Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsanwalt

(OLG Frankfurt/M., Urt. v. 30.4.2015 – 6 U 3/14) • Ein in einer Rechtsanwaltskanzlei angestellter RA ist für Wettbewerbsverstöße auf der Homepage der Kanzlei begangenen Wettbewerbsverstöße allenfalls dann wettbewerbsrechtlich verantwortlich, wenn er selbst bestimmenden Einfluss auf den Inhalt der Homepage hat nehmen können. Ein bloßes Dulden reicht dagegen für eine Inanspruc...mehr

(BGH, Beschl. v. 18.2.2016 – V ZB 126/15) • Ein Prozessbevollmächtigter, der während eines Poststreiks einen fristgebundenen Schriftsatz über den Postweg versendet, ist verpflichtet, sich durch Nachfrage bei Gericht über dessen rechtzeitigen Eingang zu vergewissern. Unterlässt er dies, ist die Fristversäumnis nicht unverschuldet. Ein Prozessbevollmächtigter kann bei einem au...mehr

(OLG Karlsruhe, Beschl. v. 2.4.2015 – 18 UF 70/14) • Nach § 11 Abs. 1 Nr. 3 VersAusglgG ist eine Beschränkung des Risikoschutzes des zu begründenden Anrechts des Ausgleichsberechtigten auf eine Altersversorgung zulässig, wenn für das nicht abgesicherte Risiko ein zusätzlicher Ausgleich bei der Altersversorgung geschaffen wird. Über eine Beschränkung des Risikoschutzes und de...mehr

(OLG Jena, Beschl. v. 19.1.2015 – 1 W 18/15) • Eine volle Terminsgebühr fällt auch dann an, wenn das Gericht in einem Termin, in dem eine Partei nicht erschienen ist, mit dem Prozessbevollmächtigten der Gegenpartei die Sach- und Rechtslage erörtert. Zur Glaubhaftmachung genügt die anwaltliche Versicherung. Eine Protokollierung, dass eine Erörterung der Sach- und Rechtslage e...mehr

Die 6. Satzungsversammlung hat in ihrer Sitzung im November auch auf eine Entscheidung des BGH, die große Unsicherheit in der Anwaltschaft verursacht hatte (Urt. v. 26.10.2015 – AnwSt (R) 4/15), reagiert. Der BGH entschied, dass § 14 BORA, anders als von den Rechtsanwaltskammern vertreten, mangels entsprechender Satzungskompetenz nicht für Zustellungen von Anwalt zu Anwalt g...mehr

Für die Vertretung im eröffneten Insolvenzverfahren wird gem. Nr. 3317 VV RVG eine 1,0 Gebühr fällig. Mit dieser Gebühr sind alle Tätigkeiten im Verfahren, auch die Teilnahme an Terminen, abgegolten. Der Gegenstandswert folgt gem. § 37 RVG aus dem Wert der Masse, der bekanntlich in vielen Verfahren bei null liegt. Hier bietet sich ebenfalls der Abschluss einer Vergütungsvere...mehr

Macht der Antragsgegner die Erfüllung geltend, berührt dies unmittelbar den Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts. Mit der Leistung der Zahlung an den Anwalt erlischt nämlich der Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts (s. § 362 Abs. 1 BGB). Folglich führt der Einwand der Zahlung zur Ablehnung der Vergütungsfestsetzung gem. § 11 Abs. 5 S. 1 RVG (s. OLG Köln RVGreport 2012, 297 [...mehr

Die Anknüpfung in Satz 2 der Anm. zu Nr. 3106 VV RVG an die den betreffenden Anwalt in dieser Angelegenheit angefallene Verfahrensgebühr führt automatisch zu einer höheren Terminsgebühr nach Satz 1 Nr. 1 der Anm. zu Nr. 3106 VV RVG, wenn unter Berücksichtigung aller Umstände i.S.v. § 14 Abs. 1 RVG bei der Verfahrensgebühr die Mittelgebühr überschritten wird oder sogar die Hö...mehr

Soweit dem im Wege der PKH oder VKH beigeordneten Rechtsanwalt wegen seiner Vergütung ein Anspruch gegen die Partei oder einen ersatzpflichtigen Gegner zusteht, geht dieser Anspruch mit der Befriedigung des Rechtsanwalts durch die Staatskasse auf die Staatskasse über (§ 59 Abs. 1 S. 1 RVG). Hat somit die Staatskasse dem im Wege der PKH oder VKH beigeordneten Rechtsanwalt die...mehr

Mit einer Änderung des BVerfGG wollen Deutscher Anwaltverein (DAV) und Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) erreichen, dass künftig mehr Rechtsanwälte auf der Richterbank des BVerfG sitzen. In einer gemeinsamen Erklärung sprachen sie sich am 1. November für eine Gesetzesänderung aus, um zu erreichen, dass künftig sowohl im Ersten als auch im Zweiten Senat obligatorisch jeweils e...mehr

Ist die Beiordnung eines Verkehrsanwalts nicht notwendig, hätte also die bedürftige Partei bzw. der bedürftige Beteiligte keinen Anspruch darauf, dass ihm neben dem Prozess- oder Verfahrensbevollmächtigten auch ein Verkehrsanwalt beigeordnet wird, dann darf der auswärtige Anwalt nicht ohne weiteres beigeordnet werden, weil durch seine Beiordnung Mehrkosten entstehen würden (...mehr

Erlangt der bedürftige Mandant gegen den Gegner einen Kostenerstattungsanspruch, steht dem PKH-Anwalt insoweit gem. § 126 Abs. 1 ZPO ein eigenes Beitreibungsrecht zu. Der PKH-Anwalt kann somit den Kostenerstattungsanspruch seines bedürftigen Mandanten gegen den Gegner im eigenen Namen, auf eigenes Risiko und auf eigene Kosten durch Erwirken eines Kostenfestsetzungsbeschlusse...mehr

Mit einem weiteren Fall der Gebührenanrechnung musste sich das OLG Celle (RVGreport 2015, 467 [Hansens] = AGS 2015, 492) befassen. In jenem Fall ließ sich der Kläger in dem vor dem LG Lüneburg begonnenen Rechtsstreit durch die Rechtsanwälte Dr. D vertreten. Für das Berufungsverfahren hatte der Kläger die Rechtsanwälte S beauftragt. Nachdem das OLG Celle als Berufungsgericht ...mehr

Das Bestehen einer Rechtsschutzversicherung (RSV) hat für sich genommen keinen Einfluss auf den Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts (s. etwa LAG Baden-Württemberg Rpfleger 1982, 485; Hess. LAG RVGreport 2015, 373 [Hansens]). Deshalb ist ein entsprechender Einwand des Antragsgegners im Vergütungsfestsetzungsverfahren nicht zu berücksichtigen, da er den Vergütungsanspruch des...mehr

Internetseite, Facebook-Profil, Youtube-Kanal – vor einigen Jahren wurden diese Dinge bei Rechtsanwälten noch fast als "exotisch" oder bestenfalls als "lästiges Übel" angesehen. Heutzutage gehören solche Aktivitäten im World Wide Web schon zur Normalität und wer weiß, vielleicht sind sie in einigen Jahren sogar absolutes Pflichtprogramm für die gesamte Anwaltschaft. Betracht...mehr

Beabsichtigt der Anwalt, einen Vergleich abzuschließen, so muss er vorher die Partei darüber informieren, mit welchem Inhalt er ihn abzuschließen gedenkt und ihre Zustimmung einholen. Über Vor- und Nachteile hat er seinen Mandanten zu unterrichten (Borgmann NJW 2002, 2145). Ein Vergleich sollte der bisherigen Sach- und Rechtslage entsprechen unter Einschätzung des Ergebnisse...mehr

Diesen Termin hat Rechtsanwalt F auch wahrgenommen. Die Wahrnehmung eines Termins ist die vertretungsbereite Teilnahme des Rechtsanwalts an diesem Termin. Dabei ist nicht zwingend erforderlich, dass der Anwalt an diesem Termin von Anfang bis Ende anwesend ist. Vielmehr genügt es, wenn er später dazukommt oder den Termin vorzeitig verlässt. Dabei ist es gebührenrechtlich ohne...mehr

Im Übrigen ist für die Vergütung des Rechtsanwalts im Rahmen der Zwangsvollstreckung nach dem Rechtsgedanken des § 788 Abs. 2 ZPO das Vollstreckungsgericht zuständig. Der Gesetzgeber hat durch die Regelung in § 788 Abs. 2 ZPO klargestellt, das im Vollstreckungsverfahren das für gerichtliche Anordnungen zuständige Gericht über die Kosten der Zwangsvollstreckung entscheidet. D...mehr

Wendet der als Auftraggeber in Anspruch genommene Antragsgegner im Vergütungsfestsetzungsverfahren ein, er habe dem den Antrag stellenden Rechtsanwalt keinen die verfahrensgegenständliche Vergütung auslösenden Auftrag erteilt, stellt dies im Regelfall einen zur Ablehnung der Vergütungsfestsetzung führenden außergebührenrechtlichen Einwand dar. Dies gilt grundsätzlich auch da...mehr

Im Fall des OLG Zweibrücken (a.a.O.) bestehen Zweifel, ob hier tatsächlich die Anwesenheit des Rechtsanwalt F zur Identifikation des Antragstellers sachdienlich war. Es ist in erster Linie eine grundlegende Pflicht des medizinischen Sachverständigen, sich darüber zu vergewissern, dass er auch die richtige Person untersucht. Deshalb werden Probanden im Allgemeinen bereits in ...mehr

Der Beschluss des BGH vom 23.2.2017 (III ZB 60/16) macht auf eine Gefahr aufmerksam, in der sich mancher Rechtsanwalt meist unwissentlich befindet. 1. Fall des BGH In dem Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem BGH ging es um die Frage, ob nach Rücknahme der Klage dem Kläger oder – als vollmachtlose Vertreterin des Klägers – seiner Vertreterin, die sich auf eine Inkassovollmacht ber...mehr

Auf die Erstattungspflicht der Beklagten hat es keinen Einfluss, ob die der Klägerin durch die Mandatierung des Rechtsanwalts L. entstandenen Kosten zwischenzeitlich vom VAA beglichen worden waren. An der Aktivlegitimierung der Klägerin im Kostenfestsetzungsverfahren änderte dies nämlich nichts. Es berührt somit den Erstattungsanspruch nicht, dass ein Dritter die erstattungs...mehr

§ 91 Abs. 2 S. 1 Hs. 1 ZPO hindert allerdings nicht die Überprüfung, ob die einzelne Maßnahme des Prozessbevollmächtigten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war. Außerdem kann die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts ausnahmsweise dann nicht zweckentsprechend angesehen werden, wenn sie offensichtlich nutzlos gewesen sei.mehr

Geht es um die Vergütung für die Vollstreckung nach den §§ 887, 888 oder 890 ZPO , in denen das Prozessgericht des ersten Rechtszuges als Vollstreckungsgericht tätig wird, ist auch die Vergütung des in jenem Verfahren tätig gewesenen Rechtsanwalts gegen den eigenen Auftraggeber von dem Prozessgericht festzusetzen (BGH RVGreport 2005, 184 [Hansens] = JurBüro 2005, 421).mehr

In wohl den meisten Fällen entsteht dem Prozess- oder Verfahrensbevollmächtigten der Partei die Terminsgebühr für die Vertretung in einem gerichtlichen Termin oder für Besprechungen mit dem Ziel der Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens. Der vom OLG Zweibrücken (RVGreport 2017, 57 [Hansens] = NJW-RR 2017, 65) entschiedene Fall zeigt jedoch, dass eine Terminsgebühr auch f...mehr

Gemäß § 91 Abs. 2 S. 1 Hs. 1 ZPO sind die gesetzlichen Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts in allen Prozessen zu erstatten. Diese Vorschrift bildet insoweit eine Ausnahme zu § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO, als sie für ihren Anwendungsbereich von der grundsätzlich gebotenen Prüfung der Notwendigkeit entstandener Kosten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidig...mehr

Wie sich der Gegenstandswert für den im Rahmen der Zwangsvollstreckung tätigen Rechtsanwalt berechnet, wenn sich die Pfändung bei der Drittschuldnerin im Nachhinein als wertlos herausgestellt, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten: Nach einer Auffassung berechnen sich die Gebühren des Rechtsanwalts nur nach dem gesetzlichen Mindestwert von 500 EUR (§ 13 Abs. 1 S. 1 R...mehr

Gemäß § 11 Abs. 5 S. 1 RVG ist die Festsetzung abzulehnen, soweit der Antragsgegner Einwendungen oder Einreden erhebt, die nicht im Gebührenrecht ihren Grund haben. Macht somit der Antragsgegner – das ist im Regelfall der von dem antragstellenden Rechtsanwalt in Anspruch genommene Auftraggeber – gebührenrechtliche Einwendungen geltend, hat hierüber der Rechtspfleger/Urkundsb...mehr

Gemäß § 91 Abs. 2 S. 1 ZPO sind die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei in allen Prozessen zu erstatten. Damit sind diese Gebühren und Auslagen kraft Gesetzes als zweckentsprechende Kosten der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung anzusehen. Hieraus folgt, dass eine Partei auch im selbstständigen Beweisverfahren einen Rechtsanwalt z...mehr

Nach Auffassung des BAG (a.a.O.) kann die obsiegende Partei in arbeitsgerichtlichen Berufungsverfahren die Anwaltskosten auch dann erstattet verlangen, wenn eine Vereinigung von Arbeitnehmern oder Arbeitgebern i.S.v. § 11 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 und Nr. 5 ArbGG bereit gewesen wäre, die Vertretung unentgeltlich zu übernehmen. Auch hier ist allein die Frage maßgeblich, ob die Hinzuz...mehr

a) Hauptsacheklagen Zu den Hauptsacheklagen anderer Parteien sind bisher lediglich einige Entscheidungen von Landgerichten veröffentlicht worden. OLG-Entscheidungen sind bisher nicht bekannt geworden. Einige Landgerichte haben den Klagen der Käufer stattgegeben, so etwa LG Krefeld, Urt. v. 14.9.2016 – 2 O 83/16 und Urt. v. 14.9.2016 – 2 O 72/16; LG Oldenburg, Urt. v. 1.9.2016 –...mehr

a) Bestrittene Auftragserteilung Wendet der als Auftraggeber in Anspruch genommene Antragsgegner im Vergütungsfestsetzungsverfahren ein, er habe dem den Antrag stellenden Rechtsanwalt keinen die verfahrensgegenständliche Vergütung auslösenden Auftrag erteilt, stellt dies im Regelfall einen zur Ablehnung der Vergütungsfestsetzung führenden außergebührenrechtlichen Einwand dar....mehr

a) Rechtliche Bewertung zwischen den Parteien strittig Die vorstehenden Ausführungen gelten im Grundsatz auch für Abgeltungsklauseln. Diese sind im Kostenfestsetzungsverfahren dann nicht zu berücksichtigen, wenn deren rechtliche Bewertung zwischen den Parteien umstritten ist und die Abgeltungsklausel jedenfalls nicht so offenkundig einen bestimmten Inhalt hat, dass keine erns...mehr

a) In Rechtsprechung und Literatur umstritten Wie sich der Gegenstandswert für den im Rahmen der Zwangsvollstreckung tätigen Rechtsanwalt berechnet, wenn sich die Pfändung bei der Drittschuldnerin im Nachhinein als wertlos herausgestellt, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten: Nach einer Auffassung berechnen sich die Gebühren des Rechtsanwalts nur nach dem gesetzliche...mehr

Das Aufkommen digitaler Angebote im Rechtsberatungs- und Dienstleistungsmarkt ist ein Weckruf für die Anwaltschaft. Es entstehen neue Anbieter, die die Zugangsbarriere zu juristischen Dienstleistungen für potentielle Mandanten herabsetzen, indem sie rechtliche Inhalte bzw. den Zugang zur Beratungsleistung selbst zu vereinfachen versuchen und somit direkt "in das Wohnzimmer d...mehr

Gemäß § 11 Abs. 1 S. 2 RVG sind im Vergütungsfestsetzungsantrag getilgte Beträge abzusetzen. In dem Fall des VG Augsburg (RVGreport 2016, 133 [Hansens]) hatten die als Prozessbevollmächtigte für den Kläger vor dem VG Augsburg tätig gewesenen Rechtsanwälte mit Festsetzungsantrag vom 3.2.2015 folgende Vergütung beantragt:mehr

a) Gesetzliche Regelung des Forderungsübergangs Soweit dem im Wege der PKH oder VKH beigeordneten Rechtsanwalt wegen seiner Vergütung ein Anspruch gegen die Partei oder einen ersatzpflichtigen Gegner zusteht, geht dieser Anspruch mit der Befriedigung des Rechtsanwalts durch die Staatskasse auf die Staatskasse über (§ 59 Abs. 1 S. 1 RVG). Hat somit die Staatskasse dem im Wege ...mehr

Beauftragt eine Partei einen an ihrem Sitz oder Wohnsitz niedergelassenen Anwalt, ist zunächst die Grundsatzentscheidung des BGH zu beachten (AGS 2003, 97 m. Anm. Madert = Rpfleger 2003, 98 = BGHR 2003, 152 = MDR 2003, 233 = FamRZ 2003, 441 = JurBüro 2003, 202 = AnwBl 2003, 309 = WM 2003, 1617 = NJW 2003, 898 = RpflStud 2003, 89 = BB 2003, 72 = BRAGOreport 2003, 13 = VersR 2...mehr

Gegenstand von Gerichtsentscheidungen war des Öfteren die Frage, ob eine (teilweise) Anrechnung auch dann vorzunehmen ist, wenn der Rechtsanwalt mit dem Auftraggeber für die vorgerichtliche Vertretung eine Vergütungsvereinbarung getroffen hat. Der BGH hat mehrfach entschieden, dass in einem solchen Fall keine anteilige Anrechnung auf die Verfahrensgebühr vorzunehmen ist, wei...mehr

Im Zivilprozess und in vielen Verfahren der anderen Gerichtsbarkeiten berechnen sich die gerichtlichen Gebühren und die Anwaltsgebühren nach dem Gegenstandswert. Vielfach steht dieser Wert fest, etwa wenn mit der Klage die Zahlung eines bestimmten Geldbetrags verlangt wird. In manchen Fällen hat das Prozessgericht den Streitwert festgesetzt. Diese Wertfestsetzung ist dann re...mehr

Ob die dem Rechtsanwalt für die Tätigkeit im Rahmen der Zwangsvollstreckung angefallene Vergütung gegen den eigenen Auftraggeber gem. § 11 RVG festgesetzt werden kann, ist problematisch. Nach der ausdrücklichen Regelung in § 11 Abs. 1 S. 1 RVG, die insoweit von der Vorgängervorschrift des § 19 Abs. 1 BRAGO abweicht, muss die gesetzliche Vergütung des Rechtsanwalts zu den Kost...mehr

Das Impressum einer typischen Kanzlei-Website könnte etwa wie folgt aussehen: Formulierungsbeispiel: Impressum Verantwortlich im Sinne des Telemedienrechts für die Domain RA-Mustermann.de sowie für die Facebook-Seite Facebook.com/ra.mustermann , das Twitter-Profil Twitter.com/RAMustermann und für die xing-Präsenz xing.com/profile/RA_Mustermann : Rechtsanwalt Dr. Max Mustermann Mu...mehr

In der Frage zur Robenpflicht vor einem bayerischen Amtsgericht hat sich der betroffene Münchener Anwalt nicht durchsetzen können. Das Augsburger Landgericht hat Ende Juni eine Klage des Kollegen gegen den Freistaat Bayern abgewiesen. Es entspreche dem Gewohnheitsrecht, dass vor den Gerichten auch Anwälte eine Robe tragen müssten, hieß es zur Begründung. Der Münchener Kollege...mehr

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) beklagt, dass Kollegen, die Hartz-IV-Empfänger vor Gericht vertreten, immer häufiger auf ihr Honorar verzichten müssen. Der Grund dafür liegt darin, dass die Jobcenter, die bei einem Obsiegen des Arbeitslosen vor Gericht die Kosten zu erstatten haben, diesen Erstattungsanspruch zunehmend mit Forderungen verrechnen, die sie gegen den Arbeitslos...mehr

Zum Jahresbeginn ist eine Reform zur BRAO in Kraft getreten, die Bewegung in ein Feld bringt, welches vom Gesetzgeber 20 Jahre lang nur mit spitzen Fingern angefasst worden wäre, hätte er sich mit ihm überhaupt befassen müssen. Erstaunlich war und ist der Anlass: Es war das Bundessozialgericht, welches den Anstoß hierzu gab. BRAO und Berufsrecht sind Domänen, die normalerwei...mehr

Die jüngste Entscheidung des BVerfG, mit dem § 59a BRAO insoweit für verfassungswidrig erklärt wurde, als darin eine gemeinschaftliche Berufsausübung zwischen Rechtsanwälten und Ärzten oder Apothekern in Form einer Partnerschaftsgesellschaft untersagt wird (vgl. ZAP EN-Nr. 215/2016), ist auf einhellige Zustimmung der Anwaltsverbände gestoßen. Unmittelbar nach Bekanntwerden de...mehr

Versäumt es der Rechtsanwalt, für den Mandanten einen gebotenen Abänderungsantrag innerhalb der Monatsfrist zu stellen, kann er sich schadensersatzpflichtig machen, wenn der erstattungsberechtigte Gegner trotz der Herabsetzung des Streitwerts den unverminderten festgesetzten Betrag vollstreckt. Der Schaden besteht dann in den Kosten einer Vollstreckungsgegenklage, die sich d...mehr

Nach Satz 2 der Anm. zu Nr. 3106 VV RVG beträgt in einem solchen Fall die Terminsgebühr 90 % der in derselben Angelegenheit dem Rechtsanwalt zustehenden Verfahrensgebühr. Dabei bleibt eine etwaige Gebührenerhöhung für die Vertretung mehrerer Auftraggeber nach Nr. 1008 VV RVG unberücksichtigt. Mit dieser durch das 2. KostRMoG eingeführten Regelung hat der Gesetzgeber – abweich...mehr

Im Berufungsverfahren und übrigens auch im Revisionsverfahren gilt hinsichtlich der Kostenerstattung die Vorschrift des § 91 ZPO unbeschränkt, weil es insoweit an einer Bezugnahme in den §§ 64 Abs. 7, 72 Abs. 6 ArbbGG auf § 12a ArbGG fehlt. Mit einem besonderen Fall der Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten im Berufungsverfahren hatte sich das BAG (RVGreport 2016, 109 [Hans...mehr

Die direkte Kontaktaufnahme zwischen Anwalt und Interessent zum Zwecke der Vereinbarung des Mandatsverhältnisses ist ebenfalls zulässig. Anwälten ist die Direktansprache nur dann untersagt, wenn sie eine wegen Aufdringlichkeit belästigende Mandatswerbung darstellt (OLG Köln NJW-RR 2002, 547; Kleine-Cosack, BRAO, 7. Aufl. 2015, Vor § 43b Rn 46). Das ist im hier beschriebenen ...mehr