000 EUR anzusetzenden Wertes des Tieres zu. Als Eig...mehr

[5] „2. Entgegen der Auffassung der Revision durfte das BG jedoch auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen rechtsfehlerfrei davon ausgehen, dass sich bei dem Reitunfall der Kl. die typische Tiergefahr des von der Bekl. zu 2) gehaltenen Pferdes Ronny verwirklicht hat und die Kl. dadurch vom Pferd gestürzt ist. Nach den Feststellungen des BG ist der Sturz dadurch verur...mehr

Aus den Gründen: [6] „Die zulässige Revision hat keinen Erfolg. [7] I. Nach Auffassung des BG ist sowohl im Falle einer Amtspflichtverletzung als auch bei Verletzung der Pflichten aus einem (öffentlich-rechtlichen) Vertrag ein Schmerzensgeldanspruch des Klägers nach § 104 Abs. 1 S. 1 SGB VII ausgeschlossen, weil weder eine vorsätzliche Herbeiführung des Schadens noch ein Wege...mehr

Das OLG Düsseldorf hatte innerhalb eines Jahres mehrere Sachverhalte zu entscheiden, bei denen es darum ging, ob einem mit dem Fahrrad Verunglückten ein Verschulden vorzuwerfen ist, wenn er beim Fahrradfahren keinen Helm trägt. Im ersten Fall ging es um ein 10-jähriges Kind.[1] Im Leitsatz[2] wird ausgeführt. Angesichts der bei Kindern und Erwachsenen üblichen Helmtrage-Quote...mehr

Bei den heute in Fahrzeugen verwendeten 3-Punkt-Sicherheitsgurtsystem dürfte eine "Peitschenbewegung" eigentlich ausgeschlossen sein, die zu einer Verletzung der HWS führen würde,[13] da eine entsprechende Fixierung des Körpers des Insassen erfolgt. Daher müssen auch die Sicherheitspakete der jeweiligen Fahrzeuge bei der Begutachtung einbezogen werden, um genau definieren zu ...mehr

Die Kl. macht die Verurteilung des Bekl. zu 2), eines eingetragenen Vereins für Reittherapie von Behinderten zur Zahlung von Schmerzensgeld und auf Feststellung der Ersatzpflicht der Bekl. wegen künftiger Schäden aus einem Reitunfall geltend. Bei einem Sturz der Kl. von dem Pferd im Rahmen einer von dem Bekl. zu 1) erteilten Reitstunde stürzte die Kl., die an einer Behinderu...mehr

Die Entscheidung verneint einen – auf die Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente gerichteten – Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Beratung. Das trifft – im vorliegenden Fall – zu, weil zum Zeitpunkt des Abschlusses des sich nach altem Recht richtenden Vertrages keine falschen Auskünfte über den Umfang des Versicherungsschutzes erteilt wurden oder eine Deckungslücke n...mehr

"[4] I. Das BG hat im Wesentlichen ausgeführt: [5] In dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang sei die Berufung zur Entscheidung reif und der geltend gemachte Anspruch dem Grunde nach gerechtfertigt; für eine Endentscheidung fehle bisher mangels Feststellungen zur Höhe des Verdienstausfalls die Entscheidungsreife, sodass durch Grund- und Teilurteil zu entscheiden sei. [6] Die Ve...mehr

I. Das LG hat angenommen, dem Kläger stehe ein Schadensersatzanspruch gem. § 280 BGB dem Grunde nach zu. Die Beklagte habe ihre Pflichten aus dem Darlehensvertrag mit dem Kläger verletzt, indem sie mit einer sehr knapp bemessenen Frist die Rückzahlung des Darlehens trotz vorangegangenen Verzichts eingefordert habe. Sie habe schuldhaft gehandelt, weil das Erlöschen der Forder...mehr

Durch notariellen Vertrag v. 25.4.2001 erklärte der Kläger, der zu diesem Zeitpunkt noch mit der Beklagten verheiratet war, dieser (umgerechnet) 70.046,98 EUR als Darlehen zu schulden. Wegen dieses Anspruchs unterwarf er sich der sofortigen Zwangsvollstreckung aus der notariellen Urkunde. Ein Jahr später verkaufte er der Beklagten seinen ideellen Miteigentumsanteil an dem ge...mehr

Vgl. zum Mitverschulden eines Radfahrers nach § 254 Abs. 1 BGB wegen unterlassenen Tragens eines Helmes die Anmerkung zu BGH zfs 2009, 10. Der Unfall ereignete sich nicht auf einem kombinierten Geh-/Radweg, bei dem der Radfahrer auf Sicht zu fahren und auf Fußgänger Rücksicht zu nehmen hatte (vgl. OLG Nürnberg DAR 2004, 451 = VersR 2005, 280; OLG Oldenburg DAR 2004, 588 = Ver...mehr

Zur Vermeidung von Unfällen im Begegnungsverkehr sieht die StVO in § 2 Ab. 2 StVO zunächst vor, dass bei Gegenverkehr möglichst weit rechts zu fahren ist. Liegt eine einseitige oder beiderseitige Fahrbahnverengung vor, genügt das häufig nicht, um Kollisionen im Begegnungsverkehr zu vermeiden. Deshalb bestimmt § 6 StVO die Wartepflicht desjenigen Fahrzeugführers, auf dessen F...mehr

In dem notariellen Vertrag vom 25.4.2001 hatte der Kl., der zu diesem Zeitpunkt noch mit der Bekl. verheiratet war, die Erklärung abgegeben, dieser (umgerechnet) 70.046,98 EUR als Darlehen zu schulden. Wegen dieses Anspruchs unterwarf er sich der sofortigen Zwangsvollstreckung aus der notariellen Urkunde. Ein Jahr später verkaufte er der Bekl. seinen ideellen Miteigentumsant...mehr

Der Kl. hat die Bekl. auf Zahlung von Schmerzensgeld und die Feststellung der Ersatzpflicht für materielle und immaterielle Schäden aus einem Verkehrsunfall vom 12.12.2002 in Anspruch genommen. Der Kl. überholte auf einer geraden, bevorrechtigten Straße außerhalb des Ortes mit einer Geschwindigkeit von weniger als 100 km/h auf einer frei einsehbaren Strecke und unter Inanspr...mehr

In der 28. Aufl. werden insgesamt 3.054 Entscheidungen deutscher Gerichte zur Höhe des Schmerzensgeldes nachgewiesen. In der beigefügten CD-ROM finden sich noch weitere Entscheidungen, insgesamt ca. 4.300. Seit der letzten Auflage sind fast 200 neue Entscheidungen hinzugekommen. In bewährter Weise sind die Urteile nach den jeweiligen Verletzungsfolgen katalogisiert und von d...mehr

“Die Klägerin hat gegen die Beklagten in Höhe des tenorierten Betrages Anspruch auf Schadensersatz nach §§ 67 VVG, 280 Abs. 1, 433, 823 Abs. 1 BGB, § 3 PflVG. Der Beklagte zu 1) haftet aus schuldhafter Verletzung des mit dem Versicherungsnehmer der Klägerin abgeschlossenen Öllieferungsvertrages sowie auch wegen Verletzung ihm obliegender Verkehrssicherungspflichten, weil er n...mehr

Vom 19. bis 21.10.2007 fanden die alljährlichen "Homburger Tage" – nunmehr zum 27. Mal – statt. Es waren etwa 200 Teilnehmer nach Homburg/Saar gekommen, um hochkarätige Vorträge zu hören und mit den Referenten zu diskutieren. Die Begrüßung am Vorabend wie auch das gemeinsame Essen am Abend im Anschluss an die Vorträge umrahmten in gewohnt harmonischer, kommunikativer und gese...mehr

a) Voraussetzung jeglicher Haftung ist, dass das Verhalten des Schädigers für den schädlichen Erfolg ursächlich geworden ist. Bei der Beurteilung des Ursachenzusammenhangs hat die Entwicklung von der ursprünglichen Äquivalenztheorie, die von der Gleichwertigkeit aller denkbaren Ursachen ausging, zur nunmehr herrschenden Adäquanztheorie geführt. Aber auch bei deren Anwendung ...mehr

Die Klägerin fertigt elektronische Geräte. Sie schloss am 23.8.2001 mit der Beklagten einen Produktions- und Liefervertrag (im Folgenden: Rahmenvertrag), in welchem sie sich zur Herstellung und Lieferung von halbautomatischen Handprüfgeräten für EUR-Banknoten (im Folgenden: Geräte) nach Maßgabe der von der Beklagten bereitgestellten und freigegebenen technischen Produktionsu...mehr

Die Klägerin, eine allein erziehende Mutter mit einem Sohn von derzeit fünf Jahren, besuchte gemeinsam mit einem Begleiter einen Segelflughafen in H, um sich den Flugbetrieb anzuschauen und spazieren zu gehen. Ihr Begleiter parkte den Pkw vor einer Schranke, die den an das Flughafengelände angrenzenden U.weg für den Kraftfahrverkehr unpassierbar machte. Vor der Schranke befa...mehr

Mit Urt. v. 10.7.2007 – VI ZR 199/06 – (NJW 2007, 3120) hat der VI. Zivilsenat des BGH ausdrücklich bestätigt, dass der nicht haltende Eigentümer im Rahmen der Geltendmachung seines Schadensersatzanspruchs nach § 823 BGB sich nicht ein Mitverschulden des Leasingnehmers oder des Fahrers seines Fahrzeugs anspruchsmindernd zurechnen lassen muss. Die Praxisrelevanz dieser Entsch...mehr

Aus den Gründen: [3] „I. Das BG meint, bereits zum Unfallzeitpunkt seien die Schadensersatzansprüche von N auf alle in Betracht kommenden Sozialversicherungsträger übergegangen, soweit es denkbar gewesen sei, dass diese auf Grund des Unfallereignisses später einmal Leistungen zu erbringen hätten. Daher seien Schadensersatzansprüche damals auch auf die Klägerin übergegangen. ...mehr