Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsanwalt

Wer lesen kann ist, ist im Vorteil – Teil 1 Keine Frage, über die Berechtigung von anwaltlichen Honorarforderungen gibt es zwischen Kanzleien und Rechtsschutzversicherern immer wieder Differenzen. Insbesondere bei Rahmengebühren neigt der Rechtsschutzversicherer zu Kürzungen, während der Anwalt – naturgemäß – möglichst hoch abrechnen will. Unberührt von solchen Auseinandersetzu...mehr

Die Beteiligten streiten um die Freistellung der Kläger von den Kosten eines Widerspruchsverfahrens i.H.v. 177,25 EUR. Die Klägerin zu 1), ihr 2009 geborener Sohn J (Kläger zu 2)) sowie der 2010 geborene Sohn E (Kläger zu 3)), die eine Bedarfsgemeinschaft bilden, beziehen von dem Beklagten Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Mit bestandskräftigem Aufhebu...mehr

Das AG hat zu Recht und mit zutreffender Begründung die Erinnerung des Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des AG zurückgewiesen. Die in dem Beschluss vorgenommene Absetzung der beantragten Reisekosten ist rechtlich nicht zu beanstanden. Nach Nr. 7003 VV kann der Verfahrensbevollmächtigte für Geschäftsreisen Fahrtkosten und Tag...mehr

1. Wegen grundsätzlicher Bedeutung hat der an sich nach §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 8 S. 1 RVG zuständige Einzelrichter die Sache zur Entscheidung auf den Senat übertragen (§ 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 8 S. 2 RVG). Das Inkrafttreten des 2. KostRMoG zum 1.8.2013 einschließlich der damit erfolgten Änderung der Nr. 3106 VV hat an der grundsätzlichen Bedeutung nichts geänder...mehr

Am 6.5.2013 erhob die Kl. durch ihren Prozessbevollmächtigten RA Dr. A vor dem SG Bayreuth Klage betreffend die Rechtmäßigkeit eines Aufhebungs- und Erstattungsbescheids. Gleichzeitig beantragte sie die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) und die Beiordnung ihres Prozessbevollmächtigten. Zu dem auf den 7.2.2014 angesetzten Erörterungstermin erschien für die Kl. nicht RA...mehr

Die statthafte Beschwerde gegen die Festsetzung der Rechtsanwaltsgebühren durch das SG ist zulässig. Nach §§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 3 S. 1 RVG können die Antragsberechtigten gegen die gerichtliche Festsetzung Beschwerde einlegen, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200,00 EUR übersteigt. Nachdem der Beschwerdeführer im Erinnerungsverfahren beantragt hatte, die Vergütung des ...mehr

Mit der Klage (S 40 AS 857/09) hatte sich die von den Rechtsanwälten R. und H. vertretene selbstständige Klägerin gegen die Ablehnung von Leistungen nach dem SGB II für die Zeit v. 1.8.2008 bis 28.2.2009 gewandt. Mit einer weiteren Klage (S 26 AS 2473/10) wandte sie sich gegen die Ablehnung von Leistungen für die Zeit v. 1.11.2009 bis 31.5.2010. In beiden Fällen hatte die Be...mehr

Das SG hat im Ergebnis zu Unrecht entschieden, dass den Klägern ein Freistellungsanspruch von weiteren Kosten der Widerspruchsverfahren W 136/12, W 137/12 i.H.v. 177,25 EUR gegen den Beklagten zusteht. Die Kläger verfolgen ihr Begehren zutreffend mit der allgemeinen Leistungsklage (§ 54 Abs. 5 SGG). Danach kann die Verurteilung zu einer Leistung, auf die ein Rechtsanspruch be...mehr

Veranstaltungen der Arbeitsgemeinschaften Familienrecht, Sozialrecht und Mediation am 11.und 12.6.2015 Elternunterhalt – erst die Moral, dann das Recht Die alten und bedürftigen Eltern zu versorgen, ist eine originär sittlich-moralische Pflicht. Wer hätte auch etwas dagegen einzuwenden, dass in einem "Dankesschuld-Verhältnis" die Kinder in ihrem Alter den Eltern die Liebe und ...mehr

Die Beschwerde gegen die Festsetzung der Rechtsanwaltsvergütung ist nach §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 3 S. 1 RVG statthaft und zulässig. Zur Vollständigkeit wird darauf hingewiesen, dass die Rechtsmittelbelehrung im Beschluss der Vorinstanz fehlerhaft ist. Die Beschwerdefrist beträgt nach den §§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 3 RVG zwei Wochen (nicht: ein Monat) und die Einlegung der Besc...mehr

Das RVG sieht in vielen Fällen Gebührenrahmen vor, sei es Betragsrahmen, wie in Strafsachen, Bußgeldsachen und Sozialsachen, oder auch Satzrahmengebühren, wie insbesondere bei der Geschäftsgebühr der Nr. 2300 VV. Die Höhe der Gebühr bestimmt der Anwalt nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung der Kriterien des § 14 Abs. 1 RVG:mehr

Auf einen Blick Der Gesetzesentwurf ist verfassungswidrig. Der Boost-Effekt des § 13 b Abs. 8 ErbStRG führt dazu, dass nicht begünstigtem Vermögen ein weit über den Verkehrswert hinausgehender Ertragsanteil zugeschlagen wird, obgleich diese Wirtschaftsgüter regelmäßig nicht zum Produktivvermögen gehören. Damit wird produktiv nicht genutztes Betriebsvermögen im Ergebnis steue...mehr

Rn 15 Nach § 82 wird der Leistende von der ihm obliegenden Leistungsverpflichtung frei, wenn er zur Zeit der Leistung die Verfahrenseröffnung nicht kannte. Sofern er vor der öffentlichen Bekanntmachung geleistet hat, wird vermutet, dass der Leistende diese Eröffnung nicht kannte. Bei einer Leistung nach der öffentlichen Bekanntmachung hat dagegen der Leistende seine Unkenntn...mehr

" … II.2.a. Der Beschwerdeführer hat entgegen der Ansicht der Kostenbeamtin und des SG Anspruch auf eine Terminsgebühr i.H.v. 200 EUR und von weiteren Auslagen i.H.v. 14,80 EUR." aa. Der im Wege der PKH beigeordnete RA erhält nach § 45 Abs. 1 RVG die gesetzliche Vergütung von der Staatskasse, soweit in Abschnitt 8 des RVG nichts anderes bestimmt ist. Nach seinem Grund und sei...mehr

Die zulässige Klage ist begründet. I. Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Zahlungsanspruch aus §§ 7 Abs. 1 StVG, 249 Abs. 1 BGB. Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass der streitgegenständliche Verkehrsunfall allein durch den Fahrzeugführer des bei der Beklagten haftpflichtversicherten Fahrzeugs verursacht wurde. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers in diesem Verfahr...mehr

Der Gläubiger hatte mit Schriftsätzen seiner Verfahrensbevollmächtigten aufgrund einer mit gerichtlichem Vergleich titulierten Forderung beim Grundbuchamt die Eintragung einer verteilten Zwangshypothek in den Grundbesitz des Vollstreckungsschuldners beantragt. Zugleich ersuchte er um Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe unter Anwaltsbeiordnung. Das Grundbuchamt nahm die Ein...mehr

Die beantragten Gebühren sind seitens des Rechtspflegers des AG zu Recht gekürzt worden. Der Verteidiger kann die Grundgebühr nach Nr. 4101 VV, die Verfahrensgebühr nach Nr. 4107 VV und die Postpauschale nach Nr. 7002 VV nur einmal für das führende Verfahren 493 Js 23098/12, nicht jedoch auch für das hinzuverbundene Verfahren 493 Js 8358/13 geltend machen. Die nach der Verbin...mehr

Wer liest, ist im Vorteil – 2. Teil Um es direkt vorwegzunehmen, die Entscheidung des OLG Frankfurt am Main entspricht der bisherigen obergerichtlichen Rechtsprechung; das OLG Frankfurt stellt – bei sorgfältiger Durchsicht und richtiger Bewertung – als nunmehr drittes OLG (nach Nürnberg und Düsseldorf) fest, dass die Vorbem. 2.3 VV wörtlich zu nehmen ist, so dass lediglich di...mehr

Die Entscheidung ist unzutreffend. Ist der Anwalt im Wege der Prozesskostenhilfe oder anderweitig beigeordnet worden, ist gleichwohl auf die Differenz der Wahlanwaltsgebühren abzustellen,[1] da dem Anwalt insoweit ein weitergehender Anspruch gegen den Auftraggeber zusteht, der unter den Voraussetzungen des § 50 RVG gegebenenfalls noch innerhalb der nächsten vier Jahre gelten...mehr

In Verfahren auf Eintragung einer Zwangshypothek ist einem bedürftigen Gläubiger grundsätzlich ein Rechtsanwalt als Verfahrensbevollmächtigter beizuordnen. Das gilt insbesondere dann, wenn die einzutragende Zwangshypothek auf mehrere Grundstücke zu verteilen ist. OLG München, Beschl. v. 2.10.2015 – 34 Wx 294/15mehr

Die Anwaltsbeauftragung nach einem Kfz-Unfall durch den Fahrzeughalter für die Regulierung des Sachschadens und die Beauftragung durch den Unfallverletzten hinsichtlich der erlittenen Verletzungen stellt keine einheitlich abzurechnende Angelegenheit dar. Die Beauftragung des Rechtsanwalts erfolgt zwar aufgrund eines einheitlichen Lebenssachverhalts, allerdings durch zwei ver...mehr

Unterhält eine Kanzlei mehrere Zweigstellen, so liegt für alle Rechtsanwälte dieser Kanzlei eine Geschäftsreise nur dann vor, wenn das Reiseziel außerhalb sämtlicher Orte liegt, in denen sich eine Zweigstelle befindet. OLG Koblenz, Beschl. v. 27.4.2015 – 7 WF 407/15mehr

Soweit Beratungshilfe bewilligt ist, tritt ein Forderungsübergang ein, infolgedessen nicht mehr der Widerspruchsführer, sondern der Rechtsanwalt Gläubiger des Erstattungsanspruchs ist (§ 9 S. 2 BerHG). Für eine gewillkürte Prozessstandschaft der Kläger als vormalige Widerspruchsführer fehlt es an dem vorausgesetzten schützenswerten Interesse der Ermächtigten, das Verfahren im...mehr

Die Klägerin zu 2) verlangt von dem beklagten Rechtsschutzversicherer die Erstattung der Kosten ihrer Prozessbevollmächtigten, der Klägerin zu 1), für einen Kündigungsschutzprozess, für den die Beklagte dem Grunde nach Deckungsschutz gewährt hatte. Mit der Klage vor dem ArbG war die Feststellung begehrt worden, das Anstellungsverhältnis sei weder fristlos noch fristgerecht d...mehr

Die Kostennote ist korrekt; der Betrag von 12,00 EUR wurde zu Recht angefordert. Denn durch die Übermittlung der Akte nach St. Ingbert zum dortigen Gerichtsfach des Rechtsanwalts auf dessen Akteneinsichtsgesuch hin fiel die Aktenversendungspauschale nach Nr. 9003 GKG-KostVerz. i.H.v. 12,00 EUR an. Vor Novellierung des Kostenrechts durch das 2. KostRMoG v. 23.7.2013 war die Fr...mehr

Hüßtege/Mansel Herausgegeben von Dr. Rainer Hüßtege, Prof. Dr. Heinz-Peter Mansel 2. Aufl. 2015, 1204 S., Gebunden mit Schutzumschlag, 138,– EUR/118,– EUR Vorzugspreis für DAV-Mitglieder ISBN 978-3-8487-2096-5 In der Reihe Nomos-Kommentar zum BGB ist nunmehr die 2. Auflage zum sechsten Band Bürgerliches Gesetzbuch – Rom-Verordnungen | EuErbVO | HUP erschienen. Herausgeber sind D...mehr

Die Klägerin hatte nach einem Verkehrsunfall ihren Anwalt beauftragt, den ihr entstandenen Schaden zu regulieren. Nach Abschluss der Regulierung erstellte der Anwalt seine Kostenrechnung und forderte diese im Wege des Schadensersatzes von dem gegnerischen Haftpflichtversicherer ein. Dabei setzte er beim Gegenstandswert den vollen vom Sachverständigen geschätzten Wiederbescha...mehr

Nach einem Verkehrsunfall ließ sich der Kläger anwaltlich beraten, ob Aussichten bestehen, eigene Schadenersatzansprüche geltend zu machen. Der Anwalt führte zunächst ein erstes Beratungsgespräch durch. Hiernach forderte er beim Versicherer des Mandanten die Unfallschilderung des Gegners an. In einem zweiten Beratungstermin erklärte der Anwalt dem Kläger, dass keine Aussicht...mehr

Auf einen Blick Eine latente Einkommensteuerschuld auf stille Reserven wirkt sich nicht auf die Bewertung steuerverstrickter Nachlassgegenstände aus. Sie ist auch keine ungewisse Nachlassverbindlichkeit, die den Wert des Nachlasses im Zeitpunkt des Erbfalls mindern kann. Vielmehr ist sie eine Nachlasserbenschuld nach § 1967 Abs. 2, 3. Fall BGB, die erst pflichtteilsrelevant ...mehr

Auch der nur für das Strafbefehlsverfahren beigeordnete Anwalt kann eine Zusätzliche Gebühr nach Nr. 4141 VV verdienen. AG Berlin-Tiergarten, Beschl. v. 1.9.2015 – (271 Cs) 234 Js 217/13 (167/13)mehr

Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Freistellung von außergerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 249,90 EUR aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Versicherungsvertrag. Die Beklagte hat gegenüber dem Kläger erklärt, die anfallenden Kosten für eine Beratung zu übernehmen. Die Forderung ist auch der Höhe nach begründet. Der Ansatz der maximal zuläs...mehr

Kein anderes Thema wird zwischen den Kfz-Versicherern und der Anwaltschaft kontroverser diskutiert als das Schadenmanagement. Nach Mitteilung des GDV regulieren die deutschen Kfz-Versicherer pro Jahr 10 Millionen Schäden, wobei die Entschädigungsleistung bei ca. 20 Mrd. EUR pro Jahr – Tendenz steigend – liegt. Der Begriff des Schadenmanagements ist gleichbedeutend mit der st...mehr

Die Beschwer des beigeordneten Anwalts, dessen Partei ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, berechnet sich nach der Differenz der Gebühren aus den Beträgen des § 49 RVG. Hessisches LAG, Beschl. v. 31.10.2014 – 1 Ta 130/14mehr

Rn 6 Wie bereits § 73 Abs. 1 Satz 1 InsO bestimmt auch § 17 Satz 1, dass Mitglieder des Gläubigerausschusses für ihre Tätigkeit eine Vergütung beanspruchen können. Voraussetzung ist deshalb zunächst in formeller Hinsicht eine ordnungsgemäße Bestellung zum Gläubigerausschussmitglied. Diese wird entweder nach § 67 InsO vom Insolvenzgericht mit Einsetzung eines vorläufigen Gläu...mehr

Die zulässige Erinnerung ist nicht begründet. Gem. § 6 Abs. 2 des BerHG i.d.F. des Gesetzes v. 31.8.2013 kann ein Antrag auf Bewilligung der Beratungshilfe nachträglich gestellt werden, wenn sich der Rechtsuchende wegen Beratungshilfe unmittelbar an eine Beratungsperson wendet; jedoch ist in diesem Fall der Antrag spätestens vier Wochen nach Beginn der Beratungshilfetätigkeit...mehr

Das notarielle Nachlassverzeichnis ist je nach Interessenlage des einen Freud, des anderen Leid. Pflichtteilsberechtigte als Gläubiger des Auskunftsanspruchs wählen diesen Weg vordergründig, weil man sich einen höheren Standard an Übersichtlichkeit, inhaltlicher Richtigkeit und Vollständigkeit erwartet. Nicht selten ist die Motivation eine andere; der in der Erbfolge übergan...mehr

Nach dem Willen des Verordnungsgebers werden Masseverbindlichkeiten grundsätzlich gem. §§ 55, 123 Abs. 2 InsO wie auch die Kosten des Insolvenzverfahrens gem. § 54 InsO bei der Ermittlung der Berechnungsgrundlage nicht in Abzug gebracht.[51] Doch kein Grundsatz ohne Ausnahme. Der Verordnungsgeber selbst regelt unmittelbar zwei Ausnahmen davon: a) Beträge, die der Verwalter n...mehr

Rn 12 Nach der Verordnungsbegründung kann von dem Vergütungsspielraum des § 17 Satz 1 auch abgewichen werden, damit im Einzelfall eine Vergütung festgesetzt werden kann, die dem Umfang der Tätigkeit Rechnung trägt. Dies wurde in § 17 Satz 2 ausdrücklich festgelegt. Dabei sind insbesondere die Schwierigkeit des jeweiligen Verfahrens und die Intensität der Mitwirkung des einze...mehr

Die zulässige insbesondere form- und fristgerecht eingereichte sofortige Beschwerde der Streithelferin ist auch begründet. Die Klägerin kann wegen der Teilnahme ihres Mitarbeiters R. an den Gerichtsterminen beim AG die Erstattung von Reisekosten i.H.v. 649,90 EUR beanspruchen. Durch die Teilnahme an einem gerichtlichen Termin veranlasste Reisekosten einer Partei sind grundsä...mehr

Das LG hat zu Recht und mit zutreffender Begründung, auf die der Senat verweist, einen Gebührenanspruch des Beschwerdeführers für das Berufungsverfahren abgelehnt. Die Frage, ob dem Verteidiger für seine Tätigkeit in der Berufungsinstanz eine Verfahrensgebühr gem. Nr. 4124 VV zusteht, wenn die Staatsanwaltschaft ihre Berufung vor deren Begründung zurücknimmt, ist in Rspr. und...mehr

Verfasser der nachstehenden Erläuterungen: Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht, Steuerberater Prof. Dr. Jochen Lüdicke, Düsseldorf, Honorarprofessor an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf Dipl.-Kfm., Steuerberater Dr. Hans Weggenmann, Nürnberg Literaturverzeichnis Allgemeine Literatur: Amann, Zur Systematik der Ermittlung ausländischer Einkünfte, DB 1997, 796; Baranow...mehr

Ein gegen Unbeteiligte (hier: Klägerin und Beklagte) ergangener Kostenfestsetzungsbeschluss nach § 55 RVG ist grob rechtswidrig und damit nichtig und tatsächlich wirkungslos. In diesem Fall kommt eine Rubrumsberichtigung nicht in Betracht. Das Gericht muss den Beschluss aufheben und seinen Rechtsschein beseitigen. Eine Kostenerstattung kommt nur den Fällen des § 197 Abs. 2 SG...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend. Tritt infolge des Unfalls wirtschaftlicher Totalschaden ein, so besteht der Schaden des Mandanten aufgrund der Zerstörung seines Fahrzeugs in Höhe des Betrags, den er aufwenden muss, um sich ein vergleichbares Fahrzeug anzuschaffen. Der zu erzielende Restwert aus dem Unfallwrack kann diesen Schaden später kompensieren, wenn ein entsprechender...mehr

Die Kläger hatten vor dem SG ein Klageverfahren geführt, das durch einen vom SG schriftlich unterbreiteten Vergleichsvorschlag erledigt wurde. Der dem Kläger im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnete Anwalt beantragte daraufhin, seine aus der Staatskasse zu zahlende Vergütung festzusetzen und rechnete dabei auch eine Terminsgebühr nach Nr. 3106 VV a.F. i.H.v. 200,00 EUR ab...mehr

Nach Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG sind Pflege und Erziehung der Kinder das natürliche Recht der Eltern und die ihnen zuvörderst obliegende Pflicht. Gemäß Art. 6 Abs. 2 S. 2 GG wacht die staatliche Gemeinschaft über ihre Betätigung. Im Gegensatz zu Art. 4 GG ist das Recht aus Art. 6 GG durch Gesetz beschränkbar. Das Kindesschutzrecht des BGB (§§ 1666, 1666a BGB) repräsentiert – wie ...mehr

Leitsatz Waren notwendige Streitgenossen in einem Termin zur mündlichen Verhandlung säumig, können sie eine Prozesshandlung, die ein anwesender Streitgenosse mit Wirkung für sie vorgenommen hat, in den Tatsacheninstanzen in nachfolgenden mündlichen Verhandlungen widerrufen. Das Problem Wohnungseigentümer genehmigen durch Beschluss die Beauftragung von Rechtsanwalt C zur Vertr...mehr

Leitsatz Hat eine Partei einen spezialisierten Rechtsanwalt an ihrem Geschäftssitz mit ihrer Vertretung im erstinstanzlichen Verfahren beauftragt, sind die durch die Einschaltung eines anderen spezialisierten Rechtsanwalts, der weder am Geschäftssitz der Partei noch am Gerichtsort ansässig ist, für die Vertretung im Berufungsverfahren entstandenen Mehrkosten auch dann nicht a...mehr

Leitsatz Die aufgrund der erstinstanzlichen Prozessvollmacht des Rechtsanwalts eingelegte Berufung führt auch dann zur Haftung des Mandanten für die gerichtlichen Kosten des Rechtsmittelverfahrens, wenn er insoweit dem Anwalt keinen Auftrag erteilt hatte. OLG Koblenz, Beschl. v. 3.7.2015 – 14 W 423/15 1 Aus den Gründen Die nach § 66 Abs. 2 GKG zulässige Beschwerde ist aus den z...mehr

Leitsatz Die tatsächlichen Reisekosten eines nicht im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen oder am Gerichtsort wohnhaften Rechtsanwalts sind bis zu der Höhe zu erstatten, die sich für einen im Bezirk des jeweiligen Prozessgerichts niedergelassenen oder wohnhaften Rechtsanwalt bei der weitesten Entfernung innerhalb des Bezirks errechnet. OLG Schleswig, Beschl. v. 24.7.20...mehr

a) Zu Recht ist der Rechtspfleger davon ausgegangen, dass die Beklagte unter kostenrechtlichen Gesichtspunkten nicht berechtigt gewesen ist, für die Führung des Rechtsstreits vor dem LG Flensburg den in Hamburg ansässigen Beklagtenvertreter einzuschalten. (1) Einer im Bezirk des Prozessgerichts wohnhaften Partei wird es nach ständiger höchstrichterlicher Rspr. zugemutet, eine...mehr