Fachbeiträge & Kommentare zu Obliegenheit

Rz. 1 § 277 BGB: Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten Wer nur für diejenige Sorgfalt einzustehen hat, welche er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt, ist von der Haftung wegen grober Fahrlässigkeit nicht befreit. § 1359 BGB: Umfang der Sorgfaltspflicht Die Ehegatten haben bei der Erfüllung der sich aus dem ehelichen Verhältnis ergebenden Verpflichtungen einander nur fü...mehr

Rz. 244 Der Haftungsausschluss hat Auswirkungen nicht nur für und gegen die in den §§ 104, 105 SGB VII genannten Personen. Er kann auch Auswirkungen haben auf die Haftung Dritter, die am Sozialversicherungsverhältnis nicht beteiligt sind. In Literatur und Praxis werden diese Fallgestaltungen unter dem Begriff des von der Rechtsprechung entwickelten "gestörten Gesamtschuldver...mehr

Rz. 42 Die §§ 249 ff. BGB (vgl. dazu auch § 12 Rdn 1 ff.) gelten grundsätzlich auch im Binnenschifffahrtsrecht. Ersatzfähig ist unmittelbarer und mittelbarer Schaden, der beispielsweise aus einer Schiffskollision[141] resultiert. Unterschieden wird üblicherweise zwischen "Kaskoschaden" (vom spanischen casco = Schiffsrumpf), "Ladungsschaden" und dem "Nutzungsverlustschaden". ...mehr

Rz. 29 § 670 BGB: Ersatz von Aufwendungen Macht der Beauftragte zum Zwecke der Ausführung des Auftrags Aufwendungen, die er den Umständen nach für erforderlich halten darf, so ist der Auftraggeber zum Ersatze verpflichtet. Rz. 30 Erleidet ein Beauftragter einen Schaden, den der Auftraggeber durch eine von diesem verursachte Pflichtverletzung herbeigeführt hat, so haftet er de...mehr

Rz. 457 Bei Fußballspielen muss der Veranstalter grds. keine Absperrungen gegen abirrende Bälle zum Schutz der Zuschauer errichten; denn diesen ist es zuzumuten, das Geschehen auf dem Platz so weit zu verfolgen, dass sie einem in den Zuschauerbereich fliegenden Ball ausweichen können.[1314] In größeren Fußballstadien müssen auf Stehplätzen der Tribünen Stangen und Rohre, an ...mehr

Rz. 1 § 108 SGB VII: Bindung der Gerichte (1) Hat ein Gericht über Ersatzansprüche der in den §§ 104 bis 107 genannten Art zu entscheiden, ist es an eine unanfechtbare Entscheidung nach diesem Buch oder nach dem Sozialgerichtsgesetz in der jeweils geltenden Fassung gebunden, ob ein Versicherungsfall vorliegt, in welchem Umfang Leistungen zu erbringen sind und ob der Unfallve...mehr

Rz. 37 Grundsätzlich gelten für die Berechnung des Beschwerdewerts die Wertvorschriften der ZPO (§ 2 ZPO).[90] Da es bei der Rechtsmittelbeschwer entscheidend auf Umfang und Ausmaß des Unterliegens des jeweiligen Rechtsmittelklägers ankommt, findet allerdings entgegen § 5 Hs. 2 ZPO die Zusammenrechnung einer sich aus der Entscheidung über Klage und Widerklage ergebenden Besc...mehr

Rz. 655 Mit dem seit 3.10.2009 eingefügten § 31a BGB soll ausdrücklich die Haftung der ehrenamtlichen Vorstandsmitglieder und besonderen Vertreter von gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken dienenden Vereinen und Stiftungen (über § 86 BGB) beschränkt werden. Diese Personen haften dem Verein nur noch für Schäden, die sie infolge grober Fahrlässigkeit oder Vorsatzes verursach...mehr

Rz. 138 Ist der Terminsvertreter vom Prozessbevollmächtigten und nicht der Partei selbst beauftragt worden, richtet sich die Pflicht zur Entschädigung des Terminsvertreters nach der internen Vereinbarung zwischen dem Terminsvertreter und dem Prozessbevollmächtigten, der für die Ansprüche des Terminsvertreters einzustehen hat.[183] Ein Vergütungsverzicht gemäß § 49b Abs. 1 BR...mehr

Rz. 1057 § 74 EinlALR Einzelne Rechte und Vortheile der Mitglieder des Staates müssen den Rechten und Pflichten zur Beförderung des gemeinschaftlichen Wohls, wenn zwischen beyden ein wirklicher Widerspruch (Collision) eintritt, nachstehn. § 75 EinlALR Dagegen ist der Staat denjenigen, welcher seine besonderen Rechte und Vortheile dem Wohl des gemeinen Wesens aufzuopfern genöt...mehr

Rz. 185 Zum Herstellungsaufwand im Sinne von § 249 BGB gehören auch die Kosten für die Inanspruchnahme von Fremdmitteln durch den Geschädigten zur Finanzierung der Instandsetzung seines beschädigten Kraftfahrzeugs und zur Anmietung eines Ersatzfahrzeugs, wenn ihm die Herstellung nur durch Aufnahme von Fremdmitteln möglich oder zuzumuten ist.[398] Eine Pflicht des Geschädigte...mehr

Rz. 1226 Aus der haftungsbegründenden Betriebsgefahr eines Kraftfahrzeugs ohne Beteiligung eines anderen folgt im Grundsatz die volle Haftung. Daraus ergibt sich bei Beteiligung mehrerer Kraftfahrzeuge unter gleichen Bedingungen die Eintrittspflicht der Halter nach Kopfteilen. Dies kommt nach den vorstehenden Erwägungen jedoch nur dann in Betracht, wenn keine sonstigen Fakto...mehr

Rz. 24 Führt ein Verhalten des Kindes zu einem Unfallereignis, bei dem die Eltern geschädigt werden, kann eine deliktische Haftung des Kindes gegenüber den Eltern in Betracht kommen. Für die Verantwortlichkeit des Kindes ist dann jedoch § 828 BGB zu beachten, der eine deliktsrechtliche Einstandspflicht vor Vollendung des siebten Lebensjahrs (im Fall des Unfalls mit einem Kra...mehr

Rz. 270 Es gibt keine allgemeine Rechtspflicht, andere vor Schäden zu bewahren.[590] Die Haftung wegen Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht setzt voraus, dass jemand eine Gefahr schafft oder in seinem Bereich andauern lässt. Deshalb haftet der Passant nicht, der beim Spazierengehen in einem öffentlichen Park entdeckt, dass die Parkwege vereist und deshalb glatt sind. D...mehr

Rz. 502 Der Inhaber eine Kraftfahrzeugwerkstatt hat diese so zu gestalten, dass Kunden keinen unerwarteten Gefahren ausgesetzt sind.mehr

Rz. 1229 Gefahrerhöhend wirken auch Verstöße gegen die Sorgfaltsanforderungen im fließenden Verkehr, die der eigenen Reaktionsmöglichkeit auf das Verkehrsverhalten anderer dienen. Hierzu zählen insbesondere die allgemeine Pflicht zur Rücksichtnahme und zur Vermeidung von Gefährdungen § 1 StVO, die Einhaltung der Geschwindigkeitsregeln nach § 3 StVO, der Regeln über den verke...mehr

Rz. 34 Der Anspruch auf Ersatz des Bergschadens setzt zwar weder Rechtswidrigkeit noch Verschulden voraus. Gleichwohl kann das Verhalten des Geschädigten aber von Bedeutung sein für die Anspruchshöhe. § 118 BBergG sieht insoweit die entsprechende Anwendung von § 254 BGB vor. Entscheidend ist in erster Linie das Maß der beiderseitigen Mitverursachung. Daneben kann auch das je...mehr

Rz. 286 Welche legitimen Erwartungen der Verkehr haben darf, hängt entscheidend von den besonderen Umständen der Situation ab.[653] Für die Verkehrssicherung auf öffentlichen Straßen und Wegen sind Art und Wichtigkeit des Verkehrswegs ebenso zu berücksichtigen wie seine Gefährlichkeit und die Stärke des zu erwartenden Verkehrs.[654] Schlaglöcher auf einer Bundesstraße sind d...mehr

Rz. 714 Die Haftung der Eltern für ihre Kinder gegenüber dritten Personen kann – jenseits des § 832 BGB – nach allgemeinen Vorschriften anzunehmen sein, wenn die Kinder als Erfüllungsgehilfen nach § 278 BGB oder als Verrichtungsgehilfen nach § 831 BGB tätig geworden sind, z.B. wenn der Vater seine Streupflicht vor dem Hause dadurch erledigt, dass er seinen 17-jährigen Sohn m...mehr

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Rz. 349 Die Abtretung der Ansprüche des Sozialversicherungsträgers aus § 110 SGB VII ist nicht zulässig. Zwar ist diese Abtretung im Gesetz nicht ausdrücklich ausgeschlossen, sodass der Anspruch infolge seiner bürgerlichrechtlichen Ausgestaltung zunächst ebenso wie jeder andere Anspruch des bürgerlichen Rechts abtretbar sein würde. Indessen findet der Anspruch seine Grundlage...mehr

Rz. 92 Verstößt der Geschädigte gegen die ihm obliegende Schadensminderungspflicht, weil er es unterlässt, einer ihm zumutbaren Erwerbstätigkeit nachzugehen, sind die erzielbaren (fiktiven) Einkünfte auf den Schaden anzurechnen; eine quotenmäßige Anspruchskürzung kommt grundsätzlich nicht in Betracht.[193] Es muss aber feststehen, dass der Geschädigte überhaupt die Möglichke...mehr

Rz. 401 An die Voraussicht und Sorgfalt derjenigen Personen, die ein Feuerwerk veranstalten oder entzünden, sind grundsätzlich hohe Anforderungen zu stellen. Sie müssen einen Standort wählen, von dem aus andere Personen oder Sachen nicht gefährdet werden.[1167] Allerdings sind nach der Rechtsprechung des BGH in der Silvesternacht die Anforderungen an die Verkehrssicherungspf...mehr

Rz. 951 Anders als in der Bundesrepublik Deutschland war das Staatshaftungsrecht der Deutschen Demokratischen Republik in einem besonderen Staatshaftungsgesetz (StHG) geregelt (Gesetz vom 12.5.1969, BGBl I, 34, geändert durch Gesetz vom 14.12.1988, BGBl I, 329). Dass dieses Gesetz in der Rechtswirklichkeit der DDR keine Rolle gespielt hat und nichts an dem Unrechtscharakter ...mehr

Rz. 106 Denn bei der Pflicht-Haftpflichtversicherung, wie sie namentlich für Kraftfahrzeuge gilt, ist die Verjährung des Direktanspruchs des Verletzten gegen den Haftpflichtversicherer des Pflichtigen ab der Anmeldung bis zum Eingang der schriftlichen Erklärung des Versicherers gehemmt. Zur Anmeldung der Ansprüche des Dritten beim Haftpflichtversicherer genügt dabei die auße...mehr

Rz. 984 Für Bundesfernstraßen – Autobahnen und Bundesstraßen – ist gemäß § 5 Abs. 1 FStrG der Bund Straßenbaulastträger. Verkehrssicherungspflichtig sind (noch) die Länder, die nach Art. 90 Abs. 2 GG diese Verkehrswege im Auftrag des Bundes verwalten. Diese Auftragsverwaltung endet gemäß Art. 143e GG spätestens am 1.1.2021. Zu diesem Datum wird der Bund die Verwaltung der Bu...mehr

Rz. 300 Bei der Straßenbaulast handelt es sich um eine öffentliche Pflicht kraft gesetzlicher Vorschrift, deren Träger durch das Gesetz bestimmt ist (§ 5 FStrG; s. auch § 2 Rdn 982 f.). Die Auferlegung der Straßenbaulast ist mit der Verkehrssicherungspflicht verbunden, wenn sie mit Verwaltungskompetenzen verbunden ist oder wenn sie dessen Träger ausdrücklich zugewiesen wurde...mehr

Rz. 1042 Zugunsten des Fußgängerverkehrs gelten innerhalb geschlossener Ortslagen strengere Anforderungen an den Winterdienst als gegenüber dem Fahrzeugverkehr. Das beruht nicht zuletzt auf der Vorstellung, dass gerade bei winterlichen Verhältnissen durch Schnee und Eis ein unentbehrliches Verkehrsbedürfnis für Fußgänger verbleibt, um die besonders notwendigen Alltagsgeschäf...mehr

Rz. 11 Zu unterscheiden von dem prozessualen Kostenerstattungsanspruch ist ein materiell-rechtlicher (sachlich-rechtlicher) Anspruch auf Ersatz von (Prozess)Kosten. Er kann sich gegen den Prozessgegner oder gegen einen Dritten richten. Er entsteht nicht kraft Veranlassung wie z.B. Klageerhebung, sondern setzt stets eine materiell-rechtliche Anspruchsgrundlage voraus, zum Bei...mehr

Rz. 122 Ein Grundurteil darf nur erlassen werden, wenn – auch unter Berücksichtigung der vom Beklagten erhobenen Einwendungen – die hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass der geltend gemachte Anspruch zumindest in irgendeiner Höhe besteht,[205] siehe auch die vorstehenden Ausführungen zu den einzelnen zum Anspruchsgrund gehörenden Tatsachen (Rdn 84 ff.). Solange hingegen die ...mehr

Rz. 1030 Für öffentlich gewidmete Verkehrswege trägt die für die Verkehrssicherung zuständige Körperschaft die Winterdienstpflicht. Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben kann sie sich privater Unternehmer bedienen. Privatwege sind von den Eigentümern zu räumen und zu streuen, soweit sie für den Verkehr eröffnet sind. Anliegern kann die Räum- und Streupflicht durch gemeindliche Sa...mehr

Rz. 455 Bei Drachenflugveranstaltungen mit Zugdrachen sind die Zuschauer durch Einrichtung einer Sicherheitszone zur vorgesehenen Flugbahn zu schützen.[1308] Zu den Aufgaben des Lehrers einer Sportschule gehört es nicht nur, im Rahmen der Verkehrssicherung dafür zu sorgen, dass von den zur Verfügung gestellten Sportgeräten und -einrichtungen für die Benutzer keine Gefahren a...mehr

Rz. 239 Für den Fall, dass der Unfall durch ein unabwendbares Ereignis verursacht wurde, sind nach § 17 Abs. 3 StVG Schadensersatzansprüche gegen Halter, Fahrer und Eigentümer anderer Kraftfahrzeuge ausgeschlossen. Der Entlastungsbeweis trägt dem Umstand Rechnung, dass auf beiden Seiten ein Kraftfahrzeug beteiligt ist, das der Gefährdungshaftung unterliegt. Rz. 240 Anders als...mehr

Rz. 955 Die Begriffe "Mitarbeiter" und "Beauftragter" dürften weitgehend dem Begriff des Beamten im haftungsrechtlichen Sinne entsprechen. Offengelassen hat der BGH, ob auch Kollegialorgane, wie der Gemeinderat oder Ausschüsse, unter den Begriff "Mitarbeiter" oder "Beauftragte" subsumiert werden können.[2961] Rz. 956 Die Teilnahme öffentlich Bediensteter am allgemeinen Straße...mehr

Rz. 29 Ein Vergleich kann auch wegen Täuschung oder Drohung gem. § 123 BGB angefochten werden. In Betracht kommen z.B. falsche Angaben eines Geschädigten oder wider besseres Wissen abgegebene Erklärungen eines Regulierungsbeauftragten einer Versicherungsgesellschaft. Das Verschweigen von Tat­sachen stellt nur dann eine Täuschung dar, wenn hinsichtlich der verschwiegenen Tats...mehr

Rz. 69 Rechtsgrundlagen für die Erstellung der Rechnung des Kostenbeamten über die im einzelnen Rechtsstreit angefallenen gerichtlichen Kosten, des sog. Kostenansatzes (§ 19 GKG), finden sich insbesondere in der Kostenverfügung (KostVfg). Der Kostenansatz hat die Berechnung der Gerichtskosten und Justizverwaltungskosten sowie die Feststellung der Kostenschuldner zum Gegensta...mehr

Rz. 37 Bei an den Geschädigten zu erbringenden Sozialhilfeleistungen ist dagegen grundsätzlich nicht auf den Augenblick des Schadensereignisses abzustellen.[56] Wie dargelegt findet, soweit es um einen Träger der Sozialversicherung geht, der Anspruchsübergang in aller Regel bereits im Zeitpunkt des Schaden stiftenden Ereignisses statt, da aufgrund des zwischen dem Geschädigt...mehr

Rz. 2 §§ 249 ff. BGB beinhalten keine Anspruchsgrundlagen sondern bestimmen Art, Inhalt und Umfang von Schadensersatzleitungen. Sie betreffen damit nicht die Haftungsbegründung sondern die Haftungsausfüllung.[1] Das Recht der unerlaubten Handlungen enthält ebenso wenig wie die Sondergesetze eine eigene Begriffsbestimmung dessen, was unter Schadensersatz zu verstehen ist; gru...mehr

Rz. 178 Ist der Verletzte durch das Schadensereignis gezwungen, seine Ausbildung zu unterbrechen, kann er sie aber nach Wiederherstellung seiner Arbeitsfähigkeit in unveränderter Art fortsetzen und sein Berufsziel erreichen, so kommt als Grundlage für einen Erwerbsschaden nur die eingetretene Verzögerung in Betracht; die dem Geschädigten insoweit entstandenen Einnahmeausfäll...mehr

Rz. 1 § 844 BGB: Ersatzansprüche Dritter bei Tötung (1) Im Falle der Tötung hat der Ersatzpflichtige die Kosten der Beerdigung demjenigen zu ersetzen, welchem die Verpflichtung obliegt, diese Kosten zu tragen. (2) Stand der Getötete zur Zeit der Verletzung zu einem Dritten in einem Verhältnis, vermöge dessen er diesem gegenüber kraft Gesetzes unterhaltspflichtig war oder unte...mehr

Rz. 389 Von Straßenbäumen geht eine Gefahr für den Verkehr aus, wenn die Bäume nicht mehr stand- und bruchsicher sind und die naheliegende Möglichkeit besteht, dass Äste oder gar ganze Bäume unvermittelt auf die Straße stürzen. Zwar stellt jeder Baum an einer Straße eine mögliche Gefahrenquelle dar, weil durch Naturereignisse sogar gesunde Bäume entwurzelt oder geknickt oder...mehr

Rz. 6 Eine dem Grunde nach infrage kommende Haftung des einen Ehepartners gegenüber dem anderen wegen der Folgen eines Unfallereignisses kann in verschiedenen Richtungen eingeschränkt oder auch ausgeschlossen sein. Rz. 7 Allgemein ist der Haftungsmaßstab für das Verhältnis der Ehegatten untereinander durch die gesetzliche Regelung des § 1359 BGB gegenüber anderen Haftungsbezi...mehr

Rz. 218 Durch Grundurteil (§ 304 ZPO, siehe dazu näher unten § 27 Rdn 53 ff.) kann über ein – wie regelmäßig – der Höhe nach unbestimmtes, unbeziffertes Feststellungsbegehren nicht entschieden werden.[581] ­Insbesondere kann kein Grundurteil über einen unbezifferten Feststellungsantrag unter Vorbehalt der Bestimmung eines Mitverursachungsanteils ergehen.[582] Eine Feststellu...mehr

Rz. 39 § 13 Abs. 1 und 2 HaftpflG regelt die Haftungsverteilung und Ausgleichspflicht mehrerer nach den §§ 1 und 2 HaftpflG Ersatzpflichtiger analog § 17 Abs. 1 und 2 StVG. Sein Anwendungsbereich umfasst gemäß § 13 Abs. 4 HaftpflG auch die Haftung mehrerer kraft Gesetzes Haftpflichtiger, z.B. des Tierhalters oder eines anderen aus Gefährdungshaftung Ersatzpflichtigen. Rz. 40...mehr

Rz. 375 Den Betreiber einer Obdachlosenunterkunft trifft die Verpflichtung, die Häuser so auszustatten und in einem solchen baulichen Zustand zu halten, dass die Bewohner bei ordnungsgemäßer Nutzung nicht gefährdet werden.[1048] Die Beleuchtung von Keller- und Kellertreppe ist aber dann nicht erforderlich, wenn die Nutzung des Kellers von der Einweisung nicht umfasst ist.[10...mehr

Rz. 67 Erfüllungsgehilfe ist, wer nach den tatsächlichen Gegebenheiten des Falles mit dem Willen des Schuldners bei der Erfüllung einer diesem obliegenden Verbindlichkeit als seine Hilfsperson tätig wird.[178] Ob jemand nach diesen Grundsätzen als Erfüllungsgehilfe anzusehen ist, bestimmt sich nicht danach, in welchen rechtlichen Beziehungen er zu ihm oder dessen Gläubiger s...mehr

Rz. 61 Eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, kann zunächst in einem anderen Mitgliedstaat verklagt werden, wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden, vor dem Gericht des Ortes, an dem die Verpflichtung erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre (Art. 7 Nr. 1 lit. a) EuGVVO; Art. 5 Nr. 1 lit. a) L...mehr

Rz. 381 Derjenige, der die Verfügungsgewalt über ein Grundstück ausübt, hat soweit möglich und zumutbar dafür zu sorgen, dass von dort stehenden Bäumen keine Gefahr für die Rechtsgüter anderer, etwa auf öffentlichen Verkehrsflächen oder benachbarten Privatgrundstücken, ausgeht.[1098] Maßgebend für den Umfang der Verkehrssicherungspflicht für Bäume ist deren Standort. In Wäld...mehr

Rz. 133 Der Erlass eines Grundurteils steht – bei Vorliegen der vorstehenden prozessualen Voraussetzungen – grundsätzlich im Ermessen des Gerichts (§ 304 Abs. 1 ZPO: "kann"). Ggf. ist eine Zwischenfeststellungsklage als ein auf ein Grundurteil gerichtetes Begehren auszulegen,[223] siehe oben § 26 Rdn 203. Rz. 134 Durch Grundurteil kann auch nur über einen Teil der geltend gem...mehr

Rz. 81 Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (Atomgesetz) v. 23.12.1959 in der Fassung der Bekanntmachung v. 15.7.1985,[222] zuletzt geändert durch Gesetz v. 10.7.2018.[223] Die Änderungen durch Art. 1 des Gesetzes v. 29.8.2008[224] sind bisher nicht in Kraft getreten und deshalb im Text nicht berücksichtigt. Rz. 82 § 25 Ato...mehr