Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsanwalt

Erinnerung ist gesonderte Angelegenheit Die Entscheidung des SG Chemnitz ist falsch und widerspricht der ganz überwiegenden Rspr. Es handelt sich nämlich tatsächlich um ein Versehen des Gesetzgebers, wie sich aus der Entstehungsgeschichte der Vorschrift ergibt. Keine Änderung gegenüber BRAGO beabsichtigt Nach der früheren Fassung des § 61 BRAGO waren sämtliche Erinnerungen gege...mehr

Begehrt ein Mandant Rechtsschutz gegen eine Person, deren Aufenthalt allgemein unbekannt ist, bereitet dies dem beauftragten Anwalt schon bei Zustellung einer Antragsschrift häufig massiven Ärger. Die öffentliche Zustellung nach § 185 ZPO ist dann oft das letzte Mittel, Ansprüche gegen den Adressaten durchzusetzen.[1] Zugleich ist sie aber auch eine gefährliche Art der Zuste...mehr

Die sofortige Beschwerde ist begründet. Das LG hat dem Kostenfestsetzungsantrag der Klägerin zu Unrecht entsprochen. Die Gebühr nach Nr. 3500 VV setzt eine Tätigkeit im Interesse des Mandanten voraus. Sie kann in der Entgegennahme von Informationen des Mandanten liegen oder in der Prüfung der Erfolgsaussichten eines Rechtsbehelfs. Nicht erforderlich ist die Einreichung eines ...mehr

Hinweis Der Kläger hat einen Anspruch auf Ersatz der Kosten des von ihm beauftragten Gutachters als erforderlichen Aufwand zur Schadensbeseitigung nach § 249 BGB, da diese Kosten auch zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich sind. Zwar betragen die voraussichtlichen Reparaturkosten laut Gutachten nur 1.000 EUR und liegen damit in dem Bereich, der verschiedentlic...mehr

Zum 1.1.2002 wurde § 522 ZPO eingeführt[15]: Möglichkeit der Zurückweisung der Berufung durch einstimmigen Beschluss ohne mündliche Verhandlung bei Fehlen folgender Umstände: Erfolgsaussicht, grundsätzliche Bedeutung, Rechtsfortbildungserfordernis, Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung. Rechtsmittel: keines. Gleichzeitig: Einführung der Nichtzulassungsbeschwerde a...mehr

Leitsatz 1. Die unentgeltliche oder verbilligte Überlassung eines Dienstwagens durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer für dessen Privatnutzung führt unabhängig davon, ob und in welchem Umfang der Arbeitnehmer den betrieblichen Pkw tatsächlich privat nutzt, zu einem lohnsteuerlichen Vorteil (Abgrenzung vom BFH-Urteil vom 7.11.2006, VI R 19/05, BFHE 215, 256, BStBl II 2007,...mehr

Leitsatz 1. Wer die Auflösung einer Grundstücksgemeinschaft durch Verkauf des gemeinschaftlichen, bislang vermieteten Grundstücks im Wege der Teilungsversteigerung beantragt, kann die damit verbundenen Prozess- und Anwaltskosten nicht deshalb als Werbungskosten absetzen, weil er rein hypothetisch die Möglichkeit hat, das Grundstück im Wege der Versteigerung selbst zu erwerbe...mehr

Leitsatz Eine wirksame Bekanntgabe kann an die Meldeadresse auch an erfolgen, wenn der Steuerpflichtige tatsächlich in der JVA inhaftiert ist. Sachverhalt Der Kläger erzielte als Rechtsanwalt Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit. Nachdem der Kläger für 2006 und 2007 keine Steuererklärung abgegeben hatte, erließ das Finanzamt Schätzungsbescheide, gegen die kein Einspruch eing...mehr

Leitsatz Die ertragsteuerliche 1-%-Regelung zur Besteuerung der privaten PKW-Nutzung ist nach dem Urteil des FG München v. 5.3.2013 grundsätzlich kein geeigneter Maßstab, um die Bemessungsgrundlage einer unentgeltlichen Wertabgabe zu ermitteln. Sachverhalt Ein selbstständiger Rechtsanwalt nutzte im Jahr 2004 nacheinander 2 PKW seines Unternehmens für private Fahrten. Er hatte...mehr

Leitsatz Zur Ausschlagung einer überschuldeten Erbschaft kommt grundsätzlich keine Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen von Verfahrenskostenhilfe in Betracht. OLG Saarbrücken, Beschluss vom 12. Dezember 2012 – 5 W 406/12 Sachverhalt Der Beschwerdeführer beantragte durch Anwaltsschriftsatz vom 21.12.2010 "Prozesskostenhilfe" für seine Mandantin, die Mutter der beiden Antrags...mehr

RVG § 15 Abs. 5 S. 2 Leitsatz Wird ein Ehescheidungsverfahren von beiden Beteiligten nicht betrieben und hat der beigeordnete Verfahrensbevollmächtigte eine Vergütung erhalten, erhält er dieselbe Vergütung nicht noch einmal, wenn das Verfahren mehrere Jahre später fortgeführt wird; die Ausnahmeregelung des § 15 Abs. 5 S. 2 RVG findet keine Anwendung. OLG Schleswig, Beschl. v. ...mehr

Zur Ausschlagung einer überschuldeten Erbschaft kommt grundsätzlich keine Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen von Verfahrenskostenhilfe in Betracht. OLG Saarbrücken, Beschluss vom 12. Dezember 2012 – 5 W 406/12mehr

Nachforderung ist möglich Die Zahlung eines Vorschusses steht ohne Weiteres unter dem Vorbehalt der endgültigen Abrechnung, auch wenn dies nicht ausdrücklich erklärt wird. Das folgt bereits aus dem Begriff des Vorschusses. Daher kann der Anwalt später selbstverständlich Nachforderungen stellen, wenn seine Vergütungsansprüche letztlich höher ausfallen.mehr

Die Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet. Zu Recht hat das Nachlassgericht der Mutter der Antragsteller keine Verfahrenskostenhilfe bewilligt und den Beschwerdeführer nicht beigeordnet. (1.) Nach den §§ 76 ff FamFG kann einem Beteiligten Verfahrenskostenhilfe bewilligt werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Erfolgsaussicht hat. Entsprechend der Vors...mehr

RVG §§ 50, 55, 56 ZPO §§ 114 ff. Leitsatz Die mit Fristsetzung verbundene gerichtliche Aufforderung an den PKH-Anwalt, einen Vergütungsantrag einzureichen, ist auch dann verbindlich, wenn die Festsetzung zum Zeitpunkt der Aufforderung mangels Abschluss des Verfahrens noch nicht zulässig war. OLG Koblenz, Beschl. v. 7.8.2012 – 14 W 423/12 1 Aus den Gründen Das – nach §§ 56 Abs. 2...mehr

Einführung Auch PKH- und VKH-Anwälte haben Recht auf Vorschuss Ist der Anwalt im Wege der Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe beigeordnet worden, kann er nach § 47 RVG einen Vorschuss verlangen. Vorschusspflichtig ist in diesem Fall ausschließlich die Staatskasse (§§ 45 Abs. 1 S. 1, 47 Abs. 1 RVG). Vom Mandanten darf nach Beiordnung kein Vorschuss mehr eingefordert werden (§ 1...mehr

ZPO § 121 Abs. 3 Leitsatz Im Rahmen der bewilligten Prozesskostenhilfe ist bei der Beiordnung eines nicht im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen Anwalts stets zu prüfen, ob besondere Umstände für die Beiordnung eines zusätzlichen Verkehrsanwalts i.S.d. § 121 Abs. 4 ZPO vorliegen. Soweit unter diesen Voraussetzungen durch die Beiordnung eines auswärtigen Prozessbevollm...mehr

Die Parteien streiten in der Hauptsache vor dem ArbG Nürnberg nach der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses um Lohnansprüche, Anmeldung/Abmeldung zur Sozialversicherung und eine Lohnsteuerbescheinigung für 2011. Das ArbG hatte dem Kläger Prozesskostenhilfe bewilligt und ihm einen an seinem Wohnsitz ansässigen Rechtsanwalt beigeordnet. Dabei hat es allerdings ausgesprochen, d...mehr

Das ArbG hat dem Kläger grundsätzlich zu Recht einen Rechtsanwalt zu den Bedingungen eines im Bezirk des Gerichts niedergelassenen Rechtsanwalts beigeordnet. Dies ergibt sich aus der eindeutigen gesetzlichen Regelung des § 121 Abs. 3 ZPO. Danach kann ein nicht im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassener Rechtsanwalt nur beigeordnet werden, wenn dadurch weitere Kosten nich...mehr

Die Beschwerde des beigeordneten Rechtsanwalts – nicht der Klägerinnen – ist zulässig (§§ 33 Abs. 3, 56 Abs. 2 S. 1 RVG). Sie hat auch in der Sache Erfolg. Dem der Klägerin zu 1) beigeordneten Rechtsanwalt steht eine aus der Landeskasse zu erstattende Vergütung in Höhe von 1.384,57 EUR zu. Sein Vergütungsanspruch ist nicht auf den Mehrvertretungszuschlag gem. Nr. 1008 VV in H...mehr

Der Beschwerdeführer beantragte durch Anwaltsschriftsatz vom 21.12.2010 "Prozesskostenhilfe" für seine Mandantin, die Mutter der beiden Antragsteller, die Kinder des Erblassers sind, und seine Beiordnung. Er kündigte an, dass seine Mandantin, die geschiedene Ehefrau des Erblassers, sich an das Nachlassgericht wenden und die Ausschlagung der Erbschaft erklären werde. Am 29.12....mehr

Oder: Zum Schadensmanagement der Rechtsschutzversicherer Wer hat es noch nicht erlebt? Man bearbeitet ein Mandat gründlich und sorgfältig, ist erfolgreich für den Mandanten, weil es z.B. in einem Ordnungswidrigkeitsverfahren zur Einstellung kommt, man rechnet mit "Mittelgebühren" ab und bittet die Rechtschutzversicherung des Mandanten um Ausgleich. Eine Reihe von Rechtsschutz...mehr

Festsetzung erfolgt nach § 55 RVG Die Festsetzung und Auszahlung des Vorschusses erfolgt auf Antrag des Anwalts nach § 55 Abs. 1 S. 1 RVG. Gegen die Weigerung, den angeforderten Vorschuss auszuzahlen, kann der Anwalt Erinnerung einlegen und gegen eine Erinnerungsentscheidung Beschwerde, wenn der Wert 200,00 EUR übersteigt oder die Beschwerde in der Entscheidung über die Erinn...mehr

Im Rahmen der bewilligten Prozesskostenhilfe ist bei der Beiordnung eines nicht im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen Anwalts stets zu prüfen, ob besondere Umstände für die Beiordnung eines zusätzlichen Verkehrsanwalts i.S.d. § 121 Abs. 4 ZPO vorliegen. Soweit unter diesen Voraussetzungen durch die Beiordnung eines auswärtigen Prozessbevollmächtigten die Kosten eine...mehr

Auch PKH- und VKH-Anwälte haben Recht auf Vorschuss Ist der Anwalt im Wege der Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe beigeordnet worden, kann er nach § 47 RVG einen Vorschuss verlangen. Vorschusspflichtig ist in diesem Fall ausschließlich die Staatskasse (§§ 45 Abs. 1 S. 1, 47 Abs. 1 RVG). Vom Mandanten darf nach Beiordnung kein Vorschuss mehr eingefordert werden (§ 122 Abs. 1 ...mehr

Während für den Liquidationsanspruch der Rechtsanwalt als unmittelbar Berechtigter selbst antragsbefugt ist, verhält es sich beim Bewilligungsverfahren um die Beratungshilfe anders. Hier ist lediglich der Ratsuchende unmittelbar berechtigt.[70] Die Antragstellung ist höchstpersönlicher Natur und daneben mit Angaben und Versicherungen zu versehen, die nur der Ratsuchende selb...mehr

1. Vom Grundsatz her ist die Argumentation sowohl in dem angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluss wie auch in der Nichtabhilfeentscheidung völlig korrekt: Die Kosten eines sogenannten "Rechtsanwaltes am dritten Ort" sind regelmäßig nur in Höhe der fiktiven Reisekosten eines am Wohnort des Klägers ansässigen Anwaltes erstattungsfähig (vgl. zuletzt etwa BGH, Beschl. v. 20.12.2...mehr

Gebühren müssen entstanden sein Soweit der Anwalt gegenüber der Staatskasse einen Vorschuss auf Gebühren geltend macht, müssen diese bereits entstanden sein. Dann darf sie der Anwalt aber auch in voller Höhe verlangen. Einen Vorschuss auf künftig erst entstehende Gebühren kann der beigeordnete Anwalt – im Gegensatz zum Pflichtanwalt – nicht geltend machen. Bei Wertgebühren übe...mehr

Gegenwärtig sieht das Gesetz drei verschiedene Formen der Antragstellung vor. Zum einen – für Rechtsanwälte liebsamer – die mündliche Antragstellung. Die Lit.[9] geht hiernach von der mündlichen Antragstellung als Regelfall aus.[10] Sie findet dann Anwendung, wenn der Mandant noch nicht den Rechtsanwalt aufgesucht und sich zunächst unmittelbar an das Gericht gewandt hat.[11]...mehr

Auslagen müssen noch nicht angefallen sein Soweit Auslagen bevorschusst werden sollen, ist der Anspruch des beigeordneten Anwalts deckungsgleich mit dem Anspruch des Wahlanwalts gegen die Partei (§ 9 RVG). Allerdings können nur solche bereits angefallenen oder voraussichtlich noch entstehenden Auslagen verlangt werden, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsv...mehr

Die Klage ist unbegründet. Der Klägerin steht kein Anspruch auf Zahlung der geltend gemachten Rechtsanwaltsvergütung gegen den Beklagten zu (§ 9 RVG). Unstreitig hat der Beklagte die Klägerin mit seiner Vertretung im Berufungsverfahren vor dem KG mandatiert. Hierdurch entstand zugunsten der Klägerin grundsätzlich eine 1,6fache Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV sowie eine 1,2-...mehr

1. Der Klägerin steht gem. § 9 RVG ein Vorschuss für ihre Tätigkeit vor dem KG zu, dies ist zwischen den Parteien auch ebenso unstreitig wie der Umstand, dass die Klägerin berechtigt ist, zumindest eine 1,6fache Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV und nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung eine 1,2fache Terminsgebühr abzurechnen. 2. Die von der Klägerin vorgenommene wei...mehr

Diese Form der Antragstellung ist dann vorgeschrieben, wenn der Ratsuchende den Rechtsanwalt unmittelbar aufgesucht hat und Beratungshilfe geleistet wurde.[29] Der Antrag ist dann aber über das bereits tätig gewordene Anwaltsbüro schriftlich unter Benutzung des vorgeschriebenen Vordruckes zu stellen,[30] wenn die unmittelbare Inanspruchnahme eines Rechtsanwaltes "im Wege der...mehr

Veranstaltungen bis April 2013 Thema: Prozesstaktik im Verkehrszivilprozess Referenten: Dirk Buller, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verkehrsrecht, Bochum; Jörg Elsner, LL.M., Rechtsanwalt und Notar, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht, Hagen Ort: Hagen / Mercure Hotel Datum: Freitag, 12.4.2013, 13.30 Uhr bis 19.00 Uhr (5 Vortragsstunden) Thema: Verteidigung in Verke...mehr

Die Kläger haben – vertreten durch denselben Prozessbevollmächtigten – als Erben im Ausgangsverfahren von den Beklagten Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall verlangt, bei dem der Ehemann der Klägerin zu 1) und Vater der Klägerinnen zu 2) bis 4) verstarb. Mit Beschluss hat das OLG unter Abänderung einer anderslautenden Entscheidung des LG der Klägerin zu 1) für den ersten R...mehr

Der Rechtsanwalt war durch Urteil des LG (abgedr. in AGS 2012, 324) zur Herausgabe seiner Handakte an die ehemaligen Mandanten (Gläubiger) verurteilt worden. Diese forderten durch ihren neuen Prozessbevollmächtigten den Anwalt zur Übersendung der Akte auf und verlangten Ausgleich der Kostennoten für die anwaltliche Zwangsvollstreckung, für die der Prozessbevollmächtigte der ...mehr

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des LG hat in der Sache keinen Erfolg. Die unterlegene Partei hat die dem Gegner erwachsenen Kosten – einschließlich der Reisekosten eines Rechtsanwalts – gem. § 91 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1 ZPO zu erstatten, soweit diese zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren....mehr

Zuviel gezahlte Vorschüsse sind zurückzuzahlen Andererseits kann die Staatskasse zuviel gezahlte Beträge zurückverlangen, wenn die Schlussrechnung hinter dem bevorschussten Betrag zurückbleibt, etwa weil der Streitwert später niedriger festgesetzt worden ist oder weil sich herausstellt, dass ein ursprünglich angenommener Gebührentatbestand doch nicht verwirklicht worden ist; ...mehr

Es sind kritische Stimmen zu vernehmen – mit unterschiedlicher Intensität. Maurer hat darauf hingewiesen, dass die reine Einzelfallbeurteilung keineswegs im Regierungsentwurf so stringent formuliert worden ist, wie dies jetzt vom BGH vertreten wird[61] und Reinken [62] schließt seine Ausführungen zum Betreuungsunterhalt des geschiedenen Ehegatten mit der Erkenntnis, dass die ...mehr

Da die Zahl der Ehescheidungen weiter steigt, spielt in der Praxis auch die Teilungsversteigerung eine immer wichtigere Rolle. Gleichwohl ist das Teilungsversteigerungsverfahren vielen Anwälten suspekt, weil sie mitunter wenig Praxiserfahrung in diesem etwas abseitigen Thema haben und sich unsicher fühlen. Auf der einen Seite bietet die Teilungsversteigerung eine Vielzahl vo...mehr

I. Das Berufungsgericht führt im Wesentlichen aus: Die Berufung bleibe ohne Erfolg, soweit das LG die vorgerichtlichen Anwaltskosten nach Nr. 2300 VV-RVG auf Basis einer Geschäftsgebühr in Höhe der 1,3-fachen Regelgebühr statt einer 1,5-fachen Gebühr zugesprochen habe. Denn die vom Prozessbevollmächtigten der Klägerin berechnete Gebühr sei im Verhältnis zu den Beklagten nicht...mehr

Zu Recht hat das Nachlassgericht der Mutter der Antragsteller keine Verfahrenskostenhilfe bewilligt und den Beschwerdeführer nicht beigeordnet. 1. Nach den §§ 76 ff. FamFG kann einem Beteiligten Verfahrenskostenhilfe bewilligt werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Erfolgsaussicht hat. Entsprechend der Vorschriften der ZPO ist die Verfahrenskostenhilfe a...mehr

Der voll erstattungsberechtigte Kläger nahm wegen eines erlittenen Jagdunfalls die Beklagte auf Leistungen aus einer Unfallversicherung in Anspruch. Zum Unfallzeitpunkt hatte er noch in Frankfurt gewohnt und sich unstreitig bereits kurz nach diesem Ereignis für eine Reihe von weiteren damit zusammenhängenden Prozessen der in Frankfurt ansässigen und auch im vorliegenden Rech...mehr

Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers liegen die Voraussetzungen des § 15 Abs. 5 S. 2 RVG nicht vor. Der BGH hat in einem Beschl. v. 30.3.2006 (NJW 2006, 1525 [= AGS 2006, 323]) zum damals geltenden entsprechenden § 13 Abs. 5 S. 2 BRAGO ausgeführt, dass die Vorschrift bei einer Verfahrensunterbrechung nur anwendbar sei, wenn einem Rechtsanwalt nach Erledigung eines fr...mehr

Bei der Antragstellung auf Beratungshilfe sind die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse darzulegen (s.o.). Die Darlegung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse hat dabei im amtlichen Vordruck zu erfolgen, wobei die Angaben zu belegen sind.[63] Dies bedeutet, dass der Vordruck nicht nur sorgfältig und verständlich ausgefüllt werden, sondern auch aus sich...mehr

Die zulässige sofortige Beschwerde ist begründet. Mit dem angefochtenen Beschluss hat der Rechtspfleger die von dem Kläger an die Beklagten zu erstattenden Kosten auf 514,68 EUR nebst Zinsen festgesetzt. Mit der rechtzeitigen sofortigen Beschwerde hat der Kläger dies beanstandet, die Prozessvollmacht des Vertreters der Beklagten gerügt und darauf hingewiesen, dass diese tätig ...mehr

1. Die Entscheidung des BGH hat praktische Bedeutung nicht nur für die Anzahl der Postentgeltpauschalen, sondern auch für die Anrechnung von Vorschüssen, die der Anwalt als Wahlverteidiger erhalten hat, auf seine Vergütung als Pflichtverteidiger. Sind – wie der BGH angenommen hat – das Verfahren vor der Verwaltungsbehörde und das Bußgeldverfahren vor dem AG dieselbe gebühren...mehr

In bestimmten Ausnahmekonstellationen können auch die Mehrkosten eines an einem dritten Ort ansässigen Bevollmächtigten notwendig und damit erstattungsfähig sein, wenn Besonderheiten etwa in der Betriebsorganisation oder in der zu vertretenden Sache bestehen. Letzteres ist insbesondere dann der Fall, wenn ein spezialisierter auswärtiger Rechtsanwalt mandatiert ist, und ein v...mehr

Beratungshilfe ist kein besonders beliebtes Rechtsgebiet für Rechtsanwälte. Der Vergütungsanspruch ist sehr gering. Teilweise wird in der Lit.[1] daher nicht mal mehr von einem solchen gesprochen, sondern das "Honorar" lediglich als "Entschädigung" für eine seitens der Rechtsanwälte geleistete Aufopferung bezeichnet.[2] Wenngleich diese Auffassung sicherlich etwas überzogen ...mehr

Legt ein Rechtsanwalt gegen einen Beschluss über die Gegenstandswertfestsetzung "auf Weisung der Rechtsschutzversicherung seiner Partei gem. § 82 Abs. 1 und 2 VVG" Beschwerde ein, handelt es sich um eine Beschwerde der Partei selbst und nicht um die ihres Rechtsanwalts. Die für die Partei abgelaufene Beschwerdefrist beginnt nicht deshalb neu oder weiter zu laufen, weil der an...mehr