Fachbeiträge & Kommentare zu Recht

Tz. 49 Stand: EL 107 – ET: 09/2022 Seit der Umsetzung der sog Verschmelzungs-RL (s RL 2005/56/EG v 26.10.2005, ABl EG Nr L 310,1) ermöglichen die damals neu eingefügten §§ 122aff UmwG die grenzüberschreitende Verschmelzung von Kap-Ges aus einem Mitgliedstaat der EU bzw des EWR und damit die Verschmelzung von Gesellschaften unterschiedlichen Rechts (s UmwStG Einf Tz 12). Zuläs...mehr

Tz. 4 Stand: EL 107 – ET: 09/2022 Die §§ 11–13 UmwStG gelten sowohl für die Verschmelzung zur Neugründung als auch für die Verschmelzung durch Aufnahme. Gem § 1 Abs 1 UmwStG (dazu s UmwSt-Erl 2011, Rn 01.01ff) gilt der Dritte Teil des UmwStG (soweit § 11 UmwStG betroffen ist) für Tz. 5 Stand: EL 107 – ET: 09/2022mehr

Tz. 16 Stand: EL 107 – ET: 09/2022 Die Bestimmungen von § 25 S 1 iVm § 20 bis 23 UmwStG gelten auch für ausl Vorgänge, die dem Formwechsel einer Pers-Ges in eine Kap-Ges gem § 190 UmwG vergleichbar sind (s § 1 Abs 3 Nr 3 Alternative 2 UmwStG und § 25 S 1 Alt 2 UmwStG). Im EuR findet sich keine Leitlinie für die Grundsätze eines Formwechsels; insbes die EU-FRL behandelt den Fo...mehr

Geh- und Fahrrecht Eine Benutzungsdienstbarkeit ist auch mit einer Kombination verschiedenartiger Befugnisse zur Nutzung des dienenden Grundstücks zulässig. Häufiger Anwendungsfall ist das Fahr- und Wegerecht. Hierdurch erhält der Berechtigte zum belasteten Grundstück Zugang, etwa um darauf (zu seinem eigenen Grundstück) zu gehen oder zu fahren. Soll zusätzlicher Inhalt auch ...mehr

Tz. 1 Stand: EL 107 – ET: 09/2022 Die §§ 11–13 UmwStG gelten sowohl für die Verschmelzung zur Neugründung als auch für die Verschmelzung durch Aufnahme. Gem § 1 Abs 1 UmwStG (dazu s UmwSt-Erl 2011 Rn 01.01ff) gilt der Dritte Teil des UmwStG für Tz. 2 Stand: EL 107 – ET: 09/2022mehr

II. Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt. In der Sache hat sie keinen Erfolg. Weitere Sachverständigenkosten über den erstinstanzlich zuerkannten Betrag hinaus stehen dem Kläger nicht zu. 1. Das Erstgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass dem Kläger dem Grunde nach ein Anspruch gegen die Beklagte auf Ersatz der Kosten des eingeholten...mehr

Tz. 41 Stand: EL 107 – ET: 09/2022 Der Anteilstausch iSd § 21 Abs 1 S 2 UmwStG erfordert die Ausgabe "neuer" Anteile an der übernehmenden Gesellschaft in ursächlichem Zusammenhang mit der Einbringung der hingetauschten Anteile (s Bezugnahme auf § 21 Abs 1 S 1 UmwStG; s Tz 22). Die Einbringung der Geschäftsanteile muss nämlich gem § 21 Abs 1 S 2 iVm Abs 1 S 1 UmwStG (zumindest...mehr

Rz. 70 § 23 Abs. 2 ErbStG gibt dem Erwerber das jederzeitige Recht, die Jahressteuer zum jeweils nächsten Fälligkeitstermin mit ihrem Kapitalwert abzulösen. Der hierfür erforderliche Antrag ist spätestens bis zum Beginn des Monats zu stellen, der dem Monat vorausgeht, in dem die nächste Jahressteuer fällig wird.[1] Rz. 71 Die Berechnung des Kapitalwerts der Steuer hat gem. § ...mehr

I. Mit notarieller Urkunde vom 27.4.2021 (…) beantragte die Antragstellerin die Erteilung eines Erbscheins, wonach sie alleinige Erbin des am 30.6.2020 in Merzig verstorbenen Erblassers geworden sei; ein von ihr zuvor unter dem 24.9.2020 eingereichter gleichlautender Erbscheinsantrag (Az. 6 VI 451/20 AG Merzig) war in der Folge zurückgenommen worden. Der Erblasser war zum Zeit...mehr

Ausschluss des Eigentümers unzulässig Nach § 1018 1. Alt. BGB darf der Berechtigte das fremde Grundstück "in einzelnen Beziehungen benutzen" (Benutzungsdienstbarkeit). Diesem Nutzungsrecht entspricht aufseiten des Eigentümers des belasteten Grundstücks die Pflicht zur Duldung dieser Nutzung. Unter diesem "Benutzen" versteht man ein vorteilhaftes[1], dauerndes oder fortgesetzt...mehr

1. Besondere Angelegenheit Nach § 38 Abs. 1 S. 1 RVG gelten in Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH die Gebührenvorschriften für das Revisionsverfahren in Teil 3 Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 VV entsprechend. Das BVerwG hat ausgeführt, wegen seiner besonderen Bedeutung werde das Vorlageverfahren als eigenständiger Rechtszug behandelt, sodass dort für die daran beteiligten ...mehr

Tz. 41 Stand: EL 100 – ET: 10/2020 Die Tatbestände des § 23 Abs 1 und 3 UmwStG sind insoweit deckungsgleich, als es um den einbringungsbedingten Erwerb von BV durch die Übernehmerin geht, welches mit einem Zwischenwert angesetzt worden ist. Bei dem Zwischenwert handelt es sich sowohl um einen "unter dem gW liegenden Wert" iSd § 23 Abs 1 UmwStG als auch um einen "über dem Bw, ...mehr

Rz. 21 Der Mieter kann sein Vorkaufsrecht nur durch entsprechende einseitige, empfangsbedürftige, bedingungsfeindliche, unwiderrufliche (Bub, NZM 2000, 1092 [1097]) Erklärung gegenüber dem Verkäufer ausüben; dies gilt auch dann, wenn Vermieter und Verkäufer nicht dieselbe Person sind. Bei einer Mehrheit von Verkäufern muss die Erklärung an alle gerichtet sein und allen zugeh...mehr

Wann erlischt die Grunddienstbarkeit? Die Grunddienstbarkeit kann beispielsweise erlöschen: durch rechtsgeschäftliche Aufgabeerklärung nach § 875 BGB; mit dem Eintritt der auflösenden Bedingung, unter der sie bestellt worden ist (z. B. Insolvenz des Berechtigten[1]), oder des bei ihrer Bestellung bestimmten Endtermins; wenn das Recht mehr als 10 Jahre nicht ausgeübt wurde[2]; bei...mehr

Im Aufsatzteil (S. 385 ff.) gibt Burhoff eine Bestandsaufnahme über die Rspr. zur Pauschgebühr des Strafverteidigers seit 2014. Mit einem aktuellen Thema der Beratungshilfe befasst sich Lissner (S. 392 ff.), nämlich inwieweit der Krieg in der Ukraine und die sich hieraus ergebenden Folgen zu neue Problemen bei der Beratungshilfe führen. Während in der Zivilgerichtsbarkeit sch...mehr

Tz. 77 Stand: EL 107 – ET: 09/2022 Auch wenn nach der hier vertretenen Auff die Entstrickungsregelungen des UmwStG (insbes § 3 Abs 1 und § 11 Abs 1) für die Mehrzahl der Fälle Leervorschriften sind, gilt das nicht ausnahmslos. In einigen Sonderfällen führt die grenzüberschreitende Verschmelzung selbst zur St-Entstrickung, und zwar nach Verw-Auff rückbezogen zum stlichen Übert...mehr

Tz. 178 Stand: EL 100 – ET: 10/2020 Bei der InvZul treten im Fall der Einbringung eines Betriebs oder Teilbetriebs in eine Kap-Ges oder Gen zwei Problembereiche auf: Kann die übernehmende Gesellschaft die Anspruchs- und Antragsberechtigung für eine InvZul von dem Einbringenden übernehmen oder kann die Übernehmerin für das übernommene Vermögen selbst eine InvZul erlangen? und Is...mehr

Gründe: I. [1] Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit einer Teilungsversteigerung. [2] Antragstellerin und Antragsgegner sind Eheleute. Sie heirateten am … 1993 und trennten sich am … 2016. Das Scheidungsverfahren ist beim Amtsgericht Chemnitz – Familiengericht – anhängig. Es dauert aufgrund streitiger Folgesachen an, nach den Ausführungen des Familiengerichts im angegr...mehr

[1] A. Der Kläger macht Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einem Unfallereignis vom 8.5.2019 geltend, welches sich gegen 10.00 Uhr in der Waschstraße der W … GmbH in der … straße xxx in C … ereignete. Die Schäden wurden durch die Beklagte zu 2) bereits teilweise reguliert. Streitgegenständlich ist, ob noch über das bereits geleistete Schmerzensgeld weiteres Schmerzensgeld...mehr

Tz. 24 Stand: EL 96 – ET: 06/2019 Der Begriff der eingebrachten "Anteile an einer Kap-Ges oder Gen" (erworbene Gesellschaft) ist weder in § 21 Abs 1 S 1 noch in Abs 1 S 2 UmwStG definiert. Es muss sich nicht – wie bei der übernehmenden Gesellschaft (s Tz 6) – um eine in der EU/EWR ansässige Gesellschaft handeln. Diese Beschränkung kann weder § 1 Abs 3 oder 4 UmwStG noch der R...mehr

*14.10.1972 †13.8.2022 In tiefer Trauer nehmen wir Abschied von unserem Freund und Kollegen Prof. Dr. Jan Martin Eickelberg. Prof. Dr. Jan Martin Eickelberg prägte auf eine einzigartige Weise die juristische Forschung und Lehre. Nach seinem Studium in Bonn, Lausanne und Münster erwarb er 2001 den Master of Laws an der Universität Cambridge und wurde 2004 an der Universität Mün...mehr

Meyer/Ball, Die Kap-Ges als Existenzgründer iSd § 7g Abs 7 EStG – Unter besonderer Berücksichtigung des Gesellschafterwechsels sowie Umwandlungen gem § 20 UmwStG, DStR 2001, 1238; Patt, Die Ansparrücklage bei Betriebseinbringung, EStB 2005, 299; Benecke/Schnitger, Neuregelung des UmwStG und der Entstrickungsnormen durch das SEStEG, IStR 2006, 765; Benz/Rosenberg, Einbringungsvo...mehr

Für die renommierte Rechtswissenschaftlerin Prof. em. Dr. Dr. h.c. Dagmar Coester-Waltjen ergibt sich die Reformbedürftigkeit des Abstammungsrechts nicht nur aus den Veränderungen der Fortpflanzungsmöglichkeiten durch die Medizin und auch nicht nur aus der Anerkennung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften als Grundlage für die Familie und für die Ehe. Vielmehr sei das ...mehr

Hier ist zu differenzieren, ob es sich bei den Rechtsfragen um das allgemeine Ausländerrecht, um inländisches oder ausländisches Recht handelt. Grds. gilt nach wie vor: Das Gebiet, für welches um Beratungshilfe nachgesucht wird, muss einen Bezug zum Inland aufweisen. Nur dann ist von Gesetzes wegen Beratungshilfe möglich. Es versteht sich von selbst, dass auch Ausländer, die...mehr

Tz. 115 Stand: EL 100 – ET: 10/2020 Bei der Verschmelzung geht mit Eintragung der Umwandlung das gesamte Vermögen des übertragenden Rechtsträgers gem § 20 Abs 1 Nr 1 UmwG (uno actu) auf die übernehmende Gesellschaft über. Mit dieser Bestimmung wird die Gesamtrechtsnachfolge der Übernehmerin in die Rechtsposition der oder des übertragenden Rechtsträger angeordnet. Erfolgt also...mehr

In der Sache dürften die besseren Argumente für die Auffassung des OLG Jena und des OLG Stuttgart sprechen. Das BVerfG hat in seinem Beschl. v. 12.11.2020 unmissverständlich im Sinne der schon zuvor herrschenden Auffassung entschieden, dass der Betroffene ein Recht auf möglichst frühzeitigen und umfassenden (!) Zugang zu Beweismitteln und Ermittlungsvorgängen hat, ohne die e...mehr

Rz. 20 § 23 ErbStG ist nur auf Steuern anwendbar, die von dem Kapitalwert von Renten oder anderen wiederkehrenden Nutzungen oder Leistungen zu entrichten sind. Renten sind nach der an das bürgerliche Recht anknüpfenden Definition fortlaufend wiederkehrende, gleichmäßige bzw. bei rentenähnlichen wiederkehrenden Leistungen in veränderlicher Höhe anfallende, zahlen- oder wertmä...mehr

1. Die vom LG entschiedene Frage war nach dem früheren Recht der Pflichtverteidigung streitig (vgl. die o.a. Nachweise), war aber schon "damals" zutreffend dahin zu beantworten, dass die Bestellung über die Einlegung des Einspruchs hinaus andauert. Das gilt nach neuem Recht der Pflichtverteidigung erst recht (vgl. dazu auch Hillenbrand, in: Burhoff (Hrsg.), Handbuch für das ...mehr

Nähere Vorgaben für das Gericht finden sich in § 159 Abs. 4 FamFG, im Übrigen besteht Gestaltungsfreiheit. Die persönliche Anhörung setzt voraus, dass das Gericht das Kind akustisch und visuell wahrnimmt, so dass eine telefonische Anhörung diese Vorgaben grundsätzlich nicht erfüllt.[11] Allerdings stellt nicht jeder Verstoß gegen einfaches Recht auch eine Verletzung des Verfas...mehr

Rz. 144 [Autor/Stand] Erbbaurecht ist das veräußerliche und vererbliche Recht, auf oder unter der Oberfläche des belasteten Grundstücks (Grundstück im Sinn des bürgerlichen Rechts) ein Bauwerk zu haben. Es ist dies ein dingliches Recht am Grundstück eines anderen. Wesentlich ist die Verwendung als Baugrund. Ist ein Erbbaurecht Teil eines Gewerbebetriebs, so liegt insoweit ei...mehr

Tz. 36 Stand: EL 107 – ET: 09/2022 Bestand an einem MU-Anteil an der formgewechselten Pers-Ges (Hauptgesellschaft) eine mitunternehmerische (oder atypische) Unterbeteiligung (zB bei Familien-Pers-Ges), erfüllt der Hauptbeteiligte die Voraussetzungen der Sacheinlage iSd § 20 Abs 1 UmwStG. Dieser bringt nämlich einen (ganzen) MU-Anteil in die übernehmende Gesellschaft ein; sei ...mehr

Rz. 101 [Autor/Stand] Der Begriff des Verwaltungsvermögens wurde erstmals durch das ErbStRG 2009 eingeführt. Damit wollte der Gesetzgeber überwiegend vermögensverwaltende Betriebe allgemein von den Verschonungen für – echtes – Betriebsvermögen ausnehmen.[2] Durch die nach dem Einkommensteuerrecht geschaffene Möglichkeit, Vermögensgegenstände, die nicht ihrer Natur nach der p...mehr

Bedingt durch den Krieg in der Ukraine sind nicht nur schwere wirtschaftliche Folgen und damit verbunden ein Anstieg an Bedürftigen zu erwarten, auch die Zahl an Rechtsuchen wird sich steigern, indem zahlreiche Flüchtlinge in Deutschland aufgenommen wurden. Auch hier ist abzusehen, dass diese nicht mit allen Rechtsfragen zu Recht kommen werden. Häufig wird es am Verständnis ...mehr

Rz. 15 Das bis Ende 1996 geltende Recht (§ 557 Abs. 2 Satz 2 RVO) sah keinen Anspruch auf die Bestellung zum D-Arzt oder auf Zulassung eines Krankenhauses zum Verletzungsartenverfahren vor (LSG Schleswig-Holstein, Urteil v. 4.4.1984, L 4 U 27/83). Nach Abs. 2 haben Ärzte und Krankenhäuser nunmehr einen Rechtsanspruch auf Zulassung zum berufsgenossenschaftlichen Heilverfahren...mehr

Was wollen die Parteien? Grundsätzlich bestimmen sich Inhalt und Umfang einer Grunddienstbarkeit nach dem Wortlaut und Sinn des Grundbucheintrags, gegebenenfalls einschließlich der darin (gemäß § 874 BGB) in Bezug genommenen Eintragungsbewilligung. Umstände außerhalb der Urkunde dürfen nur insoweit mit herangezogen werden, als sie nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfa...mehr

Rz. 68 Als Mutterschaftsgeld wird das um die gesetzlichen Abzüge verminderte durchschnittliche kalendertägliche Arbeitsentgelt der letzten 3 abgerechneten Kalendermonate vor Beginn der Schutzfrist i. S. d. § 3 Abs. 1 MuSchG gezahlt (Nettoarbeitsentgelt), höchstens jedoch 13,00 EUR für den Kalendertag (vgl. § 24i Abs. 2 Satz 2 und 4). Für die Ermittlung des durchschnittlichen...mehr

Rz. 27 Mietern und Nutzern von Ein- und Zweifamilienhäusern sowie von Grundstücken für Erholungszwecke in den neuen Bundesländern, die staatlich verwaltet waren oder auf die ein Anspruch auf Rückübertragung bestand, konnte auf Antrag ein Vorkaufsrecht am Grundstück eingeräumt werden (§ 20 Abs. 1 VermG). Wenn also der enteignete Eigentümer restituiert worden war, konnte der M...mehr

Gem. § 32 Abs. 2 S. 1 RVG kann der Rechtsanwalt aus eigenem Recht die Festsetzung des für die Gerichtsgebühren maßgeblichen Streitwertes beantragen und Rechtsmittel gegen die Festsetzung einlegen. Von diesem Recht haben hier die Prozessbevollmächtigten des Klägers Gebrauch gemacht, indem sie gegen die Streitwertfestsetzung des OLG Stuttgart Beschwerde eingelegt haben. Diese B...mehr

Tz. 28 Stand: EL 107 – ET: 09/2022 Auf Grund der in § 25 S 1 UmwStG enthaltenen Tatbestandsverweisung (s Tz 26) ist zusätzlich zu einem wirksamen inl (s Tz 8–15) oder ausl (s Tz 16–19) Formwechsel einer Pers-Ges in eine Kap-Ges oder Gen hinsichtlich der Anwendung der §§ 20ff UmwStG zu fordern, dass das infolge des stlichen Systemwechsels von der MU-Schaft zur Kap-Ges/Gen wech...mehr

Art. 1510 Abs. 1 S. 1 gr. ZGB sieht vor, dass die Sorge für das minderjährige Kind Pflicht und Recht der Eltern ist, die sie gemeinsam und gleich ausüben. Das Wort "gleich" wurde mit dem Gesetz 4800/2021 aufgenommen. Der Begriff soll als "gleichwertig" ausgelegt werden, sodass die gemeinsame Ausübung der elterlichen Sorge den gleichen Wert oder die gleiche Bedeutung für jede...mehr

Tz. 60a Stand: EL 96 – ET: 06/2019 Ein Antrag nach § 21 Abs 2 S 3 UmwStG ist statthaft, wenn das Recht der B-Rep für die Besteuerung der stillen Reserven der erhaltenen (Geschäfts-)Anteile weder ausgeschlossen noch beschr ist (s § 21 Abs 2 S 3 Nr 1 UmwStG und nachfolgende Bsp). Werden Anteile an einer Genossenschaft erworben, sind diese auch im PV einer natürlichen Person stv...mehr

Der BFH hat mit Urt. v. 19.2.2013 (II R 47/11) erbschaftsteuerliche Nachteile der Schlusserben von Berliner Testamenten beseitigt. In zwei Urteilen vom 5.2.2020 (II R 1/16 und 17/16) bestätigte er diese Nachteile, obwohl die Sachverhalte nur in der schicksalhaften Zeitspanne zwischen den Erbfällen der berlinisch testierenden Ehepaare differieren. Der Autor hält diese formal-...mehr

Rz. 19 Benz, Der Anspruch des Versicherten auf berufliche Rehabilitation (Berufshilfe), WzS 1984 S. 225. ders., Zweifelsfragen bei qualifizierten beruflichen Rehabilitationsmaßnahmen (Dauer, Teilförderung, selbstgewählte Umschulung), BG 1992 S. 642. Bonnermann, Medizinische Rehabilitation in der gesetzlichen Unfallversicherung, Kompaß 1981 S. 74. Deutscher Bundestag, BT-Drs. 15...mehr

Die Geltendmachung des Verstoßes gegen das Recht auf ein faires Verfahren erfolgt in der Rechtsbeschwerdeinstanz über eine auf § 338 Nr. 8 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 S. 1 OWiG (unzulässige Beschränkung der Verteidigung durch einen Beschluss des Gerichts) gestützte Verfahrensrüge.[64] Die Oberlandesgerichte verlangen für eine zulässige Verfahrensrüge insbesondere die Darlegung, ...mehr

Nach dem Beschluss des BVerfG hat zunächst erneut das BayObLG über die Frage des Einsichtsrechts in Messunterlagen entschieden.[40] Es hat der Rechtsbeschwerde zwar stattgegeben, soweit der Verteidigung trotz ihrer Anträge die digitale Messdatei (einschließlich der Rohmessdaten) der verfahrensgegenständlichen Messung nicht zur Verfügung gestellt worden ist. Sodann hat es jedo...mehr

Die Entscheidung des BVerfG vom 16.11.2020 enthält keine Ausführungen zu der weiteren umstrittenen Frage, ob das Recht des Betroffenen auf ein faires Verfahren auch dann verletzt wird, wenn die Rohmessdaten[68] von dem zur Anwendung gelangten Messgerät von vornherein nicht gespeichert werden. In diesen Fällen würde daher das Einsichtsrecht des Betroffenen hinsichtlich dieser...mehr

In der Diskussion über das Recht des Betroffenen auf Einsicht in Messunterlagen – auch wenn sich diese nicht bei der Akte befinden – sind auch nach dem Beschluss des BVerfG vom 12.11.2020[3] und einigen seither ergangenen Folgeentscheidungen[4] etliche Fragen umstritten. So lehnen einige Oberlandesgerichte ein Recht auf Überlassung und Einsicht in bestimmte Daten weiterhin a...mehr

1. Zu Recht hat das LG der Kl. allerdings den Mehrbetrag zuerkannt, um welchen der ausbezahlte Rückkaufswert die Todesfallleistung übersteigt, wenngleich sich dieser rechnerisch richtig auf 954,05 EUR beläuft (§§ 1922, 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1, 818 Abs. 2 BGB). Soweit die Bekl. hierzu geltend macht, dass durch die vorzeitige Auszahlung des Rückkaufswerts vor dem Tod der VN schl...mehr

Einigung und Eintragung In der Regel werden Grunddienstbarkeiten aufgrund eines Rechtsgeschäfts(-Vertrags) bestellt. Darin verpflichtet sich der Eigentümer des dienenden Grundstücks, dieses zugunsten des jeweiligen Eigentümers des anderen Grundstücks mit einer Grunddienstbarkeit zu belasten. Das dingliche, d. h. gegenüber jedermann wirksame Recht wird jedoch erst durch Einigu...mehr

I. Der Beteiligte zu 1. ist durch letztwillige Verfügung des Erblassers mit zwei Vermächtnissen bedacht worden. Das eine Vermächtnis räumt dem Beteiligten zu 1. das lebenslange Recht ein, die Erdgeschosswohnung des Erblassers im Hause … sowie das zu dieser Wohnung gehörende Zimmer im 1. Obergeschoss unentgeltlich zu bewohnen. Das zweite Vermächtnis bezieht sich auf die Wohnun...mehr