Pflegeheim

In Deutschland – so schätzen die Experten – werden bis zum Jahr 2030 mehr als 300.000 Pflegeplätze fehlen. Die Zahl wird weiter steigen. Was das für einen Immobilieninvestor bedeutet, erklärt Experte Alexander Fröse im L’Immo-Podcast. Gastgeber ist Jörg Seifert.

Das FG München entschied, dass ein Neffe die für seine vermögende Tante übernommenen Pflegeheimkosten nicht als außergewöhnliche Belastungen abziehen darf. Nach Gerichtsmeinung bestand hierzu keine sittliche Verpflichtung.

Aufwendungen für die krankheits-, pflege- und behinderungsbedingte Unterbringung in einer dem jeweiligen Landesrecht unterliegenden Wohngemeinschaft sind als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen.

Betreiber sind im Krisenmodus – insbesondere bei Pflegeheimen ist die Verunsicherung der Investoren derzeit groß. Der Markt kommt nicht in Schwung. Die Renditespanne wird größer. Studien zeigen, wo Anleger noch fündig werden und welche Alternativen es gibt.

Der Bedarf an Pflegeimmobilien ist groß, doch es wird zu wenig gebaut. Ein Grund dafür sind die strengen regulatorischen Vorgaben – und die sind in allen 16 Bundesländern unterschiedlich. Zudem ist das Asset insolvenzgefährdet. Die Politik muss Entwicklern und Investoren Anreize bieten.

In Deutschland fehlen Pflegeheime, es wird zu wenig gebaut. Die Genehmigungszeit ist ungemessen lang. Ein neuartiges Modul könnte dieses Problem lösen. Darüber spricht L’Immo-Moderator Dirk Labusch mit Mark Uhmeier, COO Projektmanagement bei der Carestone Group.

Die einrichtungsbezogene Impfpflicht für Beschäftigte in Krankenhäusern und Pflegeheimen wurde nicht verlängert, sondern lief am 31.12.2022 aus.

Der demographische Wandel macht den Bau tausender neuer Pflegeimmobilien unausweichlich. Doch ebenso zwingend erforderlich ist deren nachhaltige Realisierung: klimaschonend, langlebig, umweltgerecht. Das Carestone-Projekt im mittelhessischen Kalbach zeigt, wie der notwendige Spagat gelingen kann.

Beschäftigte in einem Seniorenheim haben keinen Anspruch auf Vergütung während der Zeit ihrer Freistellung wegen Nichtvorlage eines Impf- oder Genesenennachweises. Dies entschied das Arbeitsgericht Gießen.

Die einrichtungsbezogene Impfpflicht im Gesundheits- und Pflegebereich läuft zum 31. Dezember 2022 aus. Zunehmend wird gefordert, sie nicht über Ende 2022 hinaus zu verlängern.

Die Verpflichtung in bestimmten Einrichtungen tätiger Personen, eine Impfung gegen das Corona-Virus nachzuweisen, kann nicht mittels eines Zwangsgeldes durchgesetzt werden. Dies entschied das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht.

Die Corona-Impfpflicht im Gesundheitswesen ist verfassungsgemäß. Das hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt. Arbeitgeber müssen sich mit den Auswirkungen auf die Arbeitsverhältnisse auseinandersetzen und insbesondere wissen, wie mit ungeimpften Beschäftigten umzugehen ist.

Die Corona-Impfpflicht für das Pflege- und Gesundheitspersonal ist rechtens: Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht zurückgewiesen.

Im Vergleich zur Situation vor 10 Jahren ist das Einkommen von Beschäftigten in der Pflege um durchschnittlich 34 Prozent gestiegen. Auch die Zahl der Beschäftigten hat in Krankenhäusern und Pflegeheimen deutlich zugenommen. Dies hat das Statistische Bundesamt mitgeteilt.

Beschäftigte eines Seniorenheims dürfen vom Arbeitgeber von der Arbeit freigestellt werden, wenn sie bislang keinen Nachweis einer Coronaimpfung vorgelegt haben. Das entschied das Arbeitsgericht Gießen.

Trotz des vorgesehenen Starts Mitte März wird sich die Umsetzung der Corona-Impfpflicht für Beschäftigte in der Pflege und im Gesundheitswesen nach Ansicht der Diakonie Württemberg deutlich länger hinziehen. Verantwortliche befürchten einen Personalengpass in der Pflege.

Ab dem 1.9.2022 werden nur noch Pflegeeinrichtungen zur Versorgung zugelassen, – und können mit der Pflegeversicherung abrechnen – die ihre Pflege- und Betreuungskräfte mindestens in Tarifhöhe bezahlen.

Die Gewerbesteuerbefreiung nach § 3 Nr. 20 Buchst. c und d GewStG erfasst nur die Gewinne, die aus dem Betrieb der jeweiligen Einrichtung selbst erzielt werden. Der Gewinn aus Nebentätigkeiten, die nicht vom Zweck der Steuerprivilegierung gedeckt sind, unterliegt der Gewerbesteuer.

Geimpfte und genesene Beschäftigte in einem Seniorenpflegeheim müssen eine Maske tragen. Denn auch vollständig geimpfte Personen können sich mit dem Coronavirus infizieren und die Infektion auf Andere übertragen. Das hat das VG Hannover entschieden.

Wer wegen Pflegebedürftigkeit, Krankheit oder Behinderung in einem Pflegeheim wohnt, kann Kosten für die Unterbringung als außergewöhnliche Belastung geltend machen. Die Aufwendungen, die als zumutbare Belastung nicht abgezogen werden, sind unter bestimmten Voraussetzungen als haushaltsnahe Dienstleistungen ansetzbar.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat die Pflicht zu engmaschigen Corona-Tests für Beschäftigte in Pflege- und Altenheimen vorläufig außer Vollzug gesetzt. In zwei Beschlüssen vom 2.3.2021 befasste er sich mit infektionsschutzrechtlichen Überwachungsmaßnahmen in Pflege- und Altenheimen.

(Alten)pflegeheime haben besondere Schutzpflichten gegenüber an Demenz erkrankten Bewohnern bei erkennbarer Gefahr einer Selbstschädigung. Die Unterbringung im Obergeschoss mit leicht zugänglicher Fensteröffnung kann deshalb pflichtwidrig sein und eine Haftung begründen.

Bei der Berechnung der Unterbringungskosten in einem Pflegeheim ist eine Haushaltsersparnis zu berücksichtigen, wenn die Auflösung des bisherigen Hausstandes zumutbar ist, weil mit einer Rückkehr in den Haushalt endgültig nicht mehr zu rechnen ist.

Zehn Millionen Atemschutzmasken und weitere Schutzausrüstung sollen an Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen geliefert werden. Für Pflegeheime wurden zudem Sonderregeln vereinbart, um die Arbeitsbelastung der Pflegekräfte zu reduzieren.

Für Pflege im Heim müssen Betroffene immer tiefer in die Tasche greifen. Weitere Kostensprünge sind absehbar. Unklar ist derzeit noch: Werden Pflegebedürftige und ihre Angehörigen künftig entlastet?

Am 1.10.2019 ist das neue Qualitäts- und Prüfsystem in der stationären Pflege gestartet. Das neue System löst Schritt für Schritt die bisherigen Pflegenoten ab. Betroffene, Pflegekassen und Medizinischer Dienst bewerten den Neustart positiv.

Eine Steuerermäßigung nach § 35a EStG kann nur in Anspruch genommen werden, soweit die Aufwendungen nicht als Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastung berücksichtigt worden sind. Fraglich ist, was für die Haushaltsersparnis bei Heimkosten gilt.

Pflegekräfte, die als Honorarpflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen tätig sind, unterliegen als Beschäftigte der Sozialversicherungspflicht. Sie sind in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen. Dies hat der 12. Senat des Bundessozialgerichts entschieden.

Die Steuerermäßigung für Aufwendungen wegen Heimunterbringung oder dauernder Pflege (§ 35a Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 EStG) steht nur dem zu, der die Aufwendungen wegen der eigenen Unterbringung oder Pflege selbst trägt, nicht auch einem Angehörigen, der die Kosten übernimmt.

Angesichts steigender Pflegekosten fordert Hamburg eine "grundlegende Kurskorrektur" bei der Pflegeversicherung. Ziel sei eine Umkehr des Leistungsprinzips: So sollen künftig nicht wie bisher die Leistungen der Versicherung, sondern die Eigenanteile der Pflegebedürftigen gedeckelt werden.

Wird ein Elternteil krankheitsbedingt in einem Pflegeheim untergebracht, so sind die von einem Kind im Rahmen des Elternunterhalts geleisteten Zahlungen dem Grunde nach im Rahmen des § 33 Abs. 1 EStG als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig.

Der BGH hat die Rechte von Pflegeheimbewohnern gestärkt: Kündigt ein Bewohner seinen Wohn- und Betreuungsvertrag, zieht aber noch vor dem Kündigungstermin am Monatsende aus der Einrichtung aus, darf ihm nicht der gesamten Monat berechnet werden. Es muss taggenau entsprechend seiner Anwesenheit abgerechnet werden. Das SGB XI geht insoweit zivilrechtlichen Regelungen im Heimvertrag vor.

Die möglichen Rückforderungsansprüche des Sozialamtes für Pflege- und Heimkosten der Eltern bergen für die betroffenen Kinder erhebliche finanzielle Risiken. Besonders bei Schenkungen der Eltern zu Lebzeiten können die Behörden rückwirkend für zehn Jahre die Herausgabe der Schenkung verlangen.

Die wirksame Berichtigung eines Steuerbetrags nach § 14c Abs. 1 Satz 2, § 17 Abs. 1 UStG erfordert grundsätzlich, dass der Unternehmer die vereinnahmte USt an den Leistungsempfänger zurückgezahlt hat.

Bei Unterbringung eines Ehepaares in einem Alten- und Pflegeheim ist für jeden Ehegatten eine Haushaltsersparnis anzusetzen.

Die Steuerermäßigung nach § 35 Abs. 2 Satz 1 EStG kann auch für Pflege- und Betreuungsleistungen in einem Seniorenwohnheim in Anspruch genommen werden, soweit dort ein eigener Haushalt des Bewohners vorliegt.

Wichtig für Familienrechtsanwälte: Bei der Berechnung der Höhe des Elternunterhalts sind die für die Finanzierung eines selbst bewohnten Eigenheims erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen mindestens bis zur Höhe des Wohnvorteils vom Einkommen des Unterhaltspflichtigen absetzbar.

Eine aktuelle Studie stellt fest, dass die Zahl der Pflegebedürftigen und die Nachfrage bei Pflegeeinrichtungen in den vergangenen Jahren gestiegen ist. Trotzdem gehen die Erlöse zurück. Woran liegt das?

Waren die Eltern sozialhilfebedürftig, müssen die unterhaltspflichtigen Kinder nur für ein kostengünstiges Heim aufkommen. Stehen mehrere Heime in diesem Preissegment zur Verfügung, steht dem Elternteil jedoch ein Entscheidungsspielraum bei der Auswahl zu und bei Unzumutbarkeit eines Heims auch die Übernahme höherer Kosten für ein anderes.

Eine Zusammenveranlagung mit einem in einem Pflegeheim lebenden Ehegatten ist bei Vorliegen einer krankheitsbedingt eingeschränkten Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft auch dann möglich, wenn der Steuerpflichtige mit einer neuen Lebensgefährtin zusammenlebt.

Nordrhein-Westfalen sorgt mit einer Initiative für eine Klarstellung des Umsatzsteuergesetzes und eine bessere ärztliche Versorgung in Pflege- und Altenheimen: Künftig sind ärztliche Leistungen, die über die eigentliche Heilbehandlung hinausgehen und im Rahmen eines Strukturvertrags erfolgen, regelmäßig von der Umsatzsteuer befreit.

Der Pflege-TÜV soll reformiert werden. Die Bundesregierung arbeitet bereits an einem Reformvorschlag. Auch die Pflegeverbände wollen bei der Pflege-TÜV-Reform mitreden. Sie bemängeln, dass derzeit Krankenkassen und Pflegeanbieter das Pflege-TÜV-System selbst aushandeln.

Wer einen Angehörigen im Pflegeheim unterbringt, möchte diesen gut versorgt wissen. Bei der Auswahl eines Pflegeheims sollen die Pflegenoten Unterstützung bieten. Aber auch die Pflegenoten sind mit Vorsicht zu genießen. Schlechte Benotungen führen nicht immer zur Heimabwertung.

In den vergangenen Jahren wurden die Zustände in Pflegeheimen und im Pflegedienst häufig stark kritisiert: Vernachlässigte und wundgelegene Pflegebedürftige, überlastete Pflegende. Die Mängelberichte zeigen Wirkung: Laut neuem Pflegequalitätsbericht verbessert sich die Pflegequalität.

Achtung beim Unterschreiben eines Heimunterbringungsvertrags: Angehörige von Heimbewohnern dürfen nicht unbegrenzt für Kosten haftbar gemacht werden.

Eine aktuelle Studie kommt zu dem Ergebnis, dass viele Demenzkranke, die in Pflegeheimen untergebracht sind, mit besserer ambulanter Unterstützung noch zu Hause wohnen könnten.

Für die Kennzeichnung von Wäsche bei Einzug in ein hessisches Pflegeheim dürfen keine zusätzlichen Kosten erhoben werden. Dies entschied der Hessische Verwaltungsgerichtshof. Denn das Kennzeichnen von Wäschestücken ist ein Teil der Regelleistung "Wäscheversorgung".

Die Zahl der Übergewichtigen nimmt stetig zu und entwickelt sich zu einem "dicken" Problem. Das Gesundheitswesen muss sich entsprechend auf übergewichtige Patienten einstellen - auch die Einrichtung! In Hannover gibt es seit kurzem ein Pflegeheim speziell für Schwergewichtige.

Reicht das eigene Einkommen der Eltern zur Deckung der Pflegeheimkosten nicht aus, so springt häufig der Sozialhilfeträger ein. Dieser kann aber grundsätzlich auf unterhaltspflichtige Kinder zurückgreifen und tut dies in der Regel auch. Nicht immer ist dieser Rückgriff gerechtfertigt.

Pflegeheime in Baden-Württemberg müssen auch nachts eine aktive Fachkraft beschäftigen. Ein reiner Bereitschaftsdienst reicht nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart nicht aus.