Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsanwalt

Auf einen Blick Es zeigt sich, dass das deutsche und das japanische materielle Erbrecht gerade aus historischen Gründen über ähnliche Strukturen (Institute der Erbeinsetzung, des Pflichtteilsrechts, der Möglichkeit zur Erstellung einer Verfügung von Todes wegen) verfügt, die aber im Detail deutlich differieren. In der Praxis wird sich für Japaner mit "gewöhnlichem Aufenthalt...mehr

Der Senat entscheidet über die Beschwerde in der in § 122 GVG vorgeschriebenen Besetzung, nachdem die Einzelrichterin die Sache wegen der grundsätzlichen Bedeutung gem. § 76 Abs. 2 FamFG, § 568 S. 2 Nr. 2 ZPO auf den Gesamtspruchkörper übertragen hat. Die sofortige Beschwerde ist gem. § 76 Abs. 2 FamFG, § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO zulässig, insbesondere fristgerecht eingelegt worde...mehr

Zwar ist das LG bei der Zurückweisung der Erinnerung der bislang ständigen Rspr. des erkennenden Senats gefolgt. Der Senat hält indes an dieser nicht mehr fest (siehe dazu unten unter 2. b) aa)). a) Die Erinnerung war zulässig, § 56 Abs. 1 S. 1 RVG. b) Die Erinnerung war auch begründet. Die Antragstellerin kann als dem Beklagten gem. § 121 ZPO beigeordnete Rechtsanwältin für ih...mehr

Bei Erfolgshonoraren galt bislang die Regelung, wonach nach § 4a Abs. 1 RVG a.F. ein Erfolgshonorar nur dann vereinbart werden durfte, wenn der Auftraggeber ohne die Vereinbarung eines solchen aufgrund seiner wirtschaftlichen Verhältnisse von der Rechtsverfolgung abgehalten würde, also bei der Beratungshilfe niemals.[49] Durch das am 1.1.2014 in Kraft getretene Gesetz zur Än...mehr

Das OLG Köln [2] hatte zu entscheiden, ob ein ergangener Stichentscheid die Voraussetzungen des § 17 Abs. 2 ARB 75 erfüllte.[3] Es führte dazu aus: "Der nach Ablehnung der Leistungspflicht, durch den Versicherer von einem durch den Versicherungsnehmer beauftragten Rechtsanwalt ergehende Stichentscheid ist gemäß RS 11 Nr. 2 für den Versicherer bindend, es sei denn, dass er offe...mehr

Die Klage ist überwiegend unbegründet. Der Kläger kann aufgrund der für die Beklagte erbrachten Erstberatung lediglich einen Betrag in Höhe von 48,20 EUR beanspruchen, weshalb die Beklagte – nach unstreitiger Teilzahlung in Höhe von 29,45 EUR – noch zu einer Zahlung von 18,75 EUR zu verurteilen war. Soweit der Kläger eine Gebührenbestimmung in Höhe von 249,90 EUR vorgenommen ...mehr

Zum Jubiläum hatten sich die Familienanwältinnen und -anwälte einen ganz besonderen Ort ausgesucht: Karlsruhe, Sitz des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs, Orte, an denen maßgebliche Entscheidungen im Familienrecht getroffen werden. Etwa 350 Teilnehmer waren nach Karlsruhe gekommen, um mit Kolleginnen und Kollegen den 20. Geburtstag der Arbeitsgemeinschaft ...mehr

Ein Mediationsverfahren strebt die einvernehmliche Beilegung eines Konflikts an (§ 1 MediationsG [1]). Es wird wohl auch in Zukunft eine Ausnahme sein, dass eine Partei nicht erst den Weg zu einem Rechtsanwalt beschreitet, um Rat und Hilfe in einem Konflikt zu erhalten, sondern sogleich einen (zertifizierten) Mediator um Vermittlung bittet. Und nun wird der Rechtsanwalt in ge...mehr

Im Falle des Obsiegens des bedürftigen Mandanten im Kostenpunkt hat der beigeordnete Anwalt die Möglichkeit, entweder einen Kostenfestsetzungsbeschluss zugunsten des Mandanten zu beantragen oder im eigenen Namen von seinem Beitreibungsrecht gem. § 126 Abs. 1 ZPO Gebrauch zu machen. Von welcher Möglichkeit der beigeordnete Rechtsanwalt Gebrauch macht, hat er durch einen einde...mehr

1. Wegen grundsätzlicher Bedeutung hat der an sich nach § 56 Abs. 1 S. 2, § 33 Abs. 8 S. 1 RVG zuständige Einzelrichter die Sache zur Entscheidung auf den Senat übertragen (§ 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 8 S. 2 RVG). Das Inkrafttreten des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes v. 23.7.2013 (BGBl I S. 2586) zum 1.8.2013 einschließlich des damit einher gehenden Wegfalls der...mehr

Das LG hat dem Pflichtverteidiger zu Recht einen Umsatzsteuersatz in Höhe von 19 % auf die geltend gemachten Netto-Taxikosten zuerkannt. Zu den zur Vergütung eines Rechtsanwalts zählenden Gebühren und Auslagen gehören zunächst die hier unstreitigen ausgelegten Taxikosten, auf die gem. § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG seitens des Taxiunternehmers der ermäßigte Umsatzsteuersatz i.H.v. 7...mehr

1. Soweit sich die Klägerin dagegen wendet, dass die Streithelfer Rechtsanwaltsgebühren für das Berufungsverfahren in Höhe von 2.406,89 EUR (1,9-Verfahrensgebühr gem. Nrn. 3200, 1008 VV in Höhe von 1.227,40 EUR; 1,2-Terminsgebühr gem. Nr. 3202 VV i.H.v. 775,20 EUR; Pauschale gem. Nr. 7002 VV von 20,00 EUR und Umsatzsteuer gem. Nr. 7008 VV i.H.v. 384,29 EUR) als erstattungsfä...mehr

Wird ein Rechtsanwalt für ein Beratungsgespräch aufgesucht, ist von einer entgeltlichen Tätigkeit des Rechtsanwalts auszugehen. Eine unentgeltliche Tätigkeit darf nicht erwartet werden. Bei Durchführung einer anwaltlichen Tätigkeit sind die Willenserklärungen nach §§ 133, 157 BGB der Verkehrssitte entsprechend grundsätzlich dahingehend auszulegen, dass der Mandant für die Tä...mehr

Vom 26. bis 27. Mai 2013 fand in Berlin die diesjährige Tagung des VorsorgeAnwalt e.V. statt. Aufgrund der Vielzahl der Themen erstreckte sich die Veranstaltung erstmals über zwei Tage, was einen fundierten Austausch ermöglichte. Am ersten Tag trafen sich die 45 Teilnehmer im Veranstaltungsraum der Tertianum-Seniorenresidenz in Charlottenburg und erhielten damit zusätzlich e...mehr

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Ablehnung der Festsetzung ihrer Kosten der zweiten Instanz in einem güterrechtlichen Verfahren. Mit am 4.12.2012 beim AG eingegangenem Schriftsatz hat der Antragsgegner "fürsorglich zur Fristwahrung" Beschwerde gegen den ihm am 8.11.2012 zugestellten Beschluss des AG v. 19.9.2012 eingelegt, mit dem er – unter Abweisung des Antrages de...mehr

Die Beschwerdeführerin war nicht verpflichtet, die erforderliche Erklärung über (nicht) erhaltene Vorschüsse und Zahlungen (§ 58 Abs. 3 RVG) im Original einzureichen. Richtig ist zwar, dass diese Erklärung gem. § 55 Abs. 5 S. 2 RVG in dem Antrag auf Festsetzung der Pflichtverteidigergebühren enthalten sein muss. Für diesen Antrag ist jedoch in § 55 RVG keine besondere Form v...mehr

Veranstaltungen bis Februar 2014 Thema: Die Reform des Verkehrszentralregisters und Brennpunkte der Verteidigung Referent: Frank-Roland Hillmann, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verkehrsrecht, Oldenburg Ort: Neuss / Dorint Kongresshotel Datum: Freitag, 7.2.2013, 13.30 Uhr bis 19.00 Uhr (5 Vortragsstunden) Thema: Die Reform des Verkehrszentralregisters und Brennpunkte der Verteidigun...mehr

Die Klägerin nahm eine Haftungsklage gegen die sie bei einem Unternehmenskauf beratenden Rechtsanwälte – die deutsche Niederlassung einer amerikanischen limited liability partnership (LLP; Beklagte zu 1) und die sie beratenden Partner der deutschen Niederlassung (die Beklagten zu 2 bis 4) – und eine Steuerberatergesellschaft (Beklagte zu 5) zurück. Der Streitwert dieses Klag...mehr

Veranstaltungen bis März 2014 Thema: Die Reform des Verkehrszentralregisters und Brennpunkte der Verteidigung Referent: Dr. Markus Schäpe, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verkehrsrecht, München Ort: Nürnberg / Arvena Park Hotel Datum: Freitag, 14.2.2013, 13.30 Uhr bis 19.00 Uhr (5 Vortragsstunden) Thema: Die Reform des Verkehrszentralregisters und Brennpunkte der Verteidigung Referen...mehr

Das Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts v. 31.8.2013 (BGBl I Nr. 55) ist zum 1.1.2014 in Kraft getreten. Wenn Härtl (FamFR 2013, 555) die Auswirkungen des Gesetzes mit "Viel Lärm um nichts?" beschreibt, ist ihm zuzugestehen, dass von den ursprünglichen Vorhaben des Gesetzgebers, wie sie noch Gegenstand des Regierungsentwurfs waren, nicht mehr...mehr

Aus III. ergeben sich bereits Formalien für die "herkömmliche" Vergütungsvereinbarung. Durch das am 1.1.2014 in Kraft getretene Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts[31] wurden allerdings nicht nur die Bestimmungen nun auch für die Beratungshilfe zugelassen, was eine Anwendbarkeit der "allgemeinen Formalien" beinhaltet, sondern es wurden diese ...mehr

Der BGH hat die Frage, ob die Bestellung zum Pflichtverteidiger auch das Tätigwerden zur Abwehr von Adhäsionsanträgen umfasst, bisher zwar ausdrücklich offen gelassen,[1] allerdings für den Nebenkläger gemäß § 397a Abs. 1 StPO entschieden, dass sich die Bestellung eines Rechtsanwalts als Beistand nicht auch auf das Adhäsionsverfahren erstrecke. Der Rechtsanwalt sei daher nic...mehr

Suchen Eheleute gemeinsam einen Rechtsanwalt auf, um sich in ihrer Scheidungsangelegenheit beraten zu lassen, hat der Anwalt vor Beginn der Beratung auf die gebühren- und vertretungsrechtlichen Folgen einer solchen Beratung hinzuweisen. BGH, Urt. v. 19.9.2013 – IX ZR 322/12 (LG Köln, AG Gummersbach)mehr

Suchen Eheleute gemeinsam einen Rechtsanwalt auf, um sich in ihrer Scheidungsangelegenheit beraten zu lassen, hat der Anwalt vor Beginn der Beratung auf die gebühren- und vertretungsrechtlichen Folgen einer solchen Beratung hinzuweisen. Anderenfalls verliert er seinen Vergütungsanspruch. BGH, Urt. v. 19.9.2013 – IX ZR 322/12mehr

Die Beschwerde ist in jeder denkbaren Auslegung unzulässig und daher zu verwerfen. Ob die Festsetzung des Vergleichsmehrwerts in der Sache zu korrigieren wäre, bedarf daher keiner Erörterung. Es kommt auch nicht darauf an, dass die Beschwerde, soweit sie eine Berücksichtigung der Feststellung zur Minderungsberechtigung mit dem 42-fachen Minderungsbetrag erstrebt, nach der jün...mehr

Rechtsanwalt X war im vorliegenden Sicherungsverfahren vor der Großen Strafkammer des LG als Pflichtverteidiger für den Beschuldigten tätig. Die Hauptverhandlung fand in seiner Anwesenheit statt. Die auf 9.00 Uhr anberaumte Sitzung – der Verteidiger war auf diesen Zeitpunkt geladen und auch erschienen – begann um 9.04 Uhr und endete um 15.30 Uhr. Sie wurde von 11.53 Uhr bis ...mehr

Der Kläger, der bei der Beklagten eine Rechtsschutzversicherung unterhielt, machte im Zuge eines Scheidungsverfahrens Freistellungsansprüche gegen seine frühere Ehefrau geltend. Dabei wurde er von seinen jetzigen Prozessbevollmächtigten vertreten. Auf seinen Antrag erteilte die Beklagte nach anfänglichen Bedenken wegen der “familienrechtlichen Beziehung" der Angelegenheiten ...mehr

"Mit dem Übergang eines Kostenerstattungsanspruchs des Versicherungsnehmers gegen den unterliegenden Prozessgegner auf den Rechtsschutzversicherer geht auch der Anspruch des Versicherungsnehmers gegen seinen Rechtsanwalt auf Auskunft über die vom erstattungspflichtigen Prozessgegner gezahlten Beträge über. Der Rechtsanwalt kann sich insoweit gegenüber dem Rechtsschutzversich...mehr

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin ist zulässig, insbesondere gem. § 127 Abs. 2 S. 2 Hs. 1 ZPO i.V.m. § 113 FamFG statthaft. Der Senat folgt der in der Rspr. überwiegend vertretenen Auffassung, dass gegen die Entscheidung der Einstellung der Ratenzahlungen wegen Kostendeckung nach § 120 Abs. 3 Nr. 1 ZPO die sofortige Beschwerde des beigeordneten Rechtsanwalts gem. § 127 Ab...mehr

§ 3a RVG gilt sowohl für das Erfolgshonorar als auch für Vergütungsvereinbarungen. Die Bestimmung ist "lex generalis".[18] Für die Beratungshilfe und die Prozesskostenhilfe bestanden bislang Einschränkungen (s.o.) in §§ 48, 49 und 49a BRAO. Bei einer Beiordnung über die Prozesskostenhilfe musste der Rechtsanwalt die Vertretung zu den Prozesskostenhilfe-Gebühren übernehmen (§ ...mehr

Die Klägerin hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung der anwaltlichen Sorgfaltspflichten aus einem – inzwischen beendeten – familienrechtlichen Anwalts-Dienstvertrag gem. §§ 611, 675, 275 Abs. 1, 4, 280 Abs. 1, 283 BGB. Der Schadensersatzanspruch der Klägerin ergibt sich aus § 280 Abs. 1 BGB, da er infolge Beendigung des Mandats endgültig en...mehr

Auch in Strafsachen sind Anrechnungen vorgesehen, z.B. bei der Grundgebühr (Anm. zu Nr. 4100 VV). Hier haben sich die Anrechnungsvorschriften nicht geändert, sodass die Anrechnung in Übergangsfällen lediglich darauf hinausläuft, dass der alte Betrag anzurechnen ist. Beispiel Der Anwalt war im Mai 2013 in einem Bußgeldverfahren beauftragt worden. Im August 2013 ist die Sache z...mehr

Die Entscheidung des AG ist zutreffend und entspricht der vergleichbaren Rspr. in Prozess- und Verfahrenskostenhilfemandaten.[1] Zunächst einmal weist das AG Kiel zu Recht darauf hin, dass die Reisekosten eines im Gerichtsbezirk niedergelassenen Anwalts grundsätzlich erstattungsfähig sind, selbst wenn er nicht am Gerichtsort selbst ansässig ist.[2] Die ZPO kennt keinen "ortsa...mehr

Die nach §§ 76 Abs. 2 FamFG, § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 2) und zu 3) ist hinsichtlich der Beteiligten zu 2) unzulässig. Die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 3) ist zwar zulässig, insbesondere gemäß § 76 Abs. 2 FamFG, §§ 127 Abs. 2 Satz 3, 567 ff. ZPO form- und fristgerecht eingelegt; in der Sache hat sie aber keinen Erfo...mehr

Beratungshilfe kann auch durch weitere Personen gewährt werden Während die Rechtslage bis zum 31.12.2013 lediglich vorgesehen hatte, dass die Beratungshilfe durch Rechtsanwälte und durch Rechtsbeistände, die Mitglied einer Rechtsanwaltskammer sind, sowie durch Beratungsstellen, die aufgrund einer Vereinbarung mit der Landesjustizverwaltung eingerichtet worden sind, und durch ...mehr

Die Klägerin hat ihre Revision in der fristgerecht eingereichten Revisionsbegründung auf einen Teil der vom Berufungsurteil ausgehenden Beschwer beschränkt. Der Antrag ihres Prozessbevollmächtigten, den für seine Gebühren maßgeblichen Wert bis zur Begründung der Revision auf den Betrag der Beschwer festzusetzen, ist nach § 32 Abs. 2 S. 1 RVG zulässig, aber nicht begründet. Fü...mehr

Vertragliche Ansprüche sind beizutreiben … Soll eine Forderung beigetrieben werden, ist zu fragen, welche Anspruchsgrundlage die Forderung begründet. In der Vielzahl der Fälle wird es sich um vertragliche Ansprüche handeln, etwa aus Kauf-, Miet-, Werk- oder Dienstleistungsverträgen. In großem Umfang sind dabei Telekommunikations-, Versandhandels-, Energieversorgungs- und Vers...mehr

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Erstattung höherer Aufwendungen für die Kosten des (isolierten) Widerspruchsverfahrens nach § 63 Abs. 1 S. 1 SGB X als mit dem Kostenfestsetzungsbescheid in der Gestalt des Widerspruchsbescheides festgesetzt. Nach § 63 Abs. 1 S. 1 SGB X hat, soweit der Widerspruch erfolgreich ist, der Rechtsträger, dessen Behörde den angefochtenen Verwaltu...mehr

Die zulässige Berufung des Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Die Klage ist in vollem Umfang begründet. Die Klägerin hat gegen den Beklagten aus übergegangenem Recht der Mandanten (§ 86 Abs. 1 S. 1 VVG) einen Anspruch auf Ersatz der Prozesskosten des Vorprozesses aus § 280 Abs. 1 BGB wegen fehlerhafter anwaltlicher Beratung. Dieses von dem LG gefundene Ergebnis und die...mehr

Noch nach Lage des bis zum 31.12.2013 geltenden Rechts war es sowohl in der Beratungshilfe als auch in der Prozesskostenhilfe ausgeschlossen, eine Vergütungsvereinbarung zu treffen oder gar Erfolgshonorare auszuhandeln.[2] Hintergrund waren für die Vergütungsvereinbarungen die Bestimmungen des § 3a Abs. 3, 4 RVG a.F, § 8 BerHG. Nach ausdrücklicher Regelung sollte eine Vereinb...mehr

Entgegen der Auffassung des AG ist der Antragstellern im Beschwerdeverfahren eine 1,1-fache Verfahrensgebühr nach den Nrn. 3200, 3201 VV in Höhe von insgesamt 271,20 EUR zu erstatten. Die die 1,1-fache Gebühr ist aufgrund der Tätigkeit ihres Verfahrensbevollmächtigten entstanden und auch nach den §§ 113 Abs. 1 S. 2 FamFG, 91 Abs. 1 S. 1 ZPO erstattungsfähig. Die 1,1fache Verf...mehr

Die Klägerin begehrt von dem beklagten Rechtsanwalt aus übergegangenem Recht ihrer Versicherungsnehmer Schadensersatz wegen unzureichender anwaltlicher Beratung. Im Vorprozess hatten die Beklagten die Versicherungsnehmerin der Klägerin vor dem LG und dem OLG vertreten. Die Versicherungsnehmerin war in beiden Instanzen unterlegen und musste die Kosten beider Rechtszüge in Höhe...mehr

1. Der zu Verfahrenskostenhilfebedingungen beigeordnete Rechtsanwalt eines obsiegenden Beteiligten kann entweder gem. §§ 104 ff. ZPO die Kostenfestsetzung im Namen seines Mandanten zu dessen Gunsten oder aber gem. § 126 Abs. 1 ZPO im eigenen Namen zu seinen Gunsten betreiben. 2. Erfolgt die Festsetzung entgegen dem eindeutigen Inhalt des Antrags zugunsten des Mandanten, dann ...mehr

Beauftragt eine am Sitz des Prozessgerichts nicht ansässige Gesellschaft einen am Ort ihres ursprünglichen Unternehmenssitzes niedergelassenen Rechtsanwalt mit der außergerichtlichen und nach Verlegung des Unternehmenssitzes mit der gerichtlichen Durchsetzung ihrer Ansprüche, so sind die Terminreisekosten des Rechtsanwalts jedenfalls dann uneingeschränkt zu erstatten, wenn s...mehr

Die sofortige Beschwerde ist nach §§ 104 Abs. 3, 567, 569 ZPO zulässig. In der Sache bleibt sie allerdings ohne Erfolg. 1. Die Rechtspflegerin des LG hat zu Recht zugunsten der Nebenintervenientin auf Klägerseite für die Beauftragung ihrer nicht beim BGH zugelassenen Rechtsanwälte während des Revisionsverfahrens eine 0,8-Gebühr gem. Nr. 3403 VV festgesetzt. Dies folgt indes ni...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend. Soweit es noch Gerichte gibt, die Wartezeiten und Vorhaltezeiten, wie sie durch Wartezeiten vor Beginn der Verhandlung, durch Pausen und Unterbrechungen während der Verhandlung entstehen, als typische und deshalb hinnehmbare Begleiterscheinungen des Berufsbilds des Rechtsanwalts ansehen, die keine Besonderheiten aufweisen, die durch Einbezieh...mehr

Als Rechtspfleger kenne ich die Situation, dass gegen ablehnende Entscheidungen über die Beratungshilfe ein Rechtsmittel eingelegt wird. Vielfach ist das statthafte Rechtsmittel der "Erinnerung"[1] den Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten jedoch unbekannt. Bezeichnungen wie "Beschwerde", "Rechtsmittel" oder "das zulässige Rechtsmittel" finden sich daher vielfach in anwaltlic...mehr

[1] "Der Antrag des Prozessbevollmächtigten, den für seine Gebühren maßgeblichen Wert bis zur Begründung der Revision auf den Betrag der Beschwer festzusetzen, ist nach § 32 Abs. 2 S. 1 RVG zulässig, aber nicht begründet." [2] Für die Gebühren des Rechtsanwalts ist nach § 32 Abs. 1 RVG der für die Gerichtsgebühren festgesetzte Wert maßgeblich. Dieser bestimmt sich in Rechtsmi...mehr

Die zulässige Klage ist überwiegend begründet. Die Klägerin hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Zahlung von 226,10 EUR nach §§ 611, 675 BGB. Nach std. Rspr. ist von einer entgeltlichen Tätigkeit des Rechtsanwalts auszugehen; eine unentgeltliche Tätigkeit darf nicht erwartet werden (BGH, Urt. v. 24.5.2007 – IX ZR 89/06 [= AGS 2007, 386]; Urt. v. 18.9.1997 – IX ZR 49/97 [...mehr

Im zugrunde liegenden Verfahren hat die Antragstellerin den Antragsgegner auf Zahlung von Trennungsunterhalt in Anspruch genommen. Das AG hat den Antrag abgewiesen und der Antragstellerin die Kosten des Verfahrens auferlegt. Daraufhin hat der Antragsgegner beantragt, die von der Antragstellerin zu erstattenden Kosten auf insgesamt 1.588,71 EUR festzusetzen. Darin sind neben d...mehr