Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsanwalt

Das FamG hat den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zur Zahlung von Ehegattenunterhalt in Höhe von 494,00 EUR verpflichtet und den Verfahrenswert auf 6 x 494,00 EUR = 2.964,00 EUR festgesetzt. Dagegen wendet sich der Rechtsanwalt der Antragstellerin mit seiner Beschwerde, in der er darauf hinweist, dass die einstweilige Anordnung in Unterhaltssachen die Haupts...mehr

Bearbeitet von Roberto Bucic, Richter am LG Bochum, Ulf Johannes Dieker, Richter am OLG Dresden, Dr. Andrea Diekmann, Vors. Richterin am LG Berlin, Dr. Frank Eckert, Notar in Marktheidenfeld, Roswitha Edenharter, Rechtspflegerin am AG Traunstein, Peter Fölsch, Richter am AG Kiel, Prof. Dr. Andreas Jurgeliet, Richter am OLG Hamm, Dr. Rainer Kemper, Westfälische Wilhelms-Unive...mehr

Reisekosten eines Rechtsanwalts, der außerhalb des Gerichtsorts, aber innehalb des Gerichtsbezirks niedergelassen ist, sind ohne Notwendigkeitsprüfung zu erstatten. LG Krefeld, Beschl. v. 30.11.2010 – 5 O 384/09mehr

“Die Kl. hat gegen die Bekl. keinen Schadensersatzanspruch aus dem streitgegenständlichen Unfall. Die Kl. hat nicht nachgewiesen, dass die Bekl. im vorliegenden Fall tatsächlich passivlegitimiert ist. Die Bekl. hat vorgetragen, lediglich Regulierungsbeauftragte der spanischen Versicherung zu sein. Das wurde der Kl. auch bereits mit Schreiben der Bekl. … mitgeteilt. Ein solch...mehr

Wer kennt ihn nicht, den Palandt, den Standardkommentar zum BGB? Und doch ist es immer wieder wichtig, darauf hinzuweisen, dass dieser Kommentar eine unverzichtbare Aufgabe in der juristischen Literatur nicht nur übernimmt, sondern mit gutem Erfolg löst. Und das Jahr für Jahr! Gesetzgebung und Rechtsprechung entwickeln sich immer rasanter. Die neuen Medien bringen es mit sich...mehr

Die drei Klausel­erteilungsorgane Wird eine einfache Vollstreckungsklausel nach § 724 ZPO begehrt, so ist diese nach § 724 Abs. 2 ZPO vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erteilen. Ist die Vollstreckung dagegen nach ihrem Inhalt von dem durch den Gläubiger zu beweisenden Eintritt einer Bedingung abhängig, so ist einerseits der Bedingungseintritt durch öffentliche oder öf...mehr

“"Die Feststellungsklage ist zulässig." Das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse liegt vor. Dabei hängt bei reinen Vermögensschäden – wie im vorliegenden Fall – bereits die Zulässigkeit der Feststellungsklage von der Wahrscheinlichkeit eines auf die Verletzungshandlung zurückzuführenden Schadenseintritts ab. Die bloße Möglichkeit eines Schadenseintritts ...mehr

Konsequentes Vorgehen lohnt Das Oberlandesgericht hat im Sinne der umfassenden Leitsätze entschieden, so dass auf eine weitgehende Wiederholung der Entscheidungsgründe verzichtet werden kann. Der Fall ist ein Paradebeispiel dafür, dass konsequentes Vorgehen sich für den Anwalt im wahrsten Sinne des Wortes lohnen kann. Gläubiger muss nicht um die Erklärung betteln In der Praxis ...mehr

I. Anfall der Terminsgebühr Mit dem Argument, die Parteien hätten ja eine mündliche Verhandlung beantragen können, hat der XII. ZS des BGH die Anrufung des Großen Senats für Zivilsachen des BGH gem. § 132 GVG vermieden. Diese wäre dann erforderlich gewesen, wenn der XII. ZS von der Auffassung des V. ZS des BGH hätte abweichen wollen. Im Ergebnis zutreffend hat der BGH hier den...mehr

Hinweis Rechtlich ist der Unfall wie folgt zu werten: Da sich der Unfall unstreitig im örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Versuch des Bekl. ereignet hat, nach links in eine Grundstückseinfahrt einzubiegen, spricht gegen den Bekl. der Anschein, den Unfall dadurch verschuldet zu haben, dass er die besonderen Sorgfaltspflichten aus § 9 Abs. 5 StVO nicht beachtet hat. D...mehr

Die weitere Beschwerde ist unbegründet, da die angefochtene Entscheidung nicht auf einer Rechtsverletzung beruht, §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 6 S. 2 RVG, 546 ZPO. Der Senat folgt unter teilweiser Aufgabe seiner früheren Rspr. der Auffassung des LG , dass bei Beratungshilfe, die für den Fall der Trennung mit einer Mehrzahl zu regelnder Rechtsbeziehungen und für den Fall der na...mehr

Mit seiner Entscheidung bestätigt der XII. Zivilsenat des BGH das OLG München im Ergebnis zwar zutreffend: Er geht davon aus, dass eine Terminsgebühr nach Vorbem. 3 Abs. 3, 3. Var. VV auch in solchen Verfahren anfallen kann, in denen eine mündliche Verhandlung (nur) für den Fall vorgeschrieben ist, dass eine Partei sie beantragt. Die aus Sicht des V. Zivilsenats des BGH stre...mehr

Die Rolle des Prozessanwalts im Rahmen der einzelnen Verfahrensschritte (vgl. oben 1. d) entwickelt sich vom aktiven Beginn in der Vorbereitungsphase über das Abwarten und Beobachten während der Interessensdefinition hin zum aktiven Verhandeln über Lösungen und zur weitgehend eigenständigen Ausformulierung eines Vertrags. Jede Verhandlungsphase muss erst abgearbeitet werden, ...mehr

In Unterbringungs- und Freiheitsentziehungssachen ist dem Betroffenen in den Fällen des §§ 317, 419 FamFG ein Verfahrenspfleger zu bestellen. Wegen dessen Vergütung und Auslagenersatz wird durch §§ 318, 419 Abs. 5 auf § 277 FamFG verwiesen, so dass diese stets aus der Staatskasse zu zahlen sind. Das Verfahren richtet sich nach § 168 Abs. 1 Abs. 1 FamFG. Wird ein Anwalt als Ve...mehr

Es kann vorkommen, dass die zunächst entstehende Verfahrensgebühr, auf die die Geschäftsgebühr gem. Vorbem. 3 Abs. 4 VV anzurechnen ist, einen geringeren Gebührensatz aufweist als den hälftigen Gebührensatz der Geschäftsgebühr. Dann geht die Verfahrensgebühr infolge der Anrechnung insgesamt unter. Differenz aus höherem Gebührensatz ist anzurechnen Zu beachten ist allerdings, d...mehr

Das war es in und für 2011: Der BGH (AGS 2011, 167) hat u.a. darüber aufgeklärt, dass alle Verfahren zum Versorgungsausgleich, die am 1.9.2009 vom Verbund abgetrennt waren oder danach abgetrennt worden sind, als selbstständige Familiensachen fortgeführt werden (Art. 111 Abs. 4 S. 2 FGG-ReformG), die Erstreckung der bewilligten Prozesskostenhilfe nach § 624 Abs. 2 a.F. auf de...mehr

Aus der negativen Formulierung des § 14 Abs. 1 S. 3 RVG folgt die grundsätzliche Verbindlichkeit und damit deren zugrunde liegende grundsätzliche Billigkeit der anwaltlichen Gebührenbestimmung (nach Ausübung des anwaltlichen Ermessens), so dass der Urkundsbeamte im Falle der Bestätigung der Billigkeit nicht die Begründung der anwaltlichen Ermessensausübung "ersetzen" bzw. "n...mehr

Dem Kläger steht ein Kostenerstattungsanspruch hinsichtlich der Reisekosten seines Prozessbevollmächtigten zu. Gem. § 91 Abs. 2 ZPO sind Reisekosten eines Rechtsanwaltes, der im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist, zu erstatten und zwar ohne dass eine Notwendigkeitsprüfung gem. § 91 Abs. 2 S. 2 ZPO stattzufinden hat. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers ist in Ke...mehr

Liebe Leser der zfs, es ist nicht oft möglich, gute Entwicklungen zu verkünden, die sicher eintreten. Für den Jahreswechsel auf 2012 hat der Geschäftsführende Ausschuss der ARGE Verkehrsrecht diese Gelegenheit: Ab dem kommenden Jahr wird die zfs jedem Mitglied der ARGE Verkehrsrecht kostenlos zur Verfügung gestellt! Wer als Mitglied der Arbeitsgemeinschaft bis jetzt Abonnent ...mehr

Wird in einer familienrechtlichen Angelegenheit Beratungshilfe zur Regelung von mehreren Trennungsfolgen und gleichzeitig für den Fall der Scheidung nebst Folgesachen bewilligt, so liegen für den die Beratungshilfe leistenden Rechtsanwalt mindestens zwei Angelegenheiten i.S.d. Beratungshilfegesetzes vor (teilweise Aufgabe von Senat MDR 1988, 330 = JurBüro 1988, 593; NJW-RR 1...mehr

“Schließlich ist der Bekl. auch verpflichtet, die dem Kl. durch die Einschaltung dieses Gutachtens entstandenen Kosten zu erstatten. Der Schädiger hat Kosten von Sachverständigengutachten zu ersetzen, soweit diese zu einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind. Eine Ersatzpflicht besteht in der Regel auch dann, wenn das Gutachten ungeeignet ist oder seine Koste...mehr

Die kl. Transportversicherung hat das beklagte Speditionsunternehmen aus übergegangenem Recht wegen Verlustes von Transportgut auf Schadensersatz in Anspruch genommen. Der Vorsitzende der Kammer für Handelssachen hat mit Verfügung v. 8.9.2008 Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt und das persönliche Erscheinen der Parteien zur Aufklärung des Sachverhalts und für einen G...mehr

Ist der Schuldner einer titulierten Forderung verstorben und will der Gläubiger gegen die Erben vorgehen, muss er den Titel auf die Erben umschreiben. Nach § 727 ZPO muss er dabei die Rechtsnachfolge durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunde, in der Regel den nach § 792 ZPO oder §§ 13, 357 FamFG zu erlangenden Erbschein, nachweisen, sofern sie nicht gerichtsbekan...mehr

In engem Zusammenhang mit der Frage nach der Interessenlage steht die weitere schwierige und kontrovers diskutierte Frage, ob das Einverständnis des/der betroffenen Mandanten mit der Beratung und/oder Vertretung durch denselben Rechtsanwalt (oder zumindest dieselbe Kanzlei) beachtlich ist. In der Regel wird es nur dogmatisch, nicht aber im Ergebnis einen Unterschied machen, o...mehr

Vollstreckungsforderung 900 EUR Die Gläubigerin betreibt gegen die Schuldnerin die Zwangsvollstreckung. Auf den Antrag ihres Rechtsanwalts hat das AG einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss (PfÜB) erlassen, mit dem die angeblichen Forderungen der Schuldnerin gegen drei Drittschuldnerinnen aus Mietverträgen über einzeln benannte Objekte gepfändet und der Gläubigerin zur Ein...mehr

Die vorliegend zu entscheidende Frage, ob eine wirksame Pflichtteilsentziehung nach § 2333 BGB dazu führt, dass ein Abkömmling nach § 2309 BGB nicht von der Geltendmachung des Pflichtteils ausgeschlossen ist, ist grundsätzlich zu bejahen. Wie der BGH zutreffend ausgeführt hat, soll der Abkömmling desjenigen, dem der Pflichtteil wirksam entzogen wurde, nicht schlechter stehen...mehr

Nicht nur in Anbetracht der dargestellten Vorlagebeschlüsse ist auch im Jahr 2012 mit grundlegenden Gerichtsentscheidungen zum Reiserecht zu rechnen. Außerdem steht voraussichtlich eine Liberalisierung des Fernbuslinienverkehrs bevor. Nach dem vorliegenden Gesetzentwurf sollen die bisherigen Beschränkungen im Fernbuslinienverkehr weitgehend aufgehoben werden.[48] Die im sog....mehr

Die Begünstigte war mit anwaltlichem Schriftsatz wegen einer Urheberrechtsverletzung (Download im Internet) auf Schadensersatz und strafbewehrte Unterlassungserklärung in Anspruch genommen worden. Das AG bewilligte ihr für diese Angelegenheit Beratungshilfe. Nach Prüfung der Ansprüche durch den Verfahrensbevollmächtigten der Begünstigten nahm die Begünstigte auf dessen Empfeh...mehr

Anwendungsfall für das Gesetz wegen überlanger Verfahrensdauer Das Verfahren betrachtend erscheint es zunächst unerträglich, dass ein Beschwerdeverfahren zwei Jahre in Anspruch nimmt. Das Beschwerdeverfahren ist mit seinen kurzen Rechtsmittelfristen auf eine beschleunigte Bearbeitung und Entscheidung ausgelegt. Dem müssen sich die Rechtsanwälte ebenso wie die Gerichte unterwe...mehr

Der Kl. hat die Feststellung der Schadensersatzpflicht der beklagten Rechtsanwaltskammer wegen einer von ihm angenommenen verzögerlichen Bearbeitung seines Antrages auf Gestattung der Führung der Fachanwaltsbezeichnung Medizinrecht verfolgt. Der Kl., der seit 2004 als Rechtsanwalt im Kammerbezirk der Bekl. zugelassen ist, absolvierte erfolgreich den Fachanwaltslehrgang Mediz...mehr

Die Beschwerde des Rechtsanwalts ist gemäß §§ 59 Abs. 1, 57 FamGKG zulässig. In der Sache hat sie nur geringen Erfolg. Mit dem Antrag ist Ehegattenunterhalt ab 1.5.2011 geltend gemacht worden. Der einleitende Schriftsatz ist am 31.5.2011 beim FamG eingegangen. Bei dem Unterhalt für Mai 2011 handelt es sich damit um Unterhaltsrückstand (§ 51 Abs. 2 FamGKG), der hier wegen des ...mehr

Die Anrechnungsvorschrift des § 58 Abs. 2 RVG ist auch auf den anzurechnenden Teil von Zahlungen auf eine vorgerichtlich entstandene Geschäftsgebühr anwendbar. Danach ist der gem. Vorbem. 3 Abs. 4 VV anzurechnende Teil der gezahlten Geschäftsgebühr nicht sogleich auf die dem beigeordneten Rechtsanwalt aus der Staatskasse zu gewährende, gem. § 49 RVG berechnete Verfahrensgebüh...mehr

"… Zu Unrecht meint die Bekl., ihrer Rechtsschutzgewährungspflicht bereits dadurch nachgekommen zu sein, dass sie die Gebühren des ursprünglich für den Kl. tätig gewesenen Rechtsanwaltes, des Zeugen X, übernommen hat. Sie übersieht insoweit, dass vorliegend von einem notwendigen Rechtsanwaltswechsel auszugehen ist. Der Zeuge X hat bei seiner Vernehmung im Termin v. 16.3.2011...mehr

Das Reiserecht mag zwar nicht zu den klassischen Kernbereichen des Verkehrsrechts zählen, dennoch wird sich die Mehrzahl der im Verkehrsrecht tätigen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sicherlich des Öfteren mit reiserechtlichen Problemen zu befassen haben. Schnittstellen bestehen beispielsweise auch zwischen Reiserecht und Schadensrecht, insbesondere im Bereich der rechtli...mehr

Kosten eines Unterbevollmächtigten, der für den am Wohnort der Partei ansässigen Rechtsanwalt der Partei Termine beim Prozessgericht wahrnimmt, sind notwendige Kosten der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung i.S.v. § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO, soweit durch die Tätigkeit des Unterbevollmächtigten erstattungsfähige Reisekosten des Hauptbevollmächtigten erspart werden, die ansonst...mehr

Der Kläger hat in der Hauptsache von dem Beklagten Zahlung verlangt. Zu diesem Rechtsstreit gab es vor verschiedenen anderen Landesarbeitsgerichten gleichgelagerte Rechtsstreitigkeiten, die der Kläger als Insolvenzverwalter gegen Arbeitnehmer der Gemeinschuldnerin führte. Mindestens zwei dieser Rechtsstreitigkeiten sind durch das BAG entschieden worden. Erstinstanzlich war d...mehr

Für die Tätigkeit erhält der Anwalt eine Verfahrensgebühr nach Nr. 6300 VV. Es handelt sich dabei um eine Betragsrahmengebühr. Sie beträgt für den Wahlanwalt 30,00 bis 400,00 EUR (Mittelgebühr: 215,00 EUR). Für den gerichtlich bestellten oder beigeordneten Anwalt beträgt die Gebühr stets 172,00 EUR. Die Gebühr entsteht nach Vorbem. 6 Abs. 2 VV für das Betreiben des Geschäfts,...mehr

Der bedürftigen Partei war Beratungshilfe bewilligt worden, und zwar hinsichtlich der Vertretung betreffend einzelne Trennungsfolgen sowie für den Fall der Scheidung auch für Folgesachen. Der Anwalt hatte anschließend die Vertretung für jede Trennungs- und Scheidungsfolge gesondert abgerechnet. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hatte dagegen nur eine einzige Angelegenhei...mehr

Möglich ist auch, dass der Gegenstandswert des nachfolgenden ersten gerichtlichen Verfahrens geringer ist als der Wert der Geschäftsgebühr und sich der Wert dann im zweiten gerichtlichen Verfahren wieder erhöht. Differenz aus höherem Gegenstandswert ist anzurechnen In diesem Fall ist die Geschäftsgebühr im ersten gerichtlichen Verfahren nur nach dem dortigen Wert anzurechnen. ...mehr

Nach Beendigung des Rechtsstreits beantragte der Kläger die Kostenfestsetzung und beanspruchte u.a. Ersatz von 10,00 EUR Gebühren für eine von ihm eingeholte Auskunft aus dem Gewerberegister zuzüglich. 19 % Umsatzsteuer. Im Kostenfestsetzungsbeschluss hat die Rechtspflegerin die Umsatzsteuer aus den Gebühren für den Registerauszug abgesetzt, da es sich um einen durchlaufende...mehr

Bei Teilauszahlungen ist die Hebegebühr jeweils in Höhe des jeweiligen Teilbetrags gesondert abzurechnen und darf dabei auch die Summe aus der für den Gesamtbetrag entstehenden Hebegebühr überschreiten. Beispiel An den Anwalt wird ein Betrag in Höhe von 15.000,00 EUR gezahlt. Er hat den Auftrag, den Betrag in Höhe von 6.500,00 EUR an A, in Höhe von 6.000,00 EUR an B und in Hö...mehr

Anrechnungsfälle nach dem RVG Anrechnungsfälle kommen in Angelegenheiten nach Teil 3 VV häufig vor. So wird die vorgerichtlich entstandene Geschäftsgebühr der Nr. 2300 VV gem. Vorbem. 3 Abs. 4 VV im nachfolgenden gerichtlichen Verfahren angerechnet; die Verfahrensgebühr des Mahnverfahrens wird auf die Verfahrensgebühr des streitigen Verfahrens angerechnet (Anm. zu Nr. 3305 VV...mehr

Differenz aus höherem Gebührensatz und höherem Gegenstandswert ist anzurechnen Möglich ist schließlich auch, dass sowohl der Gebührensatz als auch der Gegenstandswert des nachfolgenden ersten gerichtlichen Verfahrens geringer ist als die Geschäftsgebühr. Auch dann ist das nicht verbrauchte Anrechnungsguthaben zu übertragen. Beispiel Der Anwalt macht außergerichtlich für den Ma...mehr

In Familienstreitsachen erhält der Anwalt auch dann eine Terminsgebühr, wenn das Gericht im schriftlichen Vorverfahren einen Versäumnisbeschluss erlässt. OLG Hamm, Beschl. v.14.6.2011 – 6 WF 178/11mehr

Für die Beurteilung des Anfallens einer Gebühr nach Nr. 2508 VV kommt es allein darauf an, ob der Anwalt an der Herbeiführung einer Einigung mitgewirkt hat, nicht darauf, ob die Hinzuziehung eines Anwalts erforderlich war. Ein vollständiges Anerkenntnis i.S.v. Anm. Abs. 1 S. 1 letzter Halbs., Alt. 1 zu Nr. 1000 VV liegt nicht vor, wenn der Mandant ein Vergleichsangebot der Ge...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend. Der BGH[1] hatte bereits entschieden, dass die Berufung auf ein Aussageverweigerungsrecht als hinreichende Mitwirkung i. S. d. Nr. 5115 VV oder Nr. 4141 VV ausreichen kann. Insoweit stellt das AG Hamburg-Barmbek zu Recht klar, dass die entsprechende Tätigkeit des Anwalts, also das Abraten davon, eine Einlassung abzugeben, nach außen hin kundget...mehr

Ob Hebegebühren vom Gegner im Rechtsstreit erstattet verlangt werden können, hängt stets vom Einzelfall ab. Deshalb soll nachfolgend ein Überblick über die von der Rspr. bisher anerkannten und abgelehnten Fälle gegeben werden: Grundsätzlich wird die Hebegebühr nicht als notwendig und damit nicht als erstattungsfähig angesehen, sofern die Möglichkeit, den Zahlungsverkehr unmit...mehr

Entsteht die Hebegebühr in der Person mehrerer Auftraggeber, so kann der Anwalt die Gebühr der Nr. 1009 VV nur in Höhe des jeweils an den Auftraggeber ausgezahlten Betrages von jedem einzelnen Auftraggeber verlangen.mehr

Eine Terminsgebühr entsteht nicht aufgrund einer Besprechung des Anwalts mit dem Gericht, wenn die Gegenpartei an der Besprechung nicht beteiligt ist. Die Kosten eines außergerichtlichen Vergleichs sind bei der Kostenfestsetzung nur dann als Kosten des Rechtsstreits zu behandeln, wenn die Parteien dies vereinbaren (Anschluss an BGH, Beschl. v. 25.9.2008 – V ZB 66/08 [= AGS 20...mehr

Im Übrigen entsteht die Hebegebühr unabhängig von anderen Gebühren und ist folgerichtig auf eine anderweitig anfallende Gebühr auch nicht anzurechnen. Die Weiterleitung entgegengenommener Zahlungen durch den Anwalt stellt vielmehr eine selbstständige Angelegenheit im Sinne des § 15 RVG dar.mehr