Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsanwalt

Der Senat interpretiert das Sachbegehren des Antragstellers anders als das LG. Richtig ist allerdings, dass der Antragsteller sich auf den ersten Blick dagegen verwahrt, dass der Verstorbenen Kosten auferlegt worden sind. Das LG hat dabei aber nicht berücksichtigt, dass der Antragsteller gegen Ende seines Schreibens Folgendes mitgeteilt hat: "Wir schließen uns der Meinung des...mehr

Wert muss 200 EUR übersteigen oder Beschwerde muss zugelassen sein Gegen die Entscheidung über die Erinnerung ist die Beschwerde zum nächst höheren Gericht gegeben, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200,00 EUR übersteigt oder die Beschwerde in der Entscheidung über die Erinnerung zugelassen worden ist (§§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 3 RVG). Beschwerdebefugt ist nicht nur der...mehr

Die Entscheidung des OLG ist zutreffend und gut begründet. Anpassungsverfahren wegen Unterhalts nach den §§ 33, 34 VersAusglG sind Versorgungsausgleichssachen i.S.d. § 217 FamFG, sodass sich ihre Bewertung nach § 50 Abs. 1 FamGKG richtet.[1] Denn der Gesetzgeber hat ausdrücklich klargestellt, dass es sich um Verfahren nach § 217 FamFG handelt. Erhöhtem Aufwand im Zusammenhan...mehr

Dieter Büte 4. Auflage 2012, 421 Seiten, 49,80 EUR, Verlag C.H. Beck Nachdem seit der 3. Auflage 2005 des in der Praxis bewähren Buches eine Vielzahl von Entscheidungen und Aufsätzen zu berücksichtigen waren, erforderte besonders die Rechtsänderung zum 1.9.2009 eine Aktualisierung. Sowohl die Einführung des FamFG als auch des VersAusglG und wichtige Änderungen im BGB hat Büte...mehr

Kommentar Mit Schreiben vom 31.1.2013 hat das BMF die Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO) veröffentlicht[1]. Neben Änderungen zu einzelnen Regelungen der AO hat die Finanzverwaltung ausführlich das Insolvenzverfahren und die verfahrensrechtlichen Folgen für das Besteuerungsverfahren dargestellt. Für die Beratungspraxis sind diese Regelungen für die Frag...mehr

Leitsatz Die Vereinnahmung eines berufsüblichen Honorars für die Bearbeitung eines mehrjährigen Mandats führt bei einem Rechtsanwalt nicht zu außerordentlichen Einkünften i.S.d. § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG. Normenkette § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG Sachverhalt Der Kläger ist Rechtsanwalt in einer nicht gut gehenden Einzelpraxis. Aufgrund eines 2003 erlangten großen und vielschichtigen Erb...mehr

Leitsatz Bislang waren sich fast alle Gerichte darüber einig, dass beim Ablegen einer angeforderten Gerichtsakte in das Anwaltspostfach bei Gericht keine Aktenversendungspauschale anfällt. Doch nun schlägt das OLG Koblenz einen anderen Weg ein. Sachverhalt Anwälte mit Kanzleisitz in Montabaur baten um Einsicht in Akten des AG Montabaur. Dem Antrag wurde stattgegeben, die Akte...mehr

Leitsatz Im Rahmen der Bewilligung von Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe kann auch eine Rechtsanwaltsgesellschaft, zu deren Geschäftsführern andere Personen als Rechtsanwälte gehören, nach § 121 ZPO beigeordnet werden. OLG Nürnberg, Beschl. v. 14.1.2013 – 10 WF 1449/12 1 I. Der Fall Der Antragsgegner hatte im zugrunde liegenden Kindesunterhaltsverfahren die Bewilligung von Ver...mehr

VVG § 127 § 129 Leitsatz Eine Klausel in den ARB, nach denen bei Vereinbarung einer je nach Schadenhäufigkeit variierenden Selbstbeteiligung ein Vertrag als schadenfrei gilt, wenn der VN einen vom VR empfohlenen Rechtsanwalt wählt, ist unwirksam. (Leitsatz der Schriftleitung) OLG Bamberg, Urt. v. 20.6.2012 – 3 U 236/11 Sachverhalt Die Kl., … , macht gegenüber der Bekl., … , Ansprü...mehr

Einmal jährlich muss die Gemeinschaft über die gemeinschaftlichen Einnahmen und Ausgaben des Vorjahres abrechnen. Die Abrechnung ist gem. § 28 Abs. 3 WEG die Aufgabe des Verwalters. Die Bestandteile einer vollständigen Jahresabrechnung sind die Hausgeldabrechnung, die Kontenentwicklung und die Entwicklung der Instandhaltungsrücklage. Zu Letzterer hat der BGH in seiner grundl...mehr

ZPO § 91 Abs. 2 Leitsatz Die Reisekosten eines im Gerichtsbezirk niedergelassenen Anwalts sind auch dann erstattungsfähig, wenn er seine Kanzlei weder am Sitz der Partei noch am Sitz des Gerichts unterhält. Eine Notwendigkeitsprüfung ist insoweit gesetzlich ausgeschlossen. Reisekosten und Kosten für Zeitversäumnis eines informierten Vertreters sind neben den Reisekosten eines ...mehr

I. Verfahrensrechtliches Ein Anwaltsvergleich kann nach § 796a ZPO auf Antrag für vollstreckbar erklärt werden, wenn Die Vollstre...mehr

Leitsatz Wurde dem Rechtsanwalt der Auftrag für eine einstweilige Anordnung auf Zuweisung der ehelichen Wohnung bereits vor dem 1.9.2009 erteilt, ist das gerichtliche Verfahren aber erst nach dem 31.8.2009 oder später anhängig geworden, so richtet sich der Gegenstandswert der Anwaltsgebühren nach den bis zum 31.8.2009 geltenden Wertvorschriften, während der Verfahrenswert für...mehr

ZPO §§ 126, 91 Abs. 4 Leitsatz Wird in einem höheren Rechtszug die Kostengrundentscheidung aufgehoben oder abgeändert, kann die letztlich obsiegende Partei die Rückfestsetzung der an den ihrem Prozessgegner im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalt bezahlten Gebühren und Auslagen, die dieser nach § 126 Abs. 1 ZPO im eigenen Namen beigetrieben hat, verlangen. OL...mehr

Bei dem Abschluss des außergerichtlichen Vergleichs handelt es sich um eine außergerichtliche Tätigkeit. Der Anwalt erhält eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV. Es handelt sich um eine Betragsrahmengebühr von 0,5 bis 2,5. Zu beachten ist, dass gem. der Anm. zu Nr. 2300 VV ein höherer Gebührensatz als 1,3 nur geltend gemacht werden kann, wenn die anwaltliche Tätigkeit besond...mehr

Für das gerichtliche Verfahren wegen der Vollstreckbarerklärung durch das Prozessgericht (§ 796b ZPO) erhält der Anwalt Gebühren nach Nrn. 3100 ff. VV. Keine Anwendung finden die Gebühren der Nr. 3309 VV, weil es sich bei dem Verfahren nach § 796b ZPO gerade nicht um Zwangsvollstreckungsverfahren handelt.[9] Denn in diesem Verfahren hat das Gericht erst noch zu prüfen, ob de...mehr

Ist der Anwalt wegen desselben Gegenstands bereits wegen der Errichtung des Anwaltsvergleichs außergerichtlich tätig geworden, hat er die Anrechnungsregelung der Vorbem. 3 Abs. 4 VV zu beachten. Danach ist die Geschäftsgebühr der Nr. 2303 VV hälftig, jedoch höchstens mit einem 0,75-Gebührensatz auf die im gerichtlichen Verfahren entstehende Verfahrensgebühr anzurechnen. Im Ü...mehr

1. Gebühren und Auslagen Für das gerichtliche Verfahren wegen der Vollstreckbarerklärung durch das Prozessgericht (§ 796b ZPO) erhält der Anwalt Gebühren nach Nrn. 3100 ff. VV. Keine Anwendung finden die Gebühren der Nr. 3309 VV, weil es sich bei dem Verfahren nach § 796b ZPO gerade nicht um Zwangsvollstreckungsverfahren handelt.[9] Denn in diesem Verfahren hat das Gericht er...mehr

a) Vollstreckungsabwehrklage Die Entscheidung über die Vollstreckbarerklärung ist unanfechtbar. Es kann jedoch Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO erhoben werden. Dabei handelt es sich um eine selbstständige Angelegenheit, so dass die Gebühren gesondert entstehen. Für die Klage nach § 767 ZPO verdient der Anwalt eine 1,3-Verfahrensgebühr (Nr. 3100 VV) bzw. eine 0,8-Verfa...mehr

Erfolgt die außergerichtliche Tätigkeit im Rahmen von Beratungshilfe, erhält der Anwalt die Geschäftsgebühr der Nr. 2503 VV von 70,00 EUR, eine Einigungsgebühr nach Nr. 2508 VV von 125,00 EUR und die Postentgeltpauschale (Nr. 7002 VV), die sich jedoch nur nach den Beratungshilfegebühren und nicht nach der Wahlanwaltsvergütung berechnet,[7] sowie die Umsatzsteuer. Beispiel Weg...mehr

[5] “… II. 1. Das Beschwerdegericht hat angenommen, dass es für die Frage, ob ein Wechsel in der Person des Rechtsanwalts eintreten musste (§ 91 Abs. 2 S. 2 ZPO), allein darauf ankomme, ob die Partei oder den Rechtsanwalt ein Verschulden an der Mandatsbeendigung treffe oder nicht. Gebe der erste Prozessbevollmächtigte – wie hier – aus freien Stücken die Zulassung zur Rechtsa...mehr

Der Gegenstandswert ist nach § 23 Abs. 3 RVG zu bestimmen. Auf die Wertvorschriften des GKG kann nicht zurückgegriffen werden, weil in dem gerichtlichen Verfahren eine Festgebühr entsteht. Der Wert bestimmt sich nach dem vollen Wert des Anwaltsvergleichs, soweit dieser für vollstreckbar erklärt werden soll.[11] Es ist nur darauf abzustellen, worauf sich die Parteien geeinigt ...mehr

Hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle die Vollstreckungsklausel erteilt, kann dagegen die Klauselerinnerung nach § 732 ZPO eingelegt werden. Im Verhältnis zum Verfahren nach § 796b ZPO handelt es sich um eine besondere Angelegenheit (§ 18 Abs. 1 Nr. 4 RVG). Der Anwalt verdient eine 0,3-Verfahrensgebühr (Nr. 3309 VV) sowie eine 0,3-Terminsgebühr (Nr. 3310 VV), wenn tatsäc...mehr

Die Entscheidung über die Vollstreckbarerklärung ist unanfechtbar. Es kann jedoch Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO erhoben werden. Dabei handelt es sich um eine selbstständige Angelegenheit, so dass die Gebühren gesondert entstehen. Für die Klage nach § 767 ZPO verdient der Anwalt eine 1,3-Verfahrensgebühr (Nr. 3100 VV) bzw. eine 0,8-Verfahrensgebühr (Nr. 3101 VV) be...mehr

2. Die Beschwerde ist statthaft und auch im Übrigen zulässig. Der Senat hält an der ständigen Rspr. des bisher für Kostensachen zuständigen 6. Senat des Sächsischen LSG fest, wonach § 178 S. 1 SGG der Statthaftigkeit einer Beschwerde zum LSG nicht entgegensteht, soweit – wie hier – die Vergütungsfestsetzung des im Wege der PKH beigeordneten Rechtsanwalts betroffen ist. Zwar e...mehr

Die Klägerin hatte vor dem 12 km entfernten AG Klage erhoben und mit ihrer Vertretung einen Anwalt an einem dritten Ort innerhalb des Gerichtsbezirks, der 15 km vom Gericht entfernt war, beauftragt. Zum Termin hat die Klägerin, da sie verhindert war, ihre Tochter als informierte Vertreterin nach § 141 ZPO entsandt. Das persönliche Erscheinen der Parteien war nicht angeordnet...mehr

“ … 1. Die Kosten eines sog. “Rechtsanwalts am dritten Ort’ sind regelmäßig nur in Höhe der fiktiven Reisekosten eines am Wohnort des Kl. ansässigen Anwalts erstattungsfähig (vgl. zuletzt etwa BGH RVGreport 2012, 191 (Hansens) = NJW-RR 2012, 697; RVGreport 2007, 236 (ders.) = AGS 2008, 260; RVGreport 2011, 468 (ders.) = AGS 2012, 47; Senat, Beschl. v. 2.2.2012 – 11 W 201/12;...mehr

Zutreffend haben der Richter des AG und das LG, das sich der Ansicht insbesondere des OLG München (Beschl. v. 22.4.1996 – 11 W 2985/95) und des OLG Köln (Beschl. v. 9.6.2009 – 17 W 108/09 [= AGS 2010, 496]) angeschlossen hat, entschieden, dass der Prozessbevollmächtigte der Erstbeklagten nicht nur die Erstattung einer Erhöhungsgebühr nach Nr. 1008 VV verlangen kann. Die weit...mehr

Die Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Der Antragstellerin steht gegen die Staatskasse ein Anspruch auf Festsetzung der Umsatzsteuer in Höhe von EUR 167,39, die auf die ihr nach § 49 RVG zu zahlende Vergütung entfällt, zu. Zur Begründung der Ablehnung der Festsetzung von Umsatzsteuer hat das LG in der angefochtenen Entscheidung ausgeführt: Der beigeordnete Anwalt sei da...mehr

Die Reisekosten eines im Gerichtsbezirk niedergelassenen Anwalts sind auch dann erstattungsfähig, wenn er seine Kanzlei weder am Sitz der Partei noch am Sitz des Gerichts unterhält. Eine Notwendigkeitsprüfung ist insoweit gesetzlich ausgeschlossen. Reisekosten und Kosten für Zeitversäumnis eines informierten Vertreters sind neben den Reisekosten eines Prozessbevollmächtigten ...mehr

Für das Verfahren über die Vollstreckbarerklärung nach § 796c ZPO erhält der Notar eine halbe Gebühr (§ 148a Abs. 1 S. 1 KostO). Der Geschäftswert bestimmt sich nach den Ansprüchen, die Gegenstand der Vollstreckbarerklärung sind (§ 148a Abs. 2 KostO). Neben der Gebühr für das Verfahren erhält der Notar eine weitere halbe Gebühr nach § 133 KostO für die Erteilung der Vollstrec...mehr

I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, dem Kläger stehe eine weitere Vergütung nicht zu, weil er sein Leistungsbestimmungsrecht mit der Beantragung der Festsetzung der Mindestgebühren bindend ausgeübt habe. § 11 Abs. 8 RVG gestatte eine Kostenfestsetzung nur, wenn die Mindestgebühren geltend gemacht würden. Infolge seiner Beteiligung an dem Kostenfestsetzungsverfahren sei d...mehr

Die Rückfestsetzung gegen den beigeordneten Rechtsanwalt ist nicht zu beanstanden. 1. Der Kläger hat unbestritten den mit dem ursprünglichen Kostenfestsetzungsbeschluss zugunsten des Rechtsanwalts festgesetzten Betrag von 993,65 EUR an diesen bezahlt. Der für den Beklagten bestellte Rechtsanwalt hatte von seinem Recht aus § 126 Abs. 1 ZPO Gebrauch gemacht, seine gesetzliche W...mehr

Die sofortige Beschwerde ist gem. den §§ ZPO § 104 Abs. 3, 567, 569 ZPO zulässig, jedoch unbegründet. Zu Recht hat das LG die vom Beklagten begehrte Verkehrsanwaltsgebühr für die Mitwirkung seines zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten an dem Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH nicht zur Erstattung festgesetzt. Der Beklagte trägt schon nicht vor, dass sein Pr...mehr

Zu Leitsatz 1) Die Entscheidung ist zu Leitsatz 1) zutreffend und entspricht der einhelligen Rspr. In der Praxis wird hier häufig die eindeutige gesetzliche Regelung nicht genügend beachtet. Nach § 91 Abs. 2 S. 1, 1. Hs. ZPO ist die Vergütung eines Anwalts grundsätzlich erstattungsfähig. Dazu gehören auch Auslagen, sodass die Reisekosten grundsätzlich erstattungsfähig sind. Eine...mehr

Die Kosten für den Anwaltsvergleich können nicht im Kostenfestsetzungsverfahren nach §§ 103 ff. ZPO festgesetzt werden, weil der Anwaltsvergleich, auch wenn er nach § 796b ZPO für vollstreckbar erklärt wurde, keinen vollstreckungsfähigen Titel i.S.d. § 103 Abs. 1 ZPO bildet.[16] Die Kosten des Anwaltsvergleichs müssen vielmehr im Klagewege geltend gemacht werden. Sie können a...mehr

Ein Anwaltsvergleich kann nach § 796a ZPO auf Antrag für vollstreckbar erklärt werden, wenn Die Vollstreckbarerklärung erfolgt d...mehr

Für das Verfahren nach § 796b ZPO entsteht eine Festgebühr von 50,00 EUR (Nr. 2118 GKG-KostVerz.). Die Gebühr entsteht mit Antragseingang bei Gericht. Sie kann danach nicht mehr entfallen und sich auch nicht ermäßigen, so dass es auch bei Antragsrücknahme oder Zurückweisung des Antrags bei dem vollen Gebührenbetrag verbleibt. Fälligkeit tritt gem. § 6 Abs. 1 GKG gleichfalls ...mehr

Die Rechtspflegerin hat die Kosten zu Recht nach der Verfahrensgebühr der Nr. 3206 VV angesetzt. 2. Für Verfahren vor dem BVerfG verweist § 37 Abs. 2 S. 1 RVG auf die Vorschriften in Teil 3 Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 VV für Verfahren insbesondere der Berufung und der Revision (Nr. 3206 ff. VV). Nach Nr. 3206 VV berechnet sich die Verfahrensgebühr in diesen Verfahren grundsä...mehr

2. Die Beschwerde ist statthaft. Der Wert des Beschwerdegegenstands übersteigt 200,00 EUR (§ 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 3 S. 1 RVG). Beantragt wurde – unter Berücksichtigung des Antrags auf Nachtragsfestsetzung – die Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütung in Höhe von 858,23 EUR. Demgegenüber beläuft sich die Höhe der festgesetzten Vergütung auf 470,3...mehr

Der Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle ist nicht zu beanstanden. Die Beigeladenen haben keinen Anspruch auf Erstattung der geltend gemachten Rechtsanwaltsvergütung, weil diese Kosten bereits im Verfahren nach § 80a Abs. 3 VwGO festgesetzt worden sind. Anwalt kann seine Gebühren in derselben Angelegenheit nur einmal fordern Die Gebühren entgelten...mehr

Nach Auffassung des Berufungsgerichts hat der Kläger keinen Anspruch auf Erstattung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten betreffend die Geltendmachung des Schadens gegenüber seinem Kaskoversicherer. Zwar erstrecke sich die Ersatzpflicht des Schädigers grundsätzlich auch auf die durch die Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs verursachten Kosten. Hiervon erfasst seie...mehr

1. Zur Zulässigkeit der Beschwerde Die Beschwerde ist zulässig. Entgegen der Ansicht des SG ist die Beschwerde statthaft. § 178 S. 1 SGG führt nicht dazu, dass es gegen den Beschluss der Kostenrichterin kein Rechtsmittel gibt. Diese Norm bestimmt, dass gegen eine Entscheidung des Urkundsbeamten das Gericht angerufen werden kann; dessen Entscheidung ist endgültig, ein Rechtsmit...mehr

Das FamG ist zunächst zutreffend davon ausgegangen, dass das vom Scheidungsverbund nach altem Recht abgetrennte Verfahren zum Versorgungsausgleich nach Wiederaufnahme nach dem 1.9.2009 als "selbstständige Familiensache" fortgeführt wird und somit ihre Eigenschaft als Folgesache verliert (vgl. BGH FamRZ 2011, 635 [= AGS 2011, 167]; so auch Senatsbeschl. v. 24.1.2011 – 1 WF 53...mehr

In dem angefochtenen Beschluss ist im Ausgangspunkt zu Recht darauf hingewiesen worden, dass im Mahnverfahren offensichtlich unbegründete oder offensichtlich gerichtlich nicht durchsetzbare Forderungen nicht geltend gemacht werden dürfen und dem Mahngericht insoweit auch eine Prüfungskompetenz zusteht (Zöller, § 691 Rn 1 u. 2 m. w. Nachw.; BGH NJW 1984, 252). Auch bezüglich ...mehr

Die Entscheidung des OLG ist im Ergebnis richtig. Ihre Begründung kann aus meiner Sicht auch abweichend hergeleitet werden, obwohl das OLG dem vom BGH aufgezeigten und dem Gesetz an sich entsprechenden Weg gefolgt ist. Ihm ist deshalb auch eigentlich nichts vorzuwerfen. Ich gebe dennoch Folgendes zu bedenken: Das OLG geht zunächst davon aus, dass die Vertretung durch einen Re...mehr

Mit Inkrafttreten des 2. KostRMoG und der damit verbundenen Änderungen im RVG wird sich die Frage des Übergangsrechts künftig vermehrt stellen. Ausgangspunkt für die Frage, ob für den Anwalt altes oder neues Gebührenrecht gilt, ist § 60 RVG. Nach der Grundregel des § 60 Abs. 1 S. 1 RVG kommt es auf den Tag der Auftragserteilung an. Maßgebend ist also, wann dem Anwalt der Auft...mehr

Die Beschwerde hatte keinen Erfolg. Anwalt kann auch von der Landeskasse einen Vorschuss verlangen Unstreitig steht dem Anwalt nach § 47 Abs. 1 S. 1 RVG für die entstandenen, aber noch nicht fälligen Gebühren sowie für die voraussichtlich entstehenden Auslagen ein angemessener Vorschuss gegen die Landeskasse zu. Der Anspruch auf Vorschuss erstreckt sich hier auf die bereits ent...mehr

Nach § 12a Abs. 1 S. 1 ArbGG ist zwar die Erstattung der von einer Partei gezahlten Anwaltsvergütung ausgeschlossen. Dazu zählen auch die Reisekosten des beauftragten Anwalts. Reisekosten des Anwalts sind in Höhe der ersparten Reisekosten der Partei erstattungsfähig Die Rechtsprechung nimmt hier allerdings eine Erstattungsfähigkeit an, soweit durch die Reise des Anwalts Reisek...mehr

In der Sache hat die sofortige Beschwerde nur teilweise Erfolg. Der Betroffene hat entgegen der Auffassung der Rechtspflegerin einen Anspruch auf Fahrtkostenersatz in Höhe von 126,00 EUR. Zur Recht erfolgte hingegen die Absetzung eines Teils der anwaltlichen Reisekosten und des Abwesenheitsgeldes sowie der Hälfte des geltend gemachten Pauschalbetrages für Post- und Telekommu...mehr