Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsanwalt

Der Entscheidung ist zuzustimmen. Soweit es darum geht, wer Schuldner der Aktenversendungspauschale ist, hat sich der Einzelrichter des Senats der m.E. zutreffenden Auffassung des BGH zfs 2011, 402 m. Anm. Hansens angeschlossen, wonach im Regelfall der Prozess- oder Verfahrensbevollmächtigte persönlich Auslagenschuldner ist. Dies führt dann dazu, dass der Rechtsanwalt seinem ...mehr

Im März 2011 hatte der Betreuer der Betr. für Vermögensangelegenheiten einen Antrag auf Genehmigung von drei Mietverträgen gestellt, mit denen Grundstücke, die im Miteigentum der Betr. und ihres Ehemannes stehen, vermietet werden sollten. Im Oktober 2011 wurde der Rechtsanwalt zum Verfahrenspfleger der Betr. mit dem Aufgabenkreis "Vertretung im Betreuungsverfahren" bestellt....mehr

Aktuelle Veranstaltungen Thema: Berechnung des Personenschadens – Abfindungsvergleich – Praxistipps Referent: Cordula Schah Sedi, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Verkehrsrecht, Mediatorin (Hochschule Darmstadt, University of Applied Sciences), Rostock; alternativ: Michel Schah Sedi, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht, Mediator (Hochschule Darmst...mehr

Das BSG hatte die Revision des Klägers als unzulässig verworfen. Hieraufhin hat der Kläger durch seinen Rechtsanwalt Anhörungsrüge erhoben sowie Einsicht in die Gerichtsakten und alle Nebenakten beantragt. Daraufhin sind die vorinstanzlichen Akten erneut beigezogen und dem Anwalt in zwei Sendungen v. 17. u. 26.3.2014 in dessen Kanzlei zur Einsicht übersandt worden Nach Rückg...mehr

[6] "… II. Die Rechtsbeschwerde ist aufgrund der Zulassung nach § 70 Abs. 1 FamFG statthaft und konnte von dem Beteiligten zu 5 nach § 10 Abs. 4 S. 2 FamFG ohne Vertretung durch einen beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt werden. Sie hat in der Sache keinen Erfolg … ." [17] 2. … [18] a) Nach § 277 Abs. 1 S. 1 FamFG erhält der Verfahrenspfleger Ersatz seiner Aufwendungen...mehr

Der Verkehrsanwalt muss heute mehr denn je Dienstleister des Geschädigten sein. Er muss für eine schnelle Abwicklung sorgen und dabei nicht nur den Geschädigten zufriedenstellen, sondern auch seine Multiplikatoren. Zuallererst hat er jedoch die Aufgabe, überhaupt den Auftrag des Geschädigten zu akquirieren. Hier steht der Anwalt besonders im Wettbewerb mit der Versicherung de...mehr

[5] "II. … Die Erinnerung ist nur teilweise begründet. Der Erinnerungsführer wird zu Recht als Kostenschuldner für die Aktenversendungspauschale in Anspruch genommen (dazu unter 1.). Er hat die Pauschale hier jedoch nur einmal zu entrichten (nachfolgend unter 2.)." [6] 1. Gem. § 28 Abs. 2 GKG schuldet die Auslagen für die Versendung von Akten nur, wer die Versendung beantragt...mehr

Mit dieser grundlegenden Entscheidung hat der BGH festgestellt, dass sich die Vergütung des Verfahrenspflegers, der nach den Feststellungen des ihn bestellenden Gerichts anwaltsspezifische Tätigkeiten auszuüben hat, nach dem RVG richtet. Damit ist diese Entscheidung für jeden Rechtsanwalt von Interesse, der auftragsgemäß für seinen Mandanten Verträge überprüft. I. Vergütung De...mehr

Auf einen Blick Kunstwerke sind in vielerlei Hinsicht für den potenziellen Käufer attraktiv. Einem Kunstliebhaber wird oftmals bereits der bloße Besitz des erworbenen Gegenstandes Freude und Genugtuung bereiten, ohne dabei auch das Kunstwerk als Investitionsobjekt im Auge zu haben. Mit der nötigen – eigenen oder eingekauften – Expertise liegt es indes durchaus im Bereich des...mehr

Auf einen Blick Jüngere Menschen sind an einer Vorsorgeregelung interessiert, wünschen aber andere Beratungsschwerpunkte als ältere Menschen. Bei der Patientenverfügung ist für den Fall einer tödlich verlaufenden Krankheit besonders auf eine laufende Anpassung zu achten, hinsichtlich des sogenannten "Wachkomas" ein grobes medizinisches Verständnis zu vermitteln, sie mit eine...mehr

1. Kann in einer Betreuungssache ein Rechtsanwalt, der zum Verfahrenspfleger bestellt worden ist, nach anwaltlichem Gebührenrecht abrechnen, weil die Erforderlichkeit anwaltsspezifischer Tätigkeiten im Bestellungsbeschluss festgestellt wurde oder in dem konkreten Einzelfall die Wahrnehmung anwaltstypischer Aufgaben erforderlich war, bestimmt sich die Höhe seiner Vergütung na...mehr

Die Formfragen zu einer Patientenverfügung werden immer wieder von Interessenten gestellt, sind aber recht unproblematisch. Die gem. § 1901 a Abs. 1 BGB vorgeschriebene Schriftform ist gem. § 126 BGB durch eigenhändige Unterschrift oder notariell beglaubigtes Handzeichen gewahrt und hat eine Warnfunktion. Essenziell für eine Patientenverfügung ist, dass sie gefunden wird. Die...mehr

Auch bei der fiktiven Abrechnung ist die Verfügbarkeit einer smart repair durch eine Markenwerkstatt am regionalen Markt Voraussetzung; das steht zur Beweislast des Ersatzpflichtigen. Allerdings tätigt der Geschädigte bei einer fiktiven Abrechnung keine Vertrauensinvestition. Das Wirtschaftlichkeitsgebot und Bereicherungsverbot haben daher stärkeres Gewicht.[46] Der Geschädi...mehr

Die Vertretung einer Mindermeinung begründet keinen Schadensersatz wegen Ausübung eines nicht bestehenden Gestaltungsrechts – hier Widerruf einer Schenkung wegen Verarmung des Schenkers gem. § 528 BGB. Nach BGH, Urteil vom 16.1.2009, Az. V ZR 133/08 kann gem. § 280 BGB ein Schadensersatzanspruch zur Erstattung der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten einer Partei entstehen,...mehr

"Aufgrund der gem. §§ 147 Abs. 1 und 146 Abs. 4 S. 1 bis 3 VwGO form- und fristgerecht am 18.12.2014 eingelegten und mit Schriftsatz v. 5.1.2015 ebenfalls form- und fristgerecht begründeten Beschwerde der ASt. ist der Beschluss des VG Gießen v. 28.11.2014 – 6 L 2566/14.Gl – mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung abzuändern. Die aufschiebende Wirkung der Klage der ASt. gegen ...mehr

Das "Ein-Personen-Werk" von Thomas Fischer, Vorsitzender Richter des 2. Strafsenats am Bundesgerichtshof, ist auf den Tischen der Staatsanwälte und Strafrichter in der 62. Auflage gelandet. Für Verkehrsrechtler sind insbesondere interessant die Vorschriften der Verkehrsdelikte, die jedoch in dem Literaturteil in Teilen relativ alte Literaturfundstellen zitieren. Nicht ohne G...mehr

" … Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet. Die Kl. hat gegen die Bekl. keinen Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz oder eines Schmerzensgeldes wegen des Vorfalls v. 13.1.2014. Unabhängig davon, ob die von der Kl. behaupteten Verletzungen überhaupt im Sinn von § 7 Abs. 1 StVG dem Betrieb des vom Bekl. zu 1 geführten und bei der Bekl. zu 2 haftpflichtversicherten Kfz...mehr

Die Vertretung einer Mindermeinung begründet keinen Schadensersatz wegen Ausübung eines nicht bestehenden Gestaltungsrechts – hier Widerruf einer Schenkung wegen Verarmung des Schenkers gem. § 528 BGB. Nach BGH, Urteil vom 16.1.2009, Az. V ZR 133/08 kann gem. § 280 BGB ein Schadensersatzanspruch zur Erstattung der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten einer Partei entstehen...mehr

"Der Senat lässt die Rechtsbeschwerde nach § 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG zu. Das AG hat den Anspruch des Betr. auf rechtliches Gehör verletzt, indem es den Antrag des Betr., in der Hauptverhandlung nicht persönlich erscheinen zu müssen, abgelehnt und seinen Einspruch in der Folge ohne Verhandlung zur Sache nach § 74 Abs. 2 OWiG verworfen hat." 1. Die Verfahrensrüge, das AG habe den ...mehr

In unternehmerischen Belangen ist meistens ein schnelles Handeln ebenso notwendig, wie in persönlichen Angelegenheiten, um keinen Schaden entstehen zu lassen. Die Konzepte zur Unternehmervorsorgevollmacht sind aber noch rudimentär und weitgehend theoretischer Natur.[28] Ein Kernproblem bei der Unternehmervorsorge ist, dass es den bevollmächtigten Personen oft an Informationen...mehr

Spektakulär sind im Rahmen der Kfz-Schadensregulierung der 130 %-Schaden eines Porsches[2] oder der merkantile Minderwert eines Ferraris[3] mit jeweils beträchtlichen Streitwerten und hohen Gebührenwerten für die mit der Regulierung befassten Anwälte; in der Lebenswirklichkeit dominiert freilich die Delle beim Opel Corsa sowie der Kratzer beim Fiat Uno. Ob bei solchen Schäde...mehr

" … Die Kl. hat gegen die Bekl. einen Anspruch auf Erstattung weiterer Mietwagenkosten gem. §§ 7 Abs. 1, 17 Abs. 1 und 2 StVG, 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG nur i.H.v. 42,84 EUR. Wegen der darüber hinaus geltend gemachten Mietwagenkosten steht der Kl. demgegenüber kein Erstattungsanspruch zu, weil die weiteren Kosten keinen erforderlichen Wiederherstellungsaufwand (§ 249 Abs. 2 ...mehr

Ermächtigung zum Formularzwang Das Bundesministerium der Justiz wird in § 753 Abs. 3 ZPO ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates verbindliche Formulare für die Beauftragung des Gerichtsvollziehers einzuführen. Dabei können für elektronisch eingereichte Aufträge besondere Formulare vorgesehen werden. Von dieser Möglichkeit hat das Bundesministerium de...mehr

Unabhängig davon, welchen Ansatz man wählt, fallen die Würfel bei der Gleichwertigkeit. Es geht dabei um eine technische als auch wertungsmäßige Frage, somit eine Tat- und Rechtsfrage. Die Gleichwertigkeit ist eindeutig zu bejahen, wenn die smart repair die schonendere Methode oder bei Abwägung der Vor- und Nachteile zumindest gleichwertig ist.[35] Der Transparenz förderlich...mehr

Leitsatz Streitigkeiten mit Nießbrauchern oder sonstigen Fremdnutzern fallen nicht unter § 43 Nr. 1 und 2 WEG. Die Regelungen des § 14 Nr. 3 und 4 WEG rechtfertigen kein Vorgehen gegen Fremdnutzer Normenkette § 43 Nr. 1 und 2 WEG Das Problem B bewohnt als Nießbraucher das Sondereigentum von Wohnungseigentümer W. Im April 2013 beschließen die Wohnungseigentümer zum Tagesordnung...mehr

Leitsatz Das Merkmal "demnächst" (§ 167 ZPO) ist erfüllt, wenn sich der Partei zuzurechnende Verzögerungen in einem hinnehmbaren Rahmen halten. Mit Blick auf die Einzahlung des Kostenvorschusses kommt es bei der Berechnung der noch hinnehmbaren Verzögerung von 14 Tagen darauf an, um wie viele Tage sich der für die Zustellung der Klage ohnehin erforderliche Zeitraum infolge d...mehr

BGB § 249 Abs. 2 S. 1 Leitsatz 1. Vorgerichtliche Anwaltskosten nach einem Verkehrsunfall sind erstattungsfähige Schadenspositionen, wenn der Geschädigte schutzwürdig ist und die Tätigkeit des Anwalts aus der Sicht des Geschädigten mit Rücksicht auf seine besondere Situation zur Wahrnehmung seiner Rechte zweckmäßig gewesen ist. 2. Ist aus der maßgeblichen Sicht des Geschädigten...mehr

In der Reihe "Die erfolgreiche Kanzlei" präsentiert der Nomos-Verlag nunmehr in 3. Aufl. das "RVG-Praxiswissen" von Norbert Schneider. Wie schon in den Vorauflagen, werden praktisch sämtliche Probleme bei der Abrechnung umfassend dargestellt und anhand von vielen Fallbeispielen erläutert. Sämtliche Änderungen, die das Zweite Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (2. KostRMoG) mi...mehr

Sechs Jahre hat die Neuauflage auf sich warten lassen. Einiges hat sich zwischenzeitlich im anwaltlichen Berufsrecht getan, was zu einem Anstieg der Kommentierung von 120 Seiten, also weit über 10 % geführt hat. Berücksichtigt sind insbesondere die Änderungen durch die Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Haftung (PartGmbH). Die Änderung, die das 2. K...mehr

War der Anwalt nur in einem der verbundenen Verfahren beauftragt, kann die Hinzuverbindung eines anderen Verfahrens keine Rolle spielen, weil dann nur eine Angelegenheit vorliegt und es folglich nur einen Zeitpunkt der Auftragserteilung geben kann. Beispiel 6 Der Mandant war im Mai 2015 mit der Verteidigung in einem gerichtlichen Verfahren (1/15) beauftragt worden (Bußgeld 20...mehr

Wird der Anwalt in einer Bußgeldsache gerichtlich bestellt oder beigeordnet, ist für die Vergütung gegenüber der Landeskasse ausschließlich maßgebend, wann die Bestellung oder Beiordnung erfolgt ist. Auf den gegebenenfalls erteilten Wahlanwaltsauftrag kommt es in diesem Fall nicht an. Allerdings dürften Anwendungsfälle im hier maßgeblichen Bußgeldbereich zwischen 40,00 und 6...mehr

War der Anwalt vor der Verbindung bereits in beiden Verfahren beauftragt, so ist die Rechtslage offen. Es sind mehrere Lösungen möglich, da das Gesetz diesen Fall nicht regelt. Eindeutig ist nur, dass dem Anwalt die bis zur Verbindung verdienten Gebühren erhalten bleiben müssen. Wie sich aber die erst nach Verbindung entstehenden Gebühren berechnen, ist unklar. Beispiel 8 Der...mehr

In Dortmund begann das Problem … Das Amtsgericht Dortmund hat entschieden, dass bei einem gewerblichen Großvermieter die vorgerichtliche Beauftragung eines Rechtsanwaltes grundsätzlich nicht notwendig sei und die damit verbundenen Kosten deshalb auch nicht als Rechtsverfolgungskosten erstattungsfähig sein könnten (AG Dortmund v. 6.1.2015 – 425 C 6720/14, zfm 2015, 39 = WuM 20...mehr

Im Falle eines Anwaltswechsels ist für jeden Anwalt gesondert zu prüfen, welches Gebührenrecht Anwendung findet. Für jeden der beauftragten Anwälte kommt es auf den Tag an, an dem er den jeweiligen Auftrag erhalten hat. Beispiel 12 Anwalt A war im Januar 2015 beauftragt worden, den Betroffenen wegen eines Bußgelds in Höhe von 50,00 EUR im Verfahren vor der Verwaltungsbehörde ...mehr

Zu Unrecht hat der Rechtspfleger des LG der Beklagten und ihrer Streithelferin lediglich einen Kostenerstattungsanspruch gegen die Klägerin in Höhe einer 1,3-Verfahrensgebühr nebst 0,3-Erhöhungsgebühr, einer 1,2-Terminsgebühr und Auslagenpauschale zuerkannt. Vielmehr stehen der Beklagten sowie der Streithelferin jeweils die vollen Rechtsanwaltsgebühren zu, weil es sich bei i...mehr

Anzuwenden ist das RVG i.d.F. bis zum 31.7.2013 (a.F.), denn der Kläger hatte seinen Auftrag zur Erledigung vor diesem Zeitpunkt erteilt. Nach § 60 Abs. 1 S. 1 RVG ist die Vergütung nach bisherigem Recht zu berechnen, wenn der unbedingte Auftrag zur Erledigung derselben Angelegenheit i.S.d. § 15 RVG vor dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung erteilt oder der Rechtsanwalt v...mehr

Die Revision ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden und auch im Übrigen zulässig, denn es geht vorliegend um einen Streit über die Kosten eines isolierten Vorverfahrens und nicht um Kosten des Rechtsstreits, bei denen Berufung und Revision nicht statthaft sind (st. Rspr. vgl. BSG, Urt. v. 21.12.2009 – B 14 AS 83/08 R – SozR 4-1300 § 63 Nr. 11). Die Revision...mehr

Auf die Erinnerung der Erinnerungsführerin wird der Beschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle aufgehoben und die der Erinnerungsführerin durch die Erinnerungsgegnerin zu erstattende Vergütung festgesetzt. Die Erinnerungsführerin kann nach § 11 RVG grundsätzlich die Festsetzung der Vergütung durch das Gericht fordern. Nach § 11 Abs. 1 S. 1 RVG setzt das Gericht des erst...mehr

" … III. Die Klage ist vollumfänglich begründet." 1. Der Kl. hat gegen die Bekl. einen Anspruch auf Ersatz der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten i.H.v. 1.032,80 EUR gem. §§ 7 Abs. 1 StVG, § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1. VVG. Die volle Eintrittspflicht der Bekl. ist unstreitig und umfasst auch die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten des Kl. Die Einschaltung eines Rechtsanwalts wa...mehr

Ausgangspunkt der Entscheidung ist der Grundsatz, dass sich der Geschädigte nach einem Verkehrsunfall der Beratungsdienste eines Anwalts bedienen darf und der Schädiger und sein Haftpflichtversicherer diese adäquaten Rechtsverfolgungskosten zu ersetzen haben (vgl. Greißinger, zfs 1999, 504 ff.). Schon der Grundsatz der Waffengleichheit spricht dafür, dass der Geschädigte das...mehr

Die Beteiligten streiten über Kosten eines Widerspruchsverfahrens. Der im Juni 1980 geborene Kläger, der von dem beklagten Jobcenter laufend Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II bezieht, machte die Übernahme von Energieschulden bei dem Beklagten geltend und schaltete zur Interessenwahrnehmung einen Rechtsanwalt ein. Die Bevollmächtigung umfasste au...mehr

Der volle Betrag ist maßgebend. Kein Restwertabzug bei Totalschaden Wird der Sachschaden auf Totalschadenbasis abgerechnet und muss sich der Geschädigte den erzielten oder den erzielbaren Restwert des Fahrzeugs als Vorteilsausgleich anrechnen lassen, dann bleibt für die außergerichtliche Regulierung jedoch der volle Sachschaden maßgebend (AG Ahlen AGS 2104, 543; LG Freiburg An...mehr

Das Gericht teilt die Ansicht des AG, wonach im vorliegenden Fall eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV angefallen ist. Zutreffend weist das AG darauf hin, dass nach Vorbem. 2.3 VV eine Geschäftsgebühr für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information und für die Mitwirkung bei der Gestaltung eines Vertrags entsteht. Wie sich aus der Formulierung der zitierten Vo...mehr

II. 2. In der Sache erweist sich die sofortige Beschwerde der Verteidigerin als unbegründet. Die Strafvollstreckungskammer hat im Ergebnis zu Recht ihren Antrag auf Festsetzung der notwendigen Auslagen ihres Mandanten im eigenen Namen zurückgewiesen … . b) Eine Geltendmachung der Wahlverteidigergebühren als notwendige Auslagen des Mandanten durch seinen Verteidiger im eigenen...mehr

Ludwig Bergschneider 5. Auflage 2014, 336 Seiten, 49 EUR, FamRZ-Buch 9, Gieseking Verlag Das Buch des Münchener Kollegen Bergschneider, einem erfahrenen Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht, enthält als weitere Überschrift Eheverträge, Trennungs- und Scheidungsvereinbarungen. Damit ist im Grunde genommen schon erschöpfend dargestellt, womit sich dieses Buch, das jetz...mehr

Das VG hat zu Unrecht entschieden, dass der Erinnerungsführer die Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV und die Post- und Telekommunikationsdienstleistungspauschale nach Nr. 7002 VV nur einmal im Rahmen des Prozesskostenhilfeverfahrens gegenüber der Staatskasse geltend machen kann. Dabei hat es zwar zutreffend angenommen, dass der Vergütungsanspruch des im Wege der Prozesskostenh...mehr

Aktuelle Veranstaltungen Thema: Rechtsprechung des OLG Stuttgart in Verkehrssachen Referent: Dr. Andreas Grube, Richter am OLG, Stuttgart; N.N. Ort: Stuttgart / Mercure Hotel Stuttgart City Center Datum: Freitag, 18. September 2015, 13.30 Uhr bis 19.00 Uhr (5 Vortragsstunden) Gebühr: 160 EUR Mitglieder ARGE Verkehrsrecht/FORUM Junge Anwaltschaft bis 3 Jahre nach Zulassung / 249 E...mehr

Eine PKH-Gewährung und Beiordnung ist für jedermann erkennbar grob gesetzeswidrig und damit nichtig, soweit sie sich zusätzlich zum Klageverfahren auch auf das vorgeschaltete Verwaltungsverfahren erstreckt. Die Auswertung von medizinischen Unterlagen und eines psychiatrischen Gutachtens stellen auch im Schwerbehindertenrecht an einen Anwalt erhebliche Anforderungen. Eine Erled...mehr

Die Beklagte hat die angefallenen außergerichtlichen Kosten gezahlt. Der Anwalt war mit der Höhe der Erstattung einverstanden. Ein Kostenfestsetzungsbeschluss war deshalb nicht erforderlich und war deshalb auch nicht zu fertigen. Die Beklagte teilte ferner mit, dass gem. § 104 ZPO Zinsen nur für festgesetzte Beträge zu zahlen sind. Nachdem über die außergerichtlichen Kosten s...mehr

Die Geheimnisse des RVG "Die Sphinx ohne Geheimnis" ist der Titel einer Erzählung von Oscar Wilde, die sich in seiner Kurzgeschichtensammlung "Lord Arthur Saviles Verbrechen und andere Erzählungen" finden lässt. Dort wird eine geheimnisvolle Frau vorgestellt, die sich letztendlich als eine solche ohne jegliche Geheimnisse entpuppt. Wenn man so will, ergeht es offenbar vielen mi...mehr