Fachbeiträge & Kommentare zu Obliegenheit

Rz. 9 Mit der Bundesagentur für Arbeit in Abs. 1 Satz 1 ist der Träger der Arbeitsförderung (§ 368 Abs. 1 Satz 1) gemeint. Damit werden die Agenturen für Arbeit, aber auch die sonstigen Dienststellen der Bundesagentur für Arbeit erfasst (vgl. §§ 12, 19 Abs. 2 SGB I). Ob es sich nach dem Gesetzestext um die Bundesagentur für Arbeit oder lediglich um die Bundesagentur handelt,...mehr

Tz. 175 Stand: EL 42 – ET: 11/2020 Gemäß IAS 21.39 (a)–(c) sind die Differenzen aus der Umrechnung der Vermögenswerte und Schulden sowie der Erträge und Aufwendungen eines in den Konzernabschluss einbezogenen ausländischen Geschäftsbetriebs (mit abweichender funktionaler Währung) in der Darstellungswährung des Konzerns im sonstigen Ergebnis und in einem separaten Bestandteil ...mehr

Rn. 510 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Abgeordneter Neben den nach den AbgeordnetenG gezahlten, nach § 22 Nr 4 EStG steuerbaren Abgeordnetenbezügen (s Rn 550ff) können Einkünfte vorliegen, die nach § 22 Nr 3 EStG steuerbar sind. Hierzu gehören zB gelegentlich an Abgeordnete gezahlte Vergütungen für die Vertretung von Verbandsinteressen oder für Tätigkeiten im Auftrag der Fraktion...mehr

Tz. 49 Stand: EL 42 – ET: 11/2020 Die Wahl der Begriffe "Ressourcen", "Dienstleistungen" und "Verpflichtungen" zeigt die Absicht des IASB, eine möglichst große Anzahl an Geschäften zu erfassen, die zwischen nahestehenden Unternehmen und Personen stattfinden. Dies belegt auch die beispielhafte Auflistung von möglicherweise angabepflichtigen Transaktionen in IAS 24.21: Käufe ode...mehr

Rz. 3 Die Vorschrift regelt die Verpflichtung zur Ausstellung einer Insolvenzgeldbescheinigung. Die Bescheinigungspflicht trifft den Insolvenzverwalter, der in dem betroffenen Insolvenzverfahren eingesetzt worden ist. Dem Grunde nach sind Arbeitsentgelte zu bescheinigen, die bei Antragstellung auf Insolvenzgeld nicht erfüllt worden sind und auf die der Arbeitnehmer noch eine...mehr

Tz. 54 Stand: EL 42 – ET: 11/2020 In IAS 24.18 werden die aus der Perspektive des IASB für ein Verständnis der Auswirkungen der Beziehungen zu nahestehenden Personen und Unternehmen auf den Abschluss des Unternehmens notwendigen Angaben aufgeführt. Da es sich bei dieser Aufzählung explizit um Mindestausweiserfordernisse handelt, kann das Spektrum an Angaben jederzeit erweiter...mehr

Rz. 19 Abs. 6 wurde aus dem aufgehobenen § 308 übernommen. Die Regelung überzeugt nicht, weil sie die Übermittlung von Erkenntnissen zu sehr in das Ermessen der Gerichte, Strafverfolgungs- und Strafvollstreckungsbehörden legt. Richtig ist, dass schutzwürdige Interessen von Verfahrensbeteiligten nicht beeinträchtigt werden dürfen. Die Gewissheit über Erkenntnisse betrachten d...mehr

Rz. 3 Die allgemeine Meldepflicht besteht nur für Arbeitslose. Damit wird § 309 eindeutig von § 38 Abs. 1 abgegrenzt. Bei der dort bestehenden Pflicht zur Arbeitssuchendmeldung liegt Arbeitslosigkeit regelmäßig noch nicht vor. Allerdings kann nach Maßgabe des § 141 bereits eine wirksame Arbeitslosmeldung vorgenommen werden. Das dürfte häufig möglich sein, weil § 141 Abs. 1 S...mehr

Rz. 7 Für Beschäftigungslosigkeit kommt es auf den tatsächlichen faktischen Zustand an (BSG, Urteil v. 11.3.1976, 7 RAr 93/74 ). In einem Beschäftigungsverhältnis (das i. S. d. Abs. 1 Nr. 1 nach seiner leistungsrechtlichen Komponente und nicht nach seiner versicherungsrechtlichen Komponente zu prüfen ist) steht, wer – in Abgrenzung zum Arbeitsverhältnis als rechtlichem Rahmen...mehr

Tz. 48 Stand: EL 42 – ET: 11/2020 Ein Geschäftsvorfall zwischen nahestehenden Unternehmen und Personen ist eine Übertragung von Ressourcen, Dienstleistungen oder Verpflichtungen zwischen einem berichtenden Unternehmen und einem nahestehenden Unternehmen oder einer nahestehenden Person, unabhängig davon, ob dafür ein Entgelt in Rechnung gestellt wird (IAS 24.9).mehr

Tz. 53 Stand: EL 42 – ET: 11/2020 Des Weiteren sind Informationen über die Geschäftsvorfälle und die Forderungen und Verbindlichkeiten, einschließlich Verpflichtungen, zwischen den nahestehenden Unternehmen und Personen anzugeben (IAS 24.18). Diese Informationen sollen den Abschlussadressaten in die Lage versetzen, die möglichen Auswirkungen der Beziehungen auf den Abschluss ...mehr

Die Ermittlung der Kapitaldienstgrenze ist besonders wichtig, da sie anzeigt, ob ein Unternehmen fähig ist, seinen Verpflichtungen aus langfristigen Darlehen sowie den daraus entstehenden Zinszahlungen nachzukommen. Es ist insbesondere für die Entscheidungsfindung wichtig, ob gegebenenfalls (weitere) Darlehen aufgenommen werden können. Die Ermittlung der Kapitaldienstgrenze ...mehr

Tz. 79 Stand: EL 42 – ET: 11/2020 Erwirbt ein Unternehmen einen aktivierungspflichtigen immateriellen Vermögenswert im Rahmen einer separaten Anschaffung, ist dieser zum Zugangszeitpunkt mit seinen Anschaffungskosten zu bewerten. Die Anschaffungskosten errechnen sich aus folgenden Komponenten (IAS 38.27–32):mehr

Tz. 80 Stand: EL 42 – ET: 11/2020 Entsprechend dem management approach ist die Anzahl der darzustellenden Messgrößen durch die Art und den Umfang der für interne Zwecke ermittelten Ergebnisgröße determiniert sowie durch die Menge und Zusammensetzung der Daten, die neben der Ergebnisgröße regelmäßig dem obersten Entscheidungsträger übermittelt werden (IFRS 8.23). Die einzige S...mehr

Rz. 15a Soweit im Gesetz zeitliche Unmittelbarkeit gefordert wird, z. B. für die zur Erfüllung der Anwartschaftszeit beitragende Versicherungspflicht zur Arbeitsförderung, und die Frist von einem Monat überschritten wird (vgl. § 7 Abs. 3 SGB IV), während der Unmittelbarkeit regelmäßig angenommen wird, kann gleichwohl in Einzelfällen Unmittelbarkeit noch gegeben sein. Hierfür...mehr

Im Fall der Zuordnung des wirtschaftlichen Eigentums am Leasinggegenstand zum Leasinggeber ist der Leasingvertrag wirtschaftlich als Mietvertrag anzusehen und der Leasingnehmer ist daher weder rechtlicher noch wirtschaftlicher Eigentümer. Dementsprechend erfasst der Leasingnehmer den Leasinggegenstand nicht in seiner Bilanz. Auf der Passivseite seiner Bilanz weist der Leasing...mehr

Rz. 2g Das Zwölfte Kapitel enthält die Bußgeldvorschriften und trifft ergänzende Regelungen zur Zuständigkeit, Vollstreckung und Unterrichtung speziell für das Arbeitsförderungsrecht. Die Verfahren richten sich nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG). Rz. 2h Eine Ordnungswidrigkeit definiert das OWiG grundsätzlich als eine rechtswidrige und vorwerfbare Handlung. Hinz...mehr

Tz. 161 Stand: EL 42 – ET: 11/2020 Unternehmen gehen mittlerweile zunehmend dazu über, bestimmte Softwareprodukte und IT-Infrastrukturen in die Cloud zu verlagern. Ein unternehmensexterner Anbieter stellt die in seinem Eigentum befindliche Software bzw. IT-Infrastruktur dabei einem oder mehreren Nutzern über die Cloud zur Verfügung. Die Nutzer können während eines vereinbarte...mehr

Tz. 101 Stand: EL 42 – ET: 11/2020 Der alte IAS 38 (1998) setzte für die Aktivierung von nachträglichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten die kumulative Erfüllung der folgenden zwei Bedingungen voraus:mehr

Rn. 225 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Um einen lückenlosen Steuerabzug sicherzustellen, stuft § 43 Abs 1 S 4 EStG die Übertragung eines von einer inländischen auszahlenden Stelle verwahrten oder verwalteten WG iSd § 20 Abs 2 EStG auf einen anderen Gläubiger für KapSt-Zwecke als Veräußerung des WG. Nach dem Wortlaut werden alle iRd Veräußerungstatbestände nach § 20 Abs 2 EStG au...mehr

Rn. 160 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Die andere Vergleichsgröße für die Beantwortung der Frage des Vorliegens einer verfassungswidrigen Doppelbesteuerung ist die Summe der steuerunbelastet bleibenden Teile der voraussichtlichen künftigen Rentenbezüge in der Leistungsphase. Auch diesbezüglich sind noch nicht alle Parameter, welche iRd Ermittlung dieses Wertes zu berücksichtigen...mehr

Tz. 233 Stand: EL 42 – ET: 11/2020 Neben den Vergleichsinformationen hat ein IFRS-Erstanwender zu erläutern, wie sich der Übergang von den vorherigen Rechnungslegungsgrundsätzen auf die IFRS auf seine dargestellte Vermögens-, Finanz- und Ertragslage sowie seine Cashflows ausgewirkt hat, dh. wie die Bilanz, die Gesamtergebnisrechnung und ggf. die Kapitalflussrechnung durch die...mehr

Rz. 2a Das Vierte Kapitel regelt die Entgeltersatzleistungen Arbeitslosengeld (Alg) und Insolvenzgeld. Die Leistungen der Arbeitsförderung sind im Dritten und Vierten Kapitel enthalten (§ 3 Abs. 1). Das Übergangsgeld und das Kurzarbeitergeld sind bereits im Dritten Kapitel geregelt (§§ 95 ff., 118 ff.). Beide sind den Pflichtleistungen der aktiven Arbeitsförderung zuzurechne...mehr

Tz. 183 Stand: EL 42 – ET: 11/2020 Dass Profifußballer für den sportlichen und für den wirtschaftlichen Erfolg eines Vereins maßgeblich sind, ist offensichtlich. Die Frage der Bilanzierungsfähigkeit von Fußballspielern ist indes ein kontrovers diskutiertes Thema in der Literatur (vgl. so auch im handelsrechtlichen Kontext Weber, 2012, S. 53; Rade/Stobbe, DStR 2009, S. 1109). ...mehr

Rn. 10 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Grundsätzlich ist der Gläubiger der KapErtr der Steuerschuldner; s § 44 Abs 1 S 1 EStG. Er ist deshalb steuerrechtlich zu bestimmen. Hierdurch kann es zu Abweichungen von dem Recht, auf dem die KapErtr beruhen, kommen. Dies gilt namentlich für eine abweichende Zurechnung bei Nießbrauch, Pfandrecht oder Abtretung oder in Fällen von Gesamthand...mehr

Rz. 2 Die Vorschrift fasst Zuständigkeiten, Zusammenarbeit und Regelungen zur Vollstreckung in Bußgeldangelegenheiten sowie Pflichten zur Übermittlung von Erkenntnissen an die Zollverwaltung zusammen. Damit soll eine möglichst umfassende Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten gewährleistet werden. Rz. 2a Abs. 1 grenzt die Zuständigkeit für einzelne Bußgeldtatbestände zwischen Di...mehr

Rn. 30 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Anders als bei der LSt ist nicht die (objektiv) einzubehaltende, sondern die tatsächlich einbehaltene KapSt anzumelden und abzuführen; s § 44 Abs 1 S 5 EStG und § 45a Abs 1 S 1 EStG; der Fall des Abzugs nach § 50a EStG ist nicht mehr voll vergleichbar, seitdem das JStG 2009 mit § 50a Abs 3 EStG nF den Ausnahmefall der Netto-Bemessungsgrundla...mehr

Tz. 90 Stand: EL 42 – ET: 11/2020 Anzusetzende selbst erstellte immaterielle Vermögenswerte sind zum Zugangszeitpunkt mit ihren Herstellungskosten zu bewerten (IAS 38.65). Die Herstellungskosten umfassen alle direkt zurechenbaren Kosten, die während des Herstellungszeitraums (ausführlich vgl. Tz. 54–73) anfallen (IAS 38.66). Beispielhaft nennt der IASB die folgenden Komponent...mehr

Tz. 179 Stand: EL 42 – ET: 11/2020 Mit der Mitte 2007 in Kraft getretenen Verordnung REACH (Registration, Evaluation, Authorisation and Restriction of Chemicals) sind Unternehmen, die in die EU chemische Stoffe importieren, chemische Stoffe in der EU herstellen oder diese vertreiben wollen, verpflichtet, nachzuweisen, dass die chemischen Stoffe unbedenklich sind. Hierzu müsse...mehr

Rz. 3 Der Anspruch auf Alg ist Arbeitnehmern vorbehalten. Nur diese können einen konkreten Leistungsanspruch haben und ein Stammrecht auf Alg erwerben. Diese Personengruppe wird jedoch im Gesetz nicht eindeutig definiert. Mit Arbeitnehmern sind grundsätzlich die Personen gemeint, die in der Vergangenheit in einem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis gestanden ha...mehr

Rn. 100 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Wie schon grundsätzlich bisher unterliegen die nicht in Rentenleistungen bestehenden Leistungen aus einer Kapital bildenden Kapital- oder Rentenversicherung dem Steuerabzug. Rn. 101 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Bei Altverträgen (Vertragsschluss vor dem 01.01.2005) gilt die Pflicht zum Steuerabzug nur ausnahmsweise. Meist sind die rechnungsmäßi...mehr

Rn. 80 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Wie bisher unterliegen die laufenden Erträge aus bestimmten Kapitalforderungen gegen inländische Schuldner einem Steuerabzug in Höhe von 25 % durch den Schuldner der KapErtr. Bei den Wandelanleihen und Gewinnobligationen muss es sich zudem noch um Teilschuldverschreibungen handeln. Dafür ist die Ausgabe einer Mehrzahl von effektiven Stücken e...mehr

Sonderzahlungen des Leasingnehmers sind (bei Zuordnung des Leasinggegenstands zum Leasingnehmer) ebenfalls nach der Zinsstaffelmethode auf die Grundmietzeit (bzw. noch ausstehende Laufzeit) zu verteilen. Damit erfolgt die Zuordnung im gleichen Verhältnis wie die Verteilung des gesamten Zins- und Kostenanteils. Eine lineare Verteilung ist in diesem Fall nicht sachgerecht. Pra...mehr

Rn. 404 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Die notwendige Abgrenzung der Tätigkeitseinkünfte gemäß § 22 Nr 3 EStG gegenüber den Einkünften aus Gewerbebetrieb ergibt sich daraus, dass hinsichtlich der Tätigkeitseinkünfte regelmäßig die für eine gewerbliche Tätigkeit erforderlichen Tatbestandsmerkmale der Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr und der Nachhaltigkeit der B...mehr

Tz. 37 Stand: EL 42 – ET: 11/2020 IFRS 1 sieht zwei Arten von Ausnahmen von der (vollständigen) retrospektiven Anwendung eines jeden IFRS vor (vgl. IFRS 1.12). Zum einen verbieten einige Ausnahmen die retrospektive Anwendung einzelner Aspekte der IFRS (vgl. Tz. 38), zum anderen befreien diverse Ausnahmen von einigen Vorschriften der IFRS (vgl. Tz. 39ff.). Die Einordnung einze...mehr

Tz. 21 Stand: EL 42 – ET: 11/2020 Der Anwendungsbereich von IFRS 8 umfasst Einzel-(Jahres-) und Konzernabschlüsse von Unternehmen, "deren Schuld- oder Eigenkapitalinstrumente auf einem öffentlichen Markt gehandelt werden" ("…whose equity or debt securities are traded in a public market…") oder von Unternehmen, die ihre Abschlüsse bei einem Wertpapieraufsichtsgremium bereits e...mehr

Tz. 174 Stand: EL 42 – ET: 11/2020 Mit Blick auf den zunehmenden Ausstoß von Treibhausgasen und der damit ­verbundenen Erderwärmung ist es erklärtes Ziel der Politik (ua. der Mitgliedstaaten der EU), diese Form der Umweltverschmutzung zu reduzieren. Erreicht werden soll eine Reduktion von Treibhausgasen regelmäßig anreizbasiert durch sog. Cap-and-trade-Systeme unter Einsatz v...mehr

Rn. 86 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Dauernde Lasten gehören zu den sonstigen wiederkehren Bezügen bzw den wiederkehrenden Bezügen allgemeiner Art, die gemäß § 22 Nr 1 S 1 EStG voll zu versteuern und andererseits beim Verpflichteten gemäß § 10 Abs 1 Nr 1a EStG als SA bzw als BA oder WK voll abziehbar sind. Die Unterscheidung zu den Leibrenten ist deshalb von Bedeutung, weil Lei...mehr

In diesem Bereich der Tabelle werden die Kosten Ihres Unternehmens aufgelistet und abschnittsweise die Ergebnisse in Form eines Saldos zwischen Erlösen und Kosten angezeigt. Der Material-/Wareneinsatz wird hervorgehoben, da er innerhalb der Kennzahlen eine wichtige Bezugsgröße zum Gesamtertrag darstellen kann. Auch hier besteht wieder die Möglichkeit, zwischen Produktion/Han...mehr

Rn. 150 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Eine Vergleichsgröße für die Beantwortung der Frage des Vorliegens einer verfassungswidrigen Doppelbesteuerung ist die Summe der vom StPfl aus versteuertem Einkommen geleisteten Altersvorsorgeaufwendungen. Welche Aufwendungen in die Ermittlung dieser Summe ggf in welcher Höhe einfließen, ist noch nicht abschließend geklärt. Rn. 151 Stand: EL...mehr

Tz. 94 Stand: EL 42 – ET: 11/2020 Der Buchwert eines Goodwills, der nach den vorherigen Rechnungslegungsgrundsätzen zum Übergangszeitpunkt ermittelt worden ist, ist bei Inanspruchnahme des Wahlrechts von IFRS 1.C4 grundsätzlich unverändert in die IFRS-Eröffnungsbilanz zu übernehmen (IFRS 1.C4 (g)). Allerdings ist der Goodwill in den folgenden drei Fällen anzupassen (zur Erfas...mehr

Rz. 14 Der Insolvenzverwalter kann kraft seines Amtes nicht die der Agentur für Arbeit eingeräumten Durchsetzungsrechte für ein Auskunftsverlangen nutzen, insbesondere keine Verwaltungsakte erlassen oder das Sozialgericht anrufen. Er hat jedoch denselben Anspruch auf Auskünfte, wie sie nach Abs. 1 der Agentur für Arbeit zustehen. Auch die Auskunftspflicht gegenüber dem Insol...mehr

Tz. 15 Stand: EL 42 – ET: 11/2020 Neben der Tatsache, dass im IFRS 8 nicht mehr von Segmentberichterstattung (segment reporting), sondern von "segment information" oder "information about an entity’s operating segments" gesprochen wird (siehe zB IFRS 8.IN1 u. 8.3), ergaben sich durch die Übernahme der US-amerikanischen Regelung der Segmentberichterstattung in IFRS 8 eine Reih...mehr

Tz. 139 Stand: EL 42 – ET: 11/2020 Der Restwert eines immateriellen Vermögenswertes ist der Nettobetrag, den ein Unternehmen am Ende der Nutzungsdauer, nach Abzug der erwarteten Verkaufskosten, zu erhalten erwartet (IAS 38.8; zudem vgl. Tz. 30). Der Restwert ist zur Ermittlung des Abschreibungsbetrags von den Anschaffungs- und Herstellungskosten zu subtrahieren (IAS 38.101). G...mehr

Tz. 124 Stand: EL 42 – ET: 11/2020 Vergleichbar zu seinem Vorgängerstandard IAS 14 sowie SFAS 131 enthält IFRS 8 keine verpflichtenden Vorschriften zur konkreten formalen Gestaltung des Segmentberichts. Allerdings gewährt der IASB in den sog. Anwendungshinweisen (Implementation Guidance) ein ausführliches Gestaltungsbeispiel der nach IFRS 8 zu gewährenden Segmentinformationen...mehr

Tz. 249 Stand: EL 42 – ET: 11/2020 Ein Unternehmen, das einen Zwischenbericht nach IAS 34 veröffentlicht, der einen Teil der vom ersten IFRS-Abschluss erfassten Periode abdeckt, hat, um den Anforderungen von IFRS 1.23 zu genügen (vgl. Tz. 233), neben den Anforderungen des IAS 34 (im Detail vgl. IFRS-Komm., Teil B, IAS 34, Tz. 13ff.) die folgenden zusätzlichen (Ausweis- und An...mehr

Tz. 18 Stand: EL 42 – ET: 11/2020 Mit dem Kriterium der Identifizierbarkeit sollen die immateriellen Vermögenswerte vom Geschäfts- oder Firmenwert bzw. von den Gütern, die dem Geschäfts- oder Firmenwert zuzuordnen sind, abgegrenzt werden (IAS 38.11 sowie Baetge/Kirsch/Thiele, 2019, S. 290). Ziel der Überarbeitung des IAS 38 in 2004 war es ua. dieses Kriterium zu präzisieren (...mehr

Rz. 2 Die Vorschrift enthält das Beratungsangebot der Agenturen für Arbeit an (zukünftige) Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Das Angebot zur Beratung für Arbeitnehmer und Arbeitsmarktberatung für Arbeitgeber schließt jeweils die Beratung über berufliche Weiterbildung ein. Für Arbeitnehmer hat der Gesetzgeber dabei den Begriff der Weiterbildungsberatung in das Gesetz eingefügt, f...mehr

Rz. 25 Das Beratungsangebot nach § 29 ist umfassend und verpflichtet die Bundesagentur für Arbeit als Träger der Arbeitsförderung, den sich ständig ändernden Bedarfen am Arbeitsmarkt bei der Beratung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern, aus gegebenem Anlass auch Dritten, Rechnung zu tragen. Veränderte Bedarfe ergeben sich insbesondere aus dem technologischen und sonstigen Str...mehr

Tz. 100 Stand: EL 42 – ET: 11/2020 Die Zurechnung quantitativer Angaben zu Segmenten wird nach IFRS 8 ebenfalls durch die unternehmensinterne Vorgehensweise determiniert. Dabei wird zunächst davon ausgegangen, dass ein sachgerecht handelndes Management für Steuerungszwecke und interne Entscheidungen Ergebniskomponenten, Vermögenswerte etc. sowie Gemeinschaftskomponenten, dh. ...mehr