Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsanwalt

Rz. 343 Auch die sofortige Meldung eines Versicherungsfalles beim Rechtsschutzversicherer ist empfehlenswert. Zwar mag einem dies in manchem, insbesondere eindeutig gelagerten Fall überflüssig erscheinen. Außerdem hat leider jede Schadensmeldung bei einer Rechtsschutzversicherung zur Folge, dass dort ein "Fall" angelegt wird, was dann später einmal bei der Frage der Kündigun...mehr

Rz. 350 Hierunter fallen in erster Linie alle Rechnungen, z.B. über Reparaturkosten, Abschleppkosten und Standgeld, Taxikosten, An- und Abmeldekosten, ggf. Verschrottungskosten, Mietwagenkosten usw. Rz. 351 Wenn ein Sachverständiger mit der Schadenschätzung beauftragt worden ist, werden das Gutachten und die Rechnung über die Sachverständigenkosten benötigt. Rz. 352 Tipp Es ha...mehr

Rz. 208 Die Haftungsverteilung zutreffend vorzunehmen, ist ein schwieriges Kapitel anwaltlichen Abschätzungsvermögens. Dazu gehört eine gewisse Erfahrung, und wer diese (noch) nicht besitzt, kann sich der hierzu vorliegenden Literatur bedienen. Rz. 209 Einerseits ist es ungeschickt und mindert das Ansehen als Fachmann bei Versicherer und Gericht, mit 100-%-Quoten "drauflos" z...mehr

Rz. 568 Kommt es im gerichtlichen Verfahren zur Protokollierung einer Einigung über weitergehende nicht anhängige Ansprüche, so entsteht nach Nr. 3101 Ziff. 2 Alt. 1 VV RVG zusätzlich eine 0,8 Verfahrensgebühr, wobei allerdings § 15 Abs. 3 RVG zu berücksichtigen ist. Insgesamt kann der Anwalt nicht mehr als eine 1,3 Verfahrensgebühr aus dem Gesamtwert verlangen. Beispiel Eing...mehr

Rz. 6 Bei der Zustellung des PfÜBs erfolgt die Zustellung einerseits an den Schuldner (§ 829 Abs. 2 S. 2 und 3 ZPO i.V.m. § 835 Abs. 3) und andererseits an den Drittschuldner (§ 829 Abs. 2 S. 1 ZPO i.V.m. § 835 Abs. 3). Für die Wirksamkeit der Forderungspfändung ist gem. § 829 Abs. 3 ZPO ausschließlich die Zustellung an den Drittschuldner maßgeblich, d.h. mit der Zustellung ...mehr

Rz. 147 Als Geschäftsgebühr im Wege der Beratungshilfe entsteht eine Gebühr nach Nr. 2503 VV RVG in Höhe von 85,00 EUR. Diese Geschäftsgebühr ist auf die Gebühren für ein anschließendes gerichtliches oder behördliches Verfahren zur Hälfte anzurechnen, vgl. Anm. Abs. 2 zu Nr. 2503 VV RVG. Beispiel: Mandantin Müller lässt sich von RA Schmitz außergerichtlich vertreten. Ihr wurde...mehr

Rz. 134 Bei Abfindungsvergleichen vergessen viele Kollegen, neben allgemeinen Vorbehalten vor allem den Versteuerungsvorbehalt mit in die schriftliche Abfindungserklärung aufzunehmen (vgl. auch § 9 Rdn 627 f.). Das ist dann im Zweifel ein klarer Regressfall für den Anwalt. Rz. 135 Beachte Der gesamte Kapitalbetrag anstelle der laufenden Schadensersatzrente, die selbst zu vers...mehr

Rz. 223 Soweit ein Sachverständiger mit der Schadensschätzung beauftragt worden ist, werden die Adressangaben über den bereits beauftragten Kfz-Sachverständigen benötigt. Gegebenenfalls muss der Geschädigte darauf hingewiesen werden, dass ein Sachverständigengutachten erforderlich ist und ihm sind Adressen von – öffentlich bestellten – Sachverständigen zu benennen. Es empfie...mehr

Rz. 423 Im Bereich der Kaskoversicherung besteht auch zunächst kein Deckungsschutz für die Abwicklung der Regulierung durch den Anwalt. Auch hier fehlt es (zunächst) an einem Streit (behaupteter Rechtsverstoß) mit dem Kaskoversicherer. Sobald sich allerdings die Regulierung verzögert (Untätigkeit genügt), unberechtigt Unterlagen (z.B. Reparaturrechnung o.Ä.) gefordert werden...mehr

Rz. 235 Es ist auch tunlich, den Mandanten – bei mehreren jeden einzelnen – nach dessen Kontoverbindung (Bank, IBAN) zu befragen. Wer Schadensregulierungen im großen Stil durchführt, wird es in kürzester Zeit leid sein, womöglich auch noch unter Verstoß gegen § 49b BRAO kostenlos und ohne Gebührenerstattung gem. Nr. 1009 VV RVG (Hebegebühr) Schadensersatzzahlungen für die Ma...mehr

Nach einem Verkehrsunfall hatte die Klägerin die B GmbH mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragt und hiernach die S-Inkasso GmbH mit der Durchsetzung ihrer Schadenersatzansprüche (Reparaturkosten auf Gutachtenbasis, allgemeine Kostenpauschale) beauftragt. Die S-Inkasso GmbH hat für ihre Tätigkeit eine Vergütung in Höhe einer 1,3 Geschäftsgebühr aus dem Erledigungswert ...mehr

Rz. 590 Die Höhe der Terminsgebühr beläuft sich grundsätzlich auf 1,2. Unerheblich ist, ob streitig oder nicht streitig verhandelt wird. Diese Unterscheidung wird nach dem RVG nicht mehr getroffen (Ausnahme: Versäumnisurteil, siehe Rdn 591). So erhält der Anwalt auch bei einem Anerkenntnis oder einem Antrag auf Erlass eines Anerkenntnisurteils die volle 1,2 Terminsgebühr.mehr

Rz. 286 Im Bereich des Verkehrsrechts – wie in keinem anderen Rechtsgebiet – findet sich der größte Anteil rechtsschutzversicherter Mandanten. Das hängt damit zusammen, dass die Verkehrs-Rechtsschutzversicherung separat von Automobilclubs (wie ADAC, ACE) und zunehmend von Kfz-Haftpflichtversicherern durch ein einfaches Kreuz auf dem Versicherungsantrag zur Kraftfahrtversiche...mehr

Rz. 25 Hierzu gehören die Sachfolgeschäden, also bislang alle anderen Schadensersatzpositionen, wie z.B. Mietwagenkosten, Nutzungsausfall, Ladungsschaden, Kostenpauschale usw. Rz. 26 Hierunter fallen auch die Kosten für die Geltendmachung der Vollkaskoleistung durch den hierzu beauftragten Anwalt, sofern nicht der oben (siehe Rdn 19 ff.) geäußerten Auffassung gefolgt wird, si...mehr

Rz. 246 Zunächst muss der gegnerische Versicherer angeschrieben werden. Ist dieser bekannt, stellt sich allenfalls das Problem der zutreffenden Adresse. Rz. 247 Tipp Für die Ermittlung von Adressen in Verkehrsunfallsachen hilfreich: "Adressbuch für die Schadensbearbeitung" (Loseblattwerk, hrsg. v. G. P. Julich, GPJ Verlag). Rz. 248 Darin finden sich u.a. die vollständigen Adres...mehr

Fiktive Terminsgebühr nur bei vorgeschriebener mündlicher Verhandlung Nach Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV erhält der Anwalt eine Terminsgebühr unter bestimmten Voraussetzungen auch ohne Wahrnehmung eines Termins i.S.d. Vorbem. 3 Abs. 3 VV. Voraussetzung ist allerdings, dass es sich um ein Verfahren mit vorgeschriebener mündlicher Verhandlung handelt. Im einstweiligen Verfügu...mehr

Der Wert des selbstständigen Beweisverfahrens richtet sich nach dem Wert der Hauptsache, wobei nach der überzeugenden Ansicht des OLG Celle die Vorstellungen des Antragstellers bei Einreichung des Antrags maßgeblich sind.[61] Erklärt dieser von Beginn an, nur einen Teil des an sich zu errechnenden Anspruchs geltend machen zu wollen, mindert das den Verfahrenswert.[62] Das OL...mehr

Fiktive Terminsgebühr bei Anerkenntnisurteil im schriftlichen Verfahren Erkennt der Antragsgegner den Verfügungsanspruch an und erlässt daraufhin das Gericht ein Anerkenntnisurteil ohne mündliche Verhandlung, löst dies die Terminsgebühr aus. Im Falle eines Anerkenntnisurteils ist eine Zustimmung der Parteien zur Entscheidung im schriftlichen Verfahren nicht erforderlich. Hinw...mehr

Rz. 299 Aus dem Dreiecksverhältnis folgt ferner, dass der Anwalt lediglich für seinen Mandanten tätig wird und sich dementsprechend auch die Honorarforderungen ausschließlich gegen den Versicherungsnehmer als Mandanten richten. Merke Auch die Kostenrechnung ist daher ausschließlich an den Mandanten (als Rechnungsempfänger) zu stellen und lediglich dem Rechtsschutzversicherer ...mehr

Einem Antrag auf Durchführung des selbstständigen Beweissicherungsverfahrens nach § 485 Abs. 1 ZPO ist stattzugeben, wenn der Gegner zustimmt oder nach pflichtgemäßem Ermessen des Gerichts zu besorgen ist, dass das Beweismittel verloren geht oder seine Benutzung erschwert wird, § 485 Abs. 1 ZPO. Die drohende Verjährung rechtfertigt diese Besorgnis nicht, weil sie sich nicht ...mehr

Werden mehrere Streitgenossen durch einen Anwalt vertreten und beantragt einer dieser Streitgenossen PKH, kann die PKH-Bewilligung auf die bloße Gebührenerhöhung nach Nr. 1008 VV beschränkt werden. Diese Rechtsauffassung, die der BGH bereits 1993 vertreten hat, wurde durch den BGH nunmehr in zwei Entscheidungen erneut bestätigt.[1] Die Entscheidungen gründen sich auf der Erw...mehr

Rz. 452 Da bei einer fiktiven Abrechnung auf Gutachtenbasis die 19 % Mehrwertsteuer nicht erstattet werden, wird es zu einem höheren Anteil ordnungsgemäß in Fachwerkstätten reparierter Fahrzeuge kommen. Verkehrssicher reparierte Fahrzeuge bzw. weniger "Schwarzreparaturen" sind kein unerwünschter Nebeneffekt. Rz. 453 Vergegenwärtigt man sich die auch nach der gesetzgeberischen...mehr

Rz. 27 Der Vorteil einer Abrechnung nach Quotenvorrecht einerseits wie der Nachteil für den Mandanten andererseits, wenn der Anwalt das Quotenvorrecht nicht kennt und ihn hierzu nicht berät, wird besonders deutlich, wenn ein Beispielsfall durchgerechnet wird. Dabei soll eine Haftungsquote von ⅔ zu ⅓ zu Lasten des Mandanten unterstellt werden. Dem Geschädigten sind beispielswe...mehr

Rz. 78 Der Anwalt sollte unbedingt beachten, dass die vom Schädiger zu erstattenden Anwaltskosten von einem Abfindungsvergleich mit umfasst, d.h. nicht mehr daneben gesondert geltend gemacht werden können, sofern der Wortlaut nicht etwas anderes ergibt. In der Praxis berufen sich die Versicherer allerdings meistens nicht auf diesen Umstand. Rz. 79 Bei Großschäden, die mit ein...mehr

Für die nach § 544 ZPO einzulegende Nichtzulassungsbeschwerde hat der BGH entschieden, dass es sich um dieselbe Angelegenheit i.S.d. § 15 Abs. 2 RVG handelt, wenn das Verfahren wechselseitige Nichtzulassungsbeschwerden zum Gegenstand hat.[3] Regelmäßig sei das gerichtliche Verfahren in einem Rechtszug eine Angelegenheit. Auch aus § 17 Nr. 9 RVG folge nichts anderes, da dieser...mehr

Rz. 219 Eine besondere Bedeutung kommt der Vollkaskoversicherung in den Fällen zu, in denen der gegnerische Versicherer dem VN (Unfallgegner) den Versicherungsschutz entzogen hat. Das ist z.B. der Fall, wenn der Gegner seine Versicherungsprämie nicht gezahlt hat (Prämienverzug), das schädigende Fahrzeug gestohlen war, der Gegner keine gültige Fahrerlaubnis besaß oder der Fah...mehr

Rz. 324 Auch für Fahrräder gibt es Nutzungsausfall (KG NZV 1994, 393; LG Stade r+s 1980, 13; AG Lörrach DAR 1994, 501), was meistens von Anwälten übersehen bzw. von den Versicherern negiert wird. Für manchen stellt das Fahrrad sogar das einzige vorhandene tägliche Fortbewegungsmittel dar. Rz. 325 Die Rechtsprechung billigt zwischen 2,50 EUR und 6 EUR pro Tag als Nutzungsausfa...mehr

Rz. 67 Im Falle mutwillig verzögerlichen oder unprofessionellen bzw. juristisch fehlerhaften Regulierungsverhaltens von Versicherungssachbearbeitern empfiehlt sich zunächst einmal die so genannte Schadenleiterbeschwerde, d.h. es wird dem Leiter der Kraftfahrt-Schadensabteilung der Sachverhalt unter "Persönlich/Vertraulich" Beschwerde führend mitgeteilt. Wenn das nichts hilft...mehr

Mangels Verweises auf § 91 Abs. 2 ZPO in § 80 FamFG sind in FG-Familiensachen Rechtsanwaltskosten der Gegenseite nicht zwangsläufig erstattungsfähig. Vielmehr muss eine Notwendigkeit für die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe gegeben sein, was in jedem einzelnen Fall vom Rechtspfleger bei der Kostenfestsetzung zu prüfen und folglich vom Kostengläubiger darzulegen ist. Entsche...mehr

Rz. 420 Schaltet sich der Anwalt in die Schadenmeldung und -abwicklung mit dem eigenen KH-Versicherer des Mandanten ein, so besteht für diese Tätigkeit (die gebührenrechtlich eine gesonderte versicherungsrechtliche Angelegenheit darstellt) zunächst ebenfalls keine Rechtsschutzdeckung. Insoweit fehlt es an einem Versicherungsfall bezogen auf die eigene KH-Versicherung des Man...mehr

Rz. 146 Die Beratungsgebühr entsteht nach Nr. 2501 VV RVG für eine Beratung, wenn die Beratung nicht mit einer anderen gebührenpflichtigen Tätigkeit zusammenhängt, und beträgt 35,00 EUR. Sie ist nach Abs. 2 der Anmerkung zu Nr. 2501 VV RVG auf eine Gebühr für eine sonstige Tätigkeit anzurechnen, die mit der Beratung zusammenhängt. Beispiel: Mandantin Huber lässt sich von RA M...mehr

Rz. 225 Eine Wertminderung steht an sich dem Eigentümer des Fahrzeuges zu, also im Falle eines Leasingfahrzeuges dem Leasinggeber. Andererseits handelt es sich um einen Haftungsschaden des Leasingnehmers, weil er dem Leasinggeber gegenüber bei Vertragsende zum Ausgleich des Minderwertes verpflichtet ist. Daher soll auch der Leasingnehmer vom Schädiger den Minderwert verlange...mehr

Rz. 20 Liegt ein "wichtiger Grund" nicht vor, kann eine Kapitalabfindung nicht eingeklagt werden. Dann besteht aber auch keine Waffengleichheit mehr. Der Geschädigte ist darauf angewiesen, sich mit dem Haftpflichtversicherer des Schädigers außergerichtlich zu einigen. Der Schädiger und der hinter ihm stehende Versicherer können so die Höhe des Kapitals diktieren. Der Berecht...mehr

Rz. 215 Neben dieser Berechnungsmethode gibt es noch zahlreiche andere Modelle, die jedoch nur vereinzelt angewandt werden (wie z.B. die Methode von Halbgewachs/Berger oder das vom 13. Deutschen Verkehrsgerichtstag 1975 vorgeschlagenen sog. Hamburger Modell). Bei hochwertigen Fahrzeugen und nur geringer Gebrauchsdauer kann jedoch eine dieser Methoden der Methode Ruhkopf/Sahm...mehr

Rz. 378 Eine wichtige Bestimmung findet sich in § 288 Abs. 1 BGB. Danach ist eine Geldschuld während des Verzuges mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Das bedeutet also, dass der gegnerische Versicherer für jede von ihm nicht bezahlte Schadensersatzforderung ab der ersten gesetzten Zahlungsfrist ohne weiteres verpflichtet ist, fünf Prozentpunkte über ...mehr

Rz. 463 Die Regulierung des Haftpflichtschadens und die Regulierung des Kaskoschadens stellen zwei verschiedene Angelegenheiten dar. Muss z.B. der Kaskoversicherer in Anspruch genommen werden, weil der Haftpflichtversicherer sich mit der Zahlung in Verzug befindet oder weil er darauf verweist, leistungsfrei zu sein und der Geschädigte vorrangig seinen Kaskoversicherer in Ans...mehr

Rz. 99 Zur Schmerzensgeldbemessung gehören auch die Dauer der Minderung der Erwerbstätigkeit (MdE), ein eventueller Dauerschaden oder dauernde Entstellungen oder psychische Beeinträchtigungen. Rz. 100 Narben erheblichen Umfangs können – vor allem bei einer Frau – verminderte Heiratschancen bedeuten. Bei Frauen kann die Art der Verletzungen – z.B. Beckenverletzungen – auch Pro...mehr

Rz. 12 Das PKH-Verfahren ist in den §§ 114 ff. ZPO geregelt. Gemäß §§ 117 Abs. 1, 127 Abs. 1 ZPO ist der PKH-Antrag bei dem für den Rechtsstreit über die Hauptsache zuständigen Prozessgericht zu stellen. Er kann dort schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle erklärt werden. Das bedeutet, dass es für den Antrag auf PKH keines Anwalts bedarf. Diesen könnte der Mandant ...mehr

Rz. 185 Besondere Sorgfalt erfordert die Erstellung der Unfallschilderung. Damit diese so exakt wie möglich dargestellt wird und keine Details übersehen werden, sollte dem Mandanten erst einmal Gelegenheit gegeben werden, seine Unfalldarstellung ungestört zu erzählen. Auch sollte er eine Skizze anfertigen, die oft größere Klarheit bringt als die verbale Unfallschilderung. Da...mehr

Rz. 195 Hierbei wird überprüft, ob nicht eine Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit vorliegt und der Unfall bei Einhaltung der vorgeschriebenen Geschwindigkeit räumlich vermieden worden wäre. Rz. 196 Zunächst muss die gefahrene Ausgangsgeschwindigkeit ermittelt werden. Das ist z.B. aus der Länge der festgestellten Bremsspur mit Hilfe des Bremswegrechners möglich...mehr

II. Die Berufung der Beklagten ist zulässig. Sie ist insbesondere form- und fristgerecht erhoben und begründet worden. III. Die Berufung der Beklagten hat auch in der Sache Erfolg. 1. Die zulässige Klage ist unbegründet. a) Der Begründetheit der Klage steht bereits entgegen, dass die Parteien nicht mehr als Vor- und Nacherbe miteinander verbunden sind, so dass der Anwendungsber...mehr

Rz. 52 In der Praxis wird viel zu selten von der Möglichkeit der Einleitung eines selbstständigen Beweisverfahrens nach §§ 485 ff. ZPO Gebrauch gemacht. Dieses Verfahren ist deshalb geschaffen worden, damit jede Partei die Möglichkeit hat, in einem laufenden oder späteren Rechtsstreit notwendige Beweise sichern zu lassen, die ansonsten verloren gehen oder nur sehr erschwert ...mehr

Rz. 82 Zum Gebot des Geschädigten, den Schaden gering zu halten, gehört, dass der Geschädigte im Falle der Reparaturwürdigkeit für eine möglichst rasche und zügige Reparaturdurchführung Sorge zu tragen hat. Der Geschädigte darf also auch nicht etwa den Eingang einer Reparaturkostenübernahmebestätigung durch den gegnerischen Versicherer abwarten (OLG Hamm VersR 1986, 43), es ...mehr

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Rz. 276 Wenn der Geschädigte tatsächlich über das Internet einen Erlös erzielt hat, der den vom Sachverständigen geschätzten Restwert ganz erheblich übersteigt, stellt sich die Frage der Berücksichtigung. Es gilt zwar der Grundsatz, dass ein überdurchschnittlicher Erlös, den der Geschädigte für seinen Unfallwagen aus Gründen erzielt, der mit dem Zustand seines Fahrzeuges nic...mehr

Rz. 391 Im Bereich des Schadensersatz-Rechtsschutzes kommen je nach vereinbarten Bedingungen für den Versicherungsfall zwei unterschiedliche Zeitpunkte in Betracht. Beispiel Der Versicherungsnehmer begehrt Rechtsschutz für die Geltendmachung von Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls, der sich bereits im Jahre 2001 ereignet hat, der jedoch erst im Jahre 2004 zu einem G...mehr

Rz. 49 Ausgangspunkt bei der Verfolgung eines Schmerzensgeldanspruchs ist der Grundsatz der Einheitlichkeit des Schmerzensgeldanspruchs (BGH zfs 2006, 381). Er gebietet es, die Höhe des dem Geschädigten zustehenden Anspruchs aufgrund einer ganzheitlichen Betrachtung der den Schadensfall prägenden Umstände unter Einbeziehung der absehbaren künftigen Entwicklung des Schadensbi...mehr

Rz. 614 Jeglicher Erwerbsschaden endet mit dem Eintritt des gesetzlichen Rentenalters. Dieses ist in § 35 SGB VI für die Geburtsjahrgänge ab 1965 nunmehr auf das 67. Lebensjahr (bei Soldaten und Polizisten früher) angehoben worden. Die gestaffelte Anpassung für die Jahrgänge 1947 bis 1964 ergibt sich aus § 7a SGB II (für jedes Jahr ab 1947 bis 1957 einen Monat, für die Jahrg...mehr

Über die Beschwerde des Erinnerungsgegners entscheidet der – nunmehr alleine für Kostensachen zuständige – 10. Senat nach Übertragung durch den Einzelrichter (§ 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 8 S. 2 RVG) wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache in seiner Besetzung mit drei Berufsrichtern ohne Mitwirkung ehrenamtlicher Richter (§ 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 8 S. 3...mehr

Rz. 157 Zunächst dürfte das objektive Gewicht der Sorgfaltsverletzung zweifellos ein geeignetes Verschuldenskriterium darstellen. So lädt nach Felsch schwerere Schuld auf sich, wer durch einen Rotlichtverstoß einen Menschen tötet als derjenige, der durch grobe Fahrlässigkeit den Diebstahl seines Fahrrades verursacht (im "Goslarer Orientierungsrahmen", zfs 2010, 12, auch als ...mehr