Fachbeiträge & Kommentare zu Pflichtverteidiger

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Teil A: Rechtsmittel / Rechtsmittel/Rechtsbehelfe, Ladung, Frist [Rdn 1613]

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Teil A: Rechtsmittel / Rechtsmittel/Rechtsbehelfe, Vollmacht, Verteidigervollmacht [Rdn 1793]

Das Wichtigste in Kürze: Rdn 1794 Literaturhinweise: s. die Hinw. bei → Rechtsmittel/Rechtsbehelfe, Vo...mehr

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Teil B: Rechtsbehelfe / Strafbefehl, Pflichtverteidigung [Rdn 802]

Literaturhinweise: Böttcher/Mayer, Änderungen des Strafverfahrensrechts durch das Entlastungsgesetz, NStZ 1993, 153 Brackert/Staechlin, Die Reichweite der im Strafbefehlsverfahren erfolgten Pflichtverteidigerbestellung, StV 1995, 547 Burhoff, Persönlicher Geltungsbereich des Teils 4 VV RVG – eine Bestandsaufnahme der Rechtsprechung, RVGreport 2011, 85 Hohendorf, Probleme be...mehr

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Teil D: Vergütung und Kosten / Verfassungsbeschwerde, Abrechnung [Rdn 456]

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Teil A: Rechtsmittel / JGG-Besonderheiten, Verteidigung [Rdn 990]

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Teil D: Vergütung und Kosten / Wiederaufnahmeverfahren, Strafverfahren, Gebühren [Rdn 611]

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Teil D: Vergütung und Kosten / Menschenrechtsbeschwerde, Abrechnung [Rdn 314]

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Teil A: Rechtsmittel / Rechtsmittel/Rechtsbehelfe, Vollmacht, Allgemeines [Rdn 1768]

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Teil B: Rechtsbehelfe / Wiederaufnahme, Allgemeines [Rdn 1053]

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Teil C: Außerordentliche un... / Verfassungsbeschwerde, Begründung, faires Verfahren [Rdn 863]

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Teil A: Rechtsmittel / Rechtsmittel/Rechtsbehelfe, Ladung, Allgemeines [Rdn 1588]

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Teil D: Vergütung und Kosten / Vergütungsfestsetzung, Erinnerung [Rdn 505]

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Teil D: Vergütung und Kosten / Allgemeine Gebührenfragen, Allgemeines [Rdn 1]

Rdn 2 Literaturhinweise: Burhoff (Hrsg.), RVG Straf- und Bußgeldsachen, 3. Aufl., 2012 Burhoff, Vergütung des Zeugenbeistands im Strafverfahren, RVGreport 2004, 458 ders., Sind die Befriedungsgebühren Nr. 4141 VV RVG bzw. Nr. 5115 VV RVG Festgebühren?, RVGreport 2005, 401 ders., Die zusätzliche Verfahrensgebühr des Verteidigers bei Einziehung und verwandten Maßnahmen, RVGreport...mehr

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Teil C: Außerordentliche un... / Menschenrechtsbeschwerde, Allgemeines [Rdn 1]

Rdn 2 Literaturhinweise: Breuer, Zur Anordnung konkreter Abhilfemaßnahmen, EuGRZ 2004, 257 ders., Urteilsfolgen bei strukturellen Problemen – Das erste "Piloturteil" des EGMR, EuGRZ 2004, 445 ders., Das Recht auf Individualbeschwerde zum EGMR im Spannungsfeld zwischen Subsidiarität und Einzelfallgerechtigkeit, EuGRZ 2008, 121 Broß, Zulässigkeitsanforderungen von Individualrecht...mehr

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Teil D: Vergütung und Kosten / Vergütungsfestsetzung, Beschwerde [Rdn 473]

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Teil B: Rechtsbehelfe / Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Voraussetzungen [Rdn 1513]

Rdn 1514 Literaturhinweise: Allgaier, Postalische Briefverzögerung im Rechtsverkehr – Rechtliche Bedeutung der Brieflaufzeiten, JurBüro 2012, 396 s.a. die Hinw. bei → Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Allgemeines, Teil B Rdn 1479. Rdn 1515 1. Nach § 44 Abs. 1 ist auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn eine Frist versäumt worden ist (vgl. dazu R...mehr

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Teil A: Rechtsmittel / Rechtsmittel/Rechtsbehelfe, Sprachunkundigkeit, Dolmetschleistungen [Rdn 1695]

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Teil D: Vergütung und Kosten / Verfahrensgebühr, Allgemeines [Rdn 442]

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Teil A: Rechtsmittel / JGG-Besonderheiten, Elternbeschwerde [Rdn 744]

Das Wichtigste in Kürze: Rdn 745 Literaturhinweise: Kremer, Der Einfluss des Elternrech...mehr

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Teil D: Vergütung und Kosten / Anhörungsrüge (§ 356a), Abrechnung [Rdn 49]

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Teil A: Rechtsmittel / Revision, Begründung, Form [Rdn 2054]

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Teil D: Vergütung und Kosten / Anträge auf gerichtliche Entscheidung, Abrechnung [Rdn 62]

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Teil D: Vergütung und Kosten / Gegenvorstellung, Gebühren [Rdn 176]

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Teil D: Vergütung und Kosten / Grundgebühr, Abgeltungsbereich [Rdn 217]

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Teil A: Rechtsmittel / Rechtsbeschwerde, Entscheidung [Rdn 1102]

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Teil D: Vergütung und Kosten / Terminsgebühr, Abgeltungsbereich [Rdn 394]

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Teil B: Rechtsbehelfe / Wiederaufnahme, Antragsgründe, EGMR-Entscheidung [Rdn 1130]

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Teil D: Vergütung und Kosten / Berufung, Zusätzliche Verfahrensgebühr (Nr. 4141 VV RVG) [Rdn 115]

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Teil D: Vergütung und Kosten / Anfechtung von Justizverwaltungsakten, (§§ 23 ff. EGGVG), Gebühren [Rdn 41]

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Teil A: Rechtsmittel / JGG-Besonderheiten, Unterbringung zur Beobachtung [Rdn 935]

Das Wichtigste in Kürze: Rdn 936 Literaturhinweise: Bohnert, Strafmündigkeit und Normkenntnis, NStZ 1988, 249 Esser/Fritz/Schmidt, Die Beurteilung der sittlichen Reife Heran...mehr

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Teil D: Vergütung und Kosten / Dienstaufsichtsbeschwerde, Gebühren [Rdn 155]

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Teil D: Vergütung und Kosten / Wiedereinsetzungsverfahren, Abrechnung [Rdn 634]

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Teil D: Vergütung und Kosten / Klageerzwingungsverfahren, Gebühren [Rdn 252]

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Teil A: Rechtsmittel / Beschwerde, Beschwerdeeinschränkung, generelle [Rdn 484]

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Teil D: Vergütung und Kosten / Terminsgebühr, Allgemeines [Rdn 402]

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Teil A: Rechtsmittel / Rechtsmittel/Rechtsbehelfe, Auslegung/Umdeutung [Rdn 1312]

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Teil B: Rechtsbehelfe / Justizverwaltungsakte, Anfechtung (§§ 23 ff. EGGVG), Maßnahmen im Ermittlungsverfahren [Rdn 400]

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Teil A: Rechtsmittel / Berufung, Ausbleiben des Angeklagten, Endgültiges, A – Z [Rdn 122]

Rdn 123 Literaturhinweise: s. die Hinw. bei → Berufung, Ausbleiben des Angeklagten, Allgemeines, Teil A Rdn 58. Rdn 124 1. Für ein Verwerfungsurteil ist außer dem Umstand, dass u.a. für den ausgebliebenen, aber ordnungsgemäß geladenen Angeklagten (→ Rechtsmittel/Rechtsbehelfe, Ladung, Allgemeines, Teil A Rdn 1588 ff.) auch ein Verteidiger mit Vertretungsvollmacht (→ Berufung,...mehr

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Teil A: Rechtsmittel / Berufung, Ausbleiben des Angeklagten, Vertretung [Rdn 206]

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Teil A: Rechtsmittel / Rechtsmittel/Rechtsbehelfe, Zustellung, Öffentliche Zustellung [Rdn 1935]

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Teil A: Rechtsmittel / Berufung, Ausbleiben des Angeklagten, Allgemeines [Rdn 57]

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Teil D: Vergütung und Kosten / Gerichtskostenansatz, Erinnerung/Beschwerde [Rdn 183]

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Teil A: Rechtsmittel / Rechtsmittel/Rechtsbehelfe, Entscheidungsbekanntmachung [Rdn 1483]

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Teil A: Rechtsmittel / JGG-Besonderheiten, Kostenentscheidung [Rdn 797]

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Teil B: Rechtsbehelfe / Justizverwaltungsakte, Anfechtung (§§ 23 ff. EGGVG), Allgemeines [Rdn 309]

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Teil A: Rechtsmittel / Rechtsmittel/Rechtsbehelfe, Einfluss Grundgesetz [Rdn 1402]

Das Wichtigste in Kürze: Rdn 1403 Literaturhinweise: s. ...mehr

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AGS 6/2016, Zusätzliche Geb... / 1 Sachverhalt

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen den Beschluss des LG, mit welchem seine Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des LG als unbegründet verworfen wurde. Durch Urteil des LG wurde gegen den Angeklagten eine Freiheitsstrafe verhängt. Gegen dieses Urteil legten sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Verteidiger des Angeklagten Revision ein. Die Staatsanwaltscha...mehr

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AGS 5/2016, Zusätzliche Geb... / 1 Sachverhalt

Mit der Anklageschrift wurde gegen den Angeklagten der Vorwurf erhoben, eine Sachbeschädigung begangen zu haben. Unter gleichzeitiger Eröffnung des Hauptverfahrens und Anberaumung des Termins zur Hauptverhandlung hat das Jugendschöffengericht weitere gegen den Angeklagten bei Gericht anhängige Verfahren zu einer weiteren Anklageschrift verbunden. Nach dieser weiteren Anklage...mehr

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AGS 4/2016, Erstreckung der... / Leitsatz

Die Bestellung zum Pflichtverteidiger erfasst insbesondere auch die Verteidigung des Angeklagten im Adhäsionsverfahren. AG Schwelm, Beschl. v. 23.12.2015 – 50 Ds 500 Js 454/14mehr

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AGS 4/2016, Berücksichtigun... / 1 Sachverhalt

Gegen die Festsetzung seiner Vergütung durch die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle hat der Pflichtverteidiger Erinnerung eingelegt, mit welcher er ausschließlich beanstandet, dass die Urkundsbeamtin es abgelehnt hat, für den Hauptverhandlungstag vom 17.3.2015 neben der Terminsgebühr Nr. 4120, 4121 VV eine zusätzliche Gebühr nach Nr. 4122 VV in Höhe von 212,00 EUR (Teilnahme...mehr