Fachbeiträge & Kommentare zu Pflichtverteidiger

Die Zeit einer (angemessenen) Mittagspause ist bei der Ermittlung der für den Längenzuschlag des Pflichtverteidigers maßgeblichen Hauptverhandlungsdauer nicht in Abzug zu bringen. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 21.11.2015 – 1 Ws 358/15mehr

Nachdem der ehemalige Soldat seine Berufung gegen das Urteil der 2. Kammer des Truppendienstgerichts Süd zurückgenommen hatte, beantragte der bestellte Pflichtverteidiger die Festsetzung einer Pauschvergütung für seine Tätigkeit außerhalb der Hauptverhandlung.mehr

Leitsatz Ist ein Pflichtverteidiger gehindert, an einem Terminstag einer mehrtägigen Hauptverhandlung teilzunehmen, ist für diesen Tag die Beiordnung eines anderen Rechtsanwalts als Terminsvertreter zulässig. Durch die Beiordnung des Terminsvertreters entsteht für diesen kein eigenständiges öffentlich-rechtliches Beiordnungsverhältnis. Stattdessen ist für den Pflichtverteidige...mehr

Die weitere Beschwerde ist nach §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 6 RVG statthaft und auch im Übrigen zulässig. In der Sache führt sie zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung. Der Pflichtverteidigerin steht mangels Beiordnung im Wege der Prozesskostenhilfe kein Anspruch auf Erstattung der Gebühr Nr. 4143 VV für das Adhäsionsverfahren gegen die Staatskasse zu. 1. Die Frage, ob s...mehr

Die Entscheidung zur Übertragung der Sache auf den Senat beruht auf § 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 8 RVG. Danach überträgt der Einzelrichter das Verfahren dem Senat, wenn die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist oder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Letzteres ist vorliegend der Fall, weil die Frage, ob und inwieweit eine...mehr

Ist ein Pflichtverteidiger gehindert, an einem Terminstag einer mehrtägigen Hauptverhandlung teilzunehmen, ist für diesen Tag die Beiordnung eines anderen Rechtsanwalts als Terminsvertreter zulässig. Durch die Beiordnung des Terminsvertreters entsteht für diesen kein eigenständiges öffentlich-rechtliches Beiordnungsverhältnis. Stattdessen ist für den Pflichtverteidiger und de...mehr

Die Schwurgerichtskammer des LG verhandelte gegen den Angeklagten, der sich seit Anfang März 2014 in Untersuchungshaft befand, in der Zeit v. 2.9.2014 bis zum 6.11.2014 unter anderem wegen des Vorwurfs des Mordes. Ihm wurde zur Last gelegt, seine Mutter mit einem zu einer scharfen Waffe umgebauten Trommelrevolver getötet zu haben, um sich als Erbe in den Besitz ihres Hauses ...mehr

Die Bestellung eines Pflichtverteidigers erstreckt sich nicht auch auf eine Vertretung im Adhäsionsverfahren (Aufgabe der bisherigen Rspr. des Senats im Beschl. v. 29.6.2005 – 2 Ws 254/05 [= AGS 2005, 436]). OLG Köln, Beschl. v. 24.3.2014 – 2 Ws 78/14mehr

Rdn 295 Die Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Erkenntnisverfahren endet nach ganz überwiegender Auffassung mit der Rechtskraft des Urteils und bezieht sich nicht mehr auf das sich anschließende Vollstreckungsverfahren. Allerdings ist die Mitwirkung eines Verteidigers in entsprechender Anwendung von § 140 Abs. 2 StPO in bestimmten Fällen geboten (vgl. zur Pflichtverteid...mehr

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Rdn 1114 Literaturhinweise: S. die Hinw. bei → Soldaten, Allgemeines, Teil H Rdn 1087. Rdn 1115 1. Die WDO geht vom Grundsatz der Wahlverteidigung aus. Der Soldat kann sich in jeder Lage des Verfahrens des Beistands eines Verteidigers bedienen. Rdn 1116 2. Die Bestellung eines Pflichtverteidigers bei einem Soldaten ist in § 90 WDO geregelt. Soldaten bedürfen in rechtlichen Din...mehr

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Rdn 595 Soweit im Vollzugs- und Eingliederungsplan Entscheidungen getroffen oder abgelehnt wurden, kann dagegen mit einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung gem. § 109 ff. StVollzG i.V.m. den jeweiligen landesrechtlichen Vollzugsgesetzen (vgl. Rdn 612) angegangen werden. Bei der StVK kann die Verpflichtung zum Erlass einer abgelehnten oder unterlassenen Maßnahme beantragt ...mehr

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Das Wichtigste in Kürze: Rdn 1080 1.a) Ob und inwieweit der Verteidiger verpflichtet ist, Weisungen des Beschuldigten zu beachten, wird seit jeher kontr...mehr

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Rdn 261 Literaturhinweise: Artkämper/Herrmann/Jakobs/Kruse, Aufgabenfelder der Staatsanwaltschaft, 2008, Rn 920 ff. Röttle/Wagner, Strafvollstreckung, Rn 883 ff. Rdn 262 1. Dass eine Freiheitsstrafe von dem Verurteilten voll verbüßt wird, stellt nicht den Regelfall dar. Die Vollstreckung einer zeitigen Freiheitsstrafe kann nach Verbüßung von zwei Dritteln – mindestens jedoch z...mehr

Rdn 119 Literaturhinweise: Eisenberg, Das Gesetz zur Erweiterung jugendgerichtlicher Handlungsmöglichkeiten vom 4.9.2012, StV 2013, 44 s.a. die Hinw. bei → Bewährung, Jugendliche, Allgemeines, Teil A Rdn 85. Rdn 120 1.a) Im Jugendstrafverfahren müssen Verurteilung zu einer Jugendstrafe und die Entscheidung über die Aussetzung der Vollstreckung der Strafe zur Bewährung nicht gl...mehr

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Rdn 254 Literaturhinweise: Artkämper/Herrmann/Jakobs/Kruse, Aufgabenfelder der Staatsanwaltschaft 2008, Rn 882 ff. Kamann, Handbuch für die Strafvollstreckung und den Strafvollzug, 2. Aufl 2008, Rn 46 ff. Röttle/Wagner, Strafvollstreckung, Rn 71 ff. Rdn 255 1.a) Die Vollstreckung darf erst eingeleitet werden, wenn das Urteil rechtskräftig ist. Bestehen seitens der Vollstreckung...mehr

Rdn 2 Literaturhinweise: Burhoff (Hrsg.), RVG Straf- und Bußgeldsachen, 4. Aufl., 2014 Burhoff, Vergütung des Zeugenbeistands im Strafverfahren, RVGreport 2004, 458 ders., Die Gebühren in der Strafvollstreckung, RVGreport 2007, 8 ders., Der sogenannte Haftzuschlag nach Vorbem. 4 Abs. 4 VV RVG, StRR 2007, 54 ders., Anwaltliche Vergütung für die Tätigkeit im strafrechtlichen Entsc...mehr

Bei der Bewilligung einer Pauschgebühr gem. § 51 Abs. 1 RVG ist nur der Zeitaufwand berücksichtigungsfähig, der allein aus verfahrensbezogenen Tätigkeiten des Pflichtverteidigers herrührt, nicht hingegen solcher, der seinen Grund in nur verteidigerbezogenen/persönlichen Umständen hat (Bestätigung OLG Saarbrücken v. 24.8.2010 – 1 AR 2/09, RVGreport 2011, 58 u. OLG Hamm v. 29....mehr

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Rdn 2 Literaturhinweise: Boetticher, Zum Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung, NStZ 1991, 1 Bohlander, Widerruf früherer Strafaussetzung durch das erkennende Gericht – Eine Anregung zur Verfahrensbeschleunigung, NStZ 1999, 493 Doleisch von Dolsperg, Strafaussetzung zur Bewährung – Probleme aus der Praxis, StraFo 2005, 45 Dünkel/Flügge/Lösch/Pörksen, Plädoyer für verantwor...mehr

Rdn 559 Literaturhinweise: s. die Hinweise bei → Sicherungsverwahrung, Allgemeines, Teil A Rdn 538 m.w.N. Rdn 560 Aus der vorausgegangenen Praxis eines weitgehenden Verwahrvollzuges heraus fordert das BVerfG (BVerfGE 128, 326 = NJW 2011, 1931), dass erhebliche therapeutische Anstrengungen zur Minderung der Gefährlichkeit eines Verwahrten unternommen werden müssen. Dazu hat es...mehr

Die Voraussetzungen für die Bewilligung einer Pauschgebühr nach § 51 Abs. 1 S. 1 RVG für die Vorbereitung und Wahrnehmung der Revisionshauptverhandlung vor dem BGH – nur insoweit ist der BGH nach § 51 Abs. 2 S. 2 RVG zuständig (BGH, Beschl. v. 8.9.1970 – 5 StR 704/68, BGHSt 23, 324) – liegen nicht vor. a) Gem. § 51 Abs. 1 S. 1 und 3 RVG ist Voraussetzung der Bewilligung einer...mehr

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