Fachbeiträge & Kommentare zu OECD

Tz. 80a Stand: EL 91 – ET: 11/2017 So regeln die KStR in R 36 Abs 2, dass in einem solchen Verhältnis vGA auch dann anzunehmen sind, wenn es an einer zivilrechtlich wirksamen, klaren, eindeutigen und im Voraus abgeschlossenen Vereinbarung darüber fehlt, ob und in welcher Höhe ein Entgelt für eine Leistung des Gesellschafters zu zahlen ist, oder wenn nicht einer klaren Vereinb...mehr

Tz. 208 Stand: EL 77 – ET: 04/2013 Das dt Recht unterscheidet zwischen "Geschäftsbeziehung" (in § 1 AStG) und "Geschäftsvorfällen" (in § 1 FVerlV). Im BMF-Schr zu Funktionsverlagerungen (s Schr des BMF v 13.10.2010, BStBl I, 774) wird hierzu erläutert, dass eine Geschäftsbeziehung aus mehreren "Geschäftsvorfällen" bestehen kann. Zu Beginn einer Fremdvergleichsanalyse ist hier...mehr

Becker, Gewinnabgrenzung zwischen Stammhaus und ausl BetrSt, IWB F2, 623; Runge, Zur internationalen Besteuerung des Industrieanlagenbaus, RIW 1984, 970; Schieber, St-Probleme beim Industrieanlagenbau, IWB F3 D Gr 1, 1313; Debatin, Das BetrSt-Prinzip der dt DBA, DB 1989, 1692 (Teil 1) und 1739 (Teil 2); Becker/Günkel, Betriebsaufspaltung über die Grenze, FS L. Schmidt (1993), 48...mehr

Tz. 1542 Stand: EL 86 – ET: 05/2016 Das OECD-MA 2000 (BStBl I 2001, 72) enthält erstmals in Art 3 Abs 1 Buchst c nachfolgende Einschr: "... der Ausdruck ‚Unternehmen‘ bezieht sich auf die Ausübung einer Geschäftstätigkeit...". Soweit ein aktuell anzuwendendes DBA den Begriff definiert, stellt sich die Frage, ob insoweit eine eigenständige Auslegung idS geboten ist oder entspr...mehr

Tz. 1514 Stand: EL 86 – ET: 05/2016 Als Abkommensberechtigung bezeichnet man die Berechtigung, die Beschränkungen der Besteuerungsrechte der Staaten nach den sog Zuweisungsartikeln der DBA (Art 6-21 OECD-MA) für sich in Anspruch zu nehmen. Die praktische Bedeutung liegt vor allem im Bereich des BetrSt-Vorbehalts, wonach idR nach Art 10 Abs 4, Art 11 Abs 3 und Art 12 Abs 3 OEC...mehr

Tz. 1191 Stand: EL 91 – ET: 11/2017 Einkaufsstellen Einkaufsgewinne werden, soweit nicht im jeweiligen DBA eine BetrSt-Begr bereits verneint wurde, regelmäßig über Art 7 Abs 5 OECD-MA (bei aus anderen Gründen vorliegenden BetrSt) bestehenden BetrSt nicht zugerechnet. Kontroll- und Koordinierungsstellen Nach Auff der Fin-Verw (s Schr des BMF v 24.08.1984, BStBl I 1984, 458) liegt...mehr

Tz. 88b Stand: EL 91 – ET: 11/2017 Der BFH hat in drei Entsch (s Urt des BFH v 17.12.2014, DStR 2015, 466; v 24.06.2015, BFH/NV 2015, 1506 und v 24.3.2015, BFH/NV 2015, 1009) zur Frage der Korrektur von Tw-Abschr an kap-ersetzende Darlehen, die ausl notleidenden TG gewährt wurden, den Grundsatz der Sperrwirkung der DBA aus der unter Tz 80ff aufgelisteten Rspr auf § 1 AStG übe...mehr

Tz. 1605 Stand: EL 86 – ET: 05/2016 Es wird zT die Auff vertreten, dass wegen des vom OECD-MA abw Regelungsgehalt des DBA USA abw Beurteilungen möglich sind. Wassermeyer (IStR 1995, 495) begründet seine Auff mit dem Zinsbegriff des Art 11 Abs 3 OECD-MA. Das einschlägige DBA USA 1989 weicht jedoch im entscheidenden Punkt von dessen Wortlaut ab. Art 11 Abs 3 OECD-MA definiert Z...mehr

Tz. 2038 Stand: EL 89 – ET: 03/2017 Im Wechselspiel mit der nationalen Besteuerungsmöglichkeit bzw -regelung, für D somit § 15 EStG, kann dies zu Qualifikationskonflikten führen. Diese bedingen entweder eine Doppelbesteuerung (positive Qualifikationskonflikte) oder doppelte St-Freistellung (negative Qualifikationskonflikte). Sofern für positive Qualifikationskonflikte keine g...mehr

Tz. 278 Stand: EL 77 – ET: 04/2013 Voraussetzung für die Anwendung der geschäftsvorfallbezogenen Nettomargenmethode ist nach Auff der Fin-Verw Folgendes: Auf die Methode darf nur zurückgegriffen werden, wenn die Standardmethoden wegen des Fehlens oder der Mängel von Fremdvergleichsdaten nicht angewandt werden können (Rn 2.49 OECD-GL 1995). Die OECD nimmt allerdings wie oben d...mehr

Tz. 1575 Stand: EL 86 – ET: 05/2016 Auch wenn eine Kap-Ges als Gesellschafter einer vermögensverwaltenden Pers-Gesellschaft (ohne gew Prägung oder Infizierung) eine feste Geschäftseinrichtung iSd Art 5 OECD-MA begründet, dh die BetrSt-Eigenschaft erfüllt ist, führt dies nicht zu Unternehmensgewinnen iSd Art 7 OECD-MA. Eine derartige Gesellschaft erzielt Eink aus V + V, Zinsen...mehr

OECD, Bericht des Fiskalausschusses der OECD "Verrechnungspreisgrundsätze für multinationale Unternehmen und St-Verw" 2010; Becker, Cost Sharing, Die OECD-Leitlinie zu den Kostenteilungsvereinbarungen, IWB, F 10, Gr 2, 1325; Borstell, Die neue OECD-Richtlinie zu Konzernumlagen, in: Fischer, L. (Hrsg), Aktuelle Aspekte der St-Planung im Spannungsverhältnis von Abkommens- und na...mehr

Tz. 1212 Stand: EL 83 – ET: 04/2015 Die Verrechnungspreiskorrekturvorschrift des § 1 AStG (s Tz 89ff) greift als außerbilanzielle Korrekturvorschrift nur, wenn eine Einkommensminderung vorliegt gegenüber dem Ergebnis, das sich bei Betrachtung des Fremdverhaltensgrundstzes hätte ergeben (s Tz 141ff). Es handelt sich daher um keine allgemeine nationale Gewinnermittlungsvorschri...mehr

Tz. 1233 Stand: EL 83 – ET: 04/2015 Wie bereits dargestellt (s Tz 1200), ist für die Feststellung der jeweiligen Besteuerungsansprüche des "Stammhausstaates" und des "BetrSt-Staates" zwischen der abkommensrechtlichen Gewinnabgrenzung und der Gewinnermittlung nach dem jeweiligen Recht des Anwenderstaates zu trennen, wobei die Gewinnabgrenzung als regelmäßige StBefreiungsvorsch...mehr

Tz. 1540 Stand: EL 86 – ET: 05/2016 Sämtliche Fallkonstellationen lassen sich auf die Grundfrage zurückführen, ob auch grenzüberschreitend eine innerstaatliche Qualifikation iSd § 15 Abs 3 EStG maßgebend ist, oder ob aufgrund des Abkommensvorrangs Regelungen zu den eigentlichen Aktivitäten (in den Bsp KapV, Grundstück-Eink, Beteiligungen) Vorrang genießen. Nach den urspr Verw-...mehr

Zu dem Unterthema Verrechnungspreismethoden vgl. auch den Teil "Dokumentation". Becker, Zum Entw des OECD-Verrechnungspreisberichts, IWB Int Gr 2, 1033; IWB 2000 F 8 USA Gr 2, 1021; Sieker, Die Verrechnungspreismethoden der neuen US-Richtlinien im Überblick, IWB 1999 F 8 USA, Gr 2, 711; Borstell/Brüninghaus/Dworaczek, Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Verrechnungspreiskorrektur...mehr

Tz. 166 Stand: EL 77 – ET: 04/2013 Die ges Fiktion der vollständigen Informations- und Markttransparenz nach § 1 Abs 1 S 2 AStG spiegelt die besonderen Umstände von Geschäftsbeziehungen zwischen nahe stehenden Unternehmen wider und fördert das Zustandekommen marktkonformer Verrechnungspreise. Diese Transparenzklausel ist insbes für den hypothetischen Fremdvergleich nach § 1 Ab...mehr

Tz. 335 Stand: EL 77 – ET: 04/2013 Eine wes Neuerung in den OECD-GL 2010 ist die Einführung des "Grundsatzes der am besten geeigneten Verrechnungspreismethode". Die transaktionsbezogenen Gewinnmethoden haben zudem ihren bisherigen Ausnahmestatus verloren (früher s Rn 3.1 der OECD-GL 2005, nunmehr Rn 2.2 der OECD-GL 2010), s hierzu Förster (IStR 2011, 20). Maßgebliche Kriterie...mehr

Tz. 1124 Stand: EL 81 – ET: 08/2014 In der Fachlit wird seit Mitte der 90er Jahre diskutiert, ob durch die "Ansiedlung" eines Internet-Servers in einem Niedrig-St-Staat Vertriebsgewinne verlagert werden könnten (s IWB 1997, 265; s IStR 1997, 257). Derartige Fälle werden in der Lit unter Anwendung des sog Pipeline-Urt des BFH beurteilt. Nach diesem Fall (s Urt des BFH v 30.10.1...mehr

Tz. 250 Stand: EL 77 – ET: 04/2013 Die bisher behandelten Standartmethoden sind national wie international anerkannt und üblich. Sie sind anwendbar sowohl im Lieferungs- als auch im Leistungsbereich, grds also für alle Geschäftsbeziehungen. Eine weitere, "vierte Methode" (auch "Globalmethode"), ist eine Schätzmethode. Bei dieser, erst in Rn 2.4.5 der Verw-Grds 1983 genannten ...mehr

Tz. 1109 Stand: EL 81 – ET: 08/2014 Eine weitere Voraussetzung ist, dass der Stpfl über die feste Anlage oder Einrichtung die Verfügungsgewalt besitzt und sie der Tätigkeit des Stpfl und nicht derjenigen eines anderen dient. Eigentum des Stpfl ist nicht Voraussetzung, es genügt die entgeltlich oder unentgeltlich eingeräumte Möglichkeit, über eine feste Anlage/Einrichtung tats...mehr

Tz. 1188 Stand: EL 91 – ET: 11/2017 Vor dem Hintergrund der Problematik, einer festen Geschäftseinrichtung, die betriebswirtsch nur eine unternehmerische Hilfstätigkeit erfüllt, in der 2. Stufe der BetrSt-Besteuerung einen angemessenen Fremdgewinnnanteil zuteilen zu müssen, nimmt Art 5 Abs 4 OECD-MA derartige Geschäftseinrichtungen explizit aus dem BetrSt-Katalog aus. Die Vor...mehr

Tz. 980 Stand: EL 96 – ET: 06/2019 Die OECD stellt fest, dass Verrechnungspreise und die Durchsetzung des Fremdvergleichsgrundsatzes Kernthemen bei der Vermeidung von BEPS sind. Nach ihrer Auff wenden multinationale Konzerne die Verrechnungspreisregelungen oft so an, dass der Gewinn (die Wertschöpfung) von den wirtsch Aktivitäten, durch die dieser Gewinn erzeugt wurde, getren...mehr

Tz. 2071 Stand: EL 89 – ET: 03/2017 § 50d Abs 1 S 1 Nr 1 EStG ist nach der Anwendungsbestimmung in § 52 EStG auf noch alle offenen Fälle anwendbar. Nach der Rspr des BFH im Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes (s Beschl des BFH v 19.05.2010, BStBl II 2011, 156) ist die Verfassungsmäßigkeit der Rückwirkung ernstlich zweifelhaft. Im Hauptverfahren wird sich dann auch die F...mehr

Tz. 239 Stand: EL 77 – ET: 04/2013 Im Gegensatz zu den vorher angesprochenen Methoden wird hier bei der Prüfung der Verrechnungspreise kein Marktpreis zugrunde gelegt. Ausgangspunkt sind vielmehr die Selbstkosten des Liefernden/Leistenden, die nach einer Kalkulation, die auch bei fremden Dritten angewandt wird, und nach betriebswirtsch Grundsätzen ermittelt werden müssen (Rn ...mehr

mehr

Rz. 117 [Autor/Stand] Transparenz der Personengesellschaft im Inland und Intransparenz im Ausland. Ist eine solche Personengesellschaft nach dem insoweit anwendbaren DBA abkommensberechtigt, könnte sie ungeachtet ihrer innerstaatlichen Transparenz antragsberechtigt sein.[2] Ist eine solche DBA-Regelung nicht gegeben, ist strittig, ob die Qualifikation der Personengesellschaf...mehr

Tz. 268 Stand: EL 77 – ET: 04/2013 Bei der geschäftsvorfallbezogenen Nettomargenmethode ("Transactional Net Margin Method" – TNMM, Rn 3.26ff OECD-GL 1995) werden (Netto-)Renditekennzahlen vergleichbarer Unternehmen (Nettomargen, Kostenaufschläge, Gewinndaten bezogen auf das eingesetzte Kap, auf die eingesetzten WG, auf die operativen Kosten, auf den Umsatz usw) für einzelne A...mehr

Tz. 1245 Stand: EL 83 – ET: 04/2015 Ziel der Gewinnabgrenzung ist es, der BetrSt den Teil des Gewinnes des Gesamtunternehmens zuzuordnen, den sie nach den Grundsätzen des Fremdvergleichs erwirtschaftet hat. Zu diesem Zweck sind der BetrSt die WG nach dem Prinzip der wirtsch Zugehörigkeit und die mit dem WG im Zusammenhang stehenden BE und Aufwendungen nach dem Verursachungspr...mehr

Tz. 966 Stand: EL 80 – ET: 04/2014 Einen noch weitergehenden Ansatz zur Nichtabzugsfähigkeit ergibt sich aus der FG-Rspr. Das FG München ( s Urt des FG München v 28.11.2006, 6 K 578/06) hat festgestellt, dass eine Werthaltigkeit dann nicht gegeben ist, wenn das Markenzeichen nicht durch Eintragung im dt Markenregister geschützt ist. Im vorausgegangenen ersten Rechtszug hatte ...mehr

Tz. 1177 Stand: EL 81 – ET: 08/2014 Nach Art 5 Abs 6 OECD-MA ist die Annahme einer BetrSt ausgeschlossen, wenn das Unternehmen seine Tätigkeit durch einen Makler, Kommissionär oder einen anderen unabhängigen Vertreter ausübt. Entscheidend sind hierbei, dass diese Personen unabhängig sind und iR ihrer ordentlichen Geschäftstätigkeit tätig sind (s Rn 38ff des OECD-MAK zu Art 5)...mehr

Tz. 172 Stand: EL 77 – ET: 04/2013 Grundlage des Fremdvergleichs sind die zur Zeit des Vertrags- bzw Geschäftsabschlusses in den für die Preisfindung maßgeblichen Bereichen herrschenden Verhältnisse, wobei erkennbare Tendenzen bereits zu berücksichtigen sein werden. Das gilt sowohl für den Bereich der Kosten als auch für die Marktsituation (s Rn 3.1.2.1 Verw-Grds 1983 und Rn ...mehr

Tz. 1646 Stand: EL 86 – ET: 05/2016 Das deutsche Treaty override zur Besteuerung von Sondervergütungen kann zu Doppelbesteuerungen führen, wenn der andere Staat der dt Qualifikation nicht folgt und zB Zinszahlungen ebenfalls (nach Art 11 OECD-MA) der Besteuerung unterwirft. Der Ansässigkeitsstaat ist jedoch nicht grds verpflichtet, die Doppelbesteuerung zu vermeiden; dies gil...mehr

Tz. 1175 Stand: EL 81 – ET: 08/2014 Umstritten ist, ob der ges Vertreter einer Kap-Ges eine Vertreter-BetrSt begründen kann. Beispiel: Die C-Sp (nachfolgend C) ist eine Kap-Ges polnischen Rechts mit Sitz und Geschäftsleitung in Polen. Sie führt Werkverträge im Baugewerbe aus und hat in den Jahren 1–5 inl Werkverträge über zehn Mio EUR abgeschlossen. Die C unterhält im Inl kein...mehr

Tz. 55 Stand: EL 77 – ET: 04/2013 Das sog CV-Modell wurde urspr entwickelt, um im Halbeink-Verfahren stpfl Dividenden von Vertriebs- und Produktionsgesellschaften einer inl mittelständischen Pers-Ges in stfrei BetrSt-Eink umzuwandeln. Desweiteren wird es auch genutzt um die 5 % Besteuerung nach § 8b Abs 5 KStG zu vermeiden. Es wird aber auch zur KapSt-Verhinderung bei Verrech...mehr

Tz. 1084 Stand: EL 81 – ET: 08/2014 Sind für aus der CH oder aus Drittstaaten stammende Zinsen und Lizenzgebühren, die ein in D ansässiger Stpfl in seiner schweizerischen BetrSt (auch Pers-Ges-BetrSt) erzielt, die Voraussetzungen der Art 11 Abs 3 und 12 Abs 3 DBA-CH oder für die nach Art 21 zu beurteilenden Drittstaaten-Eink die entspr Voraussetzungen nicht erfüllt, so bleibt...mehr

Tz. 152 Stand: EL 77 – ET: 04/2013 Allgemeines Bei der Ermittlung von Vergleichsdaten, insbes bei der Verwendung von Datenbanken bei sog Routineunternehmen, kann sich auch eine Bandbreite von Vergleichsdaten, zB eine Spanne von Lizenzen von Vergleichsbetrieben von 2 %–6 % ergeben. Nach den Grundsatz-Entsch des BFH zur Frage der Dokumentationspflicht (s Urt des BFH v 17.10.2001,...mehr

Tz. 1548 Stand: EL 86 – ET: 05/2016 Die Fin-Verw akzeptiert in den überarbeiten Verw-Grds Pers-Ges 2014 (s Schr des BMF v 26.09.2014, BStBl I, 1258, Tz 2.21) grds die Rspr. Hieraus ergeben sich die nachfolgenden Konsequenzen:mehr

Tz. 1185c Stand: EL 91 – ET: 11/2017 Ein Kommissionär wird künftig grds als abhängiger Vertreter behandelt, wenn dieser seine Tätigkeit "exclusively or almost exclusively" für verbundene Unternehmen "for the transfer of ownership…" or "for the provision of services" ausübt (Art 5 Abs 5 und 6 OECD-MA nF). Nach dem BEPS-Bericht zu Aktionspunkt 7 gilt eine Person als unabhängiger...mehr

Tz. 1239 Stand: EL 83 – ET: 04/2015 Das Verhältnis der beiden vorgenannten Grundsätze und insbes die Bedeutung der Selbständigkeitsfiktion des Art 7 Abs 2 OECD-MA (aF) ist umstritten. Dies zeigt sich insbes bei der Frage, ob der tats erzielte Gesamtgewinn des handelsrechtlichen Einheitsunternehmens die Obergrenze von zurechenbaren Gewinnanteilen darstellt, oder ob Stammhaus o...mehr

Tz. 1213 Stand: EL 83 – ET: 04/2015 Von dem Grundsatz, dass der in § 1 Abs. 5 AStG kodifizierte AOA vorgeht, sollen gem § 1 Ab. 5 S 8 AStG Ausnahmen gelten, sofernmehr

Tz. 1151 Stand: EL 91 – ET: 11/2017 Häufig unterhalten Bauunternehmen im anderen Staat sog "Informationsbüros", in denen von Aushilfskräften ua folgende Tätigkeiten durchgeführt werden: Lohnbuchhaltung; Schriftverkehr mit den Krankenkassen, Einwohnermeldeämtern, Arbeitsämtern, Finanzämtern und anderen inl Behörden; LSt-Anmeldungen bei dem zuständigen FA; Verwaltung des inl Fi...mehr

Tz. 486 Stand: EL 93 – ET: 06/2018 Die OECD-GL 2017 beschäftigen sich erstmals mit dem Bereich der Low Value Adding Services (LVAS). Ausgehend v BEPS Bericht der OECD sollen für gewisse Fallgruppen von üblichen Nebenleistungen schematische, vereinfachende Regelungen gelten. Ziele sind: Reduktion des Compliance-Aufwands auf Seiten der betroffenen Unternehmen; Gewährung erhöhter ...mehr

Tz. 188 Stand: EL 77 – ET: 04/2013 Da § 1 AStG nur einkommenserhöhend in grenzüberschreitenden Leistungsbeziehungen wirkt, nicht jedoch Inl-Fällen, stellt sich die Frage der europarechtlichen Zulässigkeit. Hinzu kommt noch die Problematik der unterschiedlichen Wertansätze bei vd Korrekturnormen. Wegen eines Bsp s Tz 25. Tz. 189 Stand: EL 77 – ET: 04/2013 Aus dieser Beurteilung w...mehr

Tz. 980e Stand: EL 96 – ET: 06/2019 Ungeachtet der fehlenden Umsetzung der OECD-Guidelines werden die Grundsätze bereits wegen des Aufgriffs durch die ausl Fin-Verw oder die Beraterschaft in der Prüfungspraxis angewandt. Beispiel Die inl MG ist zivilrechtliche Eigentümerin der Marken und diverser Produktionspatente. Die Überlassung wurde bislang zu einer unstrittigen Umsatzliz...mehr

Tz. 2161 Stand: EL 96 – ET: 06/2019 Soweit ersichtlich wurde bislang in der Lit nicht die Auswirkungen der OECD, G20 und Arbeiten auf EU-Ebene zu hybriden Gestaltungen auf die Frage der Abzugsfähigkeit finaler Verluste untersucht. Insbes ist zu beachten, dass der BEPS-2 Bericht "hybrids" hinsichtlich Gestaltungen im Zusammenhang mit BetrSt-Sachverhalten ergänzt wurde um den B...mehr

Tz. 1653 Stand: EL 86 – ET: 05/2016 Die Einf des § 50d Abs 10 EStG hat sehr schnell zu Outbound-Modellen (zB PWC Transfer Pricing Perspective Deutschland 2012) geführt, in denen versucht wird, die Zuordnung insbes für Lizenzen zu nutzen, um diese im Konzern st-optimiert einsetzen zu können. Beispiel: a) Grundfall: Die dt X-GmbH ist als MG Eigentümerin einer großen Anzahl von Ma...mehr

Tz. 980h Stand: EL 96 – ET: 06/2019 Nach den neuen Grundsätzen ist zwar weiterhin v zivilrechtlichen Eigentum an imateriellen WG auszugehen, aber zur Bestimmung des fremdvergleichskonformen Verrechnungspreises wird die Funktionsanalyse um eine umfassende 6-stufige Risikoanalyse ergänzt:mehr

Tz. 1004 Stand: EL 81 – ET: 08/2014 Die Verw-Grds Umlagen enthalten in Rn 1.2 die Vorgabe "…Mitglied eines stlich anzuerkennenden Pools können nur Unternehmen sein, die gleichgerichtete Interessen verfolgen, dh die die Leistungen für die Interessengemeinschaft in wirtsch gleicher Weise nutzen…" Die Leistungen werden zum Zwecke der gemeinsamen Beschaffung, Entwicklung oder Hers...mehr

Tz. 927 Stand: EL 80 – ET: 04/2014 Die OECD hat im Rahmen der BEPS-Aktionspläne einen "Revised Discussion Draft on Transfer Pricing Aspects of Intangibles" vorgestellt. Aus dem Abschnitt über "Assembled workforce", dh der Überlassung eines einarbeiteten Arbeitnehmer-Teams zB zum Aufbau eines neuen Werks für eine ausl TG in Abgrenzung zur reinen Arbeitnehmer-Endsendung können ...mehr