Fachbeiträge & Kommentare zu Recht

Rz. 189 [Autor/Stand] Kein Treaty Override. Satz 11 stellt kein Treaty Override dar. Denn Zurechnungsfragen sind in der Regel Gegenstand des nationalen Rechts. Außerdem kommt der Regelung ohnehin lediglich Verfahrenscharakter zu, da sie die Vermeidung möglicher Doppelerstattungen bezweckt, dabei aber nicht eine (innerstaatliche oder abkommensrechtliche) Zurechnungsverschiebu...mehr

Rz. 202 [Autor/Stand] Verhältnis zu anderen multilateralen Erstattungsregeln und abkommensrechtlichen Eigenregelungen. Andere multilaterale Erstattungsregeln (z.B. §§ 43b oder 44a Abs. 9 EStG) bleiben von Satz 11 unberührt.[2] Die Norm ist auch nachrangig gegenüber abkommensrechtlichen Eigenregelungen, die in Ermangelung eines gesetzlichen Gegenbefehls spezialiter vorgehen.[...mehr

Rz. 204 [Autor/Stand] Inhalt der Regelung. Dem Schuldner ist es gem. § 50d Abs. 1 Satz 13 verwehrt, sich auf die Rechte des Vergütungsgläubigers zu berufen.mehr

Tz. 971 Stand: EL 96 – ET: 06/2019 Bei Vertriebsfirmen stellt sich die Frage, ob neben dem reinen Wareneinsatz (Ankauf fertiger Produkte von der ausl MG) und entstandener eigener Werbeaufwendungen auch noch eine Lizenzzahlung zur Benützung des Warenzeichens der ausl MG stlich anzuerkennen ist. Die Fin-Verw lehnt die Anerkennung dieses Zusatzaufwands grds ab (s Rn 3.1.2.3 der V...mehr

Tz. 572 Stand: EL 79 – ET: 12/2013 § 3 Abs 2 S 2 FVerlV regelt den ebenfalls in der Praxis häufigen Fall der sog schleichenden Funktionsverlagerung von einem bisherigen Lohnfertiger zum Eigenproduzenten. Ausgangspunkt und Tatbestandsvoraussetzung ist, dass ein aufnehmendes Unternehmen, das die bisher ausschl gegenüber dem verlagernden Unternehmen erbrachten Leistungen auf der...mehr

Rz. 207 [Autor/Stand] Uneinigkeit hinsichtlich des Umfangs des Einwendungsausschlusses. Es ist umstritten, ob sich der Einwendungsausschluss gem. § 50d Abs. 1 Satz 13 nur auf die sich aus dem Abkommen ergebenden Rechte bezieht, oder ob dies auch für die sich aus den §§ 43b und 50g EStG ergebenden Entlastungen gilt. Soweit dies bejaht wird, wird dies damit begründet, dass der...mehr

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Tz. 5 Stand: EL 93 – ET: 06/2018 § 7 UmwStG regelt die Besteuerung der offenen Rücklagen der Überträgerin für alle AE, die nicht vor der Umwandlung ihre Beteiligung an der Überträgerin veräußern, sondern MU der übernehmenden Pers-Ges werden. Entspr gilt bei der Verschmelzung auf eine natürliche Person. Ebenso s UmwSt-Erl 2011 Rn 07.02. Voraussetzung für die Anwendung des § 7 U...mehr

[...] Artikel 7 Änderung des Einkommensteuergesetzes [...] 6. § 50d Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) Nach Satz 3 wird folgender Satz eingefügt: "Dem Vordruck ist in den Fällen des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1a eine Bescheinigung nach § 45a Absatz 2 beizufügen." b) Nach dem neuen Satz 7 wird folgender Satz eingefügt: "Der Antragsteller hat in den Fällen des § 43 Absatz 1 Satz 1 ...mehr

"… Die zulässige Beschwerde des Betr. hat keinen Erfolg. Sie ist unbegründet." Gründe für eine Beiordnung eines Pflichtverteidigers liegen im vorliegenden Verfahren nach § 46 OWiG i.V.m. § 140 Abs. 2 StPO nicht vor. Der Umstand, dass die dem Betr. vorgeworfene Geschwindigkeitsüberschreitung im Straßenverkehr mithilfe eines technischen Messverfahrens festgestellt worden sein s...mehr

Rz. 84 [Autor/Stand] Haftungsverfahren gegen Vergütungsschuldner. Erfüllt der Schuldner der Kapitalerträge oder Vergütungen die ihm obliegende Pflicht zur Einbehaltung und Abführung der Steuerabzugsbeträge nicht, so wird die Abzugsteuer in der Regel durch Haftungsbescheid (§§ 44 Abs. 5 Satz 1, 50a Abs. 5 Satz 4 EStG i.V.m. § 191 AO) nachgefordert. Die Inanspruchnahme des Ver...mehr

Jahressteuergesetz 2013 – Drucksachen 17/10000, 17/10604, 17/11190, 17/11191, 17/11220, 17/11633, 17/11692, 17/11844 – Zustimmungsversagung Der Bundesrat hat in seiner 906. Sitzung am 1.2.2013 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 25.10.2012 verabschiedeten Gesetz gemäß Artikel 105 Absatz 3, Artikel 107 Absatz 1 und Artikel 108 Absatz 5 des Grundgesetzes nicht zuzustimmen.mehr

Tz. 1693 Stand: EL 86 – ET: 05/2016 Hybride Gesellschaften zeichnen sich dadurch aus, dass sie nach ausl ZivR/StR abweichend vom dt Rechtstypus behandelt werden. Dies führt zwangsläufig zu sog Qualifikati onskonflikten. Bei der Beurteilung von Beteiligungen an ausl Gesellschaften ist grds zwischen der nationalen Qualifikation und der Zuweisung des Besteuerungsrechts nach den ...mehr

Tz. 1709 Stand: EL 86 – ET: 05/2016 Folgende Pers-Ges werden nicht als stlich transparent behandelt, sondern unterliegen als St-Subjekt der KSt: Es gelten dieselben Grundsätze wie oben (s Tz 1390) dargestellt (s Vfg der OFD München v 30.02.1996, FR 1997, 242; Rn 4.1.4 der Verw-Grds-Per...mehr

Rz. 177 [Autor/Stand] Gesetzgeberisches Problembewusstsein. Zu seiner Intention im Hinblick auf § 50d Abs. 1 Sätze 9 und 10 (Sätze 7 und 8 a.F.) hat der Gesetzgeber ausgeführt, dass Satz 10 (Satz 8 a.F.) trotz grundsätzlich vierjähriger Antragsfrist sicherstellt, dass die Frist nicht vor Ablauf von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt der Entrichtung der Steuer abläuft. Damit kö...mehr

"… II. Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. (…)" 2. In Kennzeichenstreitsachen sind Patentanwaltskosten nach § 140 Abs. 3 MarkenG grundsätzlich erstattungsfähig. Der vorliegende Rechtsstreit betrifft eine Kennzeichenstreitsache. (…) Auf die Notwendigkeit der Mitwirkung eines Patentanwalts kommt es nicht an. Es genügt, dass der Patentanwalt eine streitbezog...mehr

Tz. 1711 Stand: EL 86 – ET: 05/2016 Die Fin-Verw hat für folgende weitere Fälle der Kö-Besteuerung einer Pers-Ges im Ausl folgende Schr herausgegeben: Allen gemeinsam ist fol...mehr

"… [3] II. Mit der vom BG gegebenen Begründung dürfte – nach vorläufiger Einschätzung des Senats – der vom Kl. geltend gemachte Anspruch auf Nachlieferung einer mangelfreien Sache (§§ 437 Nr. 1, 434 Abs. 1, 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB) nicht zurückzuweisen sein." [4] 1. Es dürfte – was das BG offengelassen hat – vom Vorliegen eines Sachmangels auszugehen sein. Gem. § 434 Abs. 1 S. ...mehr

Es entspricht inzwischen einhelliger Rspr., dass mehrere bei einem Verkehrsunfall Geschädigte nicht verpflichtet sind, einen Anwalt gemeinsam zu beauftragen, sondern dass jeder ein eigenes Mandat erteilen darf. Dies gilt sogar dann, wenn es sich bei den Geschädigten um Eheleute handelt oder Elternteil und minderjähriges Kind. Erst recht muss dies gelten, wenn der Arbeitgeber ...mehr

Tz. 1906 Stand: EL 89 – ET: 03/2017 Ein vergleichbares Problem besteht beim Versuch, Markennamen oder sonstige immaterielle WG stneutral auszulagern. Beispiel: Die X-AG ist Markenrechtsinhaber der Marke X. Die Marke X wird nicht nur im originären Geschäftsfeld (Textilproduktion) genutzt sondern auch fremdlizensiert (zB Sportart, Parfüm etc). Das gesamte Markenportfolio sowie d...mehr

Tz. 62 Stand: EL 38 – ET: 6/2019 Wenn ein originärer Marktwert für das Bewertungsobjekt vorliegt, reicht idR die Anwendung einer Bewertungsmethode. Häufig ist indes nicht sofort ersichtlich, welche Bewertungsmethode die geeignetste ist. Sofern kein direkt beobachtbarer Marktpreis vorliegt und mehrere Bewertungsmethoden für eine Fair-Value-Ermittlung in Betracht kommen, die zu...mehr

", … Das Rechtsmittel hat (zumindest vorläufig) Erfolg." Die Rechtsbeschwerde ist gem. § 80 Abs. 1 Nr. 1 OWiG zur Fortbildung des Rechts zuzulassen. Die Frage, ob nach der Neufassung des § 23 Abs. 1a StVO bereits das bloße Halten eines elektronischen Gerätes ausreicht, um den Bußgeldtatbestand zu verwirklichen, ist in der Fachliteratur umstritten und wurde bislang – soweit er...mehr

Die nach §§ 104 Abs. 3, 567 ff. ZPO, § 113 Abs. 1 FamFG zulässige sofortige Beschwerde der Antragsgegner hat in der Sache Erfolg. Die Rechtspflegerin hat zu Unrecht die beantragte Festsetzung einer Einigungsgebühr abgelehnt. Der Vergleich ist unter der Bedingung geschlossen worden, dass der Antragsteller/Beschwerdegegner seine unter Ziffer 1) und 2) des Vergleichs vereinbarte...mehr

LG ändert die Entscheidung von GV und AG Die gemäß §§ 567 Abs. 1 Nr. 1, 793 ZPO statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung des Vollstreckungsgerichts ist in der Sache begründet. Sie führt zur Änderung der Entscheidung des Vollstreckungsgerichts dahin, dass auf die Vollstreckungserinnerung der Gläubiger nach § 766 ZPO der zus...mehr

"… II. Die gem. § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 OWiG statthafte, form- und fristgerecht eingelegte (§ 341 Abs. 1 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 S. 1 OWiG) Rechtsbeschwerde hat mit der zulässig erhobenen Sachrüge (§§ 344, 345 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 S. 1 OWiG) – die Rüge der Verletzung formellen Rechts entspricht nicht den Anforderungen des § 344 Abs. 2 S. 2 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 S. 1 OWiG...mehr

Tz. 122 Stand: EL 38 – ET: 6/2019 Basierend auf der Marktwertkonzeption und des damit verbundenen Verkaufspreises stellt IFRS 13 bei der Fair-Value-Ermittlung von Schulden auf den Transaktionsansatz ( transfer approach ) ab. Als Anwendungsfälle sind hierbei bspw. Fair-Value-Bewertungen für finanzielle Verbindlichkeiten nach IFRS 9 und Bewertungen im Zuge eines Unternehmenszusam...mehr

Tz. 1 Stand: EL 87 – ET: 08/2016 Vor Inkrafttreten des SEStEG hatte § 7 UmwStG nur für die AE Bedeutung, für die die Einlage- und Übertragungsfiktionen des § 5 Abs 2–4 UmwStG aF nicht galten und für die daher ein Übernahmeergebnis nicht zu ermitteln war. Diese AE konnten die AK ihrer Beteiligung stlich nicht geltend machen. Hierbei handelte es sich um die folgenden, an der Um...mehr

Rz. 45 [Autor/Stand] Grundsätzliche Rechtfertigung des Steuerabzugsverfahrens. Das Steuerabzugsverfahren i.S.d. Abs. 1 Stufe 1 ist grundsätzlich zur Sicherung des nationalen Steueraufkommens gerechtfertigt.[2] Die Art. 56 AEUV (ex-Art. 59 EG-Vertrag, ex-Art. 49 EG) und Art. 57 AEUV (ex-Art. 60 EG-Vertrag, ex-Art. 50 EG) sind dahin auszulegen, dass sie nationalen Rechtsvorsch...mehr

Tz. 525 Stand: EL 79 – ET: 12/2013 Im Rahmen der Untersuchung einer Umstrukturierung als Funktionsverlagerung oder Funktionsverdoppelung stellt sich auch die Frage der sog Atomisierung bzw der Grenzen einer funktionalen Betrachtungsweise. Oder anders ausgedrückt, es stellt sich die Frage, wann überhaupt eine "Funktion" als Objekt der Verlagerung angenommen werden kann. Diese ...mehr

Tz. 1175 Stand: EL 81 – ET: 08/2014 Umstritten ist, ob der ges Vertreter einer Kap-Ges eine Vertreter-BetrSt begründen kann. Beispiel: Die C-Sp (nachfolgend C) ist eine Kap-Ges polnischen Rechts mit Sitz und Geschäftsleitung in Polen. Sie führt Werkverträge im Baugewerbe aus und hat in den Jahren 1–5 inl Werkverträge über zehn Mio EUR abgeschlossen. Die C unterhält im Inl kein...mehr

Tz. 1084 Stand: EL 81 – ET: 08/2014 Sind für aus der CH oder aus Drittstaaten stammende Zinsen und Lizenzgebühren, die ein in D ansässiger Stpfl in seiner schweizerischen BetrSt (auch Pers-Ges-BetrSt) erzielt, die Voraussetzungen der Art 11 Abs 3 und 12 Abs 3 DBA-CH oder für die nach Art 21 zu beurteilenden Drittstaaten-Eink die entspr Voraussetzungen nicht erfüllt, so bleibt...mehr

Tz. 679 Stand: EL 79 – ET: 12/2013 § 9 – Anpassungsregelung des Stpfl Eine Anpassungsregelung des Stpfl, die nachträgliche Anpassungen iSd § 1 Abs 3 S 11 und 12 AStG ausschl, liegt auch dann vor, wenn im Hinblick auf wes immaterielle WG und Vorteile Lizenzvereinbarungen getroffen werden, die die zu zahlende Lizenz vom Umsatz oder Gewinn des Lizenznehmers abhängig machen oder f...mehr

Tz. 1639 Stand: EL 86 – ET: 05/2016 Es stellt sich die Frage, inwieweit Pensionszahlungen an einen ausgeschiedenen, im Ausl ansässigen MU abkommensrechtlich der dt Besteuerung unterliegen. Innerstaatlich handelt es sich um gew Eink. Allerdings fehlte in § 50d Abs 10 EStG 2010 ein Verweis auf § 15 Abs 1 S 2 EStG. In seiner Entsch I R 106/09 (s Beschl des BFH v 08.11.2010, BFH/N...mehr

Tz. 39 Stand: EL 38 – ET: 6/2019 Sofern eine Erstbewertung zum beizulegenden Zeitwert in den Einzelstandards, wie etwa in IAS 41, IFRS 3 oder IFRS 9, vorgesehen ist, richtet sich die Bewertung nach IFRS 13. Hierbei stellt sich bei erworbenen Vermögenswerten und eingegangenen Schulden die Frage, inwiefern der Zugangspreis (entry price) einem Veräußerungspreis (exit price) und ...mehr

Tz. 447 Stand: EL 93 – ET: 06/2018 Die öVerw-Grds 2010 kommen unter Berücksichtichtigung der OECD-GL und der Rspr zu folgender Abgrenzung:mehr

Tz. 1109 Stand: EL 81 – ET: 08/2014 Eine weitere Voraussetzung ist, dass der Stpfl über die feste Anlage oder Einrichtung die Verfügungsgewalt besitzt und sie der Tätigkeit des Stpfl und nicht derjenigen eines anderen dient. Eigentum des Stpfl ist nicht Voraussetzung, es genügt die entgeltlich oder unentgeltlich eingeräumte Möglichkeit, über eine feste Anlage/Einrichtung tats...mehr

Becker, Gewinnabgrenzung zwischen Stammhaus und ausl BetrSt, IWB F2, 623; Runge, Zur internationalen Besteuerung des Industrieanlagenbaus, RIW 1984, 970; Schieber, St-Probleme beim Industrieanlagenbau, IWB F3 D Gr 1, 1313; Debatin, Das BetrSt-Prinzip der dt DBA, DB 1989, 1692 (Teil 1) und 1739 (Teil 2); Becker/Günkel, Betriebsaufspaltung über die Grenze, FS L. Schmidt (1993), 48...mehr

Die Beschwerdeführerin ist Nachlassgläubigerin. Den Erblasser und die Beschwerdeführerin verband ein Mietvertrag, aus dem die Beschwerdeführerin Forderungen gegenüber dem Nachlass geltend macht. Nachdem sie von dem Ableben des Erblassers Kenntnis erhielt, wandte sie sich an das Nachlassgericht. Das Schreiben lautet auszugsweise: Hinweis "Sehr geehrte Damen und Herren, uns wur...mehr

Rz. 17 [Autor/Stand] Grundsatz des Quellensteuerabzugs. § 50d Abs. 1 Satz 1 statuiert den Grundsatz, dass der Quellensteuerabzug ungeachtet dessen erfolgt, ob ein Anspruch auf Steuerfreistellung oder -reduzierung gem. § 43b, des § 50g EStG oder eines DBA besteht. Dieser Anspruch ist nach dem Willen des Gesetzgebers im Wege eines sich dem Quellensteuerabzug anschließenden Ers...mehr

Tz. 991 Stand: EL 93 – ET: 06/2018 Der Begriff der Kostenumlagen wird in der Praxis häufig undifferenziert gehandhabt. Grds voneinander abzugrenzen sindmehr

Tz. 1542 Stand: EL 86 – ET: 05/2016 Das OECD-MA 2000 (BStBl I 2001, 72) enthält erstmals in Art 3 Abs 1 Buchst c nachfolgende Einschr: "... der Ausdruck ‚Unternehmen‘ bezieht sich auf die Ausübung einer Geschäftstätigkeit...". Soweit ein aktuell anzuwendendes DBA den Begriff definiert, stellt sich die Frage, ob insoweit eine eigenständige Auslegung idS geboten ist oder entspr...mehr

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Das Gegenstück zum Schwerstschaden bildet der Bagatellschaden. Für diesen war im Gesetzgebungsverfahren zunächst ausdrücklich eine Schwelle bzw. Bagatellgrenze dergestalt vorgesehen, dass ein Schmerzensgeld – ausgenommen bei Vorsatz – nur anfallen sollte, wenn der Schaden unter Berücksichtigung seiner Art und Dauer nicht unerheblich sei. Damit sollte unter im Hinblick auf di...mehr

Artikel 1 Änderungen des Einkommensteuergesetzes [...] 66. Nach § 50c wird folgender § 50d eingefügt: „§ 50d Besonderheiten im Fall von Doppelbesteuerungsabkommen (1) Können Einkünfte, die dem Steuerabzug vom Kapitalertrag oder dem Steuerabzug auf Grund des § 50a unterliegen, nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung nicht oder nur nach einem niedrigeren Steuersat...mehr

Tz. 554 Stand: EL 79 – ET: 12/2013 Eine Funktionsverlagerung kann auch dann angenommen werden, wenn sie sich in mehreren Teilakten über mehrere Wj erstreckt. Die Regelung des § 1 Abs 2 FVerlV bestimmt in ihrem S 3: "Geschäftsvorgänge vd Wj sind zuszufassen, wenn sie wirtsch als Bestandteile einer einheitlichen Funktionsverlagerung anzusehen sind." Baut ein Unternehmen eine Fun...mehr

Tz. 2161 Stand: EL 96 – ET: 06/2019 Soweit ersichtlich wurde bislang in der Lit nicht die Auswirkungen der OECD, G20 und Arbeiten auf EU-Ebene zu hybriden Gestaltungen auf die Frage der Abzugsfähigkeit finaler Verluste untersucht. Insbes ist zu beachten, dass der BEPS-2 Bericht "hybrids" hinsichtlich Gestaltungen im Zusammenhang mit BetrSt-Sachverhalten ergänzt wurde um den B...mehr

Tz. 1172 Stand: EL 81 – ET: 08/2014 Der BFH hat sich (s Urt des BFH v 03.08.2005, BStBl II 2006, 220) auch mit der Frage der BetrSt-Begr durch einen GF eines portugiesischen Bauunternehmens, der im Streitjahren 60 bzw 47 Tage in D sowohl durch Vertragsabschlüsse als auch durch Bauaufsichtsarbeiten tätig war, beschäftigt. Die Entsch hat nicht nur Bedeutung für die Baubranche, ...mehr

BGH, Beschl. v. 27.3.2019 – XII ZB 345/18 1. Der personensorgeberechtigte Elternteil hat wie auch der umgangsberechtigte Elternteil in entsprechender Anwendung der §§ 1632 Abs. 1, 1684 Abs. 2 BGB grundsätzlich einen Anspruch auf Herausgabe des Kinderreisepasses. 2. Der Herausgabeanspruch besteht nur insoweit, als der berechtigte Elternteil für die Ausübung seines Rechts den Ki...mehr

Tz. 412 Stand: EL 79 – ET: 12/2013 Hierbei ist vorab die richtige Verrechnungspreismethode festzulegen. Die Wiederverkaufspreismethode findet vorherrschend für die Verrechnungspreisbildung bei Vertriebsunternehmen internationaler Unternehmen Anwendung (s Rn 3.1.3 Verw-Grds 1983). Zentrale Bedeutung kommt der Festlegung der Wiederverkaufsspanne zu. In Fällen der TNMN Anwendung...mehr

Tz. 1004 Stand: EL 81 – ET: 08/2014 Die Verw-Grds Umlagen enthalten in Rn 1.2 die Vorgabe "…Mitglied eines stlich anzuerkennenden Pools können nur Unternehmen sein, die gleichgerichtete Interessen verfolgen, dh die die Leistungen für die Interessengemeinschaft in wirtsch gleicher Weise nutzen…" Die Leistungen werden zum Zwecke der gemeinsamen Beschaffung, Entwicklung oder Hers...mehr