Fachbeiträge & Kommentare zu Obliegenheit

Tz. 75e Stand: EL 43 – ET: 03/2021 Als Reaktion auf die Coronavirus-Pandemie (COVID-19) im Jahr 2020 haben in vielen Ländern Leasinggeber ihren Leasingnehmern Mietzugeständnisse (rent concessions) gewährt, bspw. in Form eines Erlasses oder von Stundungen der Leasingzahlungen. Für derartige Zugeständnisse müssten Leasingnehmer im Rahmen der Anwendung von IFRS 16 eigentlich beu...mehr

"…" [14] B. Die statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte und begründete, somit zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. [15] I. Das LG hat zu Recht einen Anspruch der Kl. verneint, weil der VN der Bekl. die Kollision herbeigeführt hat, um sich zu töten. [16] 1. Nach § 103 VVG haftet der VR nicht, wenn der VN vorsätzlich den Eintritt der Tatsache, für die er...mehr

Rz. 24 Für die Mitteilungen nach Abs. 2 gilt nach Abs. 5[1] eine von der Monatsfrist des Abs. 4 abweichende Frist. Die Mitteilungen sind ohne behördliche Aufforderung zu machen. Die Mitteilungen nach Abs. 2 sind grundsätzlich zusammen mit der Einkommensteuer-, Körperschaftsteuer- oder Feststellungserklärung zu übermitteln, in dem der mitzuteilende Sachverhalt verwirklicht wu...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift enthält Anzeigepflichten für zwei verschiedene Bereiche, besteht also aus zwei Teilen. Zum einen betreffen die Anzeigepflichten die Eröffnung bzw. Aufnahme sowie die Verlegung oder Aufgabe von Betrieben der Land- und Forstwirtschaft, eines gewerblichen Betriebs, einer Betriebstätte oder einer freiberuflichen Tätigkeit im Inland (Abs. 1). Zum anderen ford...mehr

Rz. 13b Durch Gesetz v. 16.5.2003[1] ist Abs. 1a eingefügt worden, der für die umsatzsteuerlichen Unternehmer die Möglichkeit eröffnet, ihre Anzeigepflichten nach Abs. 1 zusätzlich – zur Anmeldung bei der Gemeinde[2] bzw. dem FA[3] – elektronisch (ebenfalls nach amtlichem Vordruck) bei der für die Umsatzbesteuerung zuständigen Finanzbehörde zu erfüllen. Dies ist ebenfalls da...mehr

Rz. 15 Die Vorschrift[1] soll wichtige Betätigungen und Beteiligungen im Ausland erfassen, um eine gleichmäßige Besteuerung sicherzustellen. Die FÄ sollen dadurch in die Lage versetzt werden, steuerlich bedeutsame Sachverhalte mit Auslandsbeziehung zu erkennen, zu prüfen und zu behandeln. Zugleich sollen die durch die Mitteilungen gewonnenen Kenntnisse dem Bundeszentralamt f...mehr

Rz. 3 Zur zutreffenden Erfassung der Gewerbetreibenden, Land- und Forstwirte und Freiberufler sieht Abs. 1 eine Anzeigepflicht für die Fälle der Eröffnung bzw. Aufnahme, Verlegung und Aufgabe eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft, eines gewerblichen Betriebs, einer Betriebstätte[1] und einer freiberuflichen Tätigkeit vor. Anzeigeverpflichteter ist derjenige, der den Betrie...mehr

Rz. 13a Abs. 1b enthält die Verpflichtung über die Erteilung weiterer Auskünfte an die Finanzverwaltung über für die Besteuerung erhebliche rechtliche und tatsächliche Verhältnisse. Hierfür stehen Fragebögen zur Verfügung, u. a. der Fragebogen zur "Aufnahme einer gewerblichen, selbständigen (freiberuflichen) oder land- und forstwirtschaftlichen Tätigkeit (Einzelunternehmen)"...mehr

Rz. 23 Die Mitteilungen nach Abs. 2 sind an das nach §§ 18–20 AO zuständige FA zu richten. Unbeschränkt Einkommensteuerpflichtige haben danach ihre Anzeige grundsätzlich an das Wohnsitzfinanzamt[1], unbeschränkt Körperschaftsteuerpflichtige haben sie an das für ihre Steuern vom Einkommen und Vermögen zuständige FA[2] zu richten. Sind gesonderte Feststellungen vorzunehmen, so...mehr

Rz. 17 Anzeigepflichten gibt es für die folgenden vier Bereiche die Gründung und den Erwerb von Betrieben und Betriebstätten im Ausland, den Erwerb einer Beteiligung an ausländischen Personengesellschaften oder deren Aufgabe oder Veränderung, den Erwerb, die Aufgabe oder die Veräußerung einer Beteiligungen an Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen mit Sitz od...mehr

Rz. 39 Der Unternehmer hat die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 4b UStG nachzuweisen. Dieser Nachweis ist eindeutig und leicht nachprüfbar zu führen.[1] Rz. 40 Der Nachweis ist keine materiell-rechtliche Voraussetzung der Steuerbefreiung [2]. Rz. 41 Wird eine Nicht-Unionsware, die sich in einem Nichterhebungsverfahren befindet, geliefert, setzt die Nachweisp...mehr

Die EU-Kommission hat am 18.12.2020 einen Vorschlag zur Änderung der MwStSystRL vorgelegt, mit der der EU-Kommission Durchführungsbefugnisse zur Definition der Bedeutung bestimmter in der MwStSystRL verwendeter Begriffe übertragen werden sollen.[1] Die EU-Kommission hat bisher keinerlei Durchführungsbefugnisse in Bezug auf die MwStSystRL. Das einzige bestehende Instrument der...mehr

Wenn eine GmbH überschuldet ist und es ist keine positive Überlebensprognose gestellt worden, muss die Geschäftsführung binnen maximal 6 Wochen nach Eintritt der Überschuldung einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellen. Dabei ist jeder GmbH-Geschäftsführer verpflichtet, sich selbst ständig über die wirtschaftliche Lage seiner GmbH zu informieren. Diese Pflich...mehr

4.1 Risikomanagement als Geschäftsführungsaufgabe Häufiger Grund für eine Krisenentwicklung in der GmbH ist eine mangelhafte Risikoeinschätzung. Für einen GmbH-Geschäftsführer besteht hier ein konkreter Handlungsbedarf, wenn er sich nicht der Gefahr aussetzen will, zu haften. Ein Risikomanagement gehört dazu, weil hier das Aktiengesetz (konkret: § 91 Abs. 2 AktG) analog auch ...mehr

Begriff Abfälle sind laut Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) alle Stoffe oder Gegenstände, derer sich ihr Besitzer entledigt, entledigen will oder entledigen muss. Sie können fest, flüssig oder gasförmig (in Behältern gefasst) sein. Eine Abgrenzung zu Produkten kann in Einzelfällen schwierig sein, so sind z. B. Pellets aus vorgepresstem Müll zur Verbrennung keine Produkte, so...mehr

Die Abfallhierarchie spiegelt sich in den Forderungen für Gewerbeabfall wider. Und auch für Gewerbeabfall gilt das Vermischungsverbot: Gefährliche Abfälle dürfen grundsätzlich weder mit anderen Kategorien von gefährlichen Abfällen noch mit anderen Abfällen, Stoffen oder Materialien vermischt bzw. verdünnt werden (Vermischungsverbot, §§ 9 Abs. 2 und 9a KrWG). 3.1 Gewerbliche S...mehr

Rn. 10 Stand: EL 149 – ET: 02/2021 § 91 Abs 1 S 3 u 4 EStG sind als lex specialis zu den Korrekturvorschriften der AO zu qualifizieren. Die zentrale Stelle kann ermittelte und ausgezahlte Zulagen ändern und ggf zurückfordern, die FA können Entscheidungen über gesondert festgestellte Steuerermäßigungen anpassen, soweit die Ergebnisse der Datenerhebung zeigen, dass die ursprüng...mehr

Die Pflicht zum Zuführen zu Vorbehandlung bzw. Aufbereitung entfällt, wenn dies technisch nicht möglich oder wirtschaftlich nicht zumutbar ist. Gemische müssen dann von anderen Abfällen getrennt und einer Verwertung zugeführt werden und dienen dann z. B. zum Deponiebau oder zum Verfüllen von Abgrabungen.mehr

Gefährliche Abfälle entstehen bei der Herstellung von Produkten und Erzeugnissen unter Einsatz von Gefahrstoffen. Auch Produkte und Erzeugnisse selbst können Gefahrstoffe sein. Wichtig Vermeidung hat oberste Priorität Erstes Gebot ist die Vermeidung von gefährlichem Abfall. Diese Verpflichtung ergibt sich nicht nur aus dem Abfallrecht, sondern auch aus der Pflicht zur Substitu...mehr

Werden gewerbliche Siedlungsabfälle nicht getrennt, müssen die Gemische grundsätzlich einer Vorbehandlungsanlage zugeführt werden (§ 4 GewAbfV). Dies sind z. B. Anlagen zum Sortieren, Zerkleinern, Sieben, Sichten, Verdichten oder Pelletieren. Die Vorbehandlung von Abfällen dient dazu, diese gezielt für eine nachfolgende Verwertung oder Beseitigung zu konditionieren. Für derar...mehr

Folgende Fraktionen müssen grundsätzlich getrennt gesammelt, befördert und der Vorbereitung zur Wiederverwendung oder dem Recycling zugeführt werden: Glas, Kunststoff, Metalle (auch Legierungen), Holz, Dämmmaterial, Bitumengemische, Baustoffe auf Gipsbasis, Beton, Ziegel, Fliesen und Keramik. Die Pflicht zur getrennten Sammlung entfällt, wenn sie technisch nicht möglich ist, z. B. bei m...mehr

Jedes Jahr gehen in der gesamten Europäischen Union (EU) rund 200.000 Unternehmen in Konkurs, was zu 1,7 Millionen Arbeitsplatzverlusten führt. Deshalb sollen Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten in Zukunft so früh umstrukturiert werden können, dass Insolvenzen und Entlassungen möglichst vermeidbar werden. Bislang werden Insolvenzen nach dem Recht des Sitzstaates des ...mehr

Häufiger Grund für eine Krisenentwicklung in der GmbH ist eine mangelhafte Risikoeinschätzung. Für einen GmbH-Geschäftsführer besteht hier ein konkreter Handlungsbedarf, wenn er sich nicht der Gefahr aussetzen will, zu haften. Ein Risikomanagement gehört dazu, weil hier das Aktiengesetz (konkret: § 91 Abs. 2 AktG) analog auch für GmbHs angewendet wird. Nach dem StaRUG ist Ri...mehr

Falls eine Vorbehandlung nicht möglich bzw. nicht Pflicht ist, müssen Gemische von anderen Abfällen getrennt gehalten und verwertet werden (§ 4 Abs. 4 GewAbfV). Für die Zusammensetzung derartiger Gemische gelten die gleichen Vorgaben wie bei der Vorbehandlung (s. Abschn. 3.1.2). Ca. 50 % der gemischten gewerblichen Siedlungsabfälle werden verbrannt. Verwertungsverfahren list...mehr

Von Gesetzes wegen sind nur wenige Kapitalgesellschaften in Deutschland verpflichtet, ein Managementsystem zu unterhalten, mit dem sie Risiken früh erkennen, und die getroffenen Maßnahmen im Lagebericht offenzulegen. Die gesetzliche Sorgfaltspflicht eines GmbH-Geschäftsführers verpflichtet ihn allgemein, also unabhängig von der Größenklasse der GmbH oder deren Publikationspfl...mehr

3.1.1 Getrennte Sammlung Unternehmen ("Erzeuger und Besitzer von gewerblichen Siedlungsabfällen") müssen grundsätzlich v. a. folgende Abfallfraktionen getrennt sammeln, befördern sowie für Wiederverwendung oder Recycling sorgen (§ 3 GewAbfV): Papier, Pappe und Karton (nicht Hygienepapier), Glas, Kunststoffe, Metalle (z. B. auch Metallspäne), Holz, Textilien, Bioabfälle. Weitere gewer...mehr

Unternehmen ("Erzeuger und Besitzer von gewerblichen Siedlungsabfällen") müssen grundsätzlich v. a. folgende Abfallfraktionen getrennt sammeln, befördern sowie für Wiederverwendung oder Recycling sorgen (§ 3 GewAbfV): Papier, Pappe und Karton (nicht Hygienepapier), Glas, Kunststoffe, Metalle (z. B. auch Metallspäne), Holz, Textilien, Bioabfälle. Weitere gewerbliche Siedlungsabfälle ...mehr

3.2.1 Getrennte Sammlung Folgende Fraktionen müssen grundsätzlich getrennt gesammelt, befördert und der Vorbereitung zur Wiederverwendung oder dem Recycling zugeführt werden: Glas, Kunststoff, Metalle (auch Legierungen), Holz, Dämmmaterial, Bitumengemische, Baustoffe auf Gipsbasis, Beton, Ziegel, Fliesen und Keramik. Die Pflicht zur getrennten Sammlung entfällt, wenn sie technisch nicht ...mehr

Für Gewerbeabfall gelten umfangreiche Dokumentationspflichten für getrenntes Sammeln, Zuführen zur Vorbehandlung bzw. Aufbereitung und zum Verwerten. Geforderte Dokumente sind: Für die getrennte Sammlung: Lagepläne, Lichtbilder, Praxisbelege, wie z. B. Liefer- oder Wiegescheine oder ähnliche Dokumente. Für das Zuführen der getrennt gesammelten Abfälle zur Vorbereitung zur Wied...mehr

Die Handelsbilanz kommt aus der Buchhaltung. Die dort gebuchten Konten werden verdichtet und zur Handelsbilanz zusammengestellt. Für die Aufstellung des Überschuldungsstatus müssen die einzelnen Positionen der Handelsbilanz auf der Grundlage der einzelnen Kontoinformationen korrigiert werden. Dazu sind Daten aus anderen Bereichen notwendig.mehr

Die Fachkraft für Arbeitssicherheit ist häufig auch als Abfallbeauftragter tätig. Die Abfallbeauftragtenverordnung regelt, welche Unternehmen Betriebsbeauftragte für Abfall bestellen müssen, und legt die Anforderungen in Bezug auf deren Fachkunde und Zuverlässigkeit fest. Aufgaben und Pflichten ergeben sich aus dem Kreislaufwirtschaftsgesetz.mehr

Rn. 95 Stand: EL 149 – ET: 02/2021 Das FA muss nicht diesem Antrag entsprechen, es "kann". Es handelt sich somit um eine Ermessensentscheidung. Durch Verweis auf § 150 Abs 8 AO werden dem FA Leitlinien für die Ausübung der Ermessensentscheidung gegeben. Danach ist dem Antrag zu entsprechen (dann Rechtsanspruch des StPfl = Ermessensreduktion auf null), wenn die elektronische E...mehr

Können Gewerbeabfälle nicht verwertet werden, müssen sie dem "zuständigen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger" i. d. R. dem kommunalen Abfallentsorger überlassen werden, falls dieser die Entsorgung nicht ausgeschlossen hat. Es muss dazu mind. ein Abfallbehälter des Entsorgers oder eines von ihm beauftragten Dritten genutzt werden ("Pflichtrestmülltonne") (s. § 7 GewAbfV...mehr

Rn. 90 Stand: EL 149 – ET: 02/2021 Wird iRd Vermögensausgleichs entschieden, dass eine geförderte Wohnung ganz oder teilweise auf den Ehegatten übergeht, entsteht dem Grunde nach eine schädliche Verwendung iSd § 92 Abs 3 EStG. Dann muss nach § 92a Abs 3 S 5 EStG eine Versteuerung des Wohnförderkontos im Zeitpunkt des Eigentumsübergangs erfolgen. Rn. 91 Stand: EL 149 – ET: 02/2...mehr

Krisenmanagement ohne Internet ist heute nicht mehr denkbar. Dies wird auch für die Künstliche Intelligenz (KI) gelten. Denn genauso wie das Internet in den vergangenen zehn Jahren Wirtschaft und Gesellschaft weitgehend durchdrungen hat, wird KI in den nächsten zehn Jahren genau so präsent und selbstverständlich sein. Niemand, der in der Wirtschaft tätig ist, wird diese Entw...mehr

Wird keine getrennte Sammlung durchgeführt, so müssen Bau- und Abbruchabfälle grundsätzlich vorbehandelt bzw. aufbereitet werden, abhängig von der Zusammensetzung der Gemische: Vorbehandlung: Gemische mit überwiegend Kunststoffen, Metallen, Holz Aufbereitung: Gemische mit überwiegend Beton, Ziegel, Fliesen oder Keramik Derartige Gemische dürfen jedoch bestimmte Bestandteile nur...mehr

Von dauernden Lasten spricht man, wenn wiederkehrende Bezüge, nach Zahl oder Wert abänderbar, über einen längeren Zeitraum einem anderen aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung gezahlt werden. Dagegen werden bei einer Leibrente gleichmäßige Leistungen vorausgesetzt (s BFH BStBl II 1992, 78; 1989, 779). So liegt zB eine dauernde Last vor, wenn die Zahlung von der erzielten M...mehr

Rn. 44 Stand: EL 149 – ET: 02/2021 Wird neben dem Aufbau der Altersvorsorge die Absicherung der verminderten Erwerbsfähigkeit abgesichert, besteht nach § 93 Abs 1 S 4 Buchst b EStG keine Verpflichtung zur Rückzahlung der entsprechenden Zulagen und Steuervorteile.mehr

Auch auf der Schuldenseite müssen die Positionen neu bewertet werden und zwar mit dem Wert, der tatsächlich gezahlt werden muss. Das dürften in vielen Fällen die Zahlen sein, die auch in der Handelsbilanz stehen. Rückstellungen sind zukünftige Zahlungsverpflichtungen, deren rechtliche Grundlage bereits besteht. Darum müssen die Beträge für noch zu erwartende Rechnungen, Übers...mehr

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Rn. 2 Stand: EL 149 – ET: 02/2021 Die Veräußerungsleibrente wird bei einem StPfl, der den Gewinn durch Bestandsvergleich ermittelt, in der Weise erfasst, dass die einzelnen erworbenen WG mit dem versicherungsmathematischen Rentenbarwert zum Zeitpunkt der Anschaffung aktiviert werden (strittig; s R 6.2 EStR 2012). Die Höhe der AK wird durch spätere Änderungen der Verpflichtung...mehr

Rn. 43 Stand: EL 149 – ET: 02/2021 Wird eine Hinterbliebenenrente ausgezahlt, besteht nach § 93 Abs 1 S 4 Buchst a EStG keine Verpflichtung zur Rückzahlung der entsprechenden Zulagen und Steuervorteile. Die Hinterbliebenenrente ist durch die Hinterbliebenen nachgelagert nach § 22 Nr 5 EStG zu versteuern.mehr

Zusammenfassung Nimmt ein Gesellschafter seine Rechte auf Einsicht in die Bücher und Schriften der GmbH wahr, hat die Gesellschaft die Einsicht unter Beachtung der geltenden Hygiene- und Gesundheitsvorschriften zur Eindämmung der Corona-Pandemie zu gewähren. Hintergrund Der Unternehmensgegenstand der beklagten GmbH ist die Verwaltung eigenen Vermögens. An ihr sind zwei Gesells...mehr

Der Unternehmer bzw. Betreiber von Anlagen trägt die Verantwortung, dass Vorschriften eingehalten werden. Abfallvermeidung hat höchste Priorität. Unternehmer tragen Verantwortung für ihre Erzeugnisse (§ 23 KrWG Produktverantwortung): "Wer Erzeugnisse entwickelt, herstellt, be- oder verarbeitet oder vertreibt, trägt zur Erfüllung der Ziele der Kreislaufwirtschaft die Produktv...mehr

Rn. 96 Stand: EL 149 – ET: 02/2021 Leben die Ehegatten/Lebenspartner im Zeitpunkt des Todes nicht dauernd getrennt und haben sie ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedsstaat der EU oder in einem Staat, auf den das Abkommen über den EWR anwendbar ist, greifen bei Tod des einen Ehegatten/Lebenspartners die Regeln, die auch für Scheidungen gelten. Das Wohn...mehr

Zusammenfassung Die Löschung einer GmbH aus dem Handelsregister nach Beendigung der Liquidation darf auch dann erfolgen, wenn das zuständige Finanzamt noch Veranlagungsarbeiten durchführt. Dies gilt jedenfalls dann, wenn das sogenannte Sperrjahr abgelaufen ist und das Finanzamt auf Nachfrage des Registergerichts nicht konkret erklären kann, wann die Veranlagungsarbeiten abge...mehr

Leitsatz 1. § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 Satz 4 FVG räumt dem Vorstand der Bundesagentur für Arbeit nur die Befugnis ein, innerhalb seines Zuständigkeitsbereichs die Entscheidung über den Anspruch auf Kindergeld für bestimmte Bezirke oder Gruppen von Berechtigten abweichend von den Vorschriften der AO über die örtliche Zuständigkeit von Finanzbehörden einer anderen Familienkasse...mehr

Rn. 15 Stand: EL 149 – ET: 02/2021 In § 92a Abs 1 S 1 EStG ist abschließend geregelt, für welche Zwecke der StPfl gefördertes Kapital (Altersvorsorge-Eigenheimbetrag) aus seinem Altersvorsorgevertrag entnehmen darf. Da sich der Regelungsgehalt der Norm auf das geförderte Altersvorsorgevermögen bezieht, ist es für die Prüfung der Zulässigkeit der Entnahme entscheidend, ob für ...mehr

Rn. 80 Stand: EL 149 – ET: 02/2021 In dem ursprünglichen AVmG wurde darauf abgestellt, dass eine Verfügung über das Altersvorsorgevermögen aufgrund einer Scheidungsfolgenregelung eine schädliche Verwendung darstelle. Daraus würde folgen, dass die Altersvorsorgezulagen und die gesondert festgestellten Steuerermäßigungen zurückzuzahlen wären. Rn. 81 Stand: EL 149 – ET: 02/2021 Im...mehr

Rn. 93 Stand: EL 149 – ET: 02/2021 In diesem Lebenssachverhalt hat der StPfl bereits die Entscheidung getroffen, ob er die Zahlung des Auflösungsbetrages oder die Zurückführung des Wohnförderkontos durch die Verminderungsbeträge wünscht. Diese Entscheidung greift zunächst auch für den übernehmenden Ehegatten/Lebenspartner. Bis zum VZ 2013 einschließlich konnte die Entscheidun...mehr