Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsanwalt

Bei einem schwer geschädigten Kind erfolgte im beiderseitigen Einvernehmen zwischen Versicherer und Rechtsanwalt die Einschaltung eines Rehabilitationsdienstes, der im weiteren Verlauf unterstützend ohne Beanstandungen tätig wurde. Nach längerer Zeit erlitt die Mutter – offenbar bedingt durch die massive physische und psychische Belastung – einen Kreislaufzusammenbruch und mu...mehr

RVG § 8 Abs. 1 § 15 Abs. 5 Leitsatz Mangels "Erledigung des Auftrags" i.S.v. § 15 Abs. 5 S. 2 RVG entsteht für den Rechtsanwalt kein erneuter Gebührenanspruch, wenn ein gerichtliches Verfahren fortgeführt wird, das seit mehr als zwei Kalenderjahren geruht hat und/oder seitens des Gerichts statistisch erledigt wurde. BayVGH, Beschl. v. 8.12.2014 – 15 M 14.2529 Sachverhalt Die ASt....mehr

Mangels "Erledigung des Auftrags" i.S.v. § 15 Abs. 5 S. 2 RVG entsteht für den Rechtsanwalt kein erneuter Gebührenanspruch, wenn ein gerichtliches Verfahren fortgeführt wird, das seit mehr als zwei Kalenderjahren geruht hat und/oder seitens des Gerichts statistisch erledigt wurde. BayVGH, Beschl. v. 8.12.2014 – 15 M 14.2529mehr

" … II. Der gem. § 165 S. 1 und 2 i.V.m. § 151 S. 1 VwGO statthafte und auch sonst zulässige (§ 151 S. 2 und 3 i.V.m. §§ 147–149 VwGO) Antrag auf gerichtliche Entscheidung (sog. Erinnerung) gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss hat in der Sache keinen Erfolg." Der UdG des VGH hat die nach § 162 VwGO zu erstattenden notwendigen Aufwendungen der AG gem. § 164 VwGO, §§ 103 ff. Z...mehr

Die Entscheidung des BayVGH, die praktische Bedeutung für die Anwaltstätigkeit in allen Gerichtsbarkeiten hat, entspricht der seit einigen Jahren im Vordringen befindlichen Auffassung in Rspr. und Literatur. I. Erledigung des früheren Auftrags Früher war die Auffassung weit verbreitet, den Auftrag dann als erledigt anzusehen, wenn die Anwaltsvergütung fällig i.S.v. § 8 Abs. 1 ...mehr

Die ASt. hatte am 18.3.2009 beim BayVGH einen Normenkontrollantrag gestellt. Durch Beschl. v. 24.11.2009 ordnete das Gericht auf Antrag der Beteiligten das Ruhen des Verfahrens gem. § 173 S. 1 VwGO i.V.m. § 251 S. 1 ZPO an. Am selben Tage wurde das Verfahren statistisch für erledigt erklärt und die Gerichtsakte weggelegt. Am 14.2.2012 beantragte die ASt. die Fortsetzung des ...mehr

Frage ist höchstrichterlich geklärt Der BGH hatte sich mit dieser Frage schon im Jahr 2011 auseinanderzusetzen und sie dahin beantwortet, dass es keine Verpflichtung gibt, ausschließlich mit dem bestellten Vertreter zu korrespondieren (BGH NJW 2011, 1005). Kein Verstoß gegen § 172 ZPO oder § 12 BORA Eine Verpflichtung des Gläubigers oder des von ihm beauftragten Inkassounterneh...mehr

In einem weiteren Fall, in dem der Rehabilitationsdienst grundsätzlich sehr gut gearbeitet hatte, wurden in dem Rehabilitationsbericht Angaben darüber gemacht, in welcher Höhe der Versicherer Zahlungen an den Rechtsanwalt geleistet hatte und in welcher Höhe diese an den Geschädigten weitergeleitet wurden. Da der Rechtsanwalt von den geleisteten Zahlungen zunächst seine Gebüh...mehr

Veranstaltungen bis Juni 2015 Thema: Sachschaden – aktuelle Fragestellungen aus der instanzgerichtlichen Praxis Referent: Hans-Peter Freymann, Präsident des LG, Saarbrücken Ort: Oldenburg / City Club Hotel Datum: Freitag, 29. Mai 2015, 13.30 Uhr bis 19.00 Uhr (5 Vortragsstunden) Thema: Soziale Absicherung und Fallen bei der Personenschadenregulierung Referenten: Dr. Michael Burman...mehr

Die Münchener Anwaltshandbücher sind bisher zu 19 verschiedenen Themen erschienen und decken damit nahezu die gesamte Bandbreite der Rechtsberatung ab, ohne dabei auf die verschiedenen Fachanwaltsgattungen fixiert zu sein. Das vorliegende Handbuch widmet sich ganz dem Straßenverkehrsrecht und fasst auf mehr als 1.330 Seiten inklusive Verzeichnissen die wesentlichen rechtlich...mehr

Wer dieses Zitat[1] vor Augen hat mit einem Bild, das einen Adler im Flug darstellt, der gehört zum "inner circle" der Homburger Tage. Der Betrachter war dann auch schon eingeladen bei Justizrat Hans-Jürgen Gebhardt und seiner Frau Marliese, die Jahr für Jahr seit der Gründung dieser bekannten Fachtagung die Gäste, die es aus Lembach nach Homburg/Saar zurück geschafft haben,...mehr

Nach dem Wortlaut von Abs. 1 Nr. 3 der Anm. zu Nr. 4141 VV RVG entsteht die zusätzliche Gebühr, wenn sich das gerichtliche Verfahren durch Rücknahme des Einspruchs gegen den Strafbefehl erledigt und durch die anwaltliche Mitwirkung des Verteidigers die Hauptverhandlung entbehrlich wird. Die Gesetzesfassung spricht somit gegen den Anfall der zusätzlichen Gebühr für den hier v...mehr

Schuldner statt RA anschreiben In der Praxis bestellt sich manchmal für den Schuldner ein Rechtsanwalt, mit dem sich dann aber kaum zeitnah eine konstruktive Kommunikationsebene finden lässt, um eine gütliche Erledigung der Sache zu erreichen. Gleichzeitig stellen wir fest, dass eine unmittelbare Ansprache des Schuldners dann häufig Bewegung in die offene Forderungsbeitreibun...mehr

Monierungen vermeiden Ein schneller Vollstreckungszugriff setzt voraus, dass der Vollstreckungsauftrag ohne Monierungen bleibt und deshalb schnell bearbeitet werden kann. Anderenfalls droht nach § 804 Abs. 3 ZPO ein Rangverlust und damit die Einbuße einer Option zum Forderungsausgleich. Um solche Monierungen zu vermeiden, muss auch darauf geachtet werden, dass dem Vollstrecku...mehr

III. Das Fazit In der unmittelbaren Ansprache des Schuldners trotz bestehender Bevollmächtigung eines Rechtsdienstleisters liegt jedenfalls für ein registriertes Inkassounternehmen nach § 10 RDG weder ein Verstoß gegen § 172 ZPO noch gegen § 12 BORA. Auch ist der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Schuldners nicht rechtswidrig, weil dessen Schutzinteresse die schutzwür...mehr

In einem weiteren Fall erfolgte nach einer Bezifferung der Ansprüche des Geschädigten zunächst keine sachliche Stellungnahme dazu. Stattdessen wurde der zunächst in der Angelegenheit sehr gut tätige Rehabilitationsdienst angeschrieben und gebeten, vor Ort zu klären, ob die geltend gemachten Ansprüche denn berechtigt seien. Das aber ist ein wirklich massiver Verstoß gegen den ...mehr

Insbesondere im Bereich der Vergütungsvereinbarungen haben sich seit der 2. Auflage (2008) wichtige Entscheidungen ergeben, die der Anwalt bei Abschluss einer Vergütungsvereinbarung berücksichtigen muss. Insoweit sei nur auf die Rechtsprechung des BGH zur Wirksamkeit einer Vergütungsvereinbarung bei Formverstoß (AGS 2014, 319) hingewiesen. Während solche Vereinbarungen frühe...mehr

" … II. Die sofortige Beschwerde der Kl. ist zulässig und begründet." Nach der Rspr. des BGH sind vorgerichtliche Kosten, die eine Partei ihrem Rechtsanwalt aufgrund einer Vergütungsvereinbarung schuldet, nicht gem. Vorbem. 3 Abs. 4 S. 1 VV RVG wie eine Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr anzurechnen; damit kann sich auch kein Dritter auf die Anrechnung gem. § 15a Abs. 2...mehr

Für alle Ansprüche in diesen kalkulierten Störfällen, ist der Wert der Wart- und Pflegeverpflichtung nach dem Tod des Berechtigten zu ermitteln. Aus diesem Grund lassen sich diese Bewertungen besonders differenziert vornehmen, da nach dem Ableben der Berechtigten grundsätzlich auch bekannt ist, ob und wann Bedarfsstufen von den Berechtigten erfüllt wurden. Übergabeverträge mi...mehr

Klaus Schnitzler Familiengerichte sind diejenigen Gerichte der I. Instanz, die die überwiegende Zahl der Verfahren in Ehescheidungs- und Familiensachen durchführen. Sie müssen die Grundlagenarbeit machen und das Massengeschäft erledigen. In vielen Fällen sind sie auch die einzige Instanz, die urteilt. Entscheidungen in Beschwerdeverfahren beim Oberlandesgericht sind eher selt...mehr

Was vom Schuldnervertreter zu erwarten ist Der Bevollmächtigte des Schuldners wird sich angesichts der aufgezeigten Streitfrage nicht damit begnügen dürfen, der Ansicht zu folgen, dass auch noch in der Rechtsmittelinstanz ein Vollstreckungsschutzantrag gestellt werden kann. Vielmehr wird er diesen schon standardmäßig im erstinstanzlichen Verfahren stellen müssen. Dabei kann d...mehr

Der Kl. hat die beklagte Rechtsschutzversicherung auf Zahlung einer zusätzlichen Verfahrensgebühr nach Nr. 4141 VV RVG in Anspruch genommen. Damit hatte es folgende Bewandnis: Gegen den Kl. war beim AG Osterholz-Scharmbeck ein Strafverfahren anhängig gewesen, in dessen Verlauf das Gericht einen Strafbefehl erlassen hatte. Der Verteidiger riet dem Kl., hiergegen keinen Einspr...mehr

Auf seinen nach § 51 Abs. 1 RVG statthaften und auch im Übrigen zulässigen Antrag ist dem Antragsteller eine Pauschgebühr von 9.700,00 EUR zu gewähren. … a) Dem Antragsteller stehen für seine Tätigkeit als Pflichtverteidiger gesetzliche Gebühren in Höhe von 6.132,00 EUR zu. Für die Frage der anwendbaren Gebührensätze der Pflichtverteidigervergütung ist gem. § 60 Abs. 1 S. 1 RVG...mehr

Auf einen Blick In der Entscheidung des BVerfG vom 17.12. 2014 (1 BvL 21/129) ging es "nur" um die Verfassungsmäßigkeit der Verschonung von Betriebsvermögen . Allerdings hatte der BFH in seiner Vorlage hervorgehoben, dass diese Verschonung eine das gesamte Gesetz erfassende verfassungswidrige Fehlbesteuerung beinhalte. Das BVerfG ließ sich aber auf eine erneute Grundsatzdisk...mehr

Das Rehabilitationsmanagement ist nach wie vor ausdrücklich zu befürworten, weil es gerade in schwierigen Fällen Lösungen bietet und bei den Geschädigten vor allem in psychischer Hinsicht große Verbesserungen zur Folge haben kann. Leider ist aber nach wie vor immer wieder zu beobachten, dass die Anwendung keineswegs immer korrekt gehandhabt wird. Hier sei an die Versicherer u...mehr

Für die Pflichtverteidigervergütung ist der Tag der Bestellung maßgebend Für die Frage der anwendbaren Gebührensätze der Pflichtverteidigervergütung ist gem. § 60 Abs. 1 S. 1 RVG der Stichtag der Bestellung maßgeblich (vgl. auch BVerfG AGS 2009, 66). Die Bestellung des Antragstellers erfolgte am 17.10.2013, also nach Inkrafttreten des 2. KostRMoG am 1.8.2013 (vgl. dort Art. 5...mehr

Keine Anrechnung in Bußgeldsachen Wird ein erstinstanzliches Urteil auf die Rechtsbeschwerde hin aufgehoben, so gilt auch hier das weitere Verfahren vor dem erstinstanzlichen Gericht als neue Angelegenheit (§ 21 Abs. 1 RVG). Eine Anrechnung ist im Gegensatz zu den Gebühren nach Teil 3 VV (Vorbem. 3 Abs. 6 VV) nicht vorgesehen. Es entstehen daher alle Gebühren und Auslagen ern...mehr

Keine Anrechnung in Strafsachen Wird ein Strafurteil auf ein Rechtsmittel hin aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückverwiesen, so gilt das weitere Verfahren nach Zurückverweisung als neue Angelegenheit (§ 21 Abs. 1 RVG). Eine Anrechnung ist im Gegensatz zu den Gebühren nach Teil 3 VV (Vorbem. 3 Abs. 6 VV) nicht vorgesehen. Es entstehen daher alle Gebühren erneut, m...mehr

Die Entscheidung entspricht der h.M. Siehe zuletzt AG Pirmasens AGS 2014, 232. Wahlanwaltsvergütung bleibt beim alten Recht Soweit der Anwalt aufgrund seiner vorherigen Tätigkeit als Wahlverteidiger die Wahlanwaltsvergütung vom Auftraggeber fordern kann, bleibt es allerdings bei den alten Beträgen vor Inkrafttreten des 2. KostRMoG. AGKompakt 4/2015, S. 38mehr

Mehrwertvergleiche dienen allen Beteiligten. Ein solcher Vergleich dient insbesondere dem Mandanten, da er in einem Verfahren weitere nicht anhängige Gegenstände erledigen kann und damit oftmals eine Gesamtbereinigung seiner rechtlichen Probleme mit dem jeweiligen Gegner erreichen kann, was letztlich auch dem Rechtsfrieden dient. Zudem ist diese Gesamtbereinigung aufgrund der...mehr

Der Anwalt erhält im erstinstanzlichen Verfahren eine Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV sowie Terminsgebühren nach Nr. 3104, 3105 VV. Daneben kann auch eine Einigungsgebühr (Nr. 1003 VV) anfallen. Auslagen sind nach Nr. 7000 ff. VV gesondert geltend zu machen.mehr

In einem Parallelfall, in dem ebenfalls ein Kind schwerstens verletzt wurde, indem aber ein anderer Versicherer tätig war, verlief die Regulierung wesentlich erfreulicher. Der Rehabilitationsdienst begleitete die Heilbehandlung nicht nur über längere Zeit, sondern war zum Schluss auch beim abschließenden Regulierungsgespräch zwischen Anwalt und Versicherer zugegen und konnte...mehr

"Alter Wein in neuen Schläuchen?" Der Leser der Entscheidung könnte geneigt sein, dies zu glauben. Eigentlich bestätigt der Beschluss doch nur die seit jeher vertretene Rechtsansicht des BGH, wonach die dingliche Rückforderung des zugewendeten Gegenstandes lediglich in Ausnahmefällen erfolgen konnte. Damit würde aber die Bedeutung des Beschlusses verkannt. Er hat weitreichen...mehr

Die Anteile der Miterben am Nachlass orientieren sich grundsätzlich an den Erbquoten. Für den Fall, dass der Erblasser seinen Abkömmlingen Vorempfänge hat zukommen lassen, kann sich über eine etwaige Ausgleichungspflicht die wertmäßige Beteiligung allerdings erheblich verschieben. Die Durchführung ist in den §§ 2055, 2056 BGB geregelt, wobei die Ausgleichung der lebzeitigen ...mehr

Das OLG Hamburg hat richtig entschieden, der Begründung kann ich jedoch nicht in allen Punkten folgen. I. Keine Anrechnung einer vereinbarten Vergütung Die Anrechnungsvorschrift der Vorbem. 3 Abs. 4 S. 1 VV RVG setzt voraus, dass eine Geschäftsgebühr entstanden ist. Folglich kommt eine Anrechnung auf die Verfahrensgebühr des nachfolgenden Rechtsstreits dann auch nicht in Betra...mehr

In unterhaltsrechtlichen Mandaten bzw. unterhaltsrechtlichen familiengerichtlichen Verfahren taucht aufseiten des Unterhaltsverpflichteten bzw. aufseiten des Unterhaltsberechtigten in den letzten Jahren immer wieder ein Dienstwagen in der Gehaltsabrechnung auf. [1] Für die Inhaber von Firmen bzw. Geschäftsführer von Gesellschaften ist die Nutzung eines Dienstwagens eine Selbst...mehr

Gerichtsgebühren entstehen für das Erinnerungsverfahren nicht, jedoch sind Auslagen nach Nrn. 2000 ff. FamGKG-KostVerz. anzusetzen. Dabei ist Vorbem. 2 Abs. 1 FamGKG-KostVerz. analog anzuwenden. Der Anwalt erhält eine Verfahrensgebühr nach Nr. 3309 VV und gegebenenfalls eine Terminsgebühr nach Nr. 3310 VV. Bei dem Erinnerungsverfahren nach § 732 ZPO handelt es sich um eine be...mehr

Die Kl. hatte den Bekl. vor dem LG Hamburg auf Unterlassung von Äußerungen über sie im Internet und auf Feststellung seiner Schadensersatzpflicht in Anspruch genommen. Außerdem hat sie den Antrag gestellt, den Bekl. zur Zahlung vorgerichtlicher Anwaltskosten i.H.v. 857 EUR zu verurteilen. Hierzu hat die Kl. in der Klagebegründung vorgetragen, aufgrund der zwischen ihr und ih...mehr

Für das Mahnverfahren entstehen Gebühren nach Nr. 3305 ff. VV, im streitigen Verfahren nach Nr. 3100 ff. VV. Beispiel Wegen einer Forderung von 18.000,00 EUR wird ein Europäisches Mahnverfahren betrieben. Gegen den Europäischen Zahlungsbefehl wird durch den Schuldner in vollem Umfang fristgerecht Einspruch eingelegt und das streitige Verfahren wegen 18.000,00 EUR durchgeführt...mehr

Besonderheit im Scheidungsverfahren Eine Besonderheit gilt in Verbundverfahren nach § 21 Abs. 2 RVG im Falle einer Zurückverweisung gem. § 146 FamG, also wenn Ob...mehr

Auch zu diesem Klassiker der Kommentarliteratur braucht man an sich nicht viele Worte zu verlieren. Kein Richter und kein Anwalt, der in Verkehrssachen tätig ist, kommt ohne diesen Kommentar in der Praxis aus. Insbesondere zur diffizilen Rechtslage in straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldangelegenheiten liefert dieses Werk eine einmalige und erstklassige Kommentierung. Mit der ...mehr

Für die Ausstellung der Bestätigung fehlt eine ausdrückliche Regelung im RVG. Es ist jedoch wie bei Bestätigungen nach § 1079 ZPO davon auszugehen, dass die Tätigkeit dem Erkenntnisverfahren zuzuordnen ist, da sie ähnlich wie die Erteilung der Vollstreckungsklausel notwendige Voraussetzung für die Vollstreckung ist. § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 9a Buchst. a) RVG wird deshalb wohl an...mehr

Der kleine Überblick über Fragen des Gesamtschuldnerausgleichs zwischen Ehegatten, den ich heute geben will, soll drei Schwerpunkte haben: Zunächst möchte ich die Regeln darstellen, die für den Ausgleich im Innenverhältnis der Ehegatten nach Scheitern der Ehe von der Rechtsprechung entwickelt worden sind, und dabei einen genaueren Blick auf eine Fallgestaltung werfen, die in...mehr

Die dritte Frage, auf die ich eingehen will, ist die Frage: Wie kommt der Ehegatte, der die Ehewohnung verlassen hat, aus der Mithaftung im Außenverhältnis heraus? Durch den Auszug ist die Mithaftung nicht beendet und so kommt es immer wieder dazu, dass Ehegatten lange nach ihrem Auszug für inzwischen aufgelaufene Mietschulden in Anspruch genommen werden. So hat etwa vor dem...mehr

Das zulässige Rechtsmittel hat in der Sache weitgehend Erfolg. Das FamG durfte die Protokollierung des beabsichtigten Vergleichs nicht mit den genannten Gründen ablehnen. Verfahrenskostenhilfe hätte es der Antragsgegnerin ebenfalls weit überwiegend nicht versagen dürfen. 1. Zutreffend zitiert das FamG allerdings die Rspr. des BGH, wonach ein Anspruch auf Protokollierung eines...mehr

Bevor Ehegatten sich nach dem Scheitern der Ehe in einen Streit um die Frage stürzen, wer von ihnen im Innenverhältnis für eine Gesamtschuld aufzukommen hat, sollten sie sich Gedanken darüber machen, ob überhaupt im Außenverhältnis wirksam eine gesamtschuldnerische Mithaftung i.S.d. § 421 BGB begründet worden ist. Dazu ein Fall aus der jüngeren Rechtsprechung des BGH:[1] Pra...mehr

Hebt ein Rechtsmittelgericht die angefochtene Entscheidung auf und verweist es das Verfahren an das vorinstanzliche Gericht zurück, so dass dies über die Sache neu entscheiden muss, liegt ein Fall des § 21 Abs. 1 RVG vor. Zu den einzelnen Anwendungsfällen des § 21 Abs. 1 RVG siehe AnwK-RVG/N. Schneider, § 21 Rn 24 ff. Alle Gebühren und Auslagen entstehen erneut Das Verfahren n...mehr

I. [1] Die Antragstellerin begehrt von ihrem geschiedenen Ehemann, dem Antragsgegner, Übertragung des hälftigen Miteigentumsanteils an dem vormals ehelichen Hausanwesen. [2] Die Beteiligten, die im Jahre 1988 die Ehe geschlossen hatten, bewohnten mit ihren beiden (1988 und 1993 geborenen) Kindern die Erdgeschosswohnung in einem Hausanwesen, das dem Vater der Antragstellerin (...mehr

Leitsatz Es liegt kein Insich-Prozess vor, wenn eine Verwalterin namens der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer gegen sich selbst klagt. Normenkette § 50 ZPO Das Problem Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer macht gegen Bauträger B einen Vorschussanspruch zur Mängelbeseitigung und Schadensersatz geltend. § 637 BGB. Selbstvornahme (1) Der Besteller kann wegen eines Mangels des ...mehr

Leitsatz Mit einem vielbeachteten Grundsatzurteil hatte der BFH in 2011 die Voraussetzungen für den Abzug von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen erheblich gelockert. Das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht setzte sich nun über diese Rechtsprechung hinweg und wandte stattdessen die alten (strengeren) Abzugsvoraussetzungen an. Sachverhalt Die Ehefrau der zusa...mehr