Fachbeiträge & Kommentare zu Polizei

" … Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet. Die Kl. hat gegen die Bekl. keinen Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz oder eines Schmerzensgeldes wegen des Vorfalls v. 13.1.2014. Unabhängig davon, ob die von der Kl. behaupteten Verletzungen überhaupt im Sinn von § 7 Abs. 1 StVG dem Betrieb des vom Bekl. zu 1 geführten und bei der Bekl. zu 2 haftpflichtversicherten Kfz...mehr

" … 2. Dem Kl. steht jedoch wegen der Beschädigung der Sandsteinmauer des Anwesens S in B in der Nacht vom 2. auf den 3.10.2013 kein Zahlungsanspruch i.H.v. 8.823,49 EUR gegen die beklagte Versicherung zu. Die Bekl. ist gem.E.6.1 AKB 2008, § 31 VVG i.V.m.E.1.3 AKB 2008, § 28 Abs. 2 VVG von der Leistung aus der mit dem Kl. geschlossenen Kaskoversicherung frei, weil dieser sei...mehr

" … Die Klage ist unbegründet." Die Kl. kann von dem Bekl. nicht gem. §§ 116 VVG, 28 Abs. 2 VVG die Zahlung von 1.141,81 EUR im Wege des Rückgriffs verlangen. Auch wenn der Bekl. sich unerlaubt von der Unfallstelle entfernt hat und gegen seine Aufklärungsobliegenheit verstoßen hat – wofür alle objektiven Umstände sprechen –, scheidet ein Regress der Kl. jedenfalls gem. § 28 A...mehr

Der Kl. begehrt Versicherungsleistungen aus einer bei der Bekl. unterhaltenen Firmen-Inhaltsversicherung für einen behaupteten Einbruchdiebstahl in seine Geschäftsräume in W. Gegenstand seiner gewerblichen Tätigkeit war die Herstellung von Armbanduhren aus Halbfertigprodukten. Am 12.1.2002 meldete der Hausmeister des Anwesens der Polizei, dass versucht worden sei, in verschi...mehr

Wer bislang nur ein einziges Mal Cannabis konsumiert hat, muss nach dem reinen Gesetzeswortlaut keine Zweifel an seiner Fahreignung befürchten. Denn die nur einmalige Einnahme von Cannabis (sog. Probierkonsum) bleibt grundsätzlich ohne Auswirkungen auf die Fahreignung. Es reicht jedoch nicht aus, für den Fall, dass ein Betroffener unter relevantem Cannabiseinfluss (THC-Wert ...mehr

BGB § 426; NBrandSchG § 26 Abs. 2, 4 Leitsatz Zum Ausgleich zwischen mehreren Störern i.S.d. Polizei- und Ordnungsrechts, die aufgrund einer gemeindlichen Satzung für die Kosten eines Einsatzes der Feuerwehr (hier: Beseitigung einer Ölspur auf einer öffentlichen Straße) als Gesamtschuldner aufzukommen haben. BGH, Urt. v. 10.7.2014 – III ZR 441/13 Sachverhalt Die Kl. nimmt die Bek...mehr

[9] "… II. Diese Beurteilung hält der rechtlichen Überprüfung nicht stand, soweit das BG einen Gesamtschuldnerausgleich zwischen dem VN und der Bekl. nach § 426 Abs. 1 S. 1 BGB abgelehnt hat." [10] 1. Ohne Rechtsfehler hat das BG einen Schadensersatzanspruch gegen die Bekl. gem. § 280 Abs. 1 BGB verneint. Nach den Feststellungen des AG, von denen auch das BG ausgeht und die v...mehr

Hinweis: Zum Ausgleich zwischen mehreren Störern i.S.d. Polizei- und Ordnungsrechts bei der Beseitigung einer Ölspur vgl. BGH, Urt. v. 10.7.2014, zfs 2015, 315 [in diesem Heft]. zfs 6/2015, S. 325 - 328mehr

Zum Ausgleich zwischen mehreren Störern i.S.d. Polizei- und Ordnungsrechts, die aufgrund einer gemeindlichen Satzung für die Kosten eines Einsatzes der Feuerwehr (hier: Beseitigung einer Ölspur auf einer öffentlichen Straße) als Gesamtschuldner aufzukommen haben. BGH, Urt. v. 10.7.2014 – III ZR 441/13mehr

"Die zulässige Klage ist begründet. Über die Hilfswiderklage ist nicht zu entscheiden, da diese nur für den Fall der Klageabweisung erhoben wurde." Der Kl. ist als Eigentümer des streitgegenständlichen Fahrzeugs gem. § 952 Abs. 1 BGB analog auch Eigentümer der Zulassungsbescheinigung Teil II und kann demgemäß von der Bekl. Herausgabe gem. § 985 BGB verlangen. Der Kl. hat das ...mehr

" … Die Kl. ist zunächst i.H.v. 5.000 EUR leistungsfrei, weil der Bekl. den Versicherungsfall durch Fahren in absolut fahruntüchtigem Zustand herbeigeführt hat (Versicherungsbedingungen D.2.1 und D.3.1 i.V.m. D.3.3). Die Blutentnahme um 3:27 Uhr ergab eine Blutalkoholkonzentration von 1,84 ‰. Die Rückrechnung auf den Tatzeitpunkt im Strafbefehl bezog sich allerdings auf die ...mehr

Geht der Bußgeldbescheid wegen eines Parkverstoßes zurück auf eine Anzeige durch eine Privatperson, darf die Verwaltungsbehörde dem Betroffenen als Halter des Fahrzeugs nicht die Kosten für den Verwaltungsaufwand auferlegen. Es ist umstritten, ob die durch einen Privaten durchgeführte Verkehrsüberwachung eine ausreichende Grundlage für den Erlass eines Kostenbescheides nach ...mehr

" … 1. Die Kl. hat keinen Zahlungsanspruch gegen die Bekl." Als VN ist die Kl. nicht haftpflichtig geworden und kann schon insofern keinen Zahlungsanspruch zu einer Anfang 2012 aus eigenem Antrieb oder auf Verlangen von Frau P K … vorgenommenen Überweisung an die Eltern der möglicherweise im April 2011 betroffenen damals minderjährigen K K verfolgen. Zu einer etwaigen Haftpfl...mehr

" … Mit Verfügung v. 3.7.2014 hat das Landratsamt die dem ASt. am 18.11.2013 im Wege der Umschreibung erteilte Fahrerlaubnis der Klasse B mit Wirkung für die Vergangenheit ab dem Zeitpunkt der Umschreibung/Erteilung mit der Begründung zurückgenommen, der vom ASt. vorgelegte bulgarische Führerschein sei nach Mitteilung des Kraftfahrt-Bundesamts gefälscht." Die Fahrerlaubnisbeh...mehr

Rz. 3 Nach § 53 Abs. 1 werden als Wahlorgane (neben den Wahlbeauftragten und den Wahlleitungen) Wahlausschüsse bestellt. Soweit es sich dabei um die bei einem Versicherungsträger tätigen Wahlausschüsse handelt, sind sie nach Abs. 1 für die Vorabfeststellung der Vorschlagsberechtigung einer Arbeitnehmervereinigung (vgl. § 48a) zuständig. Das Verfahren betrifft grundsätzlich a...mehr

In Art. 7 Abs. 1b der Zweiten Führerschein-Richtlinie wie auch inhaltlich gleichlautend in Art. 7 Abs. 1e der Dritten Führerschein-Richtlinie ist festgelegt, dass Voraussetzung für die Erteilung einer Fahrerlaubnis durch einen Mitgliedstaat der ordentliche Wohnsitz des Bewerbers in diesem Staat ist. Der ordentliche Wohnsitz in diesem Sinn ist in Art. 9 Abs. 1 der Zweiten Füh...mehr

Rz. 22 Vgl. auch die Nachweise bei § 24 SGB I. Burgemeister, Posttraumatische Symptome im Alter – Zur Reaktualisierung traumatischer Kriegserlebnisse bei ehemaligen Wehrmachtssoldaten, Med Sach 2002 S. 127. Dahm, Verschollenheit im sozialen Entschädigungsrecht und im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung, ZfS S. 2003, 71. Dannecker/Biermann, Das Opferentschädigungsgesetz im...mehr

[12] "… II … . Die Revision des Kl. ist unbegründet. Das Urteil des BG steht im Einklang mit Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 VwGO)." [13] Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der angegriffenen Fahrerlaubnisentziehung ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung (st. Rspr.; vgl. u.a. Urt. v. 28.4.2010 – BVerwG 3 C 2.10 – BVerwGE 137, 10...mehr

Hinweis: Das BVerwG hat damit die Revision gegen das Urt. des BayVGH v. 17.12.2012 – VGH 10 BV 09.2641 zurückgewiesen. Der Volltext der Entscheidung ist abgedr. in "Der Verkehrsanwalt" – DV 2015, 69. Der permanente Einsatz einer Dash-Cam zum Zweck, die Aufnahmen im Falle einer Verwicklung in verkehrsrechtliche Streitigkeiten oder in einen Unfall zu benutzen/an die Polizei wei...mehr

Dass seinen Kraftfahrtversicherungsschutz gefährdet, wer sich unerlaubt vom Unfallort entfernt, ist nichts Neues. Neu – und einen Graben zwischen Strafrecht und Versicherungsvertragsrecht aushebend – scheint nur zu sein, was unter dem unerlaubten Entfernen zu verstehen ist. Das OLG Stuttgart hatte über einen Entschädigungsanspruch eines vollkaskoversicherten VN zu entscheide...mehr

" … 1. Der Kl. ist als VN berechtigt, Versicherungsschutz für den mitversicherten C T geltend zu machen. Unstreitig besteht ein Versicherungsvertrag, in welchem sich die Bekl. verpflichtet hat, Versicherungsschutz für Schadensersatzansprüche Dritter gegen C T zu gewähren. Die Bekl. ist zu Leistungen verpflichtet, da nach der fahrlässigen Inbrandsetzung von zwei Gartenhütten ...mehr

" … 1. Dem Kl. steht ein Anspruch auf die begehrte Versicherungsleistung nicht zu." Zwar ist sowohl das Bestehen eines Kaskoversicherungsvertrages als auch der Eintritt des Versicherungsfalles zwischen den Parteien unstreitig. Die Bekl. ist indes – wie das LG im Ergebnis zutreffend gesehen hat – nach E.6.1 AKB 2008, § 31 VVG i.V.m. E.1.3 AKB 2008, § 28 Abs. 2 VVG leistungsfre...mehr

"Die Beschwerde des ASt. ist gem. §§ 146, 147 VwGO zulässig, aber nicht begründet." Die in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der VGH nach § 146 Abs. 4 S. 6 VwGO beschränkt ist, führen nicht dazu, dass die vom Gericht im Rahmen des § 80 Abs. 5 S. 1 Alt. 2. VwGO vorzunehmende Abwägung zugunsten des Interesses des ASt. ausfällt, vom Vollzug der Entzi...mehr

1. Parteiauslagen a) Zugesprochen wurden dem Beschwerdeführer die geltend gemachten Taxikosten i.H.v. 35,20 EUR, Fahrtkosten i.H.v. 170,00 EUR, Entschädigung für Aufwand i.H.v. 12,00 EUR und Entschädigung für Zeitversäumnis i.H.v. 35,00 EUR. b) Soweit dem Beschwerdeführer geltend gemachte Flugkosten vom 20.7.2014 i.H.v. 379,15 EUR in Abzug gebracht wurden, ist dies nicht zu be...mehr

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, von der Klägerin gezahltes Anwaltshonorar zurückzuzahlen. Die Beklagte ist eine Rechtsanwaltssozietät. Am 15.6.2011 suchte die Klägerin die Kanzlei der Beklagten auf, um deren anwaltliche Tätigkeit in Anspruch zu nehmen. Die Klägerin, die ebenso wie ihr Ehemann italienische Staatsangehörige ist, hatte sich zuvor...mehr

Leitsatz Eine Wohnung i.S.d. § 5 Abs. 2 GrStG ist in einem Studentenwohnheim in Gestalt eines Appartementhauses gegeben, wenn eine Wohneinheit aus einem Wohn-Schlafraum mit einer vollständig eingerichteten Küchenkombination oder zumindest einer Kochgelegenheit mit den für eine Kleinkücheneinrichtung üblichen Anschlüssen, einem Bad/WC und einem Flur besteht und eine Gesamtwoh...mehr

Eine lehrreiche Entscheidung zur exakten Feststellung der Tatbestandsvoraussetzungen. Nur bei eindeutig festgestellter Kausalität zwischen Alkoholisierung und Gefährdung ohne daneben verbleibenden vernünftigen Zweifeln kann von einer Strafbarkeit des § 315c StGB ausgegangen werden. Die durch den BGH am Ende dezent mitgeteilte Handlungsanweisung dürfte dem LG sicher etwas Kopf...mehr

Die Entscheidung des BGH zeigt sehr schön, dass man die Tatbestandsalternativen des § 142 StGB nicht unterschätzen darf. Wenn der Tatrichter den Unfallort nicht konkret feststellt, kann es trotz der hier gegebenen behandlungsbedürftigen Verletzung des Täters für das berechtigte Sichentfernen bereits zu spät sein. Denn der Täter könnte, indem er zum Wagen des weiter entfernt ...mehr

Der BGH hatte in einer Entscheidung v. 5.6.2009 (zfs 2009, 558) einen Schadensersatzanspruch des unmittelbaren Grundstücksbesitzers bejaht, der einen unbefugt auf dem Grundstück geparkten Pkw abschleppen lässt. Die Abschleppkosten könne er als Schadensersatz von dem Fahrzeugführer ersetzt verlangen. Üblicherweise beauftragen Grundstücksbesitzer und -eigentümer Abschleppunter...mehr

[10] "… 1. Zu Recht verneint das BG allerdings einen Anspruch des Kl. auf Freistellung von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten i.H.v. 703,80 EUR." [11] a) Unter dem Gesichtspunkt des Verzugs (§§ 286, 288 Abs. 3 BGB) besteht der Anspruch nicht. Die Bekl. befand sich im Zeitpunkt der Beauftragung des Rechtsanwalts, der sie zur Bekanntgabe des Standorts des Fahrzeugs Zug um Z...mehr

[1] "Das LG hat den Angekl. wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sowie wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt und Maßregeln nach §§ 69, 69a StGB angeordnet. Die auf die allgemeine Sachrüge gestützte Revision...mehr

"… Die zulässige Klage ist begründet. Die Anordnung in Ziffer 1.a) des Bescheids (I.) und die Anordnungen in Ziffer 1.b) und c) (II.) sind rechtswidrig und verletzen den Kl. in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 S. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)). Gleiches gilt für die Zwangsgeldandrohungen in Ziffer 2 und die Nebenentscheidungen in Ziffer 3 des Bescheids (III.)." I. Die Anord...mehr

" … Insgesamt ist die Klage aber auch unbegründet. Dem Kl. steht gegenüber der Bekl. kein Entschädigungsanspruch nach § 12 Abs. 1 Ziff. 1 PflVG zu, weil keine ausreichenden objektiven Anhaltspunkte für den vom Kl. behaupteten Geschehensablauf vorliegen." Nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 PflVG kann derjenige, der durch den Gebrauch eines Kraftfahrzeugs einen Personen- oder Sachschaden e...mehr

Eine Variante innerhalb der Fallgruppe (2) kann bei Mitgliedern der (freiwilligen) Feuerwehr gegeben sein. Zwar kann selbst bei einem Mitglied der freiwilligen Feuerwehr bei einer Fahrt zum Einsatz mit einem privaten Pkw, der keine Signaleinrichtungen aufweist, eine mäßige Geschwindigkeitsüberschreitung statthaft sein, soweit eine Gefährdung oder gar Schädigung anderer Verke...mehr

Als Paradefall wird sogar in Lehrbüchern die Konstellation benannt, dass ein die Geschwindigkeit überschreitender Polizeibeamter (privat) gemessen wird und nun das Bußgeld oder sogar das Fahrverbot dadurch umgehen möchte, dass er eine Sonderrechtskonstellation i.S.d. § 35 StVO behauptet.[44] Zwar entfällt für einen Polizeibeamten das Vorrecht des § 35 StVO nicht nur deshalb,...mehr

Der Angekl. beantragte am 4.3.2012 für das neu erworbene Fahrzeug seiner Ehefrau im Internet eine Kfz-Haftpflichtversicherung und erhielt am Folgetag per E-Mail die entsprechende Versicherungsbestätigung mit der Zusage, es bestehe Versicherungsschutz für "Zulassungsfahrten (nicht gültig für Kurzzeitkennzeichen), wenn die Zulassungsbehörde vorab ein ungestempeltes Kennzeichen...mehr

"Die gem. §§ 146, 147 VwGO – fristgerecht eingelegte und begründete Beschwerde hat Erfolg. Das VG hat es zu Unrecht abgelehnt, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die angefochtene Verfügung wiederherzustellen. Es sprechen ganz überwiegende Gründe dafür, dass eile Anordnung der Führung eines Fahrtenbuchs In dem genannten Bescheid rechtswidrig ist. An der sofortigen Voll...mehr

Die Kl. hat bei der Bekl. eine Fahrzeugvollversicherung mit einer Selbstbeteiligung vom 300 EUR für einen geschlossenen Kastenwagen abgeschlossen. Dieses Fahrzeug steht im Eigentum der C Bank, die das versicherte Fahrzeug an den Ehemann der Kl. verleast hat. Mit dem versicherten Fahrzeug kam der Ehemann der Kl. auf trockener und beleuchteter Fahrbahn in E nachts gegen 2.17 Uh...mehr

Interview mit Prof. Dr. Winfried Bausback, MdL, Bayerischer Staatsminister der Justiz Prof. Dr. Winfried Bausback Schnitzler/FF: Sie haben sich im April 2014 in der FAZ zu einem Thema geäußert, das im vorigen Jahr schon Gegenstand einer Podiumsdiskussion mit Ihrer Vorgängerin Frau Dr. Merk war: Paralleljustiz und sogenannte Friedensrichter. Welche Erkenntnisse haben Sie über i...mehr

" … Der Kl. steht gegen die Bekl. aus abgetretenem Recht kein weiterer Schadensersatzanspruch gem. § 1151 Nr. 1 VVG zu. Unstreitig hat die Kl. mit dem Unfallgeschädigten keine Vergütungsvereinbarung getroffen mit der Folge, dass gem. § 632 II BGB der Unfallgeschädigte der Kl. lediglich die branchenübliche Vergütung schuldet. Dementsprechend haftet die Bekl. dem Unfallgeschäd...mehr

I. Die Beteiligten sind seit 2002 rechtskräftig geschiedene Eheleute. Aus der 1980 geschlossenen Ehe sind vier mittlerweile volljährige Kinder (K, T, K1, B) hervorgegangen. Nach wie vor zahlt der Antragsteller für seine Kinder B und K Unterhalt in Höhe von 488 EUR bzw. 480 EUR monatlich. Der Antragsteller arbeitet als Ingenieur bei der Firma I in P. Die Antragsgegnerin ist ge...mehr

Auch wenn Sie sich im Auto unbeobachtet fühlen, Sie haben viele fleißige Beobachter, die Sie überwachen. Dr. Michael Weyde hat bei den Homburger Tagen 2013 eindrucksvoll über geheime Daten in Kraftfahrzeugen referiert und noch die Frage gestellt: Fluch oder Segen? Die Frage wird je nach Standpunkt unterschiedlich zu beantworten sein: Nützen mir die Daten, um einen Anspruch d...mehr

Nach einem Verkehrsunfall sprang das Unfallfahrzeug trotz mehrerer Versuche nicht mehr an. Die Polizei verständigte daraufhin einen Abschleppdienst, dessen Kosten dem Kl. in Rechnung gestellt wurden. Die Werkstatt konnte keinen Defekt feststellen; vielmehr sprang das Fahrzeug am nächsten Tag wieder an. Das AG bejahte einen Anspruch des Kl. auf Ersatz der Abschleppkosten für ...mehr

" … Die in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründe führen nicht dazu, dass die vom Gericht im Rahmen des § 80 Abs. 5 S. 1 2. Alt. VwGO vorzunehmende Abwägung zugunsten des Interesses des ASt. ausfällt, vom Vollzug der Entziehungsverfügung des AG v. 19.9.2013 bis zu einer endgültigen Entscheidung über deren Rechtmäßigkeit verschont zu bleiben. Auch im Hinblick auf das Vor...mehr

1. Die gesetzliche Vermutung des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB ist widerlegbar durch besondere Umstände in der Tat oder in der Persönlichkeit des Täters, die die Eignung nach der Tat günstig beeinflusst haben oder die den seiner generellen Natur nach schweren Verstoß in einem weniger gefährlichen Licht als den Regelfall erscheinen lassen. 2. Bei einem Beschuldigten, der etwa 1 ½ Stu...mehr

" … 1. Die Revision des Angekl. ist nicht auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt. Zwar begehrt der Beschwerdeführer mit seinem ausdrücklich formulierten Revisionsantrag die Aufhebung des angefochtenen Urteils lediglich im Rechtsfolgenausspruch. Die Einzelausführungen zur Revisionsbegründung lassen jedoch erkennen, dass mit dem Rechtsmittel auch die dem Schuldspruch zugrund...mehr

" … Der Antrag auf vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis war zurückzuweisen." Zwar ist nach dem Ergebnis der bisherigen Ermittlungen der dringende Tatverdacht einer Unfallflucht i.S.d. § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB gegeben. Der Beschuldigte befuhr am 2.8.2013 gegen 19:24 Uhr mit seinem Pkw die A-Straße in B. Als er sein Fahrzeug zurücksetzte, stieß er dabei mit dem Heck gegen die...mehr

Rz. 1 Stand: EL 102 – ET: 04/2014 Bestimmte Sachbezüge und andere Zuwendungen des Dienstherrn an Polizeibeamte sind steuerfrei , und zwar Rz. 2 Stand: EL 102 – ET: 04/2014 Rz. 3 Stand: EL 102 – ET: 04/2014mehr

Stand: EL 102 – ET: 04/2014 Die in der kommunalen Verkehrsüberwachung eingesetzte Politesse ist ArbN. Das zu bestreifende Revier in einer Großstadt ist keine weiträumige Arbeitsstätte; deshalb kann die Tätigkeit Auswärtstätigkeit sein (EFG 2001, 65 bejaht Einsatzwechseltätigkeit). Ergänzend > Polizei Rz 11.mehr

" … Die Berufungen beider Parteien sind zulässig. In der Sache hat nur die Berufung der Bekl. Erfolg, wohingegen das Rechtsmittel der Kl. der Zurückweisung unterliegt." 1. Soweit die Kl. für den Ring “R’ auf der Grundlage des Wertnachweises der beigezogenen Ermittlungsakte eine Versicherungsleistung von 745 EUR begehrt, hat die Bekl. unstreitig vorgerichtlich keine (Teil-)Zah...mehr