Fachbeiträge & Kommentare zu Rechnungslegung

Rn. 6 Stand: EL 42 – ET: 05/2024 Im Gegensatz zur "normalen" GmbH, für die es keinen gesetzlichen Zwang zur Rücklagenbildung gibt, muss bei der UG (haftungsbeschränkt) 25 % des um einen Verlustvortrag aus dem VJ geminderten Jahresüberschusses in eine gesetzliche Rücklage eingestellt werden. Die Rücklage darf nur zum Ausgleich eines Jahresfehlbetrags oder Verlustvortrags nach ...mehr

Rn. 100 Stand: EL 42 – ET: 05/2024 Hier ist zwischen zusätzlichen Pflichtposten, die ihrerseits zu den nach § 275 Abs. 2 (bzw. 3) vorgeschriebenen hinzukommen, und den sog. "davon"-Vermerken (d. h., gesonderte Angabe eines bestimmten, in einem Posten enthaltenen Teilbetrags; alternativ: Angabe im Anhang) in der GuV zu unterscheiden. Die Fälle der letztgenannten Gruppe (z. B. ...mehr

Rn. 142 Stand: EL 41 – ET: 12/2023 Unter Herstellung ist nicht nur der technische Vorgang der Fertigung – also die Produktion bzw. Leistungserstellung i. e. S. – zu verstehen, vielmehr schließt sie auch die "Beschaffung, den Transport und die Lagerung der zur Fertigung benötigten Kostengüter (Produktionsfaktoren)" (Wöhe (1997), S. 390) sowie die zur Fertigung notwendigen geis...mehr

Tz. 19 Stand: EL 36 – ET: 06/2022 Das Vorstandsmitglied muss seine Fähigkeiten, Kenntnisse und Erfahrungen vorbehaltlos in den Dienst der Gesellschaft stellen. Situationen, die einen außergewöhnlichen Einsatz eines Vorstandsmitglieds erfordern, darf sich das Vorstandsmitglied nicht entziehen. So kann es pflichtwidrig sein, wenn ein Vorstandsmitglied einen ihm nach dem Anstell...mehr

Rn. 23 Stand: EL 42 – ET: 05/2024 Als Rücklagen sind nur solche Beträge auszuweisen, die infolge einer gesellschaftsrechtlichen Vereinbarung, d. h. nach Gesellschaftsvertrag oder gemäß Gesellschaftermehrheitsbeschluss, gebildet worden sind (vgl. § 264c Abs. 2 Satz 8). Wegen fehlender Kap.-Erhaltungsvorschriften für die KG ist eine Trennung in Gewinn- und Kap.-Rücklagen weder ...mehr

Rn. 46 Stand: EL 42 – ET: 05/2024 Der Ausweis von "Erträge[n] aus der Währungsumrechnung" ergibt sich aus der Vorschrift des § 277 Abs. 5 Satz 2. Dabei handelt es sich lediglich um eine Klarstellung des Gesetzgebers, zumal währungsbedingte Kursgewinne bereits vor Einführung dieser Vorschrift im Zuge des BilMoG i. d. R. unter den "Sonstige[n] betriebliche[n] Erträge[n]" ausgew...mehr

Rn. 351 Stand: EL 41 – ET: 12/2023 Wie aus vorstehenden Ausführungen entnommen werden kann, sind nachträgliche HK anzunehmen, sofern In der Realität lassen sich diese beiden Sachverhalte nicht immer ...mehr

Rn. 54 Stand: EL 42 – ET: 05/2024 Mit dem sog. Kapitalgesellschaften- und Co.-Richtlinie-Gesetz (KapCoRiLiG) vom 24.02.2000 (BGBl. I 2000, S. 154ff.) wurden die GmbH & Co. KG sowie andere KapG & Co. den Bilanzierungspflichten der KapG unterworfen (vgl. § 264a). Der deutsche Gesetzgeber hat mit diesem Gesetz die entsprechende R 90/605/EWG (ABl. EG, L 370/60ff. vom 16.11.1990) ...mehr

Rn. 311 Stand: EL 41 – ET: 12/2023 Der Grundsatz der Bewertungsstetigkeit gemäß § 252 Abs. 1 Nr. 6 gilt für die Einbeziehung von FK-Zinsen in gleicher Weise wie für die in § 255 Abs. 2 gewährten Bewertungswahlrechte; denn materiell nimmt das Recht zur Aktivierung der Finanzierungsaufwendungen keine Sonderstellung ein (vgl. Schmidt, DB 1988, S. 1277 (1278); bezüglich der Anwen...mehr

Rn. 361 Stand: EL 41 – ET: 12/2023 Kosten sind u. a. durch einen sachziel-(leistungs-)bezogenen Güterverbrauch gekennzeichnet (vgl. Küpper, in: LdB (2004), S. 393). Bei den Substanzsteuerarten ist dieses Kriterium insoweit erfüllt, als sie auf das in den Fertigungsbereichen gebundene Vermögen entsprechend der jeweiligen Bemessungsbasis entfallen. Rn. 362 Stand: EL 41 – ET: 12/...mehr

Rn. 170 Stand: EL 42 – ET: 05/2024 Änderungen der RL-Methoden ("accounting policies") dürfen gemäß IAS 8.14 nur dann vorgenommen werden, sofern dies ein Standard explizit vorschreibt oder der Abschluss durch die Änderung zuverlässigere und relevantere Informationen über betreffendes UN vermittelt. Liegt eine "Änderung" vor, so ist diese i. d. R. rückwirkend anzuwenden und die...mehr

Rn. 83 Stand: EL 41 – ET: 12/2023 Ändert sich das Rechtskleid eines UN, indem das Vermögen im Weg der Einzelübertragung an ein übernehmendes UN veräußert wird, wirft die Bestimmung der AK i. d. R. keine besonderen Probleme auf. Wechselt dagegen der Rechtsträger von Vermögen oder Vermögensteilen, ohne dass es zu Einzelübertragungsakten kommt oder ändert sich die Rechtsform des...mehr

Rn. 22 Stand: EL 41 – ET: 12/2023 Die Dominanz des Rechnungspreises setzt voraus, dass eine Eingangsrechnung für einen zu bewertenden Gegenstand vorliegt. Für den Bereich der Finanzanlagen ist dies nicht immer der Fall. An die Stelle des Rechnungspreises tritt bei Nichtvorliegen einer Eingangsrechnung der Betrag, der als Anschaffungspreis anzusehen ist. Bei Wertpapieren kann ...mehr

Rn. 60 Stand: EL 42 – ET: 05/2024 Mit dem Unternehmenssteuerreformgesetz vom 14.08.2007 (BGBl. I 2007, S. 1912ff.) wurde sowohl die Besteuerung der GmbH (Ebene der Gesellschaft) als auch diejenige ihrer Gesellschafter (Ebene der Gesellschafter) neu geregelt. Der KSt-Satz wurde mit Wirkung ab VZ 2008 auf 15 % herabgesetzt, allerdings zzgl. 5,5 % der Steuer als SolZ. Hinzu komm...mehr

Rn. 367 Stand: EL 41 – ET: 12/2023 Neben den Substanz- und Ertragsteuern fallen in einem UN darüber hinaus Verbrauch- und Verkehrsteuern an. Verbrauch- und Verkehrsteuern, die im Zusammenhang mit dem Erwerb von VG gezahlt werden müssen, stellen AK dieser VG dar. Soweit diese VG im Zuge des betrieblichen Herstellungsprozesses verbraucht werden, sind die Verbrauch- und Verkehrs...mehr

Tz. 67 Stand: EL 36 – ET: 06/2022 Ersatzansprüche der Gesellschaft gegenüber einem Vorstandsmitglied hat der insoweit gemäß § 112 AktG zuständige AR grds. zu verfolgen. Er darf davon nur dann ausnahmsweise absehen, wenn gewichtige Gründe des Gesellschaftswohls dagegensprechen und diese Gründe die für eine Rechtsverfolgung sprechenden überwiegen oder ihnen zumindest gleichwert...mehr

Rn. 358 Stand: EL 41 – ET: 12/2023 Gerade für steuerbilanzielle Zwecke ist die (ermessensbehaftete) Abgrenzung zwischen Erhaltungs- und Herstellungsaufwand ausführlich diskutiert worden. Prinzipiell besteht jedoch zu der oben dargestellten handelsrechtlichen Interpretation kein Unterschied (vgl. R 21.1 EStR (2012)). Infolge der Schwierigkeit, zwischen Erhaltungs- und Herstell...mehr

Rn. 145 Stand: EL 42 – ET: 05/2024 Zur Illustration der beiden Gliederungsschemata des HGB wird hier, ausgehend von der Gliederung nach § 275 Abs. 2 und unter verschiedenen Annahmen, ein Überleitungsbeispiel dargestellt. Es handelt sich hierbei um ein Produktions-UN in der Rechtsform einer GmbH, das neben seinen Erzeugnissen allerdings auch in erheblichem Umfang bezogene Hand...mehr

Rn. 121 Stand: EL 42 – ET: 05/2024 Einer genaueren Erläuterung zu Posteninhalt, Abgrenzung etc. bedürfen die bisher noch nicht im Einzelnen beschriebenen Aufwendungen der Funktionsbereiche – die Posten Nr. 2, Nr. 4, Nr. 5 und Nr. 7 (sowie die Zwischensumme Nr. 3) nach § 275 Abs. 3. Im GKV entsprechen ihnen insgesamt (vgl. zu Ausnahmen HdR-E, HGB § 275, Rn. 116ff.) – allerding...mehr

Rn. 321 Stand: EL 41 – ET: 12/2023 § 255 Abs. 2 eröffnet dem Rechnungslegenden bilanzpolitischen Spielraum; denn als HK kann prinzipiell jeder Wert gewählt werden, der zwischen der vom Gesetzgeber definierten Wertunter- und Wertobergrenze liegt. Mit Hilfe dieses Wertansatzwahlrechts kann der Rechnungslegende unmittelbar Einfluss auf die Darstellung der Vermögens- und Ertragsl...mehr

Rn. 233 Stand: EL 41 – ET: 12/2023 Die Abgrenzung der HK nach § 255 Abs. 2 wurde in enger Anlehnung an den HK-Begriff in den EStR vorgenommen; aus diesem Grund erfolgt die inhaltliche Umschreibung der einzelnen Bestandteile der HK vorwiegend mit Bezug auf R 6.3 EStR (2012), wobei gleichzeitig die damit verbundenen betriebswirtschaftlichen bzw. RL-technischen Abgrenzungsproble...mehr

Rn. 284 Stand: EL 41 – ET: 12/2023 Die Finanzverwaltung differenziert die Kosten des Entwicklungsbereichs in die Sektoren "Grundlagenforschung", "Neuentwicklung bestimmter Erzeugnisse" sowie "Weiterentwicklung der laufenden Fertigung" (vgl. FM NRW, Schreiben vom 04.12.1958, S 2118–6184/VB – 1, DB 1958, S. 1403f.; BMWF, Schreiben vom 11.06.1971, F/IV B 2 – S 2133–3/71, BB 1971...mehr

Rn. 53 Stand: EL 42 – ET: 05/2024 Hier sind nur die dem Materialaufwand gleichzusetzenden Aufwendungen für Fremdleistungen auszuweisen. Energieaufwendungen (z. B. für Strom und Gas) sind hierunter allerdings nicht zu verstehen. Dies ergibt sich aus dem Charakter von Energie als Betriebsstoff, aus dem der Ausweis unter Nr. 5 lit. a) folgt (vgl. MünchKomm. HGB (2024), § 275, Rn...mehr

Rn. 428 Stand: EL 41 – ET: 12/2023 § 255 Abs. 4 gibt eine Bewertungshierarchie vor, welche (ähnlich der Regelungen nach IFRS 13.72ff.) für die Ermittlung des beizulegenden Zeitwerts danach differenziert, inwiefern für das Bewertungsobjekt ein aktiver Markt existiert oder nicht:mehr

Rn. 310 Stand: EL 41 – ET: 12/2023 Von der RegB (vgl. BT-Drs. 10/317, S. 88) ebenso wie mehrheitlich vom Schrifttum (vgl. z. B. Bonner-HdR (2021), § 255 HGB, Rn. 203; Meyer-Landrut/Miller/Niehus (1987), §§ 238–335 HGB, Rn. 235; Beck Bil-Komm. (2022), § 255 HGB, Rn. 502; Staub: HGB (2021), § 255, Rn. 38; Karrenbrock, in: FS Börner (1998), S. 3 (20)) wird das Einbeziehungswahlr...mehr

Rn. 42 Stand: EL 41 – ET: 12/2023 Das Ende des Anschaffungsvorgangs wird durch den Zeitpunkt der Betriebsbereitschaft determiniert. Bei der Beschaffung von Vorräten und anderen Produktionsfaktoren, die in den Produktionsprozess eingehen und ihre Identität verlieren, sowie bei Ersatzteilen wird das Ende durch die Aufnahme in das Lager bestimmt. Alle Kosten, die nach diesem Zei...mehr

Rn. 328 Stand: EL 41 – ET: 12/2023 Die interperiodische Bewertungseinheitlichkeit "verlangt die Beibehaltung einmal gewählter Bewertungsmethoden auch in den Bilanzen der Folgejahre" (Wohlgemuth, in: FS von Wysocki (1985), S. 45 (50)) und wird allg. als Bewertungsstetigkeit bezeichnet. Dieser Grundsatz ist ausdrücklich geregelt: Nach § 252 Abs. 1 Nr. 6 sollen die auf den voran...mehr

Rn. 1 Stand: EL 42 – ET: 05/2024 Die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) wurde im Zuge des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) vom 23.10.2008 (BGBl. I 2008, S. 2026ff.) mit Wirkung vom 01.11.2008 eingeführt. Der deutsche Gesetzgeber wollte mit dieser modifizierten GmbH Unternehmensgründern eine Rechtsform mit gering...mehr

Rn. 312 Stand: EL 41 – ET: 12/2023 Voraussetzung der Aktivierung zeitanteiliger FK-Zinsen ist die Verwendung des FK zur Herstellung eines VG. Diese wird immer dann als gegeben angenommen, wenn das UN nachweisen kann, dass das aufgenommene FK für die Finanzierung der Herstellung eines bestimmten VG verwendet worden ist (vgl. mit a. A. Schmidt, FR 1976, S. 189 (190)), z. B. anh...mehr

Rn. 24 Stand: EL 42 – ET: 05/2024 Eine GmbH ist als eine Kleinst-KapG zu werten, wenn mindestens zwei der nachfolgenden Merkmale nicht überschritten werden (vgl. § 267 Abs. 1): Bilanzsumme (BS): 450.000 EUR, Umsatzerlöse (UE): 900.000 EUR p. a., Arbeitnehmer (AN): 10 im Jahresdurchschnitt. Zu Einzelheiten vgl. HdR-E, HGB § 267a, Rn. 3 ff. Rn. 25 Stand: EL 42 – ET: 05/2024 Erleichte...mehr

Rn. 50 Stand: EL 42 – ET: 05/2024 Die Geschäftsführer einer inländischen GmbH müssen einen KA und Konzernlagebericht aufstellen, sofern die GmbH MU von Beteiligungsgesellschaften (TU) i. S. v. §§ 290ff. ist und die in § 293 kodifizierten Größen überschritten werden. Rn. 51 Stand: EL 42 – ET: 05/2024 Die Schwellenwerte nach § 293 müssen am Abschlussstichtag sowie am vorangegange...mehr

Rn. 12 Stand: EL 41 – ET: 12/2023 Gemäß § 255 Abs. 1 zählen zu den AK die Aufwendungen, die geleistet werden, um einen VG zu erwerben und ihn in einen betriebsbereiten Zustand zu versetzen. Aus dieser Gesetzesformulierung lässt sich entnehmen, dass all jene Aufwendungen den AK zuzurechnen sind, die im finalen Sinn erforderlich sind, um einen VG zu erwerben. Der Erwerb eines V...mehr

Rn. 27 Stand: EL 42 – ET: 05/2024 Eine GmbH ist kap.-marktorientiert, wenn sie einen organisierten Markt i. S.d § 2 Abs. 11 WpHG durch von ihr ausgegebene Wertpapiere i. S. d. § 2 Abs. 1 des WpHG in Anspruch nimmt oder die Zulassung solcher Wertpapiere zum Handel an einem organisierten Markt beantragt hat (vgl. § 264d). Für die GmbH kommen als Wertpapiere Schuldtitel, wie Gen...mehr

Rn. 210 Stand: EL 41 – ET: 12/2023 Welche Grundsätze unter die internationalen PS zu subsumieren sind, lässt sich Art. 26 Abs. 2 der AP-R entnehmen. Danach umfassen die internationalen PS die International Standards on Auditing (ISA), die International Standards on Quality Management (ISQM) und andere damit sachlich zusammenhängende Standards, die von der IFAC über das IAASB ...mehr

Rn. 18 Stand: EL 41 – ET: 12/2023 Aus den bislang in der Literatur häufig zu findenden Umschreibungen des AK-Begriffs i. V. m. der in § 255 Abs. 1 letztlich gewählten Definition lassen sich als Bestandteile der AK der Anschaffungspreis, die Anschaffungsnebenkosten, die nachträglichen AK sowie die AK-Minderungen herauskristallisieren (vgl. auch HdJ, Abt. I/4 (2021), Rn. 2). 1. ...mehr

Rn. 202 Stand: EL 41 – ET: 12/2023 Den vorstehenden Ausführungen kann entnommen werden, dass die Wertuntergrenze der HK grds. wie folgt zu ermitteln ist: Übersicht: Ermittlung des Mindestumfangs der HK Wenn somit auch die Bedeutung der Abgrenzung von EK und GK abgenommen hat, ist diese aus den genannten Gründen weiterhin unvermeidbar (vgl. HdR-E, HGB § 255, Rn. 160). aaa) Bedeut...mehr

Rn. 72 Stand: EL 42 – ET: 05/2024 Diese Verluste entstehen, wenn und soweit beim Abgang aktivierter Anlagegegenstände ihr Nettobuchwert nicht durch dafür erzielte Veräußerungserlöse gedeckt wird. Im Gegensatz zu den korrespondierenden Gewinnen oder Erträgen (vgl. HdR-E, HGB § 275, Rn. 41f.) können solche Verluste nicht nur beim Verkauf, sondern auch durch Abbruch, Verschrottu...mehr

Rn. 12 Stand: EL 42 – ET: 05/2024 GKV und UKV unterscheiden sich grds. in zweierlei Hinsicht:mehr

Tz. 17 Stand: EL 36 – ET: 06/2022 Vorstandsmitglieder unterliegen aufgrund ihrer Stellung als Organ mit treuhänderischer Funktion und der damit verbundenen besonderen Vertrauensstellung einer Treuepflicht, die in Umfang und Intensität über § 242 BGB hinausgeht. Der Inhalt dieser Treuepflicht lässt sich abstrakt nicht eindeutig bestimmen, sondern variiert je nach Sachlage. All...mehr

Rn. 16 Stand: EL 42 – ET: 05/2024 Bedingt durch die alternative Zulassung beider Gliederungsverfahren in der Bilanz-R (zuvor: 4. EG-R) sowie durch die verschiedenen Gesetzesentwürfe ihre Umsetzung in deutsches Recht betreffend, in denen das UKV als Alternative zum früher allein vorgeschriebenen GKV teils zugelassen, teils nicht vorgesehen war, kam es in der Literatur zu einer...mehr

Rn. 268 Stand: EL 41 – ET: 12/2023 Die Regelung des § 255 Abs. 2 Satz 4, nach der Vertriebskosten nicht in die HK einbezogen werden dürfen, hat einerseits zu einer eindeutigen Klärung dieser Frage geführt. Andererseits wurde dadurch eine Neufassung des Begriffsinhalts der Vertriebskosten notwendig. aaa) Grundlagen Rn. 269 Stand: EL 41 – ET: 12/2023 Der Begriff der Vertriebskoste...mehr

Rn. 97a Stand: EL 42 – ET: 05/2024 Vor Geltung des BilRUG wurden in der GuV sowohl das "Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit" als auch das "a.o. Ergebnis" (vgl. § 275 Abs. 2 Nr. 14, 17 (a. F.)) als Zwischensumme vor dem "Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag" ausgewiesen. Im Zuge des BilRUG wurden diese beiden Zwischensummen gestrichen und durch das "Ergebnis nach Steuern...mehr

Rn. 75 Stand: EL 42 – ET: 05/2024 Der Ausweis von "Aufwendungen aus der Währungsumrechnung" ergibt sich aus der Vorschrift des § 277 Abs. 5 Satz 2. Dabei handelt es sich lediglich um eine Klarstellung des Gesetzgebers, zumal währungsbedingte Kursverluste bereits vor Einführung dieser Vorschrift im Zuge des BilMoG i. d. R. unter den "Sonstige[n] betriebliche[n] Aufwendungen" a...mehr

Rn. 149 Stand: EL 41 – ET: 12/2023 Neben den Überleitungen zur HB II hat der KA-Prüfer – vorbehaltlich einer Umrechnung von auf fremde Währung lautenden Abschlüssen (vgl. § 308a) – auch die Konsolidierungsmaßnahmen zu prüfen. Dazu zählen insbesondere die Kap.-Konsolidierung (vgl. §§ 301, 309) die Schuldenkonsolidierung (vgl. § 303), die Zwischenergebniseliminierung (vgl. § 30...mehr

Rn. 157 Stand: EL 42 – ET: 05/2024 Von der Aufstellung des JA einschließlich seines Bestandteils "Anhang" – mit den unter HdR-E, HGB § 275, Rn. 155f., zusammengestellten Pflichtangaben – zu unterscheiden ist, was KapG und diesen gleichgestellte PersG i. S. d. § 264a offenzulegen und damit zu publizieren haben (die maßgeblichen Unterlagen sind der das UN-Register führenden Ste...mehr

Rn. 160 Stand: EL 42 – ET: 05/2024 Gemäß IAS 1.82f. (vgl. im Übrigen ED/2019/7.65 sowie ED/2019/7.74f.) sind als Mindestgliederung in der Gesamtergebnisrechnung – zusätzlich zu den in anderen IFRS vorgeschriebenen Posten – folgende Positionen gesondert auszuweisen. Die Posten (a) bis (i) sind in der GuV, die Posten (j) bis (k) im "Sonstigen Ergebnis" (OCI) zu zeigen:mehr

Rn. 28 Stand: EL 42 – ET: 05/2024 Grds. bleiben UN an ihre ursprüngliche Wahl bezüglich der Anwendung von UKV oder GKV aufgrund des Stetigkeitsgrundsatzes gebunden, soweit nicht in Ausnahmefällen wegen besonderer Umstände Abweichungen erforderlich sind, die im Anhang anzugeben und zu begründen sind (vgl. § 265 Abs. 1). Akzeptable Gründe für einen späteren – einmaligen, nicht ...mehr

Rn. 15 Stand: EL 42 – ET: 05/2024 Ergänzend soll hier die Fragestellung betrachtet werden, ob eine AG als zur Konzern-RL verpflichtetes MU eine eigenständige Konzernbuchführung einzurichten hat, m.a.W., ob der Umfang der erforderlichen Handelsbücher verpflichtend um eine Konzernbuchführung zu erweitern ist. Nach Ruhnke umfasst die Konzernbuchführung alle "Vorkehrungen, die für...mehr

Tz. 20 Stand: EL 36 – ET: 06/2022 Vorstandsmitglieder dürfen die ihnen aufgrund ihrer Organstellung zustehenden gesellschaftsrechtlichen Machtbefugnisse nicht zugunsten eigennütziger Zwecke, wie der Erhaltung ihres Amts, einsetzen. Auch ist ihnen das Ausnutzen der Organstellung zur Erlangung persönlicher Vorteile verwehrt. Leistungen der Gesellschaft, die ihnen weder ausdrück...mehr

Tz. 23 Stand: EL 36 – ET: 06/2022 Die Rspr. hat die in § 93 Abs. 1 Satz 3 AktG enthaltene Verschwiegenheitspflicht als Ausfluss der jedem Organmitglied obliegenden Sorgfalts- und Treuepflicht bezeichnet (vgl. BGH, Urteil vom 05.06.1975, II ZR 156/73, BGHZ 64, S. 325 (327)). In der Literatur wird dagegen zutreffend angeführt, dass der bei der Sorgfaltspflicht anerkannte weite ...mehr