Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsanwalt

Rz. 167 Muster 7.31: Schriftsatz des Anfechtungsgegners bei Anfechtung der Erbschaftsannahme Muster 7.31: Schriftsatz des "Anfechtungsgegners" bei Anfechtung der Erbschaftsannahme An das[93] Amtsgericht – Nachlassgericht – _________________________ Nachlasssache _________________________ _________________________ (Einleitung) Zwar kann die Überschuldung der Erbschaft eine verkehrs...mehr

Rz. 100 Der Wortlaut des § 2040 Abs. 1 BGB mit seinem Erfordernis der ausschließlichen Einstimmigkeit könnte einen Widerspruch zu § 2038 BGB mit seinen drei Abstufungen vermuten lassen. Bestünde zwischen § 2040 BGB und § 2038 BGB tatsächlich ein Widerspruch, so würde § 2038 BGB in den Fällen der ordnungsmäßigen Verwaltung und der Notverwaltung leer laufen, wenn die betreffen...mehr

Rz. 259 Die Berufungssumme bei einem klagestattgebenden Urteil bezüglich der Auskunftsstufe nach § 511 ZPO [289] wird wie folgt bestimmt: Der Wert des Beschwerdegegenstandes für ein Rechtsmittel gegen die Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft ist nach freiem Ermessen festzusetzen. Für die Bemessung des Wertes der Beschwer ist das Interesse des Rechtsmittelführers maßgeben...mehr

Rz. 100 Muster 13.19: Stufenklage des Testamentsvollstreckers gegen Erben zur Auskunft, eidesstattlichen Versicherung und Herausgabe des Nachlasses Muster 13.19: Stufenklage des Testamentsvollstreckers gegen Erben zur Auskunft, eidesstattlichen Versicherung und Herausgabe des Nachlasses An das Landgericht – Zivilkammer – _________________________ Klage des _______________________...mehr

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Rz. 406 Muster 11.30: Antrag auf Anordnung der Teilungsversteigerung durch den Pfändungspfandgläubiger eines Erbteils Muster 11.30: Antrag auf Anordnung der Teilungsversteigerung durch den Pfändungspfandgläubiger eines Erbteils An das Amtsgericht – Abteilung für Zwangsversteigerungssachen – _________________________ Namens meines Mandanten, des Herrn _________________________, d...mehr

Rz. 2 Muster 17.1: Beratungsschreiben an den Erben in einer Pflichtteilssache nach eingetretenem Erbfall Muster 17.1: Beratungsschreiben an den Erben in einer Pflichtteilssache nach eingetretenem Erbfall An _________________________ Pflichtteilsanspruch Ihrer Stieftochter _________________________ Sehr geehrter Herr _________________________, wir nehmen Bezug auf unsere Besprechu...mehr

Rz. 19 Muster 26.6: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Übernahme nicht gedeckter Heimkosten ohne Berücksichtigung eines Bestattungsvorsorgevertrages Muster 26.6: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Übernahme nicht gedeckter Heimkosten ohne Berücksichtigung eines Bestattungsvorsorgevertrages An das Sozialgericht _________________________ Antrag ...mehr

Rz. 381 [Autor/Stand] Der fünfte Abschnitt enthält Regelungen zur Zentralen Meldestelle für Finanztransaktionsuntersuchungen. In der Praxis hat sich die internationale Bezeichnung FIU (Financial Intelligence Unit) weitestgehend durchgesetzt.[2] Der Aufgabenbereich der FIU liegt laut dem Willen des Gesetzgebers[3] im Bereich der Gefahrenabwehr. Die Aufgaben der FIU als "admin...mehr

Rz. 632 Der Nachlassverwalter führt sein Amt unabhängig und eigenverantwortlich. Er untersteht der Aufsicht des Nachlassgerichts, §§ 1960, 1962, 1888 Abs. 1 BGB. Dieses hat den Nachlassverwalter zu entlassen, wenn die Fortführung des Amtes, insbesondere wegen seines pflichtwidrigen Verhaltens, das Interesse der Nachlassgläubiger gefährden würde.[500] In reinen Zweckmäßigkeit...mehr

Rz. 247 Sofern die Patientenverfügung zu einem Zeitpunkt abgefasst wird, in der der Verfügende kein spezifisches Krankheitsbild aufweist, empfiehlt sich folgende Formulierung:[330] Muster 2.11: Patientenverfügung mit Wunsch nach Behandlungsabbruch Muster 2.11: Patientenverfügung mit Wunsch nach Behandlungsabbruch Patientenverfügung Ich, _________________________, geb. am ______...mehr

Rz. 30 Muster 20.1: Antrag auf Anordnung der Teilungsversteigerung Muster 20.1: Antrag auf Anordnung der Teilungsversteigerung An das Amtsgericht – Abteilung für Zwangsversteigerungssachen – _________________________ Namens des Herrn _________________________, dessen Vollmacht ich anliegend vorlege, beantrage ich hiermit die Zwangsversteigerung des im Grundbuch von _______________...mehr

Rz. 101 Sachverhalt nach BGH v. 21.1.1991 – II ZR 49/90, NJW-RR 1991, 1211: Muster 24.6: Antrag auf Anhörung eines ausländischen Gutachters Muster 24.6: Antrag auf Anhörung eines ausländischen Gutachters An das Oberlandesgericht _________________________ In Sachen Müller ./. Meier Az. 5 U 2745/22 Für den Kläger trage ich noch Folgendes vor: Es wird nochmals beantragt, die Sachverstä...mehr

a) Maßnahmen der Aufsichtsbehörde (§ 51 GwG) Rz. 393 [Autor/Stand] Regelungen zur Aufsicht durch die jeweils zuständige Aufsichtsbehörde gem. § 50 GwG , sind in § 51 GwG enthalten. Für Rechtsanwälte (§ 50 Nr. 3 GwG) und Steuerberater (§ 50 Nr. 7 GwG) sind dies die örtlich zuständigen Berufskammern.[2] Nach § 51 Abs. 5 GwG kann die Aufsichtsbehörde einem Verpflichteten, dessen ...mehr

Rz. 308 Muster 13.55: Klage des Testamentsvollstreckers gegen Erben auf Vergütungsfestsetzung mit beziffertem Klageantrag Muster 13.55: Klage des Testamentsvollstreckers gegen Erben auf Vergütungsfestsetzung mit beziffertem Klageantrag An das Landgericht – Zivilkammer – _________________________ Klage des _________________________, in seiner Eigenschaft als Testamentsvollstrecker...mehr

Rz. 125 Vor Eintritt der Geschäftsunfähigkeit kann der Vollmachtgeber den Bevollmächtigten wirksam selbst überwachen und einem etwaigen Missbrauch der Vollmacht entgegentreten, indem er die Vollmacht widerruft. Dies ist nach Eintritt der Geschäftsunfähigkeit nicht mehr möglich. Nach dem Tod des Vollmachtgebers kann eine trans- bzw. postmortale Vollmacht jederzeit von den Erbe...mehr

Rz. 185 Muster 13.37: Aufnahme eines durch den Erblasser geführten Prozesses nach Unterbrechung durch Tod des Erblassers (§ 239 ZPO) durch den Testamentsvollstrecker (§ 2212 BGB) Muster 13.37: Aufnahme eines durch den Erblasser geführten Prozesses nach Unterbrechung durch Tod des Erblassers (§ 239 ZPO) durch den Testamentsvollstrecker (§ 2212 BGB) An das Landgericht – Zivilkam...mehr

Rz. 95 Muster 14.14: Aufforderungsschreiben Vorerbe an Nacherbe wegen Duldung der Wegnahme von Einrichtungen Muster 14.14: Aufforderungsschreiben Vorerbe an Nacherbe wegen Duldung der Wegnahme von Einrichtungen An Herrn _________________________ _________________________ Hiermit zeige ich die anwaltliche Vertretung von Frau _________________________ an. Eine entsprechende Vollma...mehr

Rz. 187 Muster 13.39: Aufnahme eines gegen den Erblasser geführten Prozesses nach Unterbrechung durch Tod des Erblassers (§ 239 ZPO) gegen die Erben und den Testamentsvollstrecker (§ 2213 Abs. 1 BGB) Muster 13.39: Aufnahme eines gegen den Erblasser geführten Prozesses nach Unterbrechung durch Tod des Erblassers (§ 239 ZPO) gegen die Erben und den Testamentsvollstrecker (§ 22...mehr

Rz. 224 Muster 17.14: Außergerichtliches Auskunftsbegehren Muster 17.14: Außergerichtliches Auskunftsbegehren An _________________________ Auskunftsbegehren über den Nachlass von _________________________, verstorben am _________________________ in _________________________ Hiermit zeigen wir an, dass wir _________________________ anwaltlich vertreten. Die Bestätigung einer ordn...mehr

Rz. 30 Auf Antrag eines Nachlassgläubigers hat das Nachlassgericht einen Nachlasspfleger zu bestellen, wenn die Erbschaft entweder noch nicht angenommen oder der Erbe unbekannt oder ungewiss ist, ob er die Erbschaft angenommen hat, § 1961 BGB. Dies korrespondiert mit der Vorschrift des § 1958 BGB, wonach vor der Annahme der Erbschaft eine Klage gegen den Erben als unzulässig...mehr

Rz. 300 Muster 7.64: Beschwerde gegen einen Feststellungsbeschluss nach § 352e Abs. 2 FamFG Muster 7.64: Beschwerde gegen einen Feststellungsbeschluss nach § 352e Abs. 2 FamFG An das Amtsgericht _________________________ Beschwerdeschrift Nachlasssache _________________________ Az. _________________________ In der Nachlasssache des am _________________________ verstorbenen ________...mehr

Rz. 195 Nach § 20 ErbStG ist Steuerschuldner der Erbe als Erwerber. Nach § 20 Abs. 3 ErbStG haftet der Nachlass lediglich bis zur Auseinandersetzung für die Steuer der am Erbfall Beteiligten. In § 31 Abs. 5 ErbStG wird der Testamentsvollstrecker ausdrücklich als Verpflichteter (§ 149 AO) bezüglich der Abgabe der Erbschaftsteuererklärung aufgeführt. Dabei setzt diese Verpflic...mehr

Rz. 224 Muster 7.47: Beschwerde wegen Verstoßes gegen die Amtsermittlungspflicht bzgl. der Ermittlung der Testierfähigkeit Muster 7.47: Beschwerde wegen Verstoßes gegen die Amtsermittlungspflicht bzgl. der Ermittlung der Testierfähigkeit An das[139] Nachlassgericht _________________________ In der Nachlasssache _________________________ Az. _________________________ lege ich hierm...mehr

Rz. 74 Muster 26.16: Klage gegen den Sozialhilfeträger auf Übernahme der Bestattungskosten gem. § 74 SGB XII Muster 26.16: Klage gegen den Sozialhilfeträger auf Übernahme der Bestattungskosten gem. § 74 SGB XII An das Sozialgericht _________________________ Klage In Sachen _________________________ – Kläger – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt _________________________ gegen die S...mehr

Rz. 266 Muster 14.41: Aufforderungsschreiben an nicht befreiten Vorerben: Rechenschaftslegung, Herausgabe der Erbschaft und Zustimmung zur Grundbuchberichtigung Muster 14.41: Aufforderungsschreiben an nicht befreiten Vorerben: Rechenschaftslegung, Herausgabe der Erbschaft und Zustimmung zur Grundbuchberichtigung An Herrn _________________________ _________________________ Hiermi...mehr

Schrifttum: App, Eine missverständlich formulierte Bußgeldbestimmung im ErbStG, StVj. 1990, 101; Bilsdorfer, Kontrollmitteilungspraxis der Erbschaftsteuer-Stellen und § 30a der AO, BB 1989, 1102; Bilsdorfer, Die Informationsquellen und -wege der Finanzverwaltung, 8. Aufl. 2009; Canaris, Missbrauch der Norm des § 33 ErbStG durch die Finanzverwaltung, StVj. 1990, 283; Carl/Klos...mehr

In der modernen Kommunikationswissenschaft heißt es: "Das Medium ist die Botschaft."[52] Gemeint ist, dass das Medium das Kommunikationsverhalten verändert.[53] Ausgehend von dieser Erkenntnis müssen potenzielle Schwächen des Mediums Videoverhandlung, etwa Linearität und Partizipationshürden, aktiv überwunden werden, um eine "gute Kommunikation" zu erreichen.[54] Dies verlan...mehr

Rz. 257 Der Notar unterliegt nach § 18 BNotO der Schweigepflicht. Wenn er zu Umständen der Beurkundung, u.a. über seine Wahrnehmungen betreffend die Geschäfts- und Testierfähigkeit, Aussagen machen soll – vor Gericht oder gegenüber einem Beteiligten außerhalb eines Rechtsstreits –, so muss er von der Schweigepflicht entbunden werden. Die Entbindung nehmen nach § 18 BNotO gru...mehr

Rz. 224 [Autor/Stand] Gemäß § 132a Abs. 1 Nr. 2 StGB wird als Straftat mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr geahndet, wer unbefugt u.a. die Berufsbezeichnung Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer, vereidigter Buchprüfer, Steuerberater oder Steuerbevollmächtigter führt. Demgegenüber ahndet § 161 StBerG als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von bis zu 5.000 EUR, wer unbefugt di...mehr

Rz. 225 Der Nachlasspfleger ist grundsätzlich nicht verpflichtet, Verbindlichkeiten zu bezahlen, außer wenn durch die Nichtzahlung dem Nachlass ein Schaden entstehen würde. Dies wäre der Fall, wenn der Gläubiger droht, eine berechtigte Forderung einzuklagen oder eine Behörde die Vollstreckung von Gebührenbescheiden androht. Um dies zu vermeiden, sollte der Nachlasspfleger um...mehr

Rz. 206 Außergerichtliche Vereinbarungen über die Höhe der Vergütung und des Auslagenersatzes zwischen dem Nachlasspfleger und den Erben sind möglich und wirksam.[226] Bei Abschluss einer solchen Vergütungsvereinbarung entfällt dann die Möglichkeit der Vergütungsfestsetzung durch das Nachlassgericht. Rz. 207 Das OLG Celle hat mit Beschl. v. 30.5.2011[227] festgestellt, dass N...mehr

Rz. 50 Für das Ausschlagungsrecht des Vermächtnisnehmers nach § 2307 BGB besteht grundsätzlich keine Frist (§ 2180 BGB). Der Erbe, der mit dem Vermächtnis belastet ist, hat jedoch die Möglichkeit, dem Vermächtnisnehmer eine Frist zu setzen, innerhalb derer der Vermächtnisnehmer sich entscheiden muss, ob er das Vermächtnis annimmt. Es handelt sich hierbei um eine Annahmefrist...mehr

Rz. 18 Der Vorteil des Erbvertrags besteht u.a. darin, dass nicht nur ein Vertragspartner Verfügungen von Todes wegen zu treffen braucht, sondern dass auch zwei oder mehr Vertragspartner ihrerseits Verfügungen von Todes wegen treffen. Am häufigsten ist der zweiseitige Erbvertrag, der unter Ehegatten geschlossen wird.[12] Er gewinnt auch zunehmende Bedeutung für geschiedene E...mehr

Rz. 236 Muster 6.38: Anschreiben an das Grundbuchamt Muster 6.38: Anschreiben an das Grundbuchamt An das Amtsgericht _________________________ – Grundbuchamt – _________________________ Grundbuch _________________________, Band _________________________, Blatt _________________________ Durch das Amtsgericht _________________________ bin ich zum Verwalter über den Nachlass des am _...mehr

Rz. 239 Muster 6.40: Jahresbericht Muster 6.40: Jahresbericht An das Amtsgericht – Nachlassgericht – Nachlassangelegenheit Az. _________________________ In der Anlage überreiche ich:mehr

Rz. 70 Muster 6.10: Anschreiben an die Wohngebäudeversicherung Muster 6.10: Anschreiben an die Wohngebäudeversicherung An _________________________ Nachlassangelegenheit _________________________ Sehr geehrte Damen und Herren, durch das Amtsgericht _________________________ bin ich zum Nachlasspfleger für die unbekannten Erben des am _________________________ in _________________...mehr

Rz. 228 Muster 6.36: Schreiben des Nachlasspflegers an das Einkommensteuerfinanzamt Muster 6.36: Schreiben des Nachlasspflegers an das Einkommensteuerfinanzamt An das Finanzamt _________________________ Steuernummer: _________________________ Durch das Amtsgericht _________________________ bin ich zum Nachlasspfleger für die unbekannten Erben des am _________________________ in _...mehr

Rz. 71 Jeder Miterbe kann den Aufschub der Auseinandersetzung verlangen, bis ein Gläubigeraufgebotsverfahren abgeschlossen ist, § 2045 BGB. Dies ist konsequent, denn gem. § 2046 BGB sind vor der Erbteilung die Nachlassverbindlichkeiten zu erfüllen. Solange sie aber nicht zuverlässig bekannt sind, können die Erben dieser Verpflichtung nicht nachkommen. Verletzen die Erben die...mehr

Rz. 114 Wenngleich der Nachlasspfleger als gesetzlicher Vertreter der Erben anzusehen ist, kann er nicht bis zur Ermittlung der Erben frei schalten und walten. Vielmehr unterliegt er in seiner Aufgabenerfüllung dem Nachlassgericht, das gem. §§ 1885, 1888 Abs. 1, 1862 BGB Aufsicht führt, berät und notfalls Anweisungen gibt. Der gem. § 3 Nr. 2 Buchst. a, c RPflG zuständige Rec...mehr

Rz. 73 Bei länger andauernden Nachlasspflegschaften kann eine Titelumschreibung notwendig werden, um dem Nachlass liquide Mittel zuzuführen. Der Einzug der Forderung muss notwendig erscheinen. Gerechtfertigt ist die Titelumschreibung auch dann, wenn aus sonstigen Gründen, z.B. Vermögensverfall des Schuldners, eine Realisierung notwendig ist. Rz. 74 Muster 6.12: Titelumschreib...mehr

Rz. 243 Muster 6.42: Anschreiben an die Erben/Dritte wegen Auskunft und Herausgabe der Nachlassgegenstände Muster 6.42: Anschreiben an die Erben/Dritte wegen Auskunft und Herausgabe der Nachlassgegenstände An _________________________ Nachlassangelegenheit _________________________ Durch das Amtsgericht _________________________ bin ich zum Verwalter über den Nachlass des am ___...mehr

Die Entscheidung, ob der Einsatz von Videotechnik gestattet wird, erfolgt durch (jederzeit abänderbaren) Beschluss.[7] Immerhin (hier spricht der Anwalt) hat das Gericht nach h.M. nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden.[8] Die Ermessenskriterien sind nicht festgelegt. Mangelnde Fähigkeiten oder die Bereitschaft, sich mit der "neuen Technik" auseinanderzusetzen, und eine...mehr

Rz. 118 Der Nachlasspfleger als gesetzlicher Vertreter der unbekannten Erben des Erblassers bedarf bei Verfügungen über den von ihm verwalteten Nachlass der nachlassgerichtlichen Genehmigung in den Fällen, in denen sonst ein Betreuer der betreuungsgerichtlichen Genehmigung bedarf, §§ 1885, 1888 Abs. 1, 1848 ff. BGB. Eine nachlassgerichtliche Genehmigung wird erforderlich im B...mehr

Rz. 1 Laut volkswirtschaftlicher Gesamtrechnung lag das Nettovermögen der privaten Haushalte im Jahre 2015 bei 11,2 Bill. EUR.[1] Jedes Jahr wird ein Teil dieses Vermögens unter Lebenden übertragen bzw. an die nächste Generation vererbt. Aufgrund von Berechnungen wurde festgestellt, dass jährlich zwischen 200 und 300 Mrd. EUR vererbt oder verschenkt werden,[2] zwischen 2015 ...mehr

Rz. 52 Erste Handlung des Nachlasspflegers muss sein, den Nachlass zu sichern und den Bestand aufzunehmen.[38] Der Pfleger hat also den Nachlass zu verzeichnen und das Verzeichnis dem Nachlassgericht einzureichen (§§ 1885, 1888 Abs. 1, 1835 BGB). Nach dem Gesetzeswortlaut ist das Verzeichnis nach dem Stand bei seiner Bestellung einzureichen.[39] Dennoch erscheint es oft prax...mehr

Rz. 67 Muster 6.8: Anschreiben an den Energieversorger Muster 6.8: Anschreiben an den Energieversorger An _________________________ Nachlassangelegenheit _________________________ Sehr geehrte Damen und Herren, durch das Amtsgericht _________________________ bin ich zum Nachlasspfleger für die unbekannten Erben des am _________________________ in _________________________ verstor...mehr

Rz. 90 Findet der Nachlasspfleger Mahn- oder Vollstreckungsbescheide, die erst nach dem Tode des Erblassers zugestellt worden sind, sind die entsprechenden Mahngerichte zu unterrichten. Rz. 91 Muster 6.18: Mitteilung an das Mahngericht zur Unwirksamkeit des Mahn-/Vollstreckungsbescheids Muster 6.18: Mitteilung an das Mahngericht zur Unwirksamkeit des Mahn-/Vollstreckungsbesch...mehr

Rz. 185 Zu einer Erbengemeinschaft kann es grundsätzlich kraft gesetzlicher Erbfolge oder durch letztwillige Verfügung kommen, wenn der Erblasser mehrere Erben bestimmt. Im Rahmen einer Beratung über die Errichtung einer letztwilligen Verfügung sollte der Anwalt den Mandanten über die Schwierigkeiten und Risiken einer Erbengemeinschaft hinreichend aufklären. Es sollten dem M...mehr

Rz. 151 Bei einem vermögenden Nachlass bemisst sich die Vergütung gemäß § 1888 Abs. 2 S. 2 BGB abweichend von § 3 VBVG nach den für die Führung der Pflegschaftsgeschäfte nutzbaren Fachkenntnissen des Pflegers sowie nach dem Umfang und der Schwierigkeit der Pflegschaftsgeschäfte.[105] Vermögend ist jeder Nachlass, der nicht mittellos ist. a) Vergütung Rz. 152 Demnach ist die Ve...mehr