Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsanwalt

Die neuen Regelungen zur Verfahrenskostenhilfe haben vielfältige Auswirkungen auch auf die alltägliche Arbeit in den Anwaltskanzleien.[79] Dabei stellen sich die folgenden Fragenmehr

ZPO a.F. §§ 127, 120 Abs. 4 ZPO n.F. §§ 127, 120a Leitsatz Gegen die Entscheidung, mit der im Rahmen bewilligter VKH/PKH aufgrund veränderter wirtschaftlicher Verhältnisse gem. § 120 Abs. 4 ZPO a.F. (entspricht § 120a ZPO) der Wegfall der laufenden Ratenzahlungsverpflichtung eines Verfahrensbeteiligten angeordnet wird, ist der diesem beigeordnete Rechtsanwalt nicht beschwerde...mehr

Die zulässige Erinnerung ist, soweit sie die Vergütungsfestsetzung angreift (s. sogleich 1.), begründet. Eine Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr war mangels tatsächlicher Zahlung unzulässig. 1. Gem. § 45 Abs. 1 RVG erhält der im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnete Rechtsanwalt seine gesetzliche Vergütung, die er sonst von seinem Mandanten verlangen k...mehr

Der Entscheidung des AG ist im Ergebnis zuzustimmen. Sie bedarf jedoch einiger Anmerkungen. I. Fälligkeit An zwei Stellen der Urteilsgründe führt das AG aus, die anwaltliche Vergütung sei nicht fällig. Dies ist unrichtig. Die Fälligkeit der Anwaltsvergütung richtet sich nach § 8 Abs. 1 RVG, der die Fälligkeitstatbestände im Einzelnen aufführt. Vorliegend war die Anwaltsvergütu...mehr

Der Entscheidung des BGH ist zuzustimmen. Die Kl. hatte ihrem Rechtsanwalt den Auftrag erteilt, ihre Schadensersatzansprüche i.H.v. insg. 8.721,45 EUR gegenüber den späteren Bekl. außergerichtlich geltend zu machen. Für diesen Vertretungsauftrag ist dem Anwalt die Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG angefallen und zwar für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Infor...mehr

Die zulässige Revision des Beklagten ist teilweise begründet. Der Kläger hat zwar einen Anspruch auf die Erstattung höherer Rechtsanwaltskosten, als von dem Beklagten in dem Bescheid vom 6.4.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 3.7.2009 insgesamt festgesetzt, jedoch nicht in dem von den Vorinstanzen befundenen Umfang. Die Vorinstanzen sind zutreffend davon ausge...mehr

I. Durch den angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht die Ehe der beteiligten Ehegatten geschieden und den Versorgungsausgleich durchgeführt. Gegen die Entscheidung über den Versorgungsausgleich wendet sich die nicht anwaltlich vertretene Antragsgegnerin mit der Beschwerde. Sie macht geltend, aufseiten beider Ehegatten hätten Anrechte in der privaten Altersversorgung best...mehr

[9] "… II. 2. a) Bei der Beurteilung der Frage, ob und in welchem Umfang der dem Geschädigten zustehende Schadensersatzanspruch auch die Erstattung von Rechtsanwaltskosten umfasst, ist nach st. höchstrichterlicher Rspr. zwischen dem Innenverhältnis des Geschädigten zu dem für ihn tätigen Rechtsanwalt und dem Außenverhältnis des Geschädigten zum Schädiger zu unterscheiden. Vo...mehr

Die gem. § 104 Abs. 3 S. 1 ZPO i.V.m. § 11 Abs. 1 RpflG statthafte und auch ansonsten unbedenklich zulässige sofortige Beschwerde hat auch in der Sache selbst vollen Erfolg. Die Kostenfestsetzung durch die Rechtspflegerin bezüglich der in Rede stehenden Gebühr ist rechtsfehlerhaft erfolgt. Insoweit ist der Kostenfestsetzungsbeschluss aufzuheben. 1. Eine Kostenfestsetzung zugu...mehr

Die Kläger haben zunächst zu Recht die Prozessgebühr des selbstständigen Beweisverfahrens gem. Vorbem 3 Abs. 5 VV auf die Verfahrensgebühr des Mahnverfahrens angerechnet. Gem. Anm. zu Nr. 3305 VV ist zudem die Verfahrensgebühr des Mahnverfahrens auf die Verfahrensgebühr des Hauptsacheverfahrens anzurechnen. Dem kann nicht entgegen gehalten werden, dass die Verfahrensgebühr de...mehr

Mit der Aufhebung entfallen in den Fällen der Nr. 1 bis Nr. 4 rückwirkend auf den Zeitpunkt der Bewilligung alle Wirkungen der Prozesskostenhilfe gem. § 122 ZPO.[67] Der Antragsteller kann jetzt ohne Einschränkungen auf Zahlung aller von der Staatskasse erbrachten Leistungen in Anspruch genommen werden,[68] also der Gerichts- und Gerichtsvollzieherkosten einschließlich der ge...mehr

" … I. Die Klage war abzuweisen, da die Forderung derzeit nicht fällig ist. Zwar lässt sich dem Grunde nach ein Anspruch des Kl. bejahen. Unstreitig ist zwischen den Parteien ein anwaltlicher Dienstvertrag gem. §§ 611, 675 BGB zu Stande gekommen. …" Soweit die Beklagtenseite vorbringt, dass der nach § 49b Abs. 5 BRAO erforderliche Hinweis nicht gegeben worden sein soll, ist d...mehr

Die beiden Bekl. hatten den klagenden Rechtsanwalt mit der außergerichtlichen Tätigkeit in einer WEG-Sache beauftragt. Nach Beendigung des Mandats erteilte der Anwalt den Mandanten die Rechnung Nr. 2743, die diese nicht bezahlten. Hierauf hin erhob der Kl. vor dem AG Kerpen Vergütungsklage, mit der er – soweit hier von Interesse – die Verurteilung der Bekl. zu 1 i.H.v. 450,5...mehr

Die Beteiligten streiten über die Höhe der im Rahmen des vor dem SG geführten Verfahrens aus der Staatskasse zu gewährenden Gebühren und Auslagen. 1. Dem Erinnerungsverfahren liegt das vorbezeichnete Klageverfahren (im Folgenden nur: Ausgangsverfahren) zugrunde. In diesem Verfahren hatten die beiden Kläger durch Schriftsatz ihres Bevollmächtigten vom 9.10.2013 Klage erhoben, ...mehr

Der Rechtsanwalt kann beantragen, seine Beiordnung aufzuheben, wenn hierfür wichtige Gründe vorliegen (§ 48 Abs. 2 BRAO). Hier sind jedoch strenge Maßstäbe anzulegen.[90] Derartige Gründe wären nur bei einer nachhaltigen und tiefgreifenden Störung des Vertrauensverhältnisses zwischen Mandant und Anwalt gegeben.[91] Es muss eine unbehebbare Störung des Vertrauensverhältnisses...mehr

Die zulässige Berufung ist überwiegend begründet. Wie die Kammer bereits ausgeführt hat, hat die Klägerin gegen den Beklagten einen Anspruch auf Zahlung einer 0,8-Verfahrensgebühr aufgrund des unbedingt erteilten Prozessauftrags. Dabei ist auf darauf hinzuweisen, dass der unbedingte Prozessauftrag nicht durch die Unterzeichnung der – abstrakten – Prozessvollmacht erteilt wurd...mehr

Der zwischenzeitlich verstorbene Beklagte C wurde als Rechtsanwalt vom Kläger, seinem ehemaligen Mandanten, auf Schadenersatz wegen anwaltlicher Pflichtverletzung in Anspruch genommen. Die letzte mündliche Verhandlung, aufgrund der das Urteil erging, fand am 18.10.2013 statt. Das Urteil wurde am 22.11.2013 verkündet. Die Klage wurde abgewiesen. Das Urteil ist rechtskräftig. ...mehr

" … II. Die sofortige Beschwerde ist zulässig, in der Sache jedoch nur hinsichtlich der Reisekosten begründet. Im Ergebnis zu Recht hat das AG die sonstigen Gebühren, wie geschehen, festgesetzt. …" 2. In der Sache ist die Beschwerde im Ergebnis weitgehend unbegründet. Zu Recht hat das AG die von dem Verteidiger geltend gemachten Gebühren als unbillig angesehen. Sie unterliege...mehr

Im erstinstanzlichen gerichtlichen Verfahren richtet sich die Vergütung des Anwalts nach Teil 3 Abschnitt 1 VV, also nach den Nrn. 3100 ff. VV. Hinzu kommen kann eine Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV. Für das Betreiben des Geschäfts (Vorbem. 3 Abs. 2 VV) erhält der Anwalt eine 1,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV, die sich unter den Voraussetzungen der Nr. 3101 Nr. 1 u. 2 VV...mehr

Auch im Falle der Vergütung eines Rechtsanwalts aus der Staatskasse infolge PKH-Gewährung und Beiordnung ist die in Vorbem. 3 Abs. 4 VV angeordnete Anrechnung der vorgerichtlich entstandenen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im sozialgerichtlichen Verfahren nur zulässig, wenn und soweit der Rechtsanwalt tatsächlich Zahlungen auf die Geschäftsgebühr erhalten hat. SG Ful...mehr

Mit dem Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung vom 21. Juli 2012 ist der Güterichter in allen geltenden Verfahrensordnungen mit Ausnahme der StPO etabliert worden. Die verschiedenen Ansätze für eine gerichtsinterne Mediation einschließlich der gerichtlichen Mediatoren wurden in die Tätigkeit als Güterichter überführt...mehr

Mit Rücksicht auf diese Unwägbarkeiten empfiehlt es sich dringend, die im Rahmen eines Prozesskostenhilfemandats ohnehin gebotenen – nachweisbaren – Hinweise an den Mandanten [118] noch weiter dahingehend zu ergänzen,mehr

In Verfahren mit Anwaltszwang (Scheidungsverbund, Familienstreitsachen, §§ 114, 112 FamFG) kann sich der Anwalt jedoch nicht durch Niederlegung des Mandats seinen Verpflichtungen entziehen, da sowohl dem Gegner als auch dem Gericht gegenüber nach § 87 Abs. 1 ZPO die Kündigung der Vollmacht des bisherigen Anwalts erst durch die Anzeige der Bestellung eines neuen Anwalts Wirks...mehr

Letztlich entscheidende Frage ist allerdings, ob verfahrensrechtlich relevante Auswirkungen auf das laufende gerichtliche Verfahren haben. Ist dies nicht der Fall, ist weiterhin an den – bisherigen – Anwalt wirksam zuzustellen mit ...mehr

Was sind notwendige Kosten der Zwangs­vollstreckung? Nach der Rechtsprechung des BGH gehören zu den Kosten der Zwangsvollstreckung i.S.d. § 788 Abs. 1 ZPO alle Aufwendungen, die gemacht werden, um unmittelbar die Vollstreckung aus dem Titel vorzubereiten oder die einzelnen Vollstreckungsakte durchzuführen (BGH NJW 2006, 1598; BGH NJW 2006, 1141; BGH NJW 2005, 2460). Notwendig...mehr

Der Antragsteller (ein Jobcenter) nahm den Antragsgegner aus übergegangenem Recht auf Kindesunterhalt in Anspruch. Im Beschwerdeverfahren wurden die Verfahrenskosten erster Instanz dem Antragsteller zu 17 % und dem Antragsgegner zu 83 % und die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Antragsteller zu 11 % und dem Antragsgegner zu 89 % auferlegt. Im Kostenfestsetzungsverfahren hat...mehr

Szenen einer Ehe Es waren nicht die "knallharten" Themen aus der familienrechtlichen Praxis, die am ersten Veranstaltungstag in Stuttgart zur Debatte standen. Die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht hatte sich gemäß dem Motto des diesjährigen Anwaltstages "Freiheit gestalten" die Freiheit genommen, sich mit der Entstehungsgeschichte und den Rahmenbedingungen des Familienrechts ...mehr

Kommt es für das Erreichen der Beschwer nach § 61 Abs. 1 FamFG auf ein Geheimhaltungsinteresse des zur Auskunft verpflichteten Rechtsmittelführers an, hat dieser sein besonderes Interesse, bestimmte Tatsachen geheim zu halten, und den durch die Auskunftserteilung drohenden Nachteil substanziiert darzulegen und erforderlichenfalls glaubhaft zu machen (BGH, Beschl. v. 30.7.201...mehr

Auf einen Blick Das Hauptproblem des zivilrechtlichen Schutzes liegt in der Beweisführung gegen den Erbschleicher. Der Erblasser wird im Regelfall nicht die wirklichen Beweggründe zu seinen Lebzeiten durchschauen. Zwar bestehen Anfechtungsmöglichkeiten oder Zuwendungsverbote, jedoch ist in der Praxis die Täuschung – insbesondere durch Dritte – kaum nachweisbar. Auch die Hürd...mehr

II. Die Divergenzvorlage ist zulässig. 1. Wie der Senat bereits entschieden hat, ist § 124 Abs. 2 GWB auf Erinnerungen gegen Kostenfestsetzungsbeschlüsse des Rechtspflegers beim OLG entsprechend anzuwenden, um eine planwidrige Lücke im Anwendungsbereich von § 124 Abs. 2 GWB zu vermeiden. Der Sinn und Zweck dieser Regelung, eine bundeseinheitliche Rspr. in Vergabesachen zu gew...mehr

1. Die anwaltliche Vergütung ist bei einer Mehrheit von Auftraggebern nicht einforderbar, wenn sich der gem. § 10 Abs. 1 RVG erteilten Berechnung des Rechtsanwalts nicht entnehmen lässt, welche Gebühren und Auslagen jeder der Auftraggeber nach § 7 Abs. 2 RVG schuldet. 2. Die Verletzung der vorvertraglichen Hinweispflicht des Rechtsanwalts über die Abrechnung nach dem Gegensta...mehr

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Eine weitere Möglichkeit zeigt sich im Fall des OLG Brandenburg v. 15.11.2013 (9 WF 209/13).[115] Dort war die Anwältin nach der dem Gericht eingereichten Vollmacht von Anfang an ausdrücklich gerade nicht für das Verfahren zur Überprüfung der PKH nach Abschluss des Hauptsacheverfahrens bevollmächtigt. Damit war ihre Vollmacht hinsichtlich der Vertretung im Rahmen der Verfahre...mehr

Praktische Konsequenz einer wirksamen Entpflichtung ist aber auch, dass der Anwalt vom weiteren Verlauf des Verfahrens keine Kenntnis mehr erlangt, also auch nicht von einer späteren Aufhebung oder Änderung der Verfahrenskostenhilfe. Damit wird ihm die Möglichkeit genommen, in diesem Fall noch bestehende Vergütungsansprüche geltend machen zu können.[100]mehr

Der Anwalt muss seine Entpflichtung nach § 48 Abs. 2 BRAO beantragen und die Entscheidung abwarten.[96] Gegen die Ablehnung der Entpflichtung ist Beschwerde zulässig.[97]mehr

Um diese langfristigen Mehrbelastungen für die anwaltliche Praxis zu vermeiden, werden vielfältige Überlegungen angestellt.[86] Aus juristischer Sicht ist dabei zu differenzieren zwischenmehr

Auch in straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren ist bei der Bestimmung der Gebühren des Rechtsanwalts grds. von der Mittelgebühr auszugehen. Bei der Bemessung der Gebühren im Einzelfall innerhalb der Gebührenrahmen ist dann auf die Gesamtumstände und die Besonderheiten des Einzelfalls abzustellen. (Leitsatz der Schriftleitung) LG Saarbrücken, Beschl. v. 9.7.2014 – 2 Qs 30/14mehr

Die Umstände des Einzelfalls sprechen hier wohl in der Tat gegen den Ansatz der Mittelgebühren (vgl. hierzu auch Burhoff, RVG in Straf- und Bußgeldsachen, 4. Aufl. 2014, Vorbem. 5 VV RVG Rn 58 ff.; AnwKomm-RVG/N. Schneider, 7. Aufl. 2013, Vorbem. 5 VV RVG Rn 64 ff.; Gerold/Schmidt/Burhoff, Einl. Teil 5 VV RVG Rn 19; Burhoff, RVGreport 2005, 361 und RVGreport 2007, 252 sowie ...mehr

Die Klägerin war aufgrund eines Vertrages als Subunternehmerin für die Beklagte als Berater bei einem Projekt für C tätig. Dieser Vertrag wurde gem. Vereinbarung von Mitte Januar 2013 verlängert. Die Klägerin hat im vorliegenden Prozess die vertragsgemäße Vergütung für die Monate Januar bis März 2013 und verschiedene Feststellungsanträge geltend gemacht, wonach die Kündigung...mehr

Auf einen Blick Die Entscheidungen des OLG Köln und OLG München zeigen, dass die zu allgemein gehaltene Abänderungsklausel in der Praxis nicht ausreichend ist. Der Gestalter sollte daher die Abänderungsklausel konkretisieren und die zulässigen Abänderungsmöglichkeiten ebenso aufzählen wie diejenigen, die nicht gewollt sind. Autor: Von Dr. Manuel Tanck , Rechtsanwalt und Facha...mehr

Gemäß § 114 Abs. 1 FamFG müssen sich die Ehegatten vor dem Oberlandesgericht in Ehesachen und Folgesachen durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Die Folgesache über den Versorgungsausgleich unterliegt mithin dem Anwaltszwang. Dem steht die Vorschrift des § 64 Abs. 2 S. 1, 2 FamFG nicht entgegen. OLG Brandenburg, Beschl. v. 11.3.2014 – 10 UF 225/13 (AG Bernau bei Berlin)mehr

Regelmäßig wird im Zusammenhang mit der Erbschleicherei die Möglichkeit des Betruges im Sinne des § 263 StGB in der Literatur behandelt.[51] Dabei wird bereits die Frage der Vermögensminderung unterschiedlich beantwortet, zumal durch die letztwillige Verfügung des Erblassers bekanntlich nicht das Vermögen des Verfügenden beeinträchtigt wird.[52] Allerdings werden dann die Er...mehr

Gegen die Entscheidung, mit der im Rahmen bewilligter VKH/PKH aufgrund veränderter wirtschaftlicher Verhältnisse gem. § 120 Abs. 4 ZPO a.F. (entspricht § 120a ZPO) der Wegfall der laufenden Ratenzahlungsverpflichtung eines Verfahrensbeteiligten angeordnet wird, ist der diesem beigeordnete Rechtsanwalt nicht beschwerdebefugt. OLG Celle, Beschl. v. 13.8.2014 – 10 WF 401/13mehr

Ein Rechtsanwalt kann die Gebühr gem. Nr. 2300 des Vergütungsverzeichnisses (Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) auch dann nur einmal aus dem Gesamtgegenstandswert und nicht zweimal aus (dann niedrigeren) Teilgegenstandswerten verlangen, wenn die von ihm für seinen Mandanten geltend gemachte Forderung außergerichtlich nur teilweise erfüllt wird und ihm deshalb für de...mehr

Anwaltliche Handlungsstrategien nach der Pflichtteilsreform von Dr. Stefanie Scheuber, Fachanwältin für Erbrecht, Nürnberg Schriftenreihe "zerb wissenschaft", Bonn 2014, 224 Seiten, broschiert, 39,00 EUR ISBN: 978-3-95661-015-8 "Pflichtteilstreitigkeiten zu Lebzeiten des Erblassers" – alleine der Titel der Dissertation lässt den erbrechtlichen Praktiker die Stirn fragend in Falt...mehr

Die Beschwerde ist zulässig. Nach § 1 Abs. 3 RVG in der Fassung ab 1.8.2013 gehen die Vorschriften dieses Gesetzes über die Erinnerung und die Beschwerde den Regelungen der für das zugrunde liegende Verfahren geltenden Verfahrensvorschriften vor. Aufgrund dieser Ergänzung des § 1 RVG findet die bisherige Rspr. des Senats, nach der wegen des abschließenden Normengefüges der §...mehr

I. Kein gesonderter Auftrag Zum Teil wird verlangt, dass die Erbengemeinschaft dem Anwalt einen gesonderten Auftrag zur Vertretung bzw. zur Fortsetzung des Mandats erteilen müsse.[1] Solange dies nicht geschehe, bleibe es bei dem einen Auftraggeber, nämlich dem Erblasser. Diese Auffassung ist jedoch unzutreffend und wird vom OLG Köln zu Recht abgelehnt.[2] Mit dem Tod des Erb...mehr

Ungeklärt ist aber, ob auch bei einem Entzug der Vollmacht bis zur erfolgten Entpflichtung die durch seine Bestellung als Verfahrenskostenhilfe-Anwalt begründeten dienstrechtlichen Verpflichtungen zur fürsorglichen Vertretung und Betreuung fortbestehen. Stellt man darauf ab, dass mit dem Zeitpunkt seiner Beiordnung – unabhängig von einem zu diesem Zeitpunkt bereits bestehende...mehr

Dabei ist einmal relevant, dass der Widerruf der Vollmacht im Außenverhältnis zum Gericht erst dann wirksam werden kann, wenn dieser Widerruf dem Gericht auch angezeigt worden ist.[101] Erst mit dem Zugang der Anzeige bei Gericht wird die Prozessvollmacht wirkungslos.[102] Da diese Anzeige in der Praxis nicht vom Mandanten vorgenommen wird, muss also der Anwalt umgehend dem ...mehr

Die Beiordnung des Anwalts gem. § 121 ZPO löst dessen Pflicht aus, im gerichtlichen Verfahren die Vertretung einer Partei zu übernehmen (§ 48 Abs. 1 BRAO). Ihn treffen ab dem Zeitpunkt der Beiordnung sämtliche Fürsorge-, Belehrungs- und Betreuungspflichten.[87] Die Beiordnung umfasst die Tätigkeit als Verfahrensbevollmächtigter für die gesamte Instanz.[88] Eine Niederlegung d...mehr